Berichtsvorlage Vpl/100/2019
Beratung Datum Behandlung Ziel
Verkehrsausschuss 12.12.2019 öffentlich Bericht
Betreff:
Verstärkte Ahndung von Parksündern in der Südstadt
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 18.09.2019
Anlagen: Antrag_Vertsärkte Ahnung von Parksündern_Die Grünen
Bericht:
Die Stadtratsfraktion Bündnis90/ Die Grünen beantragt einen Bericht über den Einsatz von "Park-wächtern" in der "Südstadt" zu jeder Tageszeit und möchte Auskunft über die Anzahl der erteilten Verwarnungen und abgeschleppten Fahrzeuge.
Der Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg (ZV-KVÜ) überwacht im Auftrag der Stadt Nürnberg den ruhenden Verkehr im Gebiet zwischen dem Hauptbahnhof im Norden, dem Frankenschnellweg im Westen sowie einer Linie Dianaplatz/ Erlenstraße/ Vogelweiher-straße/ Ulmenstraße/ Frankenstraße/ Pillenreuther Straße/ Sperberstraße/ Allersberger Straße/ Wodanstraße/ Hainstraße im Süden und Osten. Im übrigen und für Abschleppvorgänge liegt die Zuständigkeit bei der Polizei. Im Rahmen des "Beschleunigten Abschleppsverfahrens" hat die Polizei in der Zeit von 01.03.2019 bis 31.10.2019 insgesamt 276 Einsätze durchgeführt, die größere Menge davon mit 245 im Bereich der PI Nürnberg-Mitte (Altstadt und angrenzende Stadtteile Marienvorstadt, östlicher Teil von Gostenhof, Rosenau, Kleinweidenmühle, Gleißbühl, Tafelhof nördlich der Bahngleise). Im übrigen wird auf die beiliegende Stellungnahme des Polizeipräsidiums Mittelfranken verwiesen.
Der Großteil der Überwachungstätigkeit erfolgt damit tagsüber durch den ZV-KVÜ im Rahmen der regelmäßigen Streifendienste. Anders als die Polizei schreitet der ZV-KVÜ nicht im Fall von Einzelfall-störungen (z. B. verparkten Feuerwehrzufahrten) auf Zuruf ein, sondern im Rahmen der planmäßigen Streifendienste. Der Stellenplan sieht aktuell 41 Vollkraftstellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Nürnberger Überwachungsbereich vor. Die "Südstadt" wird im Rahmen der personellen Einsatzplanung intensiv berücksichtigt und überwacht. Eine automatisierte Auswertung über die Anzahl der Mitarbeiter, die durchschnittlich in den Überwachungsbezirken überwacht haben, ist allerdings nicht möglich. Bei Betrachtung der Häufigkeitsverteilung ist die "Südstadt" damit mit rund einem Viertel der erteilten Verwarnungen und einem Viertel des Nürnberger Überwachungsgebietes damit durchschnittlich vertreten.
Hinsichtlich der Anzahl der Verwarnungen wurden vom ZV-KVÜ im Zeitraum 03/2019 bis 09/2019 näher betrachtet.Im Einsatzgebiet ruhender Verkehr wurden in Nürnberg in diesem Zeitraum insgesamt 118.048 Verwarnungen erteilt. Davon 26.504 (22 %) in der "Südstadt". Die Überwachung vor Ort findet zu den Einsatzzeiten des ZV-KVÜ (werktags, regelmäßig von 07:00 Uhr - 20:15 Uhr, ausgedünnt von 06:30 Uhr - 22:00 Uhr) statt. Zu den übrigen Zeiten ist die Polizei für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig.
Ergänzend zur Verkehrsüberwachung ordnet die im Verkehrsplanungsamt angesiedelte Straßen-verkehrsbehörde (Vpl/SVR) den ruhenden Verkehr. Im Rahmen von externen
Beschwerden bzw. bei eigenen Feststellungen wird versucht mit den Mitteln der Straßenverkehrsordnung (Beschilderung, Markierung und Verkehrseinrichtungen) die Parkregelung zugunsten des Schutzes von schwächeren Verkehrsteilnehmern zu sichern. Für die Aufgabe steht bei Vpl/SVR jedoch nur ein Mitarbeiter zur Verfügung, der sich um alle straßenverkehrsrechtlichen Angelegenheiten in dem Gebiet zwischen dem Frauentorgraben im Norden und den südlichen Stadtteilen Mühlhof/ Reichelsdorf/ Katzwang/ Kornburg/Worzeldorf kümmern muss. Aufgrund der eingeschränkten Personalkapazität können daher nur punktuell Maßnahmen durchgeführt werden. Der vorliegende Antrag lenkt zwar den Fokus auf die "Südstadt", die Problematik besteht jedoch gleichermaßen im gesamten Stadtgebiet.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es sind keine diversityrelevanten Belange betroffen.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: