Verkehrsberuhigung des Weinmarkts
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 04.11.2019
Entscheidungsvorlage
Der Weinmarkt ist eine Gastronomie- und Einkaufslage der nordwestlichen Altstadt mit besonderer städtebaulicher Qualität. Der lokale Handel lebt vom Engagement ansässiger Spezialhändler, die vor Ort neben selbsttragender Gastronomie eingemietet sind. Gerade der Handel steht in Konkurrenz zu Online-Anbietern, ein attraktives Umfeld ist essentiell. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Beschwerden über die allgemeine Verkehrssituation im Bereich Weinmarkt, seinem Umfeld sowie der Bergstraße an die Verwaltung herangetragen. Die Qualität der Einkaufs- und Gastronomielage leidet teilweise. In der Sitzung des Verkehrsausschusses (AfV) vom 13.09.2018 wurde ein ergebnisoffener Planungsprozess zu einer möglichen Verkehrsberuhigung angestoßen. Auch im Beschluss des Verkehrsausschusses vom 13.12.2018 zur Aufwertung von Straßen und Plätzen in der Altstadt wurde der Weinmarkt aufgrund seines Potenzials für eine Steigerung der Aufenthaltsqualität und eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs genannt.
Am 20.11.2018 fand unter Anwesenheit von rund 70 Anwohnerinnen und Anwohnern, Gewerbetreibenden, Stadträten und weiteren Interessierten die erste öffentliche Planungswerkstatt Weinmarkt statt. Die Verwaltung legte die Verkehrssituation in der nordwestlichen Altstadt dar. Anschließend stellte der externe Moderator Merkmale gelungener Straßen und Plätze vor. In Kleingruppen diskutierten die Anwesenden ihre Wünsche und Sorgen zum Weinmarkt und äußerten diese im Plenum. Zur Sprache kam insbesondere, dass der Wunsch nach weniger Durchgangsverkehr und mehr Aufenthaltsqualität sowie der Bevorrechtigung von Fußgängern und Radfahrern bestehe. Einzelne Händler befürchteten einen Rückgang an Kundschaft durch eine mögliche Reduzierung des Parkraums und der Kfz-Erreichbarkeit im Gebiet.
In der zweiten Planungswerkstatt am 18.03.2019 stellte die Verwaltung den erneut rund 70 Anwesenden unterschiedliche Verkehrsführungen, die für den Weinmarkt und die nordwestliche Altstadt denkbar wären, vor. Ausgehend von der im ersten Termin mehrheitlich gewünschten Verkehrsberuhigung des Platzes wurden die drei Varianten, die dafür am meisten Potential bieten, genauer betrachtet. Als Grundlage für die offene Diskussion dienten Skizzen von möglichen, durch eine Verkehrsberuhigung am Weinmarkt entstehenden kleinen Platzflächen. Ergebnis war, dass sich viele Beteiligte die kleinere, zahlreiche Anwesende aber auch die größere Variante vorstellen konnten. Unterschiedliche Auffassungen bestanden darüber, ob auch temporäre Lösungen mit mobilen Elementen oder eine Verkehrsberuhigung in Schritten infrage kommen.
Ziel der dritten und abschließenden Planungswerkstatt am 22.07.2019 war es, eine gemeinsam getragene, konkrete Variante einer Verkehrsberuhigung des Weinmarktes festzulegen und ein Stimmungsbild für einen Gestaltungsvorschlag zu erhalten. Als Basis hierfür diente die „große Lösung“, die sich die Mehrheit der Anwesenden der zweiten Planungswerkstatt sofort oder perspektivisch gut vorstellen konnte. Der Gestaltungsvorschlag für eine Verkehrsberuhigung des gesamten Weinmarkts wurde von den rund 85 Anwesenden umfassend diskutiert. Beim abschließenden Stimmungsbild befürwortete eine große Mehrheit (ca. ¾) den Vorschlag einer maximalen Verkehrsberuhigung.
Der Gestaltungsvorschlag
Im Verlauf des Planungsprozesses wurde deutlich, dass für eine wirkungsvolle Verkehrsberuhigung und Belebung des Platzes der gesamte Weinmarkt sowie ein Teil der Irrerstraße einbezogen werden sollte („große Lösung“). Der Gestaltungsvorschlag sieht vor, mithilfe von
fünf wiederverwendbaren, hochwertigen Plattformen, die Flächen für Aufenthaltsmöglichkeiten und Begrünung bieten, neue Teilräume auszuformen und bestehende Bordsteinkanten zu überwinden (siehe Anlage Plan und Visualisierung). Auch eine Kooperation mit der Initiative „essbare Stadt“ ist vorstellbar. Um die Auswirkungen der favorisierten Verkehrsberuhigung auf den Weinmarkt und das gesamte Viertel feststellen zu können, wird vorgeschlagen, die neue Verkehrsführung zunächst zeitlich befristet umzusetzen. Nach einem etwa zweijährigen Erprobungszeitraum soll über die Erfahrungen diskutiert und ein Votum des Rates für Beibehaltung oder Änderungen eingeholt werden. Bis dahin wird sich auch zeigen, ob die erwarteten neuen Laufbeziehungen vom Deutschen Museum über den Weinmarkt zur Burg zum Tragen kommen.
Im Zuge der Verkehrsberuhigung ist vorgesehen, den Weinmarkt als Fußgängerzone auszuweisen, die ganztägig für den Radverkehr freigegeben wird. Kraftfahrzeuge, ausgenommen Rettungsdienste und Müllabfuhr, dürfen den Platz nicht mehr befahren. Um unerwünschten Durchgangsverkehr, der die Regelung der Fußgängerzone missachtet, abzuhalten, sollte die Karlstraße im Übergangsbereich zum Weinmarkt mithilfe geeigneter Gestaltungselemente abgehängt werden.
Belange der Gewerbetreibenden am Weinmarkt
Für die Anlieferung der Geschäfte am Weinmarkt werden Lieferzeiten freigegeben. Die Verwaltung schlägt als Lieferzeitraum 5-20 Uhr analog der Regelung in der direkt angrenzenden Weißgerbergasse vor. Im Nachgang zur dritten Planungswerkstatt wurde dieser Vorschlag den betroffenen Händlern und Gewerbetreibenden am Weinmarkt und in der Irrerstraße mitgeteilt und um Rückmeldung gebeten. Die Gewerbetreibenden, die sich dazu äußerten, bestätigten größtenteils, dass mit dieser Regelung ihre Bedarfe abgedeckt werden. Insbesondere mehrere Händler lehnten das Konzept jedoch weiter ab, das Gastronomen vor Ort aber favorisieren. So fand am 05.11.2019 ein weiterer Gesprächstermin vor Ort mit einer dem Vorhaben gegenüber skeptischen Händlerinitiative statt. Hier wurden die Bedenken der Anwesenden ausführlich geschildert. Im Ergebnis soll der Fußgängerzone die Widmung „Grundstückszufahrten frei“ beigefügt werden, da private Stellplätze im Umgriff befahrbar bleiben sollen. Für Einzelhandelskunden werden zusätzlich zu den bereits bestehenden Parkscheinparkplätzen in der Winklerstraße im Umfeld des Weinmarktes weitere Kurzzeitparkmöglichkeiten auf bestehenden öffentlichen Parkplätzen geschaffen. Sollten sich weitere Anforderungen von Betrieben im Gebiet zeigen, werden diese im Dialog mit den Betroffenen kurzfristig gelöst.
Auswirkungen auf das Verkehrssystem der nordwestlichen Altstadt
Der Umgriff der Verkehrsberuhigung (siehe Anlage Plan) umfasst den vollständigen Weinmarkt und den östlichen Teil der Irrerstraße. Begrenzt wird die Maßnahme südlich durch die Parkhauszufahrt der Berufsgenossenschaft Holz und Metall. Die Erreichbarkeit der nordwestlichen Altstadt wird nicht eingeschränkt, da nach wie vor die Zufahrt über Hallertor und Winklerstraße beziehungsweise über das Neutor möglich ist. Um das Hallertor aus der nordwestlichen Altstadt weiterhin erreichen zu können, muss die Einbahnrichtung in der Füll umgedreht werden. Im Zuge dessen empfiehlt sich die Unterbrechung der Bergstraße, da sonst eine direkte Durchfahrtmöglichkeit vom Neutor über die Bergstraße in die nordöstliche Altstadt sowie über das Maxtor in die Nordstadt geschaffen wird. Gegenüber der Verwaltung werden zudem wiederkehrend Beschwerden über den Durchgangsverkehr, die hohe Lärmbelastung und die Gefährdung der zahlreichen Zufußgehenden durch den Kfz-Verkehr in der Bergstraße geäußert. Auch wenn der Fokus des Planungsprozesses auf dem Weinmarkt lag, waren die Anwohnenden aus dem nordwestlichen Burgviertel explizit zu den Veranstaltungen geladen, da ein direkter Zusammenhang mit der Verkehrsführung im
umliegenden Viertel besteht. Da bei den Veranstaltungen immer wieder die Forderung nach einer Unterbrechung der Bergstraße genannt wurde, wurde hierzu beim Abschluss der dritten Werkstatt ein Stimmungsbild abgefragt, welches eine Mehrheit für die Unterbrechung der Bergstraße ergab. Auch für die Gewerbetreibenden des Termins vom 05.11.19 ist eine Unterbrechung der Bergstraße nicht problematisch.
Kosten der Maßnahme, Umsetzung und weiteres Vorgehen
Für die vorgeschlagene Maßnahme entstehen Kosten für die Gestaltungselemente (Planung und Herstellung) in Höhe von rd. 150.000 Euro brutto. Die Elemente können im Fall einer dauerhaften baulichen Umgestaltung des Weinmarkts oder Aufhebung der vorgeschlagenen Regelung an anderer Stelle eingesetzt werden. Die Verkehrsberuhigung des Weinmarkts könnte zum Sommer 2020 umgesetzt werden. Entsprechend des Aufstellungszeitpunkts soll die Dauer der Maßnahme so festgelegt werden, dass sich die Elemente über zwei Sommer bewähren können. Die Maßnahme wird danach ergebnisoffen unter Einbezug der Öffentlichkeit evaluiert. Sollte sich während der Laufzeit der Probephase Gesprächs- oder Änderungsbedarf ergeben, wird die Verwaltung entsprechende Möglichkeiten der Einbringung zur Verfügung stellen. Das Ergebnis der Evaluation nach Abschluss der Probephase wird dem zuständigen Ausschuss vorgelegt, um darüber zu entscheiden, ob die Maßnahmen angepasst oder die Verkehrsberuhigung in die Dauerhaftigkeit überführt und der Weinmarkt baulich weiter verändert werden sollen.
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion
Eine Aufwertung des südlichen Bereichs des Weinmarkts („Karlstraße“) bietet keine Möglichkeiten einer Verkehrsberuhigung, was in den ersten beiden Planungswerkstätten dargelegt wurde. Ein Umbau der Karlstraße könnte den Befürchtungen des Handels am Weinmarkt nicht entgegenwirken, im Gegenteil, die dann eher stärkeren Durchgangsverkehre würden die gute Lage Weinmarkt beeinträchtigen, ohne dem Areal Karlstraße zu nutzen. Daher wäre auch in der „kleinen Lösung“ die direkte Fahrbeziehung von der Irrerstraße zum Sebalder Platz unterbrochen worden. Die im Antrag vorgeschlagenen Umbauten und Verbreiterungen der Gehwege sind nur im Zuge eines kompletten Straßenumbaus möglich. Der Entfall der Parkplätze am Weinmarkt wird durch das nahe Parkhaus am Hauptmarkt, umliegende Kurzzeitparkplätze und die Umstellung der Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt kompensiert. Für Lieferverkehre ist in Abstimmung mit den Betrieben am Weinmarkt im Rahmen des Konzepts ausreichend Vorsorge getroffen worden.
Fazit
Die Umgestaltung des Weinmarkts in eine Fußgängerzone ist ein essentieller Schritt zur Verbesserung der Lebensqualität in der nordwestlichen Altstadt, aber auch zur Sicherung von Handel und Gastronomie am Standort.