Sitzungsvorlage

Beschlussvorlage Vpl/113/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 12.12.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Umgestaltung des Weinmarkts

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 04.11.2019

Anlagen: Entscheidungsvorlage Verkehrssystem nordwestl. Altstadt - Bestand Verkehrssystem nordwestl. Altstadt - Vorschlag Entwurf Weinmark - Übersicht Entwurf Weinmarkt - Ansicht Antrag-Umgestaltung des Weinmarkts_CSU

Sachverhalt (kurz):

Der Weinmarkt ist einer der Plätze, die im AfV-Beschluss vom 13.12.2018 zum Thema "Straßen und Plätze in der Altstadt" aufgeführt wurde, um dort mehr Aufenthaltsqualität durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zu erreichen. Da in den vergangenen Jahren immer wieder Beschwerden an die Verwaltung über den Durchgangsverkehr am Weinmarkt und in der Bergstraße herangetragen wurden, wurden zwischen November 2018 und Juli 2019 drei öffentliche Planungswerkstätten veranstaltet mit dem Ziel zu prüfen, ob und wenn ja, in welcher Form eine Verkehrsberuhigung des Weinmarkts in Frage kommt.

Die große Mehrheit der Beteiligten und auch der Bürgerverein Altstadt sprachen sich in den Planungswerkstätten für eine weitreichende Verkehrsberuhigung im Bereich Weinmarkt und für den Gestaltungsvorschlag aus, mithilfe von fünf wiederverwendbaren Plattformen bestehende Bordsteinkanten zu überwinden und somit die Einführung einer Fußgängerzone am Weinmarkt für einen begrenzten Zeitraum zu erproben. Im Zuge der Verkehrsberuhigung empfiehlt sich eine Unterbrechung der Bergstraße sowie die Umkehrung der Einbahnregelung in der Füll (alternativ in der Agnesgasse).

Die Bedarfe der Gewerbetreibenden am Weinmarkt wurden schriftlich abgefragt. Zur Sicherung der Erreichbarkeit ist die großzügige Freigabe für den Lieferverkehr von 5-20 Uhr sowie eine Beschilderung "Grundstückszufahrten frei" erforderlich.

Nach einer Probephase soll evaluiert werden, ob sich die Verkehrsberuhigung bewährt hat und gegebenenfalls die Planung für einen dauerhaften Umbau des Platzes angestoßen werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 150.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 150.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Haushaltsmittel im Wirtschaftsplan von SÖR angemeldet

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Fußgängerinnen und Fußgänger profitieren von der Einführung eines Fußgängerbereichs am Weinmarkt.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Verkehrsführung mit Schaffung einer Fußgängerzone am Weinmarkt umzusetzen und die im Zuge dessen notwendigen Anpassungsmaßnahmen im Umfeld vorzunehmen. Die Regelung soll zur Probe gelten, damit anschließend über die Beibehaltung oder Rückführung in den Ausgangszustand entschieden werden kann.

2. Die neu geschaffene Fußgängerzone am Weinmarkt soll täglich vom Lieferverkehr von 5 bis 20 Uhr befahren werden können. Grundstückszufahrten werden ganztägig zugelassen.

3. Für die Verkehrsberuhigung der nordwestlichen Altstadt und zur Verhinderung von Durchgangsverkehr durch diese soll die Bergstraße nördlich des Albrecht-Dürer-Platzes unterbrochen werden.

Ergänzung:

4. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung die Details des zu ändernden Verkehrssystems nochmals dem Verkehrsausschuss vorzulegen und im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung der Bevölkerung vorzustellen.