Beschlussvorlage Vpl/109/2019
Beratung Datum Behandlung Ziel
Verkehrsausschuss 12.12.2019 öffentlich Beschluss
Betreff:
P+R Parkhaus in Röthenbach
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 26.09.2019
Anlagen: Sachverhaltsdarstellung Antrag_P+R Parkhaus in Röthenbach_CSU
Sachverhalt (kurz):
Das P+R-Parkhaus Röthenbach ist sanierungsbedürftig. Der beauftragte Statiker empfiehlt in seinem Gutachten aufgrund der Zunahme von Schäden am Bauwerk die Schließung des P+R- Parkhauses Ende 2019, nach erneuter Prüfung aber spätestens bis Ende Februar 2020. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit wird zudem empfohlen, von einer Sanierung abzusehen und einen Neubau anzustreben.
Die CSU-Stadtratsfraktion fordert in ihrem Antrag vom 26.09.2019, bei der Planung eines neuen P+R-Parkhauses in Röthenbach die Verknüpfung verschiedener Mobilitätsangebote zu berücksichtigen. Im Dringlichkeitsantrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 11.11.2019 wird außerdem um Prüfung gebeten, ob das Parkhaus über den Dezember hinaus betrieben werden kann.
Eine Anfrage bei der zuständigen Regierung von Mittelfranken hat ergeben, dass nur über das Sonderprogramm „Luftreinhaltung“ eine Förderung für das gesamte Projekt grundsätzlich möglich wäre. Bisher wurde von der Regierung von Mittelfranken als Bedingung für eine Förderung über Luftreinhaltemittel die Schaffung einer relevanten Mehrkapazität an Stellplätzen und die Fertigstellung des Bauvorhabens bis 2022 genannt. Der VGN prognostiziert unter Annahme der Beibehaltung des bisherigen Verkehrsverhaltens einen Bedarf von rund 530 bis 600 Pkw-Stellplätzen für das P+R-Parkhaus Röthenbach. Es sind zusätzlich ausreichend Fahrradabstellplätze in angemessener Qualität vorzusehen. Darüber hinaus ist bei einem Neubau eines P+R-Parkhauses der Flächenbedarf der VAG zu berücksichtigen, um den ÖPNV an diesem wichtigen Umsteigeknoten fahrgastfreundlich und zukunftsfähig zu gestalten.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Verwaltung bemüht sich um eine Förderung aus dem Sonderprogramm zur Luftreinhaltung.
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es sind keine Belange der Diversity-Relevanz betroffen.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
SÖR
UB
Beschlussvorschlag:
- Der Neubau des P+R-Parkhauses Röthenbach mit 100-200 Fahrrad- und 550-600 Pkw-
Stellplätzen wird angestrebt.
- Zur Finanzierung des Projekts wird die Verwaltung beauftragt, sich um Fördergelder für den
Neubau des P+R-Parkhauses Röthenbach zu bemühen und die ggf. dafür erforderlichen Bedingungen in die Planung einzubeziehen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Planung eines Neubaus die Verknüpfung zu
verschiedenen Mobilitätsangeboten zu berücksichtigen sowie in Zusammenarbeit mit der N-Ergie eine sinnvolle E-Ladeinfrastruktur vorzusehen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Bedarfe der VAG in Bezug auf die Schaffung eines
zukunftsfähigen ÖPNV-Verknüpfungspunktes bei der Planung zu berücksichtigen.