Sachverhalt

zur Sitzung des gemeinsamen Schul- und Jugendhilfeausschusses vom 28.11.2019

Sachverhalt

Spielhöfe: Zuständigkeitsregelung, Öffnungszeiten und Zugang Höfener Str.

Hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 26. Februar 2019,

der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 15. April 2019 und

der CSU-Stadtratsfraktion vom 05. März 2018

Kinder und Jugendliche müssen spielen, sich austoben und ihre Umwelt erforschen, um sich gesund entwickeln zu können. Hierfür müssen sie Lebensbedingungen vorfinden, die ihnen ausreichend Raum und Gelegenheit zum Spielen bieten. In einer dichtgebauten Stadt wie Nürnberg wird es immer schwieriger Areale zu finden, die sich als Spielorte eignen. Bestehende Flächenressourcen wie zum Beispiel auch Schulhöfe sind daher so weit wie möglich als Spielflächenpotentiale im wohnungsnahen Bereich zu nutzen.

Zuständigkeitsregelung Spielhöfe

Im Februar 2019 wurde von der SPD-Stadtratsfraktion ein Antrag bezüglich des Ersatzes von abgebauten Spielgeräten auf Spielflächen gestellt. In der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfeund Schulausschusses am 27.06.2019 wurde im Zwischenbericht über die Einführung eines sofortigen Notfallprogramms berichtet. In der Zwischenzeit konnten die Zuständigkeiten und Schnittstellen beim Unterhalt von Spielhöfen geklärt werden.

Die abschließende Regelung für die zukünftige Abwicklung von Reparaturen von Spielgeräten in Spielhöfen wurde in einer Besprechung mit Herrn Ref.I/II, Herrn 3. BM und Vertretern/innen von 3.BM/ HVE Schule und Sport, J, SÖR, Stk und DIP/1 getroffen. Als unkritisch erwies sich die Aufgabe „Sichtkontrollen“, da sowohl Hausmeister/in als auch Pausenaufsicht entsprechende (mögliche Sicherheits-) Probleme zur fachlichen Abklärung an SÖR weiter melden.

Beim Kernprozess „Reparaturen“ gilt bislang entsprechend den städtischen Vorgaben das sogenannte Auftraggeber-Auftragnehmer-Prinzip. Danach liegt die Budgetverantwortung bei der jeweiligen hausverwaltenden Einheit, die bisher SÖR als zuständige Fachdienststelle mit der Reparatur des jeweiligen Spielgerätes beauftragt und selbst die buchungsseitige Abwicklung der Maßnahme vorgenommen hat. Um hier im Regelfall schnelles Handeln zu ermöglichen, konnte SÖR bis jetzt bei Reparaturen bis 1.500 EUR eigenverantwortlich tätig werden und musste sich erst bei Kosten über 1.500 EUR einen Auftrag von der zuständigen hausverwaltenden Einheit erteilen lassen. Diese Schnittstelle soll jetzt bereinigt werden, indem SÖR neben einer auskömmlichen Mittelausstattung im Wirtschaftsplan einen Generalauftrag unabhängig von einer Wertgrenze für alle Unterhalts- und Reparaturarbeiten von den hausverwaltenden Einheiten bekommt, die damit nicht mehr in den operativen Prozess involviert sind. Die Details zur Zusammenarbeit zwischen SÖR und HVE-Schule-Sport bzw. BAN/OS ab 01.01.2020 sind in einer entsprechenden Vereinbarung zu regeln.

Auch beim Kernprozess „Ersatzbeschaffungen“ kam es aufgrund der bislang fehlenden/zu geringen Mittelausstattung bei Spielhöfen und Spielplätzen zu einem Maßnahmenstau. Dieser kann inzwischen mit Hilfe des für 2019 aufgelegten Notfallprogramms (Umfang 500.000 EUR) von SÖR abgearbeitet werden. Für Ersatzbeschaffungen von Spielgeräten auf Spielhöfen und Spielplätzen ab dem Haushaltsjahr 2020 wird dem Stadtrat von Seiten der Verwaltung die Schaffung einer neuen MIP-Pauschale mit jährlich 500.000 EUR vorgeschlagen. Die Mittelbewirtschaftung und künftige Fortschreibung des Ansatzes und die Umsetzung wird durch SÖR erfolgen.

Öffnungszeiten von Spielhöfen

Auf Basis des Antrags der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen wurde eine Übersicht der Öffnungszeiten und dem Nutzeralter der Spielhöfe erstellt. Derzeit gibt es 60 öffentliche Spielhöfe in Nürnberg. In der Regel sind alle Schulhöfe / Spielhöfe der allgemeinbildenden Schulen in städtischer Aufwandsträgerschaft in der Zeit vom 01.04. bis 31.10. (Sommer) von 8:00 Uhr bis 21:00 Uhr und in

der Zeit vom 01.11. bis 31.03. (Winter) von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet. An Sonn- und Feiertagen bleiben die Schulhöfe in der Regel geschlossen. Diese Öffnungszeiten werden in der Darstellung als Regelöffnungszeiten bezeichnet. Ein Schulhof muss mindestens drei verschiedenen Spielfunktionen erfüllen, um als Spielhof bezeichnet zu werden.

Der Spielhof in der Reichelsdorfer Schulgasse (GS Erich-Kästner) musste aufgrund der Erweiterungsbauten für den Hort geschlossen werden, da die restliche Schulhoffläche zu klein ist, um adäquate Spielfunktionen unterzubringen, ist aber nach wie vor für Kinder als öffentlicher Schulhof zugänglich. An der GS Friedrich-Wanderer-Schule mussten Spielgeräte ebenfalls aufgrund von Erweiterungsbauten ersatzlos zurückgebaut und der Spielhof geschlossen werden, wobei der öffentliche Schulhof weiterhin für Kinder zugänglich ist. Aufgrund der Errichtung des Interimsgebäudes für Schule und Hort an der Grund- und Mittelschule Friedrich-Wilhelm-Herschel- Schule wurde der Spielhof zurückgebaut und steht bis auf Weiteres der Öffentlichkeit nicht mehr zur Verfügung. An der MS Schlößleinsgasse machten Sanierungsmaßnahmen den Rückbau der Kletterwand notwendig. Erst mit einer Generalsanierung können wieder zusätzliche Spielfunktionen untergebracht werden. Der Schulhof des SFZ an der Bärenschanze (Sielstraße) kann aufgrund seiner Nähe zur Justizvollzugsanstalt nicht als öffentlicher Schulhof genutzt werden. Das Pirckheimer Gymnasium konnte bisher aufgrund von Anwohnerklagen nicht zu einem öffentlichen Spielhof ausgestattet werden.

Spielplatzzugang in Höfen

Die CSU-Stadtratsfraktion stellte am 05. März 2018 den Antrag den Spielplatz in der Höfener Straße 175 öffentlich zugänglich zu machen. Die Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen bat in Ihrem Antrag vom 15. April 2019 ebenfalls um Klärung des Sachverhalts.

Seit vielen Jahren ist J zusammen mit SÖR und LA sehr bemüht, auf einem Teil des Grundstücks der Schulvorbereitenden Einrichtung in Höfen (Teilgrundstück der Fl.-Nr. 134/0, Gemarkung Höfen) einen öffentlichen Spielplatz für Kinder einzurichten. Dies scheiterte bisher an einer möglichen öffentlichen Zuwegführung. Aufgrund der Behandlung im Jugendhilfeausschuss am 18.12.2003 wurden die Möglichkeiten einer öffentlichen Zuwegführung von SÖR (damals GBA) geprüft. Drei Möglichkeiten gab es seinerzeit zur Erschließung der Grünfläche, die sich als Spielfläche eignen würde. Hierüber wurde in den letzten Jahren auch aufgrund von Anfragen des Bürgervereins berichtet.

Möglichkeit 1: Öffentlicher Zugang über das Gelände der Schulvorbereitenden Einrichtung (SVE) Diese Möglichkeit wird seitens der SVE abgelehnt. Langjährige Bemühungen seitens LA und J mit dem Geschäftsbereich Schule und der SVE eine gemeinsame Lösung zu finden, führten bisher zu keinem Ergebnis.

Möglichkeit 2: Öffentlicher Zugang über das brachliegende Grundstück an der Eduardstraße Aus stadtplanerischer Sicht wurde diese Möglichkeit damals abgelehnt, da es für eine Bebauung langfristig für Handwerksbetriebe vorgesehen war. Zwischenzeitlich hatten sich die Planungen geändert, so dass eine öffentliche Zufahrt von der Euardstraße (Fl.Nr. 134/6 Gemarkung Höfen) zum Grundstück der SVE möglich gewesen wäre. Dieser Zugang brachte aber nicht die erforderliche Breite für die Pflegezufahrt und konnte deshalb nicht weiterverfolgt werden.

Möglichkeit 3: Öffentlicher Zugang (von Westen) über Privatweg Von Westen könnte das Grundstück der SVE über den privaten Weg (Grundstück Fl.Nr. 138 Gemarkung Höfen) des Kleingarten- und Kleintierzucht-Vereins Eintracht e.V. erschlossen werden. Da sich dieses Grundstück nicht im städtischen Eigentum befindet, führte LA bereits mehrfach Verhandlungen mit dem Verein. Dieser lehnt diese Möglichkeit bis heute ab.

Da bislang alle drei Möglichkeiten nicht umgesetzt werden konnten, war es bislang nicht möglich das Grundstück der Schulvorbereitenden Einrichtung in der Höfener Straße 175 für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine weitere Möglichkeit ergab sich inzwischen mit dem Ableben der Pächterin des städtischen Nachbargrundstücks Höfener Straße 179 (Teilgrundstück von Fl.Nr. 134, Gemarkung Höfen). LA beabsichtigt derzeit, das städtische Grundstück Höfener Straße 179 an die WBG für Wohnbauzwecke zu veräußern. In diesem Zusammenhang sollte auch eine mind. 500 m² große Kinderspielplatzfläche eingeplant oder eine mögliche öffentliche Zuwegführung berücksichtigt werden. Für die langfristige Perspektive ist ebenso der Fortbestand der Schulvorbereitenden Einrichtung in der Höfener Straße an sich zu klären. Im Zusammenhang mit der geplanten

Wohnbebauung sollte zeitnah ein tragfähiges Gesamtkonzept für SVE, öffentlicher Spielplatz und Wohnbebauung in Zusammenarbeit mit der WBG entwickelt werden.