Bericht über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 der Eigenbetriebe

Rechnungsprüfungsamt

140-14.20.00-5/2/3

Bericht

für den

Rechnungsprüfungsausschuss am 27.11.2019

öffentlich

über die Prüfung der

Jahresabschlüsse 2018

der Eigenbetriebe

Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN)

NürnbergStift (NüSt)

Franken-Stadion Nürnberg (FSN)

NürnbergBad (NüBad)

Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR)

November 2019

Inhaltsverzeichnis

1 PRÜFUNG DER JAHRESABSCHLÜSSE 2018 DER EIGENBETRIEBE 5

2 EIGENBETRIEB STADTENTWÄSSERUNG UND UMWELTANALYTIK NÜRNBERG (SUN) 6

2.1 Allgemeines 6

2.1.1 Aufgaben und Organisation 6 2.1.2 Stadtentwässerungsbetriebssatzung 6

2.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 6

2.2.1 Haushaltssatzung 6 2.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan 7

2.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlastung 7

2.4 Jahresabschluss 2018 7

2.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses 7 2.4.2 Bilanzentwicklung 2018 8 2.4.3 Erfolgsrechnung 2018 9 2.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2018 10

2.5 Beschaffungen 11

2.6 Technische Prüfung 11

2.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und

Umweltanalytik Nürnberg 12

2.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2018 12 2.7.2 Ergebnisrechnung zum 31.12.2018 14 2.7.3 Anlagenspiegel zum 31.12.2018 15

3 EIGENBETRIEB ABFALLWIRTSCHAFTSBETRIEB STADT NÜRNBERG (ASN) 16

3.1 Allgemeines 16

3.1.1 Aufgaben und Organisation 16 3.1.2 Abfallwirtschaftsbetriebssatzung 16

3.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 16

3.2.1 Haushaltssatzung 16 3.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan 17

3.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlastung 17

3.4 Jahresabschluss 2018 17

3.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses 17 3.4.2 Bilanzentwicklung 2018 18 3.4.3 Erfolgsrechnung 2018 19 3.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2018 20

3.5 Beschaffungen 21

3.6 Technische Prüfung 21

3.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb

Nürnberg 22

3.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2018 22 3.7.2 Ergebnisrechnung zum 31.12.2018 24 3.7.3 Anlagenspiegel zum 31.12.2018 25

Seite 2 von 69 Inhaltsverzeichnis

4 EIGENBETRIEB NÜRNBERGSTIFT (NÜST) 26

4.1 Allgemeines 26

4.1.1 Aufgaben und Organisation 26 4.1.1 NürnbergStiftbetriebssatzung 26

4.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 27

4.2.1 Haushaltssatzung 27 4.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan 27

4.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlastung 28

4.4 Jahresabschluss 2018 28

4.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses 28 4.4.2 Bilanzentwicklung 2018 29 4.4.3 Erfolgsrechnung 2018 32 4.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2018 34

4.5 Datenmeldung für den städtischen Konzernabschluss 35

4.6 Technische Prüfung 35

4.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NürnbergStift 36

4.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2018 36 4.7.2 Ergebnisrechnung zum 31.12.2018 38 4.7.3 Anlagenspiegel zum 31.12.2018 39

5 EIGENBETRIEB FRANKEN-STADION NÜRNBERG (FSN) 40

5.1 Allgemeines 40

5.1.1 Aufgaben und Organisation 40 5.1.2 Franken-Stadionbetriebssatzung 40

5.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 40

5.2.1 Haushaltssatzung 40 5.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan 41

5.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlastung 41

5.4 Jahresabschluss 2018 41

5.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses 41 5.4.2 Bilanzentwicklung 2018 42 5.4.3 Erfolgsrechnung 2018 43 5.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2018 43

5.5 Beschaffungen 44

5.6 Anlagen zum Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Franken-Stadion Nürnberg 45 5.6.1 Schlussbilanz zum 31.12.2018 45 5.6.2 Erebnisrechnung zum 31.12.2018 47 5.6.3 Anlagenspiegel zum 31.12.2018 48

6 EIGENBETRIEB NÜRNBERGBAD (NÜBAD) 49

6.1 Allgemeines 49

6.1.1 Aufgaben und Organistion 49 6.1.2 NürnbergBadbetriebssatzung 49

6.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 49

6.2.1 Haushaltssatzung 49 6.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan 49

6.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlastung 50

Inhaltsverzeichnis Seite 3 von 69

6.4 Jahresabschluss 2018 50

6.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses 50 6.4.2 Bilanzentwicklung 2018 51 6.4.3 Erfolgsrechnung 2018 52 6.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2018 53

6.5 Beschaffungen 54

6.6 Technische Prüfung 54

6.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NürnbergBad 55

6.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2018 55 6.7.2 Ergebnisrechnung zum 31.12.2018 57 6.7.3 Anlagenspiegel zum 31.12.2018 58

7 EIGENBETRIEB SERVICEBETRIEB ÖFFENTLICHER RAUM NÜRNBERG (SÖR) 59

7.1 Allgemeines 59

7.1.1 Aufgaben und Organisation 59 7.1.2 Servicebetriebssatzung 59

7.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 60

7.2.1 Haushaltssatzung 60 7.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan 60

7.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlastung 60

7.4 Jahresabschluss 2018 61

7.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses 61 7.4.2 Bilanzentwicklung 2018 61 7.4.3 Erfolgsrechnung 2018 62 7.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2018 63

7.5 Beschaffungen 64

7.6 Technische Prüfung 64

7.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher

Raum Nürnberg 65

7.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2018 65 7.7.2 Ergebnisrechnung zum 31.12.2018 67 7.7.3 Anlagenspiegel zum 31.12.2018 68

8 ZUSAMMENGEFASSTES PRÜFUNGSERGEBNIS 69

Seite 4 von 69 Inhaltsverzeichnis

1 Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 der Eigenbe-

triebe

Nach Art. 106 Abs. 3 GO unterliegt die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe (Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg, NürnbergBad und Servicebetrieb öffentlicher Raum Nürnberg) der Rechnungsprüfung. Der Inhalt der Prüfung ergibt sich aus Art. 106 Abs. 1 GO. Gemäß Art. 103 Abs. 1 u. 2 GO erfolgt die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss. Das Rechnungsprüfungsamt ist dabei nach Art. 103 Abs. 3 GO umfassend als Sachverständiger heranzuziehen.

Grundsätzlich ist die Abschlussprüfung der Jahresabschlüsse bei Eigenbetrieben gemäß Art. 107 GO vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchzuführen. Nach Art. 106 Abs. 3 Satz 2 GO stellt die Rechnungsprüfung auf die Ergebnisse der Abschlussprüfung mit ab.

Aufgrund der Rechtsvorschriften bei kommunalen Pflegeeinrichtungen findet Art. 107 GO beim NürnbergStift keine Anwendung, so dass das Rechnungsprüfungsamt den Jahresabschluss selbst prüft.

Die vorgelegten Abschlüsse wurden uneingeschränkt testiert, vom betreffenden Werkausschuss bereits begutachtet und die ergänzenden Prüfungen in der Wirtschaftsführung (Kassenprüfungen, Personal- und technische Prüfungen) ergaben gleichfalls keine Hinweise, die gegen die Feststellung und Entlastung sprechen.

Auch wenn für die Eigenbetriebe Franken-Stadion Nürnberg und NürnbergBad die Betriebssatzungen keine Berichtspflicht vorsehen, besteht gemäß § 19 Eigenbetriebsverordnung zumindest eine halbjährige Berichtspflicht. Dieser formell geforderte Zwischenbericht wurde vom Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg im Berichtsjahr wiederum nicht vorgelegt.

Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 der Eigenbetriebe Seite 5 von 69

2 Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanaly-

tik Nürnberg (SUN)

2.1 Allgemeines

2.1.1 Aufgaben und Organisation

Der Eigenbetrieb „Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg“ besteht in dieser Form seit 01.01.2006. Er wurde durch das Zusammenführen des früheren Eigenbetriebs „Stadtentwässerungsbetrieb Nürnberg“ und dem Chemischen Untersuchungsamt gebildet.

Der Werkbereich Stadtentwässerung (SUN/S) baut und betreibt die Anlagen zur Ableitung (Kanalnetz) und Reinigung (Klärwerke) des in Nürnberg anfallenden Abwassers. Zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung gehört außerdem die Entsorgung der anfallenden Reststoffe (Klärschlamm, Rechen- und Sandfanggut, Kanalspülgut).

Der Werkbereich Umweltanalytik (SUN/U) betreibt die öffentliche Einrichtung des Labors für Umweltanalytik und erbringt seine Leistungen auf Grund von Beschlüssen des Stadtrats bzw. seiner Ausschüsse, auf Antrag von Dienststellen der Stadt sowie für Dritte. Das Labor für Umweltanalytik ist in erster Linie zuständig für die abwasseranalytischen Untersuchungen in den Klärwerken und im Kanalbetrieb sowie für die Industrieabwasserkontrolle.

Vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg sind daneben auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Dazu zählen insbesondere die Entwässerungssatzung, die Fäkalschlammentsorgungssatzung, die Entwässerungsgebührensatzung sowie die Umweltanalytiklaborsatzung und die Umweltanalytikgebührensatzung.

2.1.2 Stadtentwässerungsbetriebssatzung

Die Betriebssatzung für Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUNBS) enthält u. a. Bestimmungen über die Organe vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Die SUNBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung. Die Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnisse innerhalb des Betriebs sind mit Werkleiterverfügung detailliert festgelegt.

2.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

2.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2018 vom 23.11.2017 wurde für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg die Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 39,00 Mio. Euro festgesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 53,01 Mio. Euro festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan auf 17,30 Mio. Euro.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2018 in Kraft.

Der Wirtschaftsplan 2018 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 23.11.2017 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2018 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2016 und der Kostenentwicklung 2017 ermittelt. Er sah Erträge von 103,70 Mio. Euro und Aufwendungen von 93,69 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 10,01 Mio. Euro errechnete.

Tatsächlich ergab sich für 2018 ein Jahresüberschuss von 6,19 Mio. Euro. Sowohl die Erträge, als auch die Aufwendungen lagen unter den Planergebnissen. Die Erträge waren insbesondere durch die Bildung einer Rückstellung für Gebührenschwankungen i. H. v. 12,24 Mio. Euro um rund 7,49 Mio. Euro niedriger als der Planwert. Bei den Aufwendungen betrug die Differenz zum Planwert rund 3,67 Mio. Euro. Ursache für diese Minderaufwendungen waren insbesondere geringere sonstige betrieblichen Aufwendungen sowie geringere Aufwendungen für Zinsen.

Der Vermögensplan 2018 umfasste einen Finanzbedarf von 98,35 Mio. Euro. Hiervon waren 41,35 Mio. Euro für Investitionen eingeplant. Die Deckung sollte weitgehend aus Kreditaufnahmen in Höhe von 39 Mio. Euro erfolgen. Die tatsächlich durchgeführten Investitionen beliefen sich im Jahr 2018 auf 25,97 Mio. Euro.

Die fünfjährige Finanzplanung der Jahre 2017 bis 2021 umfasste ein Volumen von 419,57 Mio. Euro, davon für Investitionen 191,71 Mio. Euro und für Darlehenstilgungen 222,85 Mio. Euro.

2.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlas-

tung

Der Vorjahresabschluss wurde von der Bavaria Treu AG geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 12.12.2018 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2017 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und unter anderem entschieden, den Jahresgewinn 2017 in die Rücklagen einzustellen.

2.4 Jahresabschluss 2018

2.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 15.05.2019 erstellt.

Die Entwicklung der Bilanz 2018 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Bilanzsumme um 21,54 Mio. Euro auf 567,68 Mio. Euro verringert. Während das Anlagevermögen durch vermehrte Investitionen nahezu konstant gehalten werden konnte, hat sich das Umlaufvermögen um 21,81 Mio. Euro auf nunmehr 7,94 Mio. Euro reduziert. Auf der Passivseite stehen einem um 6,19 Mio. Euro gestiegenem Eigenkapital sowie um 14,85 Mio. Euro angewachsene Rückstellungen um 42,92 Mio. Euro abgeschmolzene Verbindlichkeiten gegenüber.

Auf der Vermögensseite wird der leichte Anstieg des Anlagevermögens (+1,38 Mio. Euro) von der außerplanmäßigen Abschreibung der Finanzanlage am Tochterunternehmen KSVN

GmbH kompensiert (-1,19 Mio. Euro). Für den Rückgang des Umlaufvermögens wesentlich ist die gesunkene Forderung gegenüber der Stadt Nürnberg (-22,31 Mio. Euro), weil das Betriebsmittelkonto zum Bilanzstichtag, im Gegensatz zum Vorjahr einen negativen Bestand ausweist. Die leichte Steigerung des Anlagevermögens ist dabei auf die rege Investitionstätigkeit von SUN zurückzuführen, wodurch erstmals die planmäßigen Abschreibungen erreicht werden konnten.

Infolge des erneut positiven Jahresergebnisses erhöhte sich das Eigenkapital um 6,19 Mio. Euro auf nunmehr 67,41 Mio. Euro. Die Eigenkapitalquote stieg entsprechend auf 11,9 % (Vorjahr: 10,4 %). Daneben reduzierten sich die Verbindlichkeiten, insbesondere aufgrund der planmäßigen Tilgung von Bankdarlehen, um 42,92 Mio. Euro auf 252,53 Mio. Euro. Gegenläufig entwickelten sich die Rückstellungen, welche insbesondere aufgrund der weiteren Erhöhung der Rückstellung für Gebührenschwankungen um 12,24 Mio. Euro auf 113,29 Mio. Euro angestiegen sind.

2.4.3 Erfolgsrechnung 2018

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2018 entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

2018 hat sich das Ergebnis gegenüber dem Vorjahr um 478 TEuro verringert, dabei haben folgende Faktoren das Ergebnis wesentlich beeinflusst. Die Umsatzerlöse stiegen im Vergleich zu 2017, insbesondere aufgrund einer um 1,41 Mio. Euro niedrigeren Erlösschmälerung aus Gebühren, um 1,03 Mio. Euro an.

Der Materialaufwand ist um insgesamt 1,13 Mio. Euro, hauptsächlich durch höhere Leistungen für Instandhaltungen (+1,08 Mio. Euro) gestiegen. Der Personalaufwand in Höhe von 25,48 Mio. Euro liegt um 1,49 Mio. Euro über dem Wert des Vorjahres. Wesentliche Ursache hierfür waren Tarif- und Besoldungserhöhungen.

Das negative Zinsergebnis hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 1,09 Mio. TEuro auf nunmehr -7,69 Mio. Euro verringert. Wesentliche Ursache hierfür war der tilgungsbedingte Rückgang der Kreditverbindlichkeiten.

2.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Aufgrund Beschluss des Stadtrats vom 28.09.2016 wurde die BavariaTreuAG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2018 beauftragt.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2018 sowie für den Lagebericht 2018 erteilt.

2.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft u. a. fest:

• Der Jahresabschluss 2018 entspricht in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften der

Eigenbetriebsverordnung des Freistaates Bayern i. V. m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage zum 31.12.2018 sowie seiner Ertragslage für das Geschäftsjahr 01.01. bis 31.12.2018.

• Der beigefügte Lagebericht vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des

Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht im Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Freistaates Bayern und den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

• Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresab-

schlusses und des Lageberichts geführt.

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der BavariaTreuAG vom 16.05.2019 dem Werkausschuss am 09.07.2019 vorgelegt. Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und des Lageberichtes 2018 begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2018 wird festgestellt.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 beträgt 567.676.355,45 Euro.

Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresgewinn von 6.188.665,36 Euro ab.

• Der Jahresgewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen.

• Gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung wird die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

2.5 Beschaffungen

Außer den von der technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung für 2018 insgesamt 8 Beschaffungsvorgänge vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VRL) mit einem Gesamtvolumen von rd. 1,56 Mio. Euro vorgelegt und durch das Rechnungsprüfungsamt begutachtet.

2.6 Technische Prüfung

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf SUN insgesamt 18 Vergaben (VOB/VOL) mit rund 18,53 Mio. Euro, einschließlich 3 Nachtragsangeboten von 0,93 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

Vergaben besonderer Leistungen

Hier waren 9 Vergabevorgänge in Höhe von insgesamt 1,20 Mio. Euro zu prüfen. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg

2.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2018

31.12.2018 31.12.2017

Aktiva

EUR EUR

A. Anlagevermögen

I. Immaterielle Vermögensgegenstände 943.353,00 863.095,83

Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen 943.353,00 863.095,83 an solchen Rechten und Werten

II. Sachanlagen

1. Grundstücke mit Geschäfts-, Betriebs- 46.780.907,81 48.740.756,81 und anderen Bauten 2. Unbebaute Grundstücke 606.991,17 606.991,17 3. Abwasserreinigungsanlagen 39.041.898,00 43.924.159,00 4. Abwassersammlungsanlagen 424.592.239,00 429.088.487,00 5. Maschinen und maschinelle Anlagen 1.732.106,00 2.141.067,00 6. Fahrzeuge 2.174.079,00 2.331.345,00 7. Betriebs- und Geschäftsausstattung 2.954.204,00 2.581.967,00 8. Anlagen im Bau 40.890.629,79 27.979.059,42

558.773.054,77 557.393.832,40

III. Finanzanlagen

1. Anteile an verbundenen Unternehmen 1,00 1,00 2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen 1,00 1.187.300,00

2,00 1.187.301,00

B. Umlaufvermögen

I. Vorräte

1. Roh-,Hilfs-und Betriebsstoffe 3.874.589,49 3.383.335,59

II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2.828.582,56 2.918.167,60 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als 1 Jahr 187.000,00 150.000,00 2. Forderungen gegen die Stadt Nürnberg 660.368,35 22.967.491,74 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als 1 Jahr 0,00 0,00 3. Sonstige Vermögensgegenstände 81.171,42 84.579,33 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als 1 Jahr 0,00 0,00

3.570.122,33 25.970.238,67

III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 498.112,87 403.142,32

C. Rechnungsabgrenzungsposten 17.120,99 17.289,52

Bilanzsumme 567.676.355,45 589.218.235,33

Passiva

A. Eigenkapital

I. Rücklagen

Gewinnrücklage

II. Jahresgewinn

B. Sonderposten für Investitionszuschüsse

zum Anlagevermögen

C. Sonderposten f. empfangene Ertragszuschüsse

D. Rückstellungen

1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 2. Steuerrückstellungen 3. Sonstige Rückstellungen

E. Verbindlichkeiten

1. gegenüber Kreditinstituten 2. aus Lieferungen und Leistungen 3. gegenüber der Stadt Nürnberg 4. Sonstige Verbindlichkeiten davon aus Steuern davon im Rahmen der sozialen Sicherheit

Bilanzsumme

Gewinn- und Verlustrechnung

A. Erlöse

1. Umsatzerlöse

2. Andere aktivierte Eigenleistungen

3. Sonstige betriebliche Erträge

davon Auflösungen Sonderposten für Investitionszuschüsse und empfangene Ertragszuschüsse:

Summe Erlöse

B. Aufwendungen

1. Materialaufwand

a) Aufwendungen für Roh-,Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen

Summe Materialaufwand

2. Personalaufwand

a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung davon für die Altersversorgung

Summe Personalaufwand

3. Abschreibungen auf immaterielle Vermögens-

gegenstände des Anlagevermögens und

Sachanlagen

4. Sonstige betriebliche Aufwendungen

Summe Aufwendungen

C. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

davon aus Abzinsung Rückstellungen

D. Abschreibungen auf Finanzanlagen

E. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

davon aus Aufzinsung Rückstellungen

Ergebnis nach Steuern

F. Steuern

1. Sonstige Steuern

Jahresgewinn (handelsrechtlich)

L

E

G

E

I

P

S

N

E

G

A

L

N

A

3 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürn-

berg (ASN)

3.1 Allgemeines

3.1.1 Aufgaben und Organisation

Zu den Hauptaufgaben des Eigenbetriebes Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg zählen insbesondere

• die Durchführung der Abfallwirtschaft nach der Abfallwirtschaftssatzung,

• der Betrieb der Müllverbrennungsanlage

• und der Betrieb der Reststoffdeponie.

Daneben sind auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Hierzu gehören insbesondere die Abfallwirtschaftssatzung (AbfS) und die Abfallgebührensatzung (AbfGebS).

3.1.2 Abfallwirtschaftsbetriebssatzung

Die Abfallwirtschaftsbetriebssatzung (ASNS) vom 03.08.1998 i.d.F. vom 10.11.2016 enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. der Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Die ASNS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung. Die Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnisse innerhalb des Betriebs sind mit Werkleiterverfügungen in der Fassung vom 01.07.2010 und 01.06.2009 mit Ergänzung vom 25.08.2014 detailliert festgelegt.

3.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

3.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2018 vom 23.11.2017 waren Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für ASN nicht vorgesehen. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 2,70 Mio. Euro, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan war auf 11,88 Mio. Euro festgesetzt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2018 in Kraft.

Der Wirtschaftsplan 2018 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 23.11.2017 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2018 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2016 und der Ausgabenentwicklung 2017 ermittelt. Er sah Erträge von 88,32 Mio. Euro und Aufwendungen von 73,53 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 14,79 Mio. Euro errechnete.

Tatsächlich ergab sich 2018 ein Jahresgewinn von 15,73 Mio. Euro. Gegenüber den Planansätzen sind Mehrerträge von 2,76 Mio. Euro sowie Mehraufwendungen von 1,82 Mio. Euro zu verzeichnen. Die Mehrerträge sind dabei insbesondere auf eine erneute umsatzerhöhende Auflösung der Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen von 17,05 Mio. Euro sowie rund 1 Mio. Euro höhere Erlöse aus Dampfverkauf zurück zu führen. Verantwortlich für die angestiegenen Aufwendungen waren hauptsächlich die um rund 1,98 Mio. Euro höheren Aufwendungen für bezogene Leistungen.

Im Vermögensplan 2018 waren Investitionen in Höhe von 2,77 Mio. Euro eingeplant. Die tatsächlich durchgeführten Investitionen beliefen sich auf 1,62 Mio. Euro und lagen damit um 1,15 Mio. Euro unter dem Planansatz. Die fünfjährige Finanzplanung der Jahre 2017 bis 2021 umfasste ein Volumen von 104,21 Mio. Euro, davon 29,12 Mio. Euro für die Minderung der Verbindlichkeiten und 15,39 Mio. Euro für Investitionen.

3.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlas-

tung

Der Vorjahresabschluss wurde von der Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 11.07.2018 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2017 festgestellt und die uneingeschränkte Entlastung erteilt. Der Jahresgewinn 2017 von 17,13 Mio. Euro wurde auf neue Rechnung vorgetragen.

3.4 Jahresabschluss 2018

3.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 11.04.2019 erstellt.

Die Entwicklung der Bilanz 2018 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben.

Die Bilanzsumme hat sich um 7,02 Mio. Euro verringert. Auf der Aktivseite ist das Anlagevermögens nahezu unverändert geblieben (-51 TEuro), während beim Umlaufvermögen ein Rückgang von 6,92 Mio. Euro zu verzeichnen war. Auf der Passivseite stehen einem gestiegenen Eigenkapital (+15,97 Mio. Euro), gesunkene Verbindlichkeiten (-8,55 Mio. Euro) und um 14,44 Mio. Euro geringere Rückstellungen gegenüber. Aufgrund des Rückgangs der Bilanzsumme und einem erneut gestiegenen Eigenkapital hat sich die Eigenkapitalquote auf 48,5 % (Vj. 38,1 %) erhöht.

Der Rückgang des Anlagevermögens ist insbesondere abschreibungsbedingt. So stehen planmäßigen Abschreibungen auf Sachanlagen von rd. 13,67 Mio. Euro lediglich Anlagenzugänge in Höhe von 1,62 Mio. Euro gegenüber. Der Rückgang beim Umlaufvermögen von 6,92 Mio. Euro auf 37,34 Mio. Euro war insbesondere auf stark gesunkene Forderungen (-23,89 Mio. Euro) zurückzuführen. Hauptursache hierfür war der debitorische Saldo des Betriebsmittelkontos, welcher sich um 22,78 Mio. Euro verringerte und zum Bilanzstichtag 14,68 Mio. Euro betrug.

Aufgrund des positiven Jahresergebnisses 2018 (15,73 Mio. Euro) erhöhte sich das Eigenkapital des Betriebes auf 87,19 Mio. Euro. Insbesondere aufgrund der weiteren Teilauflösung von Rückstellungen für den Ausgleich von Gebührenschwankungen verringerten sich die Rückstellungen um 14,44 Mio. Euro. Die Verbindlichkeiten insgesamt haben aufgrund der weiteren Tilgung von Bankkrediten um 8,31 Mio. Euro auf 48,56 Mio. Euro abgenommen.

3.4.3 Erfolgsrechnung 2018

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2018 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Die Erträge sind gegenüber dem Vorjahr um rd. 2,00 Mio. Euro angestiegen. Dies ist im Wesentlichen auf rd. 1,47 Mio. Euro höhere Umsatzerlöse zurückzuführen. Ursächlich hierfür war insbesondere eine gestiegene Abfallmenge. Daneben erhöhten sich die sonstigen betrieblichen Erträge um 468 TEuro auf 1,30 Mio. Euro.

Die Aufwendungen erhöhten sich um rd. 3,40 Mio. Euro, was hauptsächlich auf höhere Material- und Personalaufwendungen zurückzuführen war. Die um 2,70 Mio. Euro gestiegenen Materialaufwendungen waren insbesondere auf höhere Aufwendungen für Energie (+1,61 Mio. Euro) zurückzuführen. Obwohl der Energieverbrauch nahezu unverändert war, führte hier die Anhebung diverser Umlagen zu Mehraufwendungen. Der Personalaufwand erhöhte sich aufgrund von Tarif- und Besoldungserhöhungen gegenüber dem Vorjahr um 0,79 Mio. Euro. Die Abschreibungen und die sonstigen betrieblichen Aufwendungen blieben nahezu unverändert.

Gegenüber dem Vorjahr hat sich das Ergebnis um rd. 1,40 Mio. Euro verringert, was in Summe einen Jahresgewinn i. H. v. 15,73 Mio. Euro ergab.

3.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 25.07.2018 wurde die Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2018 beauftragt.

Die Gesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2018 sowie für den Lagebericht 2018 erteilt.

3.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellen die Prüfer der Curacon GmbH u. a. fest:

• Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes ASN entspricht in allen wesentlichen Belangen

der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i. V. m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften.

• Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmä-

ßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs sowie seiner Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018.

• Der Lagebericht vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbe-

triebs. In allen wesentlichen Belangen steht der Lagebericht im Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

• Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresab-

schlusses und des Lageberichtes geführt.

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Curacon GmbH vom 29.04.2019 dem Werkausschuss am 17.07.2019 vorgelegt.

Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und des Lageberichtes 2018 einstimmig begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2018 vom Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg mit einem Jah-

resgewinn von 15.732.983,12 Euro wird festgestellt.

• Der Jahresgewinn in Höhe von 15.732.983,12 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

• Die uneingeschränkte Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird erteilt.

3.5 Beschaffungen

Außer den von der technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung für 2018 vier Beschaffungsvorgänge mit einem Gesamtvolumen von 9,80 Mio. Euro zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VRL) vorgelegt und durch Rpr begutachtet.

3.6 Technische Prüfung

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf ASN insgesamt 8 Vergaben (VOB/VOL) mit rund 1,66 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

Abfallwirtschaftsbetrieb Nürnberg

3.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2018

Nachrichtlich: Die Werkleitung schlägt vor: Der Jahresgewinn in Höhe von 15.972.983,12 EURO wird gemäß § 8 EBV Bayern mit dem bereits vorgetragenen Jahresgewinn der Vorjahre in Höhe von insgesamt 68.461.351,22 EURO auf neue Rechnung vorgetragen.

Die tatsächlichen Umsatzerlöse beliefen sich im Jahr 2018 auf 72.290.765,66 EURO. Die in der Gewinn- und Verlustrechnung aufgeführten Umsatzerlöse waren um eine Teilauflösung der Rückstellung zum Ausgleich für Gebührenschwankungen um 17.053.677,00 EURO zu kürzen.

4 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt)

4.1 Allgemeines

4.1.1 Aufgaben und Organisation

Der Regiebetrieb „Seniorenamt der Stadt Nürnberg“ (Seniorenamt alt) wurde zum 01.01.1999 in den Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) und das Seniorenamt (Seniorenamt „neu“) aufgespalten. Dem Eigenbetrieb NürnbergStift wurden die ambulanten, teil- und vollstationären Einrichtungen einschließlich der Versorgungsbereiche (Küche, Wäscherei und Werkstätten) sowie der Hilfsmittelservice und die Praxis Ergotherapie zugeordnet. Beim Seniorenamt „neu“ sind im Wesentlichen die hoheitlichen Aufgaben verblieben.

Um den stetig steigenden Anforderungen vor allem in finanzieller Hinsicht gerecht zu werden, wird NüSt als ein Eigenbetrieb i.S. des Art. 88 GO geführt. Er unterliegt den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EBV). Darüber hinaus sind die Pflege-Buchführungsverordnung (PBV) und die Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtungen (WkPV) einschlägig.

Hauptaufgabe des NüSt ist es, zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung der älteren Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung der Trägervielfalt ambulante, teilstationäre und vollstationäre Angebote und Einrichtungen nach dem Heimgesetz, Sozialgesetzbuch V und XI zu betreiben.

Zum 01.10.2003 nahm die NürnbergStift Service GmbH (NüStSG) ihren Betrieb aktiv auf. Die NüStSG ist eine 100-%ige Tochter der Stadt Nürnberg. Sie erbringt Dienst- und Werkleistungen gegenüber dem NüSt. Die Leistungen umfassen die Durchführung und Erledigung von Aufgaben im Facility-Bereich und Unterstützungsleistungen für die Pflege. Hierzu zählen insbesondere: Reinigungsdienste, hauswirtschaftliche Leistungen, Aufgaben des allgemeinen Betriebsdienstes, Hauswirtschafts-/Serviceleistungen zur Unterstützung der Pflege sowie der für die Service-GmbH notwendige Verwaltungsbedarf.

Der Jahresabschluss der NüStSG über das Geschäftsjahr 2018 schloss mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 5.516,23 Euro ab und wurde von der Solidaris Revisions-GmbH geprüft. Die Gesellschaft hat im Prüfungsbericht vom 09.05.2019 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Der Jahresabschluss 2018 des NüSt wurde, wie in den Vorjahren, durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg geprüft.

4.1.1 NürnbergStiftbetriebssatzung

Die Betriebssatzung für das NürnbergStift (NürnbergStiftS – NüStS) vom 07.10.1998 i.d.F. vom 17.12.1998 enthält u.a. Bestimmungen über die Organe des NüSt und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrates sowie des Oberbürgermeisters. Die NüStS wird durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung des NüSt ergänzt.

4.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

4.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2018 vom 23.11.2017 wurden der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf 2,0 Mio. Euro und der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan auf 29,72 Mio. Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite für die rechtzeitige Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wurde auf 5,53 Mio. Euro festgelegt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2018 in Kraft.

Nach § 11 Abs. 1 der Betriebssatzung i.V.m. § 2 Abs. 1 WkPV ist für den Eigenbetrieb NüSt jährlich ein Wirtschafts- und Finanzplan aufzustellen, der gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 der Betriebssatzung vom Stadtrat festzustellen ist. Der Wirtschaftsplan 2018 und der Finanzplan 2018/2021 wurden entsprechend den §§ 2, 3, 4 und 6 WkPV erstellt. Der Wirtschaftsplan 2018 und der Finanzplan 2018/2021 wurden am 23. November 2017 vom Stadtrat beschlossen

Der Erfolgsplan schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 745 TEuro ab. Das tatsächliche Jahresergebnis (+7,02 Mio. Euro) ist somit um 7,77 Mio. Euro besser ausgefallen als geplant. Hierbei liegen die Ist-Erträge um 9,92 Mio. Euro und die Ist-Aufwendungen um 2,16 Mio. Euro über den Planwerten.

Die Planabweichung im Bereich der Erträge ist im Wesentlichen auf die um 8,85 Mio. Euro über dem Planansatz liegenden sonstigen Erträge zurückzuführen (Plan: 3,36 Mio. Euro; Ist: 12,21 Mio. Euro). Dies ist hauptsächlich auf den Erlös aus dem Verkauf des Altenheims St. Johannis an die wbg zurückzuführen.

Auf der Aufwandsseite liegen zum einen die Personalaufwendungen um 1,28 Mio. Euro über dem Planwert (Plan: 22,21 Mio. Euro; Ist: 23,49 Mio. Euro). Dies resultiert aus der Tariferhöhung und der Stellenmehrung. Zum anderen liegen auch die Sachaufwendungen um 936 TEuro über den Planansätzen (Plan: 9,93 Mio. Euro; Ist: 10,87 Mio. Euro). Dies ist hauptsächlich auf einen erhöhten Abschreibungsbedarf von Forderungen (+ 260 TEuro) sowie höhere Instandhaltungen als geplant (+ 399 TEuro) zurückzuführen.

Der Vermögensplan schließt in den Einnahmen und den Ausgaben mit 4,23 Mio. Euro ab. Die tatsächlichen Ausgaben für Investitionen im Jahr 2018 liegen um 2,49 Mio. Euro unter dem Planansatz (3,05 Mio. Euro) im Vermögensplan. Die Abweichung resultiert insbesondere aus der weiteren zeitlichen Verschiebung von neuen Investitionsprojekten.

Im Finanzplan 2018/2021 mit einem Gesamtausgabenvolumen von 41,77 Mio. Euro wurden Investitionen in Höhe von 35,97 Mio. Euro berücksichtigt. Diese entfallen im Wesentlichen auf den Neubau des August-Meier-Heims (AHR) und der Zentralküche.

4.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlas-

tung

Der Jahresabschluss 2017 wurde gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO von Rpr geprüft.

In die Prüfung wurden auch die wirtschaftlichen Verhältnisse einbezogen. Der Eigenbetrieb NürnbergStift schloss das Geschäftsjahr 2017 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 4 TEuro ab. Ursächlich für das Ergebnis waren im Wesentlichen die verbesserte Auslastungssituation und höhere Pflegesätze und damit verbundenen erhöhte Leistungserträge.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 12.12.2018 wurde der Jahresabschluss zum 31.12.2017 festgestellt und uneingeschränkte Entlastung erteilt.

4.4 Jahresabschluss 2018

4.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für 2018, der gemäß § 4 Abs. 1 PBV aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang einschließlich Anlagen- und Fördernachweis besteht, wurde zusammen mit dem Geschäftsbericht am 30.06.2019 erstellt.

Der Jahresabschluss wurde ordnungsgemäß aus der Buchhaltung entwickelt. Der Bilanzzusammenhang ist gewahrt. Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind nach den handelsrechtlichen Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften sowie den Vorschriften der PBV erstellt worden.

Die Daten der Haupt- und Nebenbuchhaltungen werden durch Softwareprodukte der Firma SAP verarbeitet.

Die Entwicklung der Bilanz 2018 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben.

Die Bilanzsumme des Eigenbetriebes NüSt hat sich im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 10,01 Mio. Euro bzw. 27,2 % erhöht. Dies ist zum größten Teil auf den Ende 2018 erfolgten Verkauf des Grundstücks des Altenheims St. Johannis (AHJ) an die wbg Wohnbaugesellschaft zurückzuführen. In der Folge war auf der Aktivseite ein Anstieg der Forderungen um 10,60 Mio. Euro zu verzeichnen. Zudem erhöhten sich die Liquiden Mittel um 698 TEuro. Der hohen Zunahme der Forderungen steht beim Anlagevermögen jedoch nur ein Rückgang um 1,30 Mio. Euro entgegen, da bis zum Bilanzstichtag lediglich das Grundstück des AHJ buchhalterisch abgegangen ist.

Auf der Passivseite wirkten sich u.a. der durch den Verkauf des AHJ resultierende Jahresüberschuss in Höhe von 7,02 Mio. Euro und der damit verbundene Anstieg des Eigenkapitals, die Erhöhung der langfristigen Rückstellungen (+2,55 Mio. Euro) sowie der kurzfristigen Verbindlichkeiten (+1,05 Mio. Euro) bilanzsummenerhöhend aus. Demgegenüber reduzierten sich die langfristigen Verbindlichkeiten im Vergleich zum Vorjahr um 418 TEuro bzw. 4,7 %.

Das Sachanlagevermögen verringerte sich im Berichtsjahr insgesamt um 1,30 Mio. Euro auf 30,67 Mio. Euro. Dies resultiert größtenteils aus Abschreibungen in Summe von 1,59 Mio. Euro sowie aus dem Abgang des Grundstücks des Altenheims St. Johannis aufgrund des Verkaufs an die wbg vom 17.12.2018 (139 TEuro). Im Sachanlagevermögen waren im Berichtsjahr Zugänge in Höhe von 549 TEuro zu verzeichnen. Diese entfallen mit 266 TEuro auf Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände für die Pflege- und Wohnheime und mit 279 TEuro auf Anlagen im Bau.

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände erhöhten sich um insgesamt 10,60 Mio. Euro auf 13,78 Mio. Euro. Diese beinhalten im Wesentlichen den Verkaufserlös in Höhe von 11,0 Mio. Euro aus dem Grundstücksverkauf des Altenheims St. Johannis (AHJ) an die wbg. Des Weiteren sind hier Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber öffentlichen Kostenträgern und Selbstzahlern vorhanden. Hiervon entfallen 641 TEuro auf Sozialhilfeträger, 696 TEuro auf Pflege- und Krankenkassen und 607 TEuro auf Selbstzahler. Der nach wie vor hohe Bestand an offenen Posten resultiert unter anderem auch aus nicht zeitnah erstellten Abrechnungen und verspätet eingeleiteten Mahnverfahren. In den Vorjahren konnte die vorgesehene Bereinigung der offenen Posten auch aufgrund von personellen Engpässen nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt werden. NüSt hat allerdings in 2018 begonnen, den Forderungsbereich durch Verfahrensoptimierungen systematisch zu bereinigen. In der Folge mussten verjährte Forderungen in Summe von 266 TEuro abgeschrieben werden.

Die liquiden Mittel setzen sich im Wesentlichen aus den Beständen von externen Anlagekonten (2,52 Mio. Euro) und Guthaben auf Girokonten (69 TEuro) zusammen. Des Weiteren wurden zum Stichtag Kassenbestände in Höhe von 30 TEuro ausgewiesen.

Das Eigenkapital nahm im Berichtsjahr um den Jahresüberschuss in Höhe von 7.021 TEuro auf 19,24 Mio. Euro zu. Dies resultiert aus dem Grundstücksverkauf des Altenheims St. Johannis an die wbg. Die Eigenkapitalquote erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr von 33,2 % auf 41,1 %.

Die Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens in Höhe von 4,18 Mio. Euro (Vorjahr: 4,44 Mio. Euro) entsprechen den Restbuchwerten der mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenständen. Im Berichtsjahr waren Zugänge in Höhe von 33 TEuro, Abgänge von 27 TEuro und Auflösungen in Höhe von 261 TEuro zu verzeichnen. Die Zugänge entfallen auf spendenfinanzierte Beschaffungen von Einrichtungsgegenständen in den einzelnen Pflegeheimen.

Der Bestand an Rückstellungen erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 2,70 Mio. Euro bzw. 55,6 % auf 7,55 Mio. Euro. Der Anstieg ist im Wesentlichen auf die Zuführung einer Rückstellung für städtebauliche Folgekosten im Rahmen des Grundstücksverkaufs des Altenheims St. Johannis zurückzuführen. Darüber hinaus entfällt ein wesentlicher Anteil des Bestands an Rückstellungen auf Personalrückstellungen (Urlaub, Überstunden, Altersteilzeitregelungen, Leistungsentgelte, Pensionen und Beihilfen, Dienstjubiläen) in Höhe von 4,08 Mio. Euro.

Zum Bilanzstichtag werden Pensionsrückstellungen in Höhe von 2,26 Mio. Euro ausgewiesen (Vorjahr: 1,90 Mio. Euro). Hierbei hat NüSt bereits zum JA 2017 das Wahlrecht des Art. 67 EGHGB in Anspruch genommen, wonach der erforderliche Zuführungsbetrag aus der Neubewertung nach den Vorschriften des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) in den folgenden 15 Jahren anteilig zugeführt werden konnte. Im Vorjahr wurde der verbliebene Mehraufwand in voller Höhe zugeführt (118 TEuro), der im Geschäftsbericht ausgewiesene Teilwert der Pensionsrückstellung entspricht somit dem im Gutachten ermittelten Wert.

Die Verpflichtung zur Zahlung von tariflichen Zuwendungen und Gewährung von Sonderurlaub anlässlich von Dienstjubiläen wurde erstmalig im Jahresabschluss 2010 über die Bildung einer Rückstellung mit einem Pauschalwert von 40 TEuro berücksichtigt. Nachdem im Jahr 2016 die Rückstellung pauschal um weitere 40 TEuro auf 80 TEuro aufgestockt wurde, erfolgte nun im Berichtsjahr erstmalig eine bereits von Rpr im Vorjahr angemahnte personenbezogene Berechnung der Rückstellung. Die Summe aus den individuellen Barwerten beläuft sich für den Stichtag 31.12.2018 auf knapp 86 TEuro.

Weitere wesentliche Posten der kurzfristigen Rückstellungen entfallen mit 786 TEuro bzw. 589 TEuro auf noch nicht abgegoltene Urlaubs- und Überstundenansprüche. In Summe haben sich beide Positionen im Vergleich zum Vorjahr um 224 TEuro erhöht.

Analog zu den Vorjahren werden Rückstellungen für Großreparaturen in Höhe von 765 TEuro ausgewiesen. Die den Rückstellungen zugrundeliegenden Maßnahmen sind in den Folgeabschlüssen weiterhin mit der fortgeschrittenen Planung abzugleichen und hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung zu überprüfen.

Die Verbindlichkeiten erhöhten sich um 557 TEuro bzw. 3,6 % auf 15,83 Mio. Euro. Die wesentlichen Posten entfallen mit 8,43 Mio. Euro (Vorjahr: 8,85 Mio. Euro) auf Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten aus langfristigen Baudarlehen. Darüber hinaus werden Verbindlichkeiten gegenüber dem Träger der Einrichtung in Höhe von 4,48 Mio. Euro ausgewiesen. Diese beinhalten mit einem Saldo von 4,41 Mio. Euro das Kontokorrentkonto bei der Stadt Nürnberg. Die weiteren Posten in Höhe von 69 TEuro auf Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg. Die im Vorjahr fälschlicherweise hierunter ausgewiesenen Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen (N-Ergie, ASN, noris Inklusion, Klinikum Nürnberg) sind nun hier nicht mehr erfasst.

4.4.3 Erfolgsrechnung 2018

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung 2018 und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben:

Der Eigenbetrieb NüSt schließt das Geschäftsjahr 2018 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 7,02 Mio. Euro ab und liegt damit um 7,02 Mio. Euro über dem Ergebnis des Vorjahres (Jahresüberschuss in Höhe von 4 TEuro).

Die Leistungserträge sind im Vergleich zum Vorjahr um 1,47 Mio. Euro bzw. 5,0 % auf 30,78 Mio. Euro gestiegen. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf die Erhöhung der Vergütungssätze (durchschnittliche Steigerung um 5,5 % ab dem 01.07.2018), eine verbesserte Auslastungssituation und erhöhte Verteilung auf die Pflegegrade drei bis fünf zurückzuführen.

Die sonstigen Umsatzerlöse berücksichtigen die neue Definition des § 277 HGB nach den Vorschriften des BilRUG und beinhalten im Wesentlichen Erträge aus Vermietung und Verpachtung (756 TEuro), die von der Stadt Nürnberg geleistete Kostenerstattung für Versorgungslasten früherer Mitarbeiter/innen in Höhe von 1,11 Mio. Euro sowie Erstattungsleistungen der NüStSG für Gestellungskräfte und Dienstleistungen in Höhe von 575 TEuro.

Die sonstigen Erträge in Höhe von 9,50 Mio. Euro sind im Vergleich zum Vorjahr in Summe um 8,84 Mio. Euro angestiegen. Dies resultiert hauptsächlich aus dem Erlös im Rahmen des Verkaufs des Altenheims St. Johannis unter Berücksichtigung der Zuführung für die oben bereits genannte Rückstellung für städtebauliche Folgekosten.

Die Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten entfallen mit 282 TEuro auf Erstattungen für Personalkosten (u.a. Eingliederungshilfen und Kostenbeteiligungen bei Altersteilzeitfällen) und mit 388 TEuro auf einen Mietkostenzuschuss der Stadt Nürnberg für die Senioren-Wohnanlage Heilig-Geist-Spital.

Die Personalaufwendungen, die im Jahr 2018 65,6 % (Vorjahr: 64,5 %) der Betriebsaufwendungen umfassen, sind um 2,32 Mio. Euro bzw. 11,0 % auf insgesamt 23,49 Mio. Euro gestiegen. Die um die Rückstellungsbuchungen, Versorgungslasten und Aufwendungen für Zeitarbeit bereinigten Personalkosten erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 1,57 Mio. Euro bzw. 7,7 % auf 21,96 Mio. Euro. Dies ist im Wesentlichen auf eine Tariferhöhung zum 01.03.2018 um 3,19 % zurückzuführen. Die Zahl der eingesetzten Vollkräfte (VK) erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 24,98 VK auf 395,08 VK.

Die Sachaufwendungen erhöhten sich im Berichtsjahr um 704 TEuro bzw. 6,9 % auf 10,87 Mio. Euro. Hierbei entfällt der wesentliche Teil der Sachaufwendungen auf den Materialaufwand in Höhe von 7,53 Mio. Euro (Vorjahr: 7,39 Mio. Euro) und mit 1,40 Mio. Euro auf Instandhaltungsaufwendungen. Die weiteren Posten entfallen mit 450 TEuro auf Mieten, Pacht und Leasing, mit 353 TEuro auf Steuern, Abgaben und Versicherungen und mit 514 TEuro auf Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen der Stadt Nürnberg. Darüber hinaus sind im Berichtsjahr sonstige betriebliche Aufwendungen in Höhe von 357 TEuro enthalten. Diese beinhalten mit 90 TEuro Sachaufwand der Fort- und Weiterbildung, mit 110 TEuro Aufwand aus Einzel- und Pauschalwertberichtigungen und mit 59 TEuro sonstige außerordentliche Aufwendungen (u.a. Maßnahmen zum Abriss des Hauses 3/ Fritz-Hintermayr-Haus mit 32 TEuro sowie die anteilige Rückzahlung des Zuschusses von Tucher mit ca. 24 TEuro nach Beendigung des Mietvertrages zum Café Seehaus im AHS).

Analog zu den Vorjahren belasten mit 1,40 Mio. Euro hohe Aufwendungen für die Instandhaltung und Instandsetzung der Betriebsgebäude das Betriebsergebnis. Die Aufwendungen verdeutlichen die bauliche Beschaffenheit einzelner Häuser und die Notwendigkeit von umfassenden Sanierungs- und Baumaßnahmen.

Die Abschreibungen für nicht gefördertes Anlagevermögen reduzierten sich um 47 TEuro bzw. 3,1 % auf 1,46 Mio. Euro.

Im Finanzergebnis von -266 TEuro (Vorjahr: -314 TEuro) stehen sich Zinserträge in Höhe von 7 TEuro, Zinsaufwendungen aus Darlehensverpflichtungen in Höhe von 170 TEuro sowie der Zinsanteil langfristiger Rückstellungen in Höhe von 102 TEuro gegenüber.

4.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO prüfte das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg (Rpr) den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes NürnbergStift (NüSt).

Das Rechnungsprüfungsamt stellte die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses 2018 sowie des Geschäfts- und Lageberichts 2018 fest.

4.4.4.2 Prüfungsergebnis

Wie in den Vorjahren wurde der Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes NüSt von Rpr gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO geprüft. Das Prüfungsergebnis wurde im „Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 des Eigenbetriebes NürnbergStift“ vom 07.10.2019 dokumentiert.

Nach dem zusammengefassten Prüfungsergebnis des Rpr

• entsprechen die Buchführung und der Jahresabschluss 2018 sowie der dazugehörige Ge-

schäfts- und Lagebericht den Rechtsvorschriften,

• vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buch-

führung insgesamt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des NürnbergStift,

• ergaben sich im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses keine Anhaltspunkte dafür,

dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in Frage gestellt werden müsste.

Der Geschäftsbericht 2018, bestehend aus dem Lagebericht und dem Jahresabschluss, wurde dem Werkausschuss am 10.10.2019 zur Begutachtung vorgelegt.

Der Werkausschuss (NüSt) begutachtete den Geschäftsbericht 2018 für den Eigenbetrieb NürnbergStift und empfahl dem Stadtrat:

• die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 sowie die Erteilung der uneingeschränkten

Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO und

• den Jahresgewinn 2018 in Höhe von 7.020.647,39 Euro auf neue Rechnung vorzutragen.

4.5 Datenmeldung für den städtischen Konzernabschluss

Die Stadt Nürnberg erstellt seit dem Jahr 2016 gemäß Art. 102a GO i.V.m. § 99 Abs. 1 KommHV-Doppik einen konsolidierten Jahresabschluss. Zweck des konsolidierten Jahresabschlusses ist es, ein vollständiges Bild über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nürnberg und der mit ihr verbundenen rechtlich selbständigen Gesellschaften und rechtlich unselbständigen Organisationseinheiten (u.a. Eigen- und Regiebetriebe) zu erhalten.

Im Rahmen der Erstellung des Konzernabschlusses sind alle wechselseitigen Leistungsbeziehungen zwischen den Konzerngesellschaften zu konsolidieren bzw. zu eliminieren. Für den Konzernabschluss 2018 war wie auch schon für das Jahr 2017 vorgesehen, die für die Konsolidierung erforderlichen Daten (Reporting Package) vor Übermittlung an die Stadtkämmerei einer prüferischen Durchsicht in Anlehnung an IDW PS 900 zu unterziehen. Aufgrund von personellen Engpässen konnten die Reporting Packages von Rpr nicht rechtzeitig geprüft werden, sodass die Prüfung der für die Erstellung des städtischen Konzernabschlusses notwendigen Daten wie schon im Vorjahr im Rahmen der Jahresabschlussprüfung 2018 schwerpunktmäßig mitberücksichtigt wurde.

Das Reporting Package enthält neben den Summen- und Saldenlisten der einzelnen Gesellschaften im Wesentlichen Aufstellungen über die den internen Leistungsbeziehungen zugrundeliegenden Forderungen/Verbindlichkeiten sowie Aufwendungen/Erträge. Darüber hinaus werden aktivierte Eigenleistungen und sonstige konsolidierungspflichtige Sachverhalte in der Datenmeldung abgefragt.

Die von Rpr durchgeführte Prüfung des Reporting Package erstreckte sich somit im Wesentlichen auf die Vollständigkeit der von NüSt gemeldeten Daten und einen Abgleich dieser Daten mit den Angaben im Einzelabschluss von NüSt (u.a. Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Träger der Einrichtung).

Im Bereich der Aufwendungen und Erträge wurden in der ursprünglichen Datenmeldung wie auch schon im Vorjahr unter anderem Erträge aus der Vermietung von Räumlichkeiten in Höhe von 178 TEuro nicht erfasst. Des Weiteren wurden Aufwendungen in Höhe von knapp 4 TEuro im Rahmen von erbrachten IT-Leistungen durch OrgA (jetzt: DIP) in der Datenmeldung nicht erfasst.

Die genannten Abweichungen befanden sich zum Zeitpunkt der Berichtserstellung bereits in Klärung mit der Stadtkämmerei bzw. wurden von NüSt nachträglich gemeldet. Die weitere, in Stichproben durchgeführte analytische Durchsicht der Aufwands- und Ertragskonten und der weiteren gemeldeten konsolidierungspflichtigen Sachverhalte ergab keine wesentlichen Feststellungen.

4.6 Technische Prüfung

Vergaben VOB/VOL

Im Berichtsjahr waren keine Vergabeprüfungen zu verzeichnen.

NürnbergStift

4.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2018

5 Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg (FSN)

5.1 Allgemeines

5.1.1 Aufgaben und Organisation

Nach dem Umbau des bestehenden Stadions anlässlich der Teilnahme der Stadt Nürnberg als Austragungsort für die Fußballweltmeisterschaft 2006 hat der Eigenbetrieb nunmehr die Aufgabe der Sicherstellung des laufenden Betriebs des Stadions unter Berücksichtigung des Werterhalts. Das operative Geschäft der Betriebsführung des Stadions ist seit 01.07.2005 vollständig durch die Franken-Stadion Nürnberg Betriebs GmbH übernommen worden. Durch Anteilsabtretungs- und Anteilskaufvertrag vom 12.06.2015 hält die Stadt Nürnberg mit Wirkung ab 01.07.2015 100 % der Geschäftsanteile an der Franken-Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH. Der Betreibervertrag zwischen dem FSN und der Stadion Betriebs-GmbH läuft weiter, die Befristung zum 30.06.2015 wurde aufgehoben.

Der Eigenbetrieb ist zur Aufrechterhaltung seiner Liquidität auf Zuwendungen der Stadt Nürnberg angewiesen. Da gemäß Art. 107 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Zuschüsse, Verlustausgleichszahlungen oder Kapitaleinlagen aus öffentlichen Mitteln unzulässige Beihilfen darstellen können, wurde die Werkleitung vom BKPV aufgefordert die Beihilfeproblematik prüfen zu lassen und ggf. die notwendigen Schritte zur Vermeidung nachteiliger Rechtsfolgen einzuleiten. Laut Auskunft der Werkleitung ist die Beihilfeproblematik allen handelnden Personen bewusst, weshalb diesbezüglich ein ständiger Austausch zwischen Werkleitung und dem Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation erfolgt.

5.1.2 Franken-Stadionbetriebssatzung

Die Franken-Stadionbetriebssatzung (FSBS) vom 21.06.2002, zuletzt geändert durch Satzung vom 15.12.2014 enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebes und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Nach § 1 Abs. 3 FSBS ist dem Betrieb kein Stammkapital zugeordnet. Die FSBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung, welche die Aufgaben sowie die Arbeits- und Verfahrensweise der Werkleitung regelt.

5.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

5.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2018 vom 23.11.2017 war für FSN eine Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nicht vorgesehen. Im Vermögensplan waren keine Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan war auf 1,5 Mio. Euro festgesetzt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2018 in Kraft.

Der Wirtschaftsplan 2018 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie einer Stellenübersicht, die erforderliche Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgte am 23.11.2017.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2018 sahen Erträge von 1,58 Mio. Euro und Aufwendungen von 3,81 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresverlust in Höhe von 2,23 Mio. Euro errechnete. Tatsächlich ergab sich 2018 ein Jahresverlust von 1,40 Mio. Euro.

Der Vermögensplan 2018 umfasste einen Finanzbedarf von 4,66 Mio. Euro. Die Finanzplanung der Jahre 2017 bis 2021 umfasste ein Volumen von 28,07 Mio. Euro, davon 11,18 Mio. Euro zum Ausgleich der voraussichtlich negativen Jahresergebnisse und 9,50 Mio. Euro für Darlehenstilgungen.

5.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlas-

tung

Der Vorjahresabschluss wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 12.12.2018 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2017 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und entschieden, den Jahresfehlbetrag 2017 in Höhe von 2,34 Mio. Euro mit den von der Stadt geleisteten Verlustausgleichszahlungen zu verrechnen bzw. auszugleichen.

5.4 Jahresabschluss 2018

5.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 30.05.2019 erstellt.

Die Entwicklung der Bilanz 2018 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Die Aktivseite wird weiterhin durch das Anlagevermögen bestimmt. Dieses ermäßigte sich um

2,11 Mio. Euro auf 33,80 Mio. Euro. Das anteilige Anlagevermögen hat sich damit auf 97 %

(Vorjahr: 94 %) der Bilanzsumme erhöht. Das Umlaufvermögen erhöhte sich aufgrund gestie-

gener liquider Mittel (+329 TEuro) auf 957 TEuro.

1,90 Mio. Euro auf 34,76 Mio. Euro.

Auf der Passivseite erhöhte sich das Eigenkapital um 937 TEuro auf 14,76 Mio. Euro. Die Verbindlichkeiten verringerten sich tilgungsbedingt um 2,84 Mio. Euro auf 19,98 Mio. Euro. Durch den Anstieg des Eigenkapitals und den gleichzeitigen Rückgang der Verbindlichkeiten stieg die Eigenkapitalquote um 4 %-Punkte auf nunmehr 42 %.

Das langfristige Anlagevermögen i. H. v. 33,80 Mio. Euro wurde zum Bilanzstichtag lediglich i. H. v. 30,69 Mio. Euro (Eigenkapital + Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten >1 Jahr) langfristig finanziert. Die bilanzielle Zahlungsbereitschaft zum Bilanzstichtag war damit nicht vollständig gegeben, es bestand eine Unterdeckung i. H. v. 3,11 Mio. Euro. Allerdings sind in den kurzfristigen Verbindlichkeiten 2,03 Mio. Euro Schulden bei der Stadt Nürnberg enthalten.

Auch im Geschäftsjahr 2018 konnte der Verwendungsnachweis für den Zuschuss zur WM 2006 nicht zum Abschluss gebracht werden. Laut Lagebericht wurde allerdings zwischenzeitlich von Seiten der Regierung von Mittelfranken eine verbindliche Aussage zum Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung für Herbst 2019 in Aussicht gestellt. Ob bzw. in welchem Umfang noch Fördergelder fließen, ist derzeit schwer abzuschätzen, da dies von der abschließenden Prüfung der Förderfähigkeit durch die Regierung abhängt.

5.4.3 Erfolgsrechnung 2018

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2018 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben:

Die Umsatzerlöse erhöhten sich aufgrund des Aufstiegs des 1. FCN in die 1. Bundesliga um 664 TEuro. Die Erträge erhöhten sich deshalb im Berichtsjahr entsprechend auf 2,22 Mio. Euro.

5.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 19.10.2018 wurde der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2018 beauftragt.

Der BKPV hat am 15.07.2019 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2018 sowie für den Lagebericht 2018 erteilt.

5.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis stellte der BKPV u. a. fest:

• die Buchführung und der Jahresabschluss für das Jahr 2018 entsprechen den Rechtsvor-

schriften und der Betriebssatzung,

• der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buch-

führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage,

• der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss; entspricht den gesetzlichen

Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar,

• die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft; die Ertragslage ist nicht zufriedenstel-

lend.

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht vom 30.05.2019 am 18.10.2019 dem Werkausschuss vorgelegt.

Der Werkausschuss hat den Jahresabschluss zum 31.12.2018 sowie den Lagebericht 2018

begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2018

mit einer Bilanzsumme von 34.758.166,68 Euro,

mit einem Jahresverlust von 1.398.944,18 Euro wird festgestellt.

• Der Jahresverlust wird mit den von der Stadt geleisteten Verlustausgleichszahlungen ver-

rechnet bzw. ausgeglichen.

5.5 Beschaffungen

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung entfiel auf FSN 1 Vergabe (VOB/VOL) mit rund 0,15 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

Franken-Stadion Nürnberg

5.6.1 Schlussbilanz zum 31.12.2018

5.6.2 Erebnisrechnung zum 31.12.2018

6 Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad)

6.1 Allgemeines

6.1.1 Aufgaben und Organistion

Der Eigenbetrieb NürnbergBad wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 02.07.2003 gegründet. Die Betriebssatzung trat zum 01.01.2004 in Kraft. Die Aufgabe des Eigenbetriebs ist die Sicherstellung des laufenden wirtschaftlichen Betriebs der öffentlichen Hallen- und Freibäder der Stadt Nürnberg, um die Grundversorgung der Allgemeinheit mit Freizeitschwimmangeboten und der Vereine mit Schwimmsportmöglichkeiten zu gewährleisten.

6.1.2 NürnbergBadbetriebssatzung

Die NürnbergBadbetriebsS (NBBS) vom 08.07.2003, zuletzt geändert mit Satzung vom 05.08.2015, enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebs und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Nach § 1 Abs. 3 NBBS ist dem Betrieb kein Stammkapital zugeordnet. Die NBBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung, welche die Aufgaben sowie die Arbeits- und Verfahrensweise der Werkleitung regelt.

6.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

6.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Jahr 2018 vom 23.11.2017 wurden für den Eigenbetrieb NürnbergBad weder eine Kreditermächtigung noch Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wurde auf 4 Mio. Euro festgesetzt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2018 in Kraft.

Der Wirtschaftsplan 2018 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 23.11.2017 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2018 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2016 und der Ausgabenentwicklung 2017 ermittelt. Er sah Erträge von 6,26 Mio. Euro und Aufwendungen von 12,92 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresverlust von 6,66 Mio. Euro errechnete. Tatsächlich ergab sich 2018 ein um rd. 1,58 Mio. Euro geringerer Jahresverlust von 5,08 Mio. Euro. Ursache hierfür waren insbesondere Erträge aus der Veräußerung des ehemaligen Langwasserfreibadgrundstücks von 1,84 Mio. Euro.

Im Vermögensplan 2018 waren insgesamt 7,30 Mio. Euro eingeplant. Hiervon entfielen 0,60 Mio. Euro auf Investitionen und 2,34 Mio. Euro auf Darlehenstilgungen und einer Verringerung des Betriebsmittelkredits.

Die Finanzplanung der Jahre 2017 bis 2021 umfasst ein Volumen von 37,13 Mio. Euro, dabei u.a. Kreditaufnahmen von 105 TEuro sowie Verlustausgleiche durch die Stadt von insgesamt 33,88 Mio. Euro.

6.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlas-

tung

Der Vorjahresabschluss wurde von der Munkert & Partner Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 12.12.2018 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2017 festgestellt und die uneingeschränkte Entlastung erteilt. Der nach städtischer Verlustausgleichszahlung verbleibende Jahresverlust 2017 von 118 TEuro wurde auf das Folgejahr vorgetragen.

6.4 Jahresabschluss 2018

6.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht entsprechend der Verpflichtung des § 25 Abs. 1 Satz 1 EBV und des Art. 107 Abs. 1 GO fristgerecht erstellt. Die Zahlungen der Stadt von 4,99 Mio. Euro decken den Großteil des entstandenen Jahresverlustes 2018.

Die Entwicklung der Bilanz 2018 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Bilanzsumme um 2,44 Mio. Euro verringert. Der Rückgang des Anlagevermögens von 2,54 Mio. Euro ist im Wesentlichen durch planmäßige Abschreibungen auf Sachanlagen (rd. 2,32 Mio. Euro) bedingt. Das Umlaufvermögen erhöhte sich um rd. 98 TEuro. Dabei stiegen die Forderungen um 73 TEuro und die liquiden Mittel um rd. 25 TEuro an.

Die unterjährig geleisteten Verlustausgleichszahlungen der Stadt Nürnberg i.H.v. 4,99 Mio. Euro reichten zur Deckung des tatsächlich entstandenen Jahresverlustes von 5,08 Mio. Euro fast aus, so dass das Eigenkapital lediglich um den Differenzbetrag von 91 TEuro gesunken ist. Dadurch verringerte sich die Eigenkapitalquote zum Bilanzstichtag auf 0,7 % (Vorjahr 0,8 %).

Der Sonderposten für Investitionszuschüsse beinhaltet Staatszuschüsse für verschiedene Baumaßnahmen. Nachdem im Vorjahr die letzte Zuschusstranche vereinnahmt wurde, erfolgt nunmehr die jährlich planmäßige Auflösung dieses Postens in Höhe von 118 TEuro.

Die sonstigen Rückstellungen betreffen insbesondere Altersteilzeit-, Urlaubs-, Überstundensowie Beihilfeverpflichtungen. Im Berichtsjahr war hier ein Rückgang von 191 TEuro zu verzeichnen, welcher insbesondere aus der Reduzierung der Rückstellung für ausstehende Rechnungen im Zusammenhang mit dem Schwimmzentrum Langwasser resultiert.

Zum Bilanzstichtag bestanden nicht passivierungspflichtige Pensionsverpflichtungen in Höhe von 3,81 Mio. Euro. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg von 0,05 Mio. Euro. Die Verbindlichkeiten sind im Berichtsjahr tilgungsbedingt um 2,03 Mio. Euro auf 40,37 Mio. Euro zurückgegangen.

6.4.3 Erfolgsrechnung 2018

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2018 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Die Erträge haben sich im Vergleich zum Vorjahr konstant um 2,26 Mio. Euro erhöht. Dies ist insbesondere auf einen Anstieg der sonstigen betrieblichen Erträge von 1,76 Mio. Euro zurückzuführen, was im Wesentlichen durch den Verkauf des ehemaligen Langwasserfreibadgrundstückes bedingt ist. Der Anstieg der Umsatzerlöse um 526 TEuro ist insbesondere auf die zum 01.01.2018 erfolgte Gebührenerhöhung zurückzuführen.

Die Aufwendungen konnten relativ stabil gehalten werden (+242 TEuro). Der Anstieg des Materialaufwandes von 450 TEuro im Vergleich zum Vorjahr resultiert insbesondere aus erhöhten Wasser- und Fernwärmeverbrauchsmengen, welche auf die lange Schönwetterperiode im Vorjahr zurückzuführen sind. Die Abschreibungen zeigen sich im Vorjahresvergleich deutlich rückläufig (-855 TEuro), was insbesondere in der außerplanmäßigen Abschreibung auf die alte Wasserrutsche im Nordostbad in 2017 begründet liegt.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind dagegen um 518 TEuro angestiegen. Dieser Anstieg resultiert insbesondere aus erhöhten Abbruchkosten für das alte Langwasserbad sowie gestiegenen Aufwendungen für Kassendienste und Gärtnereiarbeiten.

6.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Mit Stadtratsbeschluss vom 17.10.2018 wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Munkert & Partner Audit GmbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2018 beauftragt.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2018 sowie für den Lagebericht 2018 erteilt.

6.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte die Munkert & Partner Audit GmbH u.a. fest:

• Der Jahresabschluss 2018 entspricht in allen wesentlichen Belangen den deutschen han-

delsrechtlichen sowie den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften

• und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung

ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31.12.2018 sowie seiner Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018.

• Der Lagebericht vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbe-

triebs. In allen wesentlichen Belangen steht der Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen sowie den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Munkert & Partner Audit GmbH vom 31.05.2019 dem Werkausschuss am 12.07.2019 vorgelegt.

Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und des Lageberichtes 2018 begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2018 wird festgestellt.

• Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 beträgt 46.918.801,75 Euro.

• Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresverlust von 5.083.935,81

Euro.

• Der nach städtischer Verlustausgleichszahlung in 2018 von 4.992.668,00 Euro verblei-

bende Jahresverlust 2018 von 91.267,81 Euro wird auf das Folgejahr vorgetragen.

• Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die uneingeschränkte Entlastung gem. Art.

102 Abs. 3 GO zu beschließen.

6.5 Beschaffungen

Außer den von der technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Berichtsjahr keine Beschaffungsvorgänge durch das Rechnungsprüfungsamt begutachtet.

6.6 Technische Prüfung

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf NüBad insgesamt 5 Nachtragsangebote mit rund 0,24 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

NürnbergBad

6.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2018

7 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum

Nürnberg (SÖR)

7.1 Allgemeines

7.1.1 Aufgaben und Organisation

Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 23.07.2008 gegründet. Der Betrieb hat am 01.01.2009 sein operatives Geschäft aufgenommen, wobei zunächst die ehemaligen Bereiche des ASN Straßenreinigung, Werkstätten, Bedürfnisanstalten als Eigenbetrieb (SÖR I) und das GBA, große Teile von T und die Bauhöfe von BANOS als optimierter Regiebetrieb (SÖR II) beschlossen wurden. Mit Beschluss des Stadtrates vom 16.12.2009 ging am 01.01.2010 der optimierte Regiebetrieb in den erweiterten Eigenbetrieb „Servicebetrieb öffentlicher Raum Nürnberg“ (SÖR) auf.

Zu den Hauptaufgaben des Eigenbetriebs SÖR zählen insbesondere:

• die den Gemeinden übertragenen Aufgaben nach dem Bayerischen Straßen- und Wege-

gesetz und dem Bundesfernstraßengesetz,

• die Aufgaben des Baulastträgers für städtische Grünanlagen, Kinderspielplätze, Kleingar-

tenanlagen, historische Gärten, Gewässer 3. Ordnung, Ingenieurbauwerke und erforderliche Verkehrseinrichtungen,

• die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde, mit Ausnahme zeitlich unbefristeter verkehrs-

regelnder und verkehrslenkender Maßnahmen,

• der Betrieb des städtischen Fuhrparks

• und die Organisation und der Betrieb der öffentlichen Toiletten.

Daneben sind auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Hierzu gehören insbesondere die Erschließungsbeitragssatzung (EBS), die Straßenausbaubeitragssatzung (ABS), die Straßenreinigungsgebührensatzung (StrRGebS) und die Toilettenbenutzungsgebührensatzung (TBenGebS).

7.1.2 Servicebetriebssatzung

Die Betriebssatzung für den Servicebetrieb öffentlicher Raum Nürnberg (SÖRS) trat zum 01.01.2009 in Kraft. Sie enthält u. a. Bestimmungen über die Organe von SÖR und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrates sowie des Oberbürgermeisters. Die SÖRS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung.

7.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

7.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2018 vom 23.11.2017 wurde für SÖR eine Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf 129 TEuro festgesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 3,26 Mio. Euro festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan auf 16,19 Mio. Euro.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2018 in Kraft.

Der Wirtschaftsplan 2018 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie einer Stellenübersicht, die erforderliche Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgte am 23.11.2017.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2018 sahen, inkl. des städtischen Zuschusses, Erträge von 114,00 Mio. Euro und Aufwendungen von 113,73 Mio. Euro vor. Demnach wurde von einem Gewinn von 270 TEuro ausgegangen. Tatsächlich ergab sich 2018 ein Jahresüberschuss von 71 TEuro. Gegenüber den Planansätzen sind Mehrerträge von 2,26 Mio. Euro zu verzeichnen. Die tatsächlichen Aufwendungen betrugen 116,19 Mio. Euro und lagen um 2,46 Mio. Euro unter den Plansätzen.

Der Vermögensplan 2018 umfasste einen Finanzbedarf von 6,69 Mio. Euro. Die Finanzplanung der Jahre 2017 bis 2021 umfasste ein Volumen von 47,16 Mio. Euro, davon 40,49 Mio. Euro für Investitionen und 5,32 Mio. Euro für Darlehenstilgungen.

7.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlas-

tung

Der Jahresabschluss 2017 wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 25.09.2019 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2017 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und entschieden, den Jahresüberschuss 2017 in Höhe von 4,91 Mio. Euro auf neue Rechnung vorzutragen.

7.4 Jahresabschluss 2018

7.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 31.05.2019 erstellt.

Die Entwicklung der Bilanz 2018 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Die Bilanzsumme hat sich gegenüber dem Vorjahr um 4,79 Mio. Euro erhöht. Insgesamt zeigt der Bilanzaufbau auf der Aktivseite eine hohe Anlagenintensität. Verantwortlich für das rund

3,73 Mio. Euro höhere Umlaufvermögen waren insbesondere die um 3,07 Mio. Euro angestiegenen Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg und deren Eigenbetrieben.

Gegenüber dem Vorjahr wurde ein um 4,91 Mio. Euro geringerer Jahresüberschuss von 71 TEuro erzielt. Ursache hierfür waren insbesondere höhere Aufwendungen für den Straßenunterhalt. Durch den Jahresüberschuss erhöhte sich das Eigenkapital um 71 TEuro auf nunmehr 16,85 Mio. Euro. Aufgrund der gestiegenen Bilanzsumme ist die Eigenkapitalquote etwas gesunken und beträgt nunmehr 26% (Vorjahr 27,0%). Die Verbindlichkeiten stiegen um 1,65 Mio. Euro auf 26,43 Mio. Euro. Maßgeblichen Anteil daran hatten die um 1,21 Mio. Euro gestiegenen Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung.

7.4.3 Erfolgsrechnung 2018

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2018 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Die Erträge konnten um 4,49 Mio. Euro auf 116,26 Mio. Euro gesteigert werden. Dieser Anstieg beruht insbesondere auf 4,46 Mio. Euro höheren Umsatzerlösen. Maßgeblichen Anteil an den höheren Umsatzerlösen hatte der Anstieg des städtischen Zuschusses um 3,26 Mio. Euro auf nunmehr 72,01 Mio. Euro.

Die Aufwendungen betrugen 116,19 Mio. Euro, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 9,33 Mio. Euro bedeutet. Ursache für diese Mehraufwendungen waren insbesondere gestiegene Materialaufwendungen (+6,69 Mio. Euro) sowie höhere Personal-aufwendungen (+1,38 Mio. Euro). Verantwortlich für die höheren Materialaufwendungen war insbesondere der gestiegene Straßenunterhalt.

7.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Mit Stadtratsbeschluss vom 11.04.2018 wurde der Bayerische Kommunale Prüfungsverband mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2018 beauftragt.

Der BKPV hat am 28.06.2019 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2018 sowie für den Lagebericht 2018 erteilt.

7.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte der Bayerische Kommunale Prüfungsverband am 28.06.2019 u.a. fest:

• Die Buchführung und der Jahresabschluss 2018 entsprechen den Rechtsvorschriften und

der Betriebssatzung.

• Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buch-

führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs.

• Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den gesetzlichen

Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.

• Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes geben keinen Anlass zu Beanstan-

dungen.

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes dem Werkausschuss vorgelegt.

Der Werkausschuss begutachtete am 09.10.2019 die Feststellung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes und empfahl dem Stadtrat zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2018 mit einer Bilanzsumme von 67.496.347,48 Euro und mit einem

Jahresüberschuss von 71.02,47 Euro wird festgestellt.

• Der Jahresüberschuss 2018 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

• Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO zu

beschließen.

7.5 Beschaffungen

Neben den von der technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung 2018 insgesamt 2 Beschaffungsvorgänge von SÖR zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VRL) mit einem Gesamtvolumen von rd. 1,01 Mio. Euro vorgelegt und durch Rpr begutachtet.

7.6 Technische Prüfung

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf SÖR insgesamt 43 Vergaben (VOB/VOL) mit rund 55,55 Mio. Euro, einschließlich 17 Nachtragsangeboten von 2,35 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

Vergaben besonderer Leistungen

Hier waren 29 Vergabevorgänge in Höhe von insgesamt 3,35 Mio. Euro zu prüfen. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg

7.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2018

Nachrichtlich: Der Jahresüberschuss i. H. v. 71.002,47 € wird auf neue Rechnung vorgetragen

8 Zusammengefasstes Prüfungsergebnis

Die Prüfungen nach Art. 103, 106 und 107 GO der Jahresabschlüsse und Wirtschaftsführung 2018 der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg, NürnbergBad und Servicebetrieb öffentlicher Raum Nürnberg sind vollständig durchgeführt worden und im vorliegenden Bericht insoweit abschließend enthalten. Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt dem Stadtrat, diese Jahresabschlüsse nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen und Entlastung zu erteilen.

Nürnberg, 06.11.2019 Rechnungsprüfungsamt

gez. Berschneider (59 63) (Unterschrift liegt elektronisch vor)

Zusammengefasstes Prüfungsergebnis Seite 69 von 69