Sitzung gesamt öffentlich

Sitzungsunterlagen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses 27.11.2019 Inhaltsverzeichnis Sitzungsdokumente 4 Tagesordnung -öffentlich- 4 Vorlagendokumente 7 TOP Ö 1 Überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg 7 Bericht Rpr/017/2019 7 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes Rpr/017/2019 11 TOP Ö 2 Prüfung des Haushalts- und Wirtschaftsjahres 2018 166 Bericht Rpr/019/2019 166 Bericht über die Prüfung des Haushalts- und Wirtschaftsjahres 2018 der Stadt Nürnberg Rpr/019/2019 170 Bericht über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 der Eigenbetriebe Rpr/019/2019 288 TOP Ö 3 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) 357 Sitzungsvorlage SUN/068/2019 357 Jahresabschluss SUN 2018 SUN/068/2019 361 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (Prüfungsbericht) SUN/068/2019 407 TOP Ö 4 Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) 512 Sitzungsvorlage SUN/069/2019 512 TOP Ö 5 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb Nürnberg (ASN) 516 Sitzungsvorlage ASN/012/2019 516 Endgültiger Prüfungsbericht 2018 mit Bestätigungsvermerk ASN/012/2019 520 TOP Ö 6 Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb Nürnberg (ASN) 630 Sitzungsvorlage ASN/013/2019 630 TOP Ö 7 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs NürnbergStift (NüSt) 634 Sitzungsvorlage NüSt/046/2019 634 TOP Ö 8 Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NürnbergStift (NüSt) 638 Sitzungsvorlage NüSt/053/2019 638 TOP Ö 9 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs Franken Stadion (FSN) 642 Sitzungsvorlage FSN/006/2019 642 1.1.a Prüfbericht BKPV JA 2018 Bericht FSN/006/2019 646 1.1.b Prüfbericht BKPV JA 2018 Anlagen FSN/006/2019 670 1.2 Jahresabschlussbericht 2018 von Rödl & Partner mit Anlagen FSN/006/2019 707 TOP Ö 10 Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Franken-Stadion (FSN) 762 Sitzungsvorlage FSN/007/2019 762 TOP Ö 11 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs NürnbergBad (NüBad) 766 Sitzungsvorlage NüBad/021/2019 766 Jahresabschluss NüBad 2018 inkl. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (Prüfungsbericht) NüBad/021/2019 770 2 TOP Ö 12 Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NürnbergBad (NüBad) 870 Sitzungsvorlage NüBad/022/2019 870 TOP Ö 13 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 874 Sitzungsvorlage SÖR/146/2019 874 SÖR Jahresabschluss 2018 mit Lagebericht SÖR/146/2019 878 Bestätigungsvermerk BKPV SÖR/146/2019 904 TOP Ö 14 Entlastung für den Jahresabschluss 2018 909 Sitzungsvorlage SÖR/179/2019 909 3 TAGESORDNUNG Sitzung Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses Sitzungszeit Mittwoch, 27.11.2019, 09:00 Uhr Sitzungsort Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1. Überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Berschneider, Alois Bericht Rpr/017/2019 2. Prüfung des Haushalts- und Wirtschaftsjahres 2018 Berschneider, Alois Bericht Rpr/019/2019 3. Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) Berschneider, Alois Gutachten SUN/068/2019 4. Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) Berschneider, Alois Gutachten SUN/069/2019 5. Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb Nürnberg (ASN) Berschneider, Alois Gutachten ASN/012/2019 6. Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb Nürnberg (ASN) Berschneider, Alois Gutachten ASN/013/2019 4 7. Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs NürnbergStift (NüSt) Berschneider, Alois Gutachten NüSt/046/2019 8. Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NürnbergStift (NüSt) Berschneider, Alois Gutachten NüSt/053/2019 9. Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs Franken Stadion (FSN) Berschneider, Alois Gutachten FSN/006/2019 10. Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Franken-Stadion (FSN) Berschneider, Alois Gutachten FSN/007/2019 11. Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs NürnbergBad (NüBad) Berschneider, Alois Gutachten NüBad/021/2019 12. Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NürnbergBad (NüBad) Berschneider, Alois Gutachten NüBad/022/2019 13. Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) Berschneider, Alois Gutachten SÖR/146/2019 14. Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) Berschneider, Alois Gutachten SÖR/179/2019 15. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.06.2019, öffentlicher Teil 5 6 Seite 1 von 4 Berichtsvorlage (bis 15.05.2019) Rpr/017/2019 Beratung Datum Behandlung Ziel Rechnungsprüfungsausschuss 27.11.2019 öffentlich Bericht Stadtrat 18.12.2019 öffentlich Kenntnisnahme Betreff: Überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Anlagen: Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes Bericht: Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) hat den Bericht zur überörtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg nach Art. 105 bzw. 106 GO vorgelegt. Schwerpunkte im Bericht sind insbesondere die finanziellen Verhältnisse, die Anmerkungen zu den Jahresabschlüssen, die Informationstechnik, die Eigenbetriebe, die Kinder- und Jugendhilfe, die Kindertagesbetreuung, die Betätigung bei Unternehmen in privaten und öffentlichen Rechtsformen sowie die Bauausgaben. Wie in der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Nürnberg (RPrO) vorgesehen hat, das Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation (Ref. I/II) die betroffenen Verwaltungsbereiche aufgefordert, zu den einzelnen Textziffern (TZ) Stellung zu nehmen. Diese sind als Anlage beigefügt. Um eine umfassende Befassung mit den Prüfungsbemerkungen zu ermöglichen, ist den Dienststellen ein vergleichsweise langer Zeitraum eingeräumt worden. Die nun vorliegenden Stellungnahmen zeigen durchwegs eine gründliche Auseinandersetzung der Verwaltung mit der BKPV-Prüfung. Zu TZ 2 des vorliegenden BKPV-Berichtes (Erledigung früherer Prüfungsfeststellungen aus den Teilberichten vom 07.11.2010 und vom 03.03.2011) hat das Rechnungsprüfungsamt (Rpr) in Absprache mit Ref. I/II die Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen gesondert angefordert. Über den Stand der Äußerungen der jeweiligen Dienststellen bezüglich der Anmerkungen des BKPV in TZ 2 wird in der Sitzung mündlich berichtet. Generell ist Rpr für die Überwachung der Ausräumung der Prüfungsfeststellungen (RPrO Nr. 10.4) zuständig. Insoweit wird dem Rechnungsprüfungsausschuss noch ein Erledigungs- bzw. Abschlussbericht zur überörtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg vorgelegt. In diesen werden dann auch die Anmerkungen der Regierung von Mittelfranken zu den von ihr mit Schreiben vom 08.10.2019 angeforderten Stellungnahmen der Stadt Nürnberg zu diversen Textziffern einfließen. 11 7 Stadt Nürnberg Berichtsvorlage (bis 15.05.2019) Rpr/017/2019 Seite 2 von 4 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 8 Stadt Nürnberg Berichtsvorlage (bis 15.05.2019) Rpr/017/2019 Seite 3 von 4 2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Das Rechnungsprüfungsamt als Sachverständiger wird nicht operativ tätig. 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) 9 Stadt Nürnberg Berichtsvorlage (bis 15.05.2019) Rpr/017/2019 Seite 4 von 4 10 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 1 Die Ergebnisse der überörtlichen Prüfungen wären im Stadtrat zeitnah bekannt zu geben und zu behandeln. Künftig wird im Stadtrat das zusammengefasste Prüfungsergebnis alsbald bekanntgegeben und auch dort behandelt. Auch eine entsprechende Anpassung der Nr. 10.3 Satz 2 der RPrO der Stadt wird vorgenommen. 11 11 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 2 Die Erledigung verschiedener Prüfungsfeststellungen aus den Teilberichten vom 07.11.2010 und vom 03.03.2011 wären noch in eigener Zuständigkeit zu verfolgen. Die vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband auf den Seiten 73 bis 89 angeführten Prüfungsanmerkungen bezüglich der Prüfungsfeststellungen aus den Teilberichten vom 07.11.2010 und vom 03.03.2011 sind in die Prüfungsplanung des Rechnungsprüfungsamtes eingeflossen (siehe z.B. Bericht über die Immobilienverwaltung bei LA im Rechnungsprü- fungsausschuss am 07.12.2018 oder aktuell die Überprüfung der Feststellungen bezüglich des Bildungszentrums) bzw. werden in diese sukzessive noch einfließen. Weiterhin werden die einzelnen Prüfungsfeststellungen mit den betroffenen Dienststellen erörtert. 12 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 3 Die Finanzrechnungen der Stadt weisen Fehler auf. Ein Abgleich zwischen Kas- sensollbestand nach der Finanzrechnung und Kassenistbestand ist nicht möglich. Die Finanzrechnung ist bei der Stadt Nürnberg entsprechend des frühen Standes der Doppi- kumsetzung und der technischen Ausgestaltung in einem Standard- SAP-System als deriva- tive Rechnung ausgestaltet. Dies bedeutet , die in der Finanzrechnung dargestellten Zah- lungsströme werden aus den Buchungen der Finanzbuchhaltung abgeleitet. Die Ableitungs- logik ist aufgrund der Komplexität des Buchungsstoffes bei einer Großstadt wie Nürnberg technisch sehr schwierig abzubilden und fehleranfällig. Bei diesen Fehlern ist jedoch die Kassensicherheit nie und in keinem Fall betroffen, da bei dieser Ableitung der Zahlungswerte aus der originären Finanzbuchhaltung die Bestandskonten in keiner Weise betroffen sind. Seit 2014 ist die Stadtkämmerei ständig darum bemüht, die Höhe der Abweichung zu mini- mieren. Hierfür wurde eine Umstellung der Buchungsprozesse zum Jahreswechsel entsprechend eines äußerst detaillierten Ablaufplanes vorgenommen, um den eben sehr komplexen Zu- sammenhängen im SAP -System Rechnung zu tragen und insb. sicherzustellen, dass zah- lungswirksame Buchungen in der Finanzrechnung stets in das korrekte Haushaltsjahr abge- leitet werden. Seit dem Jahreswechsel 2015/2016 wurde als neue Regel eingeführt, dass immer nur ein Haushaltsjahr in PSM geöffnet sein darf, mit immensen organisatorischen Auswirkungen und strikt zu beachtenden Regularien, die in dem genannten Ablaufplan fest- gelegt sind. Seitdem erfolgen beispielweise eine enge Abstimmung und tlw. minu tiöse Ter- minierung der verschiedenen Jahresabschlussaktivitäten von Stadtkämmerei und Kassen - und Steueramt. Finanzwirksame Buchungen für das alte Geschäftsjahr bei den Dienststellen dürfen nur noch an ganz bestimmten Nachbuchungstagen durc hgeführt werden, diese wer- den anschließend separat von Kassen- und Steueramt und Stadtkämmerei nachbearbeitet. Auch die Verlagerung der Ausgleichsrücknahmen zur Stadtkämmerei ist in diesem Kontext zu sehen, um eine Doppelabbildung der Zahlung durch den Neu -Ausgleich im laufenden Geschäftsjahr zu vermeiden. Daher startet die Stadtkämmerei nun bei jeder Ausgleichsrück- nahme aus Vorjahren nach der Ausgleichsrücknahme einen Zahlungsabgrenzerlauf über den nun wieder offenen Beleg und sorgt dafür, dass der Zahlun gsbeleg aus Vorjahren durch einen PSM-Beleg im laufenden Jahr wieder gegengebucht wird. Für die Gesamt steuerung des PSM-Moduls ist die Stadtkämmerei zuständig, so dass nur hier die entsprechenden Pro- zesse durchgeführt werden können. Eine weitere Maßnahme war die Programmierung eines Berichts zur schnellen Durchführung eines Abgleiches zwischen den Bewegungen auf den Kassenbestandskonten und den abge- leiteten PSM -Belegen. Dadurch wurde es möglich, systematische Fehlerquellen bei der technischen Ableitung der PSM-Belege zu erkennen und entsprechend zu beheben. Nach der Beseitigung einiger Ableitungsfehler hat sich nun gezeigt, dass fast ausschließlich Stundungsbelege zu Fehlern in der PSM -Belegableitung führen. Hier konnten bisher keine technischen Lösungen gefunden werden - allenfalls wäre eine komplette Neukonzeption nö- tig, die im bestehenden System nicht mehr sinnvoll durchgeführt werden kann. Das Thema wird jedoch bei der anstehenden Umstellung auf SAP/ S4-Hana weiterverfolgt. 13 Die Bemühungen zur Verbesserung der Ableitungsgenauigkeit der Finanzrechnung zeigen zwar Erfolge, so konnte z.B. die Höhe der Differenz in 2018 auf ca. 75.000 EUR gesenkt werden, eine Fehlerquote von 0% erscheint aber, insb. aufgrund der Stundungsthematik, vor der Umstellung auf SAP/ 4-Hana derzeit nicht realistisch. Auf den Softwarehersteller SAP kann insoweit auch kein Rückgriff genommen werden, da SAP-Systeme in weiten Teilen durch das kundenindividuelle Customizing determiniert wer- den und dieses Thema bzw. die Stadt Nürnberg als Kunde für die SAP AG auch keine Priori- tät genießt. Dies bestätigte auch der Erfahrungsaustausch mit der Landeshauptstadt Mün- chen, der seit dem Jahresabschluss 2014 zu diesem Thema initiiert wurde - auch hier war zur Beseitigung bzw. Minimierung der Differenzen ein jahrelanger, sehr aufwendiger Prozess notwendig. Da die Systemeinstellungen aber nicht vergleichbar sind, sind die Erkenntnisse und Methoden der LHM nicht 1:1 bei der Stadt Nürnberg umsetzbar. So tritt insbesondere das Problem mit den Stundungen bei der LHM nicht auf, da hier das komplette Forderungs- management über PSCD abgewickelt ist - dies ist jedoch bei der Stadt Nürnberg derzeit nicht realisierbar – diese Problematik ist dann im Rahmen der HANA-Umstellung mitzuden- ken. 14 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 4 Die vom Stadtrat festgestellten Jahresabschlüsse weichen in den Finanzr ech- nungen von den in elektronischer Form geführten Büchern ab, da nach Vorlage der Jahresabschlüsse an den Stadtrat noch Buchungen vorgenommen wurden. Die beanstandeten Differenzen zwischen den festgestellten Jahresabschlüssen und den in SAP-Modul PSM enthaltenen Werte stellen sich betragsmäßig wie folgt dar: nachträgliche Abweichung zum festgestell- ten JA 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 In Euro 133,00 0 0 -53.163,45 3.428,35 401,85 0 0 Die Differenzen zwischen aktuellem Ausweis der Finanzrechnung im SAP -System und fest- gestelltem Jahresabschluss in den Jahren 2010 und 2013 bis 2015 entstanden aufgrund technischer Probleme mit dem SAP -Modul PSM und redaktionellen Fehlern. Aufgrund der Marginalität der Beträge (selbst 2013 beträgt die Abweichung gerade einmal 0,003 % der Gesamtauszahlungen) wird eine nochmalige Feststellung der Abschlüsse durch den Stadt- rat, wie vom BKPV vorgesc hlagen, nach Rücksprache mit dem Rechnungsprüfungsamt als nicht zweckmäßig angesehen. Auswirkungen auf die Darstellung der tatsächlichen Vermö- gens-, Finanz- und Ertragslage (§ 80 Abs. 7 KommHV -Doppik) ergeben sich nicht. Daher werden die Differenzen im SAP -System buchungstechnisch behandelt, um die Übereinstim- mung des Systems mit den festgestellten Jahresabschlüssen wieder herzustellen. Hierfür ist eine kurzfristige Öffnung der Buchungsjahre 2010 sowie 2013 bis 2015 notwendig. Es wird sichergestellt, dass nur die zur Herstellung der festgestellten Beträge nötigen Korrekturen im PSM-Modul erfolgen. Betragsmäßige Auswirkungen auf die weiteren festgestellten Bestand- teile der Jahresabschlüsse, insb. die Bilanz und Ergebnisrechnung, ergeben sich daher nicht. 15 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 5 Die Stadt hat auch noch nach dem Jahresabschluss 2008 ergebnisneutrale Kor- rekturen durchgeführt. Entsprechend AllMBl. Nr. 4/2013 Tz 6.2. wurde den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, im Einzelfall eine ergebnisneutrale Berichtigung auch nach Ablauf der Frist nach § 93 Abs. 3 KommHV-Doppik vorzunehmen. Als Änderung der Eröff nungsbilanz durchgeführte ergebnisneutrale Korrekturen betrafen mehrheitlich die vom BKPV im Prüfungszeitraum 2005 -2009 beanstandeten Bereiche der Bilanzierung von Grundstücken, Finanzanlagen, Investitionszuschüssen, Kunstgegenstän- den und Zootieren sowie die Umbuchung der kameralen Mindestrücklage. In den anderen Fällen handelte es sich um eindeutig dem Zeitpunkt der Eröffnungsbilanz zuzuordnende Sachverhalte, insb. die von der örtlichen Rechnungsprüfung geforderten An- passungen bei den Pensionsrückstellungen (z. B. die Aufnahme des Freistellungsanspruchs gegenüber dem Klinikum aus der Erstattung von Pensionslasten sowie die Erfassung der Pensionsverpflichtungen gegenüber dem Freistaat wegen ehem. städtischer Polizisten). Im Übrigen wurden in der Ausnahmegenehmigung vom 13.12.2004 des BayStMI zur Befrei- ung von den kommunalhaushaltsrechtlichen Vorschriften „großzügige Übergangsfristen“ ein- geräumt – eine Vielzahl an Korrekturen betrafen die Stadt Nürnberg aufgrund der Tatsache, dass sie als Pilotkommune bereits vor dem Vorliegen der verbindlichen gesetzlichen Grund- lagen die Eröffnungsbilanz aufstellte. Die Stadt beabsichtigt, die praktizierte Vorgehensweise, eindeutig der erstmaligen Erfassung von Vermögen bzw. anderen Bilanzpositionen zum 01.01.2005 betreffend e Korrekturen er- folgsneutral durchzuführen, künftig jährlich mit der Rechtsaufsichtsbehörde abzustimmen. Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Korrekturen spätestens mit dem Jahresabschluss 2020 abgeschlossen sein werden – die letzten anstehenden Korrek turen ergeben sich auf- grund der derzeit laufenden Erstellung von Wertgutachten für die Kunstgegenstände (vgl. Tz 14 ff.) und des Abschlusses der Inventarisierung des Germanischen Nationalmuseums (vgl. Tz 13). 16 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 6 Die Anlagenübersichten sind unvollständig. Eine Umsetzung des gesetzlichen Musters bezüglich der Sonderposten direkt in der Finanz- software ist aufgrund der durch die Stadt nicht beeinflussbaren Restriktionen des SAP - Moduls FI-AA technisch nicht möglich. Eine Umsetzung in dem seit 2014 im Einsatz befindli- chen System SAP-BW wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt bei der zuständigen Dienststelle der Stadt angemeldet. 17 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 7 Körperliche Inventuren wurden nicht im erforderlichen Umfang vorgenommen. Am 20.03.2019 wurde eine Richtlinie für die Erfassung und Bewertung der immateriellen Vermögensgegenstände und der Wirtschaftsgüter des materiellen Sachanlagevermögens (Inventurrichtlinie) durch den Ältestenrat/Finanzausschuss der Stadt beschlossen. Eine Inventur zum Bestand des 31.12.2018 im Bereich sämtlicher Schulen, in denen die Stadt Nürnberg Sachaufwandsträger ist, wurde am 01.04.2019 begonnen. Die dezentrale Inventur in den Schulen soll bis 31.07.2019 abgeschlossen sein, anschließend erfolgen die entsprechend Übernahmen in die SAP -Anlagenbuchhaltung. In der Folge werden die Ver- waltungsdienststellen mit einer Inventur beauftragt, hierzu laufen derzeit die Vorbereitungen. Als letzter großer Bereich werden die Kindertages - und Jugendeinrichtungen einer Inventur unterzogen. Die körperlichen Bestandsaufnahmen werden künftig in Anwendung der Inventurrichtlinie regelmäßig durchgeführt. 18 Rödl & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Äußere Sulzbacher Straße 100 90491 Nürnberg Telefon: +49 (911) 91 93-0 Telefax: +49 (911) 91 93-19 00 E-Mail: info@roedl.de Internet: www.roedl.de Rödl & Partner in Deutschland: Ansbach, Bamberg, Bayreuth, Berlin, Bielefeld, Chemnitz, Dresden, Eschborn, Fürth, Hamburg, Hannover, Herford, Hof, Jena, Köln, Kulmbach, Ludwigshafen, Mettlach, München, Münster, Nürnberg, Plauen, Regensburg, Selb, Stuttgart, Ulm international: Äthiopien, Aserbaidschan, Brasilien, Bulgarien, VR China, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Großbritannien, Hongkong SAR, Indien, Indonesien, Iran, Italien, Kasachstan, Kenia, Kroatien, Kuba, Lettland, Litauen, Malaysia, Mexiko, Moldau, Myanmar, Österreich, Philippinen, Polen, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Schweiz, Serbien, Singapur, Slowakei, Slowenien, Spanien, Südafrika, Thailand, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, USA, Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam, Weißrussland, Zypern Geschäftsführer Prof. Dr. Christian Rödl, LL.M., RA, StB Thomas Benzinger, Dipl.-BW (BA), WP, StB Dr. Peter Bömelburg, Dipl.-Kfm., WP, StB Dr. José A. Campos Nave, RA Ute Coenen, Dipl.-Kffr., WP, StB Roger Fischl, Dipl.-oec., WP, StB Michael Giebermann, Dipl.-Kfm., WP, StB Maurus Groll, Dipl.-Kfm., WP, StB Ronald Hager, WP, RA Heinrich Hübschmann, Dipl.-Kfm., WP, StB Dr. Bernd Keller, Dipl.-Kfm., WP, StB Dr. Thilo Ketterer, Dipl.-Kfm., WP Wolfgang Kraus, Dipl.-Kfm., WP, StB Dr. Rolf Leuner, Dipl.-Kfm., WP, StB Christian Leupold, Dipl.-Kfm., WP, StB Bernd Vogel, Dipl.-Betriebsw. (FH), WP, StB Martin Wambach, Dipl.-Kfm., WP, StB Dr. Hans Weggenmann, Dipl.-Kfm., StB Frank Wehrfritz, Dipl.-Kfm., WP, StB Sitz: Nürnberg, AG Nürnberg, HRB 9289 Stellungnahme zum Prüfungsbericht des BKPV vom 17.09.2018 Stellungnahme zu den Prüfungsfeststellungen TZ 8 bis 10 im Rahmen des Prüfungsberichts des BKPV im Bereich der Neubewertung des Grund und Bodens der Stadt Nürnberg TZ 8 Aussage BKPV: „Die Korrekturbuchungen zu den Grundstücken und den korrespondierenden Sonderposten wären ausreichend zu belegen. Dazu wären die Dokumentation des Projektes „Neubewertung von Grund und Bodens der Stadt Nürnberg“ abzuschließen sowie Buchungsanordnungen zu erteilen.“ Darstellung Rödl & Partner: In der weiteren Darstellung des BKPV wird darauf verwiesen, dass die Dokumentation, noch während der Prüfung durch den BKPV, durch Rödl & Partner ergänzt wurde. Hier wäre entsprechend keine weitere Überarbeitung durch Rödl & Partner notwendig. Stadt Nürnberg Kassen- und Steueramt KaSt/1-Anlagenbuchhaltung Theresienstr. 1 90403 Nürnberg Ansprechpartner: Tel.-Durchwahl: Fax-Durchwahl: E-Mail: Unser Zeichen Markus Steger-Gühmann +49 (911) 91 93-3613 +49 (911) 91 93-3549 markus.steger- guehmann@roedl.de Stellungnahme_Entwurf_Std NBG 24.06.2019 19 - 2 - TZ 9 Aussage BKPV: „Die tatsächliche Nutzungsart von Grundstücken wurde häufig fehlerhaft ermittelt. In diesen Fällen sind die Ersatzwerte unzutreffend.“ Durch den BKPV genannte Beispiele: - Gemarkung Lorenz, Flurstück 1854/2 - Gemarkung Lorenz, Flurstück 1840/2 Darstellung Rödl & Partner: Da eine umfassende Begehung aller Flurstücke im Eigentum der Stadt Nürnberg nicht wirtschaftlich zumutbar gewesen ist, wurde festgelegt, dass die Nutzung anhand deren Luftbilder, sowie der dazugehörigen Berichte aus dem Liegenschaftskataster überprüft wird. Wenn die Prüfung des Luftbildes zu keinem eindeutigen Ergebnis geführt hat, wurde zusätzlich ein Auszug des Liegenschaftskatasters zur finalen Bestimmung der tatsächlichen Nutzungsart pro Flurstück herangezogen. Wenn sich dann bei dem finalen Abgleich des nicht eindeutigen Luftbildes mit der Katasternutzung keine offensichtliche Diskrepanz ergeben hat, wurde hier die Nutzung des Katasters als tatsächliche Nutzungsart angesetzt. Dies stellt unseres Erachtens auch, unter der Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Vorgehens, die nachvollziehbarste Möglichkeit der Überprüfung der tatsächlichen Nutzung der Flurstücke dar. In vereinzelten Fällen kann diese Vorgehensweise, im Vergleich zu einer Begehung der Flurstücke vor Ort, zu Abweichungen führen. Diese Ungenauigkeit ist jedoch, aufgrund der Tatsache , dass es sich hier nur um vereinzelte Fälle handelt, unseres Erachtens hinnehmbar. Bei den vom BKPV im Rahmen der Prüfung aufgezeigten Beispielen handelt es sich um zwei flächen- und wertmäßig untergeordnete Flurstücke . Daraus abzuleiten, dass die tatsäc hliche Nutzungsart „häufig“ fehlerhaft ermittelt wurde, ist nicht nachvollziehbar - andernfalls hätten sich hier wohl bedeutsamere Beispiele finden lassen müssen. Die beiden aufgezeigten Beispiele wären zu korrigieren und entsprechend der tatsächlichen Nutzung neu zu bewerten. 20 - 3 - TZ 10 Aussage BKPV: „Sonderposten für unentgeltlich erhaltende Straßengrundstücke wurden nicht gebildet.“ Darstellung Rödl & Partner: Im Rahmen des Projekts wurde von der Projektgruppe der Stadt Nürnberg und Rödl & Partner eine Begehung der Archive durchgeführt. Bei den Unterlagen zu den Erschließungsbeiträgen hat sich hier herausgestellt, dass diese in einer einheitlichen Ablagestruktur vorliegen und mit einem wirtschaftlich vertretbarem Aufwand recherchiert, erfasst und de n einzelnen Flurstücken zugeordnet werden können. Die auf andere Weise unentgeltlich erworbenen Grundstücke können eben nicht, wie vom BKPV angeregt, aus den Erschließungsbeitragsakten ausgewertet werden, hierzu müssten eine Vielzahl von anderen Unterlagen herangezogen werden: Bei den weiteren Unterlage n, aus welchen kostenfreie Übertragungen hervorgehen könnten, wie z.B. Umlegungsverfahren, wurde festgestellt, dass diese in keiner einheitlichen Ablagestruktur vorliegen und die in der Stichprobe angesehenen Flurstücke zu einem großen Teil mit anderen Flä chen verschmolzen, oder umbenannt wurden, so dass eine Zuordnung hier nur über zusätzliche Auswertung der Veränderungs- und Fortführungs nachweise möglich gewesen wäre. Neben den Umlegungsverfahren hätten zudem Ausbaubeiträge und zusätzliche Verfahren, wie Eingemeindungen ausgewertet werden müssen – auch hier war von einem riesigen Auswertungsvolumen mit sehr geringe m Informationsgrad auszugehen. Für die Ermittlung der Sonderposten aus diesen Unterlagen wäre nach Einschätzung von Rödl & Partner mindestens de r fünffache Aufwand der Ermittlung der Erschließungsbeiträge notwendig gewesen – bei wesentlich geringerem betragsmäßigen Umfang der zu bildenden Sonderposten. Auf dieser Basis hat d ie Projektgruppe entschieden, dass aufgrund des nicht darstellbaren Koste n-Nutzen-Aufwandes auf die Recherche weiterer Unterlagen zu kostenfreien Übertragungen verzichtet wird und sich das Projekt auf die Ermittlung der Erschließungsbeiträge beschränkt. 21 - 4 - Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Markus Steger-Gühmann Partner 22 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 8 Die Korrekturbuchungen zu den Grundstücken und den korrespondierenden Sonderposten wären ausreichend zu belegen. Dazu wären die Dokumentation des Pro- jektes „Neubewertung von Grund und Boden der Stadt Nürnberg“ abzuschließen so- wie Buchungsanordnungen zu erteilen. Bzgl. der Dokumentation wird auf die Stellungnahme von Rödl & Partner 24.06.2019 verwie- sen. Die nicht veränderbare dauerhafte elektronische Speicherung der buchungsbegründen- den Unterlagen wird über die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems, voraus- sichtlich Anfang 2020, vorgenommen. 23 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 9 Die tatsächliche Nutzungsart von Grundstücken wurde häufig fehlerhaft ermittelt. In diesen Fällen sind die Ersatzwerte unzutreffend. Es wird auf die Stellungnahme von Rödl & Partner vom 24.06.2019 verwiesen. Die beiden beanstandeten Flurstücke werden korrigiert. 24 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 10 Sonderposten für unentgeltlich erhaltene Straßengrundstücke wurden nicht ge- bildet. Es wird auf die Stellungnahme von Rödl & Partner vom 24.06.2019 verwiesen. 25 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 11 Sonderposten aus Beiträgen für die Kosten des Grunderwerbs sind doppelt ent- halten. Die Beitragsanteile für die Kosten des Grunderwerbs wurden rückwirkend für den Zeitraum ab 2012 korrigiert und den entsprechenden Flurstücken zugeordnet. Die Sonderposten wer- den fortlaufend den betreffenden Vermögensgegenständen zugewiesen. Die Beitrags - Sammelanlage „Grunderwerb“ wurde zum 31.12.2018 aufgelöst. 26 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 12 Sonderposten aus Erschließungs - und Straßenausbaubeiträgen wären den j e- weiligen Vermögensgegenständen zuzuordnen. Die Sonderposten aus Erschließungs - und Straßenausbaubeiträgen wurden ebenfalls rück- wirkend für den Zeitraum ab 2012 den jeweiligen Vermögensgegenständen zugeordnet. Die Beitrags-Sammelanlagen „Straßenbegleitgrün“, „Straßenkörper“ und „Beleuchtung“ entspre- chend zum 31.12.2018 aufgelöst. Die Zuordnung der Sonderposten erfolgt fortlaufend zum geförderten Vermögensgegenstand. 27 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 13 Die Inventarisierung und Bewertung der Kunst war noch nicht abgeschlossen. Seit Anfang 2019 liegt der Stadt nun eine Bestandsliste bzgl. der Grafischen Sammlung im Germanischen Nationalmuseum ( GNM) vor. Daraus geht hervor, dass lediglich acht (Dürer-)Zeichnungen mit Werten über 1 Mio. € im Bestand dort vorhanden sind. Hinzu kom- men 15 Rembrandt-Zeichnungen sowie etliche Graphiken des 15- 17. Jhdts. und Handzeich- nungen des 18. Jhdts. Bei den Rembrandtzeichnungen ist abhängig vom Zustand ein höhe- rer Wert (aber wohl unter 1 Mio. €) denkbar- bei den restlichen gemeldeten Beständen ist nur punktuell von relevanten Werten auszugehen, da oft nicht einmal Künstler und Herkunft be- kannt sind. Die vom GNM angegeben hausinternen Schätzwerte sind nicht belegt und damit nicht brauchbar. Daher wurde eine persönliche Inaugenscheinnahme und Einzelbewertung der acht Dürerzeichnungen, der 15 Rembrandts und einzelner durch die Dienststelle Museen der Stadt Nürnberg (KuM) noch auszuwählender Objekte aus den restlichen beiden Listen durch KuM vereinbart. Die restlichen in den Listen enthaltenen Objekte werden aufgrund untergeordneter Bedeu- tung als für die Bilanzierung unwesentlich erachtet und überhaupt nicht bilanziell erfasst. Der Aufwand der Überprüfung des Bestands (tlw . ohne Kapselangabe) und der Bewertung steht in keinem Verhältnis zum Wertansatz. Sowohl KuM als auch das GNM gehen mit hinreichender Sicherheit davon aus, dass außer- halb der übersandten GNM -Listen keine im Eigentum der Stadt Nürnberg stehenden und wertmäßig relevanten Graphiken mehr in den Depots des GNM vorhanden sind und damit die Inventarisierung der städtischen Bestände im GNM abgeschlossen ist. Damit ist dann auch für alle bilanzierten Vermögensgegenstände im Bereich des KuM ist eine körperliche Bestandsaufnahme erfolgt. Die Bewertung der Holzschuherkapelle auf dem Johannisfriedhof ist abgeschlossen und mit Gutachten vom 20.12.2017 testiert. 28 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 14 Die von den städtischen Sachverständigen erstellten Wertgutachten zu K unst- gegenständen sind unvollständig und angreifbar; sie berücksichtigen nicht alle wert- bildenden Faktoren. Die Ansätze sind vielfach weit überhöht, da Verwertungsbe- schränkungen nicht berücksichtigt wurden. Ebenso Tz 15 bis Tz 22, sowie Tz 24. Ein pauschaler Abschlag für Verwertungsbeschränkungen, z. B. aufgrund einer Kultur- schutzguteigenschaft, ist nach der Bewertungsrichtlinie nicht vorgesehen. Es liegt in der Na- tur des kommunalen Vermögens, dass hier nicht von einer kompletten Marktgängigkeit bzw. Veräußerungsabsicht auszugehen ist. Bei den Vorschriften zur Bewertung von Grundstücken ist explizit die Berücksichtigung einer Gemeinbedarfsnutzung gefordert. 7.2.6.4 Satz 1 Be- wertR verweist hingegen auf Listenpreise, Satz 3 auf Wertgutachten und stellt die Bewertung damit in den Kontext einer uneingeschränkten, nur dem allgemeinen Vorsichtsprinzip ver- pflichteten Marktwertbetrachtung. Aus einem Programmsatz wie Art. 140 Abs. 1 BV ist jeden- falls keine konkrete Einschränkung abzuleiten. Die Novellierung des Kult urgutschutzgeset- zes im Jahr 2016 k önnte im Übrigen auch nicht auf den Stichtag der Erstellung der Eröff- nungsbilanz zum 01.01.2005 zurückwirken. Die Abhandlung von Professor Dr. Carl -Heinz Heuer in „Der Sachverständige“, 2008, S. 165 ff. ist als Einzelmein ung zu sehen und hat keinerlei rechtliche Bindungswirkung für das Be- wertungsvorgehen der Stadt Nürnberg. Die BewertR schreibt keinen spezifischen Umfang der Dokumentationspflicht vor, weder für die Bewertung nach Listenpreisen ( 7.2.6.4 Satz 1 BewertR) noch für die Wertgutachten nach Satz 3. Die Stadt Nürnberg ist dennoch gerade dabei, bei Vermögensgegenständen über 500 T€ die Dokumentation der begutachteten Wer- te nochmals zu erweitern. Zu Anselm Feuerbach „Die Amazonenschlacht“ (vgl. TZ 16) wurde ein Mustergutachten, unterfüttert mit externen Expertisen, erstellt und dem BKPV zur Ab- stimmung vorgelegt und im Anschluss auch soweit gebilligt. Dieses Gutachten sowie das Gutachten für das Werk der frühneuzeitlichen Tafelmalerei, der „Sebastiansaltar (Die Marter des hl. Sebastian mit hl. Stephanus, Christophorus, Apollonia und Dororthae)“ von Hans Baldung, gen. Grien (1484- 1545), belegen sogar einen höheren Wert als den bisher ange- nommenen. Der Erinnerungswert von einem Euro stellt nach 7.2.6.4 Satz 4 BewertR den Ausnahmefall dar, der nur dann einschlägig ist, wenn keine Wertermittlung über Listenpreise vergleichbarer Gegenstände bzw. Wertgutachten möglich ist. Dies ist aber in den bisher bilanzierten Berei- chen der Kunstgegenstände der Stadt Nürnberg eben gerade nicht der Fall. Die Stadt Nürn- berg verfügt sowohl im Bereich der Museen der Stadt Nürnberg als auch bei der Stadtbiblio- thek über weithin anerkannte Experten im jeweiligen Fachgebiet. 29 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 15 Albrecht Dürer; Idealbildnis Kaiser Karls des Großen und Bildnis Kaiser Sigis- mund. Ein dem Gutachter nicht bekannter Verkaufspreis eines Werkes eines anderen Künstlers kann nicht Grundlage einer Bewertung sein. Die beiden Gemälde sind auf- grund ihrer historischen Bedeutung faktisch unverkäuflich und unterliegen dem Kul- turgutschutz. Die Dienststelle Museen der Stadt Nürnberg wird zu diesem Objekt ein ausführliches Gut- achten erstellen. 30 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 16 Anselm Feuerbach, Die Amazonenschlacht Zu diesem Objekt wurde mittl erweile ein ausführliches Wertgutachten erstellt, das sogar ei- nen etwas höheren Wert belegen kann. Der Wert begründet sich nicht aus dem Format des Gemäldes, sondern aus der Komplexität der Darstellung (s. beiliegendes Gutachten) und wurde auch von externe r Expertise so gestützt. Das Gutachten wurde dem BKPV zur Ab- stimmung vorgelegt- nachvollziehbare Einwände konnten der Antwort des BKPV nicht mehr entnommen werden. 31 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 17 Bewertung der Kunst mittels Erfahrungswerten aus der Veräußerung vergl eich- barer Vermögensgegenstände Die Wertfindung erfolgte unter Berücksichtigung realistischer und angemessener Ver- gleichswerte. Dem Vorsichtsprinzip wurde entsprechend Rechnung getragen. Die Berück- sichtigung eines Zuschlages von 15 % für Museumsgut beruht auf Marktbeobachtung; Mu- seumsgut ist in der Regel sicher zugeschrieben, als echt festgestellt, wissenschaftlich er- forscht, hat eine belegte, sichere Provenienz, ist in gutem Zustand und ist bekannt, also be- gehrt. Auch die Einbeziehung des „Aufgelds“ ist begründet. Ein Kunstwerk ist so viel wert, wie ein Kunde bereit wäre, dafür zu zahlen (also inklusive des Aufgeldes). Im Falle eines sofortigen Weiterverkaufs würde der Besitzer diese Handelsmarge auch auf den neuen Ver- kaufspreis aufschlagen. 32 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 18 Rembrandt Harmensz. van Rijn, Selbstbildnis mit Halsberge Extreme wurden bei der Auswahl der Vergleichsbeispiele selbstverständlich bereits ausge- schlossen, um dem Vorsichtsprinzip Rechnung zu tragen. Preisschwankungen der Ver- gleichsobjekte unbeachtlich des Einzelstücks einseitig auf einen zeitlichen Trend zurückfüh- ren zu wo llen, ist nicht sachgerecht. Die Dienststelle Museen der Stadt Nürnberg wird zu diesem Objekt ein ausführliches Gutachten erstellen. 33 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 19 Die vom GNM für die Eröffnungsbilanz vorgenommenen Wertschätzungen kön- nen die Bilanzansätze nicht begründen. Die Stadt hätte alle Kunstgegenstände der Dauerleihgabe zu bewerten. Die Stadt Nürnberg ist derzeit dabei, die Bilanzansätze für höherwertige Vermögensgegen- ständen (Wert über 500 T€) mittels eigener Wertgutachten zu belegen. Für den Sebastiansaltar von Hans Baldung, gen. Grien (1484- 1545), wurde bereits ein aktu- elles Gutachten erstellt: Hierbei ergab sich aufgrund der detaillierten Bewertung nun ein den in die Eröffnungsbilanz eingestellten Schätzwert (10 Mio. €) übersteigender Wert von 17,38 Mio. €. 34 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Tz 20 Bewertung des Sammelpostens im GNM Die Sammelanlage „Dauerleihgabe der Stadt an das GNM“ wurde zum 31.12.2016 aufgelöst. Die den Bilanzansatz in Höhe von 54,96 Mio. € bildenden Vermögensgegenstände werden einzeln in der Anlagenbuchhaltung abgebildet. Die Erstellung von Wertgutachten für höher- wertige Exponate mit Wert über 500 T € ist in Bearbeitung. 35 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 21 Die Bewertung der Handschriften und Inkunabeln ist angreifbar und nichtnach- vollziehbar. Die angesetzten Werte sind teilweise überhöht, da Verwertungsbeschrän- kungen nicht berücksichtigt wurden. TZ 22 Eine Bewertung mit Versicherungswerten für Transport und Leihgabe ist nicht statthaft. Sie führt zu überhöhten Wertansätzen. Auch bei der Stadtbibliothek sollen Wertgutachten entsprechend des mit dem BKPV abge- stimmten Mustergutachtens erstellt werden, um die bilanzierten Werte zu belegen bzw. ent- sprechend fundierte Werte zu ermitteln. 36 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 23 Sind Anschaffungs- oder Herstellungskosten bekannt, so können keine Er satz- werte gebildet werden. Die Stadtkämmerei erlangte im Frühjahr 2017 Kenntnis davon, dass der betreffende Vermö- gensgegenstand doch nicht vor 1945, sondern erst 1951 käuflich erworben wurde. Dement- sprechend wurde die Bewertung im – mittlerweile festgestellten - Jahresabschluss 2016 auf die Anschaffungskosten korrigiert. Damit ist die Prüfbemerkung erledigt. 37 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 24 Bei den Sammlungen wurde nicht geprüft, ob sog. „Paketabschläge“ vorzuneh- men sind. Im Rahmen der entsprechend TZ 21 vorzunehmenden Erstel lung von Wertgutachten durch die Stadtbibliothek werden auch diese Sachverhalte geprüft. 38 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 25: Bisher wurde für die Bestände in den städtischen Museen, Depots und d er Dauerleihgabe an das GNM nicht systematisch geprüft, ob Sonderposten zu bilden sind. In einer Vielzahl von Fällen hat die Stadt ohne Gegenleistung das Eigentum er- langt. Das Eigenkapital ist daher überhöht. TZ 26: Für Drucke, Handschriften und Inkunabel n, die die Stadt ohne Gegenleistung erhielt, wurden bisher keine Sonderposten ausgewiesen. Das Eigenkapital ist daher überhöht. Die Erfassung der Bestände de r städtischen Museen, Depots und der Dauerleihgabe hat auch die Zugangsart umfasst – entsprechende Erkenntnisse wurde in der entsprechenden Rubrik der Datenbank miterfasst. Auch für den Bereich Drucke, Handschriften und Inkuna- beln wurde die Zugangsart, soweit ermittelbar, dokumentiert. Ist die Zugangsart nicht ermit- telbar, sieht die Stadt keine Verpf lichtung, von einem gegenleistungsfreien Erwerb auszuge- hen Der Ausweis von Sonderposten bei bekanntem Fehlen einer Gegenleistung wurde in beiden Bereichen im Jahresabschluss 2016 durchgeführt. Mit nun erfolgter Feststellung des Jahresabschluss 2016 sieht die Stadt beide Prüfbemerkungen als erledigt an. 39 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 27 Der Wertansatz der Archivalien ist überhöht und nicht ausreichend belegt. Die Stadt Nürnberg hat in den Jahresabschlüssen 2017 und 2018 sämtliche Wertansätze im Bereich Archivalien, die nicht auf Anschaffungs - und Herstellungskosten beruhen, auf den Erinnerungswert korrigiert. 40 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 28 a) Die Stadt löste in 36 Fällen Sonderposten für Kunstgegenstände erf olgswirksam auf. Wir weisen darauf, dass die Auflösung von Sonderposten, die nicht abnutzbaren Vermögensgegenständen wie, z. B. Kunstgegenständen zugeordnet sind, bis zum Ab- gang des Vermögensgegenstandes unterbleibt (Nr. 6.5.1. BewertR) b) Für die im Sku lpturengarten aufgestellten Kunstwerke Objekt „Tempelchen“ (4 - teilig) von Johannes Brust, „Stein zur Meditation“ von Karl Prantl und „Verschiebung Nr. 7“ von Hiromi Akiyama wären noch Sonderposten zu bilden. Es handelt sich um Schenkungen aus dem Jahr 2004. a) Die Auflösung der Sonderposten resultiert aus der Auflösung sogenannter Sammelanla- gen wie z. B. „Grafiken Wertgruppe B6 476 EUR – 49.999 EUR“. Die Sammelanlagen wur- den zum 31.12.2016 geschlossen und die darin enthaltenen Kunstgegenstände einzeln bi- lanziert. Die Sonderposten sind nun bei den jeweiligen einzelnen Kunstobjekten ausgewie- sen. b) Der Sonderposten für das Objekt „Tempelchen“ (4- teilig) von Johannes Brust wurde im Jahresabschluss 2017 bereits eingestellt. Die für die Bildung der Sonderposten für die Ob- jekte „Stein zur Meditation“ von Karl Prantl und „Verschiebung Nr. 7“ von Hiromi Akiyama“ notwendigen Unterlagen konnten mittlerweile zusammengetragen werden, so dass diese zum Jahresabschluss 2019 durchgeführt wird. 41 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 29 Der Beteiligungswert der Finanzanlage Kommunalunternehmen Klinikum wur de unzutreffend erhöht. Aufgrund der betragsmäßig wesentlichen Auswirkungen sind die Aussagekraft der Jahresabschlüsse und die Beurteilung der dauernden Leistungsfä- higkeit eingeschränkt. Es erschließt sich der Stadt nicht, wie eine von der Erstbewertung nach 2.10.1 Satz 5 Be- wertR (wonach Finanzanlagen mit der Kapitaleinlage zu bewerten sind) abweichende Folge- bewertung mit dem Grundsatz der Bilanzierungsstetigkeit zu vereinbaren ist. „Bei der Ermittlung von Ersatzwerten kann dabei weder auf den Ertragswert noch auf das anteilige Eigenkapital abgestellt werden, da der Ertragswert bzw. das anteilige Eigenkapital als Ausfluss einer Bewertung des Anlagevermögens zum Zeitwert nicht konform mit dem für Bayern gewählten System der Bewertung des Anlagevermögens z u Anschaffungs- und Her- stellungskosten wären (Nr. 7.2.10.4 BewertR).“ Im betreffenden Fall wurde ja auch nicht das anteilige Eigenkapital, sondern in Anwendung von 7.2.10.1 Satz 5 BewertR das eingelegte Kapital bilanziert. Auch erscheint es widersprüchlich, dass einerseits die Anwendbarkeit des HGB negiert wird: „Der Ansatz und die Bewertung der Vermögensgegenstände sind für die Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung in den Kommunalgesetzen, der KommHV-Doppik und der BewertR abschließend geregelt. Für eine - auch subsidiäre - Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften besteht daher weder Raum noch Notwendig- keit.“Die im Gutachten der Firma Rödl & Partner GbR vertretene Auffassung, dass bei sog. Non-Profit-Unternehmen der Rekonstruktionswert maßgeblich sei, wiederspricht dem bayeri- schen Bewertungskonzept. Der zur Begründung angeführte Entwurf der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung der öffentlichen Verwaltung nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung (IDW ERS ÖFA 1, Stand: 30.10.2001) weicht, gerade was die Bewertung von Finanzanlagen betrifft, erheblich von der in Bayern gültigen Rechtslage ab.“ Zur weiteren Begründung der Beanstandung wird dann aber doch wieder auf die HGB - Kommentierung zurückgegriffen: „ Verdeckte Einlagen erfüllen hiernach nur insoweit den Herstellungskostenbegriff, als sie geeignet sind, den Ertragswert der Beteiligung zu erhöhen (vgl. Beck'scher Bilanzkommentar, RdNr. 405 zu § 255 HGB)“. Auch ist nicht nachvollzieh- bar, weshalb der IDW ERS ÖFA 1 von der in Bayern gültigen Rechtslage abweichen soll, wenn eben gerade keine explizite Regelung der Folgebewertung von Finanzanlagen in der BewertR-Bayern enthalten ist. Nach Kenntnisstand der Stadt Nürnberg steht die Konkretisierung der Folgebewertung der Finanzanlagen, insb. die Bilanzierung nachträglicher Kapitaleinlagen in nicht - gewinnerzielende Tochterunternehmen und Eigenbetriebe in der BewertR beim BayStMI zur Klärung an. In der Finanzrechnung sieht die aktuelle Verbuchung solcher Transaktionen eine Neutralisie- rung der technisch indizierten Ableitung von Zahlungen vor. Dies entsprach jedoch noch nicht dem Kenntnisstand von 2010. Materielle Konsequenzen aus der Darstellung der Ein- zahlungen im Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit und der inves tiven Auszahlungen 42 ergaben sich damals nicht. Insbesondere erfolgte keine Kreditfinanzierung, da mit der Nach- tragshaushaltsatzung, Stadtratsbeschluss vom 23.06.2010 , keine Änderung der Krediter- mächtigung verbunden war. Sämtliche 2010 tatsächlich aufgenommenen Kredite ergaben sich aus der Kreditermächtigung 2009. 43 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 30 Die Verlustausgleiche für die Jahre 2007 und 2008 über 22,1 Mio. € an das Kommunalunternehmen Klinikum sind keine nachträglichen Herstellungskosten der Finanzanlage, sondern laufender Aufwand. Nach der damaligen Finanzplanung bestand kein Anlass, eine dauernde Wertminderung des eingebrachten Kapitals, das eine aufwandswir ksame Verbuchung gerechtfertigt hätte, zu erkennen. Daher war die Aktivierung der Kapitaleinlage werthaltig. Im Jahresabschluss 2015 wurde eine Abschreibung auf Finanzanlagen i. H. v. 5,9 Mio. €, i m Jahresabschluss 2017 von 3,9 Mi o. € vorgenommen, um den nun sich abzeichnenden Korrekturbedarf bilanziell umzusetzen. Wie unter Tz 29 aufgeführt besteht aus Sicht der Stadt dringender Klärungsbedarf bei der Bilanzierung nachträglicher Kapitaleinlagen in nicht-gewinnerzielende Tochterunternehmen und Eigenbetriebe durch das BayStMI. 44 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 31 Auch der Beteiligungswert für die Finanzanlage „SÖR Eigenbetrieb“ wurde un- zutreffend erhöht. Die Umwandlung eines Teilbetrags des Trägerdarlehens stellt keine (nachträglichen) Anschaffungs- oder Herstellungskosten dar. Ein Teilbetrag des Trägerdarlehens an den Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) wurde in Eigenkapital umgewandelt. Hierbei handelt es sich um eine verdeckte Einlage. Aus handels- rechtlicher Sicht sind Einlagen als (nachträgliche) Herstellungskosten zu aktivieren, wenn sich dadurch die „Beteiligung“ an dem Eigenbetrieb über ihren bisherigen Zustand hinaus wesentlich verbessert. Durch die Umwandlung des Trägerdarlehens in Eigenkapital wurde die finanzielle Basis des Eigenbetriebs deutlich erhöht, da dessen Kapitalbasis gestärkt wur- de. Unternehmen mit höherem Eigenkapital sind grundsätzlich werthaltiger als verg leichbare Unternehmen mit geringerer Eigenkapitalausstattung. Sie besitzen einen höheren Verkehrs- wert. „Vergleicht man zwei Unternehmen mit identischen Ertragsaussichten, von denen eines kei- nerlei Eigenkapital besitzt, das zweite jedoch über eine umfangreiche Eigenkapitalausstat- tung verfügt, wird deutlich, dass das zweite Unternehmen einen höheren Verkehrswert auf- weisen muss als das erste Unternehmen und somit werthaltiger ist. Auch wenn die Eigenka- pitalausstattung allein nicht den Verkehrswert einer Betei ligung bestimmt, kann sie dennoch für die Bestimmung des Verkehrswertes nicht außer Ansatz gelassen werden. Eine Aktivie- rung kommt allerdings dann nicht in Betracht, soweit Zuschüsse bereits eingetretene Wert- minderungen der Beteiligung ausgleichen, die noc h nicht durch Abschreibung berücksichtigt wurden.“ Vgl. Scheffler, Finanzanlagen, B 213 S. 278. Hätte die Eigenkapitalausstattung dazu gedient, bereits eingetretene Verluste auszugleichen, wäre eine Aktivierung nicht möglich gewesen. Dies war aber gerade nicht der Fall. Für die in der Vergangenheit erzielten Verluste der Jahre 2010 bis 2012 war auf Ebene der Stadt be- reits eine Rückstellung für Verlustausgleiche in Höhe von 12 Mio. EUR gebildet worden. Damit waren diese Verluste bereits aufwandswirksam bei der Stadt berücksichtigt. Eine nochmalige aufwandswirksame Berücksichtigung dieser Verluste durch „Nicht -Aktivierung“ des Trägerdarlehens scheidet schon deshalb aus, da diese Verluste dann doppelt berück- sichtigt worden wären. In den Jahren 2013 bis 2018 w urden von SÖR Jahresgewinne ausgewiesen. Auch wenn diese auf Zuschüssen der Stadt beruhen, spricht dies nicht gegen eine Aktivierung. Zu- schüsse, soweit erforderlich, wurden auf Ebene der Stadt bereits aufwandswirksam ver- bucht. Eine doppelte Aufwandsberücksichtigung – Zuschüsse als Aufwand und Umwandlung Trägerdarlehen als Aufwand – ist nicht sachgerecht. Im Ergebnis dient das Trägerdarlehen, wie bereits dargestellt, gerade nicht dem Ausgleich von bereits eingetretenen Verlusten. Vielmehr hat sich die finanzielle Situation von SÖR durch die Umwandlung des Trägerdarlehens deutlich verbessert. Zukünftige Verluste sind denkbar, aber nicht absehbar. Soweit SÖR in Zukunft tatsächlich Verluste erwirtschaftet, die nicht durch Zuschüsse der Stadt ausgeglichen werden, kommt ggf. – aber erst dann – eine Abschreibung in Betracht. 45 Die Umwandlung des Teilbetrags des Trägerdarlehens wurde explizit zur Stärkung des Ei- genkapitals vorgenommen. Dies impliziert eine wesentliche Verbesserung der Finanzanlage, denn die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Verluste des SÖR waren in den Büchern der Stadt bereits über eine Rückstellung in voller Höhe aufwandswirksam berücksichtigt. Künftige Verluste waren zu diesem Zeitpunkt nicht zu antizipieren. Wie unter Tz 29 aufgeführt besteht aus Sicht der Stadt dringender Klärungsbedarf bei der Bilanzierung nachträglicher Kapitaleinlagen in nicht -gewinnerzielende Tochterunternehmen und Eigenbetriebe durch das BayStMI. 46 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 32 Die Kasse nimmt in vielen Fällen Einzahlungen an, ohne dass ihr die dafür not- wendigen schriftlichen Zahlungsanordnungen erteilt wurden. Dass der im Rahmen der Einführung der Doppik und SAP 2005 auf Basis der Experimentier- klausel gestaltete Prozessablauf den erst seit 2007 geltenden Vorschriften der KommHV- Doppik widerspricht, ist der Stadt Nürnberg bewusst. Deshalb hat die Stadt am 29.09.2017 den BKPV beauftragt, sie bei der Anpassung des Kassenwesens an die rechtlichen Bestim- mungen zu beraten. Für Buchungen aus Vorverfahren ist die Erstellung von schriftlichen Annahmeanordnungen jedoch vorgesehen; diese werden jährlich von der Stadtkasse angefordert. 47 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 33 Die Buchungen sind teilweise nicht belegt. Eine stadtweite einheitliche Be- legablage fehlt. Auf nicht alle Belege kann daher zeitnah zugegriffen werden. Begrün- dende Unterlagen werden nicht auf unveränderbaren Speichermedien gespeichert. Auch zu diesem Punkt hat die Stadt am 29.09.2017 den BKPV beauftragt, sie bei der An- passung des Kassenwesens an die rechtlichen Bestimmungen zu beraten. Im Rahmen der Einführung der eRechnung hat die Stadt Nürnberg die Feststellungen des BKPV zumindest für eingehende Rechnungen bereits berücksichtigt. Dieser Prozess bein- haltet eine revisionssichere Ablage der eingehenden Belege einschließlich begründender Unterlagen im DMS. Aus SAP kann jederzeit auf die Belege zugegriffen werden. 48 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 34 Die Buchführung an verschiedenen Stellen außerhalb der Stadtkasse wider- spricht dem Grundsatz der Einheitskasse. Die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Trennung von Anordnung und Vollzug sowie der Funktionstrennung werden nicht be- achtet. Auch zu diesem Punkt hat die Stadt am 29.09.2017 den BKPV beauftragt, sie bei der An- passung des Kassenwesens an die rechtlichen Bestimmungen zu beraten. Im Rahmen der Einführung der eRechnung hat die Stadt Nürnberg die Feststellungen des BKPV zumindest für eingehende Rechnungen bereits berücksichtigt. Der geplante digitale Workflow sieht dabei ausdrücklich eine Buchung der Belege durch die Stadtkasse vor. Erst danach erscheint die Lieferantenrechnung in den Büchern (während der Sachbearbeitung durch die Dienststellen ist die Rechnung in einem Vorverfahren, welches die Bücher noch nicht ändert). Da dieser Prozess nicht nur für elektronisch versandte Rechnungen gelten soll, sondern auch für per E-Mail und in Papierform eingehende Rechnungen und kreditorische Gutschriften, wird ein großer Teil des Buchungsgeschäfts wieder von der Kasse wahrge- nommen und die Trennung von Anordnung und Vollzug wiederhergestellt sein. 49 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 35 Grundsätzliche Feststellungen zum Betrieb der Informationstechnik (IT) bei der Stadt Nürnberg a) Die Kostenentwicklung zum IT-Einsatz konnte nur eingeschränkt überwacht wer- den. Wir empfehlen den Aufbau eines geeigneten Controllings in der IT. Im Rahmen des derzeit entwickelten Strategieprojekts 2 und der damit verbundenen Neu- ausrichtung der IT, inkl. entsprechend neuer Aufbauorganisation, wird in den kommenden Jahren auch die KLR den aktuellen Erfordernissen angepasst sowie das Controlling in ver- tretbarem Umfang weiterentwickelt. b) Vorhandene Regelungen decken nur Teilbereich der IT-Sicherheit ab. Die Prüfungsfeststellung ist richtig, derzeit sind noch nicht alle notwendigen Regelungen zur IT-Sicherheit vorhanden. Die Stadt Nürnberg hat erkannt, dass für die Weiterentwicklung der IT-Sicherheit mehr Ressourcen notwendig sind. Es wurden daher für das Haushaltsjahr 2018 vier Stellen im Bereich der IT-Sicherheit geschaffen. Zwei dieser Stellen konnten im 3. Quar- tal 2018 besetzt werden, die restlichen zwei Stellen werden voraussichtlich bis Mitte 2019 besetzt sein. Aufgrund der dann vorhandenen Personalkapazität ist vorgesehen, ein IT- Sicherheitskonzept im Sinne des Artikel 8 BayEGovG zu erstellen. Dies umfasst auch die noch fehlenden Regelungen. 50 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 36 Die Komplexität der angetroffene IT-Infrastruktur erfordert, dass die Dokumenta- tion des Datensicherungskonzeptes vervollständigt und präzisiert wird Mit der Umstellung auf ein neues Datensicherungskonzept (Übergang auf die Zwischenspei- cherung mittels Festplatten statt Bändern) wurde das Datensicherungskonzept überarbeitet und neue Prozesse eingeführt. Die für die Datensicherung verwendeten Formulare sind er- neuert und berücksichtigen die festgestellten Mängel. Die notwendigen Dokumentationen und Prozesse werden derzeit im Rahmen der internen Qualitätssicherung überprüft und an- gepasst. 51 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 37 Unzureichende Absicherung einzelner SQL-Server-Datenbanken Zu diesem Punkt wurde schon eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Der Prüfungs- feststellung wird grundsätzlich zugestimmt. Eine intensivere Abklärung der Datenbankabsi- cherung mit den Fachverfahrensherstellern wird angestrebt. 52 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 38 Schwachstellen beim Virenschutz an den PC-Arbeitsplätzen a) Vollständige Ausbringung des clientseitigen Virenschutzes Die fehlende Aktualität der zentralen Datenbank (CMDB) ist ein Problem, welches auch im laufenden Strategieprojekt als wichtig erkannt wurde. Entsprechende Maßnahmen zur Si- cherstellung der Vollständigkeit der Einträge in der CMDB werden im Rahmen der Umset- zung des Strategieprojekts erfolgen. Ziel ist es, die CMDB als Grundlage für den erforderli- chen Abgleich zu ertüchtigen. b) Keine zeitgesteuerte Überprüfung Die bisherigen Tests mit der Zeitsteuerung eines Komplettscans mit dem eingesetzten Vi- renscanner McAfee Virusscan haben zum Teil erhebliche Beeinträchtigungen der Perfor- mance auf den PCs geführt. Der Scanvorgang wurde nicht durch Benutzeraktivität unterbro- chen und hat die Arbeit dadurch stark behindert. Dieser Ansatz wurde daher vorerst nicht mehr weiterverfolgt. Im Rahmen der Migration auf Windows 10 wird die Möglichkeit eines Komplettscans neu geprüft und bewertet. Ergänzung allgemein: Ein Virenschutzkonzept wird im Rahmen der Aufstellung des IT- Sicherheitskonzepts nach Artikel 8 BayEGovG erstellt. 53 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 39 Schwachstellen beim Virenschutz auf den Servern a) Vollständige Ausbringung des serverseitigen Virenschutzes Es ist vorgesehen ein umfassendes und für das Verwaltungsnetz geltendes Virenschutzkon- zept im Rahmen der Aufstellung eines IT-Sicherheitskonzepts nach Artikel 8 BayEGovG zu erstellen (vgl. Stellungnahme zu TZ 35b). Damit wird dann auch die Regelungslücke bei Linux-Servern geschlossen. Das grundsätzliche Vorgehen bei der zentralen IT wurde in der 48. Sitzung des IT- Sicherheitsteams vom 08.12.2016 festgelegt und umfasste u. a. - Alle geeigneten Virenscanner auf Servern werden in den EPO-Server aufgenommen. - Für Gruppen von Servern (wie AD-Controller oder Datenbankserver) sind Standardein- stellungen festzulegen. - Ausnahmen von diesen Einstellungen sind entsprechend zu begründen und werden durch den IT-Sicherheitsbeauftragten genehmigt. Dies entspricht dem schon im PC-Bereich praktizierten Vorgehen. Eine Kontrolle durch die zentrale IT-Sicherheit war bisher wegen fehlender Personalkapazität nicht möglich. Mit der Besetzung der noch offenen Stellen sind die notwendigen Kapazitäten vorhanden. b) Definierte Ausnahmen beim Virenscan von Servern Grundsätzlich sind jetzt schon Ausnahmen beim Virenscan mit dem IT- Sicherheitsbeauftragten abzustimmen (siehe oben). Mit der vorgesehenen Erstellung eines stadtweiten Virenschutzkonzeptes im Rahmen des IT-Sicherheitskonzepts nach Artikel 8 BayEGovG werden die im Prüfbericht genannte Anforderungen im Verwaltungsnetz stadtweit umgesetzt werden. 54 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ40 Berechtigungskonzept für „SAP ERP – System der Stadt Nürnberg (RNP/100)“ zu a) Zuordnung Benutzer zum SAP-Arbeitsplatz/Benutzertyp: Das Berechtigungskonzept wird, wie vorgeschlagen, entsprechend erweitert. zu b) Test der für uns eingerichteten Berechtigung (Revisionsberechtigung) Für die Revision wird im Berechtigungskonzept ein SAQP-Arbeitsplatz/Benutzertyp definiert. zu c) Buchungsberechtigungen für Debitorenrechnungen und Kreditorengutschriften Das Berechtigungskonzept wird entsprechend erweitert. zu d) Berechtigung zum Ausbuchen offener Posten Das Berechtigungskonzept wird entsprechend erweitert. zu e) Pflegen von Bankverbindungen bei Kreditoren Die Verantwortung bei vorgelagerten Bearbeitungsprozessen liegt in der Verantwortung der jeweiligen Dienststelle. Für SKN ist nichts veranlasst. zu f) Integration von Buchungsdaten über Batch-Input-Mappen Das „Konzept Schnittstellen zu Vorverfahren“ wird entsprechend aktualisiert. 55 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 41 Einführung des Dokumentenmanagementsystems zu a) Anzahl der DMS-Arbeitsplätze Die ursprüngliche Investionsplanung des Projektes ging von 3.000 Anwenderinnen und An- wendern aus. Ende 2018 waren 2.150 Anwenderinnen und Anwender an das System ange- schlossen (ca. 70% der geplanten Nutzer). Der Mittelabfluss verhält sich nicht linear zu den Nutzenzahlen, da Anfangsinvestitionen getätigt werden mussten, um die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für eine DMS-Einführung zu schaffen (z.B. Nürn- berg-Standard, Aufbau einer Technischen Infrastruktur, Organisatorische Konzepte und Re- gelwerke etc.). Die organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen sind umgesetzt. Das DMS steht allen Dienststellen sicher und performant zur Verfügung. 2015 wurde das DMS-Projekt in den Regelbetrieb überführt und die Projektorganisation in der Linie verortet. zu b) Kostenentwicklung Die aufgeführten Personalkosten beinhalten auch alle zentralen Dienstleistungen des DMS- Einsatzes bei der Stadt Nürnberg (laufender Betrieb), sind also nur zu einem Teil der DMS- Einführung zuzuordnen. Seit Anfang 2018 werden die Personalaufwendungen für DMS-Projekte in der Leistungser- fassung erfasst und können dadurch von laufenden Aufgaben des DMS-Betriebes abge- grenzt werden. Damit wird dem Hinweis im Bericht über eine transparente Darstellung der Kosten Rechnung getragen. zu c) Projektfortschritt auf Teilprojektebene Mit POA-Beschluss vom 08.12.2009 wurde ein Maßnahmenplan zur Einführung eines Do- kumentenmanagementsystems bei der Stadt Nürnberg beschlossen. Die darin definierten Maßnahmen sind abgeschlossen. Der Maßnahmenplan wird laufend fortgeschrieben. Die Priorisierung der DMS-Einführung erfolgt im Rahmen der Bewertung der IT-Maßnahmen. Die Anbindung aller ca. 400, bei der Stadt Nürnberg im Einsatz befindlichen Fachverfahren, ist nicht Bestandteil des POA-Beschlusses bzw. des DMS-Einführungsprojektes. Die Ent- scheidung welche Fachverfahren in welcher Reihenfolge angebunden werden, erfolgt eben- falls im Rahmen der Bewertung von IT-Maßnahmen. 56 zu d) Weitere Einzelmaßnahmen im MIP mit DMS-Bezug Die Projekte eRechnung und Elelektronische Personalakte sind eigenständige IT- Maßnahmen und werden auch als eigenständige Einführungsprojekte durchgeführt. DMS kann als eine Komponente der Gesamtlösung für die zentrale Aktenführung über Schnittstelle angebunden werden. Auch der Einsatz der Workflowkomponente ist möglich. zu den Anmerkungen Buchstaben a) bis d): Für den Verlauf der DMS-Einführung fand auch bisher ein Projektcontrolling mit zeitlicher Planung, Meilensteinen/Projektzielen und Kosten statt. Für die Gesamteinführung des DMS wurde eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erstellt. Auch die Gesamtkosten werden controllt. Es erfolgt eine jährliche Fortschreibung des MIP. Die Betriebskosten werden über den lau- fenden Haushalt finanziert. 57 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 42 DMS-Teilprojekt - Ausländerbehörde Die Erstellung eines Organisationshandbuchs obliegt der zuständigen Dienststelle, hier EP/2. Seitens des DMS-Teams wird ein Template mit den zu beschreibenden Inhalten zur Verfü- gung gestellt und eine Beratung der Dienststelle zur Erstellung durchgeführt. Die Inhalts- struktur des Templates ist mit der Datenschutzbeauftragten, IT-Sicherheit und der Personal- vertretung abgestimmt. 58 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 43 DMS-Teilprojekt OrgA/5 – jetzt ZD/3 – Vorgangsbearbeitung bei interner Be- schaffung und Rechnungsbearbeitung Inhalt und Ziel des o.g. Projektes war in erster Linie die Einführung der elektronischen Be- schaffungsakte. Die Rechnungsbearbeitung für den abgegrenzten Bereich der Beschaffungen des IT- Bereiches wurde pilotmäßig in Abstimmung mit KaSt und Rpr über das DMS in Kraft gesetzt und mit Dienstanweisung gem. Nr. 1.6 ADON für OrgA/5-IT zur Bearbeitung der Rechnungs- einweisung im Rahmen eines Pilotbetriebes1 für den internen Beschaffungsprozess bei Or- gA/IT für IT-Artikel mit dem Dokumentenmanagementsystem (DMS) vom 16.04.2014 gere- gelt. Im Rahmen des Projektes eRechnung wird dieser Ablauf voraussichtlich jedoch abgelöst und durch die Prozessschritte der eRechnung ersetzt. 59 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 44 DMS-Teilprojekt – Sozialamt Bildung und Teilhabe Einsatz von DMS im Bereich Bildung und Teilhabe (BuT) Im Zuge der Antragstellung werden die anspruchsbegründenden Unterlagen durch die Sachbearbeitung persönlich eingesehen und zuverlässig auf Inhalt, Vollständigkeit und Au- thentizität geprüft. Dokumentiert wird dies durch einen auf jeweilige Dienstkraft zurückzufüh- renden Bearbeitungsvermerk. Abgesichert wird das Verfahren dadurch, dass die beantra- gende Person im Antrag dieselben Daten noch einmal (bis hin zu den Aktenzeichen und Da- tum des Bescheides) angibt und unterschriftlich bestätigt. Bei der Einführung von Bildung und Teilhabe war es Ziel, dem berechtigten Personenkreis ein möglichst niederschwelliges Angebot zu unterbreiten und mit der Einführung von DMS, die Vorgänge weitestgehend automatisiert und prozessgesteuert zu bearbeiten. U.a. durch den Einsatz von z.B. von Strich- und QR-Codes bei der Verarbeitung und Veraktung von papiergebunden Schriftgutes haben wir ausgesprochen gute Erfahrungen gesammelt und Ergebnisse erzielt. Aus unserer Sicht wird es als ausreichend betrachtet, dass mit Erledigungsvermerk durch die Sachbearbeitung, die durchgängig versierte Fachkräfte sind, die anspruchsbegründenden Unterlagen hinreichend geprüft und sauber dokumentiert werden. Für den etwaigen Fall einer Nachprüfung besteht im Einzelfall über die im Antrag erfassten Aktenzeichen grundsätzlich die Möglichkeit, bei der für die BuT zu Grunde liegende Sozial- leistung bei der zuständigen Behörde die anspruchsbegründen Unterlagen anzufordern und manuell zur DMS-Akte zu nehmen. Im bisherigen Verwaltungsvollzug gab es aber bislang noch keinen Fall, für den ein solches Verfahren erforderlich gewesen wäre. Entgegen den Aussagen des BKPV besteht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von „Bil- dung und Teilhabe“ Zugriff auf das für die Sozialhilfe- und Asylleistungsgewährung einge- setzte Programm OPEN/PROSOZ. Mit der Wohngeldstelle und mit dem Jobcenter werden unter Bezug auf die Prüfungsbemerkungen nochmals Verhandlungen mit dem Ziel aufge- nommen, zumindest einen lesenden Zugriff auf die dort eingesetzten Systeme zu erhalten. Damit kann eine Verknüpfung zum Sozialleistungsbezug hergestellt werden. Unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung und ordnungsmäßiger Aufbewahrung ist SHA der Auffassung, dass das im DMS implementierte Verfahren diesen Grundsätzen im vollen Umfang entspricht. 60 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 45 Einsatz von Kassenautomaten a) BANOS Die vom Prüfungsverband monierte Excel-Liste ist lediglich ein zusätzlicher Beleg zur Er- leichterung der Eingaben bei der Erstellung des Tagesabschlusses zur besseren Übersicht- lichkeit. Der sich durch die „glatte Einzahlung“ der Tageseinnahmen bei der Sparkasse (nur Scheine, kein Münzgeld) ergebende Unterschiedsbetrag zu den tatsächlichen Tagesein- nahmen von maximal 4,99 EUR erscheint im Tagesabschluss des Folgetages als Mehrung des Barbestandes. Um den Erfordernissen des § 58 KommHV-Doppik hinkünftig Rechnung zu tragen, wird der Tagesabschluss zukünftig neben der Kassenverwalterin von einer weite- ren Person geprüft und gegengezeichnet und durch den Anordnungsbefugten über SAP frei- gegeben. Die aus beiden Kassenautomaten ausgedruckten Tageseinnahmen sowie das aus dem Kassenprogramm erstellte Journal mit der Aufsplittung der Einnahmen sind Bestandteil des Tagesabschlusses und werden diesem beigeheftet. Somit ist eine hinreichende Fäl- schungssicherheit gegeben. In Zusammenhang mit der Prüfungsbemerkung wurde vom damaligen Dienststellenleiter BA/NOS verfügt, die Tageseinnahmen centgenau bei der Sparkasse einzuliefern. Bis zur Festlegung eines von KaSt angekündigten allgemeinverbindlichen Verfahrens für die gesam- te Stadtverwaltung zum Thema Einzahlungen für Zahlstellen wurde uns empfohlen, Geld- scheine wie bisher bei der Sparkasse einzuliefern und das Münzgeld wieder in den Barbe- stand einzubuchen, so wie dies bis zur Prüfungsbemerkung bei BA/S gehandhabt wurde. Grund hierfür ist in erster Linie die weitere Ausdünnung des Filialnetzes der Sparkasse und die dadurch immer weniger werdenden Möglichkeiten einer Einzahlungsmöglichkeit von Münzen. Weiterhin ist eine Einzahlung von „glatten Beträgen“ mit Scheinen auch an den je- weiligen Einzahlungsautomaten, unabhängig von den Geschäftszeiten möglich. BA/S wird deshalb ebenfalls zu der von KaSt vorgeschlagenen Regelung einer „glatten Ein- zahlung“ (nur Scheine) der Tageseinnahmen und Einbuchung des Münzdifferenzbestandes in den Barbestand des Tagesabschlusses zurückkehren und die Formulare hierzu wie oben beschrieben ändern. b) Sozialamt Der Prozess der Auszahlung über den Kassenautomaten wurde analog dem Prozess der Barzahlungen über KaSt gestaltet und organisiert, der sich bei den Barzahlungen an der Kasse wie folgt darstellt: Aus dem Sozialhilfefachverfahren OPEN/PROSOZ wird im jeweiligen Einzelfall ein sog. „Scheck“ (in Papierform) zur Auszahlung bei der personenbesetzten Kasse erzeugt, unter Beachtung des „Vier-Augen-Prinzips“ unterschrieben, kuvertiert und dem HE als Grundlage für die Auszahlung bei KaSt ausgehändigt. Aus dem Fachverfahren wird ein Buchungsproto- koll erzeugt und zur Akte gegeben. Aus OPEN/PROSOZ heraus wird der Auszahlbetrag, nebst weiteren Daten (Name des HE, Kontierung, usw.), über eine Schnittstelle (Aktualisierung alle 10 Minuten) online in das Pro- gramm „Dialog Barzahlung“ zur Auszahlung angekündigt. Nach Abgleich mit dem angekün- 61 digten Betrag und der Identitätsfeststellung, wird der von SHA dem HE ausgehändigte Scheck entgegengenommen und bei KaSt bar ausbezahlt. Dort wird auch der entsprechende Datensatz im Verfahren „Dialog Barzahlung“ als ausgezahlt gekennzeichnet. Über eine weitere Schnittstelle werden dann automatisiert (sog. Nachtkreisel) im Nachhinein arbeitstäglich sämtliche erfolgte Barzahlungen „eingesammelt“, die Zahlungen sächlich zu- geordnet, Summen gebildet und formal eine Auszahlungsanordnung versehen mit den jewei- ligen Abstimmungs- und Abschlusslisten (K1, K2, etc.) für den jeweiligen Werktag gefertigt. Die Auszahlung über den Kassenautomaten (A1) erfolgt im Prinzip identisch. Aus dem Sozialhilfefachverfahren OPEN/PROSOZ wird im jeweiligen Einzelfall ein Daten- satz erzeugt und, statt eines Schecks, eine Karte für den Kassenautomaten generiert und die Auszahlung elektronisch zur Auszahlung am Kassenautomaten bereitgestellt. Die von SHA erstellte Zahlkarte wird dem HE persönlich ausgehändigt, dann vom HE in den dafür vorge- sehenen Schacht des Kassenautomaten eingeführt und der zur Zahlung angewiesene Be- trag bar ausbezahlt. Durch die vorangehende Freigabe im System durch eine/n anderen Sachbearbeiter/in wird das „Vier-Augen-Prinzip“ beachtet und zur Dokumentation wird im Fachverfahren ein Bu- chungsprotokoll erzeugt und zur Akte gegeben. Über den o.g. Nachtkreisel werden dann arbeitstäglich die Barzahlungen des Kassenauto- maten zusammen mit den Barzahlungen bei der Kasse „eingesammelt“, die Zahlungen sächlich zugeordnet, Summen gebildet und formal eine gemeinsame Auszahlungsanordnung versehen mit den jeweiligen Abstimmungs- und Abschlusslisten des Kassenautomaten (A1) für den jeweiligen Werktag gefertigt. Insoweit übernimmt hier der zuständige Sachbearbeiter (sachlich u. rechnerische Feststeller) und eine zweite entsprechend legitimierte Person die Verantwortung für die Richtigkeit der Zahlung nach den Bestimmungen der KommHV. Das Verfahren beim Einsatz eines Kassen- automaten ist somit nicht anders zu sehen, wie die Auszahlungen, welche über personenbe- setzte Kassen erfolgen. Um der förmlichen Vorgabe einer Auszahlungsanordnung Genüge zu tun, ist geplant, das vorhergehend beschrieben Verfahren dahingehend zu optimieren, dass das Buchungsproto- koll mit den Zahldaten zusätzlich mit einem Stempel versehen wird, der analog den förmli- chen Erfordernissen einer Kassenanordnung gestaltet werden soll. Sowohl die feststellende als die freigebende Dienstkraft unterzeichnen den Beleg vor Aushändigung der Kassenkarte, die zur Abholung der Barzahlung berechtigt. Jedwede weitergehende Änderung des Verfahrens - ob bei Barzahlung oder Zahlung mittels Kassenautomat - würde, bedingt durch die dadurch entstehenden Medienbrüche und Pro- zessschleifen, zu einem nicht unerheblichen Verwaltungsmehraufwand führen, welcher in keinster Weise zu rechtfertigen wäre. c) Einwohneramt Die technische Umsetzung des 4- Augen-Prinzips bei Auszahlungen sollte mit Firma GHT (Kassenautomaten) im Rahmen der Systemumstellung Jan/Feb 2018 umgesetzt werden. Leider ist es technisch weiterhin nicht umgesetzt. Systemumstellung ist verschoben worden und erfolgt nun im Nov 2019. Ob es danach funktioniert ist derzeit unbekannt. Das 4-Augen-Prinzip ist jedoch organisatorisch durch Anweisung umgesetzt. Eine Auszah- lung kann nur von Cartus/Straußberger/Krause eingegeben werden, nachdem EP/L (Anord- nungsbefugter) den Auszahlungsbeleg unterschrieben hat. Kontrolliert wird dies dann vom Kassier nochmals mit Prüfung Unterschrift Anordnungsbefugter, Vorlage der (Kauf-) Quittun- gen, Vorlage der Quittung dass das Geld ausgezahlt wurde. Somit organisatorisch sogar ein 62 6-Augen-Prinzip, um das technisch nicht umgesetzte 4-Augen-Prinzip mit einem sicheren organisatorischen Verfahren zu hinterlegen. d) Einwohneramt Restriktive Rechtevergabe - Problem wurde erkannt und wird ab sofort umgesetzt (Stand schon 30.11.2017). Die Ablage der Belege auf nicht veränderbaren elektronischen Speichermedien müsste mit OrgA geklärt werden. e) Einwohneramt Die Ablage der Belege auf nicht veränderbaren elektronischen Speichermedien ist ein stadt- weites Problem und von DIP zu lösen, nicht von EP. Evtl. wäre EP oder der OBM Bereich verpflichtet, hier einen Anstoß (Auftrag an DIP) zu geben. Dieser Anstoß ist zumindest sei- tens EP bisher nicht erfolgt. f) Einwohneramt/Abteilung Ausländerwesen ADVIS - Rückschreibung wird im November 2019 mit Systemumstellung umgesetzt. Eine "Verprobung der Beträge" zwischen ADVIS und der Kassensoftware hat nicht stattgefunden und wird auch künftig nicht stattfinden. Fehler können bis November 2019 weiterhin erfolgen. 63 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 46 Von der Stadt sollte näher überprüft werden, ob und inwieweit die bei der Grün- dung des Eigenbetriebs SÖR erwarteten Ziele tatsächlich erreicht wurden. Der der Werkleitung eingeräumte Handlungsspielraum war bei der Gründung des SÖR eine bewusste politische Entscheidung. Der Anschluss- und Benutzungszwang spart konzernweit Kosten, verhindert Doppelfunktionen und ermöglicht es SÖR, spezialisierte Dienstleistungen der Stadt unkompliziert in Anspruch zu nehmen. Dem Kaufmännischen Werkleiter wurde inzwischen eine Anordnungsbefugnis bis 250 T€ eingeräumt. Dies korrespondiert mit der vom Werkausschuss SÖR erlassenen Geschäfts- anweisung. Die bestehenden Anordnungsbefugnisse haben sich in der Praxis bewährt und verursachen keine Störungen im Betriebsablauf. Anmerkungen zum Leistungsaustausch zwischen der Stadt Nürnberg und SÖR und den Ver- rechnungssätzen finden sich unter der TZ 47. Der Zeitverzug bei der Erstellung und der Prüfung der Jahresabschlüsse ist mittlerweile (Stand 01.06.2019) aufgeholt. Es liegen geprüfte Jahresabschlüsse bis einschließlich 2016 vor. Der geprüfte Jahresabschluss 2017 wurde vom Werkausschuss des Eigenbetriebes am 20.02.2019 begutachtet. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird dem Stadtrat in seiner Sit- zung am 07.06.2019 empfehlen, den Jahresabschluss 2017 festzustellen. Die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 ist beendet, so dass die Frist aus § 25 Abs. 1 EBV eingehalten wird. Der Straßenentwässerungsanteil wird ab dem Geschäftsjahr 2019 nicht mehr von der Stadt Nürnberg, sondern von SÖR an SUN entrichtet. Aufgrund der engen Leistungsverflechtung zwischen der Stadt Nürnberg und dem Eigenbetrieb kann eine eindeutige Abgrenzung im Einzelfall sehr schwierig sein. Im Zuge der Aufstellung und der Prüfung der Jahresabschlüs- se des Eigenbetriebes wurden weitere Sachverhalte identifiziert, die noch nicht ausreichend zwischen der Stadt und SÖR abgegrenzt sind. Zum Teil wurden diese Leistungsaustausche schon klarer abgegrenzt bzw. beschrieben (Beispiele Vereinbarung zwischen SÖR und dem Personalamt, Vereinbarung zwischen SÖR und dem Liegenschaftsamt zur Abrechnung von Sondernutzungen). Die identifizierten Schwächen des Rechnungswesens werden ebenfalls priorisiert abgearbei- tet. Die höchste Priorität liegt auf der Einführung einer aussagekräftigen Kosten- und Leis- tungsrechnung. Die ursprüngliche Planung einer Zusammenlegung der einzelnen SÖR-Standorte in einer Betriebszentrale am Pferdemarkt wurden nicht aufgrund der hohen Kosten aufgegeben. Durch die Möglichkeit, eine Verwaltungszentrale in der Sulzbacher Str. langfristig anmieten zu können, eröffnete sich eine wirtschaftlichere Möglichkeit, die geplanten Synergien weitge- hend zu heben und die Investitionskosten für die Stadt Nürnberg wesentlich zu reduzieren. SÖR plant weiterhin die Errichtung einer technischen Betriebszentrale am Standort Pferde- 64 markt. Die eingetretenen Verzögerungen sind im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass eine Verlagerung des bestehenden Wertstoffhofes sehr schwierig ist. Der Stadtrat hat 2008 auf der Grundlage des Gutachtens von Steria Mummert Consulting AG mit der Gründung SÖR Einsparungen von 35,63 Vk im Umfang von 1,8 Mio. € beschlossen. Zusätzlich waren zum Stand 2008 noch 16 kw-Stellenvermerke zu vollziehen, die von den Dienststellen in der bestehenden Organisation nicht mehr erbracht werden konnten. Damit hat SÖR insgesamt 51,63 Vk einzusparen. Der Eigenbetrieb berichtet dem Werkausschuss SÖR jährlich, zuletzt in der Sitzung am 09.11.2016, über den Stand der Einsparungen. Die Vorlage wird jeweils mit dem Amt für Organisation, Informationsverarbeitung und Zentrale Dienste abgestimmt. Der abgestimmte aktuelle Zielwert der noch einzusparenden Stellenkapazitäten beträgt 9,06 Vollkraftstellen. Die Einsparung der noch offenen Stellenkapazitäten ist erst mit der Errichtung und dem Be- zug der Zentrale „Am Pferdemarkt“ für die Abteilung Betrieb und Unterhalt durch die dann zu realisierenden Synergien möglich. Neben der vom Stadtrat mit Gründung SÖR zu erbringenden Einsparung von 1,8 Mio. € über Stelleneinsparungen wurden in den Wirtschaftsplänen 2010 - 2014 die Kostenerstattungen durch den städtischen Haushalt an den SÖR um jeweils 360.000 € gekürzt. Damit ist die beschlossene Einsparung in Höhe von 1,8 Mio. € bereits seit 2014 erbracht. 65 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 47 Vereinbarungen zwischen Stadt und Eigenbetrieb wären zu schließen; Verrech- nungssätze wären beim SÖR baldmöglichst vollständig zu aktualisieren. Bedingt durch die Aufgaben des SÖR bestehen sehr viele Leistungsbeziehungen zur Stadt Nürnberg. Zum Teil wurden diese Leistungsbeziehungen schon mit entsprechenden Verein- barungen unterlegt (Beispiele Vereinbarung zwischen SÖR und dem Personalamt, Vereinba- rung zwischen SÖR und dem Liegenschaftsamt zur Abrechnung von Sondernutzungen). Grundsätzlich werden auch alle neuen Leistungsbeziehungen mit Vereinbarungen unterlegt (Beispiel stadtweites Instruktionsverfahren). Bereits vor der Gründung von SÖR bestehende Leistungsbeziehungen konnten noch nicht vollständig mit Vereinbarungen unterlegt werden. Nachdem nun der Zeitverzug bei der Aufstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse einge- holt wurde, wird die Aufarbeitung der bestehenden Leistungsbeziehungen in größerem Um- fang als bisher möglich sein. Sobald der Aufbau einer Kosten- und Leistungsrechnung abgeschlossen ist (siehe auch An- merkungen zu TZ 46), können auch die Verrechnungssätze abschließend auf den Kostende- ckungsgrad überprüft werden. 66 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 48 Zeitnahe Abrechnung von Forderungen und Leistungen wäre anzustreben. Nach Abschluss der Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2012 im Jahre 2015 wurden bereits organisatorische Veränderungen eingeleitet, die dazu führen, dass Verzögerungen bei der Abrechnung identifiziert und eine zeitnahe Abrechnung grundsätzlich gewährleistet ist. Dies betrifft insbesondere die Leistungen, die an Dritte weiter verrechnet werden müssen (offene Aufträge). Im Bereich der Weiterverrechnung von Forderungen oder Leistungen, die aus Kfz-Schäden resultieren, hat es durch einen krankheitsbedingten Personalengpass Ver- zögerungen gegeben. Der Personalengpass ist inzwischen behoben. Zusätzlich wurden or- ganisatorische Änderungen eingeleitet. Die Aufgabe wird zukünftig nicht mehr im Bereich der Materialwirtschaft, sondern in der Gruppe Leistungsverrechnung erledigt. Damit ist zukünftig sichergestellt, das bei krankheitsbedingten Personalengpässen eine bessere Vertretung ge- leistet werden kann. 67 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 49 Hinweise zum Haushalts- und Kassenwesen Die Hinweise zu den notwendigen Kassenanordnungen, insbesondere bzgl. der Personal- auszahlungen, haben wir zur Kenntnis genommen. Mögliche Änderungen in den Verfahrens- abläufen werden geprüft und dann umgesetzt. Zu den Hinweisen zu den Anordnungsbefugnissen verweisen wir auf den Anmerkungen zur TZ 46. Grundsätzlich verfährt SÖR nach den AFB der Stadt Nürnberg. Sobald es die Personalkapa- zitäten zulassen, wird für den SÖR auch eine eigene Dienstanweisung für das Finanzwesen erstellt. 68 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 50 Für Zuwendungen der Firma D. konnten uns keine schriftlichen Unterlagen vor- gelegt werden. Es wäre abschließend zu klären, ob es sich um Spenden oder Sponso- ring handelt. Es wurden organisatorische Änderungen herbeigeführt, die sicherstellen sollen, dass die Regelungen der SponsR beachtet und eingehalten werden. Bereits im Jahre 2016 erfolgte eine Zuordnung der Verantwortlichkeit für Spenden und Sponsoring zum Werkbüro des Ei- genbetriebes. Nach Einschätzung des SÖR handelt es sich bei den genannten Beträgen um Spenden. Ei- ne Gegenleistung wurde weder schriftlich noch mündlich vereinbart. Durch die oben genann- te organisatorische Veränderung wird auch sichergestellt, dass zukünftig eine sachgerechte Benutzung der Terminologien „Spende“ und „Sponsoring“ gewährleistet ist. 69 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 51 Der Anpassung der Straßenreinigungsgebühren zum 01.01.2013 und 01.01.2015 liegen Kalkulationen und Betriebsabrechnungen zugrunde, die nur bedingt geeignet sind, kostendeckende Gebühren nachzuweisen Für die angesprochenen Kalkulationszeiträume trifft es zu, dass es zum Zeitpunkt der Erstel- lung der Vorauskalkulation keine aktuellen Jahresabschlüsse gab (siehe auch Anmerkungen zu TZ 46). Die Neukalkulation 2019 - 2022 wurde auf Basis der Ergebnisse für das Jahr 2017 und der Hochrechnung für das letzte Jahr (2018) des Kalkulationszeitraumes 2015 - 2018 erstellt. 70 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 52 Die Betriebsabrechnung 2014 des Eigenbetriebs für die kostenrechnende Ein- richtung der Straßenreinigung weist die gebührenfähigen Kosten nicht zutreffend nach und ist in Teilen nicht nachvollziehbar. zu a) Die Anregung wird aufgenommen und überprüft und gegebenenfalls Änderungen her- beigeführt. zu b) Zwischenzeitlich werden die Rückstellungen für die der Straßenreinigung zuzuordnen- den Beamten als gebührenfähige Kosten eingestellt. zu c) Für die Verteilung auf die Straßenreinigung wurden die Bezirksleiter abgefragt, zu wie- viel Prozent sie für die Straßenreinigung tätig sind, dies wurde dann für den Umlageschlüssel verwendet. Die Kosten- und Leistungsrechnung für den kompletten Servicebetrieb Öffentli- cher Raum ist aktuell in der Überarbeitung. Es werden auch die Umlagen der Straßenreini- gung überprüft, dokumentiert und gegebenenfalls angepasst. zu d) Die Kosten für die Gebäude, die anteilmäßig der Straßenreinigung zugeordnet sind, wurden entsprechend der tatsächlichen Nutzung durch die Straßenreinigung (Gebäudeteile, Flächen) ermittelt. Eine Dokumentation dazu wurde erstellt. zu e) Die von der Stadt gemieteten Liegenschaften befinden sich alle in historischen Gebäu- den, die keiner kalkulatorischen Abschreibung mehr unterliegen. Daher wurden die verein- barten Mieten nicht mehr in der Nachkalkulation berücksichtigt. Eine Zuordnung der Gebäu- de zu SÖR ist nicht sinnvoll. zu f) Im Rahmen der Überarbeitung der Kosten- und Leistungsrechnung werden auch die Umlagen des sog. Overhead überprüft und dokumentiert sowie die Gebührenfähigkeit der Verwaltungskostenerstattung (VKE) überprüft. zu g) Eine Vereinbarung zur Kostenerstattung für die Veranlagung der Straßenreinigungsge- bühren incl. der Überprüfung des verrechneten Kostenanteils wird derzeit ausgearbeitet zu h) Die Stundensätze der Werkstätten wurden überarbeitet. Im Zuge der Überarbeitung der Kosten- und Leistungsrechnung werden alle Stundenverrechnungssätze überprüft. zu i) Die Lagerhaltungszuschläge werden ebenfalls im Rahmen der Überarbeitung der Kos- ten- und Leistungsrechnung überprüft und dokumentiert. zu j) s.Antwort zu h) Durch die zwischenzeitliche zeitgerechte Erstellung des Jahresabschlusses nach EBV kann ein Großteil der Kosten und Nebenerträge aktuell für die jeweilige Nachkalkulation bzw. für den Neukalkulationszeitraum ermittelt werden. Durch die Überprüfung der Kosten- und Leis- tungsrechnung werden auch die anderen angesprochenen Punkte geklärt werden. 71 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 53 Über die Einbeziehung der Kosten für die Leerung der Straßenpapierkörbe in die Gebührenbemessung für die Straßenreinigung sollte das zuständige Beschlussgremi- um entscheiden. In der Neukalkulation des Zeitraumes 2019 - 2022 wurden die Kosten der Papierkorbentlee- rung nicht mehr als gebührenfähig angesetzt. 72 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 54 Es sollte geprüft werden, ob die Nachmittagsschichtreinigung in der Innenstadt im Bereich der Fußgängerzone der Straßenreinigungsanstalt zugeordnet wird. Die zusätzlichen Kosten werden zwischenzeitlich an Hand des tatsächlichen Einsatzes ermit- telt. Die Schaffung einer neuen Reinigungsklasse für die Einbeziehung der Kosten in die Straßenreinigungsgebühren ist aktuell nicht geplant. 73 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 55 Die Stadt sollte prüfen, ob der Gebührenmaßstab und die Verteilung der gebüh- renfähigen Kosten ausschließlich nach der Reinigungshäufigkeit dem Äquivalenzprin- zip entsprechen. In Hinblick auf Art. 8 Abs. 4 KAG besteht gegen den Frontmetermaßstab bei der Wahl des Gebührenmaßstabs angesichts des weiten Ermessenspielraums des Satzungsgebers keine Bedenken. Die Anregung wird aufgenommen und gegebenenfalls eine Änderung herbeige- führt werden. Da die Papierkorbreinigung nicht mehr in die Gebühren der Straßenreinigung einfließen, gibt es auch zukünftig keine ev. ungerechte Verteilung dieser Kosten, speziell auch im Hinblick auf die Abfallmengen. 74 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 56 Der Eigenbetrieb kürzte den Gebührenbedarf für die Entwässerungseinrichtung allein in den Berichtsjahren unzutreffend um rd. 20,7 Mio. €, weil bei der Berechnung der kalkulatorischen Zinsen die um Beiträge und ähnliche Entgelte gekürzten Restbuchwerte um weiteres – nicht abzusetzendes – Abzugskapital vermindert wurden. Die Berechnung der Höhe der kalkulatorischen Zinsen wurde angepasst. Eine Verminderung der Restbuchwerte um das Abzugskapital findet nicht mehr statt. 75 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 57 Pensionszahlungen und Beihilfeleistungen an ehemalige Beamte sowie Versorgungszahlungen an ehemalige Beschäftigte sind keine gebührenfähigen Kosten; an deren Stelle treten Zuführung zu den Pensionsrückstellungen und den Rückstellungen für Beihilfeleistungen für die aktiven Beamten und Beschäftigten. Die Pensionszahlungen und Beihilfeleistungen werden bis auf die gebührenfähigen Teile für aktive Beamte nicht mehr in die Gebührenrechnung übernommen. 76 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 58 Zuführung zu und Entnahme aus Rückstellungen sowie die im Zusammenhang mit Rückstellungen anfallenden Zinserträge und Zinsaufwände wären bei der Gebührenkalkulation grundsätzlich unberücksichtigt zu lassen. Mit der Neutralrechnung der Rückstellung wurde auch die Vorgehensweise bei den Zinsen angepasst. Die Textziffern 56 bis 58 wurden erstmals in der Betriebsabrechnung 2016 umgesetzt. Es sind dadurch die kalkulatorischen Zinskosten nicht wie zu erwarten gewesen wäre umm etwa 500 TEUR gesunken, sondern um 3.426 TEUR gestiegen (Umsetzung Tz. 56), während durch die Neutralrechnung der Rückstellungen (Umsetzung Tz 57 und 58) 3.915 TEUR gebührenfähige Kosten entfallen sind. Somit ist die Umsetzung der drei TZ im Ergebnis für den Gebührenzahler weitgehend kostenneutral. 77 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 59 Die Prüfung der Gebührenkalkulation des Eigenbetriebs gibt Anlass zu folgenden weiteren Feststellungen a) Der Eigenbetrieb setzte die für die Jahre 2012 bis 2015 ermittelten höhere Einleitungsgebühr erst zum 01.01.2013 fest. Nach den erteilten Auskünften reichte die Zeit nach der Gebührenkalkulation nicht mehr, die Gebührenerhöhung rechtzeitig zum 01.01.2012 zu vollziehen. Die Betriebsabrechnung für die Entwässerungseinrichtung weist für das Jahr 2012 Kostenunterdeckungen von rd. 1,6 Mio. € aus, die bei rechtzeitiger Gebührenanpassung nicht entstanden wären. Die Kostenunterdeckung wurden im nachfolgenden Bemessungszeitraum (2016 bis 2019) ausgeglichen. Die Gebührenanpassung für 2020 wurde im Januar 2019 im Werkausschuss beschlossen. b) Der Kostenträger „Schmutzwasserbeseitigung“ wurde in den Berichtsjahren 2010 bis 2015 um „sonstige Entgelte“ zwischen 3,9 Mio. und 6,1 Mio. € entlastet. Hierbei handelt es sich um Einleitungsgebühren für Grundwasser, sonstige Einleitungsgebühren, Starkverschmutzerzuschläge, Einnahmen aus der Sonderabwasserbeseitigung, verrechnete Abwasseruntersuchungsgebühren und die Abwassergebühren der Abwassergäste (umliegende Gemeinden). Der Eigenbetrieb ließ mittels eines Gutachtens der W. Betriebsgesellschaft mbH vom 16.01.2013 ermitteln, zu welchen Anteilen die Kapitalkosten und die Betriebskosten den einzelnen Anlagegruppen der Entwässerungseinrichtung (Schmutzwasserbeseitigung, Niederschlagswasserbeseitigung von den Grundstücken und zur Straßenentwässerung) zuzuordnen sind. Ergänzend sollte der Eigenbetrieb ermitteln, zu welchen Anteilen ggf. die „sonstigen Entgelte“ auch der Niederschlagswasserbeseitigung von den Grundstücken und der Straßenentwässerung zuzuordnen wären Die sonstigen Entgelte werden künftig auf die Kostenträger Niederschlagswasser und Schmutzwasser verteilt. Dabei wurde folgender Maßstab ermittelt: Verteilung der sonstigen Entgelte Schmutzw asser- behandlung Niederschlags- w asser- behandlung Anteil Anteil abzügl Einleitungsgebühr Grundw asser 100 sonstige Einleitungsgebühren *) 100 abzgl. Starkverschmutzerzuschlag 100 Beseitigungsgebühr Fäkalien 100 Sonderabw asserbeseitigung 100 Abw asseruntersuchungsgebühr 100 Abw assergebühr umliegender Gemeinden 45 55 Erlösschmälerung aus Forderungen 100 *) es w urde das Jahr 2017 exemplarisch zugeordnet mit einem Ergebnis von 99,2 % :0,8 % 78 c) In Tz 106 unseres Berichtes über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2003 und 2004 sowie der Jahresabschlüsse 2005 bis 2009 vom 03.03.2011 (Teilbericht 3 führten wir aus, dass Überdeckungen, die nach Art. 8 Abs. 6 Satz 6 Satz 2 KAG innerhalb des folgenden Bemessungszeitraums ausgeglichen werden, zu verzinsen sind, und empfahlen, auch bei Unterdeckungen entsprechend zu verfahren. Dennoch hat der Eigenbetrieb die Über- und Unterdeckung auch im Berichtszeitraum wieder unverzinst eingestellt. Der Eigenbetrieb hielt eine Verzinsung der Kostenüber- und Kostenunterdeckung aufgrund der Rechtsform (Eigenbetrieb), in der die Abwasserbeseitigung betrieben wird, und der Finanzierung der Investitionen über Kredite für nicht erforderlich. Bei der Kalkulation des neuen Gebührenzeitraumes 2020 – 2024 wurde eine Ergebnisverzinsung in Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes vorgesehen 79 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 60 Zur Ermittlung der Entgelte für die Reinigung des aus den Umlandgemeinden der städtischen Entwässerungseinrichtung zugeführten Abwassers kürzt der Eigenbetrieb die Anschaffungs- und Herstellungskosten zur Berechnung der ansatzfähigen kalkulatorischen Zinsen weiterhin unzutreffend um die vereinnahmten Herstellungsbeiträge. Die Entgelte wurden aus den Betriebsabrechnungen entwickelt, die zur Bemessung der Abwassergebühren herangezogen wurden, so dass die vorstehenden Ausführungen zur Abwassergebührenkalkulation sinngemäß gelten. Kalkulatorische Zinsen aus Zuschüssen und Beiträgen werden bei der Berechnung der Entgelte für die umliegenden Gemeinden nicht mehr in Ansatz gebracht. 80 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 61: Die Obergrenzen der Herstellungsbeitragssätze für die Entwässerungseinrichtung sollten neu berechnet werden. Da eine rechtssichere Kalkulation der Herstellungsbeiträge sehr umfangreich ist, plant SUN noch in 2019 den BKPV mit einem Gutachten zu beauftragen. Derzeit finden bei Sun die dafür erforderlichen Grundlagenermittlungen statt. 81 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 62 FSN hat den zeitlich befristeten Betreibervertrag nicht rechtzeitig verlängert. Der ablaufende Vertrag wurde auch nach Vertragsende ohne Anpassung des Nutzungs- entgelts und ohne erforderlichen Beschluss des Werkausschusses weiter angewen- det. Die Darstellung des BKPV hinsichtlich des zeitlichen Ablaufes ist zutreffend. Der ursprüng- lich im Jahr 2005 geschlossene Betreibervertrag endete am 30.06.2015, ohne dass es einer Kündigung bedurft hätte. De facto hat der Betreibervertrag allerdings nicht geendet. Wie sich aus der Präambel der Nachtragsvereinbarung ergibt, wurde der Betrieb des Stadions nach Maßgabe der vom Stadtrat am 26.07.2017 beschlossenen Vertragsänderungen für unbestimmte Zeit fortge- setzt. Anfang 2014 kam der 1. FCN auf die Stadt mit dem Wunsch zu, er möchte das Stadion pachten, zunächst auch in eigener Regie betreiben und perspektivisch, zusammen mit einem später noch zu findenden Investor, ein neues Stadion an gleicher Stelle errichten. Daraufhin ist unter Einbeziehung der Herren OBM, 2. BM und Ref. I/II die Entscheidung ge- fallen, dass zunächst keine neue Ausschreibung für die Betreibersuche erfolgen, sondern stattdessen erst diese Option ausgelotet und ggf. umgesetzt werden sollte. Nachdem von einer Ausschreibung abgesehen werden sollte, eine vertragliche Einigung mit dem 1. FCN in der verbleibenden (Restlauf-) Zeit des alten Betreibervertrages aber realis- tisch in der Kürze der Zeit aber nicht mehr umsetzbar war, entstand das Konzept „Erwerb und Übernahme der Stadion-BG zu 100%“. Dies wurde mit dem Anteilabtretungs- und Anteilskaufvertrag vom 12. Juni 2015 umgesetzt, die Basis dafür war der Beschluss des Stadtrates vom 13. Mai 2015. Die Betriebs GmbH war somit seit dem 01.07.2015 zu 100 % in städtischem Besitz. Damit war der Weg frei, einerseits den Stadionbetrieb im Rahmen eines sog. „Inhouse- Geschäfts“ ausschreibungsfrei an die ab diesem Zeitpunkt zu 100% städtisch dominierte Stadion-BG zu vergeben, und andererseits in Verhandlungen mit dem 1. FCN über einen Pachtvertrag und in der Folge ein Erbbaurecht einzutreten. Von Anfang an war es das erklärte Ziel, den am 30.06.2015 endenden Betreibervertrag am 01.07.2015 quasi „nahtlos“ weiterzuführen, um die Vorbereitungen für die Saison 2015/2016 nicht zu gefährden. Insofern wird auch auf die Sachverhaltsdarstellung in der Anmeldung und den Stadtratsbeschluss vom 26.07.2017 (TOP 13) verwiesen. So kam auch die vom BKPV zitierte und sinngemäß ähnliche Formulierung im LoI zustande, gleiches gilt für die dem LoI beigehefteten handschriftlichen Modifizierungen zum alten Be- treibervertrag. Richtig ist auch, dass man seitens der Stadt Mitte 2015 von einem maximal 2-jährigen Über- gangszeitraum ausging, in dem man glaubte, sich mit dem 1. FCN vertraglich einigen zu können. Nicht zuletzt auch die gescheiterte Investorensuche seitens des 1. FCN hat dazu 82 geführt, dass knapp 4 Jahre nach diesem Zeitpunkt (noch immer) kein Vertrag zustande ge- kommen ist. Zutreffend ist ebenfalls, dass der sofortige Abschluss eines neuen Betreibervertrages zu- nächst unterblieben ist. Dieser sollte in den folgenden Wochen und Monaten ausverhandelt und in Passagen redaktionell verändert werden. Dieser Zeitraum sollte mit dem LoI und sei- nen handschriftlichen redaktionellen Änderungen überbrückt werden (siehe ebenfalls Sach- verhaltsdarstellung vom 26.07.2017). Darüber hinaus war man beim FSN zunächst der (möglicherweise fälschlich) davon ausge- gangen, dass es – auf Grund des „Inhouse-Geschäfts“ und der Tatsache, dass es sich bei FSN und Stadion-BG ab 01.07.2015 um zu 100% städtisch dominierte „Betriebe“ handele – gar keines Abschlusses eines neuen Vertrages i. S. d. § 5 Abs. 3 Nr. 4 FSBS bzw. § 6 Abs. 1 Nr. 9 FSBS bedürfe. Vielmehr ging die Werkleitung davon aus, dass es sich hierbei eher um eine „Beauftragung“ i. S. d. § 8 FSBS handele, bei der Kostenerstattung und Leistungsbeziehungen im Rahmen einer „stadtinternen Vereinbarung“ geregelt werden können. Das hierzu ggf. erforderliche Einverständnis des OBM wurde impliziert, weil bereits der im Vorfeld (13.05.2015) getroffenen Entscheidung, die Anteile der Stadion-BG zu 100% zu er- werben, der Gedanke und Wille zu Grunde lag, dass das Stadion ab 01.07.2015 wieder durch die Stadion-BG „im Sinne des alten Betreibervertrages weiterbetrieben werden sollte“. Nachdem der BKPV im Rahmen seiner Prüftätigkeit auf das Fehlen eines „formal richtigen“ Betreibervertrages hingewiesen hatte, wurde dies umgehend nachgeholt. Dies erfolgte dann über die bereits oben erwähnte und am 26.07.2017 beschlossene Nachtragsvereinbarung, die heute Gültigkeit hat. Nicht gefolgt werden kann der Auffassung, dass der FSN die Abfassung der Nachtragsver- einbarung nicht zu einer Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage genutzt hätte. Allein die Fortschreibung der seit 2005 gültigen Steigerung des fixen Nutzungsentgelts über den Zeit- raum ab Juli 2015 hinaus belegt dies. Eine erheblich höhere Neufestsetzung hätte zwar möglicherweise die Verlustausgleichszahlungen der Stadt an den FSN reduziert, im Gegen- zug wären dann allerdings die Erträge bei der Stadion-BG gesunken oder wären dort even- tuell entsprechende Verluste durch die Stadt zu decken gewesen. Der FSN erwirtschaftet seit 2005 und nach wie vor ein strukturelles Defizit. Dies ist, bezogen auf Zeitraum zwischen 2005 bis 2015, auf das damals erzielte Vergabeergebnis zurückzu- führen. Ein weitaus gewichtigerer Faktor ist die Koppelung der Höhe der Pacht (fixes Nut- zungsentgelt / FSN) und der Stadion-Miete (Stadion-BG) an die Liga-Zugehörigkeit des 1. FCN. Vereinfacht könnte man es auch so ausdrücken: Wäre der 1. FCN in den vergangenen Jah- ren im sportlichen Bereich erfolgreicher gewesen, wären seine von der Liga-Zugehörigkeit abhängigen Mietzahlungen an die Stadion-BG und damit auch deren fixes Nutzungsentgelt an den FSN höher ausgefallen. Die Abstellung des fixen – wie im Übrigen aber auch des variablen – Nutzungsentgelts an die Liga-Zugehörigkeit ist aber auch mit Blick auf den Leistungsaustausch zwischen FSN und Stadion-BG sachgerecht. Damit gehen die Unwägbarkeiten der sportlichen Leistungsfä- higkeit des Hauptmieters 1. FCN gleichermaßen zu beiden Lasten. Eine gleichbleibend hohe Pacht des FSN beispielsweise würde bei einer Zweitliga-Zugehörigkeit des Hauptmieters 1. FCN zu deutlichen Verlusten bei der Stadion-BG führen. Auch wenn die formalen Einwände des BKPV aus Sicht eines Prüfers in Teilen nachvollzieh- bar sein mögen, muss im Wesentlichen resümiert werden, dass die Geschäftsführung im Prüf- und Betrachtungszeitraum darüber hinaus einwandfrei war (siehe auch Jahresab- schluss-Testate der Wirtschaftsprüfer / ebenfalls BKPV) und der Stadt Nürnberg damit keine wirtschaftlichen Schäden entstanden sind. 83 Der Empfehlung des BKPV, zukünftig ein größeres Augenmerk auf das Vertragsmanage- ment zu legen, kann gefolgt werden. Ein sicherlich überlegenswerter Ansatz, um dies dauer- haft sicherstellen zu können, wäre sicherlich die Ausstattung des FSN mit ausreichend eige- nen personellen Ressourcen. Dies ist aktuell nicht der Fall, die Werkleitungsfunktion wird seit 2008 in „Personalunion“ mit einer anderen Stelle und ansonsten ohne eigenes Personal ausgeübt. 84 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 63 Festsetzung bzw. Abrechnung der fixen und variablen Nutzungsentgelte. Die Aufstellung des BKPV bezüglich der fixen Nutzungsentgelte sind zutreffend. Sie decken sich in dem gewählten Betrachtungszeitraum von 3 Jahren (Verjährungszeitraum) im We- sentlichen auch mit den Zahlen des FSN. Auch die Begründung für die Abweichung ist korrekt dargestellt. Sie gründete sich auf unter- schiedliche Auffassungen zwischen der damals noch überwiegend von dem privaten Anteils- eigner SPIE dominierten Stadion-BG einerseits und dem FSN bzw. der Stadt als Minder- heitseigner der Stadion-BG andererseits. Nach der 100%igen Übernahme der Stadion-BG durch die Stadt wurde diese Rechtsauffas- sung bei der Stadion-BG korrigiert und der offene Differenzbetrag – wie der BKPV auch zu- treffend festgestellt hat – von dort noch während der Prüfung mit Rechnungsstellung vom 18.05.2017 ausgeglichen. Die ursprünglich falsche Angabe in dem handschriftlich veränderten Betreibervertrag (LoI) lag vor diesem Zeitpunkt und wurde im endgültigen Betreibervertrag, Beschlossen im Stadt- rat am 26.07.2017, berichtigt. Insofern ist dem auch kein FSN kein finanzieller Schaden entstanden. 85 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 64 Abgleich der Betriebsmittelkonten zwischen FSN und Stadt wäre durchzuführen. Die Aufstellung des BKPV hinsichtlich der Höhe der Abweichungen zwischen den Betriebs- mittelkonten der Stadt und des FSN sind zutreffend und auch deren Entstehung sind richtig hergeleitet. Die Verbindlichkeiten des FSN gegenüber der Stadt bzw. die dortigen Forderungen / Ver- bindlichkeiten des FSN wurden inzwischen mit dem Jahresabschluss 2017 aufgelöst. Auch die Beschlussfassungstexte bei den Jahresabschlüssen des FSN wurden inzwischen so angepasst, dass solche vorgezogenen Verlustausgleichszahlungen buchhalterisch zu- künftig keine buchmäßigen Forderungen / Verluste mehr auslösen. 86 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 65 Hinweise zu einer möglichen Umstrukturierung der Stadion Nürnberg Betriebs- GmbH Die Ausführungen des BKPV hinsichtlich der Teilung in eine Investitionsebene FSN / Eigen- tümer) und einer Betriebsebene (Stadion-BG / Betreiber) sind zutreffend. Diese Konstellation war bewusst so gewählt worden, um möglichst viele kurz-, mittel- und langfristige Optionen für eine zukünftige Neuausrichtung des Stadionbetriebs prüfen und ausloten zu können. So wurden beispielsweise auch die Möglichkeiten einer Verpachtung, eines Verkaufs oder die Einräumung eines Erbbaurechts als langfristige Option für einen Stadionneubau geprüft. Parallel zu den jeweiligen Konzepten wurden auch die damit jeweils verbundenen steuerli- chen und gesellschaftsrechtlichen Konsequenzen betrachtet. In die Überlegungen fließen selbstverständlich auch die Empfehlungen des BKPV hinsichtlich eine Umstrukturierung (Sy- nergien) ein. Über die Ergebnisse der Prüfung wird voraussichtlich in der nächsten Werkausschusssitzung des FSN im Oktober berichtet werden können. 87 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 66 Verfristung von Erschließungsbeiträgen Seitens SÖR werden alle Anstrengungen unternommen, vakante Stellen schnellstmöglich wiederzubesetzen, um eine Abrechnung von Erschließungsbeiträgen vor dem 01.04.2021 zu erreichen. 88 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 67 Ermittlung der Kosten der Straßenentwässerung bei Erneuerung von Kanälen im Inlinerverfahren Problematisch ist, dass mit der Prämisse, 20,71 Prozent der Kosten gegenüber den Anlie- gern in Ansatz zu bringen, zwar das Problem der doppelten Refinanzierung so gut wie aus- geschlossen ist, jedoch den Vorgaben des Beitragsrechts nicht Genüge getan wird: Im Stra- ßenausbaubeitragsrecht ist der Ansatz für die Kostenermittlung die Kostenersparnis, also das Verhältnis der Kosten zueinander, wenn die Gemeinde (statt eines gemeinschaftlichen Kanals für Schmutz- und Niederschlagswasser für Grundstücks- und Straßenflächen) zwei bzw. drei Kanäle gebaut hätte. Bislang setzte SÖR für die Erneuerung von Mischwasserkanälen ein Drittel der Kosten an, bei Regenwasserkanälen wurden die Kosten zur Hälfte angesetzt. Eine „Verzahnung“ der einzelnen Kostenkreisläufe bzw. Doppelrefinanzierung könnte dadurch entstehen bzw. entstanden sein, dass die Kosten für Abschreibungen bzw. kalkula- torische Zinsen anteilig sowohl von SUN in Form von Gebühren als auch von SÖR in Form von Straßenausbaubeiträgen refinanziert werden bzw. wurden. Rechtlich korrekt wäre, die Kosten für die Straßenentwässerung (und zwar die der Abschrei- bungen und kalkulatorischen Zinsen) von vornherein aus dem Topf der Gesamtkosten bei SUN herauszurechnen und zwar entweder anhand des Verhältnisses eines fiktiven Schmutzwasser- und Grundstückentwässerungskanals gegenüber einem Straßenentwässe- rungskanal (Zweikanalmetholde) oder anhand des Verhältnisses von drei fiktiven Kanälen zueinander (Dreikanalmetholde, von RA empfohlene Methode). Die Kosten für die Sonder- bauwerke müssten darüber hinaus ebenfalls herausgerechnet werden, da sie – soweit ab- sehbar – beitragsrechtlich nicht abrechenbar sind. Inwieweit eine Modifizierung der Gebührenkalkulation bei SUN erforderlich ist, müsste über- prüft werden. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Stellungnahme von RA vom 21.05.2019 ver- wiesen. 89 90 91 92 93 94 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 68 Fehlende Asphaltdeckschichten lassen Bauschäden erwarten. Die Anmerkungen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes wurden zur Kenntnis genommen. Die im Bericht genannten Vorschriften finden bei der Stadt Nürnberg bereits Anwendung. Zudem erfolgt die Herstellung von Erschließungsstraßen bereits seit einigen Jahren ganzheitlich, d.h. inkl. Deckschicht, so dass Schäden am Straßenkörper infolge feh- lender Deckschicht vermieden werden. Sofern möglich, werden alle Sparten vorab verlegt, so dass ein nachträgliches Aufgraben so weit wie möglich vermieden wird. Die Prüfbemerkungen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes werden beachtet. 95 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 69 Hinweise zu den Regelungen in der Bestattungs- und Friedhofssatzung Hinweis: Die Friedhofsverwaltung beabsichtigt zum 1. Oktober 2019 eine Neufassung und Änderung der BFS und BFGebS sowie eine Änderung der LWesVO; sofern sich die nachfol- genden Ausführungen darauf beziehen, steht hinter der Bestimmung ein entsprechender Klammerzusatz, z. B. „BFS (neu 2019)“ zu a) § 1 Abs. 3 und § 11 BFS in der vom BKPV geprüften Fassung wurden mit Änderungssatzung vom 09.11.2017 (Amtsblatt S. 455) aufgehoben (Inkrafttreten 01.03.2018). Das Krematorium wird jetzt als Bestattungswirtschaftsbetrieb geführt, für den Allgemeine Geschäftsbedingun- gen gelten. Die unabhängig von der Betriebsform erforderliche Betriebsordnung (§ 25 Abs. 2 BestV) wurde bereits zum 01.01.2018 erlassen. Darin werden z. B. Zutrittsrechte geregelt. Die Sargbeschaffenheit ist in § 7 der LWesVO geregelt. zu b) Die seit März 2018 gültige BFS sieht keinen Benutzungszwang für Trauerfeiern mehr vor. Geregelt wird nun in § 4 Abs. 4 BFS, welche Leistungen ggf. im Rahmen einer Trauerhallen- nutzung ausschließlich durch die Friedhofsverwaltung erbracht werden. Bei der Nr. 3 „Blu- menschmuck und Lorbeerbüsche“ handelt es sich um eine Grundausstattung. Allerdings lässt Abs. 5 der BFS Ausnahmen zu. Dies geschieht in der Regel auch. Hinterbliebene kön- nen Ergänzungen oder Änderungen der Ausschmückung auf Antrag vornehmen, soweit dies organisatorisch im Rahmen des gebuchten Zeitfensters (Ein- und Ausräumen) geschehen kann. Ebenso kann die musikalische Leistung des Ein- und Ausgangs von Musikern der Hin- terbliebenen bzw. des beauftragten Bestattungsinstituts erbracht werden, soweit diese Musi- ker eine Genehmigung für gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof nach § 34 Abs. 4 BFS haben. Restriktiv werden Änderungen bei Einrichtungen, wie der Bestuhlung, dem Urnentisch und Bahrwagen, sowie der Ausgestaltung mit Kerzen gehandhabt, um z. B. Wachsflecken auf den empfindlichen Böden zu vermeiden. Die Beschriftung der Abdeckplatten der Nischenmauern kann nur erfolgen, wenn die Ab- deckplatte entfernt wird. Dies stellt eine Öffnung des Grabes dar. Daher behält sich die Friedhofsverwaltung weiterhin vor, diese Leistung selbst vorzunehmen. zu c) Die BFS wurde inzwischen geändert. Bestimmungen zur Nutzung der Leichenhäuser finden sich noch in den §§ 5 und 6 der LWesVO. Dabei ist der Benutzungszwang wie folgt geregelt: „§ 6 Übergabe der Leiche an die Friedhofsverwaltung (1) Leichen und Urnen, die auf einem Nürnberger Friedhof bestattet werden sollen, müs- sen spätestens 24 Stunden vor dem Bestattungstermin in das Leichenhaus des Süd- oder Westfriedhofes verbracht werden. 96 (2) Leichen, die feuerbestattet werden sollen, müssen spätestens 24 Stunden vor der Einäscherung eingesargt in das Leichenhaus des Westfriedhofs verbracht werden. Die Friedhofsverwaltung prüft die ordnungsgemäße Einsargung und Versorgung und stellt den Sarg bis zur Übergabe an die Feuerbestattungsanlage zur Einäscherung im Leichen- haus ein.“ Vorher kann auch eine Einstellung in geeigneten Räumen privater Bestatter erfolgen. Die Friedhofsverwaltung sieht diese Ausgestaltung des Benutzungszwangs als hinreichend be- stimmt, zweckdienlich und zulässig an. zu d) Die BFS (neu 2019) sieht vor, dass die Ruhezeit unabhängig von der Beisetzungsart und Beisetzungszeit mit dem Sterbetag beginnt Der tatsächliche Anknüpfungspunkt dafür ist ne- ben der Gleichbehandlung der Bestattungsarten, dass der Verwesungsprozess des mensch- lichen Körpers mit dem Tod einsetzt. 97 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 70 Die Bestattungs- und Friedhofssatzung (BFGebS) bedarf der Überarbeitung Hinweis: Die Friedhofsverwaltung beabsichtigt zum 01.10.2019 eine Neufassung und Ände- rung der BFS und BFGebS sowie eine Änderung der LWesVO; sofern sich die nachfolgen- den Ausführungen darauf beziehen, steht hinter der Bestimmung ein entsprechender Klam- merzusatz, z. B. „BFS (neu 2019)“ zu a) Seit 01.03.2018 werden Kremierung und Musikleistungen nicht mehr über Gebühren abge- rechnet. Die BFGebS (neu 2019) enthält eine dem § 1 Abs. 1 Satz 3 der geprüften Fassung entsprechende Regelung nicht mehr. zu b) In der BFGebS (neu 2019) folgt die Friedhofsverwaltung den Empfehlungen des BKPV und sieht keinen Verwaltungskostenzuschlag mehr an. zu c) Für die BFGebS (neu 2019) sind die Gräber nach dem Äquivalenzziffernprinzip neu kalku- liert; maßgebliche Gesichtspunkte sind die Belegungsfähigkeit, der Pflegeaufwand der Friedhofsverwaltung für die Grabanlage und die durchschnittliche Fläche; durchschnittlich deshalb, da die verschiedenen Friedhöfe historisch gewachsen auch unterschiedliche Grab- rastergrößen und Grabpflanzflächen erlauben. Es wird auch anerkannt, dass das Prinzip der automatischen Vervielfachung aufzugeben ist. Dazu bedarf aber das zur Grabnutzungs- rechts- und Gebührenverwaltung eingesetzte Fachprogramm einer umfangreichen und auf- wändigen Programmanpassung, die für BFGebS (neu 2019) noch nicht umgesetzt werden kann. Die verschiedenen Gebühren, z. B. für doppelbreite Gräber, werden gesondert als Be- trag ausgewiesen. zu d) BFGebS (neu 2019) sieht, wie empfohlen, nach Ablauf der Ruhezeit keine Erstattung von Nutzungsgebühren bei vorzeitiger Aufgabe des Grabnutzungsrechts mehr vor. zu e) Die BFGebS (neu 2019) enthält aufgrund der Empfehlung des BKPV keine Amtshandlungs- gebühren nach KG mehr. Diese werden in die Kostensatzung und das kommunale Kosten- verzeichnis der Stadt übernommen. zu f) Die BFGebS (neu 2019) erfasst die Gebührentatbestände für Urnenbeisetzungs- und Ein- äscherungsfeiern in einer Raumnutzungsgebühr für die Trauerhalle. Nach dem Anlass wird nicht mehr differenziert. Die Leistung Blumenbetreuung wird nicht mehr verrechnet. 98 zu g) BFGebS (neu 2019) sieht keine Verknüpfung von Bestattung und Leichenhausnutzung mehr vor; Gebührentatbestände sind jetzt die „Annahme und Einstellung von Verstorbenen in den vorgesehenen Friedhofseinrichtungen einschließlich Überprüfung und Erfassung“ und „die Annahme und Einstellung von Urnen und Überurnen in den vorgesehenen Friedhofseinrich- tungen“ zu h) BFGebS (neu 2019) sieht keine Unterscheidung bei den Gebührentatbestanden nach Haupt- oder Außenfriedhof mehr vor. Das Prinzip der Einrichtungseinheit ist damit gewährleistet. zu i) Seit 01.03.2018 wird die musikalische Ausgestaltung einer Trauerfeier durch Musikerinnen und Musiker (Livemusik) nicht mehr als städtische Leistung angeboten. Die hoheitliche Leis- tung der Trauerhallennutzung schließt die Musik für den Ein- und Ausgang, gespielt von städtischen Personal mittels der städtischen Musikanlage, ein. zu j) Die BFGebS (neu 2019) sieht nur noch die Nutzung der Kühlung als Tatbestand vor; erho- ben werden „Gebühren für die Aufbewahrung eines Verstorbenen (Trage/Sarg) täglich, be- ginnend mit dem Einlieferungstag“. 99 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 71 Die gebührenfinanzierten öffentlichen Bestattungseinrichtungen der Stadt wä- ren möglichst kostendeckend zu betreiben Die Friedhofs- und Bestattungsgebühren werden aktuell neu kalkuliert. Der Teilleistungsbereich Krematorium, der bereits als Betrieb gewerblicher Art eingerichtet ist, wird seit 01.03.2018 konsequent als Bestattungswirtschaftsbetrieb und damit privatrecht- lich geführt. Auf die Stellungnahme zu TZ 69 a) wird verwiesen. Er wird im Produkthaushalt der Stadt seit 01.01.2019 kostenrechnerisch auch als eignes Produkt geführt. Gebühren- rechtlich ist der Teilleistungsbereich Krematorium inzwischen nicht mehr relevant. Die zum 31.12.2015 aufgelaufenen Verluste im Teilleistungsbereich Friedhofs- und Bestat- tungsgebühren in Höhe von rd. 12 Mio. Euro sind in der Bilanz der Stadt inzwischen als Auf- wand gebucht worden. Die Verluste sind nicht mehr gebührenrelevant. Die kostendeckend berechneten Gebühren durchlaufen aktuell (Mai 2019) den innerstädti- schen Abstimmungsprozess. Auf die Feststellungen des BKPV zu den Folgen einer Kosten- unterdeckung ist im Rahmen dieses Prozesses hingewiesen worden. 100 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 72 Die Gebührenkalkulation, die der Gebührenanpassung zum 01.01.2017 in den Teilleistungsbereichen Grabnutzung und Bestattungsleistungen zugrunde lagen, sind nur bedingt geeignet, kostendeckende Gebühren nachzuweisen; für die Gebühren der Feuerbestattung konnte kein rechnerischer Nachweis vorgelegt werden. a) Die Feststellungen zu der Gebühr für die Benutzung des Krematoriums sind, wie darge- stellt, gegenstandslos. Gebühren werden nur noch für die Benutzung von räumlich eng mit dem Krematorium verzahnte hoheitlichen Friedhofseinrichtungen kalkuliert und erhoben. b) In der neuen Kalkulation sind die kalkulatorischen Zinsen berücksichtigt. c) Gleichzeitig sind durch Neutralrechnung die nicht ansatzfähigen Aufwendungen für Eh- rungen, Führungen, die Kriegsgräber, den Shuttle-Service, abgeschriebenen Gebüh- renforderungen und Pensionszahlungen und Beihilfeleistungen an ehemalige Beamte und Versorgungszahlungen an ehemalige Beschäftigte nicht mehr berücksichtigt. d) Die Dokumentation des Kostenanteils für das sog. „öffentliche Grün“ in den Friedhöfen war in Vorbereitung, konnte für die aktuelle Kalkulationsperiode aber noch nicht fertig gestellt werden. e) Die Verteilungsschlüssel werden künftig dokumentiert. f) Die Friedhofsverwaltung sieht sich außerstande, aus den zentralen internen Leistungsver- rechnungen (ILV) und Verwaltungskostenerstattungen (VKE) evtl. nicht ansatzfähige Kos- tenanteile herauszurechnen. 101 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 73 Beim Vorliegen von Anhaltspunkten für eine körperliche oder geistige Behinde- rung eines jungen Menschen wäre der zuständige Sozialhilfeträger unverzüglich zur Fallübernahme aufzufordern und Kostenerstattung zu beantragen. Zum näheren Verständnis einiger Entscheidungen in Bezug auf die teils über ein Jahr- zehnt andauernden Hilfeleistungen ist anzumerken, dass sich die Rechtsprechung im Be- reich der Abgrenzungen zu Leistungen des überörtlichen Sozialhilfeträgers (Bezirk) in diesem Zeitraum gewandelt hat (Paradigmenwechsel von „kommt die ‚normale‘ Familie ohne Hilfe mit dem behinderten Kind zurecht?“ hin zu der „Unaufteilbarkeit des behinde- rungsbedingten Bedarfs“). So entsprachen u.U. aus heutiger Sicht betrachtet, falsche Entscheidungen sehr wohl dem damaligen (gerichtlichen) Bewertungsmaßstab. Jedoch bedeutet dies nicht, dass diese Fälle nicht dem jeweils aktuellen Rechtsstand anzupas- sen und ggfs. auch für die Zeit davor rückwirkende Ansprüche geltend zu machen gewe- sen wären. Als geistig behindert gelten Menschen mit einem IQ unter 70. Die Feststellung des IQ er- folgt auf der Grundlage des ICD 10 und wird als Kriterium für die Zuständigkeitsklärung zwischen den Kooperationspartnern (Bezirk Mittelfranken – mfr. Jugendämter) verpflich- tend festgelegt. Maßgeblich ist immer der aktuelle Gesamt-IQ (siehe Kooperationsver- einbarung mit dem Bezirk Mittelfranken). Da der Prüfungsverband teilweise in seiner Begründung auf den Besuch einer Schule mit dem „Förderschwerpunkt geistige Entwicklung“ verweist, ist darauf hinzuweisen, dass laut Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung München als rechtlich relevan- te Abgrenzung des „Förderschwerpunkts geistige Entwicklung“ zum „Förderschwerpunkt Lernen“ in der Regel ein IQ-Bereich von 55/60 und niedriger gilt. Zusätzlich sind aber auch weitere Kriterien zu berücksichtigen wie z.B. das Sozialverhalten oder die sprachli- che Entwicklung. Aus Sicht des Allgemeinen Sozialdienstes (ASD): Die Ausführungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe zur TZ 1, die den Sachverhalt der sachlichen Zuständigkeitsprüfung betreffen beschreiben die Situation treffend. Es ist hin- zuzufügen, dass gerade bei mehrfachbehinderten Kindern, bei sehr kleinen Kindern, aber auch bei jungen Menschen die der deutschen Sprache nicht oder kaum mächtig sind, eindeutige Beschreibungen einer geistigen Behinderung im Kern schwierig sind und durch mehrere Testungen, auch im Zeitverlauf, schwankende Ergebnisse hervorbringen, die dann in der Konsequenz eine eindeutige Zuordnung zu einer Intelligenzminderung erschweren können. Als nach wie vor für die Praxis schwierig zu handhaben sind die Haltung und der Vorbe- halt des Bezirks in Fällen körperlicher- /Mehrfachbehinderung, in denen jedoch kein durch die Eingliederungshilfe tatsächlich zu deckender Teilhabebedarf vorliegt. Welche Maßnahmen wurden/werden auf Grund der Prüfergebnisse veranlasst (oder in der Vergangenheit – unabhängig vom vorliegenden Prüfbericht – durchgeführt): - Festlegung und Fortschreibung einer Kooperationsvereinbarung zwischen den mittel- fränkischen Jugendämtern und dem Bezirk Mittelfranken. 102 - Präzisierung der Sachlage innerhalb der Kooperationsvereinbarung auf welches Gut- achten sich zu beziehen ist (es gilt immer die aktuelle Version gerade im Hinblick auf die Ausweisung eines IQ Wertes). - 3. Grundlagenschulung aller Mitarbeiter des ASD und der WiHi zum Thema „Koope- rationsvereinbarung“ und Eingliederungshilfe - Schulung neuer MA zum Thema Eingliederungshilfe im Rahmen der Einarbeitung - Das Prüfergebnis aller aufgeführten Einzelfälle wird durch die ASD Regionalleitungen nachgehalten und Notwendiges fallbezogen veranlasst. a) WIHI-00005818 Besuch der Schule für geistige Entwicklung unstrittig. Mehr noch: Besuch der heilpäda- gogischen Tagesstätte der Schule (Kostenträger ist nicht die Stadt Nürnberg) Es wird zusätzlich noch eine körperliche Behinderung angesprochen (ohne konkrete gut- achterliche Bewertung), was neben der seelischen Behinderung auch ohne die geistige Behinderung zu einer Mehrfachbehinderung geführt hätte. In der Sozialpäd. Diagnostik (SPD) wird von einem IQ im Bereich 78-83 gesprochen (ohne gutachterlichen Beleg). Testung des IQ in dem Gutachten, in welchem die seelische Behinderung festgestellt wurde, aufgrund der Verweigerungshaltung des jungen Menschen nicht möglich --> da- her Beurteilung als „unter- bis durchschnittliche Intelligenz“. Forderungen bis Anfang 2013 werden durch die Sachbearbeitung geprüft. b) WIHI-00000668 Beanstandung korrekt, Einstufung als Jugendhilfefall erfolgte damals aufgrund der Ein- schätzung zur „normalen“ Familie (siehe Vorbemerkung). Kostenerstattung und Fallübernahme vom Bezirk Mittelfranken bereits am 06.02.2015 (und somit vor BKPV-Prüfung) geltend gemacht, Kostenerstattung ab Gutachtenerstel- lung (08.07.2014) wurde zugesagt. c) WIHI-00001924 Besuch der Schule für geistige Entwicklung Nicht näher geprüfter Besuch eine heilpädagogischen Tagesstätte während der Jugend- hilfe (Kostenträger nicht Jugendamt Nürnberg). Laut SPD liegt ein IQ von 71 vor (ohne Beleg in der WiHi-Akte). Der in dem Prüfbericht vermisste Bericht zur Verlaufskontrolle am 03.06.2014 wurde zwi- schenzeitlich eingeholt, dort wird auf eine IQ-Testung im März 2012 verwiesen, Ergebnis der Testung IQ 72. Laut Gutachten vom 12.03.2014 (eingegangen am 29.10.2014) IQ von 66, Übernahme- ersuchen und Kostenerstattung bereits am 20.11.2014 (und somit vor BKPV-Prüfung) beim Bezirk geltend gemacht, Zusage der Kostenerstattung ab 12.03.2014. d) WIHI-00003760 103 Bereits im Entwicklungsbericht vom 30.06.2010 wird eine SVE erwähnt, Begutachtung durch Gh ergab die Notwendigkeit der Frühförderung --> fehlende Abgrenzung, ob Un- terbringung auch der Frühförderung unterfallen könnte. Das vom Prüfungsverband erwähnte Gutachten vom 06.07.2012 mit einer nicht näher bezeichneten Intelligenzminderung (keine IQ-Angabe). Im Entwicklungsbericht der Heimleitung für das Hilfeplangespräch am 27.03.2012 (vor der Einschulung) spricht von einem IQ von 81. Bericht der SVE zur Einschulung spricht nach einem CFT-Test von einem IQ im unteren Normbereich. Sonderpädagogisches Gutachten der Schule vom 12.07.2012 spricht von einem IQ von 79. Aufgrund dessen lehnte der Bezirk Unterfranken einen Antrag auf Hilfe in einer HPT ab. Gutachten vom 16.04.2015 stellte IQ von 69 fest, mit Schreiben vom 23.04.2015 wurde Fallübernahme und Kostenerstattung beantragt, bisher keine Äußerung des Bezirks zur Fallübernahme. e) WIHI-00009864 Schilderung des Prüfungsverbandes korrekt. Bezirk Mittelfranken erbrachte auch vor dem „Antrag“ auf stationäre Hilfe Leistungen, lehnte aber die stationäre Unterbringung ab. Übernahme-/Kostenerstattungsersuchen bereits am 16.12.2016 (und somit vor Prüfung des BKPV) an den Bezirk Mittelfranken gestellt, der Fall und die Übernahmeverhandlun- gen laufen aktuell noch. 104 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 74 Für die Gewährung von Hilfen an junge Volljährige über das 21. Lebensjahr hin- aus gelten erhöhte Anforderungen. Eine bereits vorher stagnierende Persönlichkeits- entwicklung steht einer Weitergewährung der Jugendhilfe entgegen. Der ASD orientiert sich hinsichtlich der Prüfung der sachlichen Zuständigkeit an nachfol- genden Kriterien: Kriterien für die Tatbestandsvoraussetzungen „Persönlichkeitsentwicklung“ bzw. „Ver- selbständigung“ bei der „Hilfe für junge Volljährige“: 18 bis 21-Jährige Die Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers begründet sich darin, dass lediglich die bloße „einfache“ Wahrscheinlichkeit eines erkennbaren Entwicklungsprozesses der Persönlich- keitsentwicklung und der Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensführung gegeben ist, der gefördert werden kann, die Eignung der gewährten Hilfemaßnahme also nicht völlig ausgeschlossen ist, unabhängig davon, wann dieser Entwicklungsprozess zum Ab- schluss kommen wird. Es ist insofern nicht Voraussetzung, dass sich Entwicklungspoten- zial bereits in einer konkreten Teilnahme an einer beruflichen oder schulischen Maßnah- me o.ä. manifestiert. Fortsetzung über das 21. Lebensjahr Voraussetzung einer Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers ist hier die „hohe“ Wahr- scheinlichkeit eines Fortschrittes in der Persönlichkeitsentwicklung oder bei der Verselb- ständigung. Indikatoren hierfür können die Teilnahme an einer beruflichen oder schuli- schen Maßnahme sein, oder das Erreichen einer Verselbstständigung in einem definier- baren Zeitraum. Die Bestimmung einer hohen Wahrscheinlichkeit ist aber nicht abschließend auf diese Indikatoren begrenzt; Entwicklungspotenzial kann auch anderweitig, etwa in Form einer entsprechend positiven Prognose zum Ausdruck kommen. Soweit hinsichtlich des Ab- grenzungsrahmens, etwa durch die vorgenannten Kriterien eine Einigung nicht erzielt werden kann, soll die Zuständigkeit im Einzelfall in gemeinsamer Beratung festgelegt werden. Unterbrechung der Entwicklungskontinuität Temporäre Unterbrechungen in der Entwicklung, etwa wegen stationärer psychiatrischer Aufenthalte, sind kein ausreichendes Indiz für einen Wechsel der Zuständigkeit hin zum überörtlichen Träger der Sozialhilfe. Vielmehr ist zu prüfen, ob nach solchen temporären Unterbrechungen Anknüpfungspunkte an das vorher Erreichte gegeben sind. Dabei ist stets der bisherige Gesamtverlauf einer Hilfe mit zu bewerten. Eine andauernde Stagna- tion auf einem altersuntypischen Niveau oder ein Rückschritt hinter bereits erreichte Ent- wicklungsstufen weist indes auf einen Wechsel der Zuständigkeit hin. Der Kriterienkatalog wurde im Rahmen einer Grundlagenschulung – siehe TZ 73 – für al- le ASD Mitarbeiter und alle WiHi Mitarbeiter geschult. Er ist Teil der Einarbeitung neuer MA. 105 a) WIHI-00003904 Siehe Prüfbericht, J/B4-4 frug konkret zu dem Entwicklungspotential an, ASD relativiert anfangs die Bedenken, fordert später ein Gutachten an, dass aber aussagt, dass man nicht sagen kann, wie sich der junge Mensch entwickelt. Aus Sicht des ASDs Zusammenfassend kann gesagt werden, dass L. keine durchgängigen Fortschritte macht, aber trotzdem kleine Fortschritte in verschiedenen Bereichen zu verzeichnen sind. Abgabe an den Bezirk insgesamt im Hilfeplanprozess in der Vorbereitung, zuletzt im HPG am 28.3.17 thematisiert. Folgerichtig Übergabeersuchen am 28.8.17 an den Bezirk gesandt. J/B4-4 frug aktuell beim ASD wegen erneuter Prüfung der Fallabgabe an den Bezirk an Aus Sicht des ASDs Übergabeersuchen am 28.8.17 an den Bezirk gesandt. b) WIHI-00001612 JB4-4 fordert Stellungnahme zum hohen Entwicklungspotential an, ASD argumentiert, dass kleine bis mittlere Fortschritte zu einem hohen Entwicklungspotential führen (Ar- gumentation entspricht eher einem Altersgrad vor dem 21. Lebensjahr), Rückschläge werden ignoriert (psychische Verfassung des jungen Menschen nach Tod der Mutter) Aus Sicht des ASDs Frau S. macht in allen 5 Bereichen des HEB-Bogens kleinere und größere Fortschritte. Sie arbeitet aktiv mit. Temporäre Unterbrechungen in der Entwicklung, etwa wegen stationärer psychiatrischer Aufenthalte, sind kein ausreichendes Indiz für einen Wechsel der Zuständigkeit hin zum überörtlichen Träger der Sozialhilfe. Vielmehr ist zu prüfen, ob nach solchen temporären Unterbrechungen Anknüpfungspunkte an das vorher Erreichte gegeben sind. Dabei ist stets der bisherige Gesamtverlauf einer Hilfe mit zu bewerten. c) WIHI-00003903 Siehe Prüfbericht. J/B4-4 fordert Stellungnahmen an, seitens ASD wird mit „dann war al- les bisher umsonst“ argumentiert, eine Weiterführung durch den Bezirk wird anscheinend komplett ignoriert. Entgegen den ausdrücklichen Bedenken des BKPV (es erfolgte wohl eine direkte telefonische Kontaktaufnahme mit der BSP) und J/B4-4 hinsichtlich der wei- teren sachlichen Zuständigkeit der Stadt Nbg. Jugendamt, weisen Hilfeplan und Entwick- lungsbericht Diskrepanzen auf (vgl. aktueller Hilfeplan v. 01.08.2017 "alles verbessert sich" <--> Entwicklungsbericht v. 25.07.2017 "hatte eine psychisch instabile Phase, die sich auf alle Lebensbereiche auswirkte und ihn in seiner positiven Entwicklung zurück- warf"). Aus Sicht des ASDs Im letzten Entwicklungsbericht werden im Einzelnen die Fortschritte in den Bereichen „persönliche, soziale Beziehungen“, „Selbstversorgung und Wohnen“, „Arbeit, Tätigkeit, Ausbildung“, „Tagesgestaltung, Freizeit, Teilnahme am gesellschaftlichen Leben“ und „Auswirkungen der Behindeung/Beein-trächtigung“. Im Hilfeplangespräch werden diese Darstellungen bestätigt und belegt. Temporäre Unterbrechungen in der Entwicklung, etwa wegen stationärer psychiatrischer Aufenthalte, sind kein ausreichendes Indiz für einen Wechsel der Zuständigkeit hin zum überörtlichen Träger der Sozialhilfe. Vielmehr ist zu prüfen, ob nach solchen temporären Unterbrechungen Anknüpfungspunkte an das vorher Erreichte gegeben sind. Dabei ist stets der bisherige Gesamtverlauf einer Hilfe mit zu bewerten. 106 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 75 Bei einrichtungsgebundenen Maßnahmen zur Berufsvorbereitung und - ausbildung wären stets vorrangige Ansprüche auf Leistungen zur Förderung der Teil- habe behinderter Menschen am Arbeitsleben nach §§ 112 ff. SGB III zu prüfen. Die zu- ständige Agentur für Arbeit wäre in solchen Fällen frühzeitig am Entscheidungspro- zess bzw. an der Hilfeplanung zu beteiligen. Dieser Punkt betrifft die sachliche Zuständigkeit. J/B4-4 ist bis dato i.d.R nicht in den Prozeß „Berufsvorbereitung/Ausbildung“ eingebunden, sondern findet „vollendete Tatsachen“ vor. Aber natürlich ist im Vorfeld seitens des ASDs die sachliche Zuständigkeit bzw. Abgrenzung gegenüber der Agentur für Arbeit zu prüfen. a) WIHI-00005371 Keine Beteiligung der Agentur für Arbeit in Akte J/B4-4 ersichtlich. Bereits seit 2014 laufen Übernahmeverhandlungen mit dem Bez. Mfr. Laut Gutachten vom 17.11.14 wird ICD 10 F70 = leichte Intelligenzminderung (geistige Be- hinderung) attestiert. b) WIHI-00003740 Keine Beteiligung der Agentur für Arbeit in Akte J/B4-4 ersichtlich. Sollte sich trotz der Beteiligung der Agentur für Arbeit herausstellen, dass TOW die einzig richtige Maßnahme wäre, ist diese nicht durch die Agentur für Arbeit förderbar (vgl. Stellung- nahme Entgeltkommission Franken v. 18.03.2003). An dem damaligen Stand hat sich nach Rücksprache mit Herrn Schubert (Rummelsberger Dienste für junge Menschen) nichts ge- ändert). 107 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 76 Vor der Übernahme von Kosten für die Beschulung an Privatschulen wäre die staatliche Schulberatung einzuschalten. Dieser Punkt betrifft auch die sachliche Zuständigkeit. J/B4-4 ist bis dato i.d.R nicht in den Prozeß „welches ist die richtige Schulart?“ eingebun- den, sondern findet „vollendete Tatsachen“ vor. Aber natürlich ist auch hier im Vorfeld seitens des ASDs die sachliche Zuständigkeit bzw. Abgrenzung gegenüber den jeweili- gen Schultypen durch Einschaltung der staatlichen Schulberatung zu prüfen. Aus Sicht des ASDs Der Verweis auf das KICK ist richtig. Allerdings ergeben sich in der Praxis bei der Imple- mentierung von stationären Jugendhilfemaßnahmen erhebliche Probleme, gerade was den Abgleich der Örtlichkeiten betrifft, sprich den Einklang zu schaffen zwischen Jugend- hilfeort und Schulort (z.T. mit länderrechtlich unterschiedlichen Regelungen). Insofern gilt die Regelung insbesondere für Legasthenie und Dyskalkulie. Im Prinzip bleibt in der Pra- xis das Problem bestehen, dass ein bedarfsgerechtes Angebot der Förderungen in öf- fentlichen Schulen fehlt und somit wieder die Leistungspflicht der Jugendhilfe aktiviert wird. Weiterhin kommt das Leistungsverweigerungsrecht nur zum Tragen, wenn der vorrangi- ge Anspruch rechtzeitig verwirklicht werden kann, d.h. wenn die Leistungen tatsächlich realisierbar sind. Diese Norm/Sachverhalt ist im Hilfeplanverfahren rechtzeitig zu prüfen. a) WIHI-00001128 Keine Beteiligung der Schulberatung ersichtlich. b) WIHI-00006778 Explizit wird keine Beteiligung der Schulberatung erwähnt, jedoch wird in der SPD die Angabe gemacht, dass „die normale Schule dies nicht leisten kann“. Wer diese Wertung getroffen hat, ist nicht angegeben. c) WIHI-00004478 Keine Beteiligung der Schulberatung nach Art. 78 Abs. 2 BayEUG („Die Aufgaben, die über den Bereich einer Schule hinausgehen, werden von staatlichen Schulberatungsstel- len wahrgenommen.“) ersichtlich. Unterbringung wird zum großen Teil schulisch begründet, gestützt auf Aussagen von Ärz- ten 108 In einer Mitteilung zur Mitwirkung des Schülers zur vorherigen Beschulung an der Peter- Vischer-Schule trifft diese (zuständig für Schulberatung nach Art. 78 Abs. 1 BayEUG) fol- gende Aussage: „Mit dem Ministerialbeauftragten für Realschulen in Mittelfranken ist Fol- gendes abgesprochen: Sollte die Schulleitung der Peter-Vischer-Schule der Meinung sein, dass ein Verbleib an der PVS nicht weiter sinnvoll ist, so muss sich der Schüler selbst eine Realschule suchen; dies wird nach den Erfahrungen so gut wie aussichtslos sein.“ (Anmerkung: der Ministerialbeauftragte steht nach aktuellem Kenntnisstand nicht in Zusammenhang mit der Schulberatung nach Art. 78 Abs. 2 BayEUG, sondern berät die Schulen. Näheres konnte von den Schulberatungsstellen aufgrund der Schließung wäh- rend der Sommerferien nicht erfragt werden.) 109 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 77 Bei der Unterbringung junger Menschen, die infolge von Behinderungen einen erheblichen Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung haben, wären zweckgleiche Leistungen der sozialen Pflegeversicherung verstärkt zu prüfen und ggf. zur Minderung des Hilfeaufwands einzusetzen. a) WIHI-00000668 Keine Einwände gegen Argumentation, Beendigung hätte geprüft werden sollen, Einstellung der Zahlung wurde wohl bemerkt und stillschweigend akzeptiert (Sollstellungen in Prosoz wurden beendet). Aktuell findet eine Prüfung statt, ob und in wie weit ggfs. ein Eigenschaden entstanden ist. b) WIHI-00003904 Abzweigungsantrag wurde gestellt, nachdem die SBK-Pflegekasse bisher nicht reagierte, wurde der Antrag bisher nicht weiterverfolgt. Zu der SBK wurde nun erneut Kontakt aufgenommen. WIHI-00007217 Keine Einwände gegen Beanstandung, jedoch erst ab dem 14.03.2014 förderbar, da vorher keine Einrichtung im Sinne des § 43a SGB XI vorlag Pflegeversicherung wird ermittelt und Erstattungsmöglichkeit geprüft (Anmeldefrist nach § 111 SGB X kann noch eingehalten werden.) WIHI-00001924 Schwerbehindertenausweis lag vor. Wie unter TZ 73 c) beschrieben, war der Behinderungsstatus und damit auch der Anspruch auf Abzweigung zweifelhaft. WIHI-00005818 Es erfolgte keine Abzweigung. Pflegeversicherung wird ermittelt und Erstattungsmöglichkeit geprüft (Anmeldefrist nach § 111 SGB X kann noch bis 30.08.2017 eingehalten werden.) 110 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 78 Die Stadt hat weitere vorrangige Ansprüche nicht vollständig geltend gemacht. a) Ansprüche für die Teilnahme am kooperativen Berufsgrundbildungsjahr WIHI-00000677 Grundsätzliche Beanstandung des Prüfungsverbandes korrekt. Die Folgerung jedoch „Inanspruchnahme der Kassenversicherung“ ist nicht korrekt, da auf- grund der aktuellen Rechtsprechung des BVerwG zu § 111 SGB X eine Abzweigung von der Agentur für Arbeit noch möglich ist. (Es handelt sich um einen aktuell noch laufenden Fall.) Abzweigungsantrag an die Agentur für Arbeit wurde nunmehr gestellt. b) Ansprüche auf Kindergeld Nach Rücksprache mit J/B4-4/Kob ist neben der Akte auch das von dort geführt Fallver- zeichnis zum Überblick über den Vorgang notwendig. Laufende Angelegenheiten werden teils erst nach Abschluss in der Akte festgehalten, sind aber im Fallverzeichnis während des gesamten Verfahrens dokumentiert. WIHI-00001431 Kindergeld wurde nicht vereinnahmt, aber lt. J/B4-4/Kob befindet man sich diesbezüglich aktuell noch in Verhandlungen mit der Familienkasse diesbezüglich WIHI-00001829 Kindergeld wurde nicht vereinnahmt, aber J/B4-4/Kob übersandte jedoch Arztbericht an die Familienkasse, welche diesen aber nicht anerkannte. Aktuell wird versucht, über den ASD eine Kopie des Schwerbehindertenausweises zur Vorlage bei der Familienkasse zu erlan- gen. WIHI-00003903 Leistungsbescheid zum Kindergeld befand sich bis zum 15.08.2017 in der Anhörungsphase, Betreuer des jungen Menschen hat die Überweisung bereits zugesagt. WIHI-00005440 Beanstandung korrekt, Rechtswahrungsanzeige zu spät versandt. Rechtsamt wurde wegen Anmeldung des Eigenschadens kontaktiert. 111 WIHI-00005818 Beanstandung korrekt. Anscheinend ist ein Fehler bzgl. der Abzweigung bei der Familien- kasse aufgetreten, das Kindergeld wurde weiter an die Mutter überwiesen, J/B4-4/Kob hat auf das Schreiben der Familienkasse, in dem der Fehler ersichtlich war, nicht reagiert bzw. das bereits ausbezahlte Kindergeld von der Mutter nicht gefordert. Rechtsamt wurde wegen Anmeldung des Eigenschadens kontaktiert. WIHI-00006052 Das Kreisjugendamt Neumarkt i.d.Opf. setzte das Kindergeld nicht von der Kostenerstat- tungsrechnung ab, da über den Abzweigungsantrag nach der Bestimmung des Kindergeld- berechtigten noch nicht entschieden war. Es sicherte aber die Überweisung des Kindergel- des zu, sobald sie dieses erhalten würden. Die Beanstandung ist insoweit korrekt, dass das Kindergeld ab der Fallübernahme durch Nürnberg zeitnah und ohne Probleme abgezweigt werden konnte, also davon auszugehen ist, dass das Kreisjugendamt ebenfalls das Kinder- geld für ihren Leistungszeitraum erhalten hat und sich nicht an seine Zusicherung gehalten hat. Von Seiten des Jugendamtes Nürnberg erfolgte bis dato noch keine Anmahnung. Sachbearbeitung wurde nun mit Anmahnung an KJA-NM beauftragt. WIHI-00006778 Schulbescheinigung wurde bereits vor der Prüfung des BKPV an die Familienkasse ver- sandt; die Entscheidung steht noch aus. c) Ansprüche für den Besuch von privaten Förderschulen WIHI-00001924 Keine Beanstandung des Prüfberichts. Die Anmeldung eines Eigenschadens wird geprüft. d) Ansprüche nach dem Tod von Eltern/-teilen Die Halbwaisenrente wurde in den Fällen abgezweigt. Für die Geltendmachung weiterer Ersatzansprüche ist J/B4-4 auf zielführende Angaben des ASDs angewiesen. Ob dort stets genaue diesbezügliche Details vorhanden sind, ist fraglich. WIHI-00000876 Todesursache Vater nicht dokumentiert WIHI-00001612 Todesursache Mutter nicht dokumentiert WIHI-00001615 Todesursache Mutter nicht dokumentiert Mutter befand sich in Krankenhaus, mglw. wegen Alkoholkrankheit WIHI-00002614 Todesursache Mutter nicht dokumentiert Dokumentation in Akte Bruder, WIHI-00002617 112 WIHI-00002617 Tod aufgrund von Folgen der Alkoholkrankheit in Entwicklungsbericht vom 12.11.2015 unter Punkt 1.7 dokumentiert Vater war unbekannten Aufenthaltes, Tod wird aufgrund Hörensagens vermutet WIHI-00004175 Tod des Vaters während Badeurlaubs ohne nähere Angabe WIHI-00004854 Tod des Vaters während Badeurlaubs ohne nähere Angabe WIHI-00004856 Tod des Vaters während Badeurlaubs ohne nähere Angabe 113 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 79 Bei der Unterbringung junger Menschen in Einrichtungen der Sozialhilfe wären die Einordnung in eine Hilfebedarfsgruppe im Rahmen der Hilfeplanung zu begleiten und der zugrundeliegende „Metzler“-Fragebogen als zahlungsbegründende Unterlage der Leistungsakte beizufügen. Die Notwendigkeit des Metzler-Fragebogens für die Einordnung in eine bestimmte Hilfebe- darfsgruppe im Rahmen des Hilfeplanverfahrens und als zahlungsbegründende Unterlage in der Leistungsakte war/ist dem ASD wohl bis dato nicht bekannt. Bisher teilt der ASD die Ein- teilung der Hilfebedarfsgruppe der WiHi „indirekt“ über die Auswahl des Entgeltes in der Da- tensammlung mit. Aus Sicht des ASDs Sachverhalt war bisher im ASD nicht bekannt. Auf Grund des Prüfberichts wurde das Thema im Leitungskreis des ASD kommuniziert und ist zukünftig zu realisieren. WIHI-00001924 Keine Dokumentation des Metzlerfragebogens vorhanden. WIHI-00008065 Keine Dokumentation des Metzlerfragebogens vorhanden. Aussage ASD in Email vom 03.12.2013 bedenklich. 114 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 80 Forderungen aus anerkannten Ansprüchen auf Kostenerstattung wären zeitnah geltend zu machen. Im Prüfbericht wird unter Bezugnahme auf § 25 Satz Komm-HV-Doppik darauf verwiesen, dass „Ansprüche zeitnah geltend zu machen sind“. Der Gesetzeswortlaut spricht jedoch da- von, dass „Forderungen rechtzeitig einzuziehen sind“. 3.2.6 der städtischen AFB legt fest, dass „alle Forderungen unverzüglich geltend zu machen sind“. Nach der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 BGB bedeutet Unverzüglichkeit „ohne schuldhaftes Zögern“. In diesem Zusammenhang wird auf die spezialgesetzlichen Kostenerstattungsnormen § 111 SGB X, welcher die grundsätzliche Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruches in- nerhalb eines Jahres fordert (nach aktueller Rechtsprechung des BVerwG innerhalb eines Jahres nach Ende der Leistung) und § 113 SGB X, welcher eine Verjährung von 4 Jahren (Kalenderjahr) vorgibt, verwiesen. Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird eine Abrechnung nach Ablauf eines jeden zu erstattenden Leistungsmonats als für nicht sinnvoll erachtet. Wichtig ist, dass die Fristen der §§ 111 und 113 SGB X eingehalten werden. WIHI-00001924 Die Leistung für den Jugendlichen durch das Jugendamt Nürnberg wurde zum 29.02.2016 beendet. Von den Aufwendungen, die dem Kostenerstattungspflichtigen in Rechnung gestellt werden, sind erzielte Erträge abzusetzen. In diesem Fall wurde BAföG als zweckgleiche Leistung in Anspruch genommen, die Entscheidung über die Gewährung der Leistungen des BAföG und der Eingang der Zahlung erfolgte erst am 24.02.2017. Somit kann nunmehr die Kostenerstattung beziffert werden. WIHI-00007217 Bei dem jungen Menschen wurde im Jahr 2012 eine geistige Behinderung festgestellt. Der Bezirk erkennt bisher nur einen Teilzeitraum anerkannt, für den das Jugendamt der Stadt Nürnberg Kostenerstattung fordert, nämlich ab dem Zeitpunkt, ab dem sich der junge Mensch in eine Einrichtung mit einer Entgeltvereinbarung nach dem SGB XII befindet. Eine Klage zur Klärung des restlichen Zeitraums ist aktuell beim Sozialgericht anhängig. WIHI-00000668 Für den jungen Menschen wurden Leistungen durch das Jugendamt bis zum 28.02.2017 erbracht. Die Rechnung der Einrichtung für den Monat Februar wurde zum 24.05.2017 aus- bezahlt. Somit kann nunmehr die Kostenerstattung beziffert werden. Die Prüfung des kom- munalen Prüfungsverbands erfolgte im Juni 2017. 115 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 81 Die Zugriffsrechte im Fachverfahren PROSOZ 14plus wären zu überprüfen. Da- bei sollten nur so viele Zugriffsrechte vergeben werden, wie für die Aufgabenwahr- nehmung und die Abwicklung der Geschäftsvorfälle des jeweiligen Benutzers not- wendig sind (restriktive Rechtevergabe). Zudem wäre auf die Einhaltung des Vier- Augen-Prinzips bei der Zahlbarmachung wirtschaftlicher Hilfen zu achten. Der Zugriffsschutz bei Prosoz 14+ erfolgt auf der Basis von Benutzern, Benutzergruppen und Bereichen. Die Benutzerverwaltung aus Prosoz 14+ setzt auf der Benutzerverwaltung des Active Directory (AD) auf. Auf Basis der Benutzerverwaltung von Prosoz 14+ werden die anwendungsspezifischen Rechte vergeben und verwaltet. Die Rechtevergabe in Prosoz 14+ ist gruppenbasiert. Die notwendigen Rechte werden den Gruppen zugewiesen und die be- troffenen Benutzer in diese Gruppe aufgenommen. Über die Zuordnung von Bereichen kön- nen dann Zugriffsrechte, z. B. auf bestimmte Regionen, weiter eingeschränkt werden. Ein Benutzer kann mehreren Benutzergruppen und/oder Bereichen gleichzeitig angehören. Seine Menürechte ergeben sich aus der Gesamtmenge der über die Benutzergruppen zuge- ordneten Menürechte und der zugeordneten Bereiche. Durch dieses System können den Benutzern differenzierte und zur jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderliche Rechte zugeord- net werden. Zugriffsrechte In der Rechnungsstelle von J/B4-4 ist momentan der Kollege Klarner eingesetzt. Er benötigt die Benutzergruppe „WiHi-Sachbearbeiter“, um anfallende Rechnungen im Bereich J/B4-4 zu zahlen. Über die Benutzergruppe „WiHi Anbieterdatenbank mit Entgeltsatz ändern“ schreibt Hr. Klarner die Entgeltsätze der Jugendhilfeanbieter um. Um ein effizientes Arbeiten zu ge- währleisten und die zeitlichen Ressourcen aller Kollegen sinnvoll einzusetzen, ist es folge- richtig, dass Hr. Klarner die Entgeltsätze der Jugendhilfeanbieter selbst ändert. Würde es hier eine Trennung der Aufgaben geben, wäre ein zeitlicher Verzug beim Zahlen der Rech- nungen unumgänglich. Dies hätte gerade für kleinere Jugendhilfeanbieter, die auf den Geld- eingang vom Jugendamt der Stadt Nürnberg angewiesen sind, fatale Auswirkungen. Darüberhinausgehende Änderungen in der Anbieterdatenbank werden von dem Kollegen der Rechnungsstelle nicht vorgenommen. Um eine Änderung der Entgeltsätze vornehmen zu können, ist der Zugriff auf die Anbieterdatenbank unerlässlich. Die Pflege der Anbieterdaten- bank läuft weiterhin über J/B3-FC (Fr. Pfahlmann, Fr. Hildebrandt). Es ist technisch über Prosoz 14+ nicht möglich, die Rechte „Entgeltsatz ändern“ und „Anbieterdatenbank“ zu tren- nen. Über den Landesarbeitskreis wird die Anforderung, eine Differenzierung der Rechte zu ermöglichen, an die Firma Prosoz herangetragen. Die Differenzierung würde so aussehen, dass Hr. Klarner ausschließlich die Entgeltsätze ändern kann und dabei keinen schreibenden Zugriff auf die übrige Anbieterdatenbank erhält. Dadurch wäre sichergestellt, dass Hr. Klar- ner keine neuen Jugendhilfeanbieter anlegen oder eine vorhandene Bankverbindung abän- dern kann. In der Abteilung J/B4-4 finden einmal im Monat der Wochen- und der Monatslauf statt. Der Monatslauf wird von der Abteilung J/B4-DV durchgeführt, wohingegen der Wochenlauf von J/B4-4 in Eigenregie abgewickelt wird. Diese Benutzergruppe benötigt die erforderlichen Be- 116 rechtigungen, um in der WiHi die Zahlungsläufe abzuwickeln. Der Wochenlauf wird in der Regel von zwei Personen dieser Benutzergruppe durchgeführt. Aufgrund von Ur- laub/Krankheit ist es sinnvoll, diese drei Kollegen in der Gruppe zu belassen, damit das Vier- Augen-Prinzip weiterhin gewahrt werden kann. Der stellvertretende Leiter der Abteilung J/B4-4, Hr. Röhm, hat die Aufgabe des Fachadmi- nistrators für die WiHi inne. Als Fachadministrator nimmt er in seinem Sachgebiet operative und konzeptionelle Aufgaben zur Sicherung des effektiven Einsatzes von Prosoz 14+ wahr. Der in der Innenprüfung eingesetzte Bedienstete, Hr. Schröder und die Sachbearbeiterin Fr. Hochbauer sind im Bereich der WiHi als Multiplikatoren tätig. Die Multiplikatoren sind der First-Level-Support im jeweiligen Sachgebiet und leisten Hilfestellung vor Ort. Es muss gewährleistet sein, dass der Wochenlauf durch Hr. Röhm, Hr. Schröder und Fr. Hochbauer ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Durch die gegenwärtige Rechte- vergabe und der bestehenden Möglichkeit, die Entgeltsätze der Jugendhilfeanbieter ändern zu können, sind die Durchführung des Wochenlaufs und der Vollzug der Aufgaben des Fachadministrators und Multiplikators sichergestellt. Zum Zeitpunkt der Rechnungsprüfung, Stand 29.06.2017, war seitens J/B4-4 noch keine Bekanntgabe erfolgt, ab wann Fr. Schenkel nicht mehr bei der WiHi tätig sein wird. Mittler- weile erging die Mitteilung und Fr. Schenkel wurde in Prosoz 14+ auf inaktiv gesetzt. Hr. Wirth hat vom Bereich J/B4-4 in den Bereich J/B4-5/1 gewechselt. Laut dem Leiter von J/B4-4, Hr. Polster, sollten die Rechte für den Bereich der WiHi noch bis Ende Juli 2017 be- stehen bleiben, da Hr. Wirth in seinem vorherigen Bereich noch zeitweise aushelfen bzw. seinen Nachfolger anlernen sollte. Diese Regelung erfolgte vor allem deshalb, da sich der Aufgabenbereich der Stelle J/B4-4/S von dem der restlichen Mitarbeiter in speziellen Punk- ten unterscheidet. Zum Schutz der Datenkonsistenz in Prosoz 14+ haben aber neue Mitar- beiter bei J/B4-4 zu Beginn keinen Zugriff auf die Produktion. Erst nachdem sie bei einem Test in den Übungsdatenbanken ihr Verständnis im Umgang mit dem Programm bewiesen haben, erhalten sie Zugriff auf die Prosoz14 Produktion. Der Nachfolger von Hr. Wirth, Hr. Donhauser, hat demnach noch keinen Zugriff auf die Prosoz14 Produktion. Um in der An- lernphase, welche anhand des laufenden Geschäfts erfolgte, die Aufgaben in Prosoz 14+ wahrnehmen zu können, hat sich in dieser Zeit Hr. Wirth mit seiner Kennung und seinen da- zugehörigen Rechten auf der Prosoz14 Produktion angemeldet. Seit dem 02.08.2017 ist Hr. Wirth aus der Benutzergruppe „WiHi Sachbearbeiter“ entfernt. Er hat infolgedessen keinen Zugriff mehr auf den Bereich J/B4-4. Die Benutzergruppe „Admin“ ist für die Administration reserviert. Diese Gruppe enthält das Recht für den Rechenlauf, das MIS-Erstellen, die Vorlagenerstellung und das Recht auf die Systemeinstellungen und -pfade umzustellen. Mit dieser Benutzergruppe ist es möglich, na- hezu alle fachlichen Funktionen für das Verfahren auszuführen. Hr. Böhler gehört der Benutzergruppe „Admin“ an, da er bei der Einführung des Programms Prosoz 14+ mitverantwortlich war und er seitdem tiefgehend mit dem Programm vertraut ist. Er ist Abteilungsleiter von J/B3-5, fährt regelmäßig zu den Bundes- und Landesarbeitskrei- sen der Firma Prosoz, nimmt an verschiedenen Facharbeitskreisen bzw. Fachtagungen teil, legt neue Benutzer eigenständig an, führt den Festwertabgleich bei der BPV selbständig durch, ändert einfache Vordrucke, vollzieht den Rechenlauf bei der BPV, erstellt Serienbrie- fe, wendet MIS-Auswertungen an, verarbeitet Unterhaltsänderungen, ist für die Fehlerberei- nigung in Prosoz 14+ bei der BPV zuständig und ist verantwortlich für die Einführung des DMS, mit Schnittstelle zu Prosoz. Hr. Wolf ist der stellvertretende Leiter bei J/B3-5 und führt die o. g. Tätigkeiten durch, wenn Hr. Böhler nicht im Amt ist. In seiner Funktion als Stellvertreter hat Hr. Wolf die Aufgabe des Fachadministrators der BPV inne. Diese Tätigkeit ist auch in seiner Arbeitsplatzbeschreibung 117 dokumentiert. Dazu ist er ebenfalls ein entscheidender Faktor bei der Einführung von DMS. Sowohl Hr. Böhler, als auch Hr. Wolf sind gegenwärtig Bestandteil der Benutzergruppe „Ad- min“. Nachdem die Einführung von DMS bzw. das Einspielen der Akten in DMS zum jetzigen Zeitpunkt in vollem Gange ist, sollte aus diesem und den oben genannten Gründen aus ge- genwärtiger Sicht, eine Änderung der derzeitigen Konstellation der Benutzergruppe „Admin“, nicht erfolgen. Die Bereichsleitungen von J/B3 und J/B4 werden prüfen, welche Rechte für Hr. Böhler und Hr. Wolf in der Zukunft notwendig sind. Die Benutzergruppe „Prosoz Admin“ hat Vollzugriff auf Prosoz 14+. Diese Benutzergruppe ist in aller Regel nur technischen Usern zugeordnet und wird nur im Bedarfsfall für besondere administrative Tätigkeiten benötigt. Regulär gibt es in dieser Gruppe keine persönlichen Kennungen. Hauptsächlich wird diese Benutzergruppe für Datenbankbereinigungen, Up- dates und Sonderfunktionen benötigt. In dieser Gruppe sind folgende User enthalten: Recos14, Administrator, system, Recos14UEB1, Recos14Update, Recos14UEB2, Recos14UEB3 und Recos14UEB4. Bei diesen Usern handelt es sich um keine natürlichen Personen, keine Mitarbeiter des Jugendamtes. Es sind technische Benutzer, die zum ord- nungsgemäßen Betrieb des Programms erforderlich sind, z. B. um die Verbindung zur Da- tenbank herzustellen und für Wartungseingriffe. Der Zugriff auf sämtliche Bereiche des Pro- gramms, einschließlich der wirtschaftlichen Hilfe ist dabei obligatorisch. Wenn diese pass- wortgeschützten Benutzerzugänge von Mitarbeitern verwendet werden müssen, geschieht dies nur durch bzw. im Benehmen mit J/B4-Prosoz oder J/B4-DV. Die Rechte dieser Nutzer sind in der Regel bereits durch die Installation eingerichtet und dürfen nicht geändert bzw. reduziert werden. Bei der Prüfung des BKPV war zusätzlich noch die Kennung von Hr. Hörrmann in dieser Gruppe aktiviert, was aus dem Einspielen der neuen Version 2017.4.0.0 im Juni 2017 resul- tierte. Hr. Hörrmann wurde mittlerweile aus der Benutzergruppe „Prosoz Admin“ entfernt. Zum jetzigen Zeitpunkt enthält diese Gruppe acht Kennungen. Nach Meinung von J sind die Zugriffsrechte in Prosoz 14+ nach dem „Need-to-know-Prinzip“ vergeben. Es wird auf eine personen- und aufgabenbezogene Differenzierung geachtet. Die Festlegung und Veränderung von Zugriffsrechten wird vom jeweiligen Abteilungsleiter veran- lasst und ist schriftlich dokumentiert. Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips bei der Zahlbarmachung wirtschaftlicher Hilfen Das Verfahren Prosoz 14+ bietet für Kontrollzwecke eine Auszahlungsvorschlagsliste, die alle zur Überweisung vorgesehenen Zahlungen enthalten. Zur Wahrung der Kassensicher- heit, werden die Auszahlungsvorschläge aller laufenden Zahlungen vor der Zahlbarmachung von der Sachbearbeitung auf die Sinnhaftigkeit des Zahlungsempfängers und des Betrages geprüft. Diese Prüfung erfolgt während des Rechenlaufes aufgrund der Auszahlungsvor- schlagsliste. Die Auszahlungsvorschlagsliste wird auf ein Laufwerk gestellt, auf welches die Abteilungen Zugriff haben. Der Abteilungsleiter oder sein Vertreter überwachen den Arbeits- ablauf dahingehend, dass alle Sachbearbeiter die Liste erhalten und bearbeiten. Die Kontrolle der Auszahlungsvorschlagsliste ist eine prozessintegrierte Prüfung, zur Ver- meidung von Fehleingaben, durch eine visuelle Eigenkontrolle des Sachbearbeiters. Hierbei kontrolliert der Sachbearbeiter, ob erfasste Neuanlagen bzw. Änderungen an laufenden Fäl- len richtig verarbeitet wurden. Zusätzlich wird durch J/B4-DV, in Vorbereitung des Auszahlungslaufes, eine MIS-Abfrage durchgeführt und im Bereich J/B4-4 nach automatischen und manuellen Buchungen gesucht, die größer als 15.000 € sind. Sollten in dieser Abfrage ein oder mehrere Vorgänge sichtbar werden, werden diese Vorgänge an den Abteilungsleiter bzw. Vertreter zur Prüfung weiterge- leitet. Erst nach erfolgter Freigabe durch J/B4-4 wird mit dem Auszahlungslauf begonnen. 118 Aufgrund der Vielzahl der Vorgänge wird von einer vollständigen Prüfung aller Fälle abgese- hen. Ersatzweise müssen Stichproben erfolgen. Hierzu werden nach der Auszahlung pro Abteilung bzw. Sachgebiet per Zufallsprinzip 15 Vorgänge mit einem Excel-Zufallsrechner ausgewählt und den Abteilungsleitungen zur Prüfung vorgelegt. Die Abteilungsleitungen (bzw. bei J/B4-4 die Innenprüfung [J/B4-4/IP]) nehmen im Rahmen ihrer fachlichen Dienst- aufsicht die fachliche Prüfung der Vorgänge anhand der Akte, sowie die Überprüfung der Eingaben in Prosoz 14+ vor. Zur Sicherstellung der Revisionssicherheit und zur Wahrung des Vier-Augen-Prinzips bei den Zahlläufen bei J/B4-4 wurde die Geschäftsanweisung (ak- tualisiert am 19.09.2016) bei J/B4-4 erlassen. Da es jede Person nur einmal gibt, ist es technisch nicht möglich, einem Benutzer zwei Ken- nungen zuzuordnen. Eine Trennung der Administration des Fachverfahrens von den Fach- aufgaben ist aus technischer Sicht nicht machbar. 119 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 82 Gemessen an den gesetzlichen und stadtinternen Regelungen verfügen die städtischen Kindertageseinrichtungen über eine günstige Personalausstattung . Der BKPV weist in seinem Bericht für die Personalausstattung in städtischen Kindertagesein- richtungen daraufhin, den Anstellungsschlüssel bzw. die Personalausstattung in städtischen Kindertageseinrichtungen verstärkt an den Grundsatzbeschlüssen der politischen Gremien bzw. der gesetzlichen Empfehlungen auszurichten. Das Jugendamt hat den Bericht umfäng- lich geprüft und kann wie folgt zu den einzelnen Punkten Stellung nehmen. Grundsätzlich sei aber nochmals auf folgendes hingewiesen: Der vom Gesetzgeber genannte empfohlene An- stellungsschlüssel von 1 : 10 ist ein Richtwert. Die tatsächliche Personalausstattung ent- scheiden die jeweiligen Träger selbst, je nach Bedarf der Einrichtungsarten, den jeweiligen Anforderungen und Notwendigkeiten der Zielgruppen vor Ort und den finanziellen Spielräu- men. Eine Verbesserung des empfohlenen Anstellungsschlüssels hat in den vergangenen 13 Jah- ren nicht stattgefunden, obwohl die Träger dies seit vielen Jahren fordern (inkl. einer ent- sprechenden Erhöhung des Basiswertes). Im Kommentar1 zum BayKiBiG heißt es zum emp- fohlenen Anstellungsschlüssel „Der Wert entspricht in etwa den durchschnittlichen Verhält- nissen in den bayerischen Kindergärten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des BayKiBiG“. Demnach basieren die Berechnungen für den empfohlenen Anstellungsschlüssel noch auf den ursprünglichen Daten und vorwiegend der Einrichtungsart Kindergarten, die nicht mehr der aktuellen Kita-Realität entsprechen. Zwischenzeitlich sind bayernweit tausende Krippen- plätze hinzugekommen und speziell in Nürnberg gibt es darüber hinaus eine hohe Anzahl an Hortplätzen und spezielle Hortangebote für Förder- und Mittelschüler. Die Differenz zwischen der personellen Mindestanforderung und der Empfehlung ist seit der letzten Verbesserung des Mindestanstellungsschlüssels deutlich geschrumpft. Um nicht fortlaufend in die Zu- schussgefährdung aufgrund von Personalausfällen zu kommen, muss die Personalausstat- tung zwangsläufig verbessert werden. Viele Träger haben darauf in der Vergangenheit be- reits durch Personalaufstockungen reagiert. Der Gesetzgeber hat dazu in den vergangenen Jahren die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen immer wieder verbessert (z.B. Bun- desfinanzierungsgesetz für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren oder Einführung des sogenannten „Qualitätsbonus plus“), um „Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung ergreifen zu können“.2 Die finanziellen Spielräume haben die Träger, wie auch die Stadt Nürnberg genutzt: Insbesondere in Kinderkrippen findet sich fast trägerübergreifend eine deutlich über den empfohlenen Anstellungsschlüssel hinausgehende Personalausstattung. Diese verbesserte, der Krippensituation und dem Alter der Kinder angepasste Personalausstattung, wird seit Jahren regelmäßig auch von der Wissenschaft gefordert und durch entsprechende Studien bestätigt. Der kommunale Träger hat aufgrund der besonderen Anforderungen an die Be- treuung und Pflege für Unterdreijährige den Anstellungsschlüssel von 1 : 8,0 als Mindestaus- stattung definiert. 1 BayKiBiG Kommentar 4. Auflage v. Dunkl/Eirich 120 Auch die beiden Einrichtungsarten „Horte an Förderzentren“ und „Schülertreffs“ verfügen über einen über die gesetzliche Empfehlung hinausgehenden Anstellungsschlüssel von 1 : 9.0. Beide Einrichtungsarten betreuen Kinder mit besonderen Unterstützungs- und Förder- bedarfen, die durch den üblichen städtischen Anstellungsschlüssel 1:10 – 1:10,5 nicht ge- währleistet werden können. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die bei- den Einrichtungsarten in Nürnberg bis auf zwei Ausnahmen ausschließlich durch das Ju- gendamt angeboten werden. Zur Berechnung des BKPV: Im vorliegenden Prüfbericht bezieht sich der BKPV auf das Jahr 2015. Die dafür verwende- ten Daten werden aus dem Abrechnungssystem KiBiG.web generiert. Alle darin enthaltenen Daten (Kinder- und Personaldaten) werden von den Einrichtungen vor Ort eingegeben und im Rahmen der Mittelbeantragung durch die Träger geprüft und entsprechend freigegeben. Das System bildet nicht die tatsächliche und fortlaufende Personalsituation ab, so werden beispielsweise krankheitsbedingte Ausfälle nicht erfasst. Das Hauptaugenmerk liegt hier vor allem auf der Einhaltung der Mindestanforderungen, um den laufenden Zuschuss nicht zu gefährden. Dazu hat das Jugendamt ein Verfahren (wöchentliche/monatliche Kontrolle der Daten, insbesondere der Fehlzeiten des Personals) implementiert, um etwaige Zuschuss- ausfälle möglichst frühzeitig identifizieren und durch kurzfristige Personaleinsätze bzw. Per- sonalumsetzungen die jeweilige Mindestanforderung einhalten zu können. Der BKPV zielt bei der Bewertung der Personalausstattung fortlaufend auf den empfohlenen Anstellungsschlüssel ab. Dies erscheint als Bezugsgröße aber durchaus fragwürdig, da der empfohlene Schlüssel, wie oben ausgeführt, nur als Richtwert verstanden werden kann. Um überhaupt einen Vergleich herstellen zu können, müsste beispielsweise ein bayerischer Durchschnittswert ermittelt werden, differenziert nach Einrichtungsarten. Damit könnte dann ein seriöser Vergleich angestellt werden. Die Realität in der Personalausstattung sieht nach 13 Jahren BayKiBiG und dem massiven Kita-Ausbau sicherlich anders aus. Eine vom Bayerischen Landtag im Jahr 2015 durchgeführte Auswertung des durchschnittli- chen Anstellungsschlüssels in bayerischen Kindertageseinrichtungen ergab einen Wert von 1 : 9,1. Demnach lag der Durchschnittswert im Jahr 2014 schon bayernweit deutlich über der Empfehlung des Gesetzgebers. Dies zeigt, dass die Träger von Kindertageseinrichtungen ihre Personalausstattung an den individuellen pädagogischen und pflegerischen Bedarfen ausrichten und auch entsprechend nach Einrichtungsarten differenzieren. Dies bestätigt auch der Blick auf Nürnberg und München: Die beiden großen Kommunen in Bayern haben eine durchaus vergleichbare differenzierte Personalausstattung zu verzeich- nen. Laut einer aktuellen Nachfrage beim städtischen Träger in München beträgt der durch- schnittliche Anstellungsschlüssel über alle Einrichtungsarten hinweg circa 1 : 9,0 (Stadt Nürnberg: 2015: 1 : 8,823), die Bandbreite in München liegt zwischen 1 : 7,5 und 1 : 10,47 (Nürnberg: 1 : 8,0 und 1 : 10:5). Die Stadt München gewährt diese über die Empfehlung hin- ausgehenden Anstellungsschlüssel auch den freien Träger über die sogenannte Münchner Förderformel. Darüber hinaus weist die Stadt München darauf hin, dass die Personalausstat- tung für die U3-Betreuung nicht ausreicht und auch kleinere Häuser eine weitere personelle Verbesserung bräuchten. 2 Drucksache 1//4008 Bayerischer Landtag – Seite 3 3 lt. Auswertung des BKPV – einschließlich der Mehrbedarfe für Zentralhorte und volle Anrechnung der BP - Stellen 121 Diese von den Kommunen definierten personellen Mindeststandards sind unabdingbarere Garanten für eine kindgerechte und pädagogisch wert- und sinnvolle Personalausstattung, um den täglich zu erfüllenden Auftrag zur Bildung, Erziehung und Betreuung gerecht werden zu können. Seit Jahren weisen Experten im Rahmen von Studien (z.B. Ländermonitoring – Frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmanns-Stiftung) auf die Notwendigkeit einer ent- sprechenden über die bayerischen Vorgaben hinausgehende Personalausstattung hin. So empfiehlt die Bertelsmann-Stiftung seit Jahren für reine Krippengruppen ein Betreuungs- verhältnis von 1 : 3 (1 Fachkraft auf 3 ganztags betreute Kinder), 1 . 7,5 für eine klassische Kindergartengruppe. Diese Empfehlung liegt deutlich über dem Empfohlenen Anstellungs- schlüssel und über dem Durchschnittsschlüssel in bayerischen Krippen und Kindergärten. Laut dem BKPV waren im Jahr 2015 rund 1.035 Vollzeitkräfte in städtischen Kindertages- einrichtungen beschäftigt. Dazu wurden vom BKPV die Daten aus den KiBiG.web generiert (Berichtsgenerator – Standartbericht „Auswertung Einrichtungs- und Monatsdaten) und ent- sprechend ausgewertet. Für die aus dem KiBiG.web gewonnenen Daten (gewichtete Bu- chungszeiten aller Kinder) wurde dann der Personalbedarf auf Basis des empfohlenen An- stellungsschlüssels von 1:10 errechnet. Dabei kommt der BKPV auf einen durchschnittlichen Personalbedarf von insgesamt 914 Vollkraftstellen4. Die rechnerische Differenz wird mit 121 Vollkraftstellen benannt. J hat diese Zahlen nun nochmals mit den eigenen Berechnungen für den bereits eingangs erwähnten jährlichen Personalbedarf (siehe Anlagen 1 und 2) überprüft. Ausgehend von den gewichteten Buchungsstunden für das Kita-Jahr 2015/2016 wurde mit OrgA ein Personalbedarf in Höhe von 990,42 Vollkraftstellen errechnet. Zum Vergleich: Für das Kita-Jahr 2014/2015 betrug der Personalbedarf 954,87 Vollkraftstellen. Im jeweiligen Personalbedarf für ein Kita-Jahr sind auch die Kräfte des Springerpools (soge- nannte MOB-Kräfte, Langzeit- und Sabbatvertretungen) enthalten sowie der abgestimmte Mehrbedarf für die Fahrdienste der Zentralhorte und für die Freistellung von Leitungen für besondere Einrichtungsarten (Familienzentren und Orte für Familien). Stellt man nun die beiden Berechnungen (BKPV und J) für das Jahr 2015 gegenüber, hätte das Jugendamt im Jahr 2015 rund 45 Vollkraftstellen mehr beschäftigt, als von OrgA ge- nehmigt. Dies ist grundsätzlich nicht möglich, da wir nur im Rahmen des genehmigten Stel- lenbedarfs einstellen dürfen. Wie der Aufstellung vom 10.09.2015 (siehe Anlage 1 und 2) zu entnehmen ist, hatten wir aber tatsächlich nicht einmal den errechneten und notwendigen Personalbedarf erreicht, sondern nur 983 Vollzeitstellen (vorhandenes Personal) beschäftigt. J stellt damit die Korrektheit der dem Bericht zugrundeliegenden Daten und die Aus- wertungen in Frage. Über die Ursachen der Datenverzerrung kann J keine verifizierba- ren Aussagen treffen. Zur Berechnung des Personalbedarfs für städt. Kitas: 4 In der aktuellen Ausbauphase werden laufend und auch unterjährig neue Einrichtungen eröffnet. Der Aufbau der Belegung muss in mehreren Schritten erfolgen, da nicht alle Kinder gleichzeitig eingewöhnt werden können. Das bedeutet, dass die Personalausstattung gem. Betriebserlaubnis bereits möglichst vollständig zur Verfügung ste- hen muss, auf der anderen Seite die Buchungszeiten der Kinder sich aber erst schrittweise aufbauen. Auch müs- sen Leitungskräfte bereits vor der Eröffnung (in der Regel rund zwei Monate) im Einsatz sein, um die Aufnahme der Kinder und die Inbetriebnahme der Einrichtungen vorzubereiten. Der Personalbedarf ist damit faktisch höher als der, der sich aus den Buchungszeiten ergibt. 122 Der von J mit OrgA jährlich erstellte Personalbedarf errechnet sich ausschließlich anhand der gewichteten Buchungszeiten für das laufende Kita-Jahr und der jeweils festgelegten Anstellungsschlüssel für Kindergärten und Kinderhorte (Korridor zwischen 1:10,0 – 1:10,5), Kinderkrippen (1 : 8,0), Horte an Förderzentren (1 : 8,0) und Schülertreffs (1 :9,0) sowie des Mehrbedarfs für die Wegbegleitung der Zentralhorte und des genehmigten Springerpools. Die Basis für die durchschnittliche Personalausstattung eines Kitajahres errechnet sich aufgrund der gewichteten Buchungszeiten zu Beginn des neuen Kitajah- res. Für neue Einrichtungen wird eine realistische Einschätzung / Hochrechnung bzgl. der zu erwartenden Belegung getroffen. Erfahrungsgemäßg unterliegen die Einrichtun- gen insbesondere zu Ende des Betriebsjahres leichten Schwankunngen in der Auslas- tung der Plätze, bedingt insbesondere durch Kündigungen von Grundschulkindern im letzten Betreuungsjahr. Grundsätzlich werden unterjährig freiwerdenede Plätze nachbe- legt, jedoch sind Nachbelegungen nicht immer übergangslos möglich und von der unter- jährigen Nachfrage abhängig. Dadurch entstehende stundenmäßige Überhänge können aufgrund der geringen Stundenanzahl aber in der Regel nicht sofort abgebaut werden. Die Berufspraktikanntinnen und Praktikanten werden im KiBiG.web voll angerechnet, je- doch für die Personalbedarfsberechnung nur mit 0,67 VK, da diese faktisch auch nur zu 2/3 ihrer Arbeitszeit in den Dienstplan eingerechnet werden können (siehe Beschluss Äl- testensrat vom 27.10.2009). Damit weist das KiBiG.web hier einen besseren Anstel- lungsschlüssel aus, als tatsächlich vorhanden. Darüber hinaus hat J auch nochmals die Berechnung im Hinblick auf die Aussage der „günstige Personalausstattung“ hin überprüft: Würden wir, wie vom BKPV vorgeschlagen, einheitlich einen Anstellungsschlüssel von 1:10,0 über alle Einrichtungsarten hinweg gewähren, dann hätten wir für das Jahr 2015 einen Personalbedarf von 914 Vollkraftstellen gehabt. Tatsächlich hatte J einen Personalbedarf von 990 Vollkraftstellen. Die Differenz setzt sich wie folgt zusammen: - Vereinbarte Teil-Anrechnung der Berufspraktikanten mit 26,13 WAS (65 %) statt 39 WAS, damit Mehrbedarf für Ergänzungskräfte: 23,8 - Krippen wegen AS 1 : 8 10,0 - Horte an Förderzentren wegen AS 1: 8 13,4 - Schülertreffwegen AS 1 : 9 4,7 - Ausgleich Langzeitvertretung und MOB 19,0 - MOB-Kräfte 20,0 - Freistellung Leitung (Maßnahme des Förderprogramms „Qualitative Weiterentwicklung“) 4,0 94,9 Rechnet man den Mehrbedarf von 94,9 Vollzeitstellen zu dem errechneten Personalbe- darf von 914 Vollkraftstellen (Basis 1 : 10) des BKPV hinzu, ergäbe sich ein Personalbe- darf von rund 1.008,9 Vollkraftstellen, tatsächlich wurden aber nur 990 VK errechnet, da 123 bei bestimmten Kindergärten und Kinderhorten der Soll-Anstellungsschlüssel bei 1:10,5 liegt. Damit bewegt sich das Jugendamt bei der Personalausstattung seiner Kitas im Rahmen der städtisch genehmigten Vorgaben, von einer „großzügigen“ Personalausstat- tung kann nicht gesprochen werden. Wenn dann ist es eine den Bedarfen der unter- schiedlichen Einrichtungen geprüfte und angemessene Personalausstattung. Die für die Stadt Nürnberg festgelegten Soll-Anstellungsschlüssel beruhen auf folgenden Beschlüssen: 1. Anstellungsschlüssel für Kindergärten und Horte: 1 : 10,5 und 1; 10,0 für Familienzentren, Orte für Familien und Einrichtungen mit erschwerten Bedingungen: Grundsatzbeschluss JHA 23.07.2009, vollständige Umsetzung siehe Vermerk vom 2.07.2010 (Anlage) 2. Kinderkrippen – 1 : 8.0, grundsätzliche Personalausstattung in Kinderkrippen auf Basis 1 : 8,0, beruht auf JHA-Beschluss vom 20.07.2006 (Gewährleistung der Aufsichtspflicht bei Kleinstkindern) sowie einer Genehmigung der dafür notwendigen Stellen im POA vom 11.07.2006. Ein formaler Beschluss für den Anstellungsschlüssel von 1 : 8,0 liegt nicht vor. 3. Horte an Förderzentren - 1 : 8,0: Grundsatzbeschluss JHA 23.07.2009, vollständige Um- setzung siehe Vermerk vom 2.07.2010 (Anlage 3). 4. Schülertreffs – 1:9,0 – Grundsatzbeschluss JHA 23.07.2009, vollständige Umsetzung sie- he Vermerk vom 2.07.2010 5. Anrechnung Berufspraktikum zu 0,67 VK: Ältestenrat am 27.10.2009, Sparpaket 2009 Bereits umgesetzte Maßnahmen nach dem Bericht: - Für die Berechnung der bisher pauschalen Erhöhung der Buchungszeiten des Ferienzei- tenanteils für Hortkinder wurde mit OrgA/DIP ein neues Verfahren abgestimmt. Dazu wurden die durchschnittlichen Vorjahresbuchungszeiten herangezogen. - Die jährliche Überprüfung der Buchungszeiten findet seit 2018 jeweils im Januar statt, et- waige personelle Überkapazitäten werden im Rahmen der Fluktuation angepasst. - Die Kritik an der Beförderung der Zentralhortkinder ist nicht nachvollziehbar. Dieses Verfah- ren fördert eine breite Akzeptanz bei den Familien und ermöglicht so eine flexible und effek- tive Möglichkeit, Versorgungsengpässen kurzfristig zu beheben. - Für eine passgenauere und fortlaufende Personalbewirtschaftung fehlen derzeit die techni- schen Voraussetzungen, jedoch wird nun die Beschaffung einer entsprechenden Kita- Software aktuell forciert. Zu prüfen ist noch, ob die Grundsatzbeschlüsse für die differenzierten Soll- Anstellungsschlüssel nochmals vervollständigt werden müssen. 124 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 83 Die Investitionskosten städtischer Kindertageseinrichtungen sollten verstärkt an den zuweisungsfähigen Kosten ausgerichtet werden. In Prüfungsbemerkung TZ 83 wird empfohlen, die Investitionskosten städtischer Kinderta- geseinrichtungen verstärkt an den zuweisungsfähigen Kosten auszurichten. In diesem Zu- sammenhang wird auf die städtische Investitionskostenförderung von Trägern hingewiesen, die nach Aussage des Prüfungsverbandes hier näher an den zuweisungsfähigen Kosten orientiert erfolgt. Aus diesem Grund nimmt die Abteilung J/B4-2 als Zuschussgeber für freie Träger Stellung zu den hier getroffenen Aussagen und Vergleichen. Grundsätzlich ist anzumerken, dass sich die Fördermodalitäten für städtische Einrichtungen und freie Träger nicht unterscheiden. Für beide Arten werden seitens der Regierung von Mit- telfranken Fördergelder nach Art. 10 BayFAG i.V.m. Art. 27 BayKiBiG und einem eventuellen Sonderinvestitionsprogramm gewährt. Die Berechnungsgrundlage ist in beiden Fällen das Summenraumprogramm als Anlage zur FAZR. Das Summenraumprogramm als Fördergrundlage beinhaltet nur die pädagogisch notwendig zu errichtenden Flächen und die Förderung beinhaltet demnach weder den Grundstückser- werb, noch die zusätzlich zu errichtenden Verkehrsflächen, Toilettenanlagen, Garderoben, Technikräume etc., die nochmals mindestens 60% über der Summenraumprogrammfläche liegen. Die Errichtung von Einrichtungen freier Träger wird zusätzlich zur FAG-Förderung durch die Stadt Nürnberg je nach Investitionsprogramm bis hin zu 80% bzw. aktuell 90 % aufgestockt. Diese Zusatzförderung entfällt sinngemäß bei eigens durch die Stadt Nürnberg gebauten Einrichtungen. Der Kommunale Prüfungsverband weist darauf hin, dass den förderfähigen Kosten bei städ- tischen Einrichtungen Gesamtkosten im Verhältnis von 191% gegenüberstehen. Eine stich- probenartige Überprüfung zweier Maßnahmen freier Träger ergab ein ähnliches Verhältnis; herangezogen wurden der Neubau in der Krakauer Str. 6 (36 Krippen-, 75 Kindergarten- und 75 Hortplätze) und in der Felsenstr. 29 (12 Krippen- und 50 Kindergartenplätze). Inklusive der städtischen Zuschüsse ergibt sich folgendes Verhältnis: • Krakauer Str. 6: Förderung 3.595.020 € (davon 1.458.220 € Stadt Nürnberg) Gesamtkosten 4.475.819 €, d.h. ca. 125 % Bereinigt man den Zuschuss um den städtischen Anteil, der für städtische Maßnah- men nicht fließt, ergibt sich ein Verhältnis von 209 % zwischen förderfähigen Kosten und den Gesamtkosten. • Felsenstr. 29: Förderung 1.316.493 € (davon 539.893 € Stadt Nürnberg) Gesamtkosten 1.611.613 €, d.h. ca. 122 % 125 Bereinigt man den Zuschuss um den städtischen Anteil, der für städtische Maßnah- men nicht fließt, ergibt sich ein Verhältnis von 207,5 % zwischen förderfähigen Kos- ten und den Gesamtkosten. Das vom Prüfungsverband angemahnte Missverhältnis von förderfähigen Kosten und Ge- samtkosten bewegt sich somit im selben Rahmen, wie das bei Maßnahmen freier Träger. 126 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 84 Ergänzend zu unseren Ausführungen im Vorbericht ergeben sich verschiedene Hinweise Zum ersten Spiegelstrich: Aus hießiger Sicht sind bei den vorliegend genannten redaktionellen Änderungen von Unter- nehmensverträgen, die sich rein auf die Nachvollziehung von Rechtsänderungen beziehen (ohne Entscheidungsspielraum), keine Gremienbeschlüsse erforderlich (Geschäft der lau- fenden Verwaltung). Sofern Gremienbeschlüsse einzuholen sind, wird dies selbstverständ- lich berücksichtigt. Zum zweiten Spiegelstrich: Die im Jahr 2004 in den Gesellschaftsvertrag aufgenommene Nachschussverpflichtung war bis zum 31.12.2018 befristen und ist daher durch Fristablauf erledigt. Verpflichtungen hie- raus können sich für die Stadt Nürnberg nicht mehr ergeben. Auch in der Vergangenheit wurde die Stadt Nürnberg aufgrund der Satzungsregelung nicht in Anspruch genommen. Zum dritten Spiegelstrich: Dem Hinweis des BKPV folgend wurde eine Befreiung für die Aufstellung der Jahresab- schlüsse nach Vorschriften für große Kapitalgesellschaften für die betreffende Gesellschaft bei der Regierung von Mittelfranken beantragt und von dieser bewilligt (vgl. Mail der Reg. v. Mfr. vom 15.01.2018). 127 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 85 Der Abschluss des neuen, vom Stadtrat am 25.01.2017 beschlossenen Konsor- tialvertrags stellt ein genehmigungspflichtiges kreditähnliches Rechtsgeschäft i.S. von Art. 72 Abs. 1 GO dar. Der Sachverhalt wurde bereits mit Mail vom 07.07.2017 bei der Regierung von Mittelfranken angezeigt, mit der Bitte um Klärung, ob es sich um ein genehmigungspflichtiges Rechtsge- schäft handelt. 128 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 86 Bei den unter ausländisches Recht fallenden Mehrheitsgesellschaften fehlen die erforderlichen kommunalrechtlichen Genehigungen. Art. 94 Abs. 1 GO ist aus unserer Sicht dem Wortlaut nach nur bei unmittelbaren Mehrheits- beteiligungen im Sinne des § 53 Abs. 1 HGrG anwendbar. In den aufgegriffenen Konstellati- onen ist die Stadt Nürnberg nur mittelbar über die NürnbergMesse GmbH bzw. noch eine weitere Beteiligungsebene beteiligt. Die Stadt Nürnberg hält direkt keine Geschäftsanteile. Dennoch hat die Stadt Nürnberg im Rahmen des Art. 94 Abs. 2 GO darauf hingewirkt, dass die inhaltlichen Anforderungen aus Art. 94 Abs. 1 GO im weitest möglichen Umfang berück- sichtigt werden. Über die jeweiligen Verträge und Regelwerke (Satzung, Gesellschafterver- einbarung, Geschäftsordnung, Beschlüsse usw.) wurde, unter Berücksichtigung der nationa- len Rechtsvorschriften, grundsätzlich sichergestellt, dass ein den Verpflichtungen aus den jeweils anwendbaren Regelungen des Art. 94 Abs.1 Satz 1 GO weitestgehend angenäherter Standard erreicht wird. Das weitere Vorgehen hinsichtlich zukünftiger unter ausländisches Recht fallenden Mehr- heitsgesellschaften wird mit der Regierung von Mittelfranken abgestimmt. 129 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 87 Ziffer III des Konsortialvertrags vom 06.03./13.03.2015 ist als genehmigungs- pflichtiges Rechtsgeschäft i.S. von Art. 72 Abs. 2 GO zu sehen, da damit seitens der Stadt die Gewähr für den Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Umstände übernommen wir (Gewährvertrag). Aus hießiger Sicht stellt Ziffer III. des Konsortialvertrages kein kreditähnliches Rechtsge- schäft dar, da es sich bei dem vorliegenden Konsortialvertrag um eine Vereinbarung zwi- schen den beiden Gesellschaftern (Stadt Nürnberg und Freistaat Bayern) handelt. Ziffer V. des Vertrages sieht ausdrücklich vor, dass der Gesellschaft (Flughafen Nürnberg GmbH) oder Dritten kein Forderungsrecht aus dem Konsortialvertrag zusteht. Die Flughafen Nürnberg GmbH ist auch nicht Vertragspartei des Konsortialvertrages. Insoweit wird also Dritten oder der Gesellschaft gegenüber keine Gewähr für einen bestimmten wirtschafltichen Erfolg übernommen. Weiterhin wird die Leistung bzw. die Umwandlung der Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital unabhängig vom Eintritt der in Ziffer III dargestellten Sachverhalte (Eigenkapitalquote, Ver- hältnis aus zinstragenden Verbindlichkeiten und EBITDA) in das alleinige Ermessen der Ge- sellschafter gestellt („Die Feststellung der Erfoderlichkeit der Umwandlung liegt im alleinigen Ermessen der Gesellschafter…“). Zudem stehen auch die unter Ziffer III. geregelten Leistun- gen unter dem allgemeinen Haushaltsvorbehalt aus der Präambel („vorbehaltlich der haus- haltsrechtlichen Bewilligung“). Auch der jeweils andere Gesellschafter kann daher u.E. keine Übernahme eine Gewähr für einen bestimmten wirtschafltichen Erfolg aus der Regelung ableiten (Ermessen, jew. Haus- haltsvorbehalt). Letztlich handelt es sich hierbei um eine Absichtserklärung in einer bestimm- ten Situation gemeinsam im Interesse der Flughafen Nürnberg GmbH zu handeln. Eine „har- te“ rechtliche Verpflichtung geht damit noch nicht einher. Diese Sichtweise wird u.E. auch durch die Regelung in Ziffer V. Satz 1 gestützt. Demnach „können Leistungen nach Ziffern I. – III. nur erbracht werden, wenn und soweit auch dern andere Gesellschafter leistet“. Das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit wird darüber hinaus selbstverständlich mit der Regierung von Mittelfranken abgestimmt. 130 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 88 Der Ausweis der als Grundstockvermögen bezeichneten Vermögenswerte in der Stiftungssatzung wäre zu überprüfen. Bereits im Prüfbericht des BKPV über die Jahresabschlüsse 2005-2009 wurde bean- standet, dass die Höhe des in der Satzung ausgewiesenen Grundstockvermögens zu nied- rig sein dürfte. Die damalige Stellungnahme erklärte nach Ansicht des BKPV nur die Zu- sammensetzung der in der Rechnungslegung nachgewiesenen Vermögenswerte, nicht aber den zu geringen Ausweis in der Satzung. Das in der Satzung aufgeführte Grundstock- vermögen zum 01.01.2003 beträgt 572.144,48 € Wertpapiere und Beteiligungen im Nenn- wert sowie 48.939,90 € Rücklagemittel. Der BKPV ging davon aus, dass darin auch der Nachlass Keeser mit 136.100,20 € enthalten ist. Da das ursprüngliche Grundstockvermö- gen der Stiftung bereits 511.291,88 € betrug, erschien der Wert in der Satzung somit deut- lich zu niedrig. Bei Überprüfung dieses Werts durch Stk/3 wurde allerdings festgestellt, dass in den Wert- papieren, welche als Grundstockvermögen ausgewiesen werden, anders als vom BKPV angenommen, nicht die Wertpapiere aus dem Nachlass Keeser enthalten sind. Es wurde damals die Nachlasshöhe nur unter § 7 Abs. 1 der Stiftungssatzung ausgewiesen, nicht aber dem Grundstockvermögen unter § 4 zugerechnet. Addiert man die beiden Werte, er- hält man ein Grundstockvermögen zum 01.01.2003 von 757.184,58 €. Dieser Wert er- scheint eine plausible Höhe des Grundstockvermögens zu sein. Genauere Überprüfungen der ebenfalls als Grundstockvermögen ausgewiesenen Rücklagenmittel waren aufgrund der Umstellung des Rechnungswesens nicht möglich. Aufgrund TZ 60 des Prüfberichts der Jahresabschlüsse 2005-2009 ist ohnehin davon auszugehen, dass in diesen auch Mittel aus der Zweckrücklage enthalten waren und die Rücklagenmittel daher zu hoch ausgewie- sen waren. Nachdem aber das Grundstockvermögen der Stiftung bis zum 31.12.2016 auf 1.081.079,30 € angewachsen ist, ist diesbezüglich keine Satzungsänderung mehr gege- ben, da das in der Bilanz ausgewiesene Grundstockvermögen das aus der Satzung über- steigt. 131 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 89 Die Eigentumsverhältnisse der Grundstücke FlNrn. 116, 117, 120, 121 und 122/3 wären zu überprüfen und ggf. die Anlagenbuchhaltung zu berichtigen. Die Besitzverhältnisse der Flnr. 116, 117, 120, 121 und 122/3 wurden überprüft und mit dem Liegenschaftskataster abgeglichen. Die Eigentumsverhältnisse in der Anlagenbuchhaltung der Stiftung sind korrekt. Die fehler- hafte Darstellung im GIS wurde bereits 2017 korrigiert. Die Flurnummern werden nun alle- samt als städtisches Teileigentum ausgewiesen (da die Marie-Hack-Stiftung nichtrechtsfähig ist). 132 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 90 Ausstehende abschließende Abwicklung des Nachlasses Das Wertpapierdepot wurde im Februar 2018 aufgelöst, die Nachlassimmobilie ebenfalls im Februar 2018 veräußert. Die entsprechenden Verkaufserlöse wurden an die Stiftung über- tragen. Die weiteren Kapitalanlagen sollen nach Möglichkeit noch im Jahr 2019 an die Stif- tung übertragen oder veräußert werden. Die Abwicklung des Nachlasses wird somit zeitnah abgeschlossen. 133 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 91 Die Stiftung wurde erst mehr als 20 Jahre nach Eintritt des Erbfalls gegründet; es wäre durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass künftig Stiftungen zeitnah errichtet werden. Es findet mittlerweile eine enge Abstimmung zwischen dem für Nachlässe der Stadt Nürn- berg zuständigen Sachbearbeitenden und der Stiftungsverwaltung statt, so dass sicherge- stellt werden kann, dass Nachlässe zeitnah abgewickelt und dadurch Stiftungen rascher ge- gründet bzw. Zustiftungen aus Nachlässen den Stiftungen schneller zugeordnet werden kön- nen. Zudem wurde die zur Verfügung stehende Kapazität bei der Nachlassbearbeitung auf- gestockt. 134 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 92 Ausstehende Abwicklung des Nachlasses Die Goldmünzen wurden im September 2017 veräußert, alle Vermögenswerte wurden auf die Stiftung übertragen. Der Nachlass Berwind ist seit April 2018 vollständig abgewickelt. Die Abwicklung des Nachlasses wurde somit zeitnah abgeschlossen. 135 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 93 Pflichtversicherung durch den Auftragnehmer Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016: Durch die WBG K wurde nahezu durchgehend bei allen Gewerken mit den BVB diese Pflichtversicherung den Baufirmen abgefordert. Aktueller Sachstand (Sachstand, Zeitplan, Hinderungsgründe der Ausräumung): Die WBK K fordert die Pflichtversicherung unverändert nahezu durchgehend bei allen Gewerken im Rahmen der BVB, ggf. differenziert nach Projektvolumen und Gewerkegröße. Einer umfang- reichen Unterlagenforderung von durchgehend sämtlichen Gewerken ist gegenzuwägen, dass entsprechende Firmen bei unvollständiger Unterlageneinreichung auszuschließen sind. 136 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 94 Nachtragsvereinbarungen Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016: Die Auftragneh- mer für die Gewerke Trockenbau und WDVS mussten bei der Baumaßnahme Kita Muggen- hofer Straße auf die schriftliche Beauftragung ihrer eingereichten Nachtragsangebote war- ten. Aktueller Sachstand (Sachstand, Zeitplan, Hinderungsgründe der Ausräumung): Die WBG K hat ihre diesbezüglichen Prozesse in Abstimmung mit dem VMN geprüft und die internen Richtlinien angepasst. Nachträge werden umgehend hinsichtlich Anforderung der von den Firmen einzureichenden Nachweise bearbeitet und dem VMN sobald vorliegend inklusive aller benötigten Originalunterlagen (einschließlich Leerexemplar der versandten Verdin- gungsunterlagen, Hauptangebot einschließlich Langtext des Leistungsverzeichnisses, Vergabeunterlagen zum Hauptauftrag, EFB-Preisblätter, vorausgegangene Nachtragsver- einbarungen etc.) zugesandt, damit eine Verzögerung seitens WBG K möglichst vermieden werden kann. Während vorstehend dargestellten und bzgl. seiner Dauer im Wesentlichen von den Nachweislieferungen der Firmen abhängenden Prüflaufs wird den Firmen jedoch inzwischen durchgängig umgehend durch eine Nachtragsbeauftragung „dem Grunde nach und vorbehaltlich der Preisprüfung durch VMN“ Sicherheit hinsichtlich einer Anerkenntnis des grundsätzlichen Nachtragsanspruchs gegeben. Um die Bearbeitungszeit zu verkürzen, wird seitens der WBG K verstärkt darauf geachtet, Nachträge nicht unnötig zu sammeln und auch kleinere Nachtragspakete an VMN weiterzuleiten. Es wird darauf geachtet, dass gemäß städtischem Leitfaden zur Nachtragsvergabe Freiberufler nicht zum Abschluss von Nach- tragsleistungen bevollmächtigt sind. An der Optimierung der Abläufe wird stetig gearbeitet. Die nachtragsprüfenden Nachunter- nehmer der WBG K. werden durch die Projektleitung der WBG K, unterstützt durch das kfm. Projektmanagement der WBG K, angehalten, die geforderten Nachweise (z. B. zur Kalkulati- on und Preisbildung) umgehend anzufordern und zeitnah von den Firmen beizubringen, auch um die WBG K. bei längeren Zeitläufen durchgängig hinsichtlich einer dann im Firmenbe- reich liegenden mangelhaften Unterlagenzuarbeit entlasten zu können. Eine dienststellen- übergreifende eVergabe (medienbruchfreie Sachbearbeitung) perspektivisch auch im Be- reich der Nachträge würde die Bearbeitungszeiten verkürzen. 137 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 95 Projektsteuerungsleistungen Bei der Beauftragung des Projektsteuerers wurde anscheinend die Anpassung der Fristen versäumt, so dass ein früherer Zeitplanstand mit Fertigstellung Mai 2013 im Vertrag beste- hen blieb. Die ausreichende Nachlauffrist wurde versehentlich nicht berücksichtigt. Künftig wird dies beachtet. 138 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 96 Projektsteuerer Aufgrund von mangelnder bzw. schlecht erbrachter Leistung und ständig wechselndem Per- sonal auf Seiten des Projektsteuerers wurde dessen Arbeit hauptsächlich von der Projektlei- tung erbracht. Die vertraglich geschuldeten Leistungen wurden daher nicht mehr komplett abgerufen. Die Honorare wurden dennoch ausbezahlt, weil aus dem Projektsteuerungsbüro gegen Pro- jektende große Unterstützung bei der Bauleitung erfolgte, die nötig war, um den extrem knappen Zeitplan einzuhalten. 139 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 97 Vertragsgerechte Abrechnung Bei Änderungen am Leistungsumfang werden künftig schriftliche Vertragsanpassungen nach § 10 Abs. 1 HOAI 2013 vorgenommen. 140 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 98 anteilige Honorar Dies war leider ein Versehen, der Planer hat seine Leistung jedoch im Nachgang vollumfäng- lich erbracht. 141 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 99 Zuvielzahlung Die Überzahlung wurde anteilig vom IB und der beauftragten Firma im Februar 2018 zurück- bezahlt. 142 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 100 schriftliche Nachtragspreisvereinbarungen Bei Glasfassadenarbeiten wurden Leistungen ohne schriftliche Vereinbarung beauftragt, weil die Sicherstellung des rechtzeitigen Schulbetriebes Vorrang hatte. Ähnlich verhielt es sich bei diversen Trockenbauarbeiten, die größtenteils durch den Einbruch mit Vandalismus kurz vor der Bauübergabe zusammenhingen. Aus zeitlichen Zwängen wurden Arbeiten durch die Bauleitung frei gegeben, für die es keine schriftliche Beauftragung gab. Das war nötig um den Schulbetrieb pünktlich zum Schuljahresbeginn 2013 aufnehmen zu können. Generell werden die Ausführungen im städtischen Leitfaden Nachtragsvergabe künftig be- achtet. 143 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 101 Beachtung der städt. Bau- und Vergaberichtlinien Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016: Der Baubetreu- ungsvertrag Vertrag zwischen der WBG K und der Stadt enthält keine vertragliche Verpflich- tung die städtischen Vorgaben und Richtlinien zur Bauabwicklung anzuwenden. Des Weite- ren sind die Zuständigkeiten für die Vergaben (z. B. Wertgrenzen analog Vergaberichtlinie der Stadt) nicht im Baubetreuungsvertrag geregelt. Aktueller Sachstand (Sachstand, Zeitplan, Hinderungsgründe der Ausräumung): Ein weiterer Baubetreuungs-Rahmenvertrag der Stadt mit der WBG-K zu einem mit dem Arbeitstitel ‚BIL- DUNG 2022‘ bezeichneten Paket an Neubau-, Erweiterungs- und Modernisierungsprojekten vom 12.12.2013 sowie diesbezügliche Nachträge aus den Jahren 2016 und 2017 enthalten nach wie vor keine zwingende Verpflichtungen der WBG-K auf die städt. BRL, die seitens WBG-K jedoch unverändert angewandt werden. Jedoch befindet sich derzeit ein nachfol- gender Baubetreuungsvertrag der Stadt mit der WBG-K für nachfolgende Projekte in Bear- beitung und Abstimmung. Die Aufnahme eines entsprechenden Passus bzgl. BRL ist dabei aktuell vorgesehen („Bei der Durchführung von Bauprojekten wird insbesondere auf die Bau- richtlinien (BRL), die Vergabe- und Beschaffungsrichtlinie (VBRL) und das Vergabehandbuch (VHB-N) der Stadt Nürnberg verwiesen. Dies gilt nicht, soweit die WBG KOMMUNAL im ei- genen Namen Aufträge erteilt.“) 144 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 102 Vergütung Planungsleistungen Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016: Bei der Kita Muggenhofer Str. wurde bei der Freianlagenplanung durch die WBG K gegenüber der Stadt das Honorar nach Honorarzone IV abgerechnet, wobei der freiberufliche Freianlagenplaner gegenüber der WBG K nur die Honorarzone III ansetzte. Aktueller Sachstand (Sachstand, Zeitplan, Hinderungsgründe der Ausräumung): Die von der WBG K. gemäß Punktesystem der seinerzeitigen HOAI 2009 sachgerecht ermit- telte Honorarzone III wurde hinsichtlich einiger punktueller Schwierigkeitsgrade, bei denen es sich nicht um für das gesamte Gelände charakteristische Planungsmerkmale handelte, um Honorierungen für Besondere Leistungen ergänzt. Insofern war der Honorierungsabstand zwischen dem sachgerecht ermittelten und der Stadt gegenüber transparenten WBG-K.- Ansatz einer um Besondere Leistungen ergänzten Hz.III und dem städt. Ansatz einer Hz.IV vergleichsweise vernachlässigbar. Nach WBG-K.-Eindruck zwecks Gewährleistung einer Durchgängigkeit städt. Honorierungsansätze vergütete die Stadt der WBG K. gegenüber nach Hz.IV. 145 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 103 Vertragsabschlüsse über Planungsleistungen Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016: Mit den einge- schalteten freiberuflichen Planern wurden – wie im Baubetreuungsvertrag vereinbart - keine schriftlichen Architekten- und Ingenieurverträge geschlossen. Aktueller Sachstand (Sachstand, Zeitplan, Hinderungsgründe der Ausräumung): Mit der Gründung der WBG K im Jahre 2009 wurde diese für vergleichsweise unkomplexe Projekte im Bereich Energetischer Gebäudemodernisierungen eingesetzt. Erst ab dem Jahr 2011 wurde die WBG K mit Neubauprojekten betraut, zu denen u.a. die Kita Muggenhofer Str. gehörte. Aufgrund des seinerzeit außerordentlich knappen Zeitrahmens der KiTa Muggen- hofer und anderer paralleler Neubauprojekte von lediglich ca. 2,5 Jahren von Projektüber- nahme/Planungsauftakt bis Inbetriebnahme – im Vergleich zu ca. 4,5 Jahren entsprechender Dauer aktueller WBG K.-betreuter Projekte – wurde in Verbindung mit anfangs noch im Auf- bau befindlichen Firmenstrukturen der WBG K. teilweise improvisiert gehandelt. Zwar wur- den für sämtliche, jeweils VgV-unterschwelligen Fachplanungsdisziplinen mindestens 3 An- gebote eingeholt und deren Vergabe intern abgestimmt. Aufgrund vorstehender Gründe er- folgten erfolgten jedoch Vergabedokumentation und Vertragsschluss derart, dass diese im Laufe des Jahres 2013 nachdokumentiert wurden. Neben dem ohnehin mit zunehmenden Aufträgen fortschreitenden Aufbau von Firmenstruk- turen der WBG K. war explizit vorstehend geschilderter Ablauf Anlass, um ein im kfm. Pro- jektmanagement der WBG K. angesiedeltes Vertragsüberwachungsmanagement aufzubau- en. Die Prozesse der WBG K unterliegen einem kontinuierlichem Verbesserungsprozess und werden in Form von aktuellen Richtlinien, Vorlagen (insbesondere für Verträgen und/oder Dokumentationsbedarfe) und Checklisten stets an die Projektgegebenheiten angepasst Da- her ist heute gewährleistet, dass keine Rechnungen mehr an Fachplanungs- Nachunternehmer der WBG K. ausgezahlt werden, ohne dass ein vorheriger schriftlicher Vertragsabschluss mit wiederum vorher dokumentiertem Vergabeverfahren inkl. dokumen- tiertem und freigegebenem Vergabevorschlag stattgefunden hat. Hinsichtlich der Verträge liegen den Mitarbeitern zentral abgelegte Vertragsmuster vor, die bei Bedarf auch mit weite- ren Stellen im Unternehmen (insbesondere der Rechtsabteilung) abgestimmt werden kön- nen, bzw. zum Teil müssen. Auf die Genehmigungszuständigkeit der Verträge in Abhängig- keit zum Auftragsvolumen wird geachtet. Hinsichtlich der im Bericht genannten kleineren Defizite bei der Ausschreibung und Abwick- lung der Bauleistungen (u.a. Anonymisierung der Ausschreibungsunterlagen, die Beauftra- gung von Wartungsleistungen anhand von eigenständigen Wartungsverträgen nach der Bauausführung, die zeitnahe Prüfung und schriftliche Beauftragung von Nachtragsleistungen sowie die pauschalen Abschlagsforderungen ohne prüfbare Leistungsnachweise) kann be- stätigt werden, dass auf die Einhaltung dieser Vorgaben im Rahmen von Richtlinien sowie regelmäßigen Sensibilisierungsgesprächen (u.a. durch KS-PR-RE) stetig hingewirkt wurde und die betreffenden Punkte inzwischen in großer Breite beachtet werden (Ausschreibungs- unterlagen stets anonymisiert, eigenständige und mit Stadt abgestimmte Wartungsverträge vorhanden, kaum mehr pauschale Leistungsfreigaben und nur soweit nach Anschein weit auf 146 der sicheren Seite liegend bzw. jeweils in Einzelfallabstimmung mit der Abteilungsleitung; Nachträge: siehe wie vorstehend). 147 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 104 Zuschlags- und Bindefristen Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016: Die Zuschlags- bzw. Bindefristen wurden überwiegend auf 30 Kalendertage festgelegt und mussten regel- mäßig verlängert werden. Wenn erkennbar die nach VOB/A vorgesehene Regelfrist von 30 Kalendertagen nicht ausreicht, sollte künftig in Ausnahmefällen eine längere Bindefrist vor- gegeben und die Verlängerung in der Vergabedokumentation bergründet werden. Aktueller Sachstand (Sachstand, Zeitplan, Hinderungsgründe der Ausräumung): Verlängerte Bindefristen werden seitens WBG K. inzwischen sachgerecht in wenigen Fällen und nur dann vereinbart, wenn abzusehen ist, dass die vorgegebene Frist von 30 Tagen nicht aus- reicht. Dies beschränkt sich i.d.R. auf größere Maßnahmen oder Maßnahmen, bei denen die Beschlussfassung eines Ausschusses voraussetzen. 148 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 105 Sicherheiten für Bauaufträge unter 250 T€ Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016: Bei Bauaufträgen unter 250 TEUR wurde teilweise eine Sicherheit für die Vertragserfüllung i.H. von 5 % der Auftragssumme verlangt bzw. trotz Vorliegen noch ein darüber hinaus gehender Einbehalt vorgenommen. Aktueller Sachstand (Sachstand, Zeitplan, Hinderungsgründe der Ausräumung): Auf die diesbezüglichen vertraglichen Regelungen wird inzwischen stets geachtet und diese nun- mehr stets entsprechend umgesetzt. 149 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg TZ 106 frühzeitige Einbeziehung des Baukunstbeirates Die frühzeitige Einbeziehung des Baukunstbeirates wird in Zukunft beachtet. 150 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 107 Nachtragsleistungen - Langwasserbad Sämtliche in der Prüfernotiz des BKPV genannten Abweichungen vom Hauptauftrag bzw. von der Nachtragsvereinbarung 1 wurden in direkter Absprache zwischen NüBad, der aus- führenden Firma und dem Generalplaner ohne Beteiligung von H (i.d.R. direkt auf der Bau- stelle) verhandelt und beschlossen. H hatte von diesen während der Ausführung getroffenen Änderungen/Abweichungen keine Kenntnis und wurde in die Verhandlungen nicht einbezo- gen. Die Beauftragung eines Pauschalangebots im Gewerk Badewassertechnik (Nebenangebot der Ausschreibung) im Jahr 2013 war – entgegen den Empfehlungen von H und VMN – aus- drücklicher Wunsch von NüBad. H und VMN haben NüBad seinerzeit bereits darauf hinge- wiesen, dass sämtliche Leistungsänderungen eines Pauschalangebots per Nachtrag beauf- tragt werden müssen. Unterlagen und Nachweise wurden mehrfach seitens H von NüBad und dem beauftragten IB eingefordert. Darüber hinaus steht zu befürchten, dass die Stadt Nürnberg in einen Rechts- streit mit dem Generalplaner eintreten wird. Dieser Absicht wird sich der Generalplaner be- wusst sein. Deshalb ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit sehr unzureichend ausgeprägt. 151 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 108 Zuvielzahlung Lüftungsanlagen Am 22.03.2018 wurde von H ein Rückforderungsschreiben zur weiteren Veranlassung wei- tergleitet. Am 11.04.2019 ist bei H ein Schreiben mit einer Gegenforderung des Fachplaners mit einer Restforderung in Höhe 39.019,22 € eingetroffen. Diese Forderung muss u.a. von den Prüfungsinstanzen der Stadt abschließend geprüft werden. 152 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 109 Abschlagszahlungen wurden ohne Vorlage geprüfter Leistungsnachweise ge- leistet TZ 110 In Abnahmeprotokolle keine Angaben zum Ende der Mängelanspruchsfrist TZ 111 Eigenständige Wartungsverträge beauftragen TZ 112 Bei Nachtragsleistungen wurden Kostenminderungen nicht berücksichtigt TZ 113 Aus Vergabeunterlagen sollen keine Rückschlüsse auf den Planer gezogen werden können Die Prüfungsbemerkungen zu den genannten Prüfungsfeststellungen werden künftig beach- tet, 153 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 114 Neubau Nachklärbecken 1 bis 3 Zusätzliche Honorare für Objekt- und Fachplaner Die Hinweise zur rechtzeitigen Einbindung von Beratungs- und Genehmigungsbehörden, hier Naturschutzbeirat, werden in Zukunft bei Baumaßnahmen berücksichtigt bzw. umge- setzt. Im vorliegenden Fall hat die Stellungnahme des Naturschutzbeirats nur beratenden Charakter zur Baugenehmigung. Gespräche mit dem Naturschutzbeirat über Optimierungs- möglichkeiten des Objekts hätten dazu geführt, dass das Büro kostenneutral die Planung nacharbeiten müsste. Seitens des neu eingetretenen technischen Werkleiters wurde unabhängig von den bisheri- gen Planungsüberlegungen eine grundsätzliche Neubeauftragung mit neuen Lösungsansät- zen generiert, so dass eine kostenneutrale Optimierung des bisherigen Objekts vom Ingeni- eurbüro nicht mehr zu verfolgen war. 154 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ115 Fachplanung Elektrotechnik Die Rechnungen des Ingenieurbüros wurden ohne nachvollziehbare Honorarermittlung vor- gelegt. Nach Vorliegen der Grundlagen für die abschließende Ermittlung der Honorargrund- lagen (Schlussrechnungen der Firmen) werden für die abschließende Abrechnung des Inge- nieurhonorars die vertraglich geschuldeten Kostenermittlungen abverlangt. 155 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ116 Baulos 2, elektronische Bauabrechnung Erdarbeiten Die Vorgaben zur Aufstellung der Abrechnungsgrundlagen durch elektronische Nachweise werden auf Grund der Hinweise mit dem Vergabemanagement diskutiert, welche Vorgaben zur elektronischen Datenverarbeitung des empfohlenen Vergabehandbuchs Bayern künftig verwendet werden. 156 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 117 Wertersatz für beschädigte Spundbohlen Die Spundwände waren in den Keuperfels einzubringen, um eine grundwasserabsperrende Wirkung zu erzielen. Vorbohrungen zum leichteren Einbringen, bzw. um Verformungen an den Spunddielen zu vermeiden, wären kontraproduktiv gewesen. Aus diesem Grund hat man die Verformungen billigend in Kauf nehmen müssen. Künftig werden die freiberuflich Tätigen verstärkt auf ihre vertraglichen Pflichten überwacht. 157 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 118 Schlussrechnung Die Dienststelle hat schon ersatzweise eigene Schlussrechnungen aufgestellt mit langwieri- gen anschließenden Rechtsstreitigkeiten. Daher wird diese Möglichkeit sehr zurückhaltend eingesetzt und ist in diesem Fall auch nicht angewendet worden. 158 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 119 Abnahmeprotokoll Die Beschäftigten wurden angewiesen, bei der tatsächlichen Abnahme auch die Abnahme- protokolle zu erstellen. 159 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 120 Zuschlagsschreiben geänderte Auftragssumme Durch Fortbildungsmaßnahmen ist den Mitarbeitern die rechtliche Verantwortung des Han- delns nahegebracht worden. Insofern werden entsprechende Änderungen vermieden. 160 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 121 Der vom Fachplaner zur technischen Ausrüstung unterschriebene Ingenieur- vertrag wurde vom Eigenbetrieb nicht gegengezeichnet. Stattdessen wurde der Inge- nieur mit Zuschlagsschreiben beauftragt. Auf schriftliche Verträge anhand der stadt- eigenen Formblätter wäre künftig zu verzichten. Im Vermerk SUN/S-1/2, Frau Liß vom 09.05.2017, wurde folgender Sachverhalt dargelegt: Zum Vergabevorschlag SUN vom 13.02.2012 hatte das Vergabemanagement (VMN) im Gutachten vermerkt, dass eine nachvollziehbare, detaillierte Kostenberechnung zur Ermitt- lung der anrechenbaren Kosten dem Vergabevermerk nachträglich beizulegen ist. Sofern diese die geschätzten Kosten übersteigt, ist ggf. eine neue bzw. zusätzliche Instruktion er- forderlich. Daher wurde, vor Genehmigung der Vergabe durch die Werkleitung, die erforderliche Kos- tenberechnung (27.04.2012) noch eingefordert, dem Vergabevorschlag beigelegt und VMN zur nochmaligen Begutachtung vorgelegt. Die Genehmigung durch die Werkleitung erfolgte dann am 21.05.2012. Die Beauftragung erfolgte mittels standardisierten Zuschlagsschreiben, des Projektmoduls „Navision“. Über dieses werden die Vergaben und Rechnungsläufe verwaltet. Das Formblatt enthält zusätzliche Informationen, z.B. Auftrags- und Angebotsnummern, weitere Schreiben können zum Vertragsbestandteil erhoben werden. Daher wurde die Verwendung dieses Zuschlagsschreibens bevorzugt. Zwischenzeitlich werden Ingenieurverträge ausschließlich mittels Gegenzeichnung des Inge- nieurvertrags beauftragt. 161 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 122 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beim Gewerk Elektrotechnische Ausrüstung wurde im Abnahmeprotokoll mit zwei Jahren angegeben. Im Gegensatz dazu waren mit dem Bauvertrag vier Jahre vereinbart. Künftig sollten in Abnahme- protokollen keine Angaben zur Dauer oder Ende der Mängelanspruchsfrist aufge- nommen werden, um Widersprüche zum Bauvertrag zu vermeiden. Wie im Vorfeld bereits kurz erläutert, handelte es sich hier um einen Übertragungsfehler des Ingenieurbüros, welcher von SUN im Nachgang nicht korrigiert wurde. Um alle für die Gewährleistungsverfolgung erforderlichen Firsten zentral in einem Dokument verankert zu haben, soll die Verjährungsfrist weiterhin auf der Abnahmenieder-schrift darge- stellt werden. Es wird jedoch mehr Augenmerk auf die Richtigkeit dieser Angaben gelegt. 162 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 123 Beim Bauabschnitt 2 traten erhebliche Mehrkosten bei den Leistungen zur Auf- rechterhaltung des Anliegerverkehrs auf. Der erforderliche Umfang wurde vorab nicht ausreichend erkannt. Zur Vermeidung unerwarteter Mehrkosten soll die Verwaltung in vergleichbaren Fällen bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung künftig verstärk- tes Augenmerk auf die einflussnehmenden Randbedingungen legen. Bei der Maßnahme ergab sich die besondere und sehr seltene Situation, dass das Bauge- biet zum Zeitpunkt der Kanalerschließung bereits größtenteils schon bebaut war. Die Erfah- rungen der beiden direkt vorher durchgeführten Lose BA 1, Los 1 und BA 1, Los 2 ließen nicht auf den dann eingetretenen Mehraufwand zur Aufrechterhaltung des Anliegerverkehrs des BA 2 schließen. Künftig wird bei vergleichbarer Konstellation verstärktes Augenmerk auf solche einflussneh- menden Randbedingungen gelegt. 163 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 124 Bei den Asphaltarbeiten zum Bauabschnitt 2 entstanden Mehrkosten für die provisorische Straßenwiederherstellung, weil sich der endgültige Straßenausbau ver- zögerte. Künftig sind die Baumaßnahmen mit dem für den Straßenbau zuständigen Eigenbetrieb SÖR zeitlich besser abzustimmen, um zusätzliche Kosten für Provisorien zu vermeiden. Die Verzögerung der Straßenbauarbeiten ergab sich aus kurzfristig erforderlich gewordenen umfangreichen Umplanungen der Höhenplanung und liegen somit im Verantwortungsbereich SÖR. Im Juni 2018 wurde zwischen SUN und SÖR die „Vereinbarung zur Oberflächenwiederher- stellung im Zuge von Kanalverlegearbeiten“ geschlossen. Diese hat das Ziel, dass die end- gültige Oberflächenwiederherstellung bereits im Zuge der Kanalbaumaßnahme erfolgt und somit – soweit es geht- Provisorien vermieden werden. Erste Maßnahmen sind bereits ent- sprechend dieser Vereinbarung in Ausführung, Kosten für Provisorien werden hier bereits eingespart. 164 Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Stadt Nürnberg Textnummer und Bezeichnung TZ 125 Beim Bauabschnitt 1, Los 1 traten bauzeitverlängernde Behinderungen aus dem Verantwortungsbereich der Stadt auf. Künftig wären bekannte und absehbare Behinderungen bei der Bauablaufplanung rechtzeitig zu berücksichtigen, um eine wirtschaftlich optimierte Bauabwicklung zu ermöglichen. Erst nach der Beauftragung der Kanalbaufirma konnte in Erfahrung gebracht werden, dass in den betroffenen Straßen des Baugebietes auch Sparten durch Privatleute verlegt worden sind. Bis zur Klärung des weiteren Vorgehens mit der N-Ergie (heute MDN) mussten die Ar- beiten ruhen, bzw. wurden im weiteren Verlauf zur jeweiligen Spartenfreimachung unterbro- chen. Um nach der provisorischen Straßenwiederherstellung nicht die Asphaltflächen neuer- lich aufbrechen zu müssen, verlegte die ausführenden Kanalbaufirma mehrfach die Hausan- schlussleitungen bis in die Privatgrundstücke hinein. Letztlich mussten die Arbeiten auch wegen eines drohenden Rechtsstreits kurz unterbrochen werden. Bereits beim Folgelos wurden die Spartenfreimachungen im Bauablauf mitberücksichtigt, ebenso wurde ein Zeitpuffer für die Verlegung von Hausanschlussleitungen in die Bauzeit mit eingeplant. So dass bereits hier die eine wirtschaftlich optimierte Bauabwicklung möglich war. 165 Seite 1 von 4 Berichtsvorlage Rpr/019/2019 Beratung Datum Behandlung Ziel Rechnungsprüfungsausschuss 27.11.2019 öffentlich Bericht Betreff: Prüfung des Haushalts- und Wirtschaftsjahres 2018 Anlagen: Bericht über die Prüfung des Haushalts- und Wirtschaftsjahres 2018 der Stadt Nürnberg Bericht über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 der Eigenbetriebe Bericht: Der vorliegende Bericht über die Prüfung des Haushalts- und Wirtschaftsjahres 2018 der Stadt Nürnberg beinhaltet die Prüfungsgebiete und -ergebnisse der bis zum 05.11.2019 abgeschlossenen Prüfungen. Sie beziehen sich grundsätzlich auf das Haushaltsjahr 2018 und decken die Prüfungen in städtischen Dienststellen, Unternehmen und die Auftragsprüfungen ab. Soweit nicht jährlich wiederkehrende Prüfungen durchzuführen sind, basiert die Auswahl der Prüfungsgebiete auf einer risikoorientierten Prüfungsplanung; dabei werden Prüfungstechniken aus der Revisionswirtschaft und der Wirtschaftsprüfung eingesetzt. Die Prüfung des doppischen Abschlusses 2018 der Stadt selbst ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Nach vollständiger Durchführung dieser Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt wird der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Nürnberg hierzu dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt. Der vorliegende und der Bericht zum Jahresabschluss 2018 bilden die Grundlage zur dann vorgesehenen Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss für die Feststellung und Entlastung bezüglich des städtischen Jahresabschlusses 2018 im Stadtrat. Die Ergebnisse der bereits vollständig durchgeführten Prüfungen der Jahresabschlüsse 2018 der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg, NürnbergBad sowie Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg sind in dem zweiten beiliegenden Bericht über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 der Eigenbetriebe abschließend enthalten. Die Abschlüsse vorgenannter Eigenbetriebe wurden bereits in den jeweiligen Werkausschüssen behandelt. Sie wurden zur gesonderten Begutachtung auf die Tagesordnung des heutigen Rechnungsprüfungsausschusses (Beratungsfolge) gesetzt. 22 166 Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Rpr/019/2019 Seite 2 von 4 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 167 Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Rpr/019/2019 Seite 3 von 4 2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Das Rechnungsprüfungsamt als Sachverständiger wird nicht operativ tätig. 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) 168 Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Rpr/019/2019 Seite 4 von 4 169 Rechnungsprüfungsamt 140-14.20.00-5/1/1 Bericht für den Rechnungsprüfungsausschuss am 27.11.2019 öffentlich über die Prüfung des Haushalts- und Wirtschaftsjahres 2018 der Stadt Nürnberg November 2019 22 170 Seite 2 von 118 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1 VORBEMERKUNGEN 4 1.1 Prüfungsauftrag und -abwicklung 4 1.2 Prüfungsunterlagen und -methodik 5 1.3 Feststellung der Jahresabschlüsse 2017, 2016 und Entlastung 6 2 JAHRESABSCHLUSS 2018 DER STADT NÜRNBERG 7 2.1 Kennzahlen aus der Ergebnisrechnung 2018 7 2.2 Prüfungen im Bereich Produkte/Dienststellen 9 2.2.1 111310 Finanzbuchhaltung (Buchführung/Kasse) – Kassen- und Steueramt (KaSt) Prüfung der Freigabe von Kreditorenzahlungen 9 2.2.2 122120 Gewerberechtliche Angelegenheiten – Ordnungsamt (OA) Prüfung der Gaststättenrechtlichen Angelegenheiten 10 2.2.3 122220 Personenstandswesen – Standesamt (StN) Prüfung des Einsatzes der PC-Kasse bei der Hauptzahlstelle des Standesamtes 11 2.2.4 126110 Telekommunikationsnetz – Feuerwehr (FW) Prüfung des Telekommunikationsnetzes insbesondere der Fernmelderei 12 2.2.5 231100 Aufwand für berufliche Schulen – Wirtschaftsschule Nunnenbeckstraße (SchB) Prüfung der Personalkostenerstattung für die staatlichen Klassen 14 2.2.6 271100 Veranstaltungen der Erwachsenenbildung – Bildungscampus Nürnberg (BCN) Einnahmen der Kurse im Fachprogramm ORBIS 16 2.2.7 311500 – Weitere Hilfen (8. und 9. Kapitel SGB XII) – Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt (SHA) Prüfung der Bestattungskosten gem. § 74 SGB XII 17 2.2.8 343100 Betreuungsleistungen – Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt (SHA) Prüfung des Jahresabschluss 2018 19 2.2.9 363300, 363301 sowie 363600 Erziehungsbeistandschaft nach §§ 30, 35 a SGB VIII – Amt für Kinder, Jugendliche und Familien – Jugendamt (J) Prüfung des Jahresabschlusses 2017 21 2.2.10 366100 Kommunale Einrichtungen der Jugendarbeit – Amt für Kinder, Jugendliche und Familien – Jugendamt (J) Prüfung der Kinder- und Jugendhäuser 23 2.2.11 511020 Verkehrsplanung – Verkehrsplanungsamt (Vpl) Jahresabschluss 2018 26 2.2.12 573010 Marktwesen – Marktamt und Landwirtschaftsbehörde (ML) und 111730 Sondernutzungen – Liegenschaftsamt (LA) Prüfung Wochenmarkt Hauptmarkt und Sondernutzungen 28 2.2.13 573010 Marktwesen und 555100 Landwirtschaftsbehördliche Angelegenheiten – Marktamt und Landwirtschaftsbehörde (ML) Prüfung der Wirtschaftsführung 32 2.2.14 Künstlersozialversicherung Prüfung des Jahresabschlusses 2018 33 2.2.15 Dezentrale Erfassung zahlungsrelevanter Daten Prüfung des Jahresabschlusses 2017 34 2.3 Kassenprüfungen 35 2.4 Informations- und Kommunikationstechnik 36 2.4.1 Vorbemerkungen 36 2.4.2 Prüfung des SAP-Berechtigungssystems 36 2.4.3 Prüfung der dezentralen Erfassung zahlungsrelevanter Daten 38 2.4.4 Migration des SAP-Business-Warehouse auf das Nachfolgeprodukt SAP BW/4HANA 40 2.4.5 Einführung der elektronischen Rechnungsbearbeitung – e-Rechnung 42 2.4.6 Einführung eines Dokumentenmanagementsystems 45 2.4.7 Personal-Service-Portal und elektronische Arbeitszeiterfassung 46 2.4.8 Anwendergruppe Vergabemanagementsystem (VMS) 47 2.4.9 Vergabeprüfung im IT-Bereich 48 171 Inhaltsverzeichnis Seite 3 von 118 2.5 Technische Prüfung 49 2.5.1 Prüfungsspektrum und -durchführung 49 2.5.2 Prüfungsvolumen 49 2.5.3 Materielles Ergebnis 50 2.5.4 Prüfungsergebnisse im Einzelnen 50 2.5.5 Beteiligungsunternehmen 70 2.6 Betätigung der Stadt bei Beteiligungsunternehmen privaten Rechts 73 2.6.1 Unter Art. 94 Abs. 1 GO fallende Unternehmen 73 2.6.2 Sonstige Beteiligungen 80 2.7 Auftragsprüfungen 81 2.7.1 Deutsch-Amerikanisches Institut Amerika-Haus Nürnberg e.V. (DAI) 81 2.7.2 Europäische Metropolregion Nürnberg e.V. (EMN) 82 2.7.3 Haus der Heimat e.V. 82 2.7.4 Innovations- und Gründerzentrum Nürnberg-Fürth-Erlangen GmbH (IGZ) 83 2.7.5 Landschaftspflegeverband Nürnberg e.V. (LPV) 83 2.7.6 Mittelfränkisch-schwäbischer Zweckverband ehemalige Hochschule für Musik Nürnberg- Augsburg (HZS) 84 2.7.7 Nürnberger Volksfeste 87 2.7.8 Planungsverband Region Nürnberg 87 2.7.9 Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg (ZKVÜ) 88 2.7.10 Zweckverband Sondermüll-Entsorgung Mittelfranken (ZVSMM) 88 2.7.11 Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen – Herzogenaurach (ZV StUB) 91 2.8 Verwendungsnachweise 92 2.8.1 Bundesprogramm „Demokratie leben!“ 92 2.8.2 Förderung der Erwachsenenbildung beim Bildungscampus Nürnberg (BCN) 93 2.8.3 Masterplan für nachhaltige und emissionsfreie Mobilität 93 2.8.4 Perspektiven im Quartier – ESF-Bundesprogramm „JUGEND STÄRKEN im Quartier“(Ref. V/J) 94 2.8.5 Projektförderung des Bundes „Wer Demokratie WÄHLT keine Rassisten“ – Allianz gegen Rechts 95 2.8.6 Tucherschloss – Kostenbeteiligung Freistaat Bayern 95 3 JAHRESABSCHLÜSSE 2018 DER RECHTSFÄHIGEN STIFTUNGEN 97 4 JAHRESABSCHLUSS 2018 DES KLINIKUMS 98 4.1 Vorbemerkung 98 4.2 Kommunalunternehmen Klinikum Konzernabschluss 99 4.2.1 Konzernbilanz 2018 102 4.2.2 Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung 2018 104 5 STAATSTHEATER NÜRNBERG 108 6 ZENTRALE ANLAUFSTELLE FÜR KORRUPTIONSPRÄVENTION 116 7 ZUSAMMENGEFASSTES PRÜFUNGSERGEBNIS 118 172 Seite 4 von 118 Vorbemerkungen 1 Vorbemerkungen 1.1 Prüfungsauftrag und -abwicklung Der Jahresabschluss der Stadt sowie die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe werden durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft (Örtliche Prüfungen, Art. 103 Gemeindeordnung (GO)). Das Rechnungsprüfungsamt ist nach Art. 104 GO umfassend als Sachverständiger heranzuziehen. Die Rechnungsprüfung erstreckt sich insbesondere darauf (Art. 106 Abs. 1 GO), ob • die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten worden sind, • die Einzahlungen und Auszahlungen sowie Erträge und Aufwendungen begründet und belegt sind, • der jeweilige Jahresabschluss ordnungsgemäß aufgestellt ist, • wirtschaftlich und sparsam verfahren wird. Inhalte der Rechnungsprüfung sind außerdem • der Jahresabschluss und die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe (Art. 106 Abs. 3 GO), wobei auf das Ergebnis der Abschlussprüfung (Art. 107 GO) durch den Bayerischen Kom- munalen Prüfungsverband (BKPV) oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit abzu- stellen ist, • die Betätigung der Gemeinde bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts und bei Kommunalunternehmen. Die Rechnungsprüfung umfasst außerdem die Buch -, Betriebs- und sonstigen Prüfungen, die sich die Gemeinde bei der Hingabe eines Darle- hens oder sonst vorbehalten hat (Art. 106 Abs. 4 GO), • die rechtsfähigen kommunalen Stiftungen. Dem Rechnungsprüfungsamt obliegen ferner die Überwachung der ordnungsgemäßen Erle- digung der Kassengeschäfte, die ordnungsgemäße Einrichtung der Kassen und das Zusam- menwirken mit der Verwaltung (Art. 106 Abs. 5 GO). Zudem ist bei der Leitung des Rech- nungsprüfungsamtes die Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention der Stadt Nürnberg angesiedelt. Schließlich führt das Rechnungsprüfungsamt im Einzelfall Prüfungen im Auftrag des Stadtrats und des Oberbürgermeisters (Art. 104 Abs. 2 GO) durch und nimmt satzungsgemäß Prüfungs- aufgaben im Klinikum, beim Staatstheater Nürnberg und bei der Flughafen Nürnberg GmbH u. a. wahr. In Ergänzung dazu arbeitet das Rechnungsprüfungsamt regelmäßig in verschiedenen städti- schen Projekten mit1 und berät die Verwaltung. 1 Im Prüfungszeitraum Mitarbeit v.a. bei Ausbau DMS, e-Vergabe, elektronische Rechnungsbearbeitung, elekt- ronische Zeiterfassung. 173 Vorbemerkungen Seite 5 von 118 Als Grundlage für die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss werden diesem Be- richte vorgelegt, die eine Zusammenfassung der Ergebnisse und Prüfungsfeststellungen dar- stellen. Wie seit Umstellung auf die Doppik praktiziert, ist im vorliegenden Bericht zum Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2018 (mit den jeweils gekürzt wiedergegebenen Inhalten der Prüfungen in den Dienststellen und städtischen Unternehmen sowie Auftragsprüfungen) das Ergebnis der Prü- fung des doppischen Jahresabschlusses der Stadt 2018 selbst noch nicht enthalten. Nach Abschluss dieser Prüfung wird das Rechnungsprüfungsamt den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Nürnberg vorlegen. Die Vorlage ist im Juni 2020 geplant. Beide Berichte bilden die Grundlage für die örtliche Prüfung und die dann vorgesehene Begut- achtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Feststellung und Entlastung bezüglich des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Nürnberg durch den Stadtrat. Die bei den städtischen Eigenbetrieben zum Wirtschaftsjahr 2018 bereits vollständig durchge- führten Prüfungen sind im entsprechenden Bericht aufgenommen. Der Rechnungsprüfungs- ausschuss kann hier insoweit begutachten. 1.2 Prüfungsunterlagen und -methodik Zur Prüfung wurden wie üblich insbesondere herangezogen: • Haushaltssatzungen mit den Haushalts- und Wirtschaftsplänen • Jahresabschlüsse samt den dazugehörenden Anlagen • Kassenanordnungen, Auszahlungsnachweise und Buchungsunterlagen • Summen- und Saldenlisten, Kontenblätter und Buchungsbelege sowie weitere begrün- dende Unterlagen für die Jahresabschlüsse, SAP-Auswertungen • Akten und Vorgänge der Fachdienststellen • Betriebsabrechnungen bzw. Kostenrechnungen und interkommunale Vergleichsdaten Als Folge der umfangreichen Prüfungsgebiete wird generell in Stichpr oben geprüft, die aller- dings die erforderliche Prüfungsaussage zulassen müssen. Wo möglich, wird der begleitenden Prüfung der Vorrang eingeräumt. Der Prüfungszeitraum bezieht sich im Allgemeinen auf das Jahr 2018, zum Teil werden auch Prüfungen bereits bezogen auf 2019 im vorliegenden Sach- verständigenbericht skizziert. Viele Bemerkungen und Anregungen werden möglichst schon während der Prüfung mit den Geprüften abgestimmt. Zudem gibt es Schlussberichte und -besprechungen sowie generell Stellungnahmen der Dienststellen. Insoweit sind Prüfungen immer auch darauf angelegt, zur weiteren Verbesserung der Verwaltungsabläufe beizutragen. Dies schließt die Überwachung noch nicht ausgeräumter Feststellungen ein. Das Rechnungsprüfungsamt ist kontinuierlich um die Verbesserung seiner Prüfungsmethoden (Ganzjahresplan, Risikoorientierung, Effizienz und Effektivität etc.) bemüht, greift dabei insbe- sondere auch auf den interkommunalen Ideen-Austausch zurück und versucht, regelmäßig ge- eignete Fortbildungen zu realisieren. 174 Seite 6 von 118 Vorbemerkungen 1.3 Feststellung der Jahresabschlüsse 2017, 2016 und Ent- lastung Der konsolidierte Jahresabschluss 2016 der Stadt, der Jahresabschluss 2017 der Stadt und die Jahresabschlüsse 2017 der von ihr verwalteten rechtsfähigen kommunalen Stiftungen so- wie der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg, NürnbergBad so- wie 2016 bzw. 2017 vom Eigenbetrieb Servicebetrieb öffentlicher Raum Nürnberg wurden vom Rechnungsprüfungsausschuss am 07.12.2018 bzw. 07.06.2019 geprüft/begutachtet und am 12.12.2018, 26.06.2019 bzw. 25.09.2019 vom Stadtrat festgestellt. Mit den Feststellungen wurde jeweils die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO erteilt. 175 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 7 von 118 2 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg 2.1 Kennzahlen aus der Ergebnisrechnung 2018 Die Abschlussprüfung 2018 wird durch Rpr planmäßig im April/Mai 2020 abgeschlossen sein. Aus Aktualitätsgründen wird nachfolgend die Ergebnisrechnung 2018 im Vergleich zum Vor- jahr kurz beleuchtet. Ergebnisrechnung 2018 2018 2017 Euro Euro absolut in % 1 Steuern und ähnliche Abgaben 978.347.558,68 927.777.947,53 50.569.611,15 5,5 2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 501.566.784,56 473.891.425,98 27.675.358,58 5,8 3 Sonstige Transfererträge 5.333.228,31 5.960.672,22 -627.443,91 -10,5 4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 77.938.218,43 68.439.196,53 9.499.021,90 13,9 5 Auflösung von Sonderposten 48.787.723,56 51.399.267,10 -2.611.543,54 -5,1 6 Privatrechtliche Leistungsentgelte 44.380.876,37 44.548.342,59 -167.466,22 -0,4 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 335.595.740,18 347.214.487,46 -11.618.747,28 -3,3 8 Sonstige ordentliche Erträge 80.131.615,05 81.773.389,92 -1.641.774,87 -2,0 9 Aktivierte Eigenleistungen 4.935.207,24 5.131.954,24 -196.747,00 -3,8 10 Bestandsveränderungen 96.318,33 28.446,99 67.871,34 >100,0 Ordentliche Erträge 2.077.113.270,71 2.006.165.130,56 70.948.140,15 3,5 11 Personalaufwendungen 518.451.029,41 514.042.020,13 4.409.009,28 0,9 12 Versorgungsaufwendungen 110.079.281,70 93.402.103,69 16.677.178,01 17,9 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 263.190.935,46 248.693.475,85 14.497.459,61 5,8 14 Planmäßige Abschreibungen 107.417.557,08 112.951.505,78 -5.533.948,70 -4,9 15 Transferaufwendungen 837.454.084,46 846.562.754,44 -9.108.669,98 -1,1 16 Sonstige ordentliche Aufwendungen 196.934.483,89 133.684.329,60 63.250.154,29 47,3 Ordentliche Aufwendungen 2.033.527.372,00 1.949.336.189,49 84.191.182,51 4,3 Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigk. 43.585.898,71 56.828.941,07 -13.243.042,36 -23,3 17 Finanzerträge 20.768.923,83 24.295.343,46 -3.526.419,63 -14,5 18 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 34.887.405,41 51.144.006,69 -16.256.601,28 -31,8 Finanzergebnis -14.118.481,58 -26.848.663,23 12.730.181,65 47,4 Ordentliches Jahresergebnis 29.467.417,13 29.980.277,84 -512.860,71 -1,7 19 Außerordentliche Erträge 3.060.020,15 3.690.453,22 -630.433,07 -17,1 20 Außerordentliche Aufwendungen 1.275.070,95 1.598.495,96 -323.425,01 -20,2 Außerordentliches Ergebnis 1.784.949,20 2.091.957,26 -307.008,06 -14,7 Jahresergebnis 31.252.366,33 32.072.235,10 -819.868,77 -2,6 Veränderung Gesamtergebnisrechnung 176 Seite 8 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Mit 31,25 Mio. Euro Jahresüberschuss konnte 2018 wiederum ein positives Ergebnis erzielt werden, welches lediglich rd. 0,82 Mio. Euro unter dem Vorjahresergebnis lag. Die Ver- schlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit (-13,24 Mio. Euro) konnte durch eine Verbesserung des Finanzergebnisses (+ 12,73 Mio. Euro) nahezu ausgeglichen werden. Bei den ordentlichen Erträgen war ein Anstieg von rund 70,95 Mio. Euro zu verzeichnen, was im Wesentlichen auf höhere Steuererträge (+50,57 Mio. Euro), höhere Zuwendungen und all- gemeinen Umlagen (+27,68 Mio. Euro) und höhere öffentlich- rechtliche Leistungsentgelte (+9,50 Mio. Euro) zurückzuführen war. Wesentlichen Anteil am Anstieg der ordentlichen Erträge hatten, neben den um 23,07 Mio. Euro auf den neuen Spitzenwert von 469,88 Mio. Euro gestiegenen Gewerbesteu- ererträgen, die ebenfalls auf Rekordwert erhöhten Gemeindeanteile an der Einkommensteuer. Die Erträge aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer stiegen um 10,48 Mio. Euro auf nunmehr 307,84 Mio. Euro an. Die höheren Zuwendungen und allgemeinen Umlagen (+27,68 Mio. Euro) beruhen insbeson- dere auf einer um 20,05 Mio. Euro angestiegenen Schlüsselzuweisung sowie um 4,8 Mio. Euro höheren Zuweisungen für den Kita - und Schulbetrieb. Verantwortlich für den Anstieg der öffentlich -rechtlichen Leistungsentgelte waren insbesondere um 7,40 Mio. Euro höhere Benutzungsgebühren. Der Anstieg der ordentlichen Aufwendungen betrug 84,19 Mio. Euro. Wesentlichen Anteil an diesem Anstieg haben die um 63,25 Mio. Euro auf nunmehr 196,93 Mio. Euro gestiegenen sonstigen ordentlichen Aufwendungen sowie gestiegene Versorgungsaufwendungen (+16,68 Mio. Euro). Bei den Transferaufwendungen, mit rund 837,45 Mio. Euro der größte Aufwandsposten, konnte dagegen ein Rückgang von rund 9,11 Mio. Euro festgestellt werden. Der Anstieg der sonstigen ordentlichen Aufwendungen ist insbesondere auf hohe Zuführungen zu den sonstigen Rückstellungen (87,70 Mio. Euro) zurückzuführen. U. a. wurden hier mit 63,25 Mio. Euro Risiken aus strittigen Bilanzierungsfragen bei den Finanzanlagen berücksich- tigt. Beim Finanzergebnis überwiegen weiterhin die Aufwendungen. Insbesondere aufgrund rund 14,0 Mio. Euro geringerer Aufwendungen aus Erstattungszinsen aus der Gewerbesteuer, hat sich das Finanzergebnis jedoch im Vergleich zum Vorjahr per Saldo um 12,73 Mio. Euro ver- bessert. Die Zinslastquote sank dadurch von 2,6 % auf nunmehr 1,7 %. Die Verschuldung der Stadt im Kernhaushalt ist auf nunmehr 1.444 Mio. Euro (+39 Mio. Euro) weiter angestiegen. Auch für die künftigen Haushaltsjahre ist, allein aufgrund der Finanzie- rungslücken bei den geplanten Investitionen, mit einer weiteren Steigerung der Verschuldung zu rechnen. Künftige Zinsaufwendungen stellen deshalb weiterhin eine nicht unerhebliche Ri- sikoposition dar. Die umfassende Darstellung des Jahr esabschlusses (2018) erfolgt wie immer in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses im Juni 2020. 177 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 9 von 118 2.2 Prüfungen im Bereich Produkte/Dienststellen 2.2.1 111310 Finanzbuchhaltung (Buchführung/Kasse) – Kassen- und Steueramt (KaSt) Prüfung der Freigabe von Kreditorenzahlungen Prüfungsbericht vom 31.05.2019 Rpr prüfte die Freigabe von Kreditorenzahlungen bei KaSt. Das Sachgebiet bei KaSt erhebt und wertet die Fallzahlen an kreditorischen Vorgängen sehr detailliert aus. Hierbei ergab sich für die vergangenen Jahre folgendes Bild: Trennung Anordnung und Vollzug Für vorerfasste Daten der rechnungsbearbeitenden Dienststellen (z.B. Auswahl Kreditor, Rechnungssumme) können Änderungen nur hinsichtlich der Fälligkeiten vorgenommen wer- den. Eingaben bezüglich der hinterlegten Kreditorenstammdaten (Bankverbindung, Umfirmie- rungen etc.) können nur durch die Stammdatenverwaltung durchgeführt werden. Diese strikte Trennung reduziert die Risiken durch unbeabsichtigte Fehleingaben oder beabsichtigte Mani- pulationen weitgehend. Durchführung Zahlläufe Um Zahlläufe aus dem System anzustoßen sind die physischen und elektronischen Unter- schriften zweier berechtigter Mitarbeiter/innen notwendig. Es wurde hier festgestellt, begrün- det mit Personalengpässen, dass auch die Leiterin der Kredit orenbuchhaltung und ihre Stell- vertretung die Berechtigung sowie technische Möglichkeit besitzen Zahlläufe anzustoßen. Mit- arbeiter/innen, welche mit der Rechnungssachbearbeitung befasst sind, dürfen grundsätzlich keine Tätigkeiten in Zusammenhang mit den direkten Zahlungsvorgängen ausüben. KaSt hat die Feststellung von Rpr aufgegriffen und die entsprechenden Berechtigungen im Bereich der Kreditorenbuchhaltung bereits eingezogen. Feststellungsbefugnisse Gemäß § 37 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 2 Satz 2 KommHV-Doppik sind Namen und Unterschriften der Feststellungsbefugten der Kasse förmlich mitzuteilen. Die Allgemeinen Finanzwirtschafts- bestimmungen regeln hier lediglich (neben Stellvertretung und Feststellung durch Dritte), dass der Feststellende die erforderliche Sachkenntnis für den Einzelfall besitzen muss. Das Sach- gebiet prüft hier nur, ob rechnerisch, sachlich und fachtechnisch gezeichnet wurde. Mit der künftigen Einführung des e- Rechnungsverfahrens ist vorgesehen, dass neben den Anord- nungsbefugten auch die Feststellungsberechtigten im System hinterlegt werden. 178 Seite 10 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Rechnungen, welche zu Bedenken Anlass geben In den von Rpr gezogenen Stichproben wurden keine Fälle festgestellt, in welchen formal feh- lerhafte Auszahlungsanordnungen freigegeben wurden. Rpr wurde in der Ve rgangenheit durch die Innenrevision bei KaSt regelmäßig bei auffälligen Auszahlungsanordnungen (Bsp.: auf Grund Höhe oder vermeintlich nicht in direktem Bezug zur Aufgabenerfüllung stehend) hinzugezogen. Es waren keine Auszahlungsanordnungen feststellbar, welche von Unberech- tigten angeordnet wurden. Künftiges Verfahren Rechnungsbearbeitung • Die Stadt Nürnberg ist bis zum 18.04.2020 gesetzlich verpflichtet, Empfang und Verarbei- tung elektronischer Rechnungen sicherzustellen. Nach derzeitigem Sachstand werden durch das Sachgebiet künftig folgende wesentliche Aufgaben wahrgenommen werden: • Anlage und Pflege des Datenstamms der Feststellungs- und Anordungsbefugten, • Wahrnehmung der Aufgabe einer Clearingstelle für eingegangene e-Rechnungen, welche vom System als fehlerhaft oder Irrläufer etc. ausgewiesen werden, • Bearbeitung von Rechnungsplänen bei wiederkehrenden Zahlungen, • Bearbeitung von Handkassenabrechnungen, • Bearbeitung von Baurechnung en (mittelfristig noch nicht in das e -Rechnungsverfahren eingebunden). 2.2.2 122120 Gewerberechtliche Angelegenheiten – Ordnungs- amt (OA) Prüfung der Gaststättenrechtlichen Angelegenheiten Prüfungsbericht vom 11.06.2019 Gegenstand der Prüfung war en hauptsächlich die Erteilung der Erlaubnisse nach § 2 Gast- stättengesetz (GastG) sowie die Festsetzung und Einziehung der Gebühren. Nach dem Gaststättengesetz gibt es 4 Arten von Erlaubnissen: • Erlaubnis nach § 2 GastG. Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf der Erlaub- nis. Diese ist zu versagen, wenn besondere Versagensgründe (§ 4 Abs. 1 GastG) vorlie- gen. • Vorläufige Erlaubnis und vorläufige Stellvertretererlaubnis nach § 11 GastG. • Stellvertretererlaubnis nach § 9 GastG; diese wird erforderlich wenn ein erlaubnisbedürf- tiges Gaststättengewerbe durch einen Stellvertreter betrieben werden soll. • Gestattungen nach § 12 GastG; hier kann aus besonderem Anlass der Betrieb eines er- laubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen auf Wider- ruf gestattet werden. 179 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 11 von 118 Von den 302 im Haushaltsjahr 2018 erteilten Erlaubnissen nach § 2 GastG wurden 19 Fälle dahingehend überprüft, ob alle erforderlichen Unterlagen OA vorgelegt wurden und ob Versa- gungsgründe nach § 4 Abs. 1 GastG bestanden. Diese Prüfung erstreckte sich auch auf 7 Änderungen und Erweiterungen der Gaststättenerlaubnisse. Des Weiteren wurde der Gebüh- reneingang geprüft. Grundsätzlich erfolgte die Bearbeitung der Anträge ordnungsgemäß. In 3 Fällen gab es Ein- tragungen entweder im Gewerbezentralregister oder im Führungszeugnis. Dies gibt in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Antragsteller Anlass zu Bedenken. In zwei Fällen wurde vom Sach- gebietsleiter „OE“ verfügt, mit dem Hinweis einen bestimmten Passus (Vorstrafenvermerk) in den Bescheid aufzunehmen. In einem Fall lag ein Vermerk vor. Als Ergebnis der Prüfung wird künftig in jedem Fall durch einen Vermerk ausgeführt, warum eine Gasts tättenerlaubnis den- noch erteilt oder versagt werden soll. Der Eingang der Gebühren, die in der Regel im Voraus am Kassenautomaten zu begleichen sind, kann in den geprüften Fällen bestätigt werden. In den Fällen, in denen der Betreiber nicht persönlich vorsprechen muss, werden aus SAP Rechnungen generiert. Der Zahlungseingang wird von KaSt überwacht. Bei der Prüfung von 10 Fällen gab es keine Beanstandungen. Hinsichtlich der Festsetzung der Gebühren wurden folgende Änderungen zugesichert: • Künftig wird der Gebührenrahmen des Kostenverzeichnisses besser ausgeschöpft. • Bei der Berechnung der Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens, basierend auf der Jah- resnettopacht der Gaststätte, wird in jedem Fall die anfallende Mehrwertsteuer berück- sichtigt. • Der erhöhte Verwaltungsaufwand bei nicht eingehaltenen Terminen vor Ort im Rahmen von Neueröffnungen wird nun bei der Gebührenfestsetzung berücksichtigt. • Die Kostenfestsetzungen im Bescheid und in der Anlage zum Bescheid wurden so geän- dert, dass nun klar nachvollziehbar ist, auf welchen Tarifnummern des Kostenverzeich- nisses die einzelnen Gebühren beruhen. 2.2.3 122220 Personenstandswesen – Standesamt (StN) Prüfung des Einsatzes der PC-Kasse bei der Hauptzahl- stelle des Standesamtes Prüfungsbericht/Gutachten vom 25.02.2019 Seit Ende Oktober 2018 setzt das Standesamt drei identische PC-Kassen als Einzelplatzsys- teme bei der Hauptzahlstelle und den zwei angegliederten Zahlstellen produktiv ein. Im Rah- men der Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes zum Erlass der „Besonderen Dienstan- weisung“ für die Hauptzahlstelle beim Standesamt hat das Rechnungsprüfungsamt den Ein- satz der PC-Kasse bei der Hauptzahlstelle hinsichtlich Sicherheit und Ordnungsmäßigkeit un- tersucht und die Einführungsphase begleitet. Bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs und für die Aufbewahrung der Bücher und Belege sind beim Einsatz von automatisierten Verfahren die Anforderungen von § 33 KommHV-Dop- pik sowie der Sicherheitsleitlinie der Stadt Nürnberg (IT-SL) maßgebend. 180 Seite 12 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Daten, Programme und Systeme sind gegen Mis sbrauch und unberechtigte Zugriffe sowie gegen Verlust und Zerstörung zu schützen. Zur Gewährleistung der Authentizität und Integrität der Daten sowie der Vertraulichkeit bei der Datenübertragung, -verarbeitung und -nutzung sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Verfügbarkeit der Daten und IT-Systeme ist im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Ferner ist die gebotene Revisionsfähigkeit, Transparenz und Autorisierung sicherzustellen. Aufgrund der Prüfung bzw. de s Gutachtens erfolgten Nachbess erungen in folgenden Berei- chen: • Die Benutzerrechte der Mitarbeiter des Standesamtes wurden auf den jeweiligen Aufga- benbereich beschränkt. • Das Standesamt erstellte ein schriftliches Berechtigungskonzept. • Die Nachvollziehbarkeit von Kassentätigkeiten wurde durch die Einrichtung von mitarbei- terbezogenen Benutzerkennungen sichergestellt. • Die Datensicherung wurde vor nicht autorisierten Mitarbeiterzugriffen geschützt. • Die Nullstellung zum Jahreswechsel erfolgt zukünftig ohne Löschung der Buchungsdaten. • Die verantwortlichen Administratoren für den Einsatz der PC-Kassen wurden bestimmt. • Das Standesamt ergänzte und erstellte die Verfahrensdokumentation und die Bedie- nungsanleitungen. • Der Nachweis über die erworbenen Lizenzrechte liegt nun vor. • Für den Zugang zur PC -Kasse beschaffte das Standesamt Magnetschlüssel; der imple- mentierte Passwortschutz gewährleistete keine wirksame Absicherung. • Der Trainingsmodus der PC-Kasse darf nur nach Genehmigung durch die Dienststellen- leitung genutzt werden. Grundsätzlich ist die PC-Kasse der Hauptzahlstelle geeignet, die Kassengeschäfte beim Stan- desamt abzuwickeln. Im Bereich der Datensicherung werden noch vorhandene Schwachstel- len mittelfristig bereinigt. Die Änderungen bei den zwei weiteren PC-Kassen erfolgte durch das Standesamt. 2.2.4 126110 Telekommunikationsnetz – Feuerwehr (FW) Prüfung des Telekommunikationsnetzes insbesondere der Fernmelderei Prüfungsbericht vom 17.07.2019 Hauptaugenmerk der Prüfung lag auf einer stichprobenartigen Prüfung von Rahmenverträgen und deren Preiskalkulation. Darüber hinaus erfolgte eine Vergabeprüfung und die Betrachtung von Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Die Prüfungen erfolgten stets im Hinblick auf Ordnungs- mäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Vollständigkeit. 181 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 13 von 118 Das Produkt „Telekommunikationsnetz“ ist aufgegliedert in die hoheitliche Leistung „Brand- melderei“ und die Leistung „Fernmelderei“ als Betrieb gewerblicher Art (BgA). Der hoheitliche Geschäftsbereich ist u.a. für den Trassen -Tiefbau, Schächte, Kupferkabel sowie die Kupfer- anschlusstechnik für die Brandmelder zuständig und der BgA für die LWL- Kabel, Netzwerk- schränke und Netzwerkinfrastruktur. Durch die in der Erde verlegten Rohre wurden neben den Kupferleitungen für das Feuermel- der- und Fernmeldenetz noch zusätzlich Lichtwellenleiter (LWL)-Leitungen eingebracht, um Synergieeffekte zu nutzen. So konnte das Kupferkabelnetz um ein LWL -Netz zügig erweitert werden. Dadurch ist zu erklären, warum die Kupferkabellänge (2018 – ca. 695 km) in km von 2001 – 2018 um ca. 72 % zugenommen hat und sich die Länge des LWL-Netzes (2018 – ca. 543 km) im gleichen Zeitraum um ca. 448 % erhöht hat. Da nicht alle Fasern der verlegten LWL-Kabel beschaltet und somit seitens der Stadt Nürnberg verwendet werden, können ungenutzte Fasern an Dritte gegen Entgelt vermietet werden. Mit Beschluss des Stadtrates vom 28.09.2005 wurde FW beauftragt, das städtische Kabelnetz offensiver zu vermarkten, um Erträge für den städtischen Haushalt und den Unterhalt des Net- zes zu realisieren. Im Jahr 2018 konnte FW aus diesem Bereich 676.400 Euro zur städtischen Haushaltskonsolidierung beitragen. Von 2008 bis zum Jahr 2018 hat sich die Anzahl der Ge- schäftspartner, die einen Teil des LWL -Netzes angemietet haben, von 12 auf 41 deutlich er- höht. Im Rahmen der Prüfung wurden acht Verträge stichprobenweise seitens Rpr ausgewählt und deren Inhalte begutachtet. Das Gesamtertragsvolumen dieser acht Verträge betrug rund 1,16 Mio. Euro. Ein Schwerpunkt dieser Prüfung sollte auf der Kalkulation der monatlichen Mietpreise und der einmaligen Einrichtungspauschale liegen. Hier konnten seitens FW krank- heitsbedingt während der Prüfung nicht alle Unterlagen vorgelegt werden. Daher war für Rpr sowohl die Grundkalkulation des Mietbetrages pro Kilometer als auch die Miethöhe in den Verträgen, außer für städtische Eigenbetriebe, nicht überprüfbar. Zudem wurde bei der Ver- tragsprüfung festgestellt, dass eine Person alleine für die Kalkulation der einmaligen Einrich- tungspauschale und der monatlichen Miete zuständig ist und auch nur dieser die Kalkulation nach Aussage von FW bekannt ist. Hier ist aus Sicht von Rpr ein Vier -Augenprinzip zu ge- währleisten. 0 100 200 300 400 500 600 700 800 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017 Entwicklung des Kabelnetzes Kabellängen Kupfer in km Kabellängen LWL in km 182 Seite 14 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Im Vergabehandbuch wurde im Einvernehmen mit RA/3-VMN und ZD/3 die Zuständigkeit von FW für die Spezialbeschaffungen festgelegt, die den Ausbau und Unterhalt des städtischen Kabelnetzes betreffen. Für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des LWL-Netzes sind seitens FW eine Vielzahl von verschiedenen Produkten und Dienstleistungen zu beschaffen. Im VOL-Bereich wurden zwei Vergaben seitens Rpr g eprüft. Bei diesen gab es keinerlei Be- anstandungen. In der Stellungnahme vom 11.09.2019 übermittelte FW eine LWL -Kalkulationsmatrix. Diese wurde aufgrund einer Marktanalyse erstellt. Zudem wurde berücksichtigt, dass nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit sowohl die Investitionskosten als auch die variabl en Kosten voll- ständig gedeckt werden und darüber hinaus ein Überschuss für die Stadt Nürnberg erwirt- schaftet wird. Gab es bei den acht geprüften Verträgen Abweichungen hinsichtlich der verein- barten Miethöhe und anhand der LWL -Kalkulationsmatrix errechneten Miethöhe, so konnte FW diese Abweichungen nachvollziehbar begründen. Aktuell läuft bei FW ein Stellenbeset- zungsverfahren für einen „Prozessmanager“. Mit Besetzung der Stelle wird zukünftig, wie emp- fohlen, das Vier-Augenprinzip gewährleistet sein. 2.2.5 231100 Aufwand für berufliche Schulen – Wirtschafts- schule Nunnenbeckstraße (SchB) Prüfung der Personalkostenerstattung für die staatlichen Klassen Prüfungsbericht vom 03.06.2019 Geprüft wurde die Erstattung der Personalkosten für den Einsatz städtischer Lehrkräfte in den staatlichen Klassen der Wirtschaftsschule Nunnenbeckstraße im Jahr 2014. Eine Prüfung der späteren Jahre konnte aufgrund der noch ausstehenden Abrechnungen nicht erfolgen. Seit dem Jahr 2003 werden an der B12 neben der Städtischen Wirtschaftsschule (mindestens) vier Klassen als Staatliche Wirtschaftsschule Nürnberg geführt. Anlass der Prüfung war eine vorangegangene Feststellung im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2015 durch Rpr. Im Sachkont o 54210010 – Erstattungen Land wurde für den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2016 lediglich eine Erstattung über 600.000 Euro für den Einsatz städtischer Lehrkräfte bei der Staatlichen Wirtschaftsschule erfasst. Ein Überblick über die vergangenen fünf Schuljahre zeigt bedingt durch die vom Freistaat Bay- ern geförderte Integration von jungen Flüchtlingen und Asylbewerbern einen deutlichen An- stieg der Jahreswochenstunden (JWS) der staatlichen Klassen. Schuljahr Gemeldete Jahreswochenstunden Staatl. Schulklassen Z10 + Z11 + Berufsin-tegrationsklassen (VWS1 + VWS2) 2013/14 180 2+2 2014/15 180 2+2 2015/16 179 2+2 2016/17 254 2+2+1 2017/18 356 2+2+1+1 2018/19 362,5 2+2+1+1 183 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 15 von 118 Ein Ausblick zeigt, dass die Klassenzahlen und damit auch die Jahreswochenstunden für die eingesetzten Lehrkräfte aufgrund der rückläufigen Anzahl an berufsschulpflichtigen Asylbe- werbern und Flüchtlingen wieder zurückgehen werden. In der Folge werden auch die zu- stehenden Erstattungen für das Lehrpersonal stark rückläufig sein und beschränken sich spä- testens ab dem Schuljahr 2020/2021 wieder auf die jeweils zwei Klassen der zweijährigen staatlichen Wirtschaftsschule Nürnberg. Aufgrund der vom Amt für Berufliche Schulen gemeldeten Daten beantragt das Personalamt in einem ersten Schritt beim Kultusministerium die Anerkennung der Teilabordnungen, i n ei- nem zweiten Schritt werden vom Personalamt (PA/2) Abschlagszahlungen pro Kalenderjahr bei der Regierung von Mittelfranken angefordert und im letzten Schritt werden die Kosten er- mittelt und in Rechnung gestellt. Zum Ende der Prüfung waren die Kalenderjahre 2012 bis 2014 komplett abgerechnet, die ausstehenden Restzahlungen für die Kalenderjahre 2015 bis 2017 und die komplett ausstehende Erstattung für 2018 summieren sich bei Zugrundelegung der Personalkos ten aus 2014 in einer Hochrechnung auf fast zwei Mio. Euro (Stand: 04.04.2019). Zusammenfassend wurde festgestellt, dass die Rückstände bei den Abrechnungen schnells- tens abgebaut werden müssen. Die praktizierte manuelle Abrechnung ist enorm aufwändig, kostenintensiv und bindet Personalkapazitäten. Ein maschinelles Verfahren zur Unterstützung scheint dringend geboten, um künftig zeitnah agieren zu können, den Verwaltungsaufwand zu minimieren und Fehler in der Berechnung zu vermeiden. Vom Personalamt wurden die Feststellungen im Abschlussgespräch mündlich anerkannt und indes folgender Zwischenbericht erstattet: Die Durchführung der Abrechnung wurde intern neu geregelt. So konnte die Abrechnung 2015 fast fertig erstellt werden und der entsprechende Betrag kann voraussichtlich noch im Oktober gegenüber der Regierung von Mittelfranken geltend gemacht werden. Zudem ist die Abrech- nung 2016 ebenfalls in Arbeit und kann noch im Laufe des Jahres der Regierung unterbreitet werden. Ansonsten ist die für das Kalenderjahr 2018 vom Freistaat Bayern angeforderte Abschlags- zahlung in Höhe von 600.000 Euro am 23.07.2019 eingegangen. Nachdem ein neues SAP -Modul nicht die vom Personalamt erhoffte Automatisierungsmög- lichkeiten bot, wird der Vorschlag von Rpr, eine schnellere Auswer tung der abgerechneten Daten durch die Einrichtung von gesonderten Kostenstellen zu erreichen, gerne aufgenommen bzw. sind hinsichtlich der Umsetzbarkeit bereits Gespräche mit den beteiligten Stellen im Gange. 184 Seite 16 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg 2.2.6 271100 Veranstaltungen der Erwachsenenbildung – Bil- dungscampus Nürnberg (BCN) Einnahmen der Kurse im Fachprogramm ORBIS Prüfungsbericht vom 30.10.2019 Fachverfahren ORBIS und Schnittstelle zu SAP Das Bildungszentum (BZ) beim Bildungscampus Nürnberg nimmt bei der Stadt die Aufgabe der Erwachsenenbildung wahr und bietet außerdem auch Veranstaltungen und Kurse für Kin- der und Jugendliche an. Die Verwaltung dieser Kurse und Veranstaltungen, die Teilnehmer- gebühren sowie der Zahlungsverkehr werden über die Verwaltungssoftware ORBIS abgewi- ckelt. Die Anbindung in die städtische Finanzbuchhaltungssoftware (SAP) über Schnittstellen wurde bisher noch nicht realisiert. Die aus ORBIS erzeugten und buchhalterisch relevanten Daten müssen manuell übertragen werden. Bereits in der letzten überörtlichen Prüfung wurden Differenzen festgestellt und deren Aufklärung für notwendig erachtet. Bisher wurde dieser For- derung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) nicht nachgekommen. Ak- tuell ist die Dienststelle bemüht, eine Debitorenschnittstelle einrichten zu lassen. Sowohl das Lastschrifteinzugsverfahren als auch das Mahnverfahren könnten dann vom zuständigen KaSt durchgeführt werden. Kalkulation und Festsetzung der Teilnehmerentgelte Die Festsetzung der Entgelte wurde durch den Stadtrat an BCN übertragen. Der BKPV sah hier Klärungsbedarf durch die örtliche Prüfung. Rpr sieht in dieser Vorgehensweise grundsätz- lich keinen Dissenz zur Geschäftsordnung des Stadtrates. Die Allgemeinen Finanzwirtschafts- bestimmungen (AFB) fordern jedoch bei privatrechtlichen Entgelten eine Abstimmung mit Stk und nachfolgende Beschlussfassung durch den Stadtrat oder einen Fachausschuss. Eine Gre- miumsentscheidung wäre wegen der Vielzahl unterschiedlicher Kurse sowie Veranstaltungen nicht umsetzbar und würde das BZ handlungsunfähig machen. Um der AFB zu entsprechen schlägt Rpr vor, nach Erstellung des Kursprogrammes dieses an Stk zur Kenntnisnahme und anschließend dem Stadtrat (ggf. delegiert auf Fachausschuss) zur Information und Beschluss- fassung vorzulegen. Die Entgeltordnung (EntgeltO) wäre dann entsprechend anzupassen. Einheitliche Kalkulatonsschematas für die verschiedenen Kursangebote sind mit dem Bil- dungsauftrag des BCN mit seinen unterschiedlichen Zielgruppen (soziale, gesellschaftliche Aspekte, Marktlage etc.) schwer vereinbar. Insoweit Raumkosten in die Kalkulation einflossen, fiel Rpr auf, dass hauptsächlich nur externe Anmietungen berücksichtigt wurden, jedoch in- terne Raumkosten (Räume des BCN, Südpunkt) weitgehend außen vor gelassen wurden. Die Buchhaltung sollte hier entsprechende Kostenansätze (Reinigungskosten, Gebäudeabschrei- bungen etc.) berechnen und den für die Kalklation zuständigen Fachteams zur Verfügung stel- len. Einziehung der Teilnehmerentgelte Die EntgeltO regelt, dass die Entgelte für Einzelveranstaltungen im Voraus oder an der Kasse, sonst bei Einschreibungen für die gesamte Veranstaltung des jeweiligen Halbjahres im Voraus zu bezahlen sind. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des BCN (AGB) sehen vor, dass die Entgelte bei Einzelveranstaltungen am Tag der Durchführung und bei anderen Veranstal- tungen mit dem auf den Teilnehmerausweisen aufgedrucktem Datum fällig werden. Entspre- chend der besonderen Zahlstellendienstanweisung erfolgen die Abbuchungen normalerweise zwei Wochen nach Kursbeginn und bei Veranstaltungen, die kürzer als zwei Wochen sind, ca. drei Tage nach Beginn. Wie bereits vom BKPV festgestellt, weichen die AGB und die EntgeltO 185 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 17 von 118 von der Praxis ab. Der Empfehlung des BKPV, die EntgeltO anzupassen wurde nicht nachge- kommen. Für über das Internet gebuchte Leistungen besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen. Eine vorzeitige Abbuchung würde bei Widerruf gegebenenfalls eine Rücküber- weisung erforderlich machen. Da die anteilig mit Kursantritt erbrachten Leistungen zu vergüten sind, wäre zu prüfen, ob eine grundsätzliche Abbuchung ca. 3 Tage nach Kursbeginn auch für Kurse, welche länger als 14 Tage dauern, sinnvoll wäre. Bei fehlendem Zahlungseingang bzw. geplatzter Lastschrift wären säumige Schuldner dann von einer weiteren unberechtigten Kurs- teilnahme auszuschließen. Forderungsmanagement Bei fälligen Entgelten werden die Schuldner von BCN an die austehende Zahlung erinnert. Grundsätzlich sieht das weitere Verfahren die B eitreibung solcher Forderung en durch KaSt vor. Seit dem 01.08.2018 wurden diese nicht mehr an KaSt übermittelt und somit nicht weiter- verfolgt (begründet mit Personalengpässen). Rpr ist der Auffassung, dass hier zur Vermeidung von finanziellen Einbußen die notwendigen Kapazitäten bereitgestellt werden müssen. Es wäre zu prüfen, ob hier ein Eigenschaden geltend gemacht werden müsste. Für die Zukunft sollte die Durchführung des städtischen Mahnverfahrens durch die Einrichtung der geplanten Schnittstelle in die städtische Finanzsoftware sichergestellt werden (s.o.). Abgleich Anmeldungen/tatsächliche Kursteilnehmer Um unberechtigte Teilnahme an Kursen zu vermeiden, sollten Nachweise in Form abgezeich- neter Kurslisten von den Dozenten eingefordert und diese zumindest in Stichproben mit den Anmeldungen abgeglichen werden. Vieraugenprinzip/Stichprobenprüfung bei Eingaben in ORBIS Die Eingaben der Sachbearbeiter in das Fachprogramm ORBIS sollten zumindest in Stichpro- ben von vorgesetzter Stelle überwacht werden, insbesondere bei Stornierungen und Buchun- gen, durch welche Rücklastschriften ausgelöst werden. 2.2.7 311500 – Weitere Hilfen (8. und 9. Kapitel SGB XII) – Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt (SHA) Prüfung der Bestattungskosten gem. § 74 SGB XII Prüfungsbericht vom 11.03.2019 Gegenstand der Prüfung war eine stichprobenartige Prüfung der Hilfen für Bestattungskosten gem. § 74 SGB XII. Die Prüfung erstreckte sich auf die Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und die Sachmäßigkeit der Übernahme der Bestattungskosten. Es wurden 32 Einzelakten aus dem Antragsjahr 2017 (rd. 11% der Anträge) zur Prüfung herangezogen. Kann einem Bestattungspflichtigem (Art. 15 BestG) die Zahlung der erforderlichen Kosten ei- ner Bestattung nicht zugemutet werden, so hat er die Möglichkeit, die Übernahme der Kosten bei SHA zu beantragen. 186 Seite 18 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Die folgende Tabelle zeigt eine Übersicht der beantragten Übernahmen von Bestattungskos- ten. Die gezeigten Daten wurden aus einer Excel -Datenbank ermittelt und sind unabhängig vom Haushaltsjahr erfasst. Es kann vorkommen, dass zwischen Antrag und Entscheidung bis zu einem Jahr vergeht. Übersicht der Fallzahlen2 Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Anträge gesamt 283 259 303 310 303 313 Bewilligungen 173 170 197 200 172 192 Ablehnungen 108 88 106 106 131 81 Anteil Bewilligungen 61% 66% 65% 65% 57% 61% Es zeigt sich, dass die Fallzahlen über den Gesamtzeitraum gesehen leicht steigend sind. Eine deutliche Abweichung oder Tendenz ist nicht gegeben. Im Jahr 2016 wurden in Nürnberg ins- gesamt 5.757 Sterbefälle (statistisches Infosystem Nürnberg) registriert. Der Anteil der An- träge auf Übernahme von Bestattungskosten im Jahr 2017 lag damit auf das Stadtgebiet Nürn- berg gesehen bei rd. 5 %. Die Kosten für eine ortsübliche Bestattung richten sich nach der günstigsten menschenwürdi- gen ortsüblichen Bestattung unter Beachtung der persönlichen Notwendigkeiten (z.B. religiöse Gründe) des Verstorbenen. In Nürnberg wurden hierfür keine pauschalierten Beträge für eine Bestattung festgelegt. Vielmehr richtet sich SHA an die ortsüblichen Preise der Friedhofsver- waltung Nürnberg als Marktführer im Bestattungswesen. Berücksichtigt werden alle Kosten, die unmittelbar mit der Durchführung der Bestattung untrennbar verbunden sind (z.B. Leichen- schau, Sarg). Kosten, die anlässlich des Todes entstehen, sind nicht berücksichtigungsfähig (z.B. Leichenschmaus, Todesanzeigen). Gemäß § 97 Abs. 1 SGB XII richtet sich die sachliche Zuständigkeit nach dem örtlichen Träger der Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. Hierbei ist bei den Bestattungskosten auf die verstorbene Person abzustellen, nicht auf den Antragsteller. Liegt die sachliche Zuständigkeit des Verstorbenen beim überörtlichen Träger (bei stationärem Auf- enthalt), so ist dieser für di e Übernahme der Bestattungskosten zuständig (§ 97 Abs. 4 SGB XII). Eine aktive Fallbearbeitung durch den Bezirk Mittelfranken ist aufgrund der Delegation der Aufgabe an die Stadt Nürnberg nicht gegeben. Bei entsprechender Kostenübernahme wird die jeweiligen Kostenstelle bebucht. 2 basierend auf den Antragszahlen 187 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 19 von 118 Die bewilligten Bestattungskosten sind in der folgenden Übersicht dargestellt. Hier wurden ausschließlich die primären Sozialleistungen abgebildet. Sekundäre Kosten (z.B. Personal- kosten) wurden nicht berücksichtigt. Jahr Kosten Stadt Nürnberg Euro Kosten überörtli- cher Träger Euro Gesamt Euro Kosten pro Fall (Durchschnitt) Euro 2014 237.100 115.500 352.600 2.074 2015 271.800 124.400 396.200 2.011 2016 253.900 133.500 387.400 1.937 2017 224.200 108.600 332.800 1.935 2018 276.300 121.400 397.700 2.071 Die Durchschnittskosten pro bewilligtem Fall sind in den Jahren 2014 – 2017 gesunken. Im Gegensatz dazu ist im Jahr 2018 ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Ursächlich hierfür sind unter anderem im Jahr 2017 angepasste hoheitliche Gebühren der Friedhofsverwaltung sowie Bestattungskosten der Bestattungsunternehmen, die bei SHA in 2018 voll zum Tragen kom- men. Nach Rücksprache mit SHA haben die deutlich kostenintensiveren Bestattungen (z.B. religiöse Gründe) im Vergleich zu einer ortsüblichen einfachen Bestattung ebenfalls zugenom- men. Aufgrund der Komplexität und der nicht alltäglichen Sachbearbeitung im Bereich der Grundsi- cherungsleistungen wurde die Fallbearbeitung Bestattungskosten in der Abteilung für über- greifende Aufgaben (SHA/1-2) zusammengeführt. Die Prüfung hat gezeigt, dass grundsätzlich eine ordnungsgemäße Sachbearbeitung erfolgt. In lediglich einem Fall war eine Feststellung zu treffen. Mit der Stellungnahme von SHA am 26.03.2019 haben sich die Prüfungsfeststellungen erle- digt. 2.2.8 343100 Betreuungsleistungen – Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt (SHA) Prüfung des Jahresabschluss 2018 Prüfungsbericht vom 12.06.2019 Geprüft wurde das Produkt 343100 ´Betreuungsleistungen´. Hierbei wurden im Rahmen der Verwaltungsprüfung die Leistungen nach dem Betreuungsrecht betrachtet. Insbesondere wurde hinterfragt, welche Maßnahmen unter diesem Produkt subsumiert sind und welche Rechtsgrundlagen zugrunde liegen. Dabei wurden vor allem ein ordnungsgemäßes und zei t- gerechtes Handeln zur Unterstützung des Betreuungsgerichtes, die Beratung von Bürgern so- wie die Koordination des Betreuungswesens begutachtet. SHA hat hierfür eine Liste von ins- gesamt 3.375 Vorgängen im Jahr 2018 zur Verfügung gestellt. Daraus wurden 17 Fälle von erforderlichen Stellungnahmen für Neu - bzw. Wiederholungsanträge an das Betreuungsge- richt als Stichprobe herausgezogen. 188 Seite 20 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Vereinfachte Darstellung des gerichtlichen Verfahrens zur Bestellung eines Betreuers: Die Prüfung hat gezeigt, dass das Leistungsangebot der Betreuungsstelle in Nürnberg insge- samt sehr komplex ist. Die Aufbau- und Ablauforganisation sind dabei in sich schlüssig und nachvollziehbar. Neben der Sachverhaltsaufklärung als Betreuungsgerichtshilfe wird seitens der Betreuungsstelle entsprechend der gesetzlichen Vorgaben auf die Vermeidung von recht- lichen Betreuungen durch die verstärkte Vermittlung ´anderer Hilfen´ hingearbeitet. Der Bestand oder die Schaffung von Doppelstrukturen hinsichtlich der anderen Hilfen konnte dabei vorliegend ausgeschlossen werden. Aus der Durchsicht der einzelnen Vorgänge konnte der Eindruck gewonnen werden, dass die Mitarbeiter die menschlich oft schwierigen Situationen mit sehr viel Einfühlungsvermögen und dem Ziel, für die Betroffenen eine adäquate Lösung zu finden, angingen. Die Benennung geeigneter Betreuer sowie die Mitteilung hinsichtlich des derzeitigen Umfangs der von diesen Personen berufsmäßig geführten Betreuungen erfolgte ausreichend. Eine do- kumentierte Auswahlentscheidung fehlte allerdings in den Unterlagen. Insgesamt positiv hervorzuheben ist die stets praxisnahe Verfahrensdauer bei betreuungsge- richtlichen Verfahren. Entsprechend der unterschiedlich ausdifferenzierten Aufgabentypen konnte eine zeitgerechte und korrekte Sachbearbeitung festgestellt werden. Die Prüfung hat gezeigt, dass die eingesetzten Fachkräfte stets verantwortungsbewusst vorgegangen sind. Die Notwenigkeit über fortwährend geschulte Mitarbeiter zu verfügen, zeigt sich nicht zuletzt auch an der erforderlichen Einschätzung von relevanten Krankheitsbildern der Betroffenen im Zusammenhang mit dem Betreuungsumfang. Zur Durchführung der Aufgaben der Betreu- ungsstelle werden derzeit zum überwiegenden Teil Sozialpädagogen beschäftigt. Insbeson- dere aufgrund der steigenden Komplexität des schnittstellenrelevanten Sozialrechts erscheint aus Sicht des Rpr einen ´Stellenmix´ aus Sozialpädagogen und juristischem bzw. Verwal- tungspersonal durchaus sinnvoll. Der rechtliche Rahmen hierfür ergibt sich dabei aus § 9 Alt. 2 Betreuungsbehördengesetz (BtBG). Dem gesetzlichen Auftrag der Öffentlichkeits - und Zusammenarbeit im Rahmen des Betreu- ungswesens wird durchdacht und fortwährend nachgekommen. Als außerordentlich beispiel- haft ist dabei u.a. der mediale Gebrauch von www.gesetzliche-betreuung-nbg.de und dem ei- 189 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 21 von 118 genem YouTube-Kanal hervorzuheben. Darüber hinaus kann aufgrund der regelmäßig statt- findenden Arbeitskreise (Teilnehmer u.a. Betreuungsgericht, Betreuervertretung, Vereine, Po- lizei, Gesundheitsamt, ASD und Klinikum) eine funktionierende Zusamm enarbeit/Netzwerk- pflege bestätigt werden. Auffälligkeiten zeigten sich im Rahmen der Prüfung insbesondere bei der Entwicklung der Per- sonalkosten. Hier erfolgte entsprechend mit Umsetzung des Artikelgesetzes ´Gesetz zur Stär- kung der Funktionen der Betreuungsstelle´ zum 01.07.2014 eine deutliche Aufstockung des Personals und damit auch der Personalaufwendungen. Mithin stiegen die Personalkosten um rund 372.000 Euro auf insgesamt 807.346,15 Euro im Jahresvergleich von 2014 zu 2018. Im Weiteren ist aufgrund der schlussfolgenden Forderungen nach einem Mehr an Beratungen und betreuungsvermeidenden Hilfen auch mit einem Anstieg der Aufwendungen für u.a. Leis- tungen nach §§ 67 ff. SGB XII zu rechnen. Den mit Abstand größten Aufwandsposten des Produktes stellen die Personalkosten dar. Mit- hin ist eine Steigerung der Personalkosten um rund 372.000 Euro auf insgesamt 807.346,15 Euro im Jahresvergleich von 2014 zu 2018 festzustellen. Die Aufstockung gemäß der Ist-Besetzung um 4,55 VK ist dabei auf die Zuweisung zusätzlicher Aufgaben der Betreu- ungsstelle durch das zum 01.07.2014 in Kraft getretene ´Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde´ zurückzuführen. SHA hat mit Wirkung zum 14.06.2019 entsprechend abschließend Kenntnis vom Prüfungsbe- richt genommen. 2.2.9 363300, 363301 sowie 363600 Erziehungsbeistandschaft nach §§ 30, 35 a SGB VIII – Amt für Kinder, Jugendliche und Familien – Jugendamt (J) Prüfung des Jahresabschlusses 2017 Prüfungsbericht vom 30.01.2019 Geprüft wurde die Leistung der Erziehungsbeistandschaft als ambulante Hilfe innerhalb der hierfür einschlägigen Produkte nach 363300 ´Hilfe zur Erziehung´, 363301 ´Eingliederungs- hilfe´ sowie 363600 ´Ambulante Hilfen´. Hierbei wurden insbesondere die Ordnungs - und Rechtmäßigkeit sowie die Nachvollziehbarkeit und Nachhaltigkeit der Hilfegewährung begut- achtet. J hat hierfür eine Fallliste von gewährten Erziehungsbeistandschaften der letzten Jahre (Zeitraum 01.01.2013 bis 19.09.2018) zur Verfügung gestellt. Daraus wurde eine zufällige Stichprobe von 14 Fällen herausgezogen. Entsprechend der geregelten Zuständigkeiten wa- ren hierfür Akten/Unterlagen des Allgemeinen Sozialdienstes (J/B3) sowie der Wirtschaftlichen Jugendhilfe (J/B4-4) einzusehen. 190 Seite 22 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Vereinfachte Darstellung der Gewährung von Erziehungsbeistandschaft unter Einbeziehung der Aufgabendurchführung mittels freier Träger: Ausgangspunkt für die zu leistende Hilfe ist, aufgrund ihrer zu erwartenden Dauer gemäß § 36 Abs. 2 SGB VIII, stets die Ausgestaltung eines Hilfeplans. Die Vorgaben dieses Verfahrens sehen dabei die regelmäßige Prüfung der Leistung auf Geeignetheit und Notwendigkeit vor. Die Prüfung von 14 Fallakten hat gezeigt, dass vorliegend die erforderlichen Vorgaben einge- halten wurden. Die Hilfepläne wurden entsprechend erstellt. Hilfeplangespräche fanden regel- mäßig statt. Die Handlungsschritte zeigten dabei transparent den jeweiligen Sach- und Leis- tungsstand an. Besonders positiv ist hier die Plausibilitätsprüfung der gewählten Hilfeart durch die Wirtschaftliche Jugendhilfe hervorzuheben. Weitere Prüfungspunkte waren überdies die Zuständigkeit, der Leistungsumfang, die Hilfepla- nung, die Kosten und Dauer sowie die Wirksamkeit der Maßnahme. Eine regelmäßige Prüfung der Geeignetheit und Notwendigkeit wurde zeitgerecht vorgenom- men. Bei gegebener Mitwirkungs bereitschaft konnten in sieben Fällen in relativ kurzer Zeit gute Ergebnisse erzielt werden. Gleichwohl kam es auch zu Abbrüchen seitens der Klienten oder Personensorgeberechtigten. Auch stellte sich in einem Fall heraus, dass die Hilfe als gescheitert zu bewerten ist. In weiteren Fällen erfolgten ein Zuständigkeitswechsel zugunsten eines anderen Jugendhilfeträgers, eine Umwandlung der Leistung in die Sozialpädagogische Familienhilfe oder direkt im Anschluss die Erziehung in einer Tagesgruppe. In der Folge ist festzuhalten, dass für einen Großteil der Klienten keine weiteren Hilfen mehr erforderlich wa- ren und sich die gewährte Hilfe als passend erwies. Die Obergrenze der Hilfe ist entsprechend der ´Nürnberger Regelung´ auf 90 Fachleistungs- stunden begrenzt. Bei allen geprüften Fällen wurden die jeweils gültigen Fachleistungsstun- densätze (inkl. Ausfallzeiten) korrekt in Anwendung gebracht und entsprechend richtig ge- bucht. Hinsichtlich der Festsetzung des Fachleistungsstundensatzes stellte sich seitens Rpr die Frage, inwieweit die fortlaufende Festsetzung der Höhe der Fachleistungsstundensätze (FLS) in den Zuständigkeitsbereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfe fällt. Unstrittig hierbei ist, dass das Aushandeln des Entgeltsatzes und die vorbereitenden Arbeiten als Geschäft der laufen- den Verwaltung gesehen werden, nicht jedoch aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung in finanzieller Hinsicht der/die endgültige Beschluss/Bewilligung der Entgelthöhe durch den 191 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 23 von 118 Stadtrat oder JHA. Rpr bat daher um eine weiterführende Erläuterung, weshalb die nachfol- genden Entgeltanpassungen sei dem Jahr 2008 in rein nachrichtlicher Form im ´Standardbe- richt zur Entwicklung der Hilfen zur Erziehung´ dem JHA zugeleitet wurden. Mit Stellungnahme vom 21.02.2019 zeigt J an, dass das Aushandeln des FLS-Satzes als Geschäft der laufenden Verwaltung betrachtet wird und der JHA mittels des Jugendhilfestandardberichtes über Kos- tensteigerungen im Allgemeinen informiert wird. Mit der Stellungnahme bleibt allerdings wei- terhin die Frage der endgültigen Beschlussfassung bzw. Bewilligung der FLS-Sätze aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung in finanzieller Hinsicht unbeantwortet, vgl. hierzu Nr. 3.2. 2. Allgemeine Finanzwirtschaftsbestimmungen der Stadt Nürnberg. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass, mit Bl ick auf die gebotene Rechtssicherheit, die seit dem Jahr 2016 bei RA laufende Anfrage bezüglich der Vergaberechtsrelevanz von Sozi- alleistungen zum Abschluss gebracht wird. Entsprechend der Stellungnahme sind weitere Ge- spräche mit RA erforderlich. J befindet sich demzufolge noch auf dem Stand aus dem Jahr 2016. 2.2.10 366100 Kommunale Einrichtungen der Jugendarbeit – Amt für Kinder, Jugendliche und Familien – Jugendamt (J) Prüfung der Kinder- und Jugendhäuser Prüfungsbericht vom 03.07.2019 Gegenstand der Prüfung war eine stichprobenartige Prüfung der Kinder - und Jugendhäuser (KiJH) als Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Hierbei waren insbesondere die Einnahmen und Ausgaben sowie Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit maßgebend. Vor Ort wurden die Räumlichkeiten begutachtet und der tägliche Betrieb erörtert. Von den 18 städtischen Einrichtungen wurden vier zur Prüfung herangezogen. Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und ge meinschaftsfähigen Persönlichkeit (§ 1 Abs. 1 SGB VIII). Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Ju- gendarbeit zur Verfügung zu stellen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Die Offene Kinder - und Jugendarbeit ist als P flichtaufgabe der Kommune ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Infrastruktur. Nach § 79 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII soll von den für die Jugendhilfe bereitgestellten Mitteln ein angemessener Anteil für die Jugendarbeit verwendet werden. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit zeichnet sich durch Offenheit, Freiwilligkeit, Geschlech- tergerechtigkeit und weitere Grundsätze aus. Sie ist nicht nur für alle Kinder und Jugendlichen ohne Einschränkungen offen, sondern auch in Bezug auf i hre Ergebnisse und Prozesse der Jugendarbeit. Es werden lediglich die Rahmenbedingungen vorgegeben. Sämtliche Angebote basieren auf der freiwilligen Teilnahme von Seiten der Kinder, Jugendlichen und jungen Er- wachsenen. 192 Seite 24 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Ein KiJH definiert sich gem. dem Leitbild der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wie folgt: • Zielgruppe sind Kinder ab sechs Jahren, Jugendliche und junge Erwachsene in der Regel bis 21 Jahren und darüber hinaus bis 27 Jahren, • grundsätzlich offen für alle, • idealtypisches Raumprogramm mit einer Mindestnutzfläche von 400 qm mit Mehrzweck- raum, zwei Gruppenräume, eine Werkstatt, eine Cafeteria mit Küche, Büro, sanitäre An- lagen, Abstellräume und optionale Musikübungsräume, Funktionsräume und Außenflä- chen, • personelle Ausstattung mit mindestens drei Planstellen in Vollzeit (Leitung Sozialpäd. und zwei Erzieher/- innen), • für den laufenden Betrieb und die Ausstattung sollen ausreichende Mittel zur V erfügung gestellt werden, • pädagogische Dienstleistungen wie z.B. Veranstaltungen, Alltagstreff für jun ge Men- schen, Projekte, Beratung, • Zweckerfüllung für die Zielgruppen durch z.B. Treffpunkt, Freizeitangebote, Musik, Sport, Inanspruchnahme der Räumlichkeiten. Gesamtbudget der 18 Kinder- und Jugendhäuser 366100 Kommunale Ein- richtungen der Jugendar- beit - KIJH 2015 Euro 2016 Euro 2017 Euro 2018 Euro Veränderung 2015 – 2018 % K1 Erträge 150.579 149.175 140.981 144.926 -4% K1 Aufwendungen 442.845 465.134 472.375 459.163 4% K 1 - Sachbudget -292.266 -315.959 -331.394 -314.237 8% K 2 - Personalbudget-Aktive -2.890.840 -3.248.389 -3.663.682 -3.557.693 23% K 4 - Interne Leistungsb. -995.846 -999.738 -940.988 -1.025.802 3% K 5 - Sonstiges -158.945 -197.666 -177.293 -184.494 16% Gesamt -4.337.897 -4.761.752 -5.113.358 -5.082.227 17% Bezogen auf die insgesamt 18 Kinder - und Jugendhäuser belief sich der Aufwand im Jahr 2018 im Gesamtergebnis auf 5,08 Mio. Euro. Die Einnahmen aus Vermietung, Verkauf, Zu- wendungen, Spenden und Beiträgen liegen mit rd. 145.000 Euro deutlich unter den Gesamt- kosten der Einrichtungen. Den größten Anteil zu den Kosten trägt das K2 Budget (Personal- kosten) bei, das im Betrachtungszeitraum auch die höchste Steigerungsrate aufweist. Im Rahmen der Prüfung wurden alle vier KiJH besucht. Dabei wurde deutlich, dass durchaus erhebliche Unterschiede zwischen den Einrichtungen vorhanden sind. Diese zeigen sich ins- besondere in den Räumlichkeiten, der Gebäudestruktur, der Ausstattung und den administra- tiven Aufgaben. Die Schwerpunkte liegen in sämtlichen Einrichtungen auf der pädagogischen Arbeit im Rahmen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Die Personalausstattung ist hierauf entsprechend abgestimmt. Neben der pädagogischen Arbeit sind insbesondere Verwaltungs- aufgaben in den KiJH gegeben. 193 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 25 von 118 Nutzungszahlen Einrichtung KiJH Wiese KiJH Glockenhof KiJH Geiza KiJH Klüpfel NT3 2014 251 311 324 347 NZ4 2014 13.135 23.930 17.375 23.900 NT 2015 243 286 318 337 NZ 2015 12.105 28.410 17.069 20.609 NT 2016 243 314 326 365 NZ 2016 13.780 31.200 17.284 26.120 NT 2017 208 308 292 359 NZ 2017 9.170 34.020 17.328 27.049 NT 2018 248 317 312 279 NZ 2018 11.632 32.544 18.865 17.547 Nutzer pro Tag 2018 47 103 60 63 Die Nutzungszahlen beim KiJH Klüpfel sind aufgrund der Baumaßnahmen im Jahr 2018 deut- lich zurückgegangen, wogegen die Zahlen vom KiJH Glockenhof um rd. 10.000 Nutzer gestie- gen sind. Die deutliche Steigerung ist auf die Lage in der Südstadt, die Größe der Einrichtung und insbesondere auf die ab dem Jahr 2015 gestiegenen Zahlen der Flüchtlinge zurückzufüh- ren. Aufgrund von personellen Engpässen im KiJH Wiese kam es im Jahr 2017 zu einem Rückgang der Nutzungszahlen. Wesentliche Feststellungen • Nicht in jeder Einrichtung sind die Nutzungsentgelte veröffentlicht. Jede Festlegung einer Gebühr erfolgt individuell nach Maßstäben der Einrichtung. Aus Sicht von Rpr ist eine einheitliche Veröffentlichung der Entgelte zu veranlassen. • In den geprüften Einrichtungen sind die Anlagegüter nicht in jedem Fall entsprechend do- kumentiert, in einigen Fällen waren die Anlagegüter nicht mehr vorhanden. • Bistroeinnahmen werden in allen geprüften Einrichtungen in unregelmäßigen Abständen (1 – 4 Wochen) gezählt und abgerechnet. Die hierfür verwendeten Einnahmelisten unter- scheiden sich in jeder Einrichtung deutlich. Die Nachvollziehbarkeit der Einnahmen ist in keiner Einrichtung gegeben. Teilweise werden die Bistroeinnahmen mit anderen Einnah- men vermischt und bei der Sparkasse eingezahlt. Der Wechselgeldvorschuss in den Bistrokassen ist sehr unterschiedlich und wird auf den Kassenlisten nicht dokumentiert. • Wenn für Einkäufe ein Vorschuss aus der Kasse entnommen wird, erfolgt häufig kein Hin- weis in der Kasse (Betrag, Datum, Person) bezüglich der Entnahme. In jeder geprüften Einrichtung ist die Kassenliste individuell geführt und oft nicht ausreichend dokumentiert. Der Zugang zu der Kasse ist grundsätzlich allen Mitarbeiter/- innen möglich. Eine entspre- chende Dokumentation (wer, wann, was) findet nicht statt. 3 NT = Nutzungstage 4 NZ = Nutzungszahlen 194 Seite 26 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg • Die Buchungsvorgänge werden einrichtungsübergreifend nicht immer auf dem entspre- chenden Sachkonto (einheitlich) gebucht. Einzelne Buchungen sind aus Sicht von Rpr einem falschen Sachkonto zugeordnet. Die KiJH sind im Rahmen der Offenen- Kinder- und Jugendarbeit ein wichtiges Instrument der Jugendhilfe. Die Prüfung hat gezeigt, dass der Fokus der Arbeit deutlich in der Jugendarbeit liegt und die geprüften Häuser hier wichtige und gute Arbeit leisten. Im Bereich der Verwaltung und Finanzen besteht durchaus Anpassungsbedarf. Gem. § 25 KommHV-Doppik sind Erträge und Einzahlungen vollständig zu erfassen. Die Kassensicher- heit in den Barkassen ist nicht gegeben. Zur Vereinfachung dieser Tätigkeiten sollten für alle Einrichtungen entsprechende Listen (für die Kassengeschäfte, das Inventar und die Abrech- nungen) zur Verfügung stehen und eine kassenrechtliche Dienstanweisung erlassen werden. Ebenso ist es aus Sicht von Rpr notwendig, die Einrichtungen häufiger in Augenschein zu nehmen. Kleinere Prüfungsfeststellungen wurden während der Prüfung besprochen. In der Stellungnahme vom 31.07.2019 folgt J den wesentlichen Feststellungen. Mit der Um- setzung einheitlicher Standarts in den KiJH wurde begonnen. 2.2.11 511020 Verkehrsplanung – Verkehrsplanungsamt (Vpl) Jahresabschluss 2018 Prüfungsbericht vom 17.07.2019 Das Verkehrsplanungsamt (Vpl) ist in Nürnberg als eine eigene Fachdienststelle für Planungs- prozesse des Verkehrs im Rahmen der Verkehrssicherungs - und -regelungspflicht sowie für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Mobilität im öffentlichen Raum zuständig. Zudem sind bei der Straßenverkehrsbehörde im Ver kehrsplanungsamt die Geschäftsführung der Unfall- kommission und der Örtliche Verkehrssicherheitsbeauftragte angesiedelt. Das Verkehrspla- nungsamt gliedert sich in die Amtsleitung, eine Stabsabteilung (Verkehrsrecht Vpl/SVR) und drei Fachabteilungen (Verkehrsmanagement Vpl/M, Straßenplanung Vpl/P, Verkehrstechnik Vpl/VT). Im Rahmen der Gründung des Servicebetriebes Öffentli cher Raum Nürnberg (SÖR) wurden Zuständigkeiten bzgl. dauerhafter Verkehrsregelungen (befristete Verkehrsmaßnahmen ver- bleiben bei SÖR/3) zu Ref. VI/Vpl, Abteilung Verkehrsrecht verlagert. Es wurden bei Vpl/SVR im Einzelnen verkehrsrechtliche dauerhafte Einzelanordnungen von Verkehrszeichen, Ver- kehrseinrichtungen bzw. Markierungen hinsichtlich gleichförmiger Vorgangsbearbeitung, Kommunikationsbeteiligter und Bearbeitungsdauer stichprobenartig begutachtet. Das Tätigwerden von Vpl/SVR erfolgt zumeist nach den gesetzlichen Vorgaben oder aufgrund von Beschwerden. Es ist eine Übersicht seit 1998 aller im Jahr bearbeiteten verkehrsrechtli- chen Anordnungen in einer Access-Datenbank bei Vpl gespeichert. Fast die Hälfte aller 2018 erfolgten Anordnungen wurden in einem Zeitraum von weniger als 1 Monat nach Rücklauf von SÖR als „ausgeführt“ im System gekennzeichnet. Der Ausführungszeitraum von 20 % Ver- kehrsanordnungen lag zwischen 1 und 2 Monaten und etwas mehr als ein Drittel dauerten mehr als 2 Monate bis zu einem dreiviertel Jahr (teils witterungsbedingte Verschiebungen, Abhängigkeiten von Fremdbeauftragungen, Vpl interne Prüfungen). Zudem war bei etwa 22 % der Anordnungen kein Ausführungsdatum dokumentiert , wenngleich ein Umsetzen größten- teils versichert wurde. Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt, die Daten in der Datenbank zu aktualisieren und dort Nachfragen zu langen Bearbeitungsdauern bzgl. Aus führung kenntlich zu machen. 195 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 27 von 118 In den stichprobenartig ausgewählten heterogenen Fällen gab es keine zu beanstandenden Auffälligkeiten. Es war eine einheitliche Sachbearbeitung festzustellen. Die Sachverhalte wa- ren durch beigefügte Schriftverkehre nachvollziehbar, es lagen teils ausführliche Begründun- gen mit Abwägung aller Belange vor (Ermessensentscheidung von verkehrsrechtlichen An- ordnungen). Auf außenstehende Hinweise hatte man immer zeitnah reagiert und an SÖR m.d.B.um Vollzug der Anordnung weitergeleitet. Aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes steht auch die anordnende Dienststelle in der Ver- pflichtung, die Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen zu prüfen. Bei SVR war allerdings keine stringente Systematik bei den Nachkontrollen als Internes -Kontroll-System erkennbar. Notizen zu teils nachträglichen Kontrollgängen finden sich nicht in der Access -Datenbank, sondern in den jeweiligen Straßenakten. Ziel sollte eine schnelle und unkomplizierte Übersicht von SVR festgelegten und nach Ausführung bereits überwachten verkehrsrechtlichen Anord- nungen sein, um gezieltere Nachkontrollen initiieren und ggf. Synergieeffekte bei Außendiens- ten nutzen zu können. Die Notwendigkeit der Nachkontrollen und Kurznotizen der Ergebnisse zumindest bei den priorisierten Fällen in der Access-Datenbank werden laut Stellungnahme von Vpl künftig zugesichert. Die Ertragsstruktur des konsumtiven Produktes Verkehrsplanung ist begrenzt und kaum be- einflussbar, da bei Vpl keine Leistungserbringung direkt in Abrechnung mit Bürgern stattfindet. Eine Gegenüberstellung der Aktivpersonalkosten insgesamt (2018 rund 3,6 Mio. Euro) und des K1 Sachbudgets (2018 rund 136 TEuro) lässt erkennen, welche Bedeutung der Einsatz der personellen Kompetenzen für die Verkehrsplanung hat . Die Vergütungen für Leistungen Dritter sind im Verhältnis die größten finanziellen direkten Kostenauswirkungen für das Produkt Verkehrsplanung, weshalb diese ebenfalls Gegenstand der Prüfung waren . Es wird entspre- chend der Vorgabe von Rpr laut Aussage von Vpl zukünftig darauf geachtet, insbesondere Markterkundungen, das Vergabeverfahren sowie die Begründung der einzelnen Entscheidun- gen schriftlich und nachvollziehbar festzuhalten und einen Wettbewerb durchzuführen. Die entgegengebrachte Begründung, dass bei eiligen Aufgaben und speziell benötigten Fachwis- sen die Einholung von 3 Angeboten schwierig sei, wird von Rpr zur Kenntnis genommen, ent- bindet aber nicht von den vergaberechtlichen Vorschriften. Die Prüfung der Einhaltung der für die Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grund- sätze bezogen auf das K1 Sachbudget insgesamt erwies sich weitestgehend als unauffällig. Der Planansatz 2018 wurde deutlich um rund 156.000 Euro unterschritten, was zweckgebun- denen Planungen, die nicht oder nicht vollumfänglich umgesetzt wurden und in Abstimmung mit Stk ins Folgejahr übertragen werden, geschuldet ist. Die richtige Zuordnung der Kosten gemäß Kontierungsrichtlinie zum Sachkonto „Gästebewirtung“ wird von Vpl in Zukunft berück- sichtigt. Vpl räumt in ihrer Antwort zudem ein, einzig das für jede Dienststelle ab 2019 bereit- gestellte Budget für Gemeinschaftsveranstaltungen zu nutzen. In der Prüfung wurde von Rpr angemerkt, dass der Stadtrat das Budget in Form von Finanzmitteln im Rahmen des Produkt- haushalts ausschließlich für dessen Leistungszweck zur Verfügung stellt (Budgethandbuch 2.1.1). Demnach ist eine Finanzierung für Betriebsausflüge bislang nicht impliziert gewesen. Der Zweck von Gemeinschaftsveranstaltungen wurde seitens Rpr nicht in Frage gestellt. 196 Seite 28 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Insgesamt kann bei Vpl eine ordentliche Wirtschaftsführung des einzigen Produktes und eine ernsthafte Herangehensweise an ein Finanzcontrolling festgestellt werden. Die Dienstleistung Verkehrsplanung kommt dem Bürger durch die vorliegende Infrastruktur und die vielfältigen Möglichkeiten von Verkehr unmittelbar zugute. Demnach ist ggf. eine Einbindung der Öffent- lichkeit in Verkehrsprojekte und die offene Vermittlung der Handlungen Vpl‘s nach außen von entscheidender Bedeutung. Es zeigte sich insgesamt eine lösungsorientierte Verständigung nach außen. Die große Anzahl an externen Anliegen ( ca. 1.000 im Jahr ) spiegeln auch den Bedarf an Mitsprache wider. Information und Kommunikation sind auch für die Umsetzung aller internen Kontrollziele von wesentlicher Bedeutung. Positiv beurteilt wird demzufolge der fort- währende amtsinterne Austausch. Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt, zumindest ergeb- nisrelevante Aussagen interner Besprechungen schriftlich festzuhalten. 2.2.12 573010 Marktwesen – Marktamt und Landwirtschaftsbe- hörde (ML) und 111730 Sondernutzungen – Liegenschafts- amt (LA) Prüfung Wochenmarkt Hauptmarkt und Sondernutzun- gen Prüfungsbericht vom 05.11.2019 Erkenntnisse vergangener, voneinander unabhängiger Prüfungen im Bereich der Märkte und der Sondernutzungen haben dazu geführt, die entsprechenden Verknüpfungen des Wochen- marktes Hauptmarkt mit den Sondernutzungen Verkaufs - und Imbissstände der Altstadt aus dem Geschäftsjahr 2018 zu prüfen. Die Prüfungsfeststellungen wurden am 04.11.2019 zu- sammen mit Ref. VII, ML, LA, und OA (Ordnungsamt) besprochen. Bei der Stadt Nürnberg wird zwischen den Standbetreibern der Marktflächen inkl. der Aus- weichflächen bei Verlegung (Abhalten des Wochenmarktes nach der Marktsatzung) und Son- dernutzern (von Brezenverkaufs-, Verkaufs-, und Imbissständen nach der Sondernutzungs- satzung) unterschieden. Das Marktamt führt als Veranstalter den Wochenmarkt auf dem Hauptmarkt durch, der gemäß § 69 Gewerbeordnung (GewO) als Veranstaltung ganzjährig festgesetzt ist. Für die Benutzung des Marktes sind Gebühren gemäß der Marktgebührensatzung zu entrichten, die im Produkt Marktwesen bei ML verbucht werden. Das Aufstellen von Verkaufs - oder Imbissständen stellt straßenverkehrsrechtlich eine Son- dernutzung dar [Art. 53 Nr. 2 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) und § 1 Nr. 4 Sondernutzungssatzung (SNS)]. Für Sondernutzungen ist in der Regel eine Erlaubnis vom Liegenschaftsamt erforderlich. Nachdem der Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) für den Bau und die Unterhaltung der Straßen als Straßenbaulastträger verantwortlich ist, stehen diesem gemäß BayStrWG alle Sondernutzungsgebühren zu und werden von LA an SÖR umgebucht. 2018 beliefen sich die Marktgebühreneinnahmen bei über 40 Dauerzulassungen für den Wochenmarkt Hauptmarkt auf rund 172 TEuro. LA erzielte mit insgesamt ver gleichbaren 28 Sondernutzungen im Altstadtbereich Einnahmen i.H.v. rund 413 TEuro. Sowohl für den Wochenmarkt Hauptmarkt, als auch für Sondernutzungen wurden städtische Satzungen als Regelungswerk erlassen und als Prüfungsgegenstand miteinander verglichen. Eine Gegenüberstellung der Wochenmarkt - und der Sondernutzungssatzung einschließlich der Bescheide zeigte u.a. unterschiedliche Regularien bei vergleichbaren Leistungen. 197 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 29 von 118 Nachfolgende Tabelle zeigt auch unterschiedliche Festlegungen bei der Berechnung der Ge- bühren. Gebührenhöhe Marktamt und Landwirtschaftsbehörde Liegenschaftsamt Höhe Basisgebühr je m² und Monat Einheitlich für den Wochenmarkt (sowohl lo- kal als auch bzgl. Warengruppen) Gebühr für selbstvermarktende Erzeugerin- nen und Erzeuger (6,72 Euro netto) Gebühr für Händlerinnen und Händler (9,47 Euro netto) Grundsätzlich unterschiedlich je nach Zugehörigkeit Straßengruppe 1, 2, 3 oder Art des Standes Gleiche Gebühr für Verkaufsstände/automaten/container (20 Euro, 32 Euro, 45,50 Euro je nach Straßengruppe) aber die Gebühr für Brezenverkaufsstände pauschal (inner- halb der Altstadt 94,60 Euro) und die Gebühr für Imbissstände pauschal (innerhalb der Altstadt 240 Euro) Zuschläge auf Basisge- bühr 50% Eckzuschlag 50%, 100%, 200%, 300% je nach Stra-ßengruppe und Hausnummer Wesentliche Feststellungen folgender unterschiedlicher Regularien • Es ist festzustellen, dass die Gebührenhöhen deutlich differieren. Bei den durch die Son- dernutzungen beeinträchtigten Flächen im Altstadtbereich wird zudem größtenteils mit der Straßengruppe 3 und einem 300 %-igem Zuschlag zur Basisgebühr kalkuliert, so dass sich eine Monatsgebühr je m² von 378,40 Euro (Brezenverkauf), 182 Euro (Verkaufs- stände) und 960 Euro (Imbissstände) errechnet. Demgegenüber steht die von ML z.B. von Händlern vereinnahmte Monatsgebühr je m² von 11,27 Euro inkl. MwSt. (ohne Eckzu- schlag). Die Abweichungen bei den Berechnungen der Gebühren sind bedingt durch un- terschiedliche Rechtsgrundlagen der Gebührensatzungen. Die Marktgebührensatzung wird aufgrund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) erlassen, wo- rin u.a. vorgegeben wird, dass das Gebührenaufkommen die ansatzfähigen Kosten de- cken sollen (sog. kostendeckende Einrichtung ML). Die Sondernutzungsgebührensatzung basiert auf Art. 18 Abs. 2 a BayStrWG, der u.a. den Gemeinden bzgl. Höhe der Sondernut- zungsgebühren durch Satzung ein Ermessen einräumt. Anders als die Gebühren nach der Marktgebührensatzung, können und sollen mit den Sondernutzungsgebühren auch über eine bloße Kosten deckung hinaus, wirtschaftliche Vorteile, die mit der Sondernut- zung verbunden sind, abgeschöpft werden. • Die Sondernutzungserlaubnis gilt nur im Zusammenhang mit anderen erforderlichen Ge- nehmigungen, insbesondere des Ordnungsamtes, der Bauordnungsbehörde, w ohinge- gen bei ML der Zulassungsbescheid ohne andere Genehmigungen gilt. • Eine Stromversorgung der Wochenmarktstände kann mit ML direkt über gesonderte Ver- einbarung und Zahlung einer Strombereitstellungsgebühr abgeschlossen werden, wäh- rend dies LA für die Sondernutzungen nicht anbietet. • Aufgrund der Bedeutung des Marktes bzgl. Daseinsversorgung haben die Beschicker an- ders als die Sondernutzer grundsätzlich die Pflicht am Markttag ihren Stand zu öffnen. 198 Seite 30 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg • Bei ML erfolgt die Gebührenanpassung aufgrund betriebswir tschaftlicher Notwendigkeit (Kostendeckung). Die Anpassung der Sondernutzungen bei LA basiert auf den Einzelhan- delsindexwert (ohne Kraftfahrzeuge) von mind. 1 %. • Die Wochenmarktsatzung kennt bislang keine Unterscheidung der Warengruppen, wohin- gegen bei LA durchaus Differenzierungen vorgenommen werden. Bei ML werden in der Arbeitsgruppe „Wochenmärkte“ derzeit Differenzierungen der Warengruppen erarbeitet. • Es gibt unterschiedliche Richtlinien im Bereich der Altstadt (Gestaltungsrichtlinie Wochen- markt ML, Sondernutzungsrichtlinie Altstadt LA). Im Jahr 2018 wurde der Wochenmarkt Hauptmarkt an 139 Tagen für anderweitige Veranstal- tungen freigegeben, wodurch eine Verlegung in die Fußgängerzone (Lorenzkirche, Königs- straße und weitere) erfolgte. Davon sind 109 Verlegungstage, welche durch von ML veranstal- tete Spezialmärkte (Oster-, Herbst-, Christkindles-, und Trempelmärkte) zustande kamen. Den geringeren Anteil hatt en städtische Veranstaltungen (14 Tage) oder Veranstaltungen Dritter (16 Tage). Eine Verlegung im Bereich der Sondernutzungen gibt es in dieser Form aufgrund fehlender Ausweichflächen nicht. Der Wochenmarkt als Veranstaltung und damit verbunden der Marktplatz auf dem Hauptmarkt sowie die Verlegungsfläche werden nach § 69 GewO von der Genehmigungsbehörde OA auf Antrag des Veranstalters mit Bescheid festgesetzt. Es konnten Bescheide aus den Jahren 1973, 1974 und 1984 vorgelegt werden. In den letzten 35 Jahren gab es hierzu keine Ände- rungen mehr. Wesentliche Feststellungen im Zusammenhang mit der Verlegung des Wochenmarktes • Auf der Verlegungsfläche kann kein Strom bereitgestellt werden. • Im Laufe der Prüfung konnten keine ordnungsgemäß abgelegten Vermessungsprotokolle vorgelegt werden. Jedoch wurde die Überwachung der Verlegungsfläche in der Bespre- chung mündlich bestätigt (zuletzt erfolgt Dezember 2018). Die entsprechende Dokumen- tation wird seitens ML nachgereicht. • Nach Aussage von ML soll bzw. kann die Verlegungsfläche insgesamt, wie auch im Ein- zelfall in den Bescheiden erwähnt aus Platzmangel meist kleiner sein. Ein anteiliger Erlass der Zulassungsgebühr für die Zeit der Verlegung ist Rpr nicht bekannt. ML sicherte zu, dass bei der kommenden Gebührenerhöhung etwaigen Ungleichbehandlungen aufgrund der Verlegung entgegengewirkt wird (u.a Strom- und Eckzuschlagsberechnung). • Die 1973 zunächst versuchsweise festgesetzte Nordseite der Lorenzkirche wurde nach Beschlussfassung des Rechts- und Wirtschaftsausschusses nicht mehr im Bescheid von 1974 endgültig und rechtsverbindlich festgesetzt. Die von Rpr festgestellten Widersprüch- lichkeiten von Bescheiden aus 1974 und 1984 wurde laut Aussage OA mit einem Bescheid aus 1982 korrigiert, der Rpr während der Prüfung nicht vorlag. Zudem stimmten die in den Bescheiden verbal beschriebenen Verlegungsflächen m it den beigelegten Lageplänen weder überein, noch spiegeln sie die tatsächlich belegte Verlegungsfläche wider. Außer- dem decken sich die in dem Bescheid der Verlegung von ML an die Markthändler aktuell genannten Ausweichflächen ebenfalls nicht mit den genehmigten Flächen von OA. Die beteiligten Dienststellen befürworteten einstimmig eine nach 35 Jahren aktualisierte, zu- sammenfassende gewerberechtliche Festsetzung inkl. einer der tatsächlichen Fläche ent- sprechenden Abbildung. 199 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 31 von 118 Weitere allgemeine wesentliche Prüfungsfeststellungen • Bei der stichprobenartigen Begutachtung von Verkaufs - und Imbissständen als Son- dernutzungen wurde festgestellt, dass die Gebühren der Bestandskunden auch abwei- chend von der Sondernutzungsgebührensatzung erhoben werden. Für Rpr ist es nicht eindeutig nachvollziehbar, dass hier der in der Sondernutzungsgebührensatzung nur für Rahmensätze festgehaltene Ermessensspielraum angewendet wird (§ 2 Sondernut- zungsgebührensatzung der Stadt Nürnberg). LA räumt dies bei der Besprechung ein und wird eine Prüfung und ggf. Abänderung der Berechnungen veranlassen. • Zwischen ML und LA finden jährlich verschiedene Leistungsverrechnungen u.a. wegen der Belegung des Hauptmarktes statt. So leistet ML an LA eine jährlich gleichbleibende Mietzahlung für die Nut zung des Hauptmarktes von 10.225,80 Euro. Für die Sondernut- zungserlaubnisse (Tisch- und Stuhlaufstellungen) auf dem Hauptmarkt erhält ML entspre- chend der jeweils aktuellen Sondernutzungsgebührensatzung anteilige Ausgleichszahlun- gen (2018: 23.685,75 Euro). Für beide Verrechnungen liegen keine schriftlichen Verein- barungen unter Einbeziehung von SÖR vor oder konnte die Grundlage der Berechnung erläutert werden. Künftig wird eine einvernehmliche, transparente und schriftlich fixierte Abstimmung aller Beteiligten zugesagt. • Die Prüfung von Einzelfällen bei ML hat Beanstandungen bezüglich Vollständigkeit der Akten und Gebührenberechnung des Eckplatzzuschlages ergeben. • Hinsichtlich der straßenverkehrsrechtlichen Wertung des Wochenmarktes als Sondernut- zung hat sich aus Sicht von Rpr als Ergebnis herausgestellt, dass nicht automatisch mit einer Marktfestsetzung die Sondernutzungserlaubnis entfällt. Somit schließt die Festset- zung nach § 69 GewO diese weder ein noch macht sie eine solche entbehrlich. LA und ML konnten sich zusammen mit Rpr auf eine formlose Vereinbarung, in der die Befreiung von der Sondernutzungserlaubnis künftig schriftlich festgehalten wird, einigen. • Im Juli 2019 wurden als Bestandteil der Qualitätsoffensive Wochenmarkt Hauptmarkt neue Gestaltungsrichtlinien mit detaillierten Gestaltungselementen der Verkaufseinrich- tungen, deren Möblierung und Werbung für die Marktstände beschlossen. Im Gegensatz dazu wurde im Oktober 2019 durch Stadtratsbeschluss für die Sondernutzungen von LA eine Sondernutzungsrichtlinie Altstadt erlassen, welche sich nicht auf eine festgelegte Ge- staltung, sondern auf die einzudämmende Ausbreitung der Sondernutzungen bezieht. Beide Richtlinien haben zwar grundsätzlich eine Verbesserung und Vereinheitlichung des Altstadtbildes als Ziel, beinhalten aber unterschiedliche Betrachtungsweisen. Die geson- dert zu sehenden Verkaufsstände der Stadt Nürnberg als Veranstalter einerseits und Ge- nehmiger von Sondernutzungen andererseits wurden deshalb bewusst durch getrennte Richtlinien geregelt. Dies begründet nach Erläuterung von LA, dass von den Regelungen der Sondernutzungsrichtlinie die vom Marktamt veranstalteten Wochen- und Spezial- märkte ausgenommen werden. Die Erlaubnisbescheide von LA enthalten umgekehrt al- lerdings den Passus „der Stand muss den auf den anderen Marktflächen (z. B. Haupt- markt) aufgestellten Ständen entsprechen“. Die Einhaltung der Gestaltungsrichtlinie auch bei den Verkaufs - und Imbissständen als Sondernutzungen wird demnach seitens LA überprüft und ggf. in der Sondernutzungserlaubnis konkretisiert. Die schriftlichen Stellungnahmen der Dienststellen zum Prüfbericht stehen noch aus. 200 Seite 32 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg 2.2.13 573010 Marktwesen und 555100 Landwirtschaftsbehördli- che Angelegenheiten – Marktamt und Landwirtschaftsbe- hörde (ML) Prüfung der Wirtschaftsführung Prüfungsbericht vom 14.02.2019 Für die Aufrechterhaltung des Betriebes des Marktamtes und der Landwirtschaftsbehörde (ML) sind eine Vielzahl verschiedenster Güter und Dienstleistungen zu beschaffen. Der Schwerpunkt dieser Prüfung der Wirtschaftsführung lag bei den Aufwendungen. Unter dem Begriff Aufwand versteht man im betriebswirtschaftlichen Sinn den bewerteten Verbrauch aller Güter (Waren und Dienstleistungen) in einer bestimmten Rechnungsperiode. Aufwand kann, muss aber nicht, gleichzeitig Auszahlungen, Ausgaben und Kosten umfassen. Im nachfolgenden Schaubild wird die Entwicklung der Aufwendungen von 2015 – 2018 darge- stellt. Bei der Betrachtung fällt auf, dass der Gesamtaufwand im Jahr 2016 geringer ausgefallen ist als in den übrigen Jahren. 2017 stieg die Summe der beiden Aufwendungen im Verhältnis zu 2016 wieder um 8,75 %. Ein Grund für den Anstieg im Jahr 2017 ist der Mehraufwand im Sicherheitsbereich durch Maßnahmen zur Abwehr von Terrorgefahr auf den Märkten. 2018 stiegen die Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr nochmals um 15,85 %. Hauptgründe sind Reparaturmaßnahmen am Volksfestplatz, sowie eine periodenfremde Rechnung von SÖR für die Reparatur an den Christkindlesmarkt Buden. Folgende Punkte waren Bestandteil der Prüfung: • 60 von insgesamt 1207 (5 %) Rechnungsbelegen aus dem Jahr 2017 • 10 Anlagen mit dem Aktivierungsdatum 2015 – 2017 • 10 Vergaben aus den Jahren 2016 – 2018 ,0 EUR 200000,0 EUR 400000,0 EUR 600000,0 EUR 800000,0 EUR 1000000,0 EUR 1200000,0 EUR 1400000,0 EUR 1600000,0 EUR 1800000,0 EUR 2000000,0 EUR 2015 2016 2017 2018 Entwicklung der Aufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Aufwendungen Sach- u. Dienstleistungen 201 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 33 von 118 Resümee ML bearbeitet eine Vielzahl von Rechnungen mit steigender Tendenz. Trotz der hohen Anzahl an zu bearbeitenden Rechnungen ist die Fehlerquote äußerst gering. Bei den Rechnungsbe- legen sowie beim Anlagevermögen gab es keine nennenswerten Beanstandungen. Auf eine angemessene Vergabedokumentation, sowie die rechtliche Notwendigkeit einer eigenständig durchgeführten Vergabe, ist s eitens der Dienststelle zukünftig konsequenter zu achten. Die Mängel wurden seitens ML mit der Stellungnahme vom 12.04.2019 größtenteils eingeräumt und deren Behebung zugesichert. 2.2.14 Künstlersozialversicherung Prüfung des Jahresabschlusses 2018 Prüfungsbericht vom 11.10.2019 Geprüft wurde die Abwicklung der Künstlersozialabgaben und Besteuerung der in Rechnung gestellten Honorare bei der Stiftung Staatstheater im Teilbereich außerhalb des Personalauf- wands. Mit der Einführung der Künstlersozialversicherung (KSV) am 01.01.1983 wurden die selbstän- digen Künstler und Publizisten in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung aufgenom- men. Wie Arbeitnehmer tragen Künstler und Publizisten nur die Hälfte ihrer Beiträge selbst. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss und eine Abgabe der Unterneh- men, die sog. Künstlersozialabgabe, finanziert. Künstler ist, wer Musik, bildende Kunst oder darstellende Kunst schafft, ausübt oder lehrt (§ 2 Satz 1 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), Informationsschrift Nr. 6). Publizist ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlicher Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt (§ 2 Satz 2 KSVG, Informationsschrift Nr. 6). Beim Staatstheater gliedern sich die Künstler in drei Gruppen: • spielzeitverpflichtete Künstler, die in den Theaterbetrieb eingegliedert und damit nichtselb- ständig sind, werden vom Personalwesen betreut und mit Hilfe des städtischen Abrech- nungsprogrammes SAP -HCM als sozialversicherungspflichtig abgerechnet und fallen nicht unter die KSV • Gäste und Aushilfen mit Sonderverträgen, die ebenfalls vom Personalwesen betreut, aber über das Abrechnungsprogramm DOPAS bei Th selbst abgerechnet werden. Deren Selb- ständigkeit bzw. Sozialversicherungspflicht muss im Einzelfall geprüft werden und sie fal- len ggf. unter die KSV • Künstler und Publizisten, die als nicht abhängig beschäftigte Arbeitnehmer auf freiberufli- cher Basis tätig werden, und ihre künstlerischen bzw. publizistischen Leistungen in Rech- nung stellen. Die Abrechnung und ggf. Feststellung der Künstlersozialversicherungspflicht erfolgt hier über das Rechnungswesen Die Stiftung Staatstheater als typischer Verwerter (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSVG) unterliegt der Abgabepflicht dem Grunde nach. Maßgeblich für die Erhebung der Künstlersozialabgabe ist allein der Sitz bzw. Tätigkeitsort des Verwerters. 202 Seite 34 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Die Prüfung beschränkt sich auf den Teil der abzuführenden Künstlersozialabgaben im Teil- bereich außerhalb des Personalaufwands, die auf die von Freiberuflern in Rechnung gestellten künstlerischen und publizistischen Leistungen entfällt. Bemessungsgrundlage der KSA sind alle in einem Kalenderjahr an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte (Zuflussprinzip - § 25 KSVG, KSVEntgV), unabhängig davon, ob die Künstler/Publizisten selbst der Versicherungspflicht nach dem KSVG unterliegen. Im geprüften Kontenbereich werden die relevanten Sachkonten durch die Fachabteilung aus- gewertet und nach EXCEL übertragen. Aus den für 2018 ausgewerteten über 600 Buchungen werden manuell die für die Künstlersozialabgabe relevanten Posten ermittelt. Es wurde eine Stichprobe von 20 Fällen gezogen. Die kleineren Feststellungen wurden bereits besprochen und werden ausgeräumt, die Sachbearbeitung wird bei Bedarf angepasst. Für den geprüften Teil der Konten außerhalb des Personalaufwands ist festzuhalten, dass eine vollständige Prozessautomatisierung der Datenermittlung nicht in Sicht ist. Auch wenn manu- elle Prozesse immer ein gewisses Fehlerpotential bergen, hat die Abteilung Rechnungswesen in Absprache mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ein Best-Practice-Verfahren ge- funden, um möglichst ordnungsgemäße Daten als Bemessungsgrundlage der Künstlersozial- abgaben zur Verfügung zu stellen. Eine Stellungnahme ist nicht erforderlich. 2.2.15 Dezentrale Erfassung zahlungsrelevanter Daten Prüfung des Jahresabschlusses 2017 Prüfungsbericht vom 15.04.2019 Vom Rechnungsprüfungsamt wurde im Jahr 2018 die dezentrale Erfassung von zahlungsre- levanten Daten im Tarifbereich in mehreren Dienststellen geprüft (siehe Bericht über die Prü- fung des Haushalts- und Wirtschaftsjahres 2017 – Punkt 2.2.14). Eine entsprechende Prüfung erfolgte beim Eigenbetrieb NürnbergBad. Geprüft wurden auch hier die unständigen Bezüge für Überstunden, Mehrarbeitsvergütungen und Rufbereitschaften sowie die leistungsorientierte Bezahlung auf Einhaltung der haushalts- rechtlichen Vorgaben hinsichtlich: • Feststellungs- und Anordnungsbefugnis • Belegzwang • Funktionstrennung • Vier-Augen-Prinzip Dabei ergaben sich ähnliche Verstöße wie bei den vier geprüften städt ischen Dienststellen. Festzustellen waren Verstöße gegen folgende Vorschriften: • KommHV-Doppik • Arbeitszeitgesetz • städtische Vorschriften und Anordnungen des Oberbürgermeisters 203 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 35 von 118 Weiterhin stimmten bei einer Mitarbeiterin die Daten der EXCEL-Arbeitszeitkarte nicht mit den Eintragungen im Abrechnungsprogramm überein. Alle NüBad-spezifischen Feststellungen wurden im Rahmen der Prüfung anerkannt und sind ausgeräumt. Zum weiteren Vorgehen bezüglich der übergreifenden Feststellungen aufgrund fehlender zentraler Vorgaben und technischer Möglichkeiten wird auf den Beitrag Nr. 2.4.3 im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik verwiesen. 2.3 Kassenprüfungen Bei der Stadtkasse und den als Teil davon eingerichteten Zahlstellen ist nach Art. 103 Abs. 5 Satz 2 GO i.V.m. § 3 Abs. 1 Kommunalwirtschaftliche Prüfungsverordnung (KommPrV) vom Rechnungsprüfungsamt jährlich jeweils mindestens eine unvermutete Kassenprüfung im Auf- trag des Oberbürgermeisters durchzuführen. Dies gilt auch für die nicht mit der Stadtkasse verbundenen 4 Sonderkassen bei den Eigenbetrieben Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg, NürnbergStift und Nürnberg- Bad sowie den dort eingerichteten 17 Zahlstellen. Aufgrund der unmittelbaren Verantwortlichkeit des Rechnungsprüfungsamtes bei Kassenprü- fungen gegenüber dem Oberbürgermeister (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GO) wird er dreimal jährlich über die Ergebnisse unterrichtet. 204 Seite 36 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg 2.4 Informations- und Kommunikationstechnik 2.4.1 Vorbemerkungen Die Prüfungstätigkeit im Bereich der Informations - und Kommunikationstechnik (IuK) er- streckte sich auf folgende Teilaufgaben: • Prüfung bereits eingesetzter IV -Verfahren und der Organisation des Betriebes auf Ord- nungsmäßigkeit, Funktionalität, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit sowie • Prüfung von Vergaben im IuK -Bereich und begleitende Prüfung im Rahmen von beson- deren Leistungen. Rpr prüft überwiegend begleitend – insbesondere durch die Mitarbeit in Projekt- und Arbeits- gruppen der Verwaltung – den ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Einsatz der Informa- tions- und Kommunikationstechnik und gibt gutachterliche Stellungnahmen bei Verfahrensein- führungen und Beschaffungen von Hard- und Software sowie Dienstleistungen ab. Bei folgenden Projekten und Arbeitsgruppen wird derzeit die Entwicklung, Einführung und Vor- bereitung für den Einsatz neuer IV-Verfahren begleitend geprüft: • Migration des SAP-Business-Warehouse auf das Nachfolgeprodukt SAP BW/4HANA • Einführung der elektronischen Rechnungsbearbeitung – eRechnung, • Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS), • Personal-Service-Portal und elektronische Arbeitszeiterfassung, • Anwendergruppe Vergabemanagementsystem (VMS). 2.4.2 Prüfung des SAP-Berechtigungssystems Rpr hat mittels einer GRC-Software (Governance, Risk and Compliance) kritische Berechti- gungskombinationen geprüft. Folgende Systeme und Module wurden überprüft: • Personalmanagementsystem Produktivsystem - PNP/350, Modul: BC und HCM und • Rechnungswesen Produktivsystem - ERP/100, Modul BC und ERP Prüfungsgegenstand waren die grundlegenden systemtechnischen Anforderungen zur Ge- währleistung der ordnungsgemäßen und sicheren Verarbeitung der Daten in den SAP - Systemen der Stadt Nürnberg für die Personalwirtschaft (SAP-HCM) und das Rechnungswe- sen (SAP-ERP). Ziel der Prüfung war es, das Berechtigungskonzept sowie die Systemsicherheit der SAP - Systeme der Stadt Nürnberg zu beurteilen. 205 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 37 von 118 Über das Ergebnis der Prüfung wurde bereits im Bericht über die Prüfung des Haushalts- und Wirtschaftsjahres 2017 berichtet. Bereinigung der Feststellungen Gesetzeskritische Berechtigungszugriffe wurden von OrgA/IT- SKN sofort nach Bekanntwer- den behoben. Berechtigungen, die zu weitreichend vergeben wurden, sind nach Abstimmung mit den Beteiligten ebenfalls umgehend eingeschränkt bzw. entzogen worden. Zugriffsberech- tigungen, die der Funktionstrennung gem. KommHV-Doppik widersprechen, wurden soweit in der Zuständigkeit von OrgA/IT ebenfalls umgehend bereinigt bzw. in den schriftlichen Berech- tigungskonzepten von OrgA/IT-SKN in Abstimmung mit Rpr geregelt. Einige Aufgaben, die der Funktionstrennung unterliegen, die aber im Rahmen der Einführung von SAP sinnvollerweise von SKN erledigt wurden, werden nach und nach in Abstimmung mit den zuständigen Fachbereichen auf diese verlagert. Im Bereich der Personalwirtschaft (SAP-HCM) konnten alle Feststellungen bereinigt werden. Die Bereinigung wurde durch eine weitere Auswertung mit der GRC -Software im Mai 2019 bestätigt. Offene Punkte wurden in Abstimmung mit einem Fachberater des Herstellers der GRC-Software geklärt. Die Feststellungen im Bereich des Rechnungswesens (SAP-ERP) wurden ebenfalls größten- teils bereinigt. Allerdings musste festgestellt werden, dass sich in diesem Bereich die Berech- tigungsstrukturen wesentlich komplexer gestalten, da hier auch übergreifende Berechtigungen i. V. m. anderen Fachverfahren, SAP-Modulen und Buchungskreisen (z. B. SÖR) berücksich- tigt werden müssen. Weiteres Vorgehen Die SAP-Systeme unterliegen einer ständigen Erweiterung (z. B. Einführung einer elektroni- schen Rechnungsverarbeitung), systembedingten Veränderungen (Migration auf BW/4HANA) oder organisatorischen Änderungen in der Zuordnung von Funktionen innerhalb der Stadt Nürnberg. Damit einhergehend müssen auch die Berechtigungsstrukturen in SAP ständig an- gepasst bzw. erweitert werden. Zur Überprüfung der Berechtigungen vor Freigabe von Berechtigungsrollen und zur Minimie- rung der Sicherheitsrisiken wird für die Berechtigungsprüfung innerhalb von SAP ein internes Kontrollsystem (IKS) bei DIP/IT-SKN eingerichtet. Die von Rpr beschaffte GRC -Software kann nur für die einmalige Prüfung der SAP - Berechtigungssysteme eingesetzt werden. Der Stand der Umsetzung kann mit diesem Tool bis Ende 2019 überprüft werden. Zur Unterstützung der Verantwortlichen erfolgt 2020 die Beschaffung einer geeignete GRC - Software, mit der auch die erforderliche Dokumentation im Rahmen des IKS erfolgen kann. Die Leistungsbeschreibung für das Vergabeverfahren erfolgt in Abstimmung mit Rpr. 206 Seite 38 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg 2.4.3 Prüfung der dezentralen Erfassung zahlungsrelevanter Da- ten Prüfungsbericht vom 12.07.2019 an Ref. I/II Die Stadt Nürnberg hat 2004 beschlossen, das Personalabrechnungssystem Paisy durch das Personalmanagementsystem mySAP Human Resources (SAP HR) abzulösen. In diesem Zu- sammenhang wurde für die Personalsachbearbeitung vor Ort der Time-Managers-Workplace (TMW) zur dezentralen Erfassung zahlungsrelevanter Daten eingeführt. Aufgrund der dezent- ralen Erfassung im TMW müssen die Entscheider in den Dienststellen seither sowohl über gesetzliche und tarifrechtliche Kenntnisse als auch über Anwenderkenntnisse in SAP-HCM verfügen. Das der Dezentralisierung zugrundeliegende Organisationskonzept enthält lediglich eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Entlastung der zentralen Datenerfassung, die Mehr- aufwände bei den dezentralen Dienststellen wurden nicht betrachtet. Vom Rechnungsprüfungsamt wurde die dezentrale Erfassung von zahlungsrelevanten Daten im Tarifbereich in den Organisationseinheiten • Friedhofsverwaltung, • Tiergarten, • Amt für Organisation und Informationsverarbeitung, • Amt für Internationale Beziehungen und • Nürnberg Bad untersucht. Über die Ergebnisse der Einzelprüfungen wurde bereits im Bericht über die Prüfung des Haus- halts- und Wirtschaftsjahres 2017 unter Nr. 2.2.14 berichtet; die Ergebnisse der Prüfung bei NürnbergBad stehen in diesem Bericht unter Nr. 2.2.15. Geprüft wurden die unständigen Bezüge für Überstunden, Mehrarbeitsvergütungen und Ruf- bereitschaften sowie die leistungsorientierte Bezahlung auf Einhaltung der haushaltsrechtli- chen Vorgaben hinsichtlich der Feststellungs - und Anordnungsbefugnis, des Belegzwangs, der Funktionstrennung und des Vier-Augen-Prinzips. Die wesentlichen Feststellungen beruhen darauf, dass keine oder nur unzureichende Vor ga- ben seitens der zentral verantwortlichen Fachdienststellen PA, DIP oder KaSt vorliegen. Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorgaben Bei der Prüfung ergaben sich folgende Feststellungen: • Die Personalsachbearbeiter in den Dienststellen können im Rahmen ihrer Zuständigkei- ten zahlungsrelevante Daten, auch für sich selbst, eingeben oder verändern, ohne dass diese von einem Zweiten freigegeben werden müssen. Benutzer, die Daten zahlungswirk- sam ohne Kontrolle im Abrechnungssystem SAP -HCM eingeben dürfen, stel len ein er- hebliches Risiko dar. Es fehlt stadtweit eine technische Sicherungsmaßnahme für die Ein- gabe von zahlungsrelevanten Daten in den Dienststellen. 207 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 39 von 118 • Bei manuellen Eingaben ins Abrechnungsprogramm SAP-HCM erfolgte nicht immer eine Feststellung der sachl ichen und rechnerischen Richtigkeit. Außerdem fehlte die Anwei- sung eines Anordnungsbefugten, die Auszahlung zu tätigen. Nicht alle Aufzeichnungen, die rechnungsbegründende Unterlagen darstellen, waren unterschrieben. • Die Aufgaben der Kasse gem. § 38 KommHV -Doppik, insbesondere die Prüfung, ob die formellen Vorschriften für Auszahlungsanordnungen eingehalten wurden, werden derzeit nicht wahrgenommen. Einheitliche Formulare/Belegzwang Den Dienststellen wurden von zentraler Seite für die Erfassung der Daten in SAP HCM (SAP- HR) überwiegend technische Arbeitsanweisungen für die Bedienung der Anwendung zur Ver- fügung gestellt. Aufgrund der fehlenden weiteren zentralen Vorgaben musste jede Dienststelle für sich geeig- nete Prozesse und Vordrucke entwickeln. Die Unterl agen und die Arbeitsweise der Perso- nalsachbearbeitung in den geprüften Organisationseinheiten entsprechen in Bezug auf die Er- fassung der unständigen Entgeltbestandteile und der leistungsorientierten Bezahlung nicht den Vorgaben der KommHV-Doppik. U. E. sollten zukünftig für alle Auszahlungsanordnungen (z. B. Einmal-/Sammelauszahlungs- anordnung und die Anweisung „Leistungsorientierte Bezahlung“ LOB) wieder zentral einheitli- che Formulare entwickelt werden, die für alle dezentralen Dateneingaben als rechnungsbe- gründende Unterlagen verwendet werden können. Fazit der Prüfung Die Kontrolle der Eingabe sollte im 4 -Augen-Prinzip erfolgen, welches von SAP HCM tech- nisch unterstützt wird. Dabei wird der Zugriff auf Infotypen geschützt, indem immer zwei Be- nutzer nötig si nd, um die Daten eines Infotyps anzulegen oder zu ändern. Außerdem muss gewährleistet sein, dass alle erforderlichen Belege vorhanden sind und vorschriftsmäßig auf- bewahrt werden. Aus Rpr-Sicht könnte an die Stelle der Unterschrift des Anordnungsbefugten auf einer Einzel- oder Dauerauszahlungsanordnung die Online-Freigabe zahlungsrelevanter Infotypen in SAP- HCM durch den Anordnungsbefugten (asymmetrisches Vier -Augen-Prinzip) treten. Damit könnte auch die bisher fehlende Anordnung auf den Belegen abgebildet werden. Die Berechtigungen der einzelnen Benutzer sollten in einem Berechtigungskonzept festgelegt und in SAP-HCM als Rolle (Bsp. TMW-User) abgebildet werden. Die dezentrale Erfassung zahlungsrelevanter Daten in SAP HCM unterliegt derzeit weder sei- tens der dezentralen Organisationseinheiten (im Rahmen der Anordnungsbefugnis und des Vier-Augen-Prinzips) noch von PA oder KaSt einer Prüfung. Mit der Eingabe der Daten in SAP HCM durch den TMW-User ist die Buchung abschließend bearbeitet und ungeprüft zahlungs- relevant. Haushaltsrechtliche Grundsätze zum Einsatz und Betrieb automatisierter Verfahren im Bereich des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen werden nicht vollständig beachtet. Insbeson- dere fehlen eine ausreichende Funktionstrennung und ein wirksames internes Kontrollsystem. Die Kontrollaufgaben der Anordnungsbefugten und der Kasse werden nur teilweise oder über- haupt nicht wahrgenommen. Auf ein Vier -Augen-Prinzip bei der Erfassung und Freigabe der Daten wird regelmäßig verzichtet. 208 Seite 40 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Die Feststellungen wurden in einem Bericht für Ref. I/II zusammengefasst, da diese mehrere Dienststellen des Referats betreffen . Ref. I/II hat Rpr mitgeteilt , dass die Federführung zur Ausräumung der Feststellungen bei PA liegt. PA-Stellungnahme vom 20.08.2019 In seiner Stellungnahme erklärt das Personalamt, dass die Beanstandungen von Rpr nach- vollziehbar sind. Auch aus Sicht von PA sollte bei der dezentralen Erfassung zahlungsrelevan- ter Daten ein wirksames Kontrollinstrument etabliert werden. Im Rahmen der derzeit festgelegten Aufgabenverteilung sieht PA die Zuständigkeit bei DIP/IT- 3/SKN, da dort der erforderliche technische und fachliche Sachverstand vorgehalten wird. Die Erstellung der Vordrucke als Buchungsunterlagen sollte durch den Fachbereich DIP/IT- 3/SKN erfolgen, da dies auch eine Anlage des TMW -Benutzerhandbuchs ist und technische Angaben für die TMW-User enthält. Die haushaltsrechtlichen Bestimmungen werden von PA in Abstimmung mit Rpr und KaSt vorgegeben. Für die Sicherung des Vier -Augen-Prinzips sollte wie bei der Sachbearbeitung bei PA eine Sperre der Erfassung und eine Freischaltung durch eine/n Anordnungsbefugte/n stattfinden. Weiteres Vorgehen Für die IT-gestützte Umsetzung des Vier-Augen-Prinzips und den Aufbau eines internen Kon- trollsystems wird eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von DIP, KaSt, PA und Rpr eingesetzt. Über den Stand der Umsetzung wird Rpr wieder berichten. 2.4.4 Migration des SAP-Business-Warehouse auf das Nachfol- geprodukt SAP BW/4HANA Ausgangsituation SAP hat für die städtischen SAP -ERP-Systeme (R/3) das Ende der Wartung und Weiter ent- wicklung für den 31.12.2025 angekündigt und bot die Umstellung au f das Nachfolgeprodukt SAP S/4HANA an. SAP S/4HANA ist eine neue Technologie auf Basis eines neuen SAP - eigenen Datenbanksystems (In-Memory-Technik). In einem ersten Schritt sollte das SAP-Business-Warehouse (SAP-BW) auf die neue Plattform SAP/HANA portiert werden. SAP-BW unterstützt die Haushaltsplanung und das städtische Fi- nanzcontrolling. Die Abteilung Beschaffungsmanagement der Zentralen Dienste führte m it der Fa. SAP Deutschland SE & Co. KG ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durch. Im Oktober 2018 wurde Rpr die Vergabe „Beschaffung einer Entwicklungsumgebung von SAP BW/4HANA“ vorgelegt. 209 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 41 von 118 Die Prüfung der Vergabe ergab u. a., dass • für die Beschaffung der Lizenzen mit einer laufend anfallenden Pflegevergütung weder eine notwendige fachliche Grundsatzentscheidung des Stadtrates für das Projekt vorlag, noch eine ausreichende Projektplanung existierte, • die für die Realisierung des Projektes SAP -BW-HANA vorgeschriebene Wirtschaftlich- keitsbetrachtung fehlte, • die Hardware zum Betrieb der Entwicklungsumgebung möglicherweise zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung an den Auftragnehmer noch nicht zur Verfügung stünde. Dadurch könnten Kosten für Lizenz und Softwarepflege zu einem Zeitpunkt entstehen, zu dem die Software noch nicht genutzt werden kann. Beschlüsse zur Weiterentwicklung der SAP-Anwendungslandschaft auf BW/4HANA Aufgrund der Feststellungen von Rpr wurde dem Personal- und Organisationsausschuss am 11.12.2018 die Grundsatzentscheidung für die Migration zur Beschlussfassung vorgelegt. Es wurde jedoch klargestellt, dass damit keine Festlegung auf SAP S/4HANA als künftige ERP Software der Stadt Nürnberg getroffen wird. Für diese Entscheidung soll ein Arbeitskreis auf- gesetzt werden, der einen Migrationspfad inklusive Sourcing- Konzept erstellt und diese dem POA zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorlegt. Eine weitergehende Planung des Einsatzes und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wurde dem POA für das erste Halbjahr 2019 in Aussicht gestellt. Der POA hat der vorgeschlagenen Vorgehensweise zugestimmt. In der Sitzung am 18.12.2018 hat der Bau - und Vergabeausschuss die Vergabe einstimmig beschlossen. Einsparungen Die Beschaffungsstelle bei ZD hat angesichts der Feststellungen des Rechnungsprüfungsam- tes ein späteres Einsetzen der monatlichen Pflegegebühr verhandelt. Daraus ergibt sich eine Einsparung i. H. v. 26.846,40 Euro brutto über einen Zeitraum von vier Jahren. Weiterer Projektablauf Im August 2019 ist ein Informationsangebots von SAP über alle zum Betrieb des BW notwen- digen Softwarekomponenten und Zugriffslizenzen beim Fachbereich eingegangen. Inklusive Schulung, Beratungs- und Hardwarekosten wurde eine Vergabesumme ermittelt, die erheblich über der ersten Schätzung lag. Mit Rpr fand daraufhin eine Besprechung zur Klärung des wei- teren Vorgehens statt. Auf Anregung von Rpr fand am 13.08.2019 eine Besprechung mit Vertretern von DIP, SKN und Rpr zur Abstimmung der Zeitplanung und dem weiteren Vorgehen statt. Darin wurde u. a. wegen der enormen Gesamtkosten und dem engen Zeitplan für die Umstellung/Migration auf BW/4HANA bis Dezember 2020 das Einverständnis von Stk eingeholt. Rpr wies nochmals explizit darauf hin, dass eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und ein Zeitplan mit Meilensteinen und Verantwortlichen für das Projekt zwingend erforderlich sind. 210 Seite 42 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Von Rpr mussten folgende Feststellungen getroffen werden: • Die für Februar/März 2019 vorgesehene Installation des Entwicklungssystems wurde erst Ende September 2019 durchgeführt, da es zu Lieferengpässen sowohl bei der Hardware als auch bei der Unterstützung der Fa. SAP für die technische Erstinstallation des BW/4HANA-Systems kam. • Die vorgezogene Vergabe im Dezember 2018 wäre deshalb nicht notwendig gewesen. Weiteres Vorgehen Nachdem die von Rpr bereits im November 2018 festgestellten Planungsdefizite nicht beho- ben wurden, fand am 12.09.2019 ein Abstimmungsgespräch zwischen DIP/IT-L und Rpr statt. In dem Gespräch wurde festgehalten, dass DIP/IT-L b. a. w. die Projektleitung koordinierend begleitet und das Controlling übernimmt. Die Planungsdefizite wurden umgehend behoben; Rpr wurden die Wirtschaftlichkeitsbetrach- tung und ein in der Verwaltung abgestimmter Projektzeitplan mit Zuständigkeiten und Meilen- steinen vorgelegt. Das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die Projektorganisation und ein vollständiges Umsetzungskonzept wird dem POA im Dezember 2019 vorgelegt. Rpr ist im Rahmen der begleitenden Prüfung Mitglied der Projektgruppe. Die f ür das Projekt noch erforderlichen Vergaben werden, unabhängig von der Auftragssumme, mit Rpr abge- stimmt. 2.4.5 Einführung der elektronischen Rechnungsbearbeitung – e-Rechnung Am 26.05.2014 ist die EU-Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen in Kraft getreten und verpflichtet die öffentlichen Verwaltungen, elektronische Rech- nungen zu empfangen und zu verarbeiten. In Bayern ist die EU -Richtlinie mit dem Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E -Government-Gesetz – BayEGovG) umgesetzt worden. Das Gesetz ist am 30.12.2015 in Kraft getreten. Demnach müssen öffentliche Auftraggeber den Empfang und die Verarbeitung elektronischer Rechnungen sicherstellen. Spätestens zum 27.11.2019 sollte der Empfang und die Verarbeitung elektronischer Rechnungen ermöglicht werden. Der Termin zum Einsatz der eRechnung wurde zwischenzeitlich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen E-Government-Gesetzes auf den 18.04.2020 verlegt. Zu diesem Stichtag müssen Rechnungen in maschinenlesbarer Form von der Stadt angenommen wer- den. Zur Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe hat die Stadt Nürnberg im Juli 2016 das Projekt „Einführung der elektronischen Rechnungsbearbeitung – eRechnung“ initiiert. Durch die Um- stellung auf ei ne elektronische Rechnungsbearbeitung für eingehende elektronische Rech- nungen sollen Prozesse und Kapazitäten optimiert, Bearbeitungszeiten reduziert, Bearbei- tungsqualitäten und Fachwissen gesteigert und Transparenz (Schutz vor Veruntreuung, Aus- wertbarkeit, elektronische Archivierung) erhöht werden. In das Projekt sind verschiedene städ- tische Dienststellen und die Eigenbetriebe mit einbezogen. 211 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 43 von 118 Die technische Umsetzung erfolgt mit dem Produkt OpenText Vendor Invoice Management (VIM) der Firma SAP , das die bereits bei der Stadt Nürnberg eingesetzten SAP - Standardmodule FI (Finanzwirtschaft) und MM (Materialwirtschaft) standardmäßig unterstützt. Beteiligung des Rechnungsprüfungsamts Rpr beteiligte sich 2019 an dem Projekt im Rahmen der begleitenden Prüfung insbesondere • an dem Vergabeverfahren zur Beauftragung des externen Dienstleiters (E -Rechnungs- Provider) zur Entgegennahme und Verarbeitung von Eingangsrechnungen und • bei rechtlichen Fragestellungen, insbesondere zur elektronischen Signatur. Beauftragung eines E-Rechnungs-Providers Die Stadt Nürnberg geht in ihrem Projekt zur Einführung der elektronischen Rechnungsbear- beitung über die gesetzlichen Anforderungen hinaus. Für die Bearbeitung wird ein durchgän- giger elektronischer Bearbeitungs- und Freigabeprozess geschaffen. Um einen einheitlichen Prozess einzuführen, sollen nicht nur elektronische Rechnungen über den Workflow verarbei- tet werden, sondern auch bildhafte PDF-Rechnungen, die per E -Mail eingehen sowie Papier- rechnungen, die postalisch eingehen. Für den Empfang, die Verarbeitung sowie die Bereitstel- lung der Rechnungsdaten für die Stadt Nürnberg wird derzeit ein Leistungsverzeichnis zur Vergabe an einen Dienstleister erstellt. Die zu vergebenden Leistungen umfassen bei postalischen Rechnungen die Abholung aus dem Postfach, den S canprozess mit temporärer Aufbewahrung und anschließend daten- schutzrechtlicher Vernichtung, die Texterkennung (OCR) mit Datenextraktion und Erzeugung einer XRechnung5 sowie die mandantenbezogene Datenbereitstellung zur Abholung durch die Stadt. Im Falle von digitalen Zugangswegen wird eine E-Mailadresse auf den Dienstleister umgelei- tet, der Rechnungen als PDF und in maschinenlesbaren XML-Formaten annimmt. Bei bildhaf- ten PDF-Rechnungen entfällt lediglich der Scanprozess. Ansonsten werden PDFs analog zum Papierprozess aufbereitet. Gemäß Zeitplanung soll das Vergabeverfahren im 2. Quartal 2020 abgeschlossen sein. Einbindung der elektronischen Signatur gemäß KommHV-Doppik Bei der Erteilung der sachlichen und rechnerischen Feststellung und der Erteilung der Zah- lungsanordnung schreibt die KommHV -Doppik beim Einsatz automatisierter Verfahren die elektronische Signatur vor. Zur Einhaltung der Revisionssicherheit und der Beweiswerterhaltung ist nach Meinung von Rpr ein in SAP integriertes dediziertes Rollen- und Benutzerkonzept ausreichend. Das Be- rechtigungskonzept stellt die Funktionstrennung und das Vier-Augen-Prinzip sicher. Die Nach- vollziehbarkeit der Berechtigungsvergabe, des Berechtigungsumfangs und der Veränderung der Benutzerrechte gewährt die Sicherstellung de r rechnungsrelevanten Daten im SAP - System. Die Protokollierung in dem SAP-integrierten Workflowsystem zur Rechnungsbearbei- tung verhindert unberechtigte Zugriffe und gewährleistet die Authentizität und Integrität. 5 XRechnung ist ein XML-basiertes semantisches Datenmodell, das als Standard für elektronische Rechnungen eingeführt wird, die an die öffentlichen Verwaltungen in Deutschland gesendet werden. 212 Seite 44 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Der Einsatz einer elektronischen Signatur würde aufwendige und kostenintensive Anpassun- gen der Fachsoftware (Individuallösungen) erfordern und es müssten mehrere tausend Zerti- fikate für Feststellungsbefugte und Anordnungsberechtigte beschafft und verwaltet werden, ohne dass ein zusätzlicher Nutzen für die Revisionssicherheit und Beweiskrafterhaltung ent- steht Am 26.02.2019 fand unter Beteiligung des städtischen Projektleiters und Rpr eine Bespre- chung beim BKPV in München statt, um zu erörtern unter welchen Voraussetzungen es für die Stadt Nürnberg möglich wäre, auf die elektronische Signatur zu verzichten. Als Ergebnis wurde festgehalten, dass die derzeitigen gesetzlichen Regelungen der KommHV- Doppik keine Ausnahmen zulassen. Allerdings wurde vom BKPV der Hinweis gegeben, dass die Stadt Nürnberg eine Ausnahmegenehmigung gem. 117a GO beantragen könnte. Am 02.05.2019 wurde beim bayerischen Staatsministeriums des Inneren beantragt, aus Grün- den der Verfahrensvereinfachung im Haushalts- und Kassenwesen, auf die elektronische Sig- natur gem. KommHV-Doppik verzichten zu können. Die Genehmigung stand bis zum Redaktionsschluss noch aus. Projektstand Im Juli 2018 wurde im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung die Vergabe der Dienstleis- tung "Implementierung, Customizing und Programmierung von OpenText Vendor Invoice Ma- nagement for SAP Solutions (VIM) bei der Stadt Nürnberg" durchgeführt. Die Zielsetzung soll dabei die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen der EU und des Frei- staats Bayern sein, elektronische Rechnungen annehmen und verarbeiten zu können. Dabei sollen die Mitarbeiter des SAP-Betriebs während der Implementierung gecoacht und geschult werden. Die Anforderungen sollen möglichst im Standard abgebildet werden. Als Ergebnis des Vergabeverfahrens wurde die arf GmbH aus Nürnberg mit der Implementie- rung beauftragt. Die Arbeitsaufnahme begann im Dezember 2018 mit der Initialisierung. Bis Ende September 2019 wurde folgende Themen umgesetzt: • Installation des SAP-Moduls VIM und Anbindung an die städtische Systemlandschaft, • technische und organisatorische Konzeption des VIM-Workflows auf Grundlage der städ- tischen Anforderungen, • System-Customizing, insb. Rollen und Verarbeitungesoptionen, • Durchführung von Informationsveranstaltungen und Workshops für städtische Organisati- onseinheiten, • Vorbereitung der künftigen Rollen- und Benutzerzuordnung (z. B. Regelung der Feststel- lungsbefugnisse), • Erstellung eines Archivierungskonzepts und Implementierung des Belegdurchlaufs. Im August 2019 wurde ein Systemtest erfolgreich durchgeführt. Die Funktionsfähigkeit des Systems ist gegeben. Offene Punkte werden fortlaufend erfasst und in gemeinsamen Customi- zing-Terminen, unter Beteiligung der Kasse und Rpr, systematisch abgearbeitet. 213 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 45 von 118 Ausblick und weiteres Vorgehen Die Prüfung der ordnungsgemäßen Rechnungsverarbeitung in VIM durch Rpr unter Einbezie- hung eines externen Beraters wird voraussichtlich im 3. Quartal 2020 im Rahmen der Pilotie- rung durchgeführt. Projektcontrolling – Stand: Oktober 2019 Im Rahmen des Verhandlungsverfahrens wurden bis zu 236 Projekttage (PT) mit der arf GmbH vereinbart. Darin enthalten sind 60 PT für Optionen sowie 33 PT für eine erweiterte Konzepti- onsphase, von denen 8 PT nach Verhandlung ohne Berechnung angeboten wurden. Zah- lungswirksam wurden somit 228 PT im Projektbudget vorgesehen. Bislang wurden 54,28 Projekttage per 30.06.2019 abgerechnet. Die Rechnung per 31.09.2019 stand zum Redaktionsschluss noch aus. Aufgrund des Weggangs des Projektleiters bei der arf GmbH werden verstärkt Leistungen durch das interne Projektteam erbracht. Kosten Die Projektmittel (MIP-Ansatz: 630 TEuro) werden voraussichtlich nicht überschritten. Zeitplan Bei der Zeitplanung sind Abweichungen ersichtlich. Die zu Projektbeginn geplante Produktiv- setzung zum 01.04.2019 wird aufgrund der erheblichen Volumenausweitung auf PDF- und Papierrechnungen sowie Verzögerungen bei m Vergabeverfahren voraussichtlich im Herbst 2020 erfolgen. Der Pilotbetrieb erfolgt voraussichtlich ab dem 2. Quartal 2020. 2.4.6 Einführung eines Dokumentenmanagementsystems Einführung eines Dokumentenmanagementsystems Der Stadtrat hat im Dezember 2009 die Einführung eines einheitlichen Dokumentenmanage - mentsystems (DMS) bei der Stadtverwaltung Nürnberg beschlossen. Zum Einsatz kommt das Produkt „eGov-Suite“. Für die Einführung wurde ein Projekt gestartet, das die einzelnen Maß- nahmen steuert und bündelt. Rpr ist in der Gesamt -Projektgruppe, der AG Release- und Re- gelwerkspflege und der AG Sicherheit vertreten. Abschluss des Einführungsprojekts und Übergang in den Regelbetrieb Nachdem mit acht Pilotdienststellen Erfahrungen für den DMS-Basis-Rollout gesammelt wur- den, kann das dabei angewandte Projektvorgehensmodell als grundsätzlich geeignet erklärt werden. Mit den dabei gewonnenen Erkenntnissen kann der Basis-Rollout des DMS auf alle Organisationseinheiten und Verfügungsprozesse umgesetzt werden. Alle organisatorischen und technischen Voraussetzungen für einen dauerhaften Regelbetrieb wurden geschaffen. Gemäß Auftrag des POA vom 21.05.2019 ist das DMS-Einführungsprojekt mit der Schaffung der organisatorischen und technischen Voraussetzungen abgeschlossen, auch wenn das DMS noch nicht flächendeckend an jedem Verwaltungsarbeitsplatz im Einsatz ist. Der Maß- nahmenplan zum weiteren Rollout wird laufend fortgeschrieben und den jeweil igen Entwick- lungen angepasst. Das weitere Ausrollen des DMS erfolgt über angemeldete IT-Maßnahmen der Dienststellen und im Rahmen des Basis-Rollouts. 214 Seite 46 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Projektcontrolling Im Einführungsprojekt kam es immer wieder zu zeitlichen Verzögerungen, da die erforderliche Personalkapazität nicht vorhanden war, bzw. mehrere Wissensträger das Projekt verlassen hatten. Bei den Dienststellen konnte die erforderliche Mitwirkung im Projekt oftmals aus Res- sourcen- bzw. Priorisierungsgründen nicht im erforderlichen Umfang erfolgen, so dass sich hieraus ebenfalls Verzögerungen ergaben. Die personelle Ausstattung des DMS -Kompetenzteams erscheint mit 8,5 Vollkraftstellen (Stand: 10/2019 mit 7,75 VK besetzt) mittlerweile ausreichend. Die für das DMS-Projekt bereitgestellten Mitteln i. H. v. 7.910 TEuro waren ausreichend. Für die Jahre 2020 – 2022 sind noch 640 TEuro im MIP vorgesehen, die für den weiteren Rollout erforderlich sind (z. B. Schnittstellen zu Fachverfahren und spezielle Anforderungen aus Pro- jekten wie Projekt Langzeitarchivierung, eRechnung, ePersonalakte etc.). 2.4.7 Personal-Service-Portal und elektronische Arbeitszeiterfas- sung Mit POA -Beschluss vom 17.03.2015 wurde die Einführung eines Personal -Service-Portals (PSP) in Verbindung mit einer elektronischen Arbeitszeiterfassung (ELAZ) verabschiedet. Nach Abschluss der Pilotphase wurde die Verwaltung beauftragt, das PSP samt elektronischer Arbeitszeiterfassung weiter auszurollen (POA-Beschluss vom 16.10.2018). Rückwirkend zum 01.08.2019 trat die entsprechende Dienstver einbarung über den Betrieb einer elektronischen Arbeitszeiterfassung bei der Stadt Nürnberg in Kraft. Diese gilt für alle Mitarbeitenden, • soweit Sie der Rahmendienstvereinbarung über die Regelung und Flexibilisierung der Ar- beitszeit bei der Stadt Nürnberg unterliegen (Gleitzeit), • ab dem Moment, ab dem für sie das System zur elektronischen Zeiterfassung eingesetzt wird. Darin geregelt ist unter anderem, dass die elektronische Zeiterfassung bei der Stadt Nürnberg einheitlich für alle Teilnehmer grundsätzlich mittels Erfassungsterminals in den Eingangsbe- reichen der Dienstgebäude erfolgt. In begründeten Fällen ist, eine manuelle Buchung im PSP möglich. Rpr begleitet das Projekt in der Projektgruppe und der Arbeitsgruppe Technik. Projektstand Seit dem 1. Oktober 2019 nehmen auch die Beschäftigten in Dienstgebäuden Burgstraße 4, Theresienstraße 9, Hauptmarkt 16, Hauptmarkt 18 und Äußere Cramer -Klett-Str. 3 an dem System zur elektronischen Zeiterfasssung teil. Damit sind 21 Organisationseinheiten mit ca. 1.000 Beschäftigten angeschlossen. Projektcontrolling Trotz weiterer Nachbesserungen liegen die Projektkosten im Rahmen der Planung. 215 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 47 von 118 Die Kosten für die stadtweite Einführung werden voraussichtlich 970 TEuro (Investitionskos- ten, ohne interne Personalkosten) betragen. Weiteres Vorgehen Im April 2019 wurde beschlossen, dass die Projektgruppe in ihrer aktuellen Zusammensetzung als Arbeitsgruppe (AG) bestehen bleibt. Ziel der AG ist es, die Weiterentwicklung von PSP/ELAZ anhand der umfangreichen Wunsch- liste zu sortier en und zu priorisieren sowie die technische und personelle Umsetzbarkeit zu prüfen. Schritt für Schritt soll das System auf möglichst alle Büro- und Verwaltungsgebäude ausge- dehnt werden. Es wird zukünftig 2 Rollout -Termine pro Jahr geben, jeweils zum 1. Mai und 1. Oktober. Der Anschluss an PSP/ELAZ erfolgt gebäudebezogen vom Stadtkern immer weiter nach außen. Es werden grundsätzlich nur diejenigen Mitarbeitenden einen Zugang zu PSP/ELAZ erhalten, die in den entsprechenden Gebäuden ihren Arbeitsplatz haben. Rpr wird das Projekt auch weiterhin in der Arbeitsgruppe begleiten. 2.4.8 Anwendergruppe Vergabemanagementsystem (VMS) Seit 2015 wird bei der Stadt Nürnberg das E -Vergabe-Verfahren der Firma Healy Hudson GmbH als Standard für ein stadteinheitliches elektronisches VMS verwendet. Die Vergaberechtsreform 2018 schreibt vor, dass bei Vergaben, die den EU -Schwellenwert übersteigen, die Kommunikation und der Informat ionsaustausch mit elektronischen Mitteln durchzuführen sind. Dies wurde seitens der Stadt Nürnberg zum Anlass genommen alle Vergabestellen an das VMS anzuschließen und auch die Vergaben im unterschwelligen Be- reich mittels VMS durchzuführen. Derzeit werden fast alle Vergaben Rpr elektronisch vorgelegt. Lediglich Nachträge und Verga- ben, die im Rahmen von Verhandlungsverfahren durchgeführt werden, können derzeit noch nicht mit der eingesetzten Software verarbeitet werden. Zwischen der Vergabestelle bei ZD und Rpr wurde vereinbart, dass die Vergaben, die nicht über das VMS abgewickelt werden können, Rpr per DMS-Verfügungsweg zugeleitet und nach Prüfung wieder elektronisch zurückverfügt werden. Somit entsteht kein unnötiger Papiertrans- fer. Im VOB-Bereich müssen die Nachträge allerdings weiterhin in Papierform versendet werden, da noch nicht alle beteiligten Dienststellen und Eigenbetriebe das DMS nutzen. 216 Seite 48 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg 2.4.9 Vergabeprüfung im IT-Bereich Vergabeprüfungen gem. VBRL Im Berichtsjahr wurden bis Redaktionsschluss dieses B erichts insgesamt 16 Vergaben mit einer Gesamtsumme von ca. 7,5 Mio. Euro geprüft. Ersatzbeschaffung von sechs Beamer für das Nicolaus−Copernicus−Planetarium Nürn- berg Beim Nicolaus−Copernicus−Planetarium mussten die Beamer der digitalen Fulldome-Projek- tionsanlage ersetzt werden. Die sechs Beamer mit neuer Lasertechnologie müssen nach der Konfiguration im Planetarium eingebaut und vom Lieferanten des Fulldome-Systems integriert werden. Der Bildungscampus Nürnberg begründete die Beschaffung der sechs Beamer aus- führlich und favorisierte eine freihändige Beschaffung der Beamer und die Integration aus einer Hand. Auf Wunsch vom Beschaffungsmanagement der Zentralen Dienste wurde die Beschaffungs- maßnahme vorab mit dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt. Rpr forderte, die Beamer im Wettbewerb zu vergeben. Bei einem Verhandlungsverfahren – ausschließlich mit einem Bieter – wird auf jeglichen Preis- und Leistungswettbewerb bei der Beschaffung verzichtet; dies führt oftmals zu überhöhten Preisen. Die Zentralen Dienste führten daraufhin für die Beschaffung der Beamer ein offenes Verfahren gem. Vergabeverordnung durch. Drei Angebote wurden abgegeben; die Vergabesumme be- trug ca. 404 TEuro brutto. Im Vergleich zu der Kostenschätzung konnte ein Betrag in Höhe von ca. 81 TEuro brutto (20,2%) eingespart werden. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit, dass den Beschaffungen grundsätzlich ein möglichst un- eingeschränkter Wettbewerb vorausgehen sollte, weil dadurch die Wirtschaftlichkeit der Be- schaffung am besten sichergestellt werden kann. 217 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 49 von 118 2.5 Technische Prüfung 2.5.1 Prüfungsspektrum und -durchführung Neben der sachgerechten Anwendung der Haushalts- und Verwaltungsvorschriften im öffent- lichen Bauen umfasst die technische Prüfung die Einhaltung einschlägiger Gesetze und Nor- men, wie auch Vertrags - und Verdingungsordnungen (VOB, V gV, HOAI) gegenüber privat- rechtlich beauftragten Auftragnehmern und extern beauftragten Architekten und Ingenieuren. Rpr ist bei der Prüfung von Investitionsansätzen für die Haushaltsplanung und in der Verga- beprüfung von Bau- und Planungsleistungen im Genehmigungsverfahren a b bestimmten Schwellenwerten einzubeziehen. In den Bau- sowie den Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien der Stadt Nürnberg (BRL und VBRL) sind die Schwellenwerte und Zuständigkeiten für die In- formation und Beteiligung von Rpr vor den entsprechenden Genehmigungen im Verfahren festgelegt. Bei Bedarf wird in Einzelfällen zur Anwendung einschlägiger Vorschriften und Ver- tragsgestaltungen beraten. Im Rahmen der Vergabeprüfung werden Checklisten verwendet , die auch der Korruptionsprävention dienen. Daneben werden begleitende Maßnahmenprüfun- gen und ex post-Prüfungen, insbesondere in Form der Prüfung von Bauabrechnungen durch- geführt. Unabhängig von der jeweiligen Betriebsform bzw. organisatorischen Zuordnung der Bau- dienststellen wird die Planung und Bauüberwachung von Maßnahmen in Eigenausführung wie auch die Wahrung der Bauherrnfunktion gegenüber ausführenden Unternehmen und externen Ingenieuren/Architekten geprüft. Grundsätzlich werden nur abgeschlossene Verwaltungs- handlungen nachvollzogen. Der Umfang des Prüfungsgebiets macht eine Beschränkung auf Teilgebiete und Stichproben notwendig. Die Mobile Prüfung ist bei der Bauausführung vor Ort präventiv und unterstützend im Einsatz. Neben den Gesamtergebnissen zur Vergabeprüfung sind auch Einzelergebnisse von ex-post- sowie BIC-Prüfungen verkürzt wiedergegeben. 2.5.2 Prüfungsvolumen Im Prüfungszeitraum 2018 waren im Rahmen der Vergabeprüfung Vorgänge zu städtischen Baumaßnahmen – einschließlich Eigenbetriebe, ohne Betei ligungsgesellschaften – in Höhe von 137 Mio. Euro zu prüfen. Die geprüften Vorgänge betrafen Baumaßnahmen, die von Baudienststellen teils selbst durch- geführt, teils extern vergeben aber auch von Bedarfsträgern eigenständig abgewickelt wurden. Auftragsprüfungen von Vergaben für die Flughafen Nürnberg GmbH (FNG) vor der Genehmi- gung fielen in Höhe von insgesamt 0,64 Mio. Euro an. Bauabrechnungen waren im Prüfungs- zeitraum 2018 nicht zu prüfen. Für die Wohnungsbaugesellschaft Nürnberg Kommunal GmbH (WBG kommunal ) wurden Vergaben in Höhe von insgesamt 13 ,00 Mio. Euro vorgelegt. Daneben prüfte Rpr von der WBG-K vorgelegte Abrechnungen zu Baubetreuungsleistungen in Höhe von insgesamt 1,81 Mio. Euro. Für den Zweckverband Stadt -Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen – Herzogenaurach (ZV StUB) wurde eine Vergabe in Höhe von 1,84 Mio. Euro geprüft. 218 Seite 50 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg 2.5.3 Materielles Ergebnis Für 2018 wurden keine materiellen Feststellungen bei Vergaben zu Bauleistungen bzw. Archi- tekten- und Ingenieurleistungen getroffen. Aus der BIC-Prüfung ergaben sich in diesem Prüfungsjahr materielle Reduzierungen in Höhe von rund 63.000 Euro. Ein Anteil von 10.786 Euro entfiel auf Rückforderungen aus materiellen Feststellungen bei der ex-post-Prüfung von Abrechnungen einzelner Bauleistungen fertiggestellter Maßnahmen. Im Rahmen der begleitenden Prüfungen ergaben sich materielle Feststellungen in Höhe von 4.616 Euro. 2.5.4 Prüfungsergebnisse im Einzelnen 2.5.4.1 Vergabeprüfung Im Rahmen ausgewählter Schwellenwerte steht die Prüfung von Rpr im Verfahren an letzter Stelle vor der Genehmigung und muss rechtzeitig (innerhalb der laufenden Binde-/Zu-schlags- fristen) abgeschlossen sein. Eventuelle Korrekturen, die aufgrund der schwachstellenorientier- ten Prüfung angebracht erscheinen, sollten dabei im Vorfeld mit den zuständigen Dienststellen einvernehmlich abgestimmt werden. Bauleistungen bzw. Leistungen in deren Zusammenhang (VOB) Im Prüfungszeitraum 2018 waren seit 01.01.2018 die neuen Vergabe- und Beschaffungsricht- linien der Stadt Nürnberg (VBRL) anzuwenden. Nach Nr. 2.10.2 der VBRL besteht für alle Bauvergaben über 500.000 Euro Vorlagepflicht bei Rpr. Außerdem sind alle Vorgänge ab 100.000 Euro betroffen, bei denen nach öffentlicher und be- schränkter Ausschreibung bzw. offenem oder nicht offenem Verfahren nicht der Mindestbie- tende den Zuschlag erhalten soll. Freihändige Vergaben sind grundsätzlich ab 100.000 Euro dem Rechnungsprüfungsamt zu- zuleiten. Für Nachtragsangebote (Angebote deren Leistungen nicht vom ursprünglichen Auftrag um- fasst sind) besteht Vorlagepflicht, wenn die ursprüngliche Auftragssumme mit der Erweiterung zusammen mehr als 500.000 Euro beträgt und die Summe aller Nachträge zugleich insgesamt 20 % der Hauptauftragssumme übersteigt oder mehr als 500.000 Euro beträgt. Auf die Prüfungsgebiete Tiefbau/Hochbau/Techn ische Ausrüstung entfielen dabei 2018 je- weils: 219 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 51 von 118 Anzahl der Vergaben nach Prüfungsgebieten Vergabesummen in Mio. Euro nach Prüfungsgebieten 2018 wurden stadtweit (einschließlich Eigenbetriebe, ohne Flughafen Nürnberg GmbH und ohne WBG -K) 131 Bauvergaben aus dem Bereich VOB im Gesamtbetrag von rund 112,33 Mio. Euro zur Prüfung vorgelegt. Die Anzahl der Vergaben beinhaltete 42 Nachtragsangebote in Höhe von 4,97 Mio. Euro. 220 Seite 52 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Materielle Reduzierungen waren bei der Vergabeprüfung nicht veranlasst. Formale Feststellungen ergaben sich beispielsweise aus folgenden Gründen: • Fehlende Darstellung der Deckung von Nachträgen innerhalb der Gesamtkostensituation • In den Verdingungsunterlagen wurde nicht der aktuelle Stand der Formblätter verwendet • Fehlende Begründung z u Ursache und Erforderlichkeit geänderter/zusätzlicher Leistun- gen • Ausführung von Nachtragsleistungen vor begonnenem Genehmigungsverfahren • Fehlen einer schriftlichen Anordnung zur Ausführung der Leistungen gegenüber den aus- führenden Unternehmern • Nichtbeachtung der gem. VBRL vorgesehenen Genehmigungszuständigkeit • Nachtragsangebote wurden nicht unverzüglich, wie im Vergabehandbuch der Stadt Nürn- berg vorgesehen, sondern erst mit erheblicher Verspätung eingereicht • von der Fachdiensstelle in die eVergabe hochgeladene pdf-Dokumente wurden nicht mit der Vergabeakte verknüpft Freiberufliche Leistungen an Ingenieure, Architekten und Gutachter Gem. den im Prüfungszeitraum 2018 anzuwendenden VBRL waren vor der Genehmigungser- teilung durch die jeweils zuständigen Instanzen alle Vergabevorschläge über freiberufliche Dienstleistungen ab 100.000 Euro bei Rpr vorzulegen. Für Auftragserweiterungen und Nachträge besteht Vorlagepflicht, wenn die Gesamtauftrags- summe mehr als 100.000 Euro beträgt und die Summe aller Nachträge zugleich insgesamt 20 % der Hauptauftrgssumme übersteigt oder mehr als 100.000 Euro beträgt. Insgesamt wurden 91 Vorgänge in Höhe von 24,29 Mio. Euro vorgelegt. Auf die Prüfungsbereic he Tiefbau/Hochbau/Technische Ausrüstung entfielen dabei 2018 je- weils: Anzahl der Vergaben nach Vergabesumme nach Prüfungsgebieten Prüfungsgebieten 221 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 53 von 118 Formale Feststellungen ergaben sich u. a. aus folgenden Gründen: • Ungenügende Beschreibung frei zu vereinbarender, nicht der HOAI unterliegender Leis- tungen • Fehlende Vergleichsangebote • Nichtbeachtung der gem. VBRL vorgesehenen Genehmigungszuständigkeit • Keine ausreichende Dokumentation des Wertungsvorgangs im VgV-Verfahren 2.5.4.2 Kostenprüfung (Bauinvestitionscontrolling, BIC) Anfang 2010 wurde der BIC -Prozess zur geordneten Durchführung des Planungs - und Bau- prozesses von der Bedarfsfeststellung bis zur Realisierung/Fertigstellung bei der Stadt Nürn- berg eingeführt. Ziele des BIC-Prozesses sind: • Steuerung und Kontrolle des Planungs- und Bauprozesses • Bei Bedarf Einleitung eines festgelegten Eskalationsverfahrens • Einhaltung und Dokumentation der festgelegten Planungsschritte • Kommunikation der Ergebnisse, insbesondere bei Abweichungen • Permanente Kostenkontrolle und Dokumentation • Weiterentwicklung von Konzepten und Techniken des Bauinvestitionscontrollings und des allgemeinen Projektmanagements sowie permanente Qualitätssicherung der Prozesse Das Rechnungsprüfungsamt erbringt im BIC-Prozess über seine gesetzlichen Aufgaben hin- aus Beratungsleistungen für die Stadt als Bauherrin. In der Phase 2 (Projektkonkretisierung) prüft Rpr die Angemessenheit bzw. Plausibilität des von der Baudienststelle aufgestellten Kostenrahmens für die konventionelle Erstellung. Diese Prüfung erfolgt bei Neubauten i.d.R. über eine Vergleichsberechnung mit einem sogenannten Einwertverfahren, bei dem auf einen Bezugswert (beispielsweise Brutto- Rauminhalt oder Brutto-Grundfläche) zurückgegriffen wird. Dieser wird dann mit einem Kostenkennwert multi- pliziert und ergibt so die Gesamtkosten des Bauwerks. In der Phase 3 (Planung) werden die Kosten Rpr erneut vorgelegt, wenn sich Abweichungen von dem in Phase 2 geprüften Kostenrahmen ergeben, um diese zu prüfen. Bei Projekten, die an externe Planer vergeben werden, wird auch geprüft, ob die Baudienst- stellen ihren Bauherrenaufgaben im erforderlichen Umfang nachgekommen sind und ob die Kostenermittlungen externer Planer bei der Entgegennahme in Stichproben auf fachliche und sachliche Richtigkeit bewertet wurden. Vor allem wird untersucht, ob bzw. welche Maßnahmen von Prozessbeteiligten zur Kostensteuerung bei Mehrkosten ergriffen wurden. 222 Seite 54 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Die Verantwortung für Kostenplanung und Kostensteuerung liegt, auch wenn die Kostener- mittlung durch externe Planer erstellt wurde, grundsätzlich bei der Baudienststelle. Im Prüfungsjahr 2018 wurden 17 Maßnahmen in Höhe von insgesamt 73,44 Mio. Euro bei Rpr zur Prüfung eingereicht. Es wurden materielle Fest stellungen in Höhe von rund 63.000 Euro getroffen. Zu den Prüfungen im Einzelnen: Neubau von Feuerwehrgerätehäusern 2018 wurden bei Rpr die Kostenermittlungen für drei neu zu errichtende Feuerwehrgerätehäu- ser (FWGH), die von der WBG-K betreut werden, zur Prüfung vorgelegt: • Hofwiesenweg 12, Neubau FWGH Buch mit Gesamtkosten von 4.293.652 Euro • Gundelfinger Str. 16, Neubau FWGH Eibach mit Gesamtkosten von 4.093.015 Euro • Wacholderweg, Neubau FWGH Gartenstadt mit Gesamtkosten von 4.837.525 Euro Grundlage der BIC-Anmeldung waren die Kostenberechnungen der von der WBG -K beauf- tragten externen Planer. Von Rpr wurde der Kostenkennwert des Bauwerks (KG 300+400) auf Plausibilität geprüft. Hierzu wurde auf die statistischen Kostenkennwerte des BKI (Baukosteninformationszentrum der Deutschen Architektenkammern GmbH) von - gemäß Maßnahmenbeschreibung - ver- gleichbaren Projekten der Gebäudeart Feuerwehrgerätehäuser aus „BKI Baukosten 2017 Neubau, Teil 1“ zurückgegriffen. Diese ergaben für die KG 300+400 einen durchschnittlichen, indizierten Kostenkennwert von 1.840 Euro/qm BGF. Die von der WBG-K vorgelegten Kostenkennwerte lagen jeweils unter diesem Kostenkennwert und waren für Rpr plausibel und akzeptabel. Sanierung und Anbau von Feuerwehrgerätehäusern Zur Prüfung wurden die Kostenermittlungen von drei Sanierungen (Um - und Anbauten) von Feuerwehrgerätehäusern (FWGH), die von der WBG-K betreut werden, bei Rpr vorgelegt: • Kalkgrubenweg 29, Sanierung FWGH Kornburg, Gesamtkosten 1.453.711 Euro • Bregenzer Str. 23, Sanierung FWGH Moorenbrunn, Gesamtkosten, 1.911.069 Euro • Worzeldorfer Hauptstr. 3, Sanierung FWGH Worzeldorf, Gesamtkosten 2.830.648 Euro Grundlage der BIC -Anmeldung waren die Kostenberechnungen der von der WBG -K beauf- tragten externen Planer. Die Kostenkennwerte (KG 300+400) der drei Maßnahmen lagen unter dem von Rpr ermittelten durchschnittlichen Kostenkennwert für Neubauten der Gebäudeart Feuerwehrgerätehäuser. Sie wurden als plausibel und akzeptabel erachtet. 223 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 55 von 118 Kinderhort Hugo-Distler-Straße Zur Prüfung wurde der Neubau des 3 -gruppigen Kinderhortes in der Hugo-Distler-Straße mit Gesamtkosten in Höhe von 4.089.000 Euro vorgelegt. Grundlage der BIC-Anmeldung war die Kostenberechnung des von der WBG-K beauftragten Planers. Die Plausibilitätsprüfungen des Kostenkennwertes der Bauwerkskosten (KG 300+400) für den Hortneubau hat ergeben, dass der von der WBG -K vorgelegte Kostenkennwert unter dem Kostenkennwert der Baudienstelle H für diese Gebäudeart lag. Er war für Rpr plausibel und akzeptabel. Kartäusertor 1 – Sanierung der Gaststätte Tucherbräu am Opernhaus Die Maßnahme wurde bereits 2011 im BIC -Verfahren mit Gesamtkosten (Kostenschätzung) in Höhe von netto 2.472.300 Euro genehmigt. Der ursprüngliche Umfang wurde 2016, planungs- und kostenmäßig, um die Erneuerung der Küche und die Sanierung des Biergartens erweitert und von Ref.II/ZS-GM mit Kosten in Höhe von 4.344.050 Euro zur Bearbeitung in der BIC-Phase 3 freigegeben. Seitens Rpr wurde die Prüfung der Kosten bis zur Erteilung der Baugenehmigung zurückge- stellt, da anhand der Erfahrungen aus anderen Sanierungsmaßnahmen nicht auszuschließen war, dass aus der Baugenehmigung kostenrelevante Auflagen resultieren. Nach Erteilung der Baugenehmigung hat das beauftr agte Architekturbüro di e Kostenberechnung (Stand 16.05.2018) mit Kosten von 5.401.867 Euro zur Prüfung vorgelegt. Die Kostenberechnung auf Grundlage der Entwurfsplanung war für Rpr plausibel und nach- vollziehbar. Es wurde keine Sicherheit für technisch bedingte Kostenrisiken ausgewiesen, auf Nachfrage Rpr wurde mitgeteilt, dass der Bestand sorgfältig überprüft und in der Planung be- rücksichtigt wurde. Da aus den Sanierungskosten der Gaststätte Tucherbräu grundsätzlich ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann, gab Rpr diesbezüglich entsprechende Handlungsempfehlun- gen. Äußere Laufer Gasse 19 – 27, Dachsanierung Die Maßnahme umfasst die Ertüchtigung des Dachstuhles, die Neueindeckung der Dachflä- chen, die Erneuerung der Regenrinnen und die Sanierung der Dachterrasse (ehem. Haus- meisterwohnung). Grundlage der BIC-Anmeldung war die Kostenberechnung eines externen Planers in Höhe von 1.488.466 Euro. Die Einheitspreise kostenrelevanter Positionen wurden von Rpr mit analogen Dachdeckerar- beiten bereits realisierter städtischer und laufender kirchlicher Objekte verglichen. Die zur Prü- fung vorgelegten Kosten beinhaltete n aus Prüf ungssicht, auch unter Berücksichtigung des Baupreisindex und der derzeitigen wirtschaftlichen Lage, in einzelnen Positionen großzügige verdeckte Sicherheitszuschläge. Die Plausibilitätsprüfung durch Rpr in Höhe von 1.374.171 Euro lag daher um 114.295 Euro unter der Kostenberechnung des H in Höhe von 1.488.466 Euro. Insbesondere aufgrund der schwierigen Baustellensituation wurde empfohlen, die Differenz in Höhe von 114.295 Euro als gesonderten Sicherheitszuschlag auszuweisen. 224 Seite 56 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg BIC 2018-Bielingplatz 2, Peter-Vischer-Schule, Erweiterung Mensa Die geplante Maßnahme umfasst den Umbau bzw. die Erweiterung der bestehenden Mensa, um eine Erhöhung der Essensausgaben von 100 auf 200 Mahlzeiten pro Tag zu erreichen. Sie befand sich in der Phase 3 des BIC -Verfahrens. Zur Kostenprüfung vorgelegt wurde zu- nächst ein baufachliches Gutachten vom 08.09.2018 mit Gesamtbaukosten in Höhe von 895.409,21 Euro. Nach Prüfung Rpr ergaben sich einige Feststellungen, die in einem Zwischenbericht vom 01.10.2018 zusammengefasst wurden. Nach einem Klärungsgespräch am 09.10.2018 unter Teilnahme von H, Stk, SchA, 3. BM und Rpr wurde am 29.10. ein überarbeitetes baufachliches Gutachten bei Rpr eingereicht. Dieses schloss mit Gesamtbaukos ten in Höhe von 888.780,39 Euro ab. Nach Prüfung der Kostenannahmen und Mengenansätze kostenrelevanter Positionen er- schien die vorgelegte Kostenberechnung im Wesentlichen realistisch und angemessen. Darüber hinaus wurden folgende Feststellungen getroffen: • Hoch angesetzte pauschale Kostenannahme für die Baustelleneinrichtung; eine Auf- schlüsselung bzw. nachvollziehbare Hinterlegung der Kosten anhand von Vergleichsda- ten erfolgte auch nach Hinweis im Zwischenbericht nicht. • Doppelte Erfassung der Kosten für Abbau, Entsorgung und Einlagerung im Leistungsbe- reich der Küchenplanung • Überhöhtes Honorarangebot für die Objektplanung des Architekten (Honorarzone IV statt III, Umbauzuschlag 30 % statt 20 %) und sich h ieraus ergebende Abweichungen zum städtischen Standard in Höhe von ca. 13.770 Euro. Nach dem Zwischenbericht wurde ein überarbeitetes Honorarangebot vorgelegt. Hierin wurde der Wert für die vorhandene Bau- substanz bei den anrechenbaren Kosten nicht korrekt berücksichtigt. Eine schriftliche Be- auftragung des Architekten fehlte bis zum Zeitpunkt der Erstellung des Vermerks. • Nicht korrekte Ermittlung der Bauverwaltungskosten; eine Korrektur erfolgte im überarbei- teten baufachlichen Gutachten auch nach dem Zwischenbericht nicht. • Fehlende Dokumentation zu den bereits getroffenen Maßnahmen zur Kostensteuerung bzw. -einsparung. Auf die erneute Vorlage eines korrigierten baufachlichen Gutachtens, bei dem o. g. Feststel- lungen ausgeräumt wurden, wurde im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit bzw. Relevanz für die Beschlussfassung im Ältestenrat seitens Rpr verzichtet. Von Prüfungsseite wurde empfohlen, die vorgelegten Gesamtbaukosten gerundet in Höhe von 889.000 Euro für die Erweiterung der Mensa als Kostenobergrenze festzulegen. Ausbau Bahnhofstraße/Knoten Marienstraße Grundlage für die Kostenprüfung durch Rpr waren die Kostenaufstellungen der beteiligten SÖR-Fachbereiche. Es wurde kein externer Planer beauftragt. Die Gesamtsumme der Baumaßnahme wurde von SÖR/1-S in Höhe von rund 2.813.000 Euro brutto vorgelegt. In der Kostenaufstellung mit den einzelnen Gewerken hat SÖR/1-S irrtümlich für den Straßenbau die netto-Baukosten einschließlich 5 % für „Kleinleistungen“ angesetzt und 225 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 57 von 118 sodann der netto-Gesamtsumme wiederum pauschal 5 % für „Kleinleistungen“ hinzugerech- net. Die Kosten wurden von Rpr richtiggestellt, sodass letztlich eine um 63.000,00 Euro gerin- gere Gesamtsumme von rund 2.750.000 Euro ermittelt wurde. Mit Schreiben des Referenten für Finanzen, Personal, IT und Organisation vom 24.10.2018 an die im mittelfristigen Investitionsplan (MIP) beteiligten Baudienststellen H, SÖR, UB und WBG-K war darauf hingewiesen worden, dass etwaige Sicherheitszuschläge für Unvorherge- sehenes und Unwägbarkeiten nicht akzeptiert werden können. Des Weiteren wurde in diesem Schreiben gefordert, dass im Falle einer Kostenmehrung durch unvorhergesehene Umstände Anstrengungen unternommen werden müssen, die Mehrkosten im Rahmen der im Projekt - Freeze bewilligten Gesamtkosten innerhalb der Maßnahme zu kompensieren. Wenn dies nicht gelänge, müsste ein Nachtrags-BRL-Verfahren in die Wege geleitet werden und der Ältesten- rat und Finanzausschuss durch die BIC-Geschäftsstelle informiert werden. Daher hat Rpr dem Bericht zur Kostenprüfung eine Kostenübersicht beigefügt. Die Gesamtkosten der Baumaß- nahme in Höhe von rund 2.750.000 Euro teilen sich auf in reine Baukosten mit 2.620.000 Euro und Unvorhergesehenes mit 130.000 Euro. Die Baumaßnahme ist bisher nicht in den MIP aufgenommen worden. Radweg Erlanger Straße zwischen Nordring und Äußere Brucker Straße Grundlage für die Kostenprüfung durch Rpr waren die Unterlagen von SÖR/1- S vom 23.05.2018 sowie ein Lageplan vom Verkehrsplanungsamt (Vpl). Die Kosten waren von den Baudienststellen des SÖR aufgestellt worden, ein externer Planer war nicht beauftragt. Es wurden Kosten in Höhe von 824.000 Euro vorgelegt. In der Erlanger Straße existiert in diesem Bereich stadtauswärts kein akzeptables Angebot für Radfahrer. Es steht entweder kein oder nur ein kombinierter Geh-/Radweg zur Verfügung. Die Verwaltung beabsichtigt, die Fahrbahnfläche der Erlanger Straße zugunsten eines Radstrei- fens umzugestalten. Durch die Verschmälerung der jetzt 3,50 m/4,00 m breiten Fahrspuren auf 3,00 m und 3,50 m müssen sowohl die Fahrbahn samt zugehöriger Entwässerungseinrich- tung als auch der Gehweg mit Bordstein umgebaut werden. Von Rpr wurden die Kosten auf Plausibilität geprüft, es wurde empfohlen, die vorgelegten 824.000 Euro als Kostenobergrenze festzulegen. Grünanlage Röthenbach Ost Grundlage der Kostenprüfung durch Rpr waren das baufachliche Gutachten der Bau -dienst- stelle SÖR/1-G vom 21.06.2018 sowie die Entwurfsplanung mit der Kostenberechnung und dem Lageplan des Freianlagenplaners. Es wurden Gesamtkosten in Höhe von 2.850.000 Euro vorgelegt. Von Rpr wurden die vorgelegten Kosten auf Plausibilität geprüft. Die Massen- und Men-gen- ansätze bautechnisch zusammengehörender Positionen in der Kostenberechnung waren un- tereinander plausibel. Die Höhe der Einheitspreise erschien angemessen. Von Prüfungsseite wurde empfohlen, die von SÖR/1 -G vorgelegten Baukosten in Höhe von brutto 2.850.000 Euro als Kostenobergrenze festzulegen. Generalsanierung Dr.-Gustav-Heinemann-Brücke Grundlage für die Kostenprüfung durch Rpr waren die Unterlagen zur Erlang ung der MIP - Reife, aufgestellt durch SÖR/1-B/1 am 18.06.2018. Neben dem baufachlichen Gutachten von 226 Seite 58 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg SÖR wurden die SÖR-Kostenzusammenstellung mit Anlagen und die Ermittlung des Instand- setzungsbedarfs vom beteiligten Ingenieurbüro zur Rpr -Kostenprüfung herangezogen. Es wurden Gesamtkosten in Höhe von 21.217.500 Euro vorgelegt. Die Brücke überführt mit ihren vier Fahrspuren (Bundesstraße 4R) den Wöhrder See auf einer Länge von etwa 210 m, aufgeteilt in drei Brückenfelder. Die Brücke ist 26 m breit und hat eine Fläche von ca. 5.400 m². Die Arbeiten finden über dem Gewässer Wöhrder See statt, außer- dem liegt die Brücke im Landschaftsschutzgebiet. Entsprechende Einhausungen und Vorkeh- rungen müssen während der Bauzeit getroffen werden, damit Umweltauflagen eingehal ten werden. Im Bereich von undichten Entwässerungsleitungen und Übergangskonstruktionen (ÜKOs) hat chloridhaltiges Wasser den Überbau und die Widerlager stark angegriffen. Chloridhaltiges Wasser ist mit den Straßenabwässern durch den Hohlkasten des Widerlagers bis in die erd- seitige Hinterfüllung abgeflossen. Abdichtung, Fahrbahnbelag und Brückenkappen mit Geh- weg einschließlich der Geländer und Schutzeinrichtungen sind altersbedingt beschädigt und müssen erneuert werden. Der Straßenaufbau auf der Brücke wird vollständig zurückgebaut. Am Brückenüberbau müs- sen die Fahrbahntafel sowie die Hohlkästen der Brückenfelder innen und außen saniert wer- den. Entwässerungsleitungen werden erneuert. Die Widerlager werden erdseitig freigelegt. Dazu müssen tiefe Baugruben im Schutz von Verbauwänden ausgehoben werden. Die vor- handenen Hinterfüllungen müssen entsorgt und erneuert werden. Drainagen sind einzubauen, damit das sich sammelnde Wasser abgeleitet wird. Der Beton der erdseitigen Widerlager- wände ist wahrscheinlich beschädigt und muss saniert werden. Von Vpl ist die Baudienststelle angewiesen worden, mit der Wiederherstellung der Straße die Aufteilung der Breiten von Fahrspuren und Geh- und Radweg zu verändern. Die Auto-fahrspu- ren werden etwas schmäler, dafür werden die außenliegenden Brückenkappen breiter, um dem Gehweg und dem Radweg eigene Bereiche zu verschaffen. Der veränderte Straßenquer- schnitt muss in den anliegenden Straßen angepasst werden, sodass dadurch ein vermehrter Straßenbau erforderlich wird. Von Rpr wurden die Kosten auf Plausibilität geprüft. Die Kosten sind von SÖR aus Erfahrungs- werten von anderen, jetzt laufenden Maßnahmen von Brückeninstandsetzungen aufgestellt worden. Zur Ermittlung des Bauinvestitionsvolumens hat die Baudienststelle eine Kosten- schätzung gemäß der BIC-Phase 3 aufgestellt. Von Prüfungsseite wurde empfohlen, die von SÖR/1-B vorgelegten Kosten in Höhe von abgerundet brutto 21.200.000 Euro zu übernehmen Generalsanierung der Radwege entlang der Münchner Straße zwischen Frankenstraße und Bauernfeindstraße Dem Rechnungsprüfungsamt wurde zur Kostenprüfung von StK/1 die „Genehmigung von Ob- jektkosten der Generalsanierung und Erweiterung der Radwege entlang der Münchner Straße“ vorgelegt. Die Sanierungsarbeiten werden aus der MIP-Pauschale Nr. 42 (P 541 42 00000 U) „Bau von öffentlichen Radwegen“ finanziert. Die Gesamtkosten wurden von SÖR/2- B/5 mit brutto 700.000 Euro angegeben. Die Kosten wurden von SÖR/2- B/5 aufgrund von Ausschreibungsergebnissen aus dem Jahr 2017 ermittelt. Sie wurden von Rpr als plausibel und marktüblich erachtet. 227 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 59 von 118 Fahrradparkhaus Nelson-Mandela-Platz Grundlage der Kostenprüfung waren die Kostenberechnung des Architekturbüros vom 09.05.2018 mit einer Überarbeitung vom 14.08.2018 sowie die Entwurfspläne des Fahr- radparkhauses. Ein baufachliches Gutachten wurde nicht vorgelegt. Die Kosten des Fahrradparkhauses sind bereits in der Nr. 47 des MIP für die Umgestaltung des Nelson-Mandela-Platzes enthalten. Die Kosten für den Platz waren im März 2015 unter damaliger Federführung von Stpl/ 3 vom beteiligten Landschaftsarchitekten ermittelt worden. In dessen Kostenberechnung für den Platzumbau waren seinerzeit von Stpl für das Fahrrad- parkhaus in den entsprechenden DIN 276 -Kostengruppen für Hochbauten Pauschalbeträge angesetzt worden. Damals belief sich der anteilige Gesamtbetrag für das Fahrradparkhaus auf brutto 1.450.000 Euro. Nun wurde für das Fahrradparkhaus die Kostenberechnung des inzwischen beauftragten Ar- chitektenbüros mit Kosten in Höhe von 1.600.000 Euro (inkl. 19 %MwSt.) vorgelegt. Darin sind die Kosten für den gesamten Baugrubenaushub und für den Bodenbelag im Fahrradparkhaus nicht enthalten. Diese Leistungen werden von SÖR im Zuge des bereits laufenden Platzum- baus erbracht. Von Prüfungsseite wurde empfohlen, die von Ref. VI vorgelegten Baukosten in Höhe von brutto 1.600.000 Euro als Kostenobergrenze festzulegen. Westfriedhof – Sanierung Urnennischenwände Grundlage der Kostenprüfung durch Rpr war das baufachliche Gutachten von SÖR/1-G/1 vom 04.06.2018 sowie die Kostenberechnung des Landschaftsarchitekten vom 22.05.2018. Die vorhandenen Urnennischenwände mit ihren umgebenden Bereichen sind extrem baufällig. Ziel ist es, die Nutzbarkeit und den verkehrssicheren Zustand wiederherzustellen. Die Berei- che bleiben in ihren Funktionen unverändert. Die hier vorgelegten Kosten enthalten die Kosten für die Urnennischenwände II bis VI sowie für die anliegenden Treppen 2 und 4- 6. Für die Gesamtmaßnahme wurden Kosten in Höhe von brutto 1.439.078 Euro ermittelt. Die Höhe der Einheitspreise wurde aus der bereits sanierten Urnennischenwand I mit den dazugehörigen Treppen übernommen. Diese bereits abgerechneten Kosten wurden den Kos- tenberechnungen beigelegt. Zur Kontrolle wurden von Rpr kostenrelevante Positionen auf Plausibilität geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die Massen- und Mengenansätze bautech- nisch zusammen gehörender Positionen in der Kostenberechnung untereinander plausibel sind. Von Prüfungsseite wurde empfohlen, die vorgelegten Kosten als Kostenobergrenze in Höhe von aufgerundet brutto 1.440.000 Euro festzulegen. Neubau Proeslerstraße – Bebauungsplan Nr. 4288 Grundlage der Kostenprüfung durch Rpr war der Erläuterungsbericht zum Objektplan der Stra- ßenbaumaßnahme von SÖR/1- S vom 06.12.2017 und die Kostenberechnungen der SÖR - Fachabteilungen für die beteiligten Gewerke. Es wurde kein externer Objektplaner beauftragt. Für den Neubau der Straße (incl. Straßenbegleitgrün und Straßenbeleuchtung) wurden Kos- ten in Höhe von brutto 2.339.000 Euro vorgelegt. Die Baukosten der Straßenfläche sind auf Basis des SÖR-Preisspeichers vom November 2016 ermittelt worden. Ein Teuerungszuschlag von 3 % wurde zum Ansatz gebracht. 228 Seite 60 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Von Rpr wurden die Kosten auf Plausibilität geprüft. Die Massen- und Mengenansätze bau- technisch zusammengehörender Positionen in der Kost enberechnung waren untereinander plausibel. Die Höhe der Einheitspreise erschien angemessen. Von Prüfungsseite wurde empfohlen, die von SÖR/1- S/1 vorgelegten Baukosten für die Her- stellung der Straßenflächen in Höhe von brutto 2.339.000 Euro zu übernehmen. Teilsanierung der Grünanlage Cramer-Klett-Park Grundlage der Kostenprüfung durch Rpr war das baufachliche Gutachten der Baudienststelle SÖR/1-G vom 07.12.2017, die Baukostenzusammenstellung von SÖR/1- G vom 20.11.2017 und die Kostenberechnung des Freianlagenplaners. Es wurden Kosten von 1.395.000 Euro vorgelegt. Von Rpr wurden die Kosten auf Plausibilität geprüft. Die Massen- und Mengenansätze bau- technisch zusammengehörender Positionen in der Kostenberechnung waren untereinander plausibel, die Höhe der Einheitspreise erschien angemessen. Von Prüfungsseite wurde empfohlen, die von SÖR/1 -G vorgelegten Baukosten in Höhe von brutto 1.395.000 Euro zu übernehmen. Ersatzneubau Brücke Sigmundstraße (Überführung des Frankenschnellwegs) Grundlage für die Kostenprüfung durch Rpr waren die umfangreichen Unterlagen von SÖR/FSW vom 04.09.2018. Die Entwurfsplanung des beteiligten Ingenieurbüros mit der Kos- tenberechnung und den dazugehörigen Plänen war ebenfalls enthalten. Die vorhandene Brücke zur Überführung des Frankenschnellwegs über die Sigmundstraße stammt aus dem Jahr 1967. Die statische Nachrechnung hat ergeben, dass sowohl die beste- henden Überbauten als auch die Wiederlager nicht auf die aktuellen Verkehrslasten ausgelegt sind. Es wird keine wirtschaftliche Möglichkei t gesehen, die Brücke zu sanieren und zu ver- stärken, sodass die Brücke erneuert werden muss. Die neue Brücke erhält wieder zwei getrennte Überbauten und wird auf überschnittenen Bohr- pfahlwänden gegründet. Der südliche Brückenüberbau erhält in Vorbereitung auf den Ausbau des Frankenschnellwegs eine zusätzliche Fahrspur. Die neue Brücke wird somit breiter und länger – sie ist jedoch anhand von Variantenuntersuchungen die wirtschaftlichste Lösung. Von Rpr wurden die ursprünglich vorgelegten Kosten in Höhe von 4.620.000 Euro auf Plausi- bilität geprüft. Die Kosten wurden vom beteiligten Ingenieurbüro aus Erfahrungswerten von anderen Maßnahmen, die das Büro vor Kurzem geplant und gebaut hat, aufgestellt. Rpr gab jedoch bezüglich der Höhe der Entsorgungskosten von B odenaushub zu Bedenken, dass diese zu gering angesetzt sein könnten. Nach Rücksprache mit der Baudienststelle hat diese die Deponiekosten für den Bodenaushub um brutto 108.000 Euro (einschl. aller Nebenkosten) erhöht. Die damit berichtigte Kostenberechnung belief sich auf rund 4.730.000 Euro. Von Prü- fungsseite wurde empfohlen, diese Kosten als Kostenobergrenze festzulegen. Quartierspark Eberhardshof (Quellepark) Grundlagen der Kostenprüfung durch Rpr waren das baufachliche Gutachten der Baudienst- stelle SÖR/V mit SÖR/1-G vom 25.07.2018 sowie die Entwurfsplanung mit der Kostenberech- nung und dem Lageplan des Freianlagenplaners. Es wurden Kosten von rund 2.260.000 Euro vorgelegt. 229 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 61 von 118 Die gesamte Grünfläche beträgt 10.300 m². Davon werden ca. 8.300 m² als Park mit verschie- denen Nutzeransprüchen wie Spielplatz, Wasserspiel, Bewegungsraum, Ruhebereich und Platzfläche gestaltet. Von Rpr wurden die Kostenansätze auf Plausibilität geprüft. Die Massen- und Mengenansätze bautechnisch zusammengehörender Positionen in der Kostenberechnung des Freianlagen- planers waren untereinander plausibel. Die Höhe der Einheitspreise erschien angemessen. Seitens Rpr wurde SÖR/1- G aufgefordert, für die Verwertung von Asphalt oder belastetem Boden noch Kosten zu berücksichtigen. Gemäß Antwort SÖR/1-G per Mail vom 13.09.2018 werden keine Verwertungskosten erwartet, diese wurden somit in der Kostenermittlung nicht berücksichtigt. Von Prüfungsseite wurde empfohlen, die von SÖR/1-G vorgelegten Kosten in Höhe von rund 2.260.000 Euro brutto zu übernehmen. 2.5.4.3 Mobile Prüfung Das Vertragssoll, das mit der Auftragserteilung erfüllt werden muss, wird durch die Gesamtheit der Angaben über die ausgeschriebenen Leistungen definiert. Durch unvorschriftsmäßige o- der vereinfachte technische Ausführung werden Leistungen gegenüber dem Vertrag erspart. Eine geänderte oder minderwertige Ausführung der geschuldeten Leistung wird dadurch unter Umständen überhöht vergütet. Durch das Nichteinhalten von vertraglichen Pflichten auf der Seite der Ausführenden können erhebliche finanzielle Nachteile bei der Baudurchführung ent- stehen. Das Ziel der mobilen Prüfung ist Schadensprävention und Minimierung des Risikos überhöhter Abrechnungen. Ausführende Firmen müssen mit einem unvermittelten Besuch der m obilen Prüfung rechnen. Letztendlich haben aber die Baudienststellen bzw. beauftragte Ingeni- eure/Architekten die Verantwortung bei der Bauaufsicht. Im Gegensatz zu anderen Prüfungs- ergebnissen lässt sich der Wert dieser Prüfung nicht materiell bemessen. Feststellungen werden in der Regel formlos mit der zuständigen Baudienststelle abgeklärt und die Erledigung überwacht. Müssen in kritischen Situationen Entscheidungen gefällt werden, werden diese im Rahmen der Prüfung mitgetragen. Alle Baustellenbegehungen werden um- fangreich dokumentiert. Bei der Prüfung von Nachtragsangeboten und Abrechnungsprüfungen kann auf dieses Material zurückgegriffen werden. 2018 wurden im Hochbau 11, bei SUN 9 , bei SÖR grau (Straßenbau) 13 und bei SÖR grün (Gartenbau) 7 Maßnahmen regelmäßig besucht. Die Zusammenarbeit mit den verantwortli- chen Mitarbeitern verlief in allen Bereichen kooperativ. Hinweise und Feststellungen wurden von den verantwortlichen Mitarbeitern angenommen und den ausführenden Firmen gegenüber meist zügig umgesetzt. 230 Seite 62 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg 2.5.4.4 Ex post-Prüfungen Bei der ex post-Prüfung werden ausgewählte Maßnahmen innerhalb der gesetzten Schwer- punkte geprüft. Neben der reinen Abrechnungsprüfung wird dabei auch die Einhaltung des ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens und der haushaltsrechtlichen Belange nach den bei der Projektabwicklung gültigen Vorschriften geprüft. Tatsächlich ausgeführte Mengen werden, soweit vorhanden, mit den Angebotspreisen der ur- sprünglich nächstfordernden Bieter hochgerechnet, die Ursachen von Nachträgen kritisch hin- terfragt, Abrechnungsfehler aufgezeigt und Maßnahmen zur Verfahrensverbesserung empfoh- len. In der Bauabrechnung sind die genehmigten Mittel – einschließlich Nachträge – den tatsäch- lichen Ausgaben gegenüberzustellen. Nach Nr. 8 (1) BRL wären die Bauabrechnungen unverzüglich nach der Inbetriebnahme der Einrichtung von der Baudienststelle zu erstellen. Werden jedoch im Rahmen der Prüfungspla- nung Informationen für eine Schwerpunktprüfung bei den Dienststellen angefordert, liegt oft- mals noch keine Schlussrechnung der fertiggestellten Maßnahmen vor und Genehmigungen für Nachträge stehen noch aus. Laut den Baufertigstellungsanzeigen hätten die Maßnahmen verwaltungstechnisch jedoch längst abgeschlossen sein müssen. Im Prüfungszeitraum konnten 13 Prüfungen abgeschlossen werden. Aus der Rückfor derung von Überzahlungen ergaben sich finanzielle Auswirkungen in Höhe von 10.786 Euro. Zu den Prüfungen im Einzelnen: Unschlittplatz 7a, Teilsanierung – Dachdecker- und Zimmererarbeiten Bei o. g. Baumaßnahme wurde insbesondere die Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung des Gewerkes Dachdecker- und Zimmererarbeiten geprüft. Rpr stellte nach Sichtung der Unterlagen fest, dass Teile der Rechnung nicht prüfbar waren bzw. nur noch mit einem unvertretbar hohen Aufwand geprüft werden k onnten, weil rech- nungsbegründende Unterlagen, wie abgestimmte Aufmaße, unvollständig waren bzw. fehlten. Lediglich die rechnerische Prüfung der Einzelpositionen (Mengen multipliziert mit Einheitsprei- sen) und des Gesamtergebnisses war möglich. Die Aufmaßerstellung bzw. -anerkennung ist eine Grundleistung in der LPh 8 nach § 15 Abs. 2 HOAI bei der Beauftragung von freiberuflich Tätigen. Mit dem Prüfungsvermerk wurde empfohlen, das Honorar des beauftragten Architekten um diese Teilleistung zu kürzen. Van-Gogh-Straße 5, Neubau Haus für Kinder – Objektplanung Bei o. g. Baumaßnahme wurde die Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung der Objektplaner-leis- tung insbesondere im Hinblick auf die anrechenbaren Kosten sowie deren Übereinstimmung mit den vertraglichen Vereinbarungen geprüft. 231 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 63 von 118 Insgesamt war festzustellen, dass das Honorar nicht korrekt ermittelt wurde. Für die Leistungs- phase 4 (Lph 4) Genehmigungsplanung wurden 6 % des Honorars anstatt der korrekten 3 % nach § 34 HOAI 2013 verrechnet. Daraus ergab sich eine Überz ahlung bei der 14. Abschlagsrechnung in Höhe von 8.948,61 Euro brutto. Mit dem Prüfungsvermerk wurde empfohlen, bei der noch ausstehenden Schlussrechnung den korrekten Prozentsatz zugrunde zu legen. Van-Gogh-Straße 5, Neubau Haus für Kinder – Baumeisterarbeiten Bei o. g. Baumaßnahme wurde insbesondere die Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung des Gewerkes Rohbauarbeiten geprüft. Insgesamt ergab die Prüfung materielle Feststellungen in Höhe von 1.139,50 Euro. Die Abweichung entstand, da Kürzungen wegen Anlastungen aus den Gewerken Fliesen-, Putzer- und Malerarbeiten von der 6. AZ nicht in die Schlussrechnung übertragen worden wa- ren. Das Prüfungsergebnis wurde anerkannt und die Zahlungsanweisung der Schlussrechnung entsprechend geändert. Welserstraße 24 – Neubau Zentralhort Die Baumaßnahme wurde als Ganzes im Team nach Fertigstellung geprüft. Hierbei wurde die Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Abwicklung des Bauvorhabens sowie die Erfüllung der Bauherrnfunktion der Baudienststelle H gegenüber den ausführenden externen Planern und Unternehmen geprüft. Aufgrund der umfangreichen Baumaßnahme wurden einzelne Fachplanungs- und Bauleistungen ausgewählt. Die Prüfung ergab insgesamt betrachtet keine größeren Feststellungen. Insbesondere in An- betracht des hohen Zeitdrucks, unter dem die Fertigstellung des Gebäudes erfolgte, wurde die Maßnahme aus Sicht Rpr ordnungsgemäß umgesetzt. Folgende formale und materielle Feststellungen waren zu treffen: • Überzahlung von 526,09 Euro bei der Abrechnung der Tragwerksplanung • fehlende Verpflichtungserklärungen der weiteren am Projekt beteiligten Mitarbeiter bzw. Subunternehmer bei allen überprüften Objektplanungs- und Fachplanungsleistungen • fehlende separate Protokollierung der Bauherrn- und Firmen-Jour fixe • fehlende bzw. nicht den Anforderungen entsprechende Bautagebücher der Fachplaner • fehlende dokumentierte Vergleiche der Kostenstadien zur Kostensteuerung der Fachpla- ner • fehlende bzw. lange Bearbeitungszeit der Nachtragsbeauftragung • Rechnungskorrekturen zu Ungunsten der Stadt Nürnberg • fehlende bzw. unvollständige rechnungsbegründende Unterlagen 232 Seite 64 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg • fehlende gemeinsame Firmenaufmaße • doppelt einbehaltene Sicherheitsleistung und fehlende Buchung der als Betrag einbehal- tenen Sicherheitsleistung auf das städtische Verwahrgeldkonto • fehlende bzw. inhaltlich unvollständige Bautagesberichte der Firmen bzw. späte Kennt- nisnahme dieser • nicht fristgemäß zurückgegebene anerkannte Stundenlohnzettel Bzgl. der materiellen Feststellung wurde empfohlen, den o. g. überzahlten Betrag vom Ingeni- eurbüro zeitnah zurückzufordern, damit die Rückforderungsansprüche nicht verwirkt werden. Für die formalen Feststellungen wurde die künftige Vermeidung empfohlen. NüBad – eigener Bauunterhalt 2016 Geprüft wurde insbesondere die Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung. Hierfür wurden i nsge- samt 25 Rechnungen aus dem Bauunterhalt mit einer Gesamtsumme von 61.180,30 Euro netto als Stichprobe zur Prüfung ausgewählt. Davon konnten Rechnungen mit einer Gesamt- summe von 48.785,11 Euro wegen fehlender Unterlagen nicht vollständig geprüft werden. Aus der Prüfung der Rechnungen ergab sich ein finanzieller Nachteil in Höhe von 171,55 Euro. Mehrere Aufträge wurden freihändig vergeben ohne jedoch Vergleichsangebote einzuholen. Den Rechnungen wurden die vertraglichen Vereinbarungen nicht beigelegt. Somit konnten sie nur auf rechnerische, nicht jedoch auf sachliche Richtigkeit geprüft werden. Bei verschiedenen Aufträgen, die über die Jahresrahmenverträge des Hochbauamtes beauf- tragt wurden, wurden teilweise Transportkosten für Personal- und Materialtransporte in Rech- nung gestellt. Diese wären nicht zu vergüten gewesen, da diese Kosten in die Gemeinkosten einzukalkulieren sind. Für vom Auftragnehmer geliefertes Material wurden in E inzelfällen die geforderten Preisnachweise nicht vorgelegt. Ebenso wurden Pauschalbeträge für Kleinmate- rial anerkannt, der Materialaufwand war jedoch nur gegen Einzelnachweis zu erstatten. Kanalerschließung Schillingstraße Es wurde geprüft, ob die städtischen Bau- und Vergaberichtlinien eingehalten wurden, die Ar- beiten entsprechend den Anforderungen im Leistungsverzeichnis ausgeführt und die Abrech- nungsunterlagen übersichtlich und nachvollziehbar erstellt wurden sowie die Ordnungsmäßig- keit der Abschlagsrechnungen und der Schlussrechnung. Den Zuschlag erhielt der preisgünstigste Bieter. Die Durchführung der Arbeiten erfolgte gemäß den Planungen und den Angaben im Leistungsverzeichnis. Es wurde empfohlen, bei den Ab- rechnungsunterlagen künftig darauf zu achten, dass die Massen in den Aufmaßen und der Massenzusammenstellung auch für Außenstehende leicht nachvollziehbar aufgestellt werden. Die materielle Prüfung der Schlussrechnung ergab keine Abweichungen. Hochbauamt, Bauunterhalt 2014 – 2015, Gefahrenmelde- und Alarmanlagen, Jahresrah- menvertrag und Wartungsverträge Geprüft wurde vom Rechnungsprüfungsamt die Abwicklung des Jahresrahmenvertrags für den Bauunterhalt und die Abwicklung der Wartungsverträge. 233 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 65 von 118 Der Jahresrahmenvertrag für den Bauunterhalt wurde über eine beschränkte Ausschreibung nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb an drei Firmen vergeben. Die Wartungsverträge wur- den an die Firmen vergeben, die auch den Auftrag für die Ausführung der Baumaßnahme erhalten hatten. Nach Prüfung der Abwicklung des Jahresrahmenvertrags und der Wartungsverträge ergaben sich keine wesentlichen Feststellungen. Bertha-von-Suttner-Straße 32, Neubau Kinder- und Jugendhaus, TGA-Planung Die Planung der Anlagengruppen Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen, Wärmeversorgungs- anlagen, Lufttechnische Anlagen, Starkstromanlagen, Fernmelde- und informationstechnische Anlagen für den Neubau des Kinder- und Jugendhauses in der Bertha-von-Suttner-Straße 32 wurde als freihändige Vergabe an ein Ingenieurbüro vergeben. Geprüft wurden vom Rechnungsprüfungsamt die Abrechnung des Honorars und die Erbrin- gung der vertraglich vorgesehenen Leistungen. Die anrechenbaren Kosten wurden entsprechend den Regelungen in der HOAI richtig ermittelt. Auch die Honorarberechnung erfolgte in allen Teilen korrekt. Einzelne im Ingenieurvertrag vereinbarte Leistungen wurden vom Ingenieurbüro nicht er- bracht. Es wurde empfohlen, künftig alle im Vertrag vereinbarten Leistungen vom beauftragten Ingenieurbüro abzufordern. Dies wurde vom Hochbauamt in der Stellungnahme zum Prü- fungsbericht zugesagt. Systemprüfung – Kostenentwicklung bei drei TGA-Planungen Im Verlauf der Schwerpunktprüfung des Gewerks fernmelde- und informationstechnische An- lagen an der Mittelschule Hummelsteiner Weg 25 im Prüfungsjahr 2017 wurde eine erhebliche Unterschreitung der Kostenberechnung durch die tatsächlich abgerechneten Kosten festge- stellt. Da seit der HOAI 2009 die Kostenberechnung – losgelöst von den tatsächlichen Bau- kosten – als alleinige Grundlage der Honorarermittlung dient, führt eine überhöhte Kostenbe- rechnung zu einem der Leistung nicht angemessenen Honorar. Diese Feststellungen wurden zum Anlass genommen um in einer Systemprüfung zu untersu- chen, wie sich der Kostenverlauf bei anderen Projekten entwickelt hat, die von demselben Planungsbüro betreut wurden. Hierfür wurden drei Projekte ausgesucht, bei denen die Kostenberechnungen jeweils erheblich unterschritten wurden. Bei allen Maßnahmen wurde auf Grundlage der Prüfungsunterlagen untersucht, welche Ursachen zu der Unterschreitung geführt hab en. Es wurde festgestellt, dass es bei allen Projekten einen hohen Anteil an Positionen g ab, die nicht zur Ausführung kamen bzw. bei denen es größere Mengenminderungen gab. Dadurch fiel ein erheblicher Teil der Kostenanteile weg und es kam zu einer Änderung des Umfangs der beauftragten Leistung. Nach Ansicht von Rpr sollten die Honorargrundlagen in einem solchen Fall durch schriftliche Vereinbarung mit dem Ingenieurbüro an die Änderungen angepasst werden, wie es gem. § 10 Abs. 1 der HOAI 2013 vorgesehen ist. Laut Stellungnahme der verantwortlichen Baudienststelle war es dem Ingenieurbüro zum Zeit- punkt der Planung nicht möglich, Detailkenntnisse über die Örtlichkeiten zu erlangen ohne Vorwegmaßnahmen in Form von Decken- bzw. Schachtöffnungen etc. zu treffen, die zu ver- lorenen Kosten geführt hätten. 234 Seite 66 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Während der Baumaßnahme konnten dann Möglichkeiten gefunden werden, welche für die Ausführung günstiger waren als die aus der Planung vorgesehenen. Deshalb seien nur wenige der ausgeschriebenen Titel zur Abrechnung gekommen. Nach Auffassung der Baudienstelle sei es durch die im Vergleich zu den ursprünglichen Pla- nungen kostengünstigeren Ausführungen zu keinem finanziellen Nachteil für die Stadt Nürn- berg gekommen. Sanierung Kulturzentrum Z-Bau, 1. Bauabschnitt, Raumlufttechnik Bei o. g. Baumaßnahme wurde insbesondere die Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung sowie die Durchführung der Maßnahme unter formalen Gesichtspunkten beim Gewerk lufttechnische Anlagen geprüft. Die Prüfung ergab nur formale Feststellungen. Materielle Feststellungen wur- den nicht getroffen. Formale Feststellungen betrafen u. a.: • Vorlage von rechnungsbegründenden Unterlagen für Stundenlohnarbeiten (Stundenlohn- zettel) lediglich in Kopie oder als Durchschrift • Den Bautagesberichten fehlten Angaben gem. Nr. 8 der Zusätzlichen Vertragsbedingun- gen • Der festgelegte Weg für Vergabeverfahren wurde nicht immer eingehalten. Nachträge müssen genehmigt und eine Nachtragsvereinbarung erstellt werden • Unterschiede zwischen den Aufzeichnungen in den Aufmaßen und der Schlussrechnung • Unterschiede zwischen Bezeichnungen von Bauteilen im Aufmaß und in der Montage - planung • Unterschiede zwischen den Bestandsplänen und der realen Situation Mit dem Prüfungsbericht wurde empfohlen, die Bestandsplanung auf den aktuellen Stand zu bringen. Jahresrahmenvertrag Straßenunterhaltsarbeiten im Zeitraum 2015/2016 für den Bezirk 2 Die Stadt ist für den Unterhalt von Straßen und Grünflächen in sieben Bezirke aufgeteilt. Im Bezirk SÖR/2-B/2 wurde von Rpr nach Ablauf des Zeitraums des Rahmenvertrages für As- phaltarbeiten die Abrechnung geprüft. Dem Bezirk 2 sind aufgrund seiner Größe drei von zwölf Baulosen zugeordnet. 235 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 67 von 118 Die Prüfung erfolgte mit den Schwerpunkten: • Auftragshöhe und davon abgerechnete Summen im Auftragszeitraum Die Gesamtauftragssumme aller drei Baulose betrug 942.071 Euro. Über den Vertrags- zeit-raum von zwei Jahren wurden insgesamt 883.650 Euro abgerechnet. Dies entspricht 94 %. In den einzelnen Baulosen wurden folgende Beträge beauftragt und abgerechnet: Baulos 2: beauftragt 296.957,36 Euro, abgerechnet 372.134,49 Euro – Mehrung 75.178,13 Euro Baulos 3: beauftragt 331.334,85 Euro, abgerechnet 321.041,76 Euro – Minderung 10.293,09 Euro Baulos 4: beauftra gt 313.778,55 Euro, abgerechnet 190.473,78 Euro – Minderung 123.304,77 Euro Die einzelnen Baulose wurden von den Baufirmen mit 125 %, 97 % und nur 61 % abge- arbeitet. • Aufstellung der Rechnungen einschließlich dazugehörige r rechnungsbegründender Un- terlagen Die verhältnismäßig kleinteiligen Flächen sind detailliert in Plänen und Aufmaßen darge- stellt und den Rechnungen beigefügt. Von den Baufirmen wurden die Rechnungen termin- gerecht eingereicht und von SÖR/2-B/2 zeitnah geprüft und zur Anweisung weitergereicht. Es wurde lediglich festgestellt, dass die Firma im Baulos 2 25 % mehr Leistung erbrachte, als beauftragt. Formal hätte die Firma eine schriftliche Auftragserweiterung für Mengenmehrun- gen erhalten müssen, die im Vorwege als Nachtragsvergabe von RA/3-VMN zu prüfen gewe- sen wäre. Die Nachtragsvergabe ist nicht erfolgt, weil die Gesamtauftragssumme der drei Bau- lose nicht überschritten wurde. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen. Rahmenverträge für den baulichen Unterhalt der Kanalisation 2016 Es wurden die während des Jahres 2016 voraussichtlich anfallenden haltungsweisen und punktuellen Kanalauswechslungen und Unterhaltsarbeiten an Sonderbauwerken im Stadtge- biet ausgeschrieben, die besonderer Dringlichkeit unterlagen und deshalb nicht in einem zeit- aufwändigen Vergabeverfahren vergeben werden konnten. Ausgeschrieben waren Kanalauswechslungen in offener Bauweise, der Austausch von Schächten und andere Unterhaltsarbeiten im Kanalnetz und an Sonderbauwerken. Die Arbei- ten waren umgehend durchzuführen, um den Zufluss von Grundwasser in den Kanal, bzw. den Ausfluss von Abwasser aus dem Kanal in den Untergrund zu unterbinden. Die Ausschreibung erfolgte im Jahr 2015 als öffentliche Ausschreibung mit losweiser Vergabe unter Anwendung der Loslimitierung in Form der Zuschlagslimitierung. Es wurden sechs Lose ausgeschrieben. Aus Gründen des Mittelstandsschutzes, der Streuung wirtschaftlicher und technischer Risiken und um die Abhängigkeit des Auftraggebers von einem Auftragnehmer zu verhindern, wurde die Anzahl der Aufträge pro Bieter auf zwei Lose aus zwei verschiedenen Gruppen begrenzt. 236 Seite 68 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Die Bauarbeiten erfolgten gemäß Planung und Leistungsverzeichnis. Auf Unwägbarkeiten beim Bauen im Bestand wurde angemessen reagiert, die Bauzeit wurde eingehalten. Es wurden lediglich formale Prüfungsfeststellungen getroffen. Straßenbau Bismarckstraße-Ostbahnhof Im Zuge der Arbeiten wurden die Fahrbahnen, die beidseitigen Parkstreifen, die Rad- und Gehwege, sowie die Entwässerungsanlagen in der Äußeren Sulzbacher Straße, zwischen Bis- marckstraße und Joster Straße neu ausgebaut. In der Bismarckstraße, von Hs-Nr. 169 bis zur Äußeren Sulzbacher Straße wurden die Fahr- bahn, die Rad- und Gehwege, sowie die Parkstände, in der Äußeren Sulzbacher Straße zwi- schen den Hs-Nrn. 51 und 63 die Fahrbahnen, Rad- und Gehwege und die Haltestelleninseln neu ausgebaut und der Einmündungsbereich der Schleiermacherstraße umgebaut. Die Verdingungsunterlagen wurden an 10 Firmen versandt, 8 Firmen gaben fristgerecht ein Angebot ab. Der Zuschlag wurde auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Die Bauarbeiten erfolgten gemäß Planung und Leistungsverzeichnis. Auf Unwägbarkeiten beim Bauen im Bestand wurde angemessen reagiert, die Bauzeit wurde eingehalten. Es wurden lediglich formale Prüfungsfeststellungen getroffen. 2.5.4.5 Begleitende Prüfung Ziel der begleitenden Prüfung ist es, den Planungs- und Bauprozess von Anfang an zu beglei- ten und die Verwaltung zu unterstützen, um deren Ergebnisse und Prozesse zu verbessern. Ein zu einem späteren Zeitpunkt anzusetzendes ex post -Prüfungsverfahren soll so ggf. ver- mieden werden. Die begleitende Tätigkeit des Rpr ist durch eine teilnehmende, aber trotzdem außen stehende unabhängige Rolle gekennzeichnet. Sie hebt dabei die Entscheidungs - und Handlungs-ver- antwortung der Verwaltung nicht auf. Zur Gewährleistung der sachlichen Unabhängigkeit wird Rpr bei keinem Verwaltungsvorgang entscheidend oder mitbestimmend tätig. Im Vordergrund steht die Beratung, bei der zur Un- terstützung und Erleichterung von Entscheidungsprozessen und zur Lösung bestimmter Prob- leme Verhaltens- und Verfahrensempfehlungen abgegeben werden. Zu Beginn der begleitenden Prüfung wird die Projektleitung über die Rolle des Rpr aufgeklärt. Es wird die regelmäßige Übersendung der Projektprotokolle angefordert, um sich ein Bild über den Fortgang des Projekts zu verschaffen und fallweise über eine Teilnahme an den Projekt- besprechungen entscheiden zu können. Weitere Unterlagen werden sukzessive entsprechend dem Prüfungsverlauf angefordert. Feststellungen, die sich im Zuge der begleitenden Prüfung ergeben, werden unmittelbar und direkt m ündlich angesprochen oder per E -Mail mitgeteilt. Die wichtigsten Ergebnisse bzw. Feststellungen werden in einem Zwischen- bzw. Schlussbericht dokumentiert. 237 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 69 von 118 Rathausplatz 2, Wolffscher Bau – Umsetzung Bürgerentscheid – 1. BA Modernisierung der Ehrenhalle und Verlegung des Cateringbereiches Schwerpunkt war die Prüfung des Projektmanagements in der Phase 5 (Bauvorberei tung/ Vergabe) und der Phase 6 (Bauausführung) des BIC -Prozesses. Besonderes Augenmerk wurde hierbei auf die Kostenkontrolle und -steuerung gelegt. Dabei nahm Rpr an den Jour fixe Terminen teil und prüfte u. a. die Kostenv erfolgung sowie die Honorarabrechnung des Archi- tekten. Insgesamt betrachtet wurde die Maßnahme ordnungsgemäß abgewickelt. Folgende formale und materielle Feststellungen haben sich im Zuge der begleitenden Prüfung ergeben: Kostenberechnung/ Honorarermittlung In der urprünglichen Kostenberechnung wurden Einzelpositionen der Kostengruppen nicht richtig gem. DIN 276 zugeordnet und es gab Unklarheiten insbesondere hinsichtlich der Anre- chenbarkeit der Bauwerkskosten für das Honorar. Auf Initiative von Rpr legte das externe Ar- chitekturbüro eine nach Teilmaßnahmen und Vergabeeinheiten umsortierte detaillierte Kos- tenberechnung vor, die künftig als Grundlage für die folgenden Honorarabrechnungen dienen sollte. Trotz Einigung wurden mit der 8. Abschlagsrechnung 4.616,48 Euro zu viel abgerech- net. Nach Stellungnahme von H wurde die Überzahlung durch Korrektur der Schlussrechnung ausgeglichen. Terminkontrolle Ein Vergabeterminplan existierte anfangs nicht, wurde aber auf Anregung des Rpr umgehend erstellt und nach Bedarf aktualisiert. Projektorganisation Aus der Sicht von Rpr waren die durch das externe Architekturbüro erstellten Ergebnisproto- kolle der Bauherrnbesprechungen anfangs eher unverbindlich gestaltet, da Aussagen zu Ter- minen und Zuständigkeiten größtenteils fehlten. Nach direktem Hinweis durch Rpr erfolgte eine umgehende entsprechende Ergänzung/ Nachbesserung in den darauf folgenden Proto- kollen. Die Ergebnisse der Bauherrnbesprechungen wurden mit denen der Baubesprechungen mit den ausführenden Firmen zusammen erfasst. Dies hatte zur Folge, dass Inhalte der Bauherrn- besprechungen, die für die Projektleitung, Nutzer, Fachplaner und Architekt bestimmt waren auch an die ausführenden Firmen gelangten bzw. aufgrund dieser Problematik erst gar nicht schriftlich fixiert wurden. Dementsprechend gab es im Protokoll z. B. keine Aussagen zu Kos- ten oder zu Details bei Nachtragsstreitigkeiten. Rpr regte eine getrennte Protokollierung an. Dieser Empfehlung wurde jedoch nicht gefolgt. Verpflichtungserklärung Durch H wurden nicht alle am Projekt beteiligten Mitarbeiter bzw. Beauftragten des externen Architekturbüro verpflichtet. Auf Hinweis von Rpr holte der Sachbearbeiter von H dies nach. 238 Seite 70 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg 2.5.5 Beteiligungsunternehmen Technische Prüfung bei der Flughafen Nürnberg GmbH Rpr prüft auftragsgemäß Vergaben und Rechnungen bei der Flughafen Nürnberg GmbH (FNG) ab festgelegten Werten. Die Prüfung erfolgt vor Genehmigungserteilung bzw. Auszah- lung. Im Geschäftsjahr 2018 fielen insgesamt 4 Stunden für die Prüfung an. Vergaben VOB Aus der Vergabeprüfung entfiel auf FNG insgesamt 1 Vergabe VOB mit rund 0,64 Mio. Euro. Reduzierungen waren nicht veranlasst. Wohnungsbaugesellschaft Nürnberg Kommunal GmbH (WBG-K) Die WBG-Kommunal GmbH (WBG-K) wurde von der Stadt Nürnberg beauftragt, die Baube- treuung für 22 Projekte, deren Fertigstellung bis 31.12.2022 beabsichtigt ist, zu übernehmen. Für die Mehrzahl der Projekte wurden zusätzlich Leistungen der Projektklärung und Projekt- entwicklung beauftragt. Dabei handelt es sich u.a. um folgende Maßnahmen: • Kindertagesstätte Forsthofstraße • Kinderhort Reichelsdorfer Schulgasse • Kinderhort Bauernfeindstraße • Kinder- und Jugendhaus Pastoriussiedlung • Kinderhort Zugspitzstraße • Taekwondo Halle • Kinderhort und Grundschule Neue Hegelstraße 17 • Kinderhort und Grundschule Grimmstraße • Grundschule und Provisorium Am Thoner Espan • Kinderhort Provisorium Am Thoner Espan • Grundschule Uhlandstraße 33 • Kinderhort Glogauer Straße • Kindertagesstätte Forchheimer Straße • Grundschule, Kinderhort und Turnhalle Dunantstraße Per Nachtrag wurde die WBG-K außerdem mit der Umsetzung von 18 Feuerwehrgerätehäu- sern beauftragt. Dabei handelt es sich u.a. um die Feuerwehrgerätehäuser in Worzeldorf, Neunhof, Moorenbrunn, Kornburg, Gartenstadt, Eibach und Buch. 239 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 71 von 118 Zu diesem Zweck wurden zwischen der Stadt Nürnberg und der WBG -K jeweils entspre- chende Baubetreuungsverträge geschlossen. Für ihre Tätigkeit erhält die WBG-K eine Vergü- tung für die von ihr übernommene Betreuungstätigkeit. Diese ermittelt sich auf Grundlage der Bruttobaukosten bzw. der anrechenbaren Kosten nach HOAI. Darüber hinaus zur Erfüllung des Vertrags erforderliche, sonstige Sonderfachleistungen werden ebenfalls vergütet , wenn entsprechende Rechnungen vorliegen. Auf Grundlage der Baubetreuungsverträge stellt die WBG -K regelmäßig Abschlagsrechnun- gen an die Stadt Nürnberg. Die bautechnische Projektabwicklung einschließlich der Rech- nungsprüfung erfolgte ursprünglich durch eine im Finanzreferat angesiedelte Stelle. Nach Än- derung des Anforderungsprofils und entsprechender Neubesetzung der Stelle war im Finanz- referat zunächst kein Personal mit entsprechender bautechnischer Qualifikation vorhanden, so dass Rpr gebeten wurde, die Rechnungen der WBG-K vorübergehend rechnerisch zu prü- fen. Die Prüfung erstreckt sich dabei insbesondere darauf, • ob die Abrechnung entsprechend der abgeschlossenen Baubetreuungsverträge erfolgt, • ob die angesetzten Honorare für die einzelnen Betreuungsleistungen rechnerisch richtig ermittelt werden, • ob die Rechnungen für die in Ansatz gebrachten sonstigen Sonderfachleistungen vorlie- gen, • ob die Honorarparameter den bei städtischen Maßnahmen angewandten Honorarpara- metern entsprechen. Grundlage der Prüfung ist die Bestätigung der sachlichen Richtigkei t der Rechnungen durch Ref. II/ZS-GM Im Prüfungszeitraum 2018 wurde die bautechnische Projektabwicklung an Ref. VI übertragen, so dass die Unterstützung durch Rpr nicht mehr erforderlich war. Die Abrechnungen der WBG- K waren daher lediglich noch für das 1. Quartal zu prüfen. Vergaben VOB Aus der Vergabeprüfung entfielen auf die WBG -K insgesamt 9 Vergaben VOB mit rund 10,83 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen. Vergaben besonderer Leistungen Hier war 1 Vergabevorgang in Höhe von insgesamt 2,18 Mio. Euro zu prüfen. Materielle Fest- stellungen waren nicht zu treffen. Rechnungen Insgesamt wurden 22 Abschlagsrechnungen in Höhe von 1 ,81 Mio. Euro begutachtet, dabei wurden Kürzungen in Höhe von 24.053,51 Euro vorgenommen. 240 Seite 72 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen – Herzogenaurach Der Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen – Herzogenaurach (ZV StUB) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Gem. § 7 der Verwaltungsvereinbarung über den Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen – Herzogenaurach (VV ZV StUB) erfolgt eine Prüfung von Vergaben durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg oder der Stadt Erlangen, je nachdem, welche Stadt zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung nicht den Verbandsvorsitzenden stellt. Da im geprüften Zeitraum 2018 die Stadt Erlangen den Ver- bandvorsitzenden stellte, war das Rechnungsprüfungsamt Nürnberg für die Vergabeprüfung zuständig. Vergaben besonderer Leistungen Es war 1 Vergabevorgang in Höhe von insgesamt 1 ,84 Mio. Euro zu prüfen. Materielle Fest- stellungen waren nicht zu treffen. 241 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 73 von 118 2.6 Betätigung der Stadt bei Beteiligungsunternehmen pri- vaten Rechts Rechtsgrundlagen für die Prüfung der Betätigung der Stadt Nürnberg bei Unternehmen in Rechtsformen des privaten Rechts sind Art. 94 und 106 Abs. 4 GO. Nach Art. 94 Abs. 3 GO ist die Stadt Nürnberg verpflichtet, jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihr mindestens der zwanzigste Teil der Anteile eines Unt ernehmens gehört. Der Beteiligungsbericht soll insbe- sondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft, die Bezüge der einzelnen Mitglieder des ge- schäftsführenden Unternehmensorgans gemäß Absatz 1 Nr. 5 dieses Artikels, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten. Im Beteiligungsbericht des Finanzreferats wird dem Art. 94 Abs. 3 GO grundsätzlich Rechnung getragen. Der aktuelle Beteiligungsbericht gibt die Entwicklung für das Wirtschaftsjahr 2018 wie- der. Im Prüfungszeitraum 2018 war die Stadt Nürnberg an folgenden Unternehmen beteiligt: 2.6.1 Unter Art. 94 Abs. 1 GO fallende Unternehmen Nr. Unternehmen Stand 31.12.2018 Gezeichnetes Kapital Kapitalanteil Stadt Nürn- berg in Euro Beteiligung Stadt Nürnberg in % 1 Städtische Werke Nürnberg GmbH (StWN) 204.200.000 204.200.000 100,0 2 noris inklusion, gemeinnützige GmbH 2.759.4426 2.759.442 100,0 3 Klee-Center GmbH, Existenzgründerzentrum 430.000 430.000 100,0 4 Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH 100.000 100.000 100,0 5 Noris-Arbeit (NOA) gemeinnützige Beschäfti- gungsgesellschaft mbH der Stadt Nürnberg 25.600 25.600 100,0 6 NürnbergStift Service GmbH Nürnberg 25.000 25.000 100,0 7 NOA.kommunal GmbH 25.000 25.000 100,0 8 wbg Immohold Verwaltungs-GmbH 25.000 25.000 100,0 9 Projektentwicklungsgesellschaft St. Leon- hard-Nord GmbH Siedlungsmodell Nürnberg 25.565 24.261 94,9 10 IGZ Innovations- und Gründerzentrum Nürn- berg-Fürth-Erlangen GmbH 35.500 20.000 56,3 6 Tatsächlich beträgt das im Handelsregister eingetragene Stammkapital 5.397.000 DM, da noch keine Umstel- lung auf Euro erfolgt ist. 242 Seite 74 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Nr. Unternehmen Stand 31.12.2018 Gezeichnetes Kapital Kapitalanteil Stadt Nürn- berg in Euro Beteiligung Stadt Nürnberg in % 11 Flughafen Nürnberg GmbH 43.124.000 21.562.000 50,0 12 NürnbergMesse GmbH 102.204.900 50.071.750 49,9 Abschlussprüfungen und -ergebnisse 2018 Nr. Unternehmen Beauftragte Prüfungs-gesellschaft Zeitpunkt der Berichtserstel-lung Jahresergebnis in TEuro7 1 Städtische Werke Nürnberg GmbH (StWN) mit Organge- sellschaften Städt. Werke Nürnberg GmbH (StWN) PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprü- fungs-gesellschaft 03.04.2019 3.304 (-1.652) N-ERGIE Aktiengesellschaft Nürnberg (N-ERGIE AG) PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprü- fungs-gesellschaft 08.03.2019 +122.479 (+198.320)8 Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg (VAG) PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprü- fungs-gesellschaft 26.03.2019 -69.842 (-69.913) Fränk. Energie-Gesellschaft mbH, Nürnberg (FEG) Keine Prüfung des Jah- resabschlusses9 +1 (0) Zwischen der StWN und ihren Tochtergesellschaften N-ERGIE AG, VAG sowie FEG bestehen Ergebnisabführungsverträge. Diese sehen die Abführung des handelsrechtlichen Jahresüber- schusses bzw. die Übernahme eines eventuell bestehenden Jahresfehlbetrages vor. Da die StWN an der N-ERGIE jedoch nur mit 60,2 % beteiligt ist, garantiert die StWN der außenste- henden Gesellschafterin Thüga AG eine angemessene Ausgleichszahlung nach § 304 Abs. 2 S. 1 AktG. Zwischen der StWN als Organträgerin sowie den Organgesellschaften N -ERGIE, VAG und FEG bestehen zudem körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaften. Aufgrund der bestehenden Ergebnisabführungsverträge wird das Jahresergebnis der StWN maßgeblich von den erwirtschafteten Ergebnissen der Tochtergesellschaften N -ERGIE AG und VAG beeinflusst. 7 Jahresergebnis vor Ergebnisabführung und Ergebnisverwendung, Ergebnisse 2017 in Klammern 8 Jahresüberschuss vor Ergebnisabführung/-verwendung und Ausgleichszahlung an Thüga AG 9 Aufgrund der derzeit ruhenden Geschäftstätigkeit wurde auf eine Prüfung des Jahresabschlusses verzichtet. Derzeit betreibt die Gesellschaft lediglich Vermögensverwaltung. 243 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 75 von 118 Ergebnisermittlung der StWN: 2018 2017 TEUR TEUR Aufgrund EAV abgeführter Gewinn der N-ERGIE AG +73.598 (+61.828) Aufgrund EAV übernommene Verluste der VAG -69.842 (-69.913) Aufgrund EAV abgeführter Gewinn der FEG +1 (-0) Eigenes Ergebnis StWN -453 (+6.433) Jahresergebnis der StWN +3.304 (-1.652) Die StWN schließt das Geschäftsjahr 2018 mit einem positiven Ergebnis von 3,3 Mio. Euro ab. Da die STWN als geschäftsleitende Konzernholding tätig ist, ist ihr Ergebnis weitestgehend von den Ergebnisabführungen der Tochtergesellschaften N-ERGIE und VAG bestimmt. Der Jahresüberschuss 2018 setzt sich zusammen aus den übernommenen Gewinnen und Verlusten der Tochtergesellschaften in Höhe von +3,8 Mio. Euro und dem eigenen Ergebnis der StWN in Höhe von -453 TEuro. Das im Vergleich zu 2018 deutlich höhere Vorjahrsergeb- nis war vor allem durch hohe Steuererstattungen und darauf entfallende Zinsen geprägt. Das Jahresergebnis der N-ERGIE AG betrug vor Ergebnisverwendung 122,5 Mio. Euro. Da- von wurden gemäß Ergebnisabführungsvertrag 73,6 Mio. Euro an die StWN abgeführt. Dies sind 11,8 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Weitere 33,9 Mio. Euro flossen als Ausgleichszah- lung an die Thüga AG als außenstehende Aktionärin. Der verbleibende Jahresüberschuss der N-ERGIE AG in Höhe von 15,0 Mio. Euro wurde mit Zustimmung der StWN in die Gewinnrück- lagen eingestellt. Das Defizit der VAG und damit der Zuschussbedarf der Stadt Nürnberg beläuft sich in 2018 auf 69,8 Mio. Euro. Zwar stiegen die Umsatzerlöse von 169 Mio. Euro auf 180 Mio. Euro. Diese Steigerung ist im Wesentlichen auf die Tarifanpassung und die Ausgleichsleistung für die Schwerbehindertenförderung zurückzuführen. Gleichzeitig erhöhte sich jedoch der Perso- nalaufwand um 11 Mio. Euro auf 118 Mio. Euro, so dass der Jahresverlust im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert blieb. Für das Geschäftsjahr 2019 wird ein Anstieg des Verlust- ausgleichs auf 86,3 Mio. Euro prognostiziert. Die Verschlechterung ist vor allem auf höhere Personal- und Materialaufwendungen sowie höhere Abschreibungen zurückzuführen. 244 Seite 76 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Nr. Unternehmen Beauftragte Prüfungsgesell-schaft Zeitpunkt der Bericht- erstellung Jahresergeb- nis in TEuro10 2 noris inklusion, gemeinnützige GmbH Curacon GmbH Wirtschaftsprü- fungsgesellschaft 04.04.2019 -805 (-455) 3 Klee-Center GmbH, Existenz- gründerzentrum Auretax GmbH Wirtschaftsprü- fungsgesellschaft 20.09.2019 +36 (+27) 4 Stadion Nürnberg Betriebs- GmbH Rödl & Partner GmbH Wirt- schaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft 29.03.2019 +87 (+67) 5 Noris-Arbeit (NOA) gemein-nüt- zige Beschäftigungsgesell- schaft mbH der Stadt Nürnberg Auretax GmbH Wirtschaftsprü- fungsgesellschaft 30.08.2019 -138 (-270) 6 NürnbergStift Service GmbH Nürnberg Solidaris Revisions-GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft 09.05.2019 +6 (+5) 7 NOA.kommunal GmbH Auretax GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 28.06.2019 +165 (+166) 8 wbg Immohold Verwaltungs- GmbH Keine Prüfung des Jahresab- schlusses11 +1 (+1) 9 Projektentwicklungsgesellschaft St. Leonhard-Nord GmbH Sied- lungsmodell Nürnberg Keine Prüfung des Jahresab- schlusses12 -18 (-29) 10 IGZ Innovations- und Gründer- zentrum Nürnberg-Fürth-Erlan- gen GmbH Christian Kachelmann Wirtschaftsprüfer aus der Kanz- lei Fischer & Partner GbR 17.06.2019 -9 (-58) 11 Flughafen Nürnberg GmbH Rödl & Partner GmbH Wirt- schaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft 14.02.2019 +4.098 (+2.657) 12 NürnbergMesse GmbH Rödl & Partner GmbH Wirt- schaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft 12.04.2019 +28.242 (-6.588) Der Verlust der noris inklusion gemeinnützige GmbH erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr erneut. Er beläuft sich auf 805 TEuro nach 455 TEuro im Vorjahr. Diese Entwicklung resultiert im Wesentlichen aus dem Rückgang von Aufträgen im A -Kunden Segment der Werkstätten und eines zu hohen Personalstandes von nicht refinanziertem Personal. Neue Dienstleistungs- angebote, die eine Verbesserung der Erlöse mit sich bringen sollen, befinden sich derzeit noch im Aufbau (z.B. Scanning, Aktenvernichtung). Des Weiteren kam es in 2018 zu Baukosten- steigerungen im Rahmen der Erschließung der Natur-Erlebnis-Gärtnerei durch nicht vorgese- hene Aufwendungen über die einkalkulierten Maße hinaus. 10 Es handelt sich um Ergebnisse vor Verlustübernahme. Ergebnisse 2017 in Klammern. 11 Das Jahresergebnis 2018 der wbg Immohold Verwaltungs-GmbH beläuft sich auf 1 TEuro. Für ihre Tätigkeiten erhält die Gesellschaft die vereinbarte Haftungsvergütung sowie den gesellschaftsvertraglich vereinbarten Auf- wendungsersatz. Auf eine Prüfung des Jahresabschlusses wurde daher – wie bereits im Vorjahr – aufgrund Geringfügigkeit verzichtet. 12 Aufgrund der derzeit ruhenden Geschäftstätigkeit wurde auf die Prüfung des Jahresabschlusses verzichtet. 245 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 77 von 118 Die Klee-Center GmbH weist in 2018 einen Jahresüberschuss in Höhe von 36 TEuro aus. Die Umsatzerlöse konnten im Geschäftsjahr geringfügig gesteigert werden. Das lag hauptsächlich an der sehr guten Auslastung der Räumlichkeiten. Allerdings ist die Klee -Center GmbH auf Zuschüsse der Stadt Nürnberg angewiesen. Neben dem jährlich gewährten Betriebskosten- zuschuss in Höhe von 101 TEuro (i. Vj.: 93 TEuro) erhielt sie im abgelaufenen Geschäftsjahr weitere zweckgebundene Zuschüsse für das Projekt Startup.Digital.Nürnberg. Im abgelaufenen Wirtschaftsjahr erzielte die Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH einen Gewinn von 87 TEuro. Dieser resultiert im Wesentlichen aus dem Ligaaufstieg des 1. FC Nürnberg in die 1. Bundesliga zum 01.07.2018. Zudem fanden in 2018 zwei Großveranstaltungen – Kon- zert Helene Fischer sowie die deutsche Leichtathletikmeisterschaft – statt, so dass zusätzliche Erträge generiert werden konnten. Der Jahresverlust der Noris-Arbeit (NOA) gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft mbH der Stadt Nürnberg beläuft sich auf 138 TEuro. Dieser wurde, wie im Vorjahr, mit den zweckge- bundenen und freien Rücklagen ausgeglichen. Belastet ist das Jahresergebnis 2018 durch einmalige und periodenfremde Aufwendungen in Höhe von 113 TEuro. Diese resultieren aus der zu niedrigen Bilanzierung der Pensionsrückstellung des begünstigten Geschäftsführers in der Vergangenheit. Dies wurde im laufenden Geschäftsjahr korrigiert. An Zuschüssen hat die NOA im Berichtsjahr 8,5 Mio. Euro (im Vj: 7,5 Mio. Euro) erhalten. Die NOA.kommunal GmbH ist ausschließlich für die Stadt Nürnberg tätig. In 2018 erwirtschaf- tete sie einen Jahresüberschuss von 165 TEuro. Dieser liegt auf dem Niveau des Vorjahres (166 TEuro). Erheblich gesteigert werden konnten die Umsatzerlöse. Diese lagen 2018 bei 3,0 Mio. Euro und haben sich im gegenüber dem Vorjahr um 62,1 % erhöht und liegen damit höher als erwartet. Darin enthalten sind Personalkostenzuschüsse von 905 TEuro. Da zu- gleich Material- und Personalaufwendungen gestiegen sind, blieb das Jahresergebnis im Ver- gleich zum Vorjahr nahezu unverändert. Gegenstand der Projektentwicklungsgesellschaft St. Leonhard-Nord GmbH war in der Vergan- genheit die Entwicklung der Flächen des ehemaligen Schlachthofgeländes Nürnberg zu einer Wohnsiedlung. Da dieses Vorhaben abgeschlossen ist, übt die Gesellschaft derzeit keine ak- tive Geschäftstätigkeit aus. Sie steht der Stadt Nürnberg für künftige Aufgaben zur Verfügung. Der in 2018 erzielte Jahresfehlbetrag von 18 TEuro ist auf die laufenden Aufwendungen des Geschäftsjahres zurückzuführen, denen aufgrund der ruhenden Geschäftstätigkeit keine Er- träge gegenüberstehen. Getragen werden diese durch die Verwendung des Restbestands an liquiden Mitteln. Sobald der Gesellschaft eine neue Aufgabe zugewiesen wird, wird die Sat- zung entsprechend geändert und die Gesellschaft wirtschaftlich neu gegründet. Das Jahresergebnis der IGZ Innovations - und Gründerzentrum Nürnberg -Fürth-Erlangen GmbH in Höhe von -9 TEuro (i. Vj.: - 58 TEuro) liegt über dem Vorjahr und ist nach wie vor durch Renovierungskosten belastet. Die angestrebte durchschnittliche Auslastungsquote von 90 % wurde in 2018 nicht erreicht. Gegenüber dem Vorjahr sank der Umsatz um 2 %. Für das Folgejahr wird mit einer langsamen Wiederbelebung gerechnet. Das Jahresergebnis der Flughafen Nürnberg GmbH hat sich in 2018 gegenüber dem Vorjahr erneut verbessert (2018: 4,1 Mio. Euro; 2017: 2,7 Mio. Euro). Wesentlich dazu beigetragen hat die sehr gu te Auslastung des Flughafens. In 2018 konnten rund 4,5 Millionen Fluggäste befördert werden, was einen neuen Rekord darstellt. Für das Jahr 2019 wird allerdings auf- grund der Insolvenz der Fluggesellschaft Germania mit insgesamt wieder sinkenden Verkehrs- zahlen gerechnet, was sich auch auf das zu erwartende Jahresergebnis auswirken dürfte. Das Jahresergebnis 2018 ist wesentlich durch die starke Verbesserung des Finanzergebnisses beeinflusst (+ 7,8 Mio. Euro). Insbesondere durch die im Jahr 2017 vorgenommene Ablösung 246 Seite 78 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg des Zinsswaps sowie die Verringerung der laufenden Bankzinsen aufgrund der Umfinanzie- rung von Darlehen konnten die Zinsaufwendungen gegenüber dem Vorjahr erheblich reduziert werden. Verschlechtert hingegen haben sich das Betriebsergebnis (-2,0 Mio. Euro) sowie das neutrale Ergebnis (-5,3 Mio. Euro). Belastet wird das neutrale Ergebnis maßgeblich durch die Bildung einer Rückstellung im Zusammenhang mit der Sanierung des Parkhauses 1 in Höhe von 4,8 Mio. Euro. Die NürnbergMesse GmbH verzeichnete in 2018 ein neues Rekordjahr und wuchs deutlich dynamischer als der deutsche Messedurchschnitt. Gegenüber 2016, das aufgrund turnusmä- ßiger Messezyklen vergleichbar ist, erhöhten sich die Umsatzerlöse von 240,8 Mio. Euro auf 270,3 Mio. Euro (+ 29,5 Mio. Euro). Eine deutliche Steigerung ergab sich auch beim Jahres- überschuss, der sich von 13,5 Mio. Euro auf 28,2 Mio. Euro erhöhte und sich damit mehr als verdoppelte. Fertiggestellt wurde im Oktober 2018 die Halle 3C. 2019 steht im Zeichen von vorbereitenden Arbeiten für weitere Baumaßnahmen, die in 2020 beginnen sollen. Feststellung gemäß §§ 53 und 54 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) Den vorliegenden Abschlussprüfungsberichten ist zu entnehmen, dass alle Prüfungen unter Beachtung der Erfordernisse des § 53 HGrG erfolgten. Die Abschlussprüfer bestätigten, dass die Prüfungen nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG keine Besonderheiten ergeben haben, die nach ihrer Auffassung Anlass zu Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gege- ben hätten. Dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg ist bei allen o. g. Gesellschaften das Unterrichtungs- und Informationsrecht nach § 54 HGrG eingeräumt. Auswirkungen auf den städtischen Haushalt Die öffentliche Zweckerfüllung der kommunalen Unternehmen ermöglicht nicht immer ein kos- tendeckendes Wirtschaften oder das Erzielen von Gewinnen. Die Pflicht zur wirtschaftlichen Führung der Unternehmen ist hiervon unberührt. In der folgenden Aufstellung werden die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt darge- stellt, die sich aus den gesellschaf tsrechtlichen Beziehungen zu obigen Unternehmen erge- ben13. Diese beinhalten sowohl Verlustausgleiche, Kapitaleinlagen sowie Zuweisungen und Zuschüsse, insbesondere zu Projekten. Soweit Unternehmen Gewinne erzielen, wirken sich diese auf den Haushalt regelmäßig nicht aus, da sie in den Unternehmen verbleiben. Darge- stellt ist das jeweilige Haushaltsjahr der Stadt Nürnberg. Die in der Tabelle angegebenen Werte spiegeln die Zahlungsflüsse zwischen der Stadt Nürnberg und den Unternehmen wider. 13 Da nur die Unternehmen nach § 53 HGrG betrachtet werden, sind in der Aufstellung Zahlungen an die Eigenbe- triebe sowie an das Staatstheater Nürnberg nicht enthalten. 247 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 79 von 118 Auswirkungen auf den städtischen Haushalt: Nr. 2018 in TEuro 2017 in TEuro 1 Zuweisungen/Zuschüsse 3.066 1.862 Klee-Center GmbH, Existenzgründerzentrum14 105 105 Noris-Arbeit (NOA) gemeinnützige Beschäftigungsgesell- schaft mbH der Stadt Nürnberg 2.753 1.549 NOA.kommunal GmbH 208 208 2. Verlustübernahmen 166 293 noris inklusion, gemeinnützige GmbH 166 293 3. Kapitaleinlagen 10.000 - Nürnberg Messe GmbH 10.000 - Gesamtausgaben 13.232 2.155 Die Verlustübernahme betrifft den Verlust der noris inklusion gemeinnützige GmbH des Jahres 2016. Bei den Zuschüssen an die NOA handelt es sich um Zuschüsse für diverse Projekte (z.B. Sprachcafé, Perspektiven im Quartier, Qualitätsbegleitende Hilfen und Ausbildungsplatz- offensive für Nürnberger Jugendliche (Quapo) etc.). Die Kapitaleinlage resultiert aus dem Kon- sortialvertrag von 2017. Darin haben sich die beiden Hauptgesellschafter Freistaat Bayern und Stadt Nürnberg verpflichtet, jeweils 100 Mio. Euro, verteilt auf zehn Jahre, in die der Nürnberg- Messe GmbH einzulegen. Ziel ist die Finanzierung des weiteren Unternehmenswachstums und der künftigen Immobilieninvestitionen (Modernisierung der Hallen und der Geländeinfra- struktur). 14 Die Aufstellung beinhaltet neben dem Betriebsmittelzuschuss auch Zuschüsse für das Projekt „Startup.Digi- tal.Nürnberg“. Weitere Zuschüsse für dieses Projekt erhält die Klee-Center GmbH von der Regierung Mittelfran- ken. 248 Seite 80 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg 2.6.2 Sonstige Beteiligungen Nr. Unternehmen Stand 31.12.2018 Gezeichnetes Kapital Kapitalanteil Stadt Nürnberg in Euro Beteiligung Stadt Nürn- berg in % 1 wbg Nürnberg Beteiligungs GmbH 25.000 12.250 49,0 2 wbg Nürnberg GmbH Immobilienunternehmen 12.600.000 5.040.000 40,0 3 GkF Gesellschaft für kulturelle Freiräume mbH 25.000 8.750 35,0 4 Hafen Nürnberg – Roth GmbH 1.535.000 291.650 19,0 5 Zollhof Betreiber GmbH 100.000 8.000 8,0 6 EnergieRegioN GmbH 25.000 1.250 5,0 7 Landesgewerbeanstalt Bayern 5.246.938 59.075 1,1 8 afk – Aus- und Fortbildungs GmbH für elekt- ronische Medien 25.565 256 1,0 9 WISO-Führungskräfte-Akademie Nürnberg (WFA) Gemeinnützige Trägergesellschaft mbH 102.258 767 0,8 10 Partnerschaften Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH k.A. 2.500 0,1 11 Kunst- und Kulturpädagogisches Zentrum der Museen in Nürnberg (KPZ) GbR k.A.15 50,0 Das Kunst- und Kulturpädagogische Zentrum der Museen in Nürnberg (KPZ) wird gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages in der Rechtsform der GbR (Gesellschaft bürgerli- chen Rechts) betrieben, Gesellschafter sind jeweils zur Hälfte die Stadt Nürnberg und die öf- fentlich-rechtliche Stiftung „Germanisches Nationalmuseum“. 15 Aufgrund der Rechtsform ist kein gezeichnetes Kapital vorhanden. 249 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 81 von 118 2.7 Auftragsprüfungen 2.7.1 Deutsch-Amerikanisches Institut Amerika-Haus Nürnberg e.V. (DAI) Aufgrund der entsprechenden Bitte des Instituts hat der Oberbürgermeister am 14.06.2019 das Rechnungsprüfungsamt beauftragt, die Jahresrechnung für 2018 zu prüfen. Die Prüfung erstreckte sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und des daraus ent- wickelten Jahresabschlusses. Ergebnis der Jahresrechnung 2018: 2018 2017 EUR EUR Einnahmen: 2018 2017 466.824,99 419.491,61 Fehlbetrag (-)/Überschuss (+) aus dem Vorjahr +47.572,17 +1.250,49 lfd. Haushaltsmittel 419.252,82 418.241,12 Ausgaben 370.212,02 371.919,45 Überschuss(+)/Fehlbetrag(-) +96.612,97 +47.572,16 Die Jahresrechnung 2018 des Deutsch-Amerikanischen Instituts schließt mit einem Jahres- überschuss von 96.613 Euro. Es ergibt sich somit auf den Bankkonten und der Kasse mit dem Stand 31.12.2018 ein Plus von insgesamt 96.612,97 Euro. Allerdings sind ca. 89.048,00 Euro Grantgelder der US-Botschaft und sind für laufende Projekte im Jahr 2019 zweckgebunden Vereinfachend lässt sich feststellen, dass ein strukturelles Defizit entstanden ist, da teilweise Personalkosten, aber auch Miete und Mietnebenkosten sowie laufende Betriebskosten nicht vollständig durch institutionelle Zuschüsse gedeckt werden können. Projektmittel dürfen hier- für in der Regel nicht verwendet werden. Im Jahr 2018 wurde das strukturelle Defizit vor allem mit Stiftungsmitteln und einem erhöhtem Beitrag des Fördervereins ausgeglichen. Des Weiteren wurden im Jahr 2018 personelle Ent- scheidungen getroffen, die sich 2019 auswirken. So wurde ab 07/2019 eine Stelle in der Bib- liothek eingespart. Die Belege wurden im Rahmen der Jahresabschlussprüfung stichprobenartig durchgesehen. Die Ausgabenbewirtschaftung war unserer Einschätzung nach angemessen. Mit Prüfbericht vom 24.07.2019 wurde bestätigt, dass der vorgelegte Abschluss der Jahres- rechnung 2018 des Deutsch-Amerikanischen Instituts, Amerika Haus Nürnberg e.V., mit den in den Büchern ausgewiesenen Ergebnissen übereinstimmt. 250 Seite 82 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg 2.7.2 Europäische Metropolregion Nürnberg e.V. (EMN) Die Europäische Metropolregion ist eine öffentlich- rechtliche Gemeinschaft eigener Art (Sui generis). Mit Satzung vom 07.05.2014 wurde diese Gemeinschaft durch den Verein EMN Europäische Metropolregion Nürnberg e.V. ergänzt. Alle Finanzgeschäfte werden seit 01.01.2015 vom Verein EMN e.V. abgewickelt, der bilanziert. Der Jahresabschluss für den Verein vom 01.01.2018 – 31.12.2018 wurde von einem Steuerberater aufgestellt. Dieser ist für die ordnungsgemäße Erstellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 verantwortlich. Gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 21.11.2016 wurde die Rechnungsprüfung von den Rechnungsprüfungsämtern des Landratsamtes Nürn- berger Land und der Stadt Nürnberg durchgeführt. Die Gewinn - und Verlustrechnung des Vereins schließt mit einem Plus i n Höhe von rund 71.000 Euro ab. Die Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2018 ordnungsgemäß erstellt worden ist. Eine ordnungsgemäße Haushaltsführung des Vereins EMN e.V. wurde bestätigt. 2.7.3 Haus der Heimat e.V. Das Haus der Heimat e.V. (HdH) in Nürnberg erhält für seinen laufenden Betrieb Zuwendun- gen vom Freistaat Bayern, ausgereicht durch das Haus des Deutschen Ostens (HDO) und vom Bezirk Mittelfranken. Die Stadt Nürnberg – Amt für Kultur und Freizeit – gewährt dem Verein Zuschüsse. Gem. Nr. 1.4 zu Art. 44 BayHO wurde deshalb zwischen den Zuwendungs - bzw. Zuschuss- gebern vereinbart, dass die Prüfung des Verwendungsnachweises mit Zustimmung des Ober- bürgermeisters der Stadt Nürnberg vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg durchge- führt wird. Die Prüfung erfolgte in ausgewählten Stichproben und orientierte sich schwerpunktmäßig an den Vorgaben des staatlichen Zuwendungsrechts (ANBest -I). Das Prüfungsergebnis wurde mit dem Haus des Deutschen Ostens abgestimmt. Im Jahr 2018 hat das HdH folgende Zuwendungen und Zuschüsse erhalten: Zuwendungsgeber Art. der Zuwendung Zuwendungsbe-scheid vom Betrag Euro Freistaat Bayern – Haus des deutschen Ostens institutionell 07.05.2018 170.000 Bezirk Mittelfranken institutionell 07.05.2018 25.600 Stadt Nürnberg – Amt für Kultur und Freizeit institutionell 06.06.2018 74.700 Darüber hinaus fördert die Stadt Nürnberg den Betrieb des HdH durch die direkte Übernahme der Erbbaukosten (rd. 23.000 Euro jährlich). Das HdH selbst erwirtschaftete 2018 sonstige Einnahmen (Mitgliedsbeiträge, Raummieten u.ä.) in Höhe von rund 32.090 Euro. Die Gesamtausgaben des HdH betrugen im Jahr 2018 rund 302.000 Euro. 251 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 83 von 118 Die Verwendungsnachweisprüfung bzw. die Prüfung der Haushaltsführung des HdH führte zusammenfassend zu folgendem Ergebnis: • Die Angaben des Verwendungsnachweises 2018 stimmen mit den Büchern und Belegen überein. • Aus den geprüften Unterlagen haben sich keine Hinweise ergeben, die auf eine nicht zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen und Zuschüsse für das Jahr 2018 schließen ließen. • Stichprobenprüfungen ergaben im Übrigen, dass sich die Ausgaben insgesamt in einem angemessenen Rahmen bewegt haben. 2.7.4 Innovations- und Gründerzentrum Nürnberg-Fürth-Erlan- gen GmbH (IGZ) Mit Beschlüssen der Gesellschafterversammlungen vom 19.02.1987 und 24.10.1989 wurde dem Rechnungsprüfungsamt die Prüfung der „Einhaltung der öffentlichen Haushaltsvorschrif- ten“ übertragen. Für die Geschäftsjahre 2017 und 2018 wurde mit Bericht vom 08.08.2019 • eine zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Wirtschaftsführung, • eine den dienstvertraglichen Regelungen entsprechende Bezahlung der Mitarbeiter und • die Einhaltung der Prüfung der Jahresabschlüsse unter Berücksichtigung von § 53 HGrG durch die Wirtschaftsprüfer festgestellt. Wie schon in den beiden Vorjahren wurden im Rahmen der Einhaltung von ein- schlägigen Vergabevorschriften keine Mängel festgestellt. Zusammenfassend konnte nach pflichtgemäßer Prüfung bestätigt werden, dass die Gesell- schaft die öffentlichen Haushaltsvorschriften eingehalten hat. 2.7.5 Landschaftspflegeverband Nürnberg e.V. (LPV) Zweck des Verbandes ist die Verwirklichung der in Artikel 1 des Bayerischen Naturschutzge- setzes genannten Ziele und Grundsätze. Dabei widmet er sich der Durchführung und Förde- rung von landschaftspflegerischen- und gestalterischen Maßnahmen, die aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege veranlasst sind. Mitglieder des Verbandes sind natürliche und juristische Personen, die sich zu den Zielen und Aufgaben des Vereins bekennen (§ 5 der Satzung). Seit dem Jahr 2007 besteht die Forderung der Regierung von Mittelfranken, sich der öffentli- chen Rechnungsprüfung zu unterwerfen. Hintergrund ist eine höhere Anforderung der EU - Kommission bezüglich der Anerkennung der Eigenmittel der Landschaftspflegeverbände als „öffentliche Mittel“. Fortan ersucht der Landschaftspflegeverband Nürnberg Herrn OBM, die jährliche Rechnungs- prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt zu gestatten. 252 Seite 84 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg So hat auf Bitte des Landschaftspflegeverbandes vom 31.01.2019 Herr OBM am 04.02.2019 genehmigt, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Prüfung der Jahresrech- nung 2018 vornimmt. Die Prüfung erstreckte sich auf den Haushaltsplan und die Jahresrechnung mit den entspre- chenden Anlagen. Die Jahresrechnung 2018 wurde ordnungsgemäß erstellt. Sie schließt mit Einnahmen von 140.324,54 Euro und Ausgaben von 171.549,74 Euro ab. Die Rücklagen verringerten sich in Höhe des Saldos von 90.313,84 Euro auf 59.088,64 Euro. Letztlich konnte mit Bericht vom 21.03.2019 wiederum die Ordnungsmäßigkeit der Finanzen bzw. der Geschäftsführung bestätigt werden. 2.7.6 Mittelfränkisch-schwäbischer Zweckverband ehemalige Hochschule für Musik Nürnberg-Augsburg (HZS) Mit Wirkung vom 01.08.1999 wurde durch den Zusammenschluss des Meistersinger-Konser- vatoriums in Nürnberg und des Leopold-Mozart-Konservatoriums in Augsburg die Hochschule für Musik Nürnberg-Augsburg errichtet. Aufgabe des Mittelfränkisch-schwäbischen Zweckver- bandes war die Trägerschaft der Hochschule für Musik Nürnberg-Augsburg. Die Trägerschaft umfasste die Finanzierung des laufenden Betriebes. Zwischen dem mittelfränkisch-schwäbischen Zweckverband Hochschule für Musik Nürnberg- Augsburg und dem Freistaat Bayern ist zum 01.01.2008 eine Übernahmevereinbarung abge- schlossen worden. Danach wurde die Hochschule für Musik Nürnberg -Augsburg zum 01.01.2008 verstaatlicht. Der Freistaat Bayern übernahm das zum 31.12.2007 beschäftigte Personal des Zweckverbandes. Damit erfolgten seit dem 01.01.2008 keine staatlichen Zuwen- dungen mehr an den Zweckverband. Dessen Aufwendungen sind seit dem Zeitpunkt der Ver- staatlichung daher stark gesunken. Die Hauptaufgabe des Zweckverbandes besteht nach der Verstaatlichung in der Abwicklung der Pensionsumlagezahlungen und der Beihilfezahlungen der bisher beim Zweckverband be- schäftigten Beamten sowie in der Abwicklung der Aufwendungen für die Geschäftsstelle und der Verbandsräte. Zur Vermeidung von Versorgungslücken erhält der Zweckverband eine Ab- wicklungsmitgliedschaft bei der Versorgungskammer Bayern für seine Beamten aufrecht. Bis zu seiner Auflösung führt der der Zweckverband den Namen „M ittelfränkisch-schwäbischer Zweckverband ehemalige Hochschule für Musik Nürnberg-Augsburg.“ Entsprechend § 16 Abs. 1 Hochschulzweckverbandssatzung (HZS) wird der Zweckverband seit 1. August 1999 teilweise nach den Vorschriften über die Wirtschaftsführung der Eigenbe- triebe geführt. In § 16 Abs. 1 Satz 2 HZS wurde in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungs- amt der Stadt Nürnberg (Rpr) und der Rechtsaufsicht der Verzicht auf die Bildung von Pensi- onsrückstellungen festgeschrieben. Gemäß § 18 der Hochschulzweckverbandssatzung (i. d. F. der 7. Änderung vom 14.02.2003) wird die Prüfung des Jahresabschlusses des Zweckverbandes durch zwei von der Verbands- versammlung zu bestimmende Verbandsräte vorbereitet, die nicht Mitglieder des Verbands- ausschusses sind. Die Verbandsräte bedienen sich der Rechnungsprüfungsäm ter der Stadt Nürnberg und der Stadt Augsburg im zweijährigen Wechsel als Sachverständige zur Prüfung des Jahresabschlusses, beginnend ab dem 1. August 1999 mit Rpr. Eine Abschlussprüfung nach Art. 107 GO entfällt. Die Jahresabschlussprüfungen der Wirtschaftsjahre vom 01.10.2015 bis 30.09.2016 und vom 01.10.2016 bis 30.09.2017 wurden von Rpr vorgenommen. 253 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 85 von 118 Die beiden Jahresabschlüsse wurden erst im Juni 2019 vorgelegt und damit zum wiederholten Male nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist. Die Prüfung erstreckte sich insbesondere auf die Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Jahresabschlüsse unter Einbeziehung der Buchführung und der Lageberichte. Einen zusätzlichen Schwerpunkt der Prüfung bildete die Einhaltung der Haushaltssatzungen für die beiden Wirtschaftsjahre sowie die Umsetzung der Prüfungsfeststellungen aus den Vorjahren. Die Prüfung wurde mit Bericht vom 15.07.2019 abgeschlossen. Nachfolgend wurden die Bilanzwerte der beiden geprüften Jahresabschlüsse zum 30.09.2016 und zum 30.09.2017 sowie die Bilanzwerte des Jahresabschlusses zum 30.09.2015 darge- stellt. Strukturbilanz Hochschule für Musik Nürnberg-Augsburg 30.09.2017 30.09.2016 30.09.2015 TEuro % TEuro % TEuro % AKTIVA Langfristig Anlagevermögen 0 0,0 0 0,0 0 0,0 Kurzfristig Forderungen an Verbandsmitglieder 29 15,2 4 2,6 0 0,0 sonstige Forderungen 0 0,0 0 0,0 0 0,0 Flüssige Mittel 162 84,8 148 97,4 248 100,0 Rechnungsabgrenzungsposten 0 0,0 0 0,0 0 0,0 Summe Aktiva 191 100,0 152 100,0 248 100,0 PASSIVA Langfristig Rücklagen 0 0,0 0 0,0 6 2,4 Gewinn-/Verlustvortrag 19 10,0 77 50,7 25 10,1 Jahresgewinn/-verlust 44 23,0 19 12,5 53 21,4 Eigenkapital 63 33,0 96 63,2 84 33,9 Kurzfristig Rückstellungen 0 0,0 0 0,0 0 0,0 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 0 0,0 0 0,0 0 0,0 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1 0,5 0 0,0 2 0,8 Verbindlichkeiten gegenüber Verbandsmitglieder 111 58,1 40 26,3 100 40,3 sonstige Verbindlichkeiten 16 8,4 16 10,5 62 25,0 Summe Passiva 191 100,0 152 100,0 248 100,0 254 Seite 86 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Gegenüber dem Vorjahr (30.09.2015) nahm die Bilanzsumme zum 30.09.2016 um 96 TEuro auf 152 TEuro ab. Zum 30.09.2017 erhöhte sich die Bilanzsumme wieder um 39 TEuro auf 191 TEuro. Die Veränderungen in den beiden Wirtschaftsjahren betreffen auf der Aktivseite die liquiden Mittel und auf der Passivseite vor allem entsprechende Verbindlichkeiten gegen- über den Zweckverbandsmitgliedern. Der jährlich benötigte Finanzbedarf war im Gegensatz zu den Vorjahren aufgrund der Über- nahme der Hochschule durch den Freistaat gemäß § 17 der HZS nicht mehr durch die vom Freistaat Bayern bislang zugesagten Zuschüsse, sondern nur noch durch die von den Ver- bandsmitgliedern aufzubringenden jährlichen Beiträge und Umlagen der Verbandsmitg lieder sichergestellt. Die Wirtschaftspläne enthalten Erfolgs -, Vermögens- und Finanzplan sowie Stellenplan und Stellenübersicht. Die Erfolgspläne schließen jeweils mit einem ausgeglichenen Ergebnis. Die tatsächlichen Jahresergebnisse sind mit Überschüssen von 18 TEuro (01.10.2015 bis 30.09.2016) sowie 44 TEuro (01.10.2016 bis 30.09.2017) besser ausgefallen als geplant. Aus- schlaggebend dafür waren geringere Personalaufwendungen und sonstige Aufwendungen im Vergleich zu den Planwerten. Für die Jahresabschlüs se und die Lageberichte der Wirtschaftsjahre vom 01.10.2015 bis 30.09.2016 und vom 01.10.2016 bis 30.09.2017 kam Rpr zu folgendem Prüfungsergebnis: Die Buchführung und die Jahresabschlüsse der geprüften Jahre entsprechen den Rechtsvor- schriften. Die Jahresabschlüsse vermitteln unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens -, Fi- nanz- und Ertragslage des Zweckverbandes. Die Lageberichte der geprüften Jahre stehen im Einklang mit den Jahresabschlüssen, spiegeln insgesamt zutreffend die Lage des Zweckver- bandes wider und stellen die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung entsprechend dar. Zusammenfassend konnte bestätigt werden, dass die vorgelegten Jahresabschlüsse der Wirt- schaftsjahre vom 01.10.2015 bis 30.09.2016 und vom 01.10.2016 bis 30.09.2017 mit den in den Büchern und Sachkonten ausgewiesenen Ergebnissen übereinstimmen. Der Verbandsversammlung konnte empfohlen werden, die Jahresabschlüsse des Mittelfrän- kisch-schwäbischen Zweckverbandes ehemalige Hochschule für Musik Nürnberg -Augsburg für die geprüften Wirtschaftsjahre gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 der Eigenbetriebsverordnung i. V. m. Art. 34 Abs. 2 Satz Nr. 5 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit festzustel- len und Entlastung zu erteilen. 255 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 87 von 118 2.7.7 Nürnberger Volksfeste Zwischen der Stadt Nürnberg und dem Süddeutschen Verband reisender Schausteller und Handelsleute e.V. mit Sitz in Nürnberg wurde am 25.08.1976 ein Vertrag (zuletzut geändert am 23.06.1999) über die Durchführung der Nürnberger Volksfeste (Frühlings - und Herbst- volksfest) abgeschlossen. Gemäß § 6 dieser Vereinbarung erfolgte die Überprüfung der Abrechnung des Süddeutschen Schaustellerverbandes bezüglich der Nürnberger Volksfeste zum 12.09.2019 durch das Rech- nungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg. Dem Schaustellerverband wurde bestätigt, dass die Rechnungslegung zum 31.12.2016 ord- nungsgemäß aus der Buchführung abgeleitet worden ist. 2.7.8 Planungsverband Region Nürnberg Der Planungsverband Region Nürnberg ist Träger der Regionalplanung in seinem Verbands- bereich. Er hat insbesondere zur Aufgabe, über den Regionalplan sowie über dessen Fort- schreibung zu beschließen. Außerdem hat der Planungsverband an der Ausarbeitung und Aufstellung von Zielen der Raumordnung durch Staatsbehörden mitzuwirken, Stellungnahmen zu Verfahren abzugeben, an denen er beteiligt ist, darauf hinzuwirken, dass Ziele der Raum- ordnung beachtet werden und bei Konflikten zwischen Verbandsmitgliedern auf eine einheitli- che Lösung hinzuwirken. Nach § 20 der Pl anungsverbandssatzung erfolgt die örtliche Prüfung der Jahresrechnung durch das Rechnungsprüfungsamt eines Verbandsmitglieds, das nicht den Verbandsvorsit- zenden entsendet. Auf Bitte des Planungsverbandes vom 07 .02.2019 hat Herr Oberbürger- meister zugestimmt, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Prüfung der Jahresrechnung 2018 des Verbandes durchführt. Die Prüfung erstreckte sich auf die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und die Jahresrech- nung mit den entsprechenden Anlagen. Die Jahresrechnung 2018 wurde ordnungsgemäß und fristgerecht aufgestellt. Sie ist ausgeglichen und schließt in Einnahmen und Ausgaben mit ei- ner Gesamtsumme von 82.822,42 Euro. Entgegen der ursprünglich geplanten Verminderung der Rücklage um 13.400,00 Euro führte der Jahresabschluss 2018 zu einer Zuführung an die Rücklage in Höhe von 11.222,42 Euro. Mit Bericht vom 18.09.2019 konnte bestätigt werden, dass die Haushalts- und Wirtschaftsfüh- rung des Planungsverbands Region Nürnberg ordnung sgemäß und sorgfältig ist. Die hierfür geltenden Grundsätze und Vorschriften wurden allgemein eingehalten. Die Haushaltsmittel wurden zweckentsprechend und satzungsgemäß verwendet. Die Finanzlage ist geordnet. 256 Seite 88 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg 2.7.9 Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg (ZKVÜ) Die Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach haben sich gemäß Art. 17 Abs. 1 KommZG zu dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg zusammengeschlossen, welcher zum 01.01.2010 seine Arbeit aufnahm. Di e Satzung des Zweckverbandes vom 20.11.2009 wurde von der Regierung von Mittelfranken im Mittelfränki- schen Amtsblatt Nr. 26/2009 veröffentlicht und inzwischen mehrfach geändert. Gemäß § 18 der Satzung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung im Groß- raum Nürnberg (Verbandssatzung) gelten für die Wirtschafts - und Haushaltsführung des Zweckverbandes die Vorschriften für die Gemeinden entsprechend, soweit sich nicht aus dem KommZG etwas anderes ergibt. Der Zweckverband wirtschaftet entsprechend den Grundsät- zen der doppelten kommunalen Buchführung im Sinne der Kommunalhaushaltsverordnung - Doppik. Gemäß § 22 der Verbandssatzung ist der Jahresabschluss innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des Rechnungsjahres aufzustellen und innerhalb von zwölf Monaten nach Ab- schluss des Rechnungsjahres zu prüfen. Die örtliche Prüfung soll im zweijähri gen Wechsel durch das Rechnungs prüfungsamt einer Verbandsgemeinde erfolgen. Die Prüfung der Jahresabschlüsse 2016 und 2017 obliegt dabei dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg. Das Wirtschaftsjahr 2017 schließt mit einer Bilanzsumme von rund 4,130 Mio. Euro (2016: rund 4,042 Mio. Euro) ab. Nach den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Verbandsatzung (VV) und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächli- chen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Zweck- verbandes. Der Rechenschaftsbericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss. Die Kassenlage war im Berichtszeitraum günstig. Der Zweckverband ist schuldenfrei und ver- fügt über ausreichend Rücklagen. 2.7.10 Zweckverband Sondermüll-Entsorgung Mittelfranken (ZVSMM) Mit Vermerk vom 15.07.2019 wurde das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg durch Herrn OBM beauftragt, die Prüfung der Jahresrechnungen 2017/2018 durchzuführen. Haushaltssatzung 2017/2018 Rpr stellte fest, dass die Haushaltssatzung 2017/2018, bezüglich des Jahres 2017, verspätet beschlossen wurde. Es ergaben sich aber keine Anhaltspunkte dafür, dass Ausgaben getätigt wurden, welche auf Grund vorläufiger Haushaltsführung genehmigungspflichtig gewesen wä- ren. Weitere Feststellungen ergaben sich nicht. 257 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 89 von 118 Haushaushalts-, Kassen- und Wirtschaftsführung Die Buchhaltung wurde nicht über eine kamerale Finanzsoftware, sondern über Excel abge- wickelt. Die Stadt Nürnberg (hier wurden die Jahresabschlüsse erstellt) führt ihren Haushalt ausschließlich doppisch. Eine Software, welche kamerale Rechnungslegung abbildet, wird nicht mehr vorgehalten. Ein Wechsel des Verfahrens wäre aus Gründen der Effizienz, Wirt- schaftlichkeit- und Sparsamkeit, Kontinuität der bisherigen Rechnungslegung sowie der gerin- gen Anzahl der Geschäftsfälle unangemessen gewesen. Kassenanordnungen wären auch für im Lastschriftverfahren gebuchte Auszahlungen sowie Einzahlungen zu erstellen gewesen. Die Belege wurden durch den Geschäftsführer abge- zeichnet. Vierteljährliche Umsatzanzeigen wurden durch den Ve rbandsvorsitzenden abg e- zeichnet. Für das Jahr 2017 waren abgezeichnete Umsatzanzeigen allerdings nur für das dritte Quartal und für das Jahr 2018 nur das zweite und dritte Quartal in den Prüfungsunterlagen vorhanden. Im Jahr 2018 wäre eine Überzahlung als Verwahrgeld zu berücksichtigen gewesen. Der Zweckverband stellte diese fest und führte zum Sachverhalt aus, dass im Hinblick auf die ge- ringe Höhe des Betrages eine Verrechnung mit der GSB – Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH in der Folgeperiode vorgenommen wird. Anzeichen für nicht im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Aufgabenerfüllung des Zweckverbandes stehende Abbuchungen, untransparente oder dolose Transaktionen waren nicht erkennbar. Die Geschäftsvorfälle waren nachvollziehbar dokumentiert. Der Zweckverband hatte die festgelegten Gliederungs-, Gruppierungspläne und Zuordnungs- vorschriften beachtet. Rechnungsergebnisse 2017 und 2018 Der ausgeglichene Verwaltungshaushalt 2017 in Höhe von 127.396,76 Euro wurde von Rpr um 884,30 Euro höher berechnet, als der vom Zweckverband ausgewiesene Wert in Höhe von 126.512,46 Euro. Die Jahresrechnung 2018 wurde korrekt ausgewiesen. Geprüfte Jahresergebnisse Jahr Volumen Gesamt- haushalt Soll16 Euro Zuführung zum/ vom Vermögens- haushalt kumuliert17 Euro Überschuss (§79 Abs.3 Satz 2 KommHV-Kame- ralistik) Euro Entnahme/Zufüh- rung aus der Rücklage kumuliert18 Euro 2017 128.281,06 884,30 884,30 884,30 2018 124.922,81 -334,84 -334,84 -334,84 16 Da Haushalt ausgeglichen entspricht Betrag sowohl Soll-Einnahmen als auch Soll-Ausgaben 17 Positiver Wert entspricht Zuführung Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt/Negativer Wert entspricht Zuführung aus Vermögenshaushalt in Verwaltungshaushalt 18 Positiver Wert entspricht Zuführung Rücklage/Negativer Wert entspricht Entnahme Rücklage 258 Seite 90 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Haushaltsvergleich 2017 Einnahmen Euro Ausgaben Euro Verwaltungshaushalt Planansätze 128.200,00 128.200,00 Anordnungssoll 127.396,76 127.396,76 Abweichung 803,24 803,24 Vermögenshaushalt Planansätze 3.200,00 3.200,00 Anordnungssoll 884,30 884,30 Abweichung 2.315,70 2.315,70 Haushaltsvergleich 2018 Einnahmen Euro Ausgaben Euro Verwaltungshaushalt Planansätze 130.200,00 130.200,00 Anordnungssoll 124.587,97 124.587,97 Abweichung 5.612,03 5.612,03 Vermögenshaushalt Planansätze 3.200,00 3.200,00 Anordnungssoll 334,84 334,84 Abweichung 2.865,16 2.865,16 Feststellungs- und Entlastungbeschluss Entsprechend Art. 40 Abs. 2 KommZG i.V.m Art. 102 Abs. 3 GO konnte der Verbandsver- sammlung anhand der Ergebnisse der Prüfung der Jahresrechnungen 2017 und 2018 jeweils die Feststellung sowie Entlastung empfohlen werden. 259 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 91 von 118 2.7.11 Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen – Herzogenaurach (ZV StUB) Der Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen – Herzogenaurach (ZV StUB) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Art. 2 Abs. 3 KommZG) und ist am 16.04.2016, am Tag nach der Bekanntmachung der Satzung im Mittelfränkischen Amtsblatt Nr. 04/2016, ent- standen. Die Satzung des Zweckverbandes wurde so geändert, dass ab dem Wirtschaftsjahr 2018 ein Regiebetrieb „Planung, Bau und Betrieb der Stadt-Umland-Bahn Nürnberg-Erlangen- Herzogenaurach“ innerhalb des Zweckverbandes errichtet wurde und sich die Wirtschaftsfüh- rung des ZV StUB seither gem. Art. 40 Abs. 2 KommZG nach der Eigenbetriebsverordnung (EBV) richtet. Der Jahresabschluss 2018 ist somit der erste Jahresabschluss nach EBV. Die- ser wurde von einer Steuerberatungsgesellschaft aufgestellt. Diese ist für die ordnungsge- mäße Erstellung des Jahresabschlusses verantwortlich. Verbandsmitglieder sind die Städte Erlangen, Herzogenaurach und Nürnberg. Die Städte Nürnberg und Erlangen sind Aufgabenträger für den allgemeinen öffentlichen Per- sonennahverkehr nach Art. 8 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bay- ern (BayÖPNVG), die Stadt Herzogenaurach hat diese Aufgabe nach Art. 9 Abs. 1 BayÖPNVG für die Linie der Stadt-Umland-Bahn innerhalb des Stadtgebietes Herzogenaurach vom Land- kreis Erlangen-Höchstadt übertragen bekommen. Der Zweckverband hat insbesondere die Aufgabe, für seine Verbandsmitglieder die Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen - Herzo- genaurach zu planen, zu bauen, zu betreiben und Fördermittel des Bundes und des Freistaa- tes Bayern zu beantragen und zu vereinnahmen. Der räumliche Wirkungskreis des Zweckver- bandes umfasst das Gebiet seiner Verbandsmitglieder. Die Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung, der Verbandsausschuss und der Verbandsvorsitzende. Grundsätzlich ist die Abschlussprüfung der Jahresabschlüsse nach der Eigenbetriebs verord- nung (EBV) gemäß Art. 107 GO vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV), einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchzuführen. Der vorgelegte Abschluss wurde vom BKPV geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestä- tigungsvermerk versehen. Nach § 19 der Zweckverbandssatzung erfolgt die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg oder der Stadt Erlangen, je nachdem welche Stadt im zu prüfenden Jahr nicht den Verbandsvorsitzenden entsendet. Die örtliche Prüfung ist vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg von Frau Frank vor- genommen worden. Hierbei wurde gemäß Art 106 Abs. 3 GO das Ergebnis der Abschlussprüfung nach Art. 107 GO berücksichtigt. Die ergänzende Prüfung in der Wir tschaftsführung (technische Prüfungen) ergab keine Hin- weise, die gegen die Feststellung und Entlastung sprechen. Die Ergebnisrechnung des ZV StUB schließt mit einem Plus in Höhe von rund 348.700 Euro ab. Das positive Jahresergebnis soll der Ergebnisrücklage zugeführt werden. 260 Seite 92 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg 2.8 Verwendungsnachweise 2.8.1 Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ als Nachfolgeprogramm von „Tole- ranz fördern – Kompetenz stärken“ wurden lokale „Partnerschaften für Demokratie" vom Bun- desamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gefördert. Diese lokalen „Partnerschaf- ten für Demokratie“ sollen die zielgerichtete Zusammenarbeit aller vor Ort relevanten Akteu- rinnen und Akteure gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit sowie für die Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens unter aktiver Beteiligung der Bürgerin- nen und Bürger unterstützen und zur nachhaltigen Entwicklung lokaler und regionaler Bünd- nisse in diesen Themenfeldern beitragen. Leitziele der lokalen „Partnerschaften für Demokra- tie“ in Nürnberg sind Antidiskriminierungsarbeit, Menschenrechtsbildung und Arbeit gegen Rechtsextremismus. Zielgruppen sind vor allem Multiplikatorinnen/ -en, Mitglieder von (Sport)vereinen und Migrantenselbstorganisationen, ehrenamtlich Aktive in Stadtteilnetzwer- ken, politisch Verantwortliche in den Stadtteilen und Mitglieder der Allianz gegen Rechtsextre- mismus in der Metropolregion Nürnberg, Mitglieder des Nürnberger Präventionsnetzwerkes gegen religiös begründete Radikalisierung sowie Mitglieder des Runden Tisches „Menschen- rechte“. Im Jahr 2018 wurden die Ziele durch 27 Einzelprojekte verschiedener Projektträger/in- nen umgesetzt, an die die Zuwendungen des Bundes und die Eigenmittel der Stadt Nürnberg weitergeleitet wurden. Begleitet wurden die Einzelprojekte durch das federführende Amt (Men- schenrechtsbüro) und eine externe Koordinierungsstelle. Die externe Koordinierungsstelle ist beim Kreisjugendring angesiedelt und wurde ebenfalls zusammen mit der Öffentlichkeitsarbeit gefördert. Der geplante Gesamtförderzeitraum läuft vom 01.01.2015 bis 31.12.2019. Laut Auskunft der externen Koordinierungsstelle wurde der Gesamtförderzeitraum bis 31.12.2024 verlängert. Für den Bewilligungszeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 betrug die bewilligte Zuwen- dung 100.000 Euro. Es handelte sich um eine Anteilsfinanzierung. Die Eigenleistung der Stadt Nürnberg umfasste einen 50%-igen Stellenanteil einer Projektmitarbeiterin und 10.000 Euro als Zuwendungen an die Projektträger. Gemäß den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Ge- bietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften (ANBest -GK) er- folgte im Berichtsjahr eine Vorprüfung von 27 Verwendungsnachweisen der Einzel projektträ- ger/innen und je eines Verwendungsnachweises der Koordinierungsstelle und der Öffentlich- keitsarbeit einschließlich aller Belege. Es wurden nicht alle Fördermittel abgerufen und es er- folgten Rückzahlungen in Höhe von insgesamt 3.157,75 Euro an den Bund. Rund 80,00 Euro werden noch von einem Projektträger zurückgefordert. Der Prüfungsvermerk konnte am 14.10.2019 erteilt werden. 261 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 93 von 118 2.8.2 Förderung der Erwachsenenbildung beim Bildungscampus Nürnberg (BCN) Gemäß dem Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung werden staatliche Fördermittel für die Volks hochschulen bereitgestellt. BCN/BZ erhielt im Haushaltsjahr 2018 eine Zuwen- dung vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus in Höhe von 265.245 Euro. Es handelt sich dabei um eine institutionelle Förderung im Wege der Festbetragsfinanzierung. Die Mittel sind zweckgebunden und dürfen nur für Veranstaltungen der Erwachsenenbildung verwendet werden. Gemäß den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förde- rung (ANBest-I) erfolgte im Berichtsjahr eine Vorprüfung des Verwendungsnachweises. Der Verwendungsnachweis wurde Rpr von BCN/BZ am 02.08.2019 mit der Bitte um Prüfung übersandt. Die rechnerische Richtigkeit konnte mit Prüfvermerk vom 03.09.2019 bestätigt wer- den. 2.8.3 Masterplan für nachhaltige und emissionsfreie Mobilität Gemäß Nr. 7.2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest -Gk) erfolgte eine Vorprüfung vom Rechnungsprüfungsamt Nürnberg. Der vorgelegte Verwen- dungsnachweis, unterteilt in einen Sachbericht und einen zahlenmäßigen Nachweis, wurde mit Prüfungsvermerk am 20.12.2018 bestätigt. Geprüft wurde die zweckentsprechende Verwendung der bewilligten Mittel aus dem Bundes- haushalt vom Zuwendungsempfänger Verkehrsplanungsamt für das Projekt „Erstellung eines Masterplans für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität (GCP Nürnberg)“. Es handelt sich um ein klar abgrenzbares förderbedürftiges Einzelvorhaben. Für den Bewilli- gungszeitraum vom 15.12.2017 – 31.07.2018 betrug die bewilligte Zuwendung 44.827 Euro in Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben als Vollfinanzierung. Die Gesamtausgaben wurden um rund 53 % gegenüber der veranschlagten Summe begründet unterschritten. Die Notwen- digkeit der Erstellung eines Mast erplans war u.a. bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2017/2018 nicht absehbar. Der Masterplan soll der Stadt Nürnberg als Grundlage für die Be- antragung von Fördermitteln zur Umsetzung von emissionsreduzierenden Maßnahmen und dem Bund als Grundlage für Förderentscheidungen als Folge des Nationalen Forums Diesel dienen. Prüfungsmaßstab waren insbesondere die Auflagen und Bedingungen des Zuwendungsbe- scheides vom 08.12.2017 und des Änderungsbescheides vom 02.07.2018 des Bundesminis- teriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Anhand des vorgelegten Sachberichtes ergaben sich keine Anhaltspunkte für eine zweckfremde Verwendung der Fördermittel. Die fristgerechte Mittelverwendung kann bestätigt werden. Es wurden nur die im Bewilligungszeit- raum verursachten Ausgaben abgerechnet. Bei der Vergabe des Auftrages wurden gemäß Nr. 3 ANBest -Gk die nach den einschlägigen haushaltsrechtlichen Bestimmungen der Stadt Nürnberg anzuwendenden Vergabegrundsätze beachtet. Das Rechnungsprüfungsamt führte die Vergabeprüfung anhand der Vergabe- bzw. Vertragsunterlagen unmittelbar vor Beauftragung durch. 262 Seite 94 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg 2.8.4 Perspektiven im Quartier – ESF-Bundesprogramm „JUGEND STÄRKEN im Quartier“(Ref. V/J) Perspektiven im Quartier“ ist ein Projekt des Refer ates für Jugend, Familie und Soziales. In Kooperation von städtischem Jugendamt und der Noris-Arbeit gGmbH (NOA), als Teilprojekt- träger, wurde es im Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2018 umgesetzt. Das Projekt wurde aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Die Förderung umfasst laut Bewilligungsbescheid des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Auf- gaben (BAFzA) vom 17.07.2015 max. 50 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben (Teilfinanzierung). Die Verwendung der Zuwendung war bis zum 30.04.2019 entsprechend bei der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Der Nachweis für die zweckentsprechende Verwendung der vom BAFzA bewilligten Mittel aus dem ESF für das o.g. Projekt ist gemäß Ziffer 7.2 ANBest-P und ANBest-Gk Nr. 7.2 vom Rech- nungsprüfungsamt (Rpr) zu prüfen und zu bescheinigen. Anhand des vorgelegten Verwendungsnachweises ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine zweckfremde Verwendung der Fördermittel. Der rechnerische Nachweis ist zeitlich gegliedert und entsprechend den Vorgaben des Finanzierungsplans aufgebaut. Die erforderlichen Be- lege sind geordnet und nachprüfbar erfasst. Die fristgerechte Mittelverwendung kann bestätigt werden. Der eingereichte und bewilligte Finanzierungsplan wurde dabei eingehalten. Die sach- liche und rechnerische Richtigkeit der abgerechneten Ausgaben und Einnahmen kann somit bestätigt werden. Der rechnerische Abgleich des zahlenmäßigen Nachweises und der vorge- legten Belege ergab insgesamt keine Beanstandungen. Für die erhaltenen Zuwendungen und die Weiterleitung der ESF -Mittel sowie für die Ausrei- chung der kommunalen Geldleistungen an die NOA wurde der Zahlungsfluss entsprechend nachgewiesen. Entgegen der Ziffern 6.3 ANBest -Gk und 6.2.1 ANBest -P wurde im Sachbericht auf die not- wendige Bezugnahme der wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises verzichtet. Dies führte dazu, dass die Vorprüfung des Verwendungsnachweises ohne jegliche Erläuterun- gen und klärende Darstellungen, u.a. im Rahmen der erfolgten Änderung ab dem Jahr 2016, der höheren Gesamtausgaben, der starren prozentualen Projektbeteiligung im Jahr 2015 oder der Personalgestellung – Koordinierungsstelle, erfolgen musste, was in der Summe einen sehr hohen Prüfaufwand zur Folge hatte. Bezüglich der Zielerreichung kann seitens des Rpr keine fachtechnische Einschätzung vorge- nommen werden. Anzeichen für ein erhöhtes Risiko hinsichtlich der nicht ordnungsgemäßen Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel lagen nicht vor. Ergänzend haben sich im Rahmen der Prüfung strukturelle und verfahrenstechnische Erkennt- nisse ergeben: • Der mit dem Zuwendungsbescheid verbundene Prüfauftrag ist zwecks ausreichender Planbarkeit zeitgerecht mitzuteilen. • Die prüfungsrelevanten Unterlagen (insbesondere Zuwendungs- und Änderungsanträge/ -bescheide, ANBest, Auflagen, Förderrichtlinien, Kontoauszüge oder Korres-pondenz mit dem Zuwendungsgeber und dem Teilprojektträger) sind in geordneter und chronologi- scher Form zur Verfügung zu stellen. 263 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Seite 95 von 118 • Darüber hinaus sollte eine Übersicht/Aufstellung des tatsächlich eingesetzten Personals während des Projektzeitraums (insbesondere Bezeichnung, Dauer, Anteil und Entgelt- gruppe/Besoldungsstufe) ausgehändigt werden. • Zwingend einzuhalten ist eine klare und abschli eßende Verknüpfung von ´Sachbericht´ und ´Zahlenmäßigem Nachweis´. Hier ist im ausreichenden Maße auf eine klärende Dar- stellung aller relevanten Finanzpositionen und Ereignisse im Projektzeitraum einzugehen. • Die Erstellung des Verwendungsnachweises verlangt hierbei u. a. die Sicherstellung einer zielführenden Kommunikation zwischen der Koordinierungsstelle und dem Teilprojektträ- ger. • Die Verwendung von vergleich- und zuordenbaren Buchungsbezeichnungen (z.B. die ver- einnahmten und weitergeleiteten ESF-Bundesmittel oder die Bezeichnung des kommuna- len Eigenanteils) erleichtert zudem die Nachvollziehbarkeit des Zahlungsflusses. 2.8.5 Projektförderung des Bundes „Wer Demokratie WÄHLT keine Rassisten“ – Allianz gegen Rechts Das Bürgermeisteramt, Menschenrechtsbüro, der St adt Nürnberg erhielt im Haushaltsjahr 2017 für die Allianz gegen Rechts im Rahmen eines Gemeinwesen orientierten Integrations- projektes Zuwendungen vom Bund als Projektförderung in Höhe von 14.546,40 Euro für das Projekt „Wer Demokratie Wählt keine Rassisten“ (Multiplikatorenschulung). Die Stadt Nürn- berg, Bürgermeisteramt, wickelte das Zuwendungsverfahren für die Allianz gegen Rechts ab. Es handelte sich um eine Fehlbedarfsfinanzierung. Der Bewilligungszeitraum erstreckte sich vom 01.09.2017 bis 31.12.2017. Die Verwendung der Mittel war gemäß dem Zuwendungsbe- scheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 05.10.2017 und gem. 6.1 ANBest- Gk der Bewilligungsbehörde nachzuweisen. Gem. Nr. 7.2 ANBest-Gk erfolgte im Berichtsjahr die Prüfung des Verwendungsnachweises durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürn- berg. Der Prüfungsvermerk konnte am 25.02.2019 erteilt werden. 2.8.6 Tucherschloss – Kostenbeteiligung Freistaat Bayern Zwischen der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und der Stadt Nürnberg besteht ein Vertrag über die staatliche Mitfinanzierung für das Tucherschloss aus dem Jahr 1973. Die Einnahmen stehen beiden Vertragspartnern hälftig zu. Die Museen der Stadt Nürnberg (KuM) haben eine Gesamtrechnung über die Einnahmen Tucherschloss und ausgewählte Ausgaben zu erstellen und über das Rechnungsprüfungsamt der Bayerischen Schlösserver- waltung zur Erstattung zuzuleiten. 264 Seite 96 von 118 Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg Danach ergibt sich im Vergleich mit den Vorjahren Folgendes: 2015 Euro 2016 Euro 2017 Euro 2018 Euro Einnahmen Tucherschloss ge- samt 39.510,99 45.952,91 46.664,06 45.095,27 Ausgaben ausgewählte Sachkon- ten 196.968,58 200.768,04 216.439,23 197.162,66 anteilige Einnahmen Schlösser- verwaltung (50%) 19.755,50 22.976,46 23.332,03 22.547,64 Ausgaben erstattungsfähig Schlösserverwaltung 46.842,41 51.117,38 57.593,75 47.614,27 Saldo Schlösserverwaltung 27.086,92 28.140,92 34.261,72 25.066,63 Erstattungsbetrag der Schlösser- verwaltung 27.086,92 28.140,92 34.261,72 Der Saldo Schlösserverwaltung beziffert den Anteil, den die Stadt bei der Schlösserverwaltung beantragt. Es handelt sich um die erstattungsfähigen Ausgaben abzüglich der Einnahmen Schlösserverwaltung. Der Erstattungsbetrag 2018 ist noch offen, beantragt wurden 25.066,63 Euro. Für die vorgelegten Abrechnungen konnte die Bestätigung der Richtigkeit aufgrund beigefüg- ter SAP-Ausdrucke erteilt werden. Zur Vollständigkeit sei noch erwähnt, dass die Erträge Tucherschloss/Hirsvogelsaal in 2018 gemäß SAP (L252300003) 88.107 Euro betrugen, die Aufwendungen insgesamt 414.581 Euro. Damit ergab sich für die Stadt eine Belastung von 326.474 Euro. 265 Jahresabschlüsse 2018 der rechtsfähigen Stiftungen Seite 97 von 118 3 Jahresabschlüsse 2018 der rechtsfähigen Stiftun- gen Innerhalb der rechtsfähigen Stiftungen (im Berichtsjahr 2018 23 rechtsfähige Stiftungen) un- terliegen die von der Stadt verwalteten kommunalen Stiftungen (7 Stiftungen, u. a. Heilig - Geist-Spital-Stiftung) der örtlichen Prüfung und Feststellung/Entlastung durch den Stadtrat. (Die weiteren 16 rechtsfähigen Stiftungen unterliegen der Überprüfung durch die Stiftungsauf- sicht in Ansbach.) Nach Abschluss der Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 der o. g. 7 Stiftungen wird das Er- gebnis zur Prüfung/Begutachtung dem Rechnungsprüfungsausschuss (wie auch der Jahres- abschluss 2018 der Stadt Nürnberg) im Juni 2019 vorgelegt. 266 Seite 98 von 118 Jahresabschluss 2018 des Klinikums 4 Jahresabschluss 2018 des Klinikums 4.1 Vorbemerkung Das Klinikum der Stadt Nürnberg wird seit 01.01.1998 als selbständiges Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) geführt. Die wesentlichen kommunalrechtlichen und -wirtschaftlichen Vorschriften für das Kommunal- unternehmen Klinikum Nürnberg sind in Art. 89, 90 und 91 GO, in der Verordnung über Kom- munalunternehmen (KUV) sowie in der Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommu- nalen Krankenhäuser (WkKV) enthalten. Die nach Art. 89 Abs. 3 GO erforderliche Unterneh- menssatzung ist mit Beschluss des Stadtrats vom 24.11.1997 erlassen worden (Klinikumssat- zung – KlinS). Beim Kommunalunternehmen sind nach Art. 107 GO der Jahresabschluss und der Lagebe- richt vom BKPV oder von einem Wirtschaftsprüfer bzw. einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen. Die Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt umfasst neben der sog. Betätigungsprüfung nach Art. 106 Abs. 4 GO gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 KlinS Prüfungen nach Art. 103 GO. Für die Feststellung des Jahresabschlusses des Kommunalunternehmens sowie die Ergeb- nisverwendung ist der Verwaltungsrat des Klinikums gemäß Art. 90 Abs. 2 GO zuständig. Das Klinikum erstellte für 2018 den Jahresabschluss des Kommunalunternehmens sowie die Jahresabschlüsse seiner Tochterunternehmen. Ebenso legte das Klinikum für 2018 einen Konzernabschluss Klinikum Nürnberg Kommunal unternehmen vor. Dieser beinhaltet neben dem Jahresabschluss des Klinikums die Jahresabschlüsse der verbundenen Unternehmen „Klinikum Nürnberg Service-GmbH“ (KNSG), „ABC AmbulantesBehandlungsCentrum GmbH“ (ehemals KNG „ Gesellschaft des Klinikums Nürnberg m bH“), „Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH“ (KNL), „Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft mbH“ (KDL) und der „Klinikum Nürnberg Medical School GmbH“. Darüber hinaus enthält der Konzernabschluss anteilsmäßig den Jahresabschluss der „A.R.Z. – Ambulantes Rehabilitationszentrum Nürnberg gGmbH“ (vormals: A.R.Z. – Ambulantes Rehabilitationszentrum Nürnberg GmbH), an der das Klinikum und die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern jeweils zur Hälfte beteiligt sind, sowie den Jahresabschluss der SAPV Team Nürnberg GmbH, an der das Klinikum zu 35 % beteiligt ist. Die Prüfung der vorgenannten Jahresabschlüsse wurde von der Wirtschaftsprüfungs - und Steuerberatungsgesellschaft Mazars GmbH & Co. KG durchgeführt. Zu allen Jahresabschlüssen 2018 wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt. 267 Jahresabschluss 2018 des Klinikums Seite 99 von 118 4.2 Kommunalunternehmen Klinikum Konzernabschluss Aufgrund der zunehmenden konzerninternen gegenseitigen Verrechnungen sowohl in den Bi- lanzen als auch in den Gewinn- und Verlustrechnungen des Kommunalunternehmens und seiner Tochterunternehmen bzw. Beteiligungen stellt das Rechnungsprüfungsamt den um die o. g. Verrechnungen konsolidierten jeweiligen Konzernabschluss des Klinikums dar. Im Konzernabschluss sind neben dem Einzelabschluss des Klinikum Nürnberg Kommunalun- ternehmen die Einzelabschlüsse der folgenden Tochtergesellschaften enthalten: Verbundene Unternehmen Die „Klinikum Nürnberg Service GmbH“ (KNSG) ist eine 100 %ige Tochter des Klinikum Nürn- berg Kommunalunternehmen mit einer Stammeinlage von 25 TEuro. Das Klinikum Nürnberg und die KNSG betreiben die sogenannten „Servicebereiche“ gemeinsam in Form eines Ge- meinschaftsbetriebes. Diese Servicebereiche sind der Patientenservice mit Empfang, die Kü- che, die Näherei, die Wäscherei (Kommissionierung), die Materialwirtschaft, die Auf berei- tungseinheit für Medizinprodukte sowie der Transportdienst und der Reinigungsservice. Die KNSG erbringt ausschließlich Dienstleistungen für das Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg und beteiligt sich als Unternehmen nicht am Wirtschaftsverkehr. Die „KNG Gesellschaft des Klinikums Nürnberg mbH“ wurde zum 01.06.2012 in die „ABC Am- bulantesBehandlungsCentrum GmbH“ umfirmiert. Die „ABC AmbulantesBehandlungs -Cent- rum GmbH“ ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft des Klinikum Nürnberg Kommunalunter- nehmen mit einer Stammeinlage von 25 TEuro. Gegenstand der Gesellschaft ist der Unterhalt einer leistungsfähigen Versorgungsstruktur für ambulante Patienten. Hierfür wurden zwei me- dizinische Versorgungszentren im Sinne des § 95 SGB V in unmittelbarer Nähe des Nürnber- ger Südklinikums (MVZ VI, ABC Süd) sowie in Nürnberg Laufamholz (MVZ VII, ABC Ost) ge- gründet und seither betrieben. Das ABC Süd wurde im Jahr 2017 um das MVZ VIII Zahnme- dizin erweitert, darüber hinaus wurde zum 01.07.2018 das neu gegründete MVZ IX (ABC Thon) in Betrieb genommen. Die „Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH“ (KNL) ist seit 19.01.2006 eine 100 %ige Toch- tergesellschaft des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen (Stammkapital 26 TEuro). Kern der Geschäftstätigkeit ist die akutstationäre Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Nürnberger Land durch medizinisch leistungsfähige Krankenhäuser, die den im Krankenhaus- plan des Freistaates Bayern festgelegten oder mit den Krankenkassen vereinbarten Versor- gungsauftrag erfüllen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb der Krankenhäuser Alt- dorf, Hersbruck und Lauf a. d. Pegnitz. Zur Ergänzung der akutstationären Versorgung erbringt die KNL ambulante Leistungen in Form von ambulanten Operationen, spezialisierten Ambu- lanzen sowie der ambulanten Notfallversorgung einschließlich der Teilnahme am Notarzt- dienst. Die „KDL (Krankenhaus -Dienstleistungsgesellschaft mbH) (Stammkapital 25 TEuro) ist ein 100 %iges Tochterunternehmen der KNL. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbringung von Dienstleistungen an den Betriebsstätten der KNL in Altdorf, Hersbruck und Lauf. Die Klinikum Nürnberg Medical School GmbH (Stammkapital 100 TEuro) ist eine 100 %ige Tochter des Kommunalunternehmens Klinikum Nürnberg. Die Gesellschaft wurde mit Gesell- schaftsvertrag vom 24. Juli 2013 gegründet und am 03. September 2013 ins Handelsregister eingetragen. Kern der Geschäftstätigkeit ist die Durchführung der Kooperation mit der Para- celsus Medizinischen Privatuniversität Salzburg zum Betrieb des Standortes Nürnberg der Pri- vatuniversität. Dies bei nhaltet insbesondere die Durchführung von Lehrveranstaltungen, die 268 Seite 100 von 118 Jahresabschluss 2018 des Klinikums Durchführung von und Mitwirkung an Aktivitäten im Bereich der humanmedizinischen For- schung zur Sicherstellung einer forschungsgeleiteten Lehre und des zeitnahen Wissenstrans- fers neuer medizinischer Erkenntnisse in die Patientenversorgung. Des Weiteren umfasst die Geschäftstätigkeit die administrative Betreuung des Standortes sowie weitere Aktivitäten, die für die praktische Durchführung des Studiums in Nürnberg erforderlich sind. Beteiligungen Die „A.R.Z. – Ambulantes Rehabilitationszentrum Nürnberg GmbH“ wurde am 29.10.2002 ge- gründet. Am 09.11.2016 wurde die Gesellschaft durch Satzungsänderung in eine gemeinnüt- zige GmbH umgewandelt, die Eintragung ins Handelsregister erfolgte am 16.12.2016. Der Name der Gesellschaft lautet jetzt „A.R.Z. – Ambulantes Rehabilitationszentrum Nürnberg gGmbH“. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt unverändert 200 TEuro und wird zu je 50 % vom Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen und der Deutschen Rentenversic he- rung gehalten. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbringung von medizinischen und thera- peutischen Leistungen zur ambulanten Rehabilitation, Intensivierten Reha- Nachsorge (IRENA) und die Abgabe von Heilmitteln. Die Gesellschaft wird nach § 310 HGB anteilsmäßig in den Konzernabschluss einbezogen (Quotenkonsolidierung). Die „SAPV Team Nürnberg GmbH“ wurde am 22.06.2010 gegründet. Das Stammkapital be- trägt 25 TEuro und wird mit 35 % vom Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen sowie mit 65 % vom Hospiz-Team Nürnberg e. V. gehalten. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbrin- gung spezialisierter Leistungen in der ambulanten Palliativversorgung nach § 38 b SGB V i. V. m. § 135 d SGB V insbesondere im Stadtgebiet Nürnberg. Jahresergebnisse der einzelnen Gesellschaften Die Jahresergebnisse des Konzerns Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen, des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen und der verbundenen Unternehmen bzw. Beteiligungen stellen sich wie folgt dar (Jahresergebnisse vor Konsolidierung von Erträgen und Aufwendun- gen aus den gegenseitigen Leistungsbeziehungen): 31.12.2018 31.12.2017 absolut in % Konzern Klinikum Nürnberg -6.163.774,46 -9.231.216,06 3.067.441,60 33,2 Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen (KU) -5.078.639,29 -8.392.778,77 3.314.139,48 39,5 Klinikum Nürnberg Service GmbH (KNSG) 230.578,81 27.376,72 203.202,09 > 100,0 KNL Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH, Lauf a. d. Pegnitz -1.269.190,76 -2.329.711,07 1.060.520,31 45,5 KDL - Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft mbh, Lauf a. d. Pegnitz -7.425,83 333,43 -7.759,26 > -100,0 ABC AmbulantesBehandlungsCentrum GmbH -284.084,66 228.595,06 -512.679,72 > -100,0 A.R.Z. - Ambulantes Rehabilitationszentrum Nürnberg gGmbH 627.085,41 496.199,41 130.886,00 26,4 SAPV Team Nürnberg GmbH 67.914,53 67.963,52 -48,99 0,1 Klinikum Nürnberg Medical School GmbH -2.879,34 -175.616,09 172.736,75 98,4 Gesellschaft VeränderungJahresüberschuss/Jahres-fehlbetrag (-) in E uro 269 Jahresabschluss 2018 des Klinikums Seite 101 von 118 Der im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2018 erzielte Konzernfehlbetrag in Höhe von 6,16 Mio. Euro (Einzelposten siehe unter Punkt 4.2.2 Konzern Gewinn- und Verlustrechnung) wird im Wesentlichen durch die Jahresergebnisse des Klinikum Nürnberg Kommunalunterneh- men und der KNL GmbH geprägt. Das Jahresergebnis 2018 des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen verbesserte sich zum Vorjahr um 3,31 Mio. Euro, zum Bilanzstichtag wird ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 5,08 Mio. Euro ausgewiesen. Analog hierzu hat sich auch das Jahresergebnis der KNL GmbH verbessert, zum 31.12.2018 wird ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 1,27 Mio. Euro ausgewie- sen (Vorjahr: Jahresfehlbetrag in Höhe von 2,33 Mio. Euro). Die KNSG weist zum 31.12.2018 einen Jahresüberschuss in Höhe von 231 TEuro aus (Vor- jahr: +27 TEuro). Das Ergebnis der KDL GmbH hat sich im Vergleic h zum Vorjahr nur unwe- sentlich verändert, zum 31.12.2018 wird ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 7.425,83 Euro aus- gewiesen. Die ABC GmbH schließt das Geschäftsjahr 2018 mit einem Jahresfehlbetrag von 284 TEuro ab (Vorjahr: +229 TEuro). Damit weist die Gesellschaft einen durch die Verluste entstandenen „Nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag“ in Höhe von 255 TEuro aus. Der Jahresfehl- betrag des Jahres 2018 ist auf unerwartete aufwandswirksame Anfangs- und Ersatzinvestitio- nen in neu erworbene Arztsitze sowie die planmäßigen Abschreibungen auf diese Arztsitze zurückzuführen. Gemäß den Ausführungen im Lagebericht wird seitens der Unternehmens- führung nach einer Normalisierung des Betriebes wieder mit einer positiven Eigenkapitalent- wicklung gerechnet, weswegen die Unternehmensfortführung nicht als gefährdet angesehen wird. Zur Sicherstellung der Liquidität wurde der ABC GmbH in 2016 ein zehnjähriges Gesell- schafterdarlehen gewährt, zudem ist die Gesellschaft in das Cash-Pooling des Klinikum Nürn- berg eingebunden. Die A.R.Z. - gGmbH konnte das positive Ergebnis des Vorjahres bestätigen und sogar verbes- sern, zum Jahresende wird ein Jahresüberschuss in Höhe von 627 TEuro (Vorjahr: +496 TEuro) ausgewiesen. Der positive Geschäftsverlauf bestätigt weiterhin den Trend im Ge- sundheitssektor bzgl. einer erhöhten Nachfrage nach ambulanten Rehabilitationsleistungen. Die Gesamtleistung der Gesellschaft hat sich aufgrund der guten Gesamtauslastung und stei- gender Preise um 5,5 % auf 4,41 Mio. Euro erhöht. Für die Folgejahre erwartet die Geschäfts- führung moderate Umsatzsteigerungen, die jedoch durch gestiegene Personalkosten zum Teil nivelliert werden. Der Anstieg der Personalkosten ist dabei insbesondere auf einen bestehen- den Engpass an qualifizierten Fachkräften im ärztlichen und therapeutischen Bereich und dem daraus resultierenden Wettbewerb zurückzuführen. Der Geschäftsverlauf der SAPV Team Nürnberg GmbH zeigt weiterhin insgesamt eine positive Entwicklung. Zum Stichtag 31.12.2018 wird ein Jahresüberschuss in Höhe von 68 TEuro aus- gewiesen. Die Klinikum Nürnberg Medical School GmbH schließt das Geschäftsjahr 2018 mit einem Jah- resfehlbetrag von 3 TEuro (Vorjahr: -176 TEuro) ab. Durch Anlaufverluste weist die Gesell- schaft einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe v on 1,42 Mio. Euro aus, welcher sich jedoch durch das nahezu ausgeglichene Jahresergebnis 2018 nicht nennenswert verschlechtert hat. Insgesamt verlief das Geschäftsjahr 2018 gemäß den Angaben im Lage- bricht aus Sicht der Geschäftsführung sehr gut. Zur Sicher stellung der Finanzierung der Ge- sellschaft wurde der Gesellschaft im Jahr 2015 ein langfristiges Gesellschafterdarlehen über 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. In den langfristigen Planungen wurde mit dem Erreichen des Vollbetriebes im Jahr 2019 erstmalig ein Jahresüberschuss erwartet, die derzeitigen Hoch- rechnungen deuten darauf hin, dass dieses Ziel auch erreicht werden kann. 270 Seite 102 von 118 Jahresabschluss 2018 des Klinikums 4.2.1 Konzernbilanz 2018 Die Entwicklung der Bilanz wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben: 31.12.2018 31.12.2017 Euro Euro absolut in % AKTIVA Anlagevermögen (gesamt) 526.619.602,68 542.385.290,86 -15.765.688,18 -2,9 • Immaterielle Vermögensgegenstände 2.142.831,00 1.758.620,00 384.211,00 21,8 • Grundstücke und Gebäude 426.210.850,23 435.601.543,23 -9.390.693,00 -2,2 • Technische Anlagen 43.380.939,00 47.963.638,00 -4.582.699,00 -9,6 • Einrichtungen und Ausstattungen 43.392.160,00 50.589.610,00 -7.197.450,00 -14,2 • Anlagen im Bau 10.710.709,36 5.683.341,11 5.027.368,25 88,5 • Finanzanlagen 782.113,09 788.538,52 -6.425,43 -0,8 Umlaufvermögen (gesamt) 138.462.111,12 126.689.245,83 11.772.865,29 9,3 • Vorräte 16.162.209,37 16.685.884,33 -523.674,96 -3,1 • Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände 104.672.119,21 108.037.985,42 -3.365.866,21 -3,1 • Kassenbestand u. Bankguthaben 17.627.782,54 1.965.376,08 15.662.406,46 > 100,0 Rechnungsabgrenzungsposten 2.123.671,65 1.579.067,81 544.603,84 34,5 Bilanzsumme 667.205.385,45 670.653.604,50 -3.448.219,05 -0,5 PASSIVA Eigenkapital (gesamt) 37.148.586,72 43.312.361,18 -6.163.774,46 -14,2 • gezeichnetes/festgesetztes Kapital 15.338.756,44 15.338.756,44 0,00 0,0 • Kapitalrücklagen 64.304.931,75 64.304.931,75 0,00 0,0 • Gewinnrücklagen 3.031.882,64 3.031.882,64 0,00 0,0 • Gewinnvortrag/Verlustvortrag (-) -39.363.209,65 -30.131.993,59 -9.231.216,06 -30,6 • Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (-) -6.163.774,46 -9.231.216,06 3.067.441,60 33,2 Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens 349.307.416,97 358.445.798,84 -9.138.381,87 -2,5 Rückstellungen 172.871.804,75 154.751.477,54 18.120.327,21 11,7 Verbindlichkeiten 105.795.755,16 112.468.635,98 -6.672.880,82 -5,9 Rechnungsabgrenzungsposten 2.081.821,85 1.675.330,96 406.490,89 24,3 Bilanzsumme 667.205.385,45 670.653.604,50 -3.448.219,05 -0,5 Konzern Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen Veränderung Die Konzernbilanzsumme verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 3,45 Mio. Euro auf 667,21 Mio. Euro. Das konsolidierte Anlagevermögen verringerte sich um 15,77 Mio. Euro bzw. 2,9 % auf 526,62 Mio. Euro. Hierbei stehen den Zugängen in Höhe von 17,72 Mio. Euro Wertminderun- gen durch Abschreibungen (33,35 Mio. Euro) und Anlagenabgänge (144 TEuro) gegenüber. Die wesentlichen Investitionen innerhalb des Konzerns sind auf bauliche Tätigkeiten im Kom- munalunternehmen Klinikum Nürnberg zurückzuführen. Hierbei wurde die bauliche Entwick- 271 Jahresabschluss 2018 des Klinikums Seite 103 von 118 lung insbesondere durch den Beginn der Erweiterung der Radiologie am Klinikum Süd ge- prägt. Darüber hinaus wurde in 2018 die bauliche Planung für die beiden Großprojekte Eltern- Kind-Zentrum am Standort Süd und Zentrum für seelische Gesundheit am Standort Nord fort- geführt. Die bilanzierten Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände in Höhe von 104,67 Mio. Euro (Vorjahr: 108,04 Mio. Euro) entfallen mit 90,38 Mio. Euro im Wesentlichen auf den Bereich der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie mit 12,58 Mio. Euro auf Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht (Forderungen aus Fördermittel- zusagen für Investitionen und sonstige Zuwendungen). Das Eigenkapital verringerte sich zum 31.12.2018 in Höhe des Jahresfehlbetrages von 6,16 Mio. Euro auf 37,15 Mio. Euro. Das Eigenkapital setzt sich des Weiteren aus dem ge- zeichneten Kapital (15,34 Mio. Euro), der Kapitalrücklage (64,3 Mio. Euro), der Gewinnrück- lage (3,03 Mio. Euro) und dem Verlustvortrag (39,36 Mio. Euro) zusammen. Die n ach § 5 KHBV zu bildenden Sonderposten verringerten sich im Berichtsjahr um 9,14 Mio. Euro auf 349,31 Mio. Euro. Die Auflösung der Sonderposten bewirkt die Neutralisie- rung der Abschreibung auf die Wirtschaftsgüter des so finanzierten Anlagevermögens. Die Entwicklung der Sonderposten entspricht somit der Entwicklung des mit den entsprechenden Fördermitteln finanzierten Anlagevermögens. Der Bestand an Rückstellungen erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 18,12 Mio. Euro auf 172,87 Mio. Euro. Hiervon entfallen auf die Rückstellung für Pensionen und ähnliche Ver- pflichtungen 66,91 Mio. Euro. Die Rückstellung wurde versicherungsmathematisch unter Zu- grundelegung biometrischer Wahrscheinlichkeiten (Richttafeln Heubeck 2005 G) nach dem Anwartschaftsbarwertverfahren ermittelt. Zukünftig erwartete Entgelt - und Rentensteigerun- gen wurden bei der Ermittlung der Verpflichtungen berücksichtigt. Der zugrunde gelegte Rech- nungszins für die Abzinsung der Pensionsverpflichtungen beläuft sich auf 3,21 % und ent- spricht dem durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen zehn Jahre für eine angenom- mene Restlaufzeit von 15 Jahren. Weitere wesentliche Posten im Bestand der Rückstellungen entfallen mit 49,17 Mio. Euro auf Personalrückstellungen (u.a. Altersteilzeit, Urlaub und Überstunden) und mit 21,10 Mio. Euro auf abgebildete Erlösrisiken. Darüber hinaus sind mit 7,01 Mio. Euro Rückstellungen für un- terlassene Instandhaltungen enthalten. Die Verbindlichkeiten haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 6,67 Mio. Euro bzw. 5,9 % auf 105,80 Mio. Euro verringert. Die wesentlichen Posten entfallen hierbei mit 34,57 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, mit 30,98 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht (noch nicht zweckentsprechend verwendete Fördergel- der) und mit 13,54 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen. 272 Seite 104 von 118 Jahresabschluss 2018 des Klinikums 4.2.2 Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung 2018 In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2018 aus der Konzern- Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben: 2018 2017 Euro Euro absolut in % ERTRÄGE 668.381.497,94 639.668.649,08 28.712.848,86 4,5 Erlöse aus Krankenhausleistungen 509.369.922,15 494.447.169,76 14.922.752,39 3,0 Erlöse aus Wahlleistungen 25.839.090,50 25.845.218,86 -6.128,36 0,0 Erlöse aus ambulanten Leistungen des Krankenhauses 35.016.139,70 33.256.114,19 1.760.025,51 5,3 Nutzungsentgelte der Ärzte 3.153.442,39 3.331.974,36 -178.531,97 -5,4 Sonstige Umsatzerlöse 36.968.441,87 31.342.171,88 5.626.269,99 18,0 Bestandsveränderungen 547.230,21 1.304.749,34 -757.519,13 -58,1 andere aktivierte Eigenleistungen 317.805,35 415.693,95 -97.888,60 -23,5 Zuweisungen u. Zuschüsse der Öffentlichen Hand 1.617.321,57 1.269.912,83 347.408,74 27,4 sonstige betriebliche Erträge 15.116.988,55 13.489.851,89 1.627.136,66 12,1 Zuwendungen zur Finanzierung von Investitionen 16.043.458,12 10.742.850,36 5.300.607,76 49,3 Auflösung von Sonderposten/Verbindlichkeiten 23.265.594,57 22.930.707,37 334.887,20 1,5 Zinsen und ähnliche Erträge 1.126.062,96 73.776,33 1.052.286,63 > 100,0 Erträge aus der Auflösung des passivischen Unterschiedsbetrages 0,00 1.218.457,96 -1.218.457,96 -100,0 AUFWENDUNGEN 674.545.272,40 648.899.865,14 25.645.407,26 4,0 Personalaufwand 438.040.925,94 419.524.615,29 18.516.310,65 4,4 Materialaufwand 131.401.768,76 130.778.978,71 622.790,05 0,5 Zuführung zu Sonderposten/Verbindlichkeiten 16.179.890,57 10.844.323,15 5.335.567,42 49,2 Aufwendungen für die nach dem KHG geförderte Nutzung von Anlagegegenständen 20.000,00 20.000,00 0,00 0,0 Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens 33.347.200,85 33.668.832,66 -321.631,81 -1,0 sonstige betriebliche Aufwendungen 50.152.244,88 46.233.630,43 3.918.614,45 8,5 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 5.506.158,50 7.154.048,46 -1.647.889,96 -23,0 Steuern -102.917,10 675.436,44 -778.353,54 -115,2 ERGEBNIS -6.163.774,46 -9.231.216,06 3.067.441,60 33,2 Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung Veränderung Die Gewinn- und Verlustrechnung 2018 auf Konzernebene schließt mit einem Jahresfehlbe- trag in Höhe von 6,16 Mio. Euro ab und liegt damit um 3,07 Mio. Euro über dem Vorjahreser- gebnis. Die Umsatzerlöse erhöhten sich auf Konzernebene um 22,13 Mio. Euro bzw. 3,8 % auf 610,35 Mio. Euro. Hierbei waren sowohl bei den Erlösen aus Krankenhausleistungen (Anstieg um 14,92 Mio. Euro bzw. 3,0 % auf 509,37 Mio. Euro) als auch bei den Erlösen aus ambulan- ten Leistungen (Anstieg um 1,76 Mio. Euro bzw. 5,3 % auf 35,02 Mio. Euro) Erhöhungen zu verzeichnen. Demgegenüber stehen verminderte Erlöse aus Wahlleistungen und Nutzungs- entgelten der Ärzte. 273 Jahresabschluss 2018 des Klinikums Seite 105 von 118 Die sonstigen Umsatzerlöse erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 5,63 Mio. Euro bzw. 18,0 % auf 36,97 Mio. Euro. Dies ist im Wesentlichen auf erhöhte Erlöse aus Apothekenver- käufen und Studiengebühren zurückzuführen. Darüber hinaus beinhalten die sonstigen Um- satzerlöse im Wesentlichen Personal - und Sachkostenerstattungen sowie Erträge aus Ver- mietungen und Verpachtungen. Die wesentlichen Leistungszahlen im somatischen Bereich der Kliniken stellen sich wie folgt dar: Somatik (Stationär) 2018 2017 +/- Fallzahlen (DRG-Fallpauschalen) 109.041 109.306 -265 Casemix 121.929 120.929 +1.000 Im somatischen Bereich war bei den abgerechneten Fallzahlen ein leichter Rückgang zu ver- zeichnen. Demgegenüber erhöhte sich der Casemix (Summe der mit dem kaufmännischen Schweregrad gewichteten Behandlungsfälle) auf 121.929. In den somatischen Tageskliniken des Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg wurden 2018 insgesamt 16.063 Behandlungstage gegenüber 16.955 Behandlungstagen im Vorjahr erbracht. Hier wirkte sich die Schließung der HNO-Tagesklinik am Klinikum Nürnberg ab Mai 2017 aus. Psychiatrie (Vollstationär) 2018 2017 +/- Fallzahlen (Extern) 5.029 4.892 +137 Vollstationäre Behandlungstage 98.653 96.064 +2.589 durchschnittl. Verweildauer (Tage) 19,6 19,7 -0,1 Sowohl Fallzahlen als auch Behandlungstage konnten in der vollstationären Psychiatrie ge- genüber dem Vorjahr gesteigert werden. In den psychiatrischen Tageskliniken hat sich die Zahl der Pflegetage von 35.572 Tagen im Jahr 2017 auf 38.277 Tage im Jahr 2018 (Anstieg um 7,6 %) ebenfalls erhöht. Die sonstigen betrieblichen Erträge erhöhten sich um 1,63 Mio. Euro bzw. 12,1 % auf 15,12 Mio. Euro. Der Anstieg ist im Wesentlichen auf Erträge aus der Auflösung von Rückstel- lungen (7,50 Mio. Euro), auf Erträge gemäß dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG; 3,0 Mio. Euro) und auf Erträge aus Förderprojekten (2,0 Mio. Euro) zurückzuführen. Der Personalaufwand stellt mit 438,04 Mio. Euro die größte Position innerhalb der Aufwen- dungen dar. Im Geschäftsjahr 2018 war in diesem Bereich ein Anstieg um 18,52 Mio. Euro bzw. 4,4 % zu verzeichnen. Hierbei wurden jahresdurchschnittlich in allen Konzernunterneh- men 6.186 Vollkräfte (VK; ohne Auszubildende) beschäftigt, was eine Zunahme der VK im Vergleich zum Vorjahr um 4 VK bedeutet. Neben der geringen mengenmäßigen Ausweitung wirkten sich insbesondere die Tarifanpassungen des TVöD -K (+3,2 % zum 01.03.2018) und des TV-Ärzte/VKA (Anhebung der Entgelte um 0,7 % zum 01.05.2018) aufwandserhöhend aus. 274 Seite 106 von 118 Jahresabschluss 2018 des Klinikums Im Bereich der Sachkosten stieg der Materialaufwand um 623 TEuro bzw. 0,5 % auf 131,40 Mio. Euro an. Während sich die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe nur marginal verringerten, war bei den Aufwendungen für bezogene Leistungen ein Anstieg in Höhe von 673 TEuro zu verzeichnen. Dies ist im Wesentlichen auf die vermehrte Inanspruch- nahme von externen Dienstleistern (insbesondere Reinigungsleistungen) zurückzuführen. Die Abschreibungen haben sich gegenüber dem Vorjahr um 322 TEuro bzw. 1,0 % auf 33,35 Mio. Euro verringert. Die mit den Abschreibungen korrespondierenden Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für gefördertes Vermögen erhöhten sich um 335 TEuro auf 23,27 Mio. Euro. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 3,92 Mio. Euro bzw. 8,5 % auf 50,15 Mio. Euro erhöht. Der Anstieg resultiert größtenteils aus der Bildung einer Rückstellung für Lizenzkosten im Rahmen einer indirekten Nutzung des Be- triebssystems SAP (3,20 Mio. Euro). Darüber hinaus sind in den sonstigen betrieblichen Auf- wendungen unter anderem Aufwendungen für unterjährige Instandhaltungen und Wartungen in Höhe von 22,10 Mio. Euro enthalten. Diese verringerten sich im Vergleich zum Vorjahr um ca. 1 Mio. Euro. Im Bereich des Finanzergebnisses stiegen die Zinserträge aufgrund der Rückerstattung von entrichteter Umsatzsteuer für vergangene Jahre um 1,05 Mio. Euro an. Die Steuererstattun- gen stehen im Zusammenhang mit der Abgabe von Zytostatika an ambulante Patienten. Die Leistung wurde durch höchstrichterliche Rechtsprechung als umsatzsteuerfrei definiert. Im Ge- genzug wurde aufwandsseitig die Rückstellung für Prozessrisiken aufgrund von erwarteten Rückforderungen klagender Krankenkassen erhöht. In Summe ergibt sich für den Konzern Klinikum Nürnberg im Geschäftsjahr 2018 ein Jahres- fehlbetrag in Höhe von 6,16 Mio. Euro (Vorjahr: Jahresfehlbetrag in Höhe von 9,23 Mio. Euro). Insgesamt konnte das Betriebsergebnis EBITDA um 185 TEuro bzw. 2,3 % verbessert wer- den. Hierbei stehen sich der Anstieg der Gesamtleistung um 3,8 % und der Anstieg der ge- samten Betriebsaufwendungen um 3,6 % gegenüber. Während sich das EBITDA des Kom- munalunternehmens im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert hat, konnten insbesondere die KNL und die KNSG eine positive Entwicklung verzeichnen. Gemäß den Ausführungen im Lagebericht wird konzernweit weiterhin mittelfristig ein modera- tes Wachstum angestrebt. Hierbei sind jedoch aktuelle und geplante gesetzliche Änderungen, wie z.B. das Krankenhausstrukturgesetz, das Pflegepersonalstärkungsgesetz sowie die Pfle- gepersonaluntergrenzenverordnung zu berücksichtigen. Eine abschli eßende Würdigung der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser und auch weiterer gesetzlichen Anpassungen ist noch nicht möglich, da zu vielen (vergütungsrelevanten) Sachverhalten noch Konkretisierungen er- folgen müssen bzw. vielfach noch keine Einigungen zwischen den beteiligten Parteien erzielt werden konnten. Der Landesbasisfallwert stellt die wichtigste Berechnungsgrundlage für die erbrachten Leis- tungen des Klinikums dar. Für das Jahr 2019 beträgt die Steigerung des erlösrelevanten Lan- desbasisfallwertes rund 2,65 % gegenüber dem Jahr 2018 und fällt somit erneut geringer als die erwarteten Kostensteigerungen aus. Darüber hinaus wird sich der hohe erwartete Anteil an Eigenmittelfinanzierung bei anstehenden Baumaßnahmen über höhere Abschreibungen negativ aus das Jahresergebnis auswirken. Vor diesem Hintergrund sind strukturelle Maßnah- men zur dauerhaften Senkung der Kostenbasis unvermeidlich. Der Konzern hat hierfür ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das flankierend zu dem angestrebten jährlichen moderaten Wachstum ins besondere Prozessoptimierungen und Einsparungen im Sachkostenbereich vorsieht. 275 Jahresabschluss 2018 des Klinikums Seite 107 von 118 Zur nachhaltigen Unterstützung des Klinikum Nürnberg hat der Stadtrat der Stadt Nürnberg in seiner Sitzung vom 22. November 2018 beschlossen, Teile der Rückstellungen für Alters ver- sorgung und Beihilfen vom Klinikum zu übernehmen und das Klinikum dementsprechend zu entlasten. Die Übernahme beschränkt sich dabei auf Dienstzeiten vor Gründung des Kommu- nalunternehmens. Durch die Maßnahme wird das Eigenkapital des Klinikums substantiell ge- stärkt und die Liquidität nachhaltig entlastet. Die bilanzielle Umsetzung der Maßnahme erfolgt im Jahresabschluss 2019. 276 Seite 108 von 118 Staatstheater Nürnberg 5 Staatstheater Nürnberg Prüfungsgrundlagen Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ (StNG) In der Vereinbarung zwischen dem Freistaat und der Stadt Nürnberg vom 16.09.2003 wurde festgelegt, dass das Theater Nürnberg in gemeinsamer Trägerschaft von Freistaat und Stadt Nürnberg als Staatstheater Nürnberg betrieben werden soll. Zu diesem Zweck wurde die Stif- tung Staatstheater Nürnberg als eine Stiftung des öffentlichen Rechts durch Gesetz des Bay- erischen Landtags vom 27.12.2004 zum 01.01.2005 gegründet. Im Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ sind u. a. die im Folgenden kurz beschriebenen Inhalte festgelegt. Zweck der Stiftung ist die Förderung der darstellenden Kunst. Zu diesem Zweck übernahm die Stiftung das vorher von der Stadt Nürnberg getragene Theater Nürnberg und führt dessen Betrieb unter dem Namen Staatstheater Nürnberg fort. Hierbei verfolgt die Stiftung ausschließ- lich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschni tts „Steuerbegünstigte Zwe- cke“ der Abgabenordnung. Als Stiftungsvermögen übereignete die Stadt Nürnberg alle den Zwecken des Staatstheaters Nürnberg dienenden beweglichen Vermögensgegenstände unentgeltlich der Stiftung. Als Stiftungsorgane wurden der Stift ungsrat und der Stiftungsvorstand eingerichtet. Der Stif- tungsrat überwacht die Tätigkeit des Stiftungsvorstands. Er besteht aus sechs Mitgliedern, von denen drei vom Freistaat Bayern und drei von der Stadt Nürnberg bestellt und abberufen wer- den. Der Stiftungsvorstand besteht aus dem Staatsintendanten und dem geschäftsführenden Direktor. Er führt nach Maßgabe des Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürn- berg“ sowie der Stiftungssatzung und entsprechend den Richtlinien sowie Beschlüssen des Stiftungsrates die Geschäfte der Stiftung. Stiftungssatzung Die Satzung der Stiftung Staatstheater Nürnberg (StNüS) enthält nähere Bestimmungen über die Verwaltung der Stiftung und die Tätigkeit ihrer Organe sowie Einzelheiten zum Vollzug des Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Staatstheater Nürnberg. Die StNüS regelt u. a. die Auf- gaben des Stiftungsrates und des Stiftungsvorstandes. Weiterhin ist in § 8 Abs. 2 der StNüS bestimmt, dass durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Jahresrechnung der Stiftung Staatstheater Nürnberg zu prüfen ist. Die StNüS wurde in der Stiftungsratssitzung am 09.02.2005 gemäß Art. 8 Abs. 3 und Art. 11 Abs. 1 Satz 1 StNG beschlossen. Gemäß Art. 11 Abs. 1 Satz 2 wurde die Stiftungssat- zung der Stiftungsaufsicht (Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst) zur Ge- nehmigung vorgelegt. Mit Schreiben vom 07.07.2005 hat die Stiftungsaufsicht die Stiftungs- satzung mit dem Hinweis genehmigt, dass aus ihrer Sicht noch wenige redaktionelle Änderun- gen vorzunehmen wären. Diese wurden im Umlaufverfahren vom Stiftungsrat mit Schreiben vom 07.07.2006 als beschlossen vermerkt. 277 Staatstheater Nürnberg Seite 109 von 118 Bewirtschaftungsgrundsätze Die Bewirtschaftungsgrundsätze enthalten unter Ziffer 1 Ausführungen zum Haushalts - und Wirtschaftsjahr. Demnach umfasst das Haushalts- und Wirtschaftsjahr der Stiftung Staatsthe- ater Nürnberg den Zeitraum vom 01.09. eines Jahres bis zum 31.08. des Folgejahres. Weiter- hin sind in den Bewirtschaftungsgrundsätzen Festlegungen zum Wirtschaftsplan und zur Jah- resrechnung getroffen. Wirtschaftsplan 2017/2018 Nach § 6 Abs. 1 StNüS Ziffer 5 ist der Stiftungsrat der Stiftung Staatstheater Nürnberg für die Feststellung des Wirtschaftsplans zuständig. Der Wirtschaftsplan besteht nach Nr. 2a der Be- wirtschaftungsgrundsätze für die Stiftung St aatstheater Nürnberg aus dem Erfolgsplan und dem Finanzplan. Der Erfolgsplan 2017/2018 schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 686 TEuro ab. Das tatsächliche Jahresergebnis von -101 TEuro ist um 585 TEuro besser ausgefallen als ge- plant. Hierbei liegen die Ist -Erträge um 923 TEuro und die Ist-Aufwendungen um 338 TEuro über den Planwerten. Die Planabweichung bei den Erträgen ist im Wesentlichen auf erhöhte Einnahmen aus Spen- den/Sponsoring sowie auf höhere periodenfremde Erträge (Auflösung von Rückstellungen so- wie eine erst in 2018 erhaltene Förderung für die Spielzeit 2016/17) zurückzuführen. Die Er- höhung des Aufwands resultiert maßgeblich aus der vermehrten Bildung von Personalrück- stellungen, insbesondere für Abfindungszahlungen im Zusammenhang mit dem Intendanz- wechsel. Der Finanzplan, der gemäß Nr. 2a der Bewirtschaftungsgrundsätze für die Stiftung Staatsthe- ater alle geplanten Einnahmen und Ausgaben für den gewöhnlichen Theaterbetrieb sowie für Investitionen umfassen soll, schloss für die Spielzeit 2017/2018 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis ab. Die Finanzrechnung weist gegenüber dem Finanzplan ein um 71 TEuro besseres Finanzer- gebnis aus. Die Einnahmen erhöhten sich gegenüber dem Plan um 462 TEuro. Insbesondere die Einnahmen aus Spenden/Sponsor ing sowie die periodenfremden Erträge aus der Auflö- sung von Rückstellungen lagen deutlich über Plan. Gleichzeitig wurden die Planansätze bei den Ausgaben um 391 TEuro überschritten. Aufgrund des Intendanzwechsels mussten Rück- stellungen für zu erwartende Ab findungen gebildet werden. Erhöhte Aufwendungen waren darüber hinaus für Werbung/Marketing und die Wartung/Reparatur von Musikinstrumenten zu verzeichnen. Erstellung der Jahresrechnung Die Jahresrechnung besteht gemäß 2b der Bewirtschaftungsgrundsätze der Stiftung Staats- theater Nürnberg aus der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang und dem Lagebericht. Sie ist um eine Finanzrechnung zu ergänzen. Bezogen auf das Haushalts - und Wirtschaftsjahr stellt die Finanzrechnung die Ergebnisrechnung zum Finanzplan dar. Sämtli- che zur Jahres- und Finanzrechnung von uns erbetenen Aufklärungen und Nachweise wurden von den Verantwortlichen der Stiftung Staatstheater Nürnberg im gewünschten Umfang erteilt. 278 Seite 110 von 118 Staatstheater Nürnberg Bilanz zum 31.08.2018 Die Entwicklung der Bilanz zum 31.08.2018 wird nachfolgend in komprimierter Form – im Ver- gleich zum Vorjahresstichtag – wiedergegeben. Die Bilanzsumme der Stiftung Staatstheater Nürnberg verringerte sich im Vergleich zum Vor- jahr um 552 TEuro bzw. 4,1 %. Auf der Aktivseite reduzierte sich insbesondere das Guthaben bei Kreditinstituten (-3.684 TEuro) sowie das Anlagevermögen (-117 TEuro). Dem gegenüber steht die Ausweitung der Forderungen (+3.059 TEuro Euro), die zum Großteil die Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg als Stiftungsträgerin (+2.866 TEuro) betrifft. Des Weiteren er- höhten sich das Vorratsvermögen (+145 TEuro) sowie der Rechnungsabgrenzungsposten (+56 TEuro). 31.08.2018 31.08.2017 EUR EUR absolut in % AKTIV A Anlagevermögen (gesamt) 6.598.047,02 6.714.990,62 -116.943,60 -1,7 • Immaterielle Vermögensgegenstände 280.552,58 45.037,00 235.515,58 > 100 • Sachanlagen 5.960.288,61 6.373.332,79 -413.044,18 -6,5 • Finanzanlagen 357.205,83 296.620,83 60.585,00 20,4 Umlaufvermögen (gesamt) 5.630.092,80 6.121.675,68 -491.582,88 -8,0 • Vorräte 962.824,67 817.685,90 145.138,77 17,7 • Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände 4.327.225,57 1.268.524,19 3.058.701,38 > 100 • Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 340.042,56 4.035.465,59 -3.695.423,03 -91,6 Rechnungsabgrenzungsposten 588.455,77 532.427,21 56.028,56 10,5 Summe - Aktiva - 12.816.595,59 13.369.093,51 -552.497,92 -4,1 PASSIVA E igenkapital 7.133.704,38 7.234.732,57 -101.028,19 -1,4 • Stiftungskapital 1.627.617,59 1.627.617,59 0,00 0,0 • Kapitalrücklage 5.661.820,98 5.783.468,13 -121.647,15 -2,1 • Verlustvortrag -54.706,00 -121.647,15 66.941,15 55,0 • Jahresüberschuss (+), Jahresfehlbetrag (-) -101.028,19 -54.706,00 -46.322,19 -84,7 Rückstellungen 2.303.314,29 1.763.987,16 539.327,13 30,6 Verbindlichkeiten 3.280.790,50 2.426.010,84 854.779,66 35,2 Rechnungsabgrenzungsposten 98.786,42 1.944.362,94 -1.845.576,52 -94,9 Summe - Passiva - 12.816.595,59 13.369.093,51 -552.497,92 -4,1 Staatstheater Nürnberg Veränderung 279 Staatstheater Nürnberg Seite 111 von 118 Auf der Passivseite verminderten sich der Rechnungsabgrenzungsposten (-1.845 TEuro) so- wie das Eigenkapital ( -101 TEuro). Erhöht hingegen haben sich die Rückstellungen um 539 TEuro, sowie die Verbindlichkeiten um 855 TEuro. Das Anlagevermögen beinhaltet immaterielle Vermögensgegenstände, das Sachanlagever- mögen sowie die Finanzanlagen. Insgesamt standen Zugängen in Höhe von 1.604 TEuro Wertminderungen durch Abgänge und Abschreibungen in Höhe von 1.721 TEuro gegenüber. Die Zugänge betrafen im Geschäftsjahr 2017/2018 vorwiegend das Inszenierungsvermögen mit einer Reihe von Neuinszenierungen im Bereich Oper und Ballett (449 TEuro) sowie Schau- spiel (33 TEuro). Weitere wesentliche Zugänge betreffen die technischen Anlagen, Maschinen und Betriebsvorrichtungen (+719 TEuro). Dort wurden u.a. Fahrzeuge sowie Bühnentechnik neu angeschafft sowie die Erneuerung der Untermaschinerie im Opernhaus fertiggestellt. Die Abschreibungen auf das Inszenierungsvermögen beliefen sich auf 685 TEuro. In der Position Finanzanlagen ausgewiesen ist die Beteiligung an der Staatstheater Nürnberg Service GmbH in Höhe von 352 TEuro. Zum 01.09.2015 wurden 51 % der Anteile erworben, so dass die Stiftung Staatstheater seitdem 100 % der Anteile hält. Im Geschäftsjahr 2017/2018 erhöhten sich die Finanzanlagen um 61 TEuro. Davon entfallen 56 TEuro auf die nachträgliche Aktivierung von Anschaffungsnebenkosten im Zusammenhang mit diesem Anteilserwerb. Des Weiteren wurde im Geschäftsjahr 2017/2018 eine Ausleihung in Höhe von 5 TEuro begründet. Diese betrifft die Einzahlung eines Genossenschaftsanteils bei der Kommunale IT- Union eG (KITU). Die Position Vorräte umfasst neben den Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, den fertigen Erzeug- nissen und Waren sowie dem Fundus auch sonstige Vorräte. Die sonstigen Vorräte belaufen sich auf 464 TEuro und entfallen im Wesentlichen auf Kostüm- und Bühnenbildfragmente für spätere Inszenierungen. Sie sind mit ihren Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bilanziert. Die Position „Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände“ enthält das Kontokorrent- konto bei der Stadtkasse Nürnberg, welches für die Stiftung Staatstheater Nürnberg eine kurz- fristige Anlageform ihrer liquiden Mittel darstellt und auf dem die Betriebsmittelzuschüsse der Stadt Nürnberg verbucht werden. Dieses beläuft sich zum 31.08.2018 auf 3.385 TEuro. Ge- genüber dem Vorjahr hat sich dieses um 2.831 TEuro erhöht. Dabei handelt es sich aber le- diglich um Verschiebungen zwischen dem Kontokorrentkonto bei der Stadtkasse Nürnberg und dem Kontokorrentkonto bzw. Tagesgeldkonto bei der Sparkasse Nürnberg. Weitere 531 TEuro an Forderungen bestehen gegenüber verbundenen Unternehmen. Sie betreffen die Leistungsbeziehungen zur Staatstheater Nürnberg Service GmbH sowie der Staatstheater Nürnberg Gastronomie GmbH. Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen belaufen sich auf 87 TEuro und entfallen größtenteils auf Kartenverkäufe und die Vermietung von Spielstätten. Zum Zeitpunkt der Prü- fung im April 2019 waren diese überwiegend beglichen. Die liquiden Mittel betreffen vor allem die Guthaben aus den Kontokorrent - bzw. Tagesgeld- konten bei der Sparkasse Nürnberg (340 TEuro). Der starke Rückgang im Vergleich zum Vor- jahr (-3.684 TEuro) liegt zum einen an der Übertragung der liquiden Mittel auf das Kontokor- rentkonto bei der Stadtkasse Nürnberg. Zum anderen war im Vorjahr ein Staatszuschuss be- reits für die neue Spielzeit geleistet worden. Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet zum Bilanzstichtag vorwiegend Ausstat- tungskosten sowie Gästehonorare für Aufführungen der kommenden Spielzeit. Der aus dem Vorjahr resultierende Jahresfehlbet rag in Höhe von 55 TEuro wurde auf neue Rechnung vorgetragen. Das Stiftungskapital beträgt unverändert 1.628 TEuro. Zusammen mit 280 Seite 112 von 118 Staatstheater Nürnberg dem Jahresfehlbetrag des laufenden Geschäftsjahres von 101 TEuro ergibt sich ein Eigenka- pital in Höhe von 7.134 TEuro. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhten sich die Rückstellungen deutlich (+539 TEuro). Der Anstieg betrifft dabei vor allem die Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten (+434 TEuro) so- wie die Rückstellungen für Urlaubsansprüche (+117 TEuro). Die Rückstellungen für Überstun- den erhöhten sich geringfügig (+23 TEuro). Vermindert hat sich, wie bereits in den Vorjahren, die Rückstellungen für Altersteilzeit ( -35 TEuro), da mit Eintritt in die Freistellungsphase die angesammelte Rückstellung verbraucht wird. Neue Altersteilzeitverträge werden derzeit nicht mehr abgeschlossen. Die Personalrückstellungen umfassen zum Bilanzstichtag Rückstellungen für nicht genomme- nen Urlaub (662 TEuro), für Überstunden und Mehrarbeit (493 TEuro) und für Altersteilzeitver- pflichtungen (36 TEuro). Pensionsrückstellungen müssen von der Stiftung Staatstheater Nürnberg nicht gebildet wer- den, da die Pensionslasten von der Stadt Nürnberg getragen werden. Die Stiftung Staatsthe- ater Nürnberg zahlt hierfür an die Stadt Nürnberg einen Versorgungszuschlag. Die Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten belaufen sich auf 1.112 TEuro. Neben einer Auflösung von 101 TEuro und einem Verbrauch von 326 TEuro wurden 860 TEuro neu zugeführt. Diese Zuführung entfällt großteils auf zu erwartende Abfindungszahlung en. Auf- grund des Intendanzwechsels kam es für viele Künstler nicht zu einer Verlängerung ihres En- gagements über den 31.08.2018 hinaus. Tarifvertraglich steht diesen Mitarbeitern unter be- stimmten Voraussetzungen eine Abfindung zu. Dafür wurden zum 31.08.2018 Rückstellungen in Höhe von 422 TEuro gebildet. Weitere 110 TEuro an Zuführungen betreffen zu erwartende Nachzahlungen von Betriebskosten für die Jahre 2016 bis 2018. Die Verbindlichkeiten umfassen erhaltene Anzahlungen aus Kartenverkäufen (622 TEuro), Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (1.668 TEuro), Verbindlichkeiten gegen Stiftungsträger (349 TEuro) bzw. verbundene Unternehmen (93 TEuro) sowie sonstige Ver- bindlichkeiten (549 TEuro). Bei den erhaltenen Anzahlungen handelt es sich um Einnahmen aus dem Verkauf von Karten, Gutscheinen und Abonnements vor dem Bilanzstichtag für Aufführungen nach diesem Stich- tag. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen betreffen vor allem Investitions - und Instandhaltungsarbeiten, Reinigung, W artung, Nebenkosten für Gebäude sowie Kosten für den Ticketverkauf. Zum Zeitpunkt der Prüfung waren die Verbindlichkeiten nahezu vollständig beglichen. Bei den Verbindlichkeiten gegen Stiftungsträger handelt es sich um Verbindlichkeiten gegen die Stadt Nürnberg aus internen Leistungen, insbesondere im Bereich IT sowie Personalab- rechnung und -gestellung. Die Verbindlichkeiten gegen verbundene Unternehmen resultieren aus Leistungsbeziehungen zur Staatstheater Nürnberg Service GmbH bzw. Staatstheater Nürnberg Gastronomie GmbH. Die sonstigen Verbindlichkeiten beinhalten im Wesentlichen abzuführende Lohn- /Kirchen- steuer sowie Sozialbeiträge. Der passive Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 99 TEuro beinhaltet insbesondere Einnahmen aus dem Opernball in Höhe von 71 TEuro und Erträge aus Werbemobilien von 25 TEuro. 281 Staatstheater Nürnberg Seite 113 von 118 Erfolgsrechnung 2017/2018 Die folgende Darstellung gibt einen Überblick über die Gewinn- und Verlustrechnung des Wirt- schaftsjahres 2017/18 (01.09.2017 – 31.08.2018) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. 01.09.2017- 31.08.2018 01.09.2016- 31.08.2017 Euro Euro absolut in % ERTRÄGE 48.591.494,16 46.670.626,58 1.920.867,58 4,1 Umsatzerlöse 8.356.109,81 7.742.500,18 613.609,63 7,9 Sonstige betriebliche Erträge 40.235.384,35 38.915.204,00 1.320.180,35 3,4 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 50,65 -50,65 -100,0 Erträge aus Steuern 0,00 12.871,75 -12.871,75 -100,0 AUFWENDUNGEN 48.692.522,35 46.725.332,58 1.967.189,77 4,2 Materialaufwand 5.661.413,60 5.062.172,77 599.240,83 11,8 Personalaufwand 33.394.248,36 32.178.109,52 1.216.138,84 3,8 Abschreibungen 1.541.909,28 1.641.574,28 -99.665,00 -6,1 Sonstige betriebliche Aufwendungen 7.995.676,32 7.745.554,42 250.121,90 3,2 Zinsaufwendungen 95.699,78 97.921,59 -2.221,81 -2,3 Aufwendungen aus Steuern 3.575,01 0,00 3.575,01 k.A. ERGEBNIS -101.028,19 -54.706,00 -46.322,19 -84,7 Staatstheater Nürnberg Veränderung Die Umsatzerlöse haben sich in der Spielzeit 2017/2018 im Vergleich zur Vorsaison um 614 TEuro auf 8.356 TEuro erhöht. Hierbei ist der Vergleich mit dem Vorjahr aufgrund der Änderungen durch das BilRUG und der damit verbundenen Ausw eitung der Umsatzerlöse wieder uneingeschränkt möglich. Insgesamt haben sich die Einnahmen aus Eintrittsgeldern und die damit verbundenen weiteren Erträge aufgrund von Mehrerlösen in den Sparten Oper und Ballett um 506 TEuro erhöht. Dar- über hinaus war auch bei den Einnahmen aus Inseraten ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. In den Umsatzerlösen werden aufgrund der Neufassung des BilRUG auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (426 TEuro), Erstattung aus Theaterkooperationen (24 TEuro) sowie Erträge aus Sponsoring (203 TEuro) ausgewiesen. Des Weiteren enthalten sind perio- denfremde Erträge aus der Entwertung von Gutscheinen in Höhe von 94 TEuro. Die sonstigen betrieblichen Erträge beinhalten im Wesentlichen die Betriebskostenzuschüsse der Stiftungsträger in Höhe von 39.257 TEuro. Sie werden je zur Hälfte vom Freistaat Bayern bzw. der Stadt Nürnberg getragen. Des Weiteren sind Einnahmen aus Spenden und Zuschüs- sen (529 TEuro), Kostenerstattungen von Personalausgaben (u.a. Mutterschaftsgeld) von 112 TEuro sowie Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (101 TEuro) enthalten. Des Weiteren sind in dieser Position auch periodenfremde Erträge in Höhe von 322 TEuro ausge- wiesen. Darin enthalten ist mit 150 TEuro eine verspätet erhaltene Zuwendung für die Spielzeit 2016/2017. Die Materialaufwendungen betreffen mit 836 TEuro Aufwendungen für Roh- , Hilfs- und Be- triebsstoffe sowie Waren und mit 4.825 TEuro Aufwendungen für bezogene Leistungen. Die 282 Seite 114 von 118 Staatstheater Nürnberg bezogenen Leistungen umfassen Ausgaben für künstlerische Gäste (3.782 TEuro), Erstattun- gen für Dienstleistungen der Stadt Nürnberg (382 TEuro) bzw. Dritter (198 TEuro), Aufwen- dungen im Rahmen des Feuerschutzes (283 TEuro) sowie Zuschüsse an Kindertheater (180 TEuro). Die Personalaufwendungen stellen den größten Kostenblock dar. Sie belaufen sich auf 33.394 TEuro und setzen sich zusammen aus 27.005 TEuro Aufwendungen für Löhne und Gehälter sowie 6.389 TEuro Aufwendungen für soziale Abgaben und Altersversorgung. Die Personalaufwendungen haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 1.216 TEuro bzw. 3,8% deut- lich erhöht. Neben den üblichen Erhöhungen – Tarif- und Stufensteigerungen, Gagenerhöhun- gen und Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen – wurde der Personalaufwand 2018 maßgeblich durch den Intendanzwechsel beeinflusst. Für zu erwartende Abfindungszahlun- gen an Künstler, deren Engagement über den 31. August 2018 hinaus nicht verlängert wird, wurde eine Rückstellung in Höhe von 422 TEuro gebildet. Die Abschreibungen betreffen mit 1.541 TEuro die Abschreibungen auf immaterielle Vermö- gensgegenstände und Sachanlagen und mit 1 TEuro die Abschreibung von Umlaufvermögen. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 250 TEuro auf 7.996 TEuro. Sie beinalten vor allem Instandhaltungsaufwendungen (1.065 TEuro), Mietaufwendungen für Gebäude (1.793 TEuro), Betriebskosten für Heizung, Strom und Wasser incl. Nebenkosten (980 TEuro), Kosten für Reinigung, Winterdienst und Abfallentsorgung (620 TEuro), Aufwendungen f ür Marketing und Öffentlichkeitsarbeit (632 TEuro), Urheberrechtsgebühren (500 TEuro), Gebühren für den Garderoben- und Vor- derhausservice (467 TEuro) sowie Aufwendungen für Musikinstrumente und Notenmaterial (347 TEuro). Die Mietaufwendungen entfallen vorwiegend auf die angemieteten Lagerstätten. Bei den Zinsaufwendungen handelt es sich um die im Berichtsjahr angefallene Bürg- schaftsprovision. Im Zusammenhang mit dem Neubau der Theaterwerkstätten hatte die Stadt Nürnberg gegenüber dem Investor eine Bürgschaf t zugunsten des Staatstheaters Nürnberg abgegeben. Prüfungsergebnis Aufgrund § 8 Abs. 2 StNüS wurde die Jahresrechnung zum 31.08.2018 durch das Rechnungs- prüfungsamt geprüft. Das Prüfungsergebnis wurde im „Bericht über die Prüfung der Jahres- rechnung zum 31. August 2018 der Stiftung Staatstheater Nürnberg“ vom 24.04.2018 doku- mentiert. Nach dem zusammengefassten Prüfungsergebnis des Rechnungsprüfungsamtes • entsprechen die Buchführung und die Jahresrechnung zum 31.08.2018 den Rechtsvor- schriften, • vermittelt die Jahresrechnung unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buch- führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens -, Fi- nanz- und Ertragslage der Stiftung Staatstheater Nürnberg, • steht der Lagebericht im Einklang mit der Jahresr echnung und spiegelt insgesamt die Lage der Stiftung Staatstheater Nürnberg zutreffend wider, • ergaben sich im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in Frage gestellt werden müsste. 283 Staatstheater Nürnberg Seite 115 von 118 Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung des Stiftungsvorstandes Der Stiftungsrat hat in der Stiftungsratssitzung am 17.05.2019 die Jahresrechnung zum 31.08.2018 gemäß § 6 Abs.1 Nr. 5 StNüS festgestellt und gemäß § 6 Abs.1 Nr. 6 StNüS die Entlastung des Stiftungsvorstandes beschlossen. Des Weiteren wurde beschlossen, das Jah- resergebnis auf neue Rechnung vorzutragen. 284 Seite 116 von 118 Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention 6 Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention Allgemeines Die Stadt Nürnberg räumt der Korruptionsprävention einen hohen Stellenwert ein. Oberstes Ziel ist es dabei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Aufgabenwahrnehmung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Nürnberg sicherzustellen und die Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter selbst zu schützen. Korr uptionsprävention und -bekämpfung sind eine ständige Aufgabe. Der Begriff Korruption bezeichnet Straftaten, bei denen Amtsträger ihre Position bzw. Vertrau- ensstellung und die ihnen übertragenen Befugnisse dazu ausnutzen, sich oder Dritte materi- elle oder immaterielle Vorteile zu verschaffen. Korruption ist als Bestechung und Bestechlich- keit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung in den §§ 331 ff. Strafgesetzbuch (StGB) straf- rechtlich sanktioniert. Diese Delikte werden in der Regel in Verbindung mit weiteren Straftaten, den sogenannten Begleitdelikten, begangen: Z. B. Steuerhinterziehung (§ 370 Abgabenord- nung), Betrug (§ 263 StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB). Städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es untersagt, in Bezug auf ihre dienstlichen Aufgaben für sich oder Dritte Belohnungen oder Geschenke anzunehmen, zu fordern oder sich versprechen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn keine Beeinflussung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters beabsichtigt ist. Neben den strafrecht lichen Folgen zieht eine unrecht- mäßige Annahme von Zuwendungen bei Beamten dienstordnungsrechtliche Maßnahmen und bei Beschäftigten arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich. Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention beim Rechnungsprüfungsamt Seit 2001 gibt es beim Rechnungsprüfungsamt die Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprä- vention. Die Aufgaben umfassen die Entgegennahme und Überprüfung von (auch anonymen) Hinweisen, die Beratung und Aufklärungsarbeit bei mutmaßlichen Korruptionsvorkommnissen und die Unterstützung bei der Ausarbeitung dienststelleninterner Präventionsmaßnahmen und Kontrollmechanismen. Unabhängig von der Einrichtung der Zentralen Anlaufstelle für Korrup- tionsprävention ist jede städtische Dienststellenleitung/Werkleitung für die Ver hinderung von Korruption in ihrem Bereich verantwortlich. Unter der Hotline +49 911 231-5987 können sich Beschäftigte der Stadt Nürnberg, Bürgerin- nen und Bürger oder auch Firmen melden, wenn sie Hinweise auf eine mögliche Vorteilsan- nahme oder Bestechlichkeit bei der Stadt Nürnberg geben möchten. Durch einen Anrufbeantworter ist die Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention jederzeit erreichbar, gleiches gilt für das Kontaktformular im Internet unter: http://nuernberg.de/internet/rechnungspruefungsamt/korruptionspraevention.html. Die Stadt Nürnberg betreffend gingen bei der Zentralen Anlaufstelle für Korruptionsprävention im Berichtszeitraum 15 Hinweise ein, denen unverzüglich nachgegangen wurde. In vier Fällen waren umfangreichere Prüfungen durchzuführen. Sensibilisierung Die Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention bietet im Rahmen des gemeinsamen Fort- bildungsprogramms der Städteachse ein Seminar zur Korruptionsprävention an. 2019 hat der Ansprechpartner der zentralen Anlaufstelle in mehreren Informationsveranstaltungen beim Au- ßendienst Stadt Nürnberg (ADN), beim Servicebetrieb Öffentlicher Raum, bei den Zentralen 285 Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention Seite 117 von 118 Diensten sowie bei der Personalversammlung für den Geschäftsbereich des 2. Bürgermeisters zum Thema Korruptionsprävention und dem Verbot der Annahme von Belohnungen und Ge- schenken informiert. Ziel dieser Informationsveranstaltungen war es, einen Überblick über das Thema Korruption zu geben, das Problembewusstsein in Bezug auf Korruption zu schärfen und die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sensibilisieren und ihnen eine Hilfe- stellung zu geben, um im konkreten Einzelfall die Anbahnung von Korruptionsversuchen er- kennen zu können. Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Mittelfranken Seit 2002 arbeitet die Stadt Nürnberg bei der Korruptionsprävention und -bekämpfung in einer Arbeitsgruppe eng mit der Kriminalpolizei zusammen. In der Arbeitsgruppe werden Prüfungen und Ermittlungen bei konkreten Verdachtsmomenten erörtert und das weitere Vorgehen ab- gestimmt. Es finden jährlich mehrere Sitzungen statt. 286 Seite 118 von 118 Zusammengefasstes Prüfungsergebnis 7 Zusammengefasstes Prüfungsergebnis Der vorliegende Bericht beinhaltet im Wesentlichen die Prüfungen in städtischen Dienststellen, Unternehmen und die Auftragsprüfungen: Die Ergebnisse – der wegen der umfangreichen Prüfungsgebiete generell nur in Stichproben möglichen Prüfungen – spiegeln auch für das Haushaltsjahr 2018 eine insgesamt ordnungsgemäße Wirtschaftsführung wider. Zum 31.12.2018 hat sich die Verschuldung der Stadt Nürnberg um 33,2 Mio. Euro auf 1,50 Mrd. Euro erhöht (ohne gebührenfinanzierte Eigenbetriebe). Um die Schulden nicht un- gebremst ansteigen zu lassen, sind aber weiterhin wirksame Priorisierungen bei den außeror- dentlich umfangreichen geplanten Investitionsvorhaben und Projekten sowie eine fundierte Befassung mit Standards zwingend erforderlich. Im Juni 2020 wird das Rechnungsprüfungsamt den Bericht zur derzeit noch nicht abgeschlos- senen Prüfung des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Nürnberg sowie der rechtsfähigen Stif- tungen vorlegen. Die beiden Berichte bilden die Grundlage für die dann vorgesehene Begut- achtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Feststellung und Entlastung bezüglich des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Nürnberg im Stadtrat. Nürnberg, 06.11.2019 Rechnungsprüfungsamt gez. Berschneider (59 63) (Unterschrift liegt elektronisch vor) 287 Rechnungsprüfungsamt 140-14.20.00-5/2/3 Bericht für den Rechnungsprüfungsausschuss am 27.11.2019 öffentlich über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) NürnbergStift (NüSt) Franken-Stadion Nürnberg (FSN) NürnbergBad (NüBad) Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) November 2019 22 288 Seite 2 von 69 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1 PRÜFUNG DER JAHRESABSCHLÜSSE 2018 DER EIGENBETRIEBE 5 2 EIGENBETRIEB STADTENTWÄSSERUNG UND UMWELTANALYTIK NÜRNBERG (SUN) 6 2.1 Allgemeines 6 2.1.1 Aufgaben und Organisation 6 2.1.2 Stadtentwässerungsbetriebssatzung 6 2.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 6 2.2.1 Haushaltssatzung 6 2.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan 7 2.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlastung 7 2.4 Jahresabschluss 2018 7 2.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses 7 2.4.2 Bilanzentwicklung 2018 8 2.4.3 Erfolgsrechnung 2018 9 2.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2018 10 2.5 Beschaffungen 11 2.6 Technische Prüfung 11 2.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg 12 2.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2018 12 2.7.2 Ergebnisrechnung zum 31.12.2018 14 2.7.3 Anlagenspiegel zum 31.12.2018 15 3 EIGENBETRIEB ABFALLWIRTSCHAFTSBETRIEB STADT NÜRNBERG (ASN) 16 3.1 Allgemeines 16 3.1.1 Aufgaben und Organisation 16 3.1.2 Abfallwirtschaftsbetriebssatzung 16 3.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 16 3.2.1 Haushaltssatzung 16 3.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan 17 3.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlastung 17 3.4 Jahresabschluss 2018 17 3.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses 17 3.4.2 Bilanzentwicklung 2018 18 3.4.3 Erfolgsrechnung 2018 19 3.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2018 20 3.5 Beschaffungen 21 3.6 Technische Prüfung 21 3.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb Nürnberg 22 3.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2018 22 3.7.2 Ergebnisrechnung zum 31.12.2018 24 3.7.3 Anlagenspiegel zum 31.12.2018 25 289 Inhaltsverzeichnis Seite 3 von 69 4 EIGENBETRIEB NÜRNBERGSTIFT (NÜST) 26 4.1 Allgemeines 26 4.1.1 Aufgaben und Organisation 26 4.1.1 NürnbergStiftbetriebssatzung 26 4.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 27 4.2.1 Haushaltssatzung 27 4.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan 27 4.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlastung 28 4.4 Jahresabschluss 2018 28 4.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses 28 4.4.2 Bilanzentwicklung 2018 29 4.4.3 Erfolgsrechnung 2018 32 4.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2018 34 4.5 Datenmeldung für den städtischen Konzernabschluss 35 4.6 Technische Prüfung 35 4.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NürnbergStift 36 4.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2018 36 4.7.2 Ergebnisrechnung zum 31.12.2018 38 4.7.3 Anlagenspiegel zum 31.12.2018 39 5 EIGENBETRIEB FRANKEN-STADION NÜRNBERG (FSN) 40 5.1 Allgemeines 40 5.1.1 Aufgaben und Organisation 40 5.1.2 Franken-Stadionbetriebssatzung 40 5.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 40 5.2.1 Haushaltssatzung 40 5.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan 41 5.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlastung 41 5.4 Jahresabschluss 2018 41 5.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses 41 5.4.2 Bilanzentwicklung 2018 42 5.4.3 Erfolgsrechnung 2018 43 5.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2018 43 5.5 Beschaffungen 44 5.6 Anlagen zum Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Franken-Stadion Nürnberg 45 5.6.1 Schlussbilanz zum 31.12.2018 45 5.6.2 Erebnisrechnung zum 31.12.2018 47 5.6.3 Anlagenspiegel zum 31.12.2018 48 6 EIGENBETRIEB NÜRNBERGBAD (NÜBAD) 49 6.1 Allgemeines 49 6.1.1 Aufgaben und Organistion 49 6.1.2 NürnbergBadbetriebssatzung 49 6.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 49 6.2.1 Haushaltssatzung 49 6.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan 49 6.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlastung 50 290 Seite 4 von 69 Inhaltsverzeichnis 6.4 Jahresabschluss 2018 50 6.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses 50 6.4.2 Bilanzentwicklung 2018 51 6.4.3 Erfolgsrechnung 2018 52 6.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2018 53 6.5 Beschaffungen 54 6.6 Technische Prüfung 54 6.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NürnbergBad 55 6.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2018 55 6.7.2 Ergebnisrechnung zum 31.12.2018 57 6.7.3 Anlagenspiegel zum 31.12.2018 58 7 EIGENBETRIEB SERVICEBETRIEB ÖFFENTLICHER RAUM NÜRNBERG (SÖR) 59 7.1 Allgemeines 59 7.1.1 Aufgaben und Organisation 59 7.1.2 Servicebetriebssatzung 59 7.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 60 7.2.1 Haushaltssatzung 60 7.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan 60 7.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlastung 60 7.4 Jahresabschluss 2018 61 7.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses 61 7.4.2 Bilanzentwicklung 2018 61 7.4.3 Erfolgsrechnung 2018 62 7.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2018 63 7.5 Beschaffungen 64 7.6 Technische Prüfung 64 7.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg 65 7.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2018 65 7.7.2 Ergebnisrechnung zum 31.12.2018 67 7.7.3 Anlagenspiegel zum 31.12.2018 68 8 ZUSAMMENGEFASSTES PRÜFUNGSERGEBNIS 69 291 Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 der Eigenbetriebe Seite 5 von 69 1 Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 der Eigenbe- triebe Nach Art. 106 Abs. 3 GO unterliegt die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe (Stadtentwässe- rung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg, NürnbergBad und Servicebetrieb öffentlicher Raum Nürnberg) der Rechnungsprüfung. Der Inhalt der Prüfung ergibt sich aus Art. 106 Abs. 1 GO. Gemäß Art. 103 Abs. 1 u. 2 GO erfolgt die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss. Das Rech- nungsprüfungsamt ist dabei nach Art. 103 Abs. 3 GO umfassend als Sachverständiger heran- zuziehen. Grundsätzlich ist die Abschlussprüfung der Jahresabschlüsse bei Eigenbetrieben gemäß Art. 107 GO vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchzuführen. Nach Art. 106 Abs. 3 Satz 2 GO stellt die Rech- nungsprüfung auf die Ergebnisse der Abschlussprüfung mit ab. Aufgrund der Rechtsvorschriften bei kommunalen Pflegeeinrichtungen findet Art. 107 GO beim NürnbergStift keine Anwendung, so dass das Rechnungsprüfungsamt den Jahresabschluss selbst prüft. Die vorgelegten Abschlüsse wurden uneingeschränkt testiert, vom betreffenden Werkaus- schuss bereits begutachtet und die ergänzenden Prüfungen in der Wirtschaftsführung (Kas- senprüfungen, Personal- und technische Prüfungen) ergaben gleichfalls keine Hinweise, die gegen die Feststellung und Entlastung sprechen. Auch wenn für die Eigenbetriebe Franken -Stadion Nürnberg und NürnbergBad die Betriebs- satzungen keine Berichtspflicht vorsehen, besteht gemäß § 19 Eigenbetriebsverordnung zu- mindest eine halbjährige Berichtspflicht. Dieser formell geforderte Zwischenbericht wurde vom Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg im Berichtsjahr wiederum nicht vorgelegt. 292 Seite 6 von 69 Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) 2 Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanaly- tik Nürnberg (SUN) 2.1 Allgemeines 2.1.1 Aufgaben und Organisation Der Eigenbetrieb „Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg“ besteht in dieser Form seit 01.01.2006. Er wurde durch das Zusammenführen des früheren Eigenbetriebs „Stadtent- wässerungsbetrieb Nürnberg“ und dem Chemischen Untersuchungsamt gebildet. Der Werkbereich Stadtent wässerung (SUN/S) baut und betreibt die Anlagen zur Ableitung (Kanalnetz) und Reinigung (Klärwerke) des in Nürnberg anfallenden Abwassers. Zur ord- nungsgemäßen Abwasserbeseitigung gehört außerdem die Entsorgung der anfallenden Rest- stoffe (Klärschlamm, Rechen- und Sandfanggut, Kanalspülgut). Der Werkbereich Umweltanalytik (SUN/U) betreibt die öffentliche Einrichtung des Labors für Umweltanalytik und erbringt seine Leistungen auf Grund von Beschlüssen des Stadtrats bzw. seiner Ausschüsse, auf Antrag von Dienststellen der Stadt sowie für Dritte. Das Labor für Um- weltanalytik ist in erster Linie zuständig für die abwasseranalytischen Untersuchungen in den Klärwerken und im Kanalbetrieb sowie für die Industrieabwasserkontrolle. Vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg sind daneben auch ho- heitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Dazu zählen insbe- sondere die Entwässerungssatzung, die Fäkalschlammentsorgungssatzung, die Entwässe- rungsgebührensatzung sowie die Umweltanalytiklaborsatzung und die Umweltanalytikgebüh- rensatzung. 2.1.2 Stadtentwässerungsbetriebssatzung Die Betriebssatzung für Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUNBS) enthält u. a. Bestimmungen über die Organe vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Um weltana- lytik Nürnberg und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werklei- tung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Die SUNBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung. Die Entscheidung s- und Zeich- nungsbefugnisse innerhalb des Betriebs sind mit Werkleiterverfügung detailliert festgelegt. 2.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 2.2.1 Haushaltssatzung Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2018 vom 23.11.2017 wurde für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg die Kreditermächtigung für In- vestitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 39,00 Mio. Euro festgesetzt. Die Ver- pflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 53,01 Mio. Euro festge setzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirt- schaftsplan auf 17,30 Mio. Euro. Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2018 in Kraft. 293 Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) Seite 7 von 69 2.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan Der Wirtschaftsplan 2018 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Inves- titionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 23.11.2017 vom Stadtrat beschlos- sen. Die Planansätze des Erfolgsplanes 2018 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungser- gebnisses 2016 und der Kostenentwicklung 2017 ermittelt. Er sah Erträge von 103,70 Mio. Euro und Aufwendungen von 93,69 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresüber- schuss in Höhe von 10,01 Mio. Euro errechnete. Tatsächlich ergab sich für 2018 ein Jahresüberschuss von 6,19 Mio. Euro. Sowohl die Erträge, als auch die Aufwendungen lagen unter den Planergebnissen. Die Erträge waren insbeson- dere durch die Bildung einer Rückstellung für Gebührenschwankungen i. H. v. 12,24 Mio. Euro um rund 7,49 Mio. Euro niedriger als der Planwert. Bei den Aufwendungen betrug die Differenz zum Planwert rund 3,67 Mio. Euro. Ursache für diese Minderaufwendungen waren insbeson- dere geringere sonstige betrieblichen Aufwendungen sowie geringere Aufwendungen für Zin- sen. Der Vermögensplan 2018 umfasste einen Finanzbedarf von 98,35 Mio. Euro. Hiervon waren 41,35 Mio. Euro für Investitionen eingeplant. Die Deckung sollte weitgehend aus Kreditaufnah- men in Höhe von 39 Mio. Euro erfolgen. Die tatsächlich durchgeführten Investitionen beliefen sich im Jahr 2018 auf 25,97 Mio. Euro. Die fünfjährige Finanzplanung der Jahre 2017 bis 2021 umfasste ein Volumen von 419,57 Mio. Euro, davon für Investitionen 191,71 Mio. Euro und für Darlehenstilgungen 222,85 Mio. Euro. 2.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlas- tung Der Vorjahresabschluss wurde von der Bavaria Treu AG geprüft und mit dem uneingeschränk- ten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 12.12.2018 hat der Stadtrat den Jah- resabschluss 2017 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und unter anderem ent- schieden, den Jahresgewinn 2017 in die Rücklagen einzustellen. 2.4 Jahresabschluss 2018 2.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Ver- lustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 15.05.2019 erstellt. 294 Seite 8 von 69 Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) 2.4.2 Bilanzentwicklung 2018 Die Entwicklung der Bilanz 2018 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben: 31.12.2018 31.12.2017 Euro Euro absolut in % AKTIVA Anlagevermögen 559.716.409,77 559.444.229,23 272.180,54 0,0 • Immaterielle Vermögensgegenstände 943.353,00 863.095,83 80.257,17 9,3 • Sachanlagen 558.773.054,77 557.393.832,40 1.379.222,37 0,2 • Finanzanlagen 2,00 1.187.301,00 -1.187.299,00 -100,0 Umlaufvermögen 7.942.824,69 29.756.716,58 -21.813.891,89 -73,3 • Vorräte 3.874.589,49 3.383.335,59 491.253,90 14,5 • Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände 3.570.122,33 25.970.238,67 -22.400.116,34 -86,3 • Kassenbestand und Bankguthaben 498.112,87 403.142,32 94.970,55 23,6 Rechnungsabgrenzungsposten 17.120,99 17.289,52 -168,53 -1,0 567.676.355,45 589.218.235,33 -21.541.879,88 -3,7 PASSIVA Eigenkapital 67.410.947,33 61.222.281,97 6.188.665,36 10,1 • Stammkapital 0,00 0,00 0,00 0,0 • Gewinnrücklage 61.222.281,97 54.555.294,77 6.666.987,20 12,2 • Sonderrücklage 0,00 0,00 0,00 0,0 • Jahresgewinn/-verlust 6.188.665,36 6.666.987,20 -478.321,84 -7,2 Sonderposten für Investionszuschüsse zum Anlagevermögen 44.589.092,00 45.791.770,00 -1.202.678,00 -2,6 Sonderposten für empfangene Ertragszuschüsse 89.856.154,00 88.319.314,00 1.536.840,00 1,7 Rückstellungen 113.290.223,18 98.437.934,61 14.852.288,57 15,1 Verbindlichkeiten 252.529.938,94 295.446.934,75 -42.916.995,81 -14,5 567.676.355,45 589.218.235,33 -21.541.879,88 -3,7 Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg Veränderung Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Bilanzsumme um 21,54 Mio. Euro auf 567,68 Mio. Euro verringert. Während das Anlagevermögen durch vermehrte Investitionen nahezu konstant ge- halten werden konnte, hat sich das Umlaufvermögen um 21,81 Mio. Euro auf nunmehr 7,94 Mio. Euro reduziert. Auf der Passivseite stehen einem um 6,19 Mio. Euro gestiegenem Eigenkapital sowie um 14,85 Mio. Euro angewachsene Rückstellungen um 42,92 Mio. Euro abgeschmolzene Verbindlichkeiten gegenüber. Auf der Vermögensseite wird der leichte Anstieg des Anlagevermögens (+1,38 Mio. Euro) von der außerplanmäßigen Abschreibung der Finanzanlage am Tochterunternehmen KSVN 295 Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) Seite 9 von 69 GmbH kompensiert (-1,19 Mio. Euro). Für den Rückgang des Umlaufvermögens wesentlich ist die gesunkene Forderung gegenüber der Stadt Nürnberg ( -22,31 Mio. Euro), weil das Be- triebsmittelkonto zum Bilanzstichtag, im Gegensatz zum Vorjahr einen negativen Bestand aus- weist. Die leichte Steigerung des Anlagevermögens ist dabei auf die rege Investitionstätigkeit von SUN zurückzuführen, wodurch erstmals die planmäßigen Abschreibungen erreicht wer- den konnten. Infolge des erneut positiven Jahresergebnisses erhöhte sich das Eigenkapital um 6,19 Mio. Euro auf nunmehr 67,41 Mio. Euro. Die Eigenkapitalquote stieg entsprechend auf 11,9 % (Vor- jahr: 10,4 %). Daneben reduzierten sich die V erbindlichkeiten, insbesondere aufgrund der planmäßigen Tilgung von Bankdarlehen, um 42,92 Mio. Euro auf 252,53 Mio. Euro. Gegen- läufig entwickelten sich die Rückstellungen, welche insbesondere aufgrund der weiteren Er- höhung der Rückstellung für Gebührenschwankungen um 12,24 Mio. Euro auf 113,29 Mio. Euro angestiegen sind. 2.4.3 Erfolgsrechnung 2018 In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2018 entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben. 2018 2017 Euro Euro absolut in % ERTRÄGE 96.214.389,89 95.995.187,75 219.202,14 0,2 Umsatzerlöse 87.755.651,26 86.729.454,40 1.026.196,86 1,2 Aktivierte Eigenleistungen 2.480.984,46 2.143.687,59 337.296,87 15,7 Sonstige betriebliche Erträge 5.969.879,17 6.927.518,07 -957.638,90 -13,8 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 7.875,00 194.527,69 -186.652,69 -96,0 AUFWENDUNGEN 90.025.724,53 89.328.200,55 697.523,98 0,8 Materialaufwand 21.457.412,11 20.326.691,69 1.130.720,42 5,6 Personalaufwand 25.483.778,30 23.997.263,07 1.486.515,23 6,2 Abschreibungen 24.242.853,37 24.314.547,15 -71.693,78 -0,3 Sonstige betriebliche Aufwendungen 10.889.590,67 11.435.358,26 -545.767,59 -4,8 Abschreibungen auf Finanzanlagen 248.299,00 281.700,00 -33.401,00 -11,9 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 7.691.444,20 8.971.445,51 -1.280.001,31 -14,3 Steuern 12.346,88 1.194,87 11.152,01 933,3 ERGEBNIS 6.188.665,36 6.666.987,20 -478.321,84 -7,2 Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg Veränderung 2018 hat sich das Ergebnis gegenüber dem Vorjahr um 478 TEuro verringert, dabei haben folgende Faktoren das Ergebnis wesentlich beeinflusst. Die Umsatzerlöse stiegen im Vergleich zu 2017, insbesondere aufgrund einer um 1,41 Mio. Euro niedrigeren Erlösschmälerung aus Gebühren, um 1,03 Mio. Euro an. 296 Seite 10 von 69 Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) Der Materialaufwand ist um insgesamt 1,13 Mio. Euro, hauptsächlich durch höhere Leistungen für Instandhaltungen (+1,08 Mio. Euro) gestiegen. Der Personalaufwand in Höhe von 25,48 Mio. Euro liegt um 1,49 Mio. Euro über dem Wert des Vorjahres. Wesentliche Ursache hierfür waren Tarif- und Besoldungserhöhungen. Das negative Zinsergebnis hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 1,09 Mio. TEuro auf nunmehr -7,69 Mio. Euro verringert. Wesentliche Ursac he hierfür war der tilgungsbedingte Rückgang der Kreditverbindlichkeiten. 2.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2018 2.4.4.1 Bestätigungsvermerk Aufgrund Beschluss des Stadtrats vom 28.09.2016 wurde die BavariaTreuAG, Wirtschaftsprü- fungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2018 beauftragt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2018 sowie für den Lagebericht 2018 erteilt. 2.4.4.2 Prüfungsergebnis Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte di e Wirtschaftsprüfungsgesellschaft u. a. fest: • Der Jahresabschluss 2018 entspricht in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Freistaates Bayern i. V. m. den deutschen, für Kapitalge- sellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnis- sen entsprechendes Bild der Vermögens - und Finanzlage zum 31.12.2018 sowie seiner Ertragslage für das Geschäftsjahr 01.01. bis 31.12.2018. • Der beigefügte Lagebericht vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht im Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Frei- staates Bayern und den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. • Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresab- schlusses und des Lageberichts geführt. 297 Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) Seite 11 von 69 2.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Ver- lustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Bava- riaTreuAG vom 16.05.2019 dem Werkausschuss am 09.07.2019 vorgelegt. Der Werkaus- schuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und des Lageberichtes 2018 begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen: • Der Jahresabschluss 2018 wird festgestellt. Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 beträgt 567.676.355,45 Euro. Die Gewinn - und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresgewinn von 6.188.665,36 Euro ab. • Der Jahresgewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen. • Gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung wird die uneingeschränkte Entlastung erteilt. 2.5 Beschaffungen Außer den von der technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Rahmen der beglei- tenden Verwaltungsprüfung für 2018 insgesamt 8 Beschaffungsvorgänge vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VRL) mit einem Gesamtvolumen von rd. 1,56 Mio. Euro vorgelegt und durch das Rechnungsprüfungsamt begutachtet. 2.6 Technische Prüfung Vergaben VOB/VOL Aus der Vergabeprüfung entfielen auf SUN insgesamt 18 Ver gaben (VOB/VOL) mit rund 18,53 Mio. Euro, einschließlich 3 Nachtragsangeboten von 0,93 Mio. Euro. Materielle Feststel- lungen waren nicht zu treffen. Vergaben besonderer Leistungen Hier waren 9 Vergabevorgänge in Höhe von insgesamt 1,20 Mio. Euro zu prüfen. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen. 298 Seite 12 von 69 Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) 2.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg 2.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2018 Aktiva 31.12.2018EUR 31.12.2017EUR A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 943.353,00 863.095,83 Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 943.353,00 863.095,83 II. Sachanlagen 1. Grundstücke mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten 46.780.907,81 48.740.756,81 2. Unbebaute Grundstücke 606.991,17 606.991,17 3. Abwasserreinigungsanlagen 39.041.898,00 43.924.159,00 4. Abwassersammlungsanlagen 424.592.239,00 429.088.487,00 5. Maschinen und maschinelle Anlagen 1.732.106,00 2.141.067,00 6. Fahrzeuge 2.174.079,00 2.331.345,00 7. Betriebs- und Geschäftsausstattung 2.954.204,00 2.581.967,00 8. Anlagen im Bau 40.890.629,79 27.979.059,42 558.773.054,77 557.393.832,40 III. Finanzanlagen 1. Anteile an verbundenen Unternehmen 1,00 1,00 2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen 1,00 1.187.300,00 2,00 1.187.301,00 B. Umlaufvermögen I. Vorräte 1. Roh-,Hilfs-und Betriebsstoffe 3.874.589,49 3.383.335,59 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2.828.582,56 2.918.167,60 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als 1 Jahr 187.000,00 150.000,00 2. Forderungen gegen die Stadt Nürnberg 660.368,35 22.967.491,74 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als 1 Jahr 0,00 0,00 3. Sonstige Vermögensgegenstände 81.171,42 84.579,33 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als 1 Jahr 0,00 0,00 3.570.122,33 25.970.238,67 III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 498.112,87 403.142,32 C. Rechnungsabgrenzungsposten 17.120,99 17.289,52 Bilanzsumme 567.676.355,45 589.218.235,33 299 Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) Seite 13 von 69 Passiva 31.12.2018EUR 31.12.2017EUR A. Eigenkapital I. Rücklagen Gewinnrücklage 61.222.281,97 54.555.294,77 II. Jahresgewinn 6.188.665,36 6.666.987,20 B. Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen 44.589.092,00 45.791.770,00 C. Sonderposten f. empfangene Ertragszuschüsse 89.856.154,00 88.319.314,00 D. Rückstellungen 1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 30.732.584,00 29.130.337,00 2. Steuerrückstellungen 0,00 271.171,22 3. Sonstige Rückstellungen 82.557.639,18 69.036.426,39 113.290.223,18 98.437.934,61 E. Verbindlichkeiten 1. gegenüber Kreditinstituten 228.478.980,89 289.638.876,03 2. aus Lieferungen und Leistungen 8.425.011,33 4.817.815,12 3. gegenüber der Stadt Nürnberg 15.346.450,36 629.825,79 4. Sonstige Verbindlichkeiten 279.496,36 360.417,81 davon aus Steuern 249.573,01 293.077,90 davon im Rahmen der sozialen Sicherheit 0,00 0,00 252.529.938,94 295.446.934,75 Bilanzsumme 567.676.355,45 589.218.235,33 300 Seite 14 von 69 Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) 2.7.2 Ergebnisrechnung zum 31.12.2018 Gewinn- und Verlustrechnung 2018 EUR 2017EUR A. Erlöse 1. Umsatzerlöse 87.755.651,26 86.729.454,40 2. Andere aktivierte Eigenleistungen 2.480.984,46 2.143.687,59 3. Sonstige betriebliche Erträge 5.969.879,17 6.927.518,07 davon Auflösungen Sonderposten für Investitionszuschüsse und empfangene Ertragszuschüsse: 4.954.080,83 4.868.222,44 Summe Erlöse 96.206.514,89 95.800.660,06 B. Aufwendungen 1. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-,Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren -7.524.860,62 -7.469.600,09 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen -13.932.551,49 -12.857.091,60 Summe Materialaufwand -21.457.412,11 -20.326.691,69 2. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter -19.396.484,63 -18.790.206,93 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung -6.087.293,67 -5.207.056,14 davon für die Altersversorgung 2.047.243,44 -1.454.460,48 Summe Personalaufwand -25.483.778,30 -23.997.263,07 3. Abschreibungen auf immaterielle Vermögens- gegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen -24.242.853,37 -24.314.547,15 4. Sonstige betriebliche Aufwendungen -10.889.590,67 -11.435.358,26 Summe Aufwendungen -82.073.634,45 -80.073.860,17 C. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 7.875,00 194.527,69 davon aus Abzinsung Rückstellungen 7.862,00 194.225,00 D. Abschreibungen auf Finanzanlagen -248.299,00 -281.700,00 E. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -7.691.444,20 -8.971.445,51 davon aus Aufzinsung Rückstellungen -3.141.264,00 -2.407.097,00 Ergebnis nach Steuern 6.201.012,24 6.668.182,07 F. Steuern 1. Sonstige Steuern -12.346,88 -1.194,87 Jahresgewinn (handelsrechtlich) 6.188.665,36 6.666.987,20 301 Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) Seite 15 von 69 2.7.3 Anlagenspiegel zum 31.12.2018 Anschaffungs- und Herstellungskosten Abschreibungen Kennzahlen Anfangsstand Zugang Abgang Umbuchungen Endstand Anfangsstand Abschreibungen im Wirtschafts-jahr Abschreibung en auf die Spalte 4 - Abgänge Abschreibung en auf die Spalte 5 - Umbuchungen Endstand Restbuchwerte am Ende des Wirtschafts-jahres 1) Restbuchwerte am Ende des vorangegang. Wirtschafts-jahres Durch- schnittlicher Abschrei- bungssatz 2) Durch- schnittlicher Restbuch- wert 3) 01.01.2018 + - + / - 31.12.2018 01.01.2018 + - + / - 31.12.2018 31.12.2018 01.01.2018 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR % % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 I. Immaterielle Vermögensgegenstände Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte, sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 6.711.874,49 209.433,28 1.961,36 +93.222,42 7.012.568,83 5.848.778,66 221.050,53 613,36 0,00 6.069.215,83 943.353,00 863.095,83 3,15 13,45 II. Sachanlagen 1. Grundstücke mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten 115.663.452,45 8.776,03 0,00 +81.258,82 115.753.487,30 66.922.695,64 2.049.883,85 0,00 0,00 68.972.579,49 46.780.907,81 48.740.756,81 1,77 40,41 2. unbebaute Grundstücke 606.991,17 0,00 0,00 0,00 606.991,17 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 606.991,17 606.991,17 0,00 100,00 3. Abwasserreinigungsanlagen 332.351.636,06 130.254,18 0,00 +356.384,70 332.838.274,94 288.427.477,06 5.368.899,88 0,00 0,00 293.796.376,94 39.041.898,00 43.924.159,00 1,61 11,73 4. Abwassersammlungsanlagen 791.514.843,06 3.008.350,40 115.258,95 +7.451.798,56 801.859.733,07 362.426.356,06 14.891.330,96 50.192,95 0,00 377.267.494,07 424.592.239,00 429.088.487,00 1,86 52,95 5. Maschinen und maschinelle Anlagen 9.010.727,87 42.101,84 33.842,70 0,00 9.018.987,01 6.869.660,87 450.622,84 33.402,70 0,00 7.286.881,01 1.732.106,00 2.141.067,00 5,00 19,21 6. Fahrzeuge 7.077.818,11 339.380,83 69.113,97 0,00 7.348.084,97 4.746.473,11 496.646,83 69.113,97 0,00 5.174.005,97 2.174.079,00 2.331.345,00 6,76 29,59 7. Betriebs- und Geschäfts-ausstattung 15.077.192,38 1.151.594,48 598.344,41 0,00 15.630.442,45 12.495.225,38 764.418,48 583.405,41 0,00 12.676.238,45 2.954.204,00 2.581.967,00 4,89 18,90 8. Anlagen im Bau 27.979.059,42 20.894.234,87 0,00 -7.982.664,50 40.890.629,79 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 40.890.629,79 27.979.059,42 0,00 100,00 Summe Sachanlagen 1.299.281.720,52 25.574.692,63 816.560,03 -93.222,42 1.323.946.630,70 741.887.888,12 24.021.802,84 736.115,03 0,00 765.173.575,93 558.773.054,77 557.393.832,40 1,81 42,21 III. Finanzanlagen 1. Anteile verbundene Unternehmen 25.000,00 0,00 0,00 0,00 25.000,00 24.999,00 0,00 0,00 0,00 24.999,00 1,00 1,00 0,00 0,00 2. Ausleihung KSVN 1.965.000,00 185.000,00 0,00 0,00 2.150.000,00 777.700,00 1.372.299,00 0,00 0,00 2.149.999,00 1,00 1.187.300,00 63,83 0,00 G e s a m t s u m m e 1.307.983.595,01 25.969.125,91 818.521,39 0,00 1.333.134.199,53 748.539.365,78 25.615.152,37 736.728,39 0,00 773.417.789,76 559.716.409,77 559.444.229,23 1,92 41,99 A N L A G E N S P I E G E L Posten des Anlagevermögens 302 Seite 16 von 69 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) 3 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürn- berg (ASN) 3.1 Allgemeines 3.1.1 Aufgaben und Organisation Zu den Hauptaufgaben des Eigenbetriebes Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg zählen ins- besondere • die Durchführung der Abfallwirtschaft nach der Abfallwirtschaftssatzung, • der Betrieb der Müllverbrennungsanlage • und der Betrieb der Reststoffdeponie. Daneben sind auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfül- len. Hierzu gehören insbesondere die Abfallwirtschaftssatzung (AbfS) und die Abfallgebühren- satzung (AbfGebS). 3.1.2 Abfallwirtschaftsbetriebssatzung Die Abfallwirtschaftsbetriebssatzung (ASNS) vom 03.08.1998 i.d.F. vom 10.11.2016 enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft und Stadtreinigungs- betrieb Nürnberg und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. der Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Die ASNS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung. Die Entscheidungs - und Zeichnungsbefugnisse innerhalb des Betriebs sind mit Werkleiterverfügungen in der Fassung vom 01.07.2010 und 01.06.2009 mit Ergänzung vom 25.08.2014 detailliert festgelegt. 3.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 3.2.1 Haushaltssatzung Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2018 vom 23.11.2017 waren Kredit- aufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für ASN nicht vorgese- hen. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 2,70 Mio. Euro, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirt- schaftsplan war auf 11,88 Mio. Euro festgesetzt. Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2018 in Kraft. 303 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) Seite 17 von 69 3.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan Der Wirtschaftsplan 2018 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Inves- titionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 23.11.2017 vom Stadtrat beschlos- sen. Die Planansätze des Erfolgsplanes 2018 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungser- gebnisses 2016 und der Ausgabenentwicklung 2017 ermittelt. Er sah Erträge von 88,32 Mio. Euro und Aufwendungen von 73,53 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresüber- schuss in Höhe von 14,79 Mio. Euro errechnete. Tatsächlich ergab sich 2018 ein Jahresgewinn von 15,73 Mio. Euro. Gegenüber den Planan- sätzen sind Mehrerträge von 2,76 Mio. Euro sowie Mehraufwendungen von 1,82 Mio. Euro zu verzeichnen. Die Mehrerträge sind dabei insbesondere auf eine erneute umsatzerhöhende Auflösung der Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen von 17,05 Mio. Euro sowie rund 1 Mio. Euro höhere Erlöse aus Dampfverkauf zurück zu führen. Verantwortlich für die angestiegenen Aufwendungen waren hauptsächlich die um rund 1,98 Mio. Euro höheren Aufwendungen für bezogene Leistungen. Im Vermögensplan 2018 waren Investitionen in Höhe von 2,77 Mio. Euro eingeplant. Die tat- sächlich durchgeführten Investitionen beliefen sich auf 1,62 Mio. Euro und lagen damit um 1,15 Mio. Euro unter dem Planansatz. Die fünfjährige Finanzplanung der Jahre 2017 bis 2021 umfasste ein Volumen von 104,21 Mio. Euro, davon 29,12 Mio. Euro für die Minderung der Verbindlichkeiten und 15,39 Mio. Euro für Investitionen. 3.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlas- tung Der Vorjahresabschluss wurde von der Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ge- prüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 11.07.2018 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2017 festgestellt und die uneingeschränkte Entlastung erteilt. Der Jahresgewinn 2017 von 17,13 Mio. Euro wurde auf neue Rechnung vor- getragen. 3.4 Jahresabschluss 2018 3.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Ver- lustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 11.04.2019 erstellt. 304 Seite 18 von 69 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) 3.4.2 Bilanzentwicklung 2018 Die Entwicklung der Bilanz 2018 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben. 31.12.2018 31.12.2017 Euro Euro absolut in % AKTIVA Anlagevermögen (gesamt) 143.041.599,48 143.092.891,08 -51.291,60 0,0 • Immaterielle Vermögensgegenstände 3.671,48 926,37 2.745,11 296,3 • Sachanlagen 71.037.928,00 83.091.964,71 -12.054.036,71 -14,5 • Finanzanlagen 72.000.000,00 60.000.000,00 12.000.000,00 20,0 Umlaufvermögen (gesamt) 37.341.822,39 44.257.701,26 -6.915.878,87 -15,6 • Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände 18.107.808,32 41.996.648,87 -23.888.840,55 -56,9 • Kassenbestand, Bankguthaben 19.234.014,07 2.261.052,39 16.972.961,68 750,7 Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 51.833,96 -51.833,96 -100,0 180.383.421,87 187.402.426,30 -7.019.004,43 -3,7 PASSIVA Eigenkapital (gesamt) 87.194.334,34 71.461.351,22 15.732.983,12 22,0 • Stammkapital 0,00 0,00 0,00 0,0 • Allgemeine Rücklage 3.000.000,00 3.000.000,00 0,00 0,0 • Ergebnisvortrag 68.461.351,22 51.328.687,08 17.132.664,14 33,4 • Jahresergebnis 15.732.983,12 17.132.664,14 -1.399.681,02 -8,2 Rückstellungen 44.624.542,91 59.064.365,42 -14.439.822,51 -24,4 Verbindlichkeiten 48.564.544,62 56.876.709,66 -8.312.165,04 -14,6 180.383.421,87 187.402.426,30 -7.019.004,43 -3,7 Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg Veränderung Die Bilanzsumme hat sich um 7,02 Mio. Euro verringert. Auf der Aktivseite ist das Anlagever- mögens nahezu unverändert geblieben ( -51 TEuro), während beim Umlaufvermögen ein Rückgang von 6,92 Mio. Euro zu verzeichnen war. Auf der Passivseite stehen einem gestie- genen Eigenkapital (+15,97 Mio. Euro), gesunkene Verbindlichkeiten (-8,55 Mio. Euro) und um 14,44 Mio. Euro geringere Rückstellungen gegenüber. Au fgrund des Rückgangs der Bilanz- summe und einem erneut gestiegenen Eigenkapital hat sich die Eigenkapitalquote auf 48,5 % (Vj. 38,1 %) erhöht. Der Rückgang des Anlagevermögens ist insbesondere abschreibungsbedingt. So stehen plan- mäßigen Abschreibungen auf Sachanlagen von rd. 13,67 Mio. Euro lediglich Anlagenzugänge in Höhe von 1,62 Mio. Euro gegenüber. Der Rückgang beim Umlaufvermögen von 6,92 Mio. Euro auf 37,34 Mio. Euro war insbesondere auf stark gesunkene Forderungen ( -23,89 Mio. Euro) zurückzuführen. Hauptursache hierfür war der debitorische Saldo des Betriebsmittelkon- tos, welcher sich um 22,78 Mio. Euro verringerte und zum Bilanzstichtag 14,68 Mio. Euro be- trug. 305 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) Seite 19 von 69 Aufgrund des positiven Jahresergebnisses 2018 (15,73 Mio. Euro) erhöhte sich das Eigenka- pital des Betriebes auf 87,19 Mio. Euro. Insbesondere aufgrund der weiteren Teilauflösung von Rückstellungen für den Ausgleich von Gebührenschwankungen verringerten sich die Rückstellungen um 14,44 Mio. Euro. Die Verbindlichkeiten insgesamt haben aufgrund der wei- teren Tilgung von Bankkrediten um 8,31 Mio. Euro auf 48,56 Mio. Euro abgenommen. 3.4.3 Erfolgsrechnung 2018 In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2018 aus der Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben. 2018 2017 Euro Euro absolut in % ERTRÄGE 91.079.578,08 89.081.752,81 1.997.825,27 2,2 Umsatzerlöse 89.344.442,66 87.877.133,88 1.467.308,78 1,7 Andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 67.333,01 -67.333,01 -100,0 Sonstige betriebliche Erträge 1.302.852,96 833.854,33 468.998,63 56,2 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 432.282,46 303.431,59 128.850,87 42,5 AUFWENDUNGEN 75.346.594,96 71.949.088,67 3.397.506,29 4,7 Materialaufwand 26.580.589,11 23.879.143,60 2.701.445,51 11,3 Personalaufwand 24.587.013,73 23.792.990,66 794.023,07 3,3 Abschreibungen 13.669.567,84 13.514.810,15 154.757,69 1,1 Sonstige betriebliche Aufwendungen 5.665.015,61 5.501.783,27 163.232,34 3,0 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 4.800.526,64 5.218.193,80 -417.667,16 -8,0 Sonstige Steuern 43.882,03 42.167,19 1.714,84 4,1 ERGEBNIS 15.732.983,12 17.132.664,14 -1.399.681,02 -8,2 Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg Veränderung Die Erträge sind gegenüber dem Vorjahr um rd. 2,00 Mio. Euro angestiegen. Dies ist im We- sentlichen auf rd. 1,47 Mio. Euro höhere Umsatzerlöse zurückzuführen. Ursächlich hierfür war insbesondere eine gestiegene Abfallmenge. Daneben erhöhten sich die sonstigen betriebli- chen Erträge um 468 TEuro auf 1,30 Mio. Euro. Die Aufwendungen erhöhten sich um rd. 3,40 Mio. Euro, was hauptsächlich auf höhere Mate- rial- und Personalaufwendungen zurückzuführen war. Die um 2,70 Mio. Euro gestiegenen Ma- terialaufwendungen waren insbesondere auf höhere Aufwendungen für Energie (+1,61 Mio. Euro) zurückzuführen. Obwohl der Energieverbrauch nahezu unverändert war, führte hier die Anhebung diverser Umlagen zu Mehraufwendungen. Der Personalaufwand erhöhte sich auf- grund von Tarif- und Besoldungserhöhungen gegenüber dem Vorjahr um 0,79 Mio. Euro. Die Abschreibungen und die sonstigen betrieblichen Aufwendungen blieben nahezu unverändert. Gegenüber dem Vorjahr hat sich das Ergebnis um rd. 1,40 Mio. Euro verringert, was in Summe einen Jahresgewinn i. H. v. 15,73 Mio. Euro ergab. 306 Seite 20 von 69 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) 3.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2018 3.4.4.1 Bestätigungsvermerk Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 25.07.2018 wurde die Curacon GmbH Wirt- schaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2018 beauftragt. Die Gesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2018 sowie für den Lagebericht 2018 erteilt. 3.4.4.2 Prüfungsergebnis Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellen die Prüfer der Curacon GmbH u. a. fest: • Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes ASN entspricht in allen wesentlichen Belangen der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i. V. m. den deutschen, für Kapi- talgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften. • Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmä- ßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermö- gens- und Finanzlage des Eigenbetriebs sowie seiner Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018. • Der Lagebericht vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbe- triebs. In allen wesentlichen Belangen steht der Lagebericht im Einklang mit dem Jahres- abschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. • Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresab- schlusses und des Lageberichtes geführt. 307 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) Seite 21 von 69 3.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Ver- lustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Curacon GmbH vom 29.04.2019 dem Werkausschuss am 17.07.2019 vorgelegt. Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und des La- geberichtes 2018 einstimmig begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen: • Der Jahresabschluss 2018 vom Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg mit einem Jah- resgewinn von 15.732.983,12 Euro wird festgestellt. • Der Jahresgewinn in Höhe von 15.732.983,12 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. • Die uneingeschränkte Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird erteilt. 3.5 Beschaffungen Außer den von der technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Rahmen der beglei- tenden Verwaltungsprüfung für 2018 vier Beschaffungsvorgänge mit einem Gesamtvolumen von 9,80 Mio. Euro zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VRL) vorge- legt und durch Rpr begutachtet. 3.6 Technische Prüfung Vergaben VOB/VOL Aus der Vergabeprüfung entfielen auf ASN insgesamt 8 Vergaben (VOB/VOL) mit rund 1,66 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen. 308 Seite 22 von 69 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) 3.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb Nürnberg 3.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2018 31.12.2018 EURO EURO A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 3.671,48 1 II. Sachanlagen 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten 23.092.363,74 24.910 2. Betriebsanlagen 38.461.108,78 48.195 3. Tiefbauten 3.221.116,79 3.724 4. Maschinen 7.296,61 6 5. Fahrzeuge 5.473.196,00 3.272 6. Betriebs- und Geschäftsausstattung 691.302,69 816 7. Geleistete Anzahlung u. Anlagen im Bau 91.543,39 71.037.928,00 2.169 83.092 III. Finanzanlagen 1 Wertpapiere 72.000.000,00 72.000.000,00 60.000 60.000 143.041.599,48 143.093 B. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2.113.655,06 2.843 2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen (unter anderem Dienststellen der Stadt Nürnberg) 15.768.661,43 38.961 3. Sonstige Vermögensgegenstände 225.491,83 192 18.107.808,32 41.996 II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 19.234.014,07 2.261 C. Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 52 180.383.421,87 187.402 AKTIVA SUMME AKTIVA 31.12.2017 TEURO 309 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) Seite 23 von 69 31.12.2018 EURO EURO A. Eigenkapital I. Stammkapital 0,00 0 II. Allgemeine Rücklage 3.000.000,00 3.000 III. Gewinn/Verlust Gewinn (+) / Verlust (-) des Vorjahres 68.461.351,22 51.328 Jahresgewinn (+) / -verlust (-) 15.972.983,12 84.434.334,34 17.133 68.461 87.434.334,34 71.461 B. Rückstellungen 1. Rückstellungen für Pensionen 3.100.051,00 2.580 2. Sonstige Rückstellungen Rückstellung für Rekultivierung / Nachsorge Deponien 20.860.050,00 19.500 Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen 12.890.987,00 29.430 Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen 63.694,00 201 weitere Rückstellungen 7.709.760,91 7.353 C. 44.624.542,91 59.064 Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 46.079.761,16 53.211 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.156.211,69 1.619 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg 1.795.114,77 1.819 4. Sonstige Verbindlichkeiten 293.457,00 228 davon aus Steuern 258.244,32 EURO (Vorjahr 176 TEURO) davon im Rahmen der sozialen Sicherheit 0,00 EURO (Vorjahr 10 TEURO) 49.324.544,62 56.877 SUMME PASSIVA 181.383.421,87 187.402 31.12.2017 TEUROPASSIVA 310 Seite 24 von 69 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) 3.7.2 Ergebnisrechnung zum 31.12.2018 2018 2017 EURO EURO TEURO 1. Umsatzerlöse 89.344.442,66 87.877 2. Andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 67 3. Sonstige betriebliche Erträge 1.302.852,96 834 4. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und 10.098.421,43 Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 16.482.167,68 26.580.589,11 23.879 5. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter 18.073.241,54 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung 6.513.772,19 - davon für Altersversorgung 2.918.635,87 EURO 24.587.013,73 23.793 (VJ. 2.728 TEURO) 6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und auf Sachanlagen 13.669.567,84 13.515 7. Sonstige betriebliche Aufwendungen 5.425.015,61 5.502 8. Finanzanlage -Vermögens 431.931,51 298 9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 350,95 6 10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 4.800.526,64 5.218 11. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 16.016.865,15 17.175 12. Sonstige Steuern 43.882,03 42 13. Jahresverlust (-) / -gewinn (+) 15.972.983,12 17.133 Nachrichtlich: Die Werkleitung schlägt vor: Der Jahresgewinn in Höhe von 15.972.983,12 EURO wird gemäß § 8 EBV Bayern mit dem bereits vorgetragenen Jahresgewinn der Vorjahre in Höhe von insgesamt 68.461.351,22 EURO auf neue Rechnung vorgetragen. Die tatsächlichen Umsatzerlöse beliefen sich im Jahr 2018 auf 72.290.765,66 EURO. Die in der Gewinn- und Verlustrechnung aufgeführten Umsatzerlöse waren um eine Teilauflösung der Rückstellung zum Ausgleich für Gebührenschwankungen um 17.053.677,00 EURO zu kürzen. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des 311 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) Seite 25 von 69 3.7.3 Anlagenspiegel zum 31.12.2018 Anfangsstand Zugang Abgang Umbuchung Endstand Anfangsstand im auf auf Endstand Ende Ende Vorjahr Durchschnitt- Durchschnitt- Geschäftjahr Abgang Umbuchungen Geschäftsjahr licher Afa-Satz licher RBW Posten des Anlagevermögens EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO ./. EURO EURO EURO EURO EURO v.H. v.H. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 I. Immaterielle Vermögens gegens tände 1. Konzessionen und ähnliche Rechte 849.863,31 6.729,46 0,00 0,00 856.592,77 848.936,94 3.984,35 0,00 0,00 852.921,29 3.671,48 926,37 0,5 0,4 2. Anzahlungen auf immaterielle Wirtschaftsgüter 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 - - SUMME I. Immaterielle Gegens tände 849.863,31 6.729,46 0,00 0,00 856.592,77 848.936,94 3.984,35 0,00 0,00 852.921,29 3.671,48 926,37 0,5 0,4 II. Sachanlagen 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte m. Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten 53.141.660,42 6.984,57 0,00 0,00 53.148.644,99 28.231.601,74 1.824.679,51 0,00 30.056.281,25 23.092.363,74 24.910.058,68 3,4 43,4 . 2. Betriebs anlagen 249.011.695,16 23.968,62 0,00 0,00 249.035.663,78 200.816.058,58 9.758.496,42 0,00 0,00 210.574.555,00 38.461.108,78 48.195.636,58 3,9 15,4 3. Tiefbauten 10.410.572,67 2.966,44 0,00 0,00 10.413.539,11 6.686.681,67 505.740,65 0,00 0,00 7.192.422,32 3.221.116,79 3.723.891,00 4,9 30,9 4. Maschinen 39.848,31 3.489,27 0,00 0,00 43.337,58 34.080,29 1.960,68 0,00 0,00 36.040,97 7.296,61 5.768,02 4,5 16,8 5. Fahrzeuge 16.022.214,77 1.347.613,41 1.367.868,62 2.113.062,14 18.115.021,70 12.750.624,33 1.256.664,65 1.365.463,28 0,00 12.641.825,70 5.473.196,00 3.271.590,44 6,9 30,2 6. Betriebs- und Geschäftsausstattung 4.500.044,35 196.213,14 46.880,31 0,00 4.649.377,18 3.684.106,01 318.041,58 44.073,10 0,00 3.958.074,49 691.302,69 815.938,34 6,8 14,9 7. Anlagen im Bau 2.169.081,65 35.523,88 0,00 -2.113.062,14 91.543,39 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 91.543,39 2.169.081,65 - - SUMME II. SACHANLAGEN 335.295.117,33 1.616.759,33 1.414.748,93 0,00 335.497.127,73 252.203.152,62 13.665.583,49 1.409.536,38 0,00 264.459.199,73 71.037.928,00 83.091.964,71 4,1 21,2 III. Finanzanlagen 1. Wertpapiere des Anlagevermögens 60.000.000,00 30.000.000,00 18.000.000,00 0,00 72.000.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 72.000.000,00 60.000.000,00 0,0 100,0 SUMME III. FINANZANLAGEN 60.000.000,00 30.000.000,00 18.000.000,00 0,00 72.000.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 72.000.000,00 60.000.000,00 SUMME ANLAGEVERMÖGEN 396.144.980,64 31.623.488,79 19.414.748,93 0,00 408.353.720,50 253.052.089,56 13.669.567,84 1.409.536,38 0,00 265.312.121,02 143.041.599,48 143.092.891,08 3,3 35,0 Anschaffungs- und Herstellungskosten Abschreibungen Restbuchwert Kennzahlen 312 Seite 26 von 69 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) 4 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) 4.1 Allgemeines 4.1.1 Aufgaben und Organisation Der Regiebetrieb „Seniorenamt der Stadt Nürnberg“ (Seniorenamt alt) wurde zum 01.01.1999 in den Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) und das Seniorenamt (Seniorenamt „neu“) aufge- spalten. Dem Eigenbetrieb NürnbergStift wurden die ambulanten, teil- und vollstationären Ein- richtungen einschließlich der Versorgungsbereiche (Küche, Wäscherei und Werkstätten) so- wie der Hilfsmittelservice und die Praxis Ergotherapie zugeordnet. Beim Seniorenamt „neu“ sind im Wesentlichen die hoheitlichen Aufgaben verblieben. Um den stetig steigenden Anforderungen vor allem in finanzieller Hinsicht gerecht zu werden, wird NüSt als ein Eigenbetrieb i.S. des Art. 88 GO geführt. Er unterliegt den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EBV). Darüber hinaus sind die Pflege- Buchführungsverordnung (PBV) und die Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtungen (WkPV) einschlägig. Hauptaufgabe des NüSt ist es, zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung der älteren Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung der Trägervielfalt ambulante, teilstationäre und vollstationäre Angebote und Einrichtungen nach dem Heimgesetz, Sozialgesetzbuch V und XI zu betreiben. Zum 01.10.2003 nahm die NürnbergStift Service GmbH (NüStSG) ihren Betrieb aktiv auf. Die NüStSG ist eine 100-%ige Tochter der Stadt Nürnberg. Sie erbringt Dienst- und Werkleistun- gen gegenüber dem NüSt. Die Leistungen umfassen die Durchführung und Erledigung von Aufgaben im Facility-Bereich und Unterstützungsleistungen für die Pflege. Hierzu zählen ins- besondere: Reinigungsdienste, hauswirtschaftliche Leistungen, Aufgaben des allgemeinen Betriebsdienstes, Hauswirtschafts-/Serviceleistungen zur Unterstützung der Pflege sowie der für die Service-GmbH notwendige Verwaltungsbedarf. Der Jahresabschluss der NüStSG über das Geschäftsjahr 2018 schloss mit einem Jahres- überschuss in Höhe von 5.516,23 Euro ab und wurde von der Solidaris Revisions-GmbH ge- prüft. Die Gesellschaft hat im Prüfungsbericht vom 09.05.2019 einen uneingeschränkten Be- stätigungsvermerk erteilt. Der Jahresabschluss 2018 des NüSt wurde, wie in den Vorjahren, durch das Rechnungsprü- fungsamt der Stadt Nürnberg geprüft. 4.1.1 NürnbergStiftbetriebssatzung Die Betriebssatzung für das NürnbergStift (NürnbergStiftS – NüStS) vom 07.10.1998 i.d.F. vom 17.12.1998 enthält u.a. Bestimmungen über die Organe des NüSt und Regelungen hin- sichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrates sowie des Oberbürgermeisters. Die NüStS wird durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung des NüSt ergänzt. 313 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) Seite 27 von 69 4.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 4.2.1 Haushaltssatzung Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2018 vom 23.11.2017 wurden der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf 2,0 Mio. Euro und der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan auf 29,72 Mio. Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite für die rechtzeitige Leis- tung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wurde auf 5,53 Mio. Euro festgelegt. Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2018 in Kraft. 4.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan Nach § 11 Abs. 1 der Betriebssatzung i.V.m. § 2 Abs. 1 WkPV ist für den Eigenbetrieb NüSt jährlich ein Wirtschafts- und Finanzplan aufzustellen, der gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 der Betriebs- satzung vom Stadtrat festzustellen ist. D er Wirtschaftsplan 2018 und der Finanzplan 2018/2021 wurden entsprechend den §§ 2, 3, 4 und 6 WkPV erstellt. Der Wirtschaftsplan 2018 und der Finanzplan 2018/2021 wurden am 23. November 2017 vom Stadtrat beschlossen Der Erfolgsplan schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 745 TEuro ab. Das tatsäch- liche Jahresergebnis (+7,02 Mio. Euro) ist somit um 7,77 Mio. Euro besser ausgefallen als ge- plant. Hierbei liegen die Ist -Erträge um 9,92 Mio. Euro und die Ist -Aufwendungen um 2,16 Mio. Euro über den Planwerten. Die Planabweichung im Bereich der Erträge ist im Wesentlichen auf die um 8,85 Mio. Euro über dem Planansatz liegenden sonstigen Erträge zurückzuführen (Plan: 3,36 Mio. Euro; Ist: 12,21 Mio. Euro). Dies ist hauptsächlich auf den Erlös aus dem Verkauf des Altenheims St. Johannis an die wbg zurückzuführen. Auf der Aufwandsseite liegen zum einen die Personalaufwendungen um 1,28 Mio. Euro über dem Planwert (Plan: 22,21 Mio. Euro; Ist: 23,49 Mio. Euro). Dies resultiert aus der Tariferhö- hung und der Stellenmehrung. Zum anderen liegen auch die Sachaufwendungen um 936 TEuro über den Planansätzen (Plan: 9,93 Mio. Euro; Ist: 10,87 Mio. Euro). Dies ist haupt- sächlich auf einen erhöhten Abschreibungsbedarf von Forderungen (+ 260 TEuro) sowie hö- here Instandhaltungen als geplant (+ 399 TEuro) zurückzuführen. Der Vermögensplan schließt in den Einnahmen und den Ausgaben mit 4,23 Mio. Euro ab. Die tatsächlichen Ausgaben für Investitionen im Jahr 2018 liegen um 2,49 Mio. Euro unter dem Planansatz (3,05 Mio. Euro) im Vermögensplan. Die Abweichung resultiert insbesondere aus der weiteren zeitlichen Verschiebung von neuen Investitionsprojekten. Im Finanzplan 2018/2021 mit einem Gesamtausgabenvolumen von 41,77 Mio. Euro wurden Investitionen in Höhe von 35,97 Mio. Euro berücksichtigt. Diese entfallen im Wesentlichen auf den Neubau des August-Meier-Heims (AHR) und der Zentralküche. 314 Seite 28 von 69 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) 4.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlas- tung Der Jahresabschluss 2017 wurde gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO von Rpr geprüft. In die Prüfung wurden auch die wirtschaftlichen Verhältnisse einbezogen. Der Eigenbetrieb NürnbergStift s chloss das Geschäftsjahr 2017 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 4 TEuro ab. Ursächlich für das Ergebnis waren im Wesentlichen die verbesserte Auslastungs- situation und höhere Pflegesätze und damit verbundenen erhöhte Leistungserträge. Mit Beschluss des Stadtrates vom 12.12.2018 wurde der Jahresabschluss zum 31.12.2017 festgestellt und uneingeschränkte Entlastung erteilt. 4.4 Jahresabschluss 2018 4.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses Der Jahresabschluss für 2018, der gemäß § 4 Abs. 1 PBV aus Bilanz, Gewinn- und Verlust- rechnung sowie Anhang einschließlich Anlagen- und Fördernachweis besteht, wurde zusam- men mit dem Geschäftsbericht am 30.06.2019 erstellt. Der Jahresabschluss wurde ordnungsgemäß aus der Buchhaltung entwickelt. Der Bilanzzu- sammenhang ist gewahrt. Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind nach den handelsrechtlichen Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften sowie den Vorschriften der PBV erstellt worden. Die Daten der Haupt - und Nebenbuchhaltungen werden durch Softwareprodukte der Firma SAP verarbeitet. 315 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) Seite 29 von 69 4.4.2 Bilanzentwicklung 2018 Die Entwicklung der Bilanz 2018 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben. 31.12.2018 31.12.2017 Euro Euro absolut in % AKTIVA Anlagevermögen (gesamt) 30.669.891,92 31.965.849,90 -1.295.957,98 -4,1 • Immaterielle Vermögensgegenstände 45.270,00 77.831,00 -32.561,00 -41,8 • Sachanlagen 30.624.621,92 31.888.018,90 -1.263.396,98 -4,0 Umlaufvermögen (gesamt) 16.092.432,86 4.783.869,36 11.308.563,50 > 100,0 • Vorräte 95.833,55 88.431,89 7.401,66 8,4 • Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände 13.378.161,30 2.775.060,50 10.603.100,80 > 100,0 • Schecks, Kassenbestand, Bankguthaben 2.618.438,01 1.920.376,97 698.061,04 36,4 Rechnungsabgrenzungsposten 49.479,01 48.136,87 1.342,14 2,8 Bilanzsumme - Aktiva - 46.811.803,79 36.797.856,13 10.013.947,66 27,2 PASSIVA Eigenkapital (gesamt) 19.239.033,27 12.218.385,88 7.020.647,39 57,5 • Stammkapital 620.000,00 620.000,00 0,00 0,0 • Kapitalrücklagen 16.932.448,04 16.932.448,04 0,00 0,0 • Gewinn-/Verlustvortrag (-) -5.334.062,16 -5.338.474,27 4.412,11 0,1 • Jahresüberschuss/-fehlbetrag (-) 7.020.647,39 4.412,11 7.016.235,28 > 100,0 Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens 4.181.231,00 4.435.825,00 -254.594,00 -5,7 Rückstellungen 7.547.328,45 4.851.226,90 2.696.101,55 55,6 Verbindlichkeiten 15.825.696,98 15.269.011,94 556.685,04 3,6 Rechnungsabgrenzungsposten 18.514,09 23.406,41 -4.892,32 -20,9 Bilanzsumme - Passiva - 46.811.803,79 36.797.856,13 10.013.947,66 27,2 NürnbergStift Veränderung Die Bilanzsumme des Eigenbetriebes NüSt hat sich im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 10,01 Mio. Euro bzw. 27,2 % erhöht. Dies ist zum größten Teil auf den Ende 2018 erfolgten Verkauf des Grundstücks des Altenheims St. Johannis (AHJ) an die wbg Wohnbaugesellschaft zurückzuführen. In der Folge war auf der Aktivseite ein Anstieg der Forderungen um 10,60 Mio. Euro zu verzeichnen. Zudem erhöhten sich die Liquiden Mittel um 698 TEuro. Der hohen Zunahme der Forderungen steht beim Anlagevermögen jedoch nur ein Rückgang um 1,30 Mio. Euro entgegen, da bis zum Bilanzstichtag lediglich das Grundstück des AHJ buch- halterisch abgegangen ist. Auf der Passivseite wirkten sich u.a. der durch den Verkauf des AHJ resultierende Jahres- überschuss in Höhe von 7,02 Mio. Euro und der damit verbundene Anstieg des Eigenkapitals, die Erhöhung der langfristigen Rückstellungen (+2,55 Mio. Euro) sowie der kurzfristigen Ver- bindlichkeiten (+1,05 Mio. Euro) bilanzsummenerhöhend aus. Demgegenüber reduzierten sich die langfristigen Verbindlichkeiten im Vergleich zum Vorjahr um 418 TEuro bzw. 4,7 %. 316 Seite 30 von 69 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) Das Sachanlagevermögen verringerte sich im Berichtsjahr insgesamt um 1,30 Mio. Euro auf 30,67 Mio. Euro. Dies resultiert größtenteils aus Abschreibungen in Summe von 1,59 Mio. Euro sowie aus dem Abgang des Grundstücks des Altenheims St. Johannis aufgrund des Ver- kaufs an die wbg vom 17.12.2018 (139 TEuro). Im Sachanlagevermögen waren im Berichts- jahr Zugänge in Höhe von 549 TEuro zu verzeichnen. Diese entfallen mit 266 TEuro auf Ein- richtungs- und Ausstattungsgegenstände für die Pflege- und Wohnheime und mit 279 TEuro auf Anlagen im Bau. Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände erhöhten sich um insgesamt 10,60 Mio. Euro auf 13,78 Mio. Euro. Diese beinhalten im Wesentlichen den Verkaufserlös in Höhe von 11,0 Mio. Euro aus dem Grundstücksverkauf des Altenheims St. Johannis (AHJ) an die wbg. Des Weiteren sind hier Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber öffentlichen Kostenträgern und Selbstzahlern vorhanden. Hiervon entfallen 641 TEuro auf So- zialhilfeträger, 696 TEuro auf Pflege- und Krankenkassen und 607 TEuro auf Selbstzahler. Der nach wie vor hohe Bestand an offenen Posten resultiert unter anderem auch aus nicht zeitnah erstellten Abrechnungen und verspätet eingeleiteten Mahnverfahren. In den Vorjahren konnte die vorgesehene Bereinigung der offenen Posten auch aufgrund von personellen Eng- pässen nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt werden. NüSt hat allerdings in 2018 be- gonnen, den Forderungsbereich durch Verfahrensoptimierungen systematisch zu bereinigen. In der Folge mussten verjährte Forderungen in Summe von 266 TEuro abgeschrieben werden. Die liquiden Mittel setzen sich im Wesentlichen aus den Beständen von externen Anlagekon- ten (2,52 Mio. Euro) und Guthaben auf Girokonten (69 TEuro) zusammen. Des Weiteren wur- den zum Stichtag Kassenbestände in Höhe von 30 TEuro ausgewiesen. Das Eigenkapital nahm im Berichtsjahr um den Jahresüberschuss in Höhe von 7.021 TEuro auf 19,24 Mio. Euro zu. Dies resultiert aus dem Grundstücksverkauf des Altenheims St. Jo- hannis an die wbg. Die Eigenkapitalquote erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr von 33,2 % auf 41,1 %. Die Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens in Höhe von 4,18 Mio. Euro (Vorjahr: 4,44 Mio. Euro) entsprechen den Restbuchwerten der mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenständen. Im Berichtsjahr waren Zugänge in Höhe von 33 TEuro, Abgänge von 27 TEuro und Auflösungen in Höhe von 261 TEuro zu verzeichnen. Die Zugänge entfallen auf spendenfinanzierte Beschaffungen von Einrichtungsgegenständen in den einzelnen Pflegeheimen. Der Bestand an Rückstellungen erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 2,70 Mio. Euro bzw. 55,6 % auf 7,55 Mio. Euro. Der Anstieg ist im Wesentlichen auf die Zuführung einer Rückstel- lung für städtebauliche Folgekosten im Rahmen des Grundstücksverkaufs des Altenheims St. Johannis zurückzuführen. Darüber hinaus entfällt ein wesentlicher Anteil des Bestands an Rückstellungen auf Personalrückstellungen (Urlaub, Überstunden, Altersteilzeitregelungen, Leistungsentgelte, Pensionen und Beihilfen, Dienstjubiläen) in Höhe von 4,08 Mio. Euro. Zum Bilanzstichtag werden Pensionsrückstellungen in Höhe von 2,26 Mio. Euro ausgewiesen (Vorjahr: 1,90 Mio. Euro). Hierbei hat NüSt bereits zum JA 2017 das Wahlrecht des Art. 67 EGHGB in Anspruch genommen, wonach der erforderliche Zuführungsbetrag aus der Neube- wertung nach den Vorschriften des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) in den fol- genden 15 Jahren anteilig zugeführt werden konnte. Im Vorjahr wurde der verbliebene Mehr- aufwand in voller Höhe zugeführt (118 TEuro), der im Geschäftsbericht ausgewiesene Teilwert der Pensionsrückstellung entspricht somit dem im Gutachten ermittelten Wert. 317 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) Seite 31 von 69 Die Verpflichtung zur Zahlung von tariflichen Zuwendungen und Gewährung von Sonderurlaub anlässlich von Dienstjubiläen wurde erstmalig im Jahresabschluss 2010 über die Bildung einer Rückstellung mit einem Pauschalwert von 40 TEuro berücksichtigt. Nachdem im Jahr 2016 die Rückstellung pauschal um weitere 40 TEuro auf 80 TEuro aufgestockt wurde, erfolgte nun im Berichtsjahr erstmalig eine bereits von Rpr im Vorjahr angemahnte personenbezogene Be- rechnung der Rückstellung. Die Summe aus den individuellen Barwerten beläuft sich für den Stichtag 31.12.2018 auf knapp 86 TEuro. Weitere wesentliche Posten der kurzfristigen Rückstellungen entfallen mit 786 TEuro bzw. 589 TEuro auf noch nicht abgegoltene Urlaubs- und Überstundenansprüche. In Summe haben sich beide Positionen im Vergleich zum Vorjahr um 224 TEuro erhöht. Analog zu den Vorjahren werden Rückstellungen für Großreparaturen in Höhe von 765 TEuro ausgewiesen. Die den Rückstellungen zugrundeliegenden Maßnahmen sind in den Folgeab- schlüssen weiterhin mit der fortgeschrittenen Planung abzugleichen und hinsichtlich der tat- sächlichen Umsetzung zu überprüfen. Die Verbindlichkeiten erhöhten sich um 557 TEuro bzw. 3,6 % auf 15,83 Mio. Euro. Die we- sentlichen Posten entfallen mit 8,43 Mio. Euro (Vorjahr: 8,85 Mio. Euro) auf Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten aus langfristigen Baudarlehen. Darüber hinaus werden Verbindlich- keiten gegenüber dem Träger der Einrichtung in Höhe von 4,48 Mio. Euro ausgewiesen. Diese beinhalten mit einem Saldo von 4,41 Mio. Euro das Kontokorrentkonto bei der Stadt Nürnberg. Die weiteren Posten in Höhe von 69 TEuro auf Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürn- berg. Die im Vorjahr fälschlicherweise hierunter ausgewiesenen Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen (N-Ergie, ASN, noris Inklusion, Klinikum Nürnberg) sind nun hier nicht mehr erfasst. 318 Seite 32 von 69 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) 4.4.3 Erfolgsrechnung 2018 In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen entsprechend der Ge- winn- und Verlustrechnung 2018 und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben: 2018 2017 Euro Euro absolut in % ERTRÄGE 43.399.708,31 33.480.499,24 9.919.209,07 29,6 Erträge aus allg. Pflegeleistungen gemäß PflegeVG und sonstigen Leistungen außerhalb des PflegeVG 23.330.928,94 22.177.353,94 1.153.575,00 5,2 Erträge aus Unterkunft und Verpflegung 4.957.939,69 4.659.589,00 298.350,69 6,4 Erträge aus Zusatzleistungen nach PflegeVG 43.971,85 42.477,32 1.494,53 3,5 Erträge aus der gesonderten Berechnung von Investitionskosten 2.446.339,87 2.428.307,51 18.032,36 0,7 Sonstige Umsatzerlöse 2.710.828,48 3.155.466,25 -444.637,77 -14,1 Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten 803.977,83 611.413,77 192.564,06 31,5 Sonstige betriebliche Erträge 8.706.192,46 97.608,13 8.608.584,33 > 100,0 Erträge aus öffentlicher und nicht öffentlicher Förderung von Investitionen 21.000,00 18.000,00 3.000,00 16,7 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten/Verbindlichkeiten 372.050,63 286.525,36 85.525,27 29,8 Zinsen und ähnliche Erträge 6.478,56 3.757,96 2.720,60 72,4 AUFWENDUNGEN 36.379.060,92 33.476.087,13 2.902.973,79 8,7 Personalaufwand 23.488.659,96 21.164.502,94 2.324.157,02 11,0 Materialaufwand 7.532.699,43 7.393.281,82 139.417,61 1,9 Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen 513.691,96 495.173,51 18.518,45 3,7 Steuern, Abgaben, Versicherung 353.462,60 258.528,88 94.933,72 36,7 Mieten, Pacht, Leasing 450.110,66 447.632,32 2.478,34 0,6 Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten/ Verbindlichkeiten 32.254,29 67.941,79 -35.687,50 -52,5 Abschreibungen 1.981.881,74 1.776.938,82 204.942,92 11,5 Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung 1.396.457,93 1.168.453,91 228.004,02 19,5 Sonstige betriebliche Aufwendungen 357.190,94 385.573,58 -28.382,64 -7,4 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 272.651,41 318.059,56 -45.408,15 -14,3 ERGEBNIS 7.020.647,39 4.412,11 7.016.235,28 > 100,0 NürnbergStift Veränderung Der Eigenbetrieb NüSt schließt das Geschäftsjahr 2018 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 7,02 Mio. Euro ab und liegt dam it um 7 ,02 Mio. Euro über dem Ergebnis des Vorjahres (Jahresüberschuss in Höhe von 4 TEuro). Die Leistungserträge sind im Vergleich zum Vorjahr um 1,47 Mio. Euro bzw. 5,0 % auf 30,78 Mio. Euro gestiegen. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf die Erhöhung der Ver- gütungssätze (durchschnittliche Steigerung um 5,5 % ab dem 01.07.2018), eine verbesserte Auslastungssituation und erhöhte Verteilung auf die Pflegegrade drei bis fünf zurückzuführen. 319 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) Seite 33 von 69 Die sonstigen Umsatzerlöse berücksichtigen die neue Definition des § 277 HGB nach den Vorschriften des BilRUG und beinhalten im Wesentlichen Erträge aus Vermietung und Ver- pachtung (756 TEuro), die von der Stadt Nürnberg geleistete Kostenerstattung für Versor- gungslasten früherer Mitarbeiter/innen in Höhe von 1,11 Mio. Euro sowie Erstattungsleistun- gen der NüStSG für Gestellungskräfte und Dienstleistungen in Höhe von 575 TEuro. Die sonstigen Erträge in Höhe von 9,50 Mio. Euro sind im Vergleich zum Vorjahr in Summe um 8,84 Mio. Euro angestiegen. Dies resultiert hauptsächlich aus dem Erlös im Rahmen des Verkaufs des Altenheims St. Johannis unter Berücksichtigung der Zuführung für die oben be- reits genannte Rückstellung für städtebauliche Folgekosten. Die Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten entfallen mit 282 TEuro auf Erstattungen für Personalkosten (u.a. Eingliederungshilfen und Kostenbeteiligungen bei Altersteilzeitfällen) und mit 388 TEuro auf einen Mietkostenzuschuss der Stadt Nürnberg für die Senioren-Wohn- anlage Heilig-Geist-Spital. Die Personalaufwendungen, die im Jahr 2018 65,6 % (Vorjahr: 64,5 %) der Betriebsaufwen- dungen umfassen, sind um 2,32 Mio. Euro bzw. 11,0 % auf insgesamt 23,49 Mio. Euro gestie- gen. Die um die Rückstellungsbuchungen, Versorgungslasten und Aufwendungen für Zeitar- beit bereinigten Personalkosten erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 1,57 Mio. Euro bzw. 7,7 % auf 21,96 Mio. Euro. Dies ist im Wesentlichen auf eine Tariferhöhung zum 01.03.2018 um 3,19 % zurückzuführen. Die Zahl der eingesetzten Vollkräfte (VK) erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 24,98 VK auf 395,08 VK. Die Sachaufwendungen erhöhten sich im Berichtsjahr um 704 TEuro bzw. 6,9 % auf 10,87 Mio. Euro. Hierbei entfällt der wesentliche Teil der Sachaufwendungen auf den Materi- alaufwand in Höhe von 7,53 Mio. Euro (Vorjahr: 7, 39 Mio. Euro) und mit 1,40 Mio. Euro auf Instandhaltungsaufwendungen. Die weiteren Posten entfallen mit 450 TEuro auf Mieten, Pacht und Leasing, mit 353 TEuro auf Steuern, Abgaben und Versicherungen und mit 514 TEuro auf Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen der Stadt Nürnberg. Darüber hinaus sind im Be- richtsjahr sonstige betriebliche Aufwendungen in Höhe von 357 TEuro enthalten. Diese bein- halten mit 90 TEuro Sachaufwand der Fort- und Weiterbildung, mit 110 TEuro Aufwand aus Einzel- und Pauschalwertberichtigungen und mit 59 TEuro sonstige außerordentliche Aufwen- dungen (u.a. Maßnahmen zum Abriss des Hauses 3/ Fritz-Hintermayr-Haus mit 32 TEuro so- wie die anteilige Rückzahlung des Zuschusses von Tucher mit ca. 24 TEuro nach Beendigung des Mietvertrages zum Café Seehaus im AHS). Analog zu den Vorjahren belasten mit 1,40 Mio. Euro hohe Aufwendungen für die Instandhal- tung und Instandsetzung der Betriebsgebäude das Betriebsergebnis. Die Aufwendungen ver- deutlichen die baul iche Beschaffenheit einzelner Häuser und die Notwendigkeit von umfas- senden Sanierungs- und Baumaßnahmen. Die Abschreibungen für nicht gefördertes Anlagevermögen reduzierten sich um 47 TEuro bzw. 3,1 % auf 1,46 Mio. Euro. Im Finanzergebnis von -266 TEuro (Vorjahr: -314 TEuro) stehen sich Zinserträge in Höhe von 7 TEuro, Zinsaufwendungen aus Darlehensverpflichtungen in Höhe von 170 TEuro sowie der Zinsanteil langfristiger Rückstellungen in Höhe von 102 TEuro gegenüber. 320 Seite 34 von 69 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) 4.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2018 4.4.4.1 Bestätigungsvermerk Gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO prüfte das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg (Rpr) den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes NürnbergStift (NüSt). Das Rechnungsprüfungsamt stellte die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses 2018 so- wie des Geschäfts- und Lageberichts 2018 fest. 4.4.4.2 Prüfungsergebnis Wie in den Vorjahren wurde der Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes NüSt von Rpr ge- mäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO geprüft. Das Prüfungsergebnis wurde im „Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 des Eigenbetriebes NürnbergStift“ vom 07.10.2019 dokumentiert. Nach dem zusammengefassten Prüfungsergebnis des Rpr • entsprechen die Buchführung und der Jahresabschluss 2018 sowie der dazugehörige Ge- schäfts- und Lagebericht den Rechtsvorschriften, • vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buch- führung insgesamt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermö- gens-, Finanz- und Ertragslage des NürnbergStift, • ergaben sich im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in Frage gestellt werden müsste. 4.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss Der Geschäftsbericht 2018, bestehend aus dem Lagebericht und dem Jahresabschluss, wurde dem Werkausschuss am 10.10.2019 zur Begutachtung vorgelegt. Der Werkausschuss (NüSt) begutachtete den Geschäftsbericht 2018 für den Eigenbetrieb NürnbergStift und empfahl dem Stadtrat: • die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 sowie die Erteilung der uneingeschränkten Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO und • den Jahresgewinn 2018 in Höhe von 7.020.647,39 Euro auf neue Rechnung vorzutragen. 321 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) Seite 35 von 69 4.5 Datenmeldung für den städtischen Konzernabschluss Die Stadt Nürnberg erstellt seit dem Jahr 2016 gemäß Art. 102a GO i.V.m. § 99 Abs. 1 KommHV-Doppik einen konsolidierten Jahresabschluss. Zweck des konsolidierten Jahresab- schlusses ist es, ein vollständiges Bild über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nürnberg und der mit ihr verbundenen rechtlich selbständigen Gesellschaften und rechtlich unselbständigen Organisationseinheiten (u.a. Eigen- und Regiebetriebe) zu erhalten. Im Rahmen der Erstellung des Konzernabschlusses sind alle wechselseitigen Leistungsbezie- hungen zwischen den Konzerngesellschaften zu konsolidieren bzw. zu eliminieren. Für den Konzernabschluss 2018 war wie auch schon für das Jahr 2017 vorgesehen, die für die Kon- solidierung erforderlichen Daten (Reporting Package) vor Übermittlung an die Stadtkämmerei einer prüferischen Durchsicht in Anlehnung an IDW PS 900 zu unterziehen. Aufgrund von personellen Engpässen konnten die Reporting Packages von Rpr nicht rechtzeitig geprüft wer- den, sodass die Prüfung der für die Erstellung des städtischen Konzernabschlusses notwen- digen Daten wie schon im Vorjahr im Rahmen der Jahresabschlussprüfung 2018 schwerpunkt- mäßig mitberücksichtigt wurde. Das Reporting Package enthält neben den Summen- und Saldenlisten der einzelnen Gesell- schaften im Wesentlichen Aufstellungen über die den internen Leistungsbeziehungen zugrun- deliegenden Forderungen/Verbindlichkeiten sowie Aufwendungen/Erträge. Darüber hinaus werden aktivierte Eigenleistungen und sonstige konsolidierungspflichtige Sachverhalte in der Datenmeldung abgefragt. Die von Rpr durchgeführte Prüfung des Reporting Package erstreckte sich somit im Wesentli- chen auf die Vollständigkeit der von NüSt gemeldeten Daten und einen Abgleich dieser Daten mit den Angaben im Einzelabschluss von NüSt (u.a. Forderungen und Verbindlichkeiten ge- genüber dem Träger der Einrichtung). Im Bereich der Aufwendungen und Erträge wurden in der ursprünglichen Datenmeldung wie auch schon im Vorjahr unter anderem Erträge aus der Vermietung von Räumlichkeiten in Höhe von 178 TEuro nicht erfasst. Des Weiteren wurden Aufwendungen in Höhe von knapp 4 TEuro im Rahmen von erbrachten IT-Leistungen durch OrgA (jetzt: DIP) in der Datenmeldung nicht erfasst. Die genannten Abweichungen befanden sich zum Zeitpunkt der Berichtserstellung bereits in Klärung mit der Stadtkämmerei bzw. wurden von NüSt nachträglich gemeldet. Die weitere, in Stichproben durchgeführte analytische Durchsicht der Aufwands- und Ertragskonten und der weiteren gemeldeten konsolidierungspflichtigen Sachverhalte ergab keine wesentlichen Fest- stellungen. 4.6 Technische Prüfung Vergaben VOB/VOL Im Berichtsjahr waren keine Vergabeprüfungen zu verzeichnen. 322 Seite 36 von 69 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) 4.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NürnbergStift 4.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2018 323 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) Seite 37 von 69 324 Seite 38 von 69 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) 4.7.2 Ergebnisrechnung zum 31.12.2018 325 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) Seite 39 von 69 4.7.3 Anlagenspiegel zum 31.12.2018 326 Seite 40 von 69 Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg (FSN) 5 Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg (FSN) 5.1 Allgemeines 5.1.1 Aufgaben und Organisation Nach dem Umbau des bestehenden Stadions anlässlich der Teilnahme der Stadt Nürnberg als Austragungsort für die Fußballweltmeisterschaft 2006 hat der Eigenbetrieb nunmehr die Aufgabe der Sicherstellung des laufenden Betriebs des Stadions unter Berücksichtigung des Werterhalts. Das operative Geschäft der Betriebsführung des Stadions ist seit 01.07.2005 voll- ständig durch die Franken-Stadion Nürnberg Betriebs GmbH übernommen worden. Durch An- teilsabtretungs- und Anteilskaufvertrag vom 12.06.2015 hält die Stadt Nürnberg mit Wirkung ab 01.07.2015 100 % der Geschäftsanteile an der Franken-Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH. Der Betreibervertrag zwischen dem FSN und der Stadion Betriebs-GmbH läuft weiter, die Be- fristung zum 30.06.2015 wurde aufgehoben. Der Eigenbetrieb ist zur Aufrechterhaltung seiner Liquidität auf Zuwendungen der Stadt Nürn- berg angewiesen. Da gemäß Art. 107 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Zuschüsse, Verlustausgleichszahlungen oder Kapitaleinlagen aus öffentlichen Mitteln unzulässige Beihilfen darstellen können, wurde die Werkleitung vom BKPV aufgefordert die Beihilfeproblematik prüfen zu lassen und ggf. die notwendigen Schritte zur Vermeidung nach- teiliger Rechtsfolgen einzuleiten. Laut Auskunft der Werkleitung ist die Beihilfeproblematik al- len handelnden Personen bewusst, weshalb diesbezüglich ein ständiger Austausch zwischen Werkleitung und dem Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation erfolgt. 5.1.2 Franken-Stadionbetriebssatzung Die Franken-Stadionbetriebssatzung (FSBS) vom 21.06.2002, zuletzt geändert durch Satzung vom 15.12.2014 enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebes und Rege- lungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschus- ses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Nach § 1 Abs. 3 FSBS ist dem Betrieb kein Stammkapital zugeordnet. Die FSBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung, welche die Aufgaben sowie die Arbeits - und Verfahrensweise der Werkleitung regelt. 5.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 5.2.1 Haushaltssatzung Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2018 vom 23.11.2017 war für FSN eine Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nicht vorge- sehen. Im Vermögensplan waren keine Verpflichtungsermächtigun gen vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirt- schaftsplan war auf 1,5 Mio. Euro festgesetzt. Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2018 in Kraft. 327 Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg (FSN) Seite 41 von 69 5.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan Der Wirtschaftsplan 2018 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie einer Stel- lenübersicht, die erforderliche Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgte am 23.11.2017. Die Planansätze des Erfolgsplanes 2018 sahen Erträge von 1,58 Mio. Euro und Aufwendun- gen von 3,81 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresverlust in Höhe von 2,23 Mio. Euro errech- nete. Tatsächlich ergab sich 2018 ein Jahresverlust von 1,40 Mio. Euro. Der Vermögensplan 2018 umfasste einen Finanzbedarf von 4,66 Mio. Euro. Die Finanzpla- nung der Jahre 2017 bis 2021 umfasste ein Volumen von 28,07 Mio. Euro, davon 11,18 Mio. Euro zum Ausgleich der voraussichtlich negativen Jahresergebnisse und 9,50 Mio. Euro für Darlehenstilgungen. 5.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlas- tung Der Vorjahresabschluss wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 12.12.2018 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2017 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und entschieden, den Jahresfehlbetrag 2017 in Höhe von 2,34 Mio. Euro mit den von der Stadt geleisteten Verlustausgleichszahlungen zu verrechnen bzw. auszugleichen. 5.4 Jahresabschluss 2018 5.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Ver- lustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 30.05.2019 erstellt. 328 Seite 42 von 69 Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg (FSN) 5.4.2 Bilanzentwicklung 2018 Die Entwicklung der Bilanz 2018 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben: 31.12.2018 31.12.2017 Euro Euro absolut in % AKTIVA Anlagevermögen (gesamt) 33.800.714,10 35.908.411,28 -2.107.697,18 -5,9 • Immaterielle Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,0 • Sachanlagen 33.800.714,10 35.908.411,28 -2.107.697,18 -5,9 Umlaufvermögen (gesamt) 957.132,58 752.100,38 205.032,20 27,3 • Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände 454.405,85 578.335,82 -123.929,97 -21,4 • Kassenbestand, Bankguthaben 502.726,73 173.764,56 328.962,17 189,3 Rechnungsabgrenzungsposten 320,00 310,00 10,00 3,2 34.758.166,68 36.660.821,66 -1.902.654,98 -5,2 PASSIVA Eigenkapital (gesamt) 14.758.042,41 13.821.140,20 936.902,21 6,8 • Stammkapital 0,00 0,00 0,00 0,0 • Allgemeine und zweckgebundene Rücklage 16.156.986,59 16.156.986,59 0,00 0,0 • Verlustvortrag 0,00 0,00 0,00 0,0 • Jahresverlust -1.398.944,18 -2.335.846,39 936.902,21 40,1 Rückstellungen 21.900,00 17.900,00 4.000,00 22,3 Verbindlichkeiten 19.978.224,27 22.821.781,46 -2.843.557,19 -12,5 Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 0,00 0,00 0,0 34.758.166,68 36.660.821,66 -1.902.654,98 -5,2 Franken-Stadion Nürnberg Veränderung Die Aktivseite wird weiterhin durch das Anlagevermögen bestimmt. Dieses ermäßigte sich um 2,11 Mio. Euro auf 33,80 Mio. Euro. Das anteilige Anlagevermögen hat sich damit auf 97 % (Vorjahr: 94 %) der Bilanzsumme erhöht. Das Umlaufvermögen erhöhte sich aufgrund gestie- gener liquider Mittel (+329 TEuro) auf 957 TEuro. Insgesamt sank die Bilanzsumme um 1,90 Mio. Euro auf 34,76 Mio. Euro. Auf der Passivseite erhöhte sich das Eigenkapital um 937 TEuro auf 14,76 Mio. Euro. Die Ver- bindlichkeiten verringerten sich tilgungsbedingt um 2,84 Mio. Euro auf 19,98 Mio. Euro. Durch den Anstieg des Eigenkapitals und den gleichzeitigen Rückgang der Verbindlichkeiten stieg die Eigenkapitalquote um 4 %-Punkte auf nunmehr 42 %. Das langfristige Anlagevermögen i. H. v. 33,80 Mio. Euro wurde zum Bilanzstichtag lediglich i. H. v. 30,69 Mio. Euro (Eigenkapital + Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten >1 Jahr) langfristig finanziert. Die bilanzielle Zahlungsbereitschaft zum Bilanzst ichtag war damit nicht vollständig gegeben, es bestand eine Unterdeckung i. H. v. 3,11 Mio. Euro. Allerdings sind in den kurzfristigen Verbindlichkeiten 2,03 Mio. Euro Schulden bei der Stadt Nürnberg enthalten. 329 Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg (FSN) Seite 43 von 69 Auch im Geschäftsjahr 2018 konnte der Verwendungsnachweis für den Zuschuss zur WM 2006 nicht zum Abschluss gebracht werden. Laut Lagebericht wurde allerdings zwischenzeit- lich von Seiten der Regierung von Mittelfranken eine verbindliche Aussage zum Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung für Herbst 2019 in Aussicht gestellt. Ob bzw. in welchem Um- fang noch Fördergelder fließen, ist derzeit schwer abzuschätzen, da dies von der abschließen- den Prüfung der Förderfähigkeit durch die Regierung abhängt. 5.4.3 Erfolgsrechnung 2018 In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2018 aus der Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben: 2018 2017 Euro Euro absolut in % ERTRÄGE 2.224.456,29 1.560.251,82 664.204,47 42,6 Umsatzerlöse 2.224.456,29 1.560.251,82 664.204,47 42,6 Sonstige betriebliche Erträge 0,00 0,00 0,00 #DIV/0! AUFWENDUNGEN 3.623.400,47 3.896.098,21 -272.697,74 -7,0 Abschreibungen 2.463.349,28 2.487.316,91 -23.967,63 -1,0 Sonstige betriebliche Aufwendungen 487.227,36 557.903,39 -70.676,03 -12,7 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 672.823,83 850.877,91 -178.054,08 -20,9 ERGEBNIS -1.398.944,18 -2.335.846,39 936.902,21 40,1 Franken-Stadion Nürnberg Veränderung Die Umsatzerlöse erhöhten sich aufgrund des Aufstiegs des 1. FCN in die 1. Bundesliga um 664 TEuro. Die Erträge erhöhten sich deshalb im Berichtsjahr entsprechend auf 2,22 Mio. Euro. Nachdem der Eigenbetrieb seit 01.01.2008 ohne eigenes Personal geführt wird, fällt eigener Personalaufwand nicht an. Die Aufwendungen verringerten sich insgesamt um 273 TEuro. Die Abschreibungen gingen dabei um 24 TEuro auf 2,46 Mio. Euro zurück. Die sonstigen betrieb- lichen Aufwendungen verringerten sich ebenfalls um 70 TEuro auf 558 TEuro. Sie beinhalten im Wesentlichen Reparatur- und Instandhaltungsaufwendungen sowie Leistungen des Hoch- bauamtes. Der Zinsaufwand verringerte sich tilgungsbedingt um 178 TEuro auf 673 TEuro. Das Jahres- ergebnis verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr um 937 TEuro auf -1,40 Mio. Euro. 5.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2018 5.4.4.1 Bestätigungsvermerk Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 19.10.2018 wurde der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2018 beauftragt. Der BKPV hat am 15.07.2019 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahres- abschluss 2018 sowie für den Lagebericht 2018 erteilt. 330 Seite 44 von 69 Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg (FSN) 5.4.4.2 Prüfungsergebnis Als zusammenfassendes Ergebnis stellte der BKPV u. a. fest: • die Buchführung und der Jahresabschluss für das Jahr 2018 entsprechen den Rechtsvor- schriften und der Betriebssatzung, • der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buch- führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens -, Fi- nanz- und Ertragslage, • der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss; entspricht den gesetzlichen Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar, • die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft; die Ertragslage ist nicht zufriedenstel- lend. 5.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Ver- lustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht vom 30.05.2019 am 18.10.2019 dem Werkausschuss vorgelegt. Der Werkausschuss hat den Jahresabschluss zum 31.12.2018 sowie den Lagebericht 2018 begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen: • Der Jahresabschluss 2018 mit einer Bilanzsumme von 34.758.166,68 Euro, mit einem Jahresverlust von 1.398.944,18 Euro wird festgestellt. • Der Jahresverlust wird mit den von der Stadt geleisteten Verlustausgleichszahlungen ver- rechnet bzw. ausgeglichen. 5.5 Beschaffungen Vergaben VOB/VOL Aus der Vergabeprüfung entfiel auf FSN 1 Vergabe (VOB/VOL) mit rund 0,15 Mio. Euro. Ma- terielle Feststellungen waren nicht zu treffen. 331 Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg (FSN) Seite 45 von 69 5.6 Anlagen zum Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Franken-Stadion Nürnberg 5.6.1 Schlussbilanz zum 31.12.2018 332 Seite 46 von 69 Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg (FSN) 333 Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg (FSN) Seite 47 von 69 5.6.2 Erebnisrechnung zum 31.12.2018 334 Seite 48 von 69 Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg (FSN) 5.6.3 Anlagenspiegel zum 31.12.2018 335 Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad) Seite 49 von 69 6 Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad) 6.1 Allgemeines 6.1.1 Aufgaben und Organistion Der Eigenbetrieb NürnbergBad wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 02.07.2003 gegrün- det. Die Betriebssatzung trat zum 01.01.2004 in Kraft. Die Aufgabe des Eigenbetriebs ist die Sicherstellung des laufenden wirtschaftlichen Betriebs der öffentlichen Hallen- und Freibäder der Stadt Nürnberg, um die Grundversorgung der Allgemeinheit mit Freizeitschwimmangebo- ten und der Vereine mit Schwimmsportmöglichkeiten zu gewährleisten. 6.1.2 NürnbergBadbetriebssatzung Die NürnbergBadbetriebsS (NBBS) vom 08.07.2003, zuletzt geändert mit Satzung vom 05.08.2015, enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebs und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Nach § 1 Abs. 3 NBBS ist dem Betrieb kein Stamm- kapital zugeordnet. Die NBBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werklei- tung, welche die Aufgaben sowie die Arbeits- und Verfahrensweise der Werkleitung regelt. 6.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 6.2.1 Haushaltssatzung Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Jahr 2018 vom 23.11.2017 wurden für den Eigen- betrieb NürnbergBad weder eine Kreditermächtigung noch Verpflichtungsermächtigungen vor- gesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wurde auf 4 Mio. Euro festgesetzt. Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2018 in Kraft. 6.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan Der Wirtschaftsplan 2018 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Inves- titionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 23.11.2017 vom Stadtrat beschlos- sen. Die Planansätze des Erfolgsplanes 2018 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungser- gebnisses 2016 und der Ausgabenentwicklung 2017 ermittelt. Er sah Erträge von 6,26 Mio. Euro und Aufwendungen von 12,92 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresverlust von 6,66 Mio. Euro errechnete. Tatsächlich ergab sich 2018 ein um rd. 1,58 Mio. Euro geringerer Jahresverlust von 5,08 Mio. Euro. Ursache hierfür waren insbesondere Erträge aus der Ver- äußerung des ehemaligen Langwasserfreibadgrundstücks von 1,84 Mio. Euro. 336 Seite 50 von 69 Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad) Im Vermögensplan 2018 waren insgesamt 7,30 Mio. Euro eingeplant. Hiervon entfielen 0,60 Mio. Euro auf Investitionen und 2,34 Mio. Euro auf Darlehenstilgungen und einer Verrin- gerung des Betriebsmittelkredits. Die Finanzplanung der Jahre 2017 bis 2021 umfasst ein Volumen von 37,13 Mio. Euro, dabei u.a. Kreditaufnahmen von 105 TEuro sowie Verlustausgleiche durch die Stadt von insgesamt 33,88 Mio. Euro. 6.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlas- tung Der Vorjahresabschluss wurde von der Munkert & Partner Audit GmbH Wirtschaftsprüfungs - gesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Be- schluss vom 12.12.2018 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2017 f estgestellt und die un- eingeschränkte Entlastung erteilt. Der nach städtischer Verlustausgleichszahlung verblei- bende Jahresverlust 2017 von 118 TEuro wurde auf das Folgejahr vorgetragen. 6.4 Jahresabschluss 2018 6.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Ver- lustrechnung und Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht entsprechend der Verpflich- tung des § 25 Abs. 1 Satz 1 EBV und des Art. 107 Abs. 1 GO fristgerecht erstellt. Die Zahlun- gen der Stadt von 4,99 Mio. Euro decken den Großteil des entstandenen Jahresverlustes 2018. 337 Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad) Seite 51 von 69 6.4.2 Bilanzentwicklung 2018 Die Entwicklung der Bilanz 2018 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben: 31.12.2018 31.12.2017 EUR EUR absolut in % AKTIVA Anlagevermögen (gesamt) 44.038.110,76 46.576.248,76 -2.538.138,00 -5,4 • Immaterielle Vermögensgegenstände 2.989,00 3.705,00 -716,00 -19,3 • Sachanlagen 44.035.121,76 46.572.543,76 -2.537.422,00 -5,4 Umlaufvermögen (gesamt) 2.869.646,21 2.771.851,05 97.795,16 3,5 • Vorräte 66.684,99 66.231,05 453,94 0,7 • Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände 2.313.412,05 2.240.800,41 72.611,64 3,2 • Schecks, Kassenbestand, Bankguthaben 489.549,17 464.819,59 24.729,58 5,3 Rechnungsabgrenzungsposten 11.044,78 9.878,44 1.166,34 11,8 Bilanzsumme 46.918.801,75 49.357.978,25 -2.439.176,50 -4,9 PASSIVA Eigenkapital (gesamt) 314.201,15 405.468,96 -91.267,81 -22,5 • Stammkapital 0,00 0,00 0,00 0,0 • Allgemeine Rücklage 2.181.102,24 2.181.102,24 0,00 0,0 • Verlustvortrag -1.775.633,28 -1.657.595,90 -118.037,38 -7,1 • Jahresergebnis (nach Verlustausgleich) -91.267,81 -118.037,38 26.769,57 22,7 Sonderposten für Investitionszuschüsse 5.540.642,00 5.659.000,00 -118.358,00 -2,1 Rückstellungen 608.124,19 798.997,57 -190.873,38 -23,9 Verbindlichkeiten 40.373.970,50 42.402.288,88 -2.028.318,38 -4,8 Rechnungsabgrenzungsposten 81.863,91 92.222,84 -10.358,93 -11,2 Bilanzsumme 46.918.801,75 49.357.978,25 -2.439.176,50 -4,9 NürnbergBad Veränderung Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Bilanzsumme um 2,44 Mio. Euro verringert. Der Rück- gang des Anlagevermögens von 2,54 Mio. Euro ist im Wesentlichen durch planmäßige Ab- schreibungen auf Sachanlagen (rd. 2,32 Mio. Euro) bedingt. Das Umlaufvermögen erhöhte sich um rd. 98 TEuro. Dabei stiegen die Forderungen um 73 TEuro und die liquiden Mittel um rd. 25 TEuro an. Die unterjährig geleisteten Verlustausgleichszahlungen der Stadt Nürnberg i.H.v. 4,99 Mio. Euro reichten zur Deckung des tatsächlich entstandenen Jahresverlustes von 5,08 Mio. Euro fast aus, so dass das Eigenkapital lediglich um den Differenzbetrag von 91 TEuro gesunken ist. Dadurch verringerte sich die Eigenkapitalquote zum Bilanzstichtag auf 0,7 % (Vorjahr 0,8 %). 338 Seite 52 von 69 Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad) Der Sonderposten für Investitionszuschüsse beinhaltet Staatszuschüsse für verschiedene Baumaßnahmen. Nachdem im Vorjahr die letzte Zuschusstranche vereinnahmt wurde, erfolgt nunmehr die jährlich planmäßige Auflösung dieses Postens in Höhe von 118 TEuro. Die sonstigen Rückstellungen betreffen insbesondere Alte rsteilzeit-, Urlaubs-, Überstunden- sowie Beihilfeverpflichtungen. Im Berichtsjahr war hier ein Rückgang von 191 TEuro zu ver- zeichnen, welcher insbesondere aus der Reduzierung der Rückstellung für ausstehende Rechnungen im Zusammenhang mit dem Schwimmzentrum Langwasser resultiert. Zum Bilanzstichtag bestanden nicht passivierungspflichtige Pensionsverpflichtungen in Höhe von 3,81 Mio. Euro. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg von 0,05 Mio. Euro. Die Verbindlichkeiten sind im Berichtsjahr tilgun gsbedingt um 2,03 Mio. Euro auf 40,37 Mio. Euro zurückgegangen. 6.4.3 Erfolgsrechnung 2018 In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2018 aus der Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben. 2018 2017 EUR EUR absolut in % ERTRÄGE 8.275.996,01 6.011.175,34 2.264.820,67 37,7 Umsatzerlöse 6.207.773,16 5.681.569,17 526.203,99 9,3 andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 18.312,00 -18.312,00 -100,0 Sonstige betriebliche Erträge 2.068.222,85 305.476,78 1.762.746,07 577,0 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 5.817,39 -5.817,39 -100,0 AUFWENDUNGEN 13.359.931,82 13.117.823,72 242.108,10 1,8 Materialaufwand 3.644.968,91 3.194.884,93 450.083,98 14,1 Personalaufwand 4.548.252,96 4.386.447,96 161.805,00 3,7 Abschreibungen 2.316.886,84 3.171.941,06 -855.054,22 -27,0 Sonstige betriebliche Aufwendungen 2.195.365,19 1.677.267,99 518.097,20 30,9 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 645.834,24 678.948,86 -33.114,62 -4,9 Sonstige Steuern 8.623,68 8.332,92 290,76 3,5 ERGEBNIS -5.083.935,81 -7.106.648,38 2.022.712,57 28,5 NürnbergBad Veränderung Die Erträge haben sich im Vergleich zum Vorjahr konstant um 2,26 Mio. Euro erhöht. Dies ist insbesondere auf einen Anstieg der sonstigen betrieblichen Erträge von 1,76 Mio. Euro zu- rückzuführen, was im Wesentlichen durch den Verkauf des ehemaligen Langwasserfreibad- grundstückes bedingt ist. Der Anstieg der Umsatzerlöse um 526 TEuro ist insbesondere auf die zum 01.01.2018 erfolgte Gebührenerhöhung zurückzuführen. 339 Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad) Seite 53 von 69 Die Aufwendungen konnten relativ stabil gehalten werden (+242 TEuro). Der Anstieg des Ma- terialaufwandes von 450 TEuro im Vergleich zum Vorjahr resultiert insbesondere aus erhöhten Wasser- und Fernwärmeverbrauchsmengen, welche auf die lange Schönwetterperiode im Vorjahr zurückzuführen sind. Die Abschreibungen zeigen sich im V orjahresvergleich deutlich rückläufig (-855 TEuro), was insbesondere in der außerplanmäßigen Abschreibung auf die alte Wasserrutsche im Nordostbad in 2017 begründet liegt. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind dagegen um 518 TEuro angestiegen. Dieser Anstieg resultiert insbesondere aus erhöhten Abbruchkosten für das alte Langwasserbad so- wie gestiegenen Aufwendungen für Kassendienste und Gärtnereiarbeiten. 6.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2018 6.4.4.1 Bestätigungsvermerk Mit Stadtratsbeschluss vom 17.10.2018 wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Munkert & Partner Audit GmbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2018 beauftragt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2018 sowie für den Lagebericht 2018 erteilt. 6.4.4.2 Prüfungsergebnis Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte die Munkert & Partner Audit GmbH u.a. fest: • Der Jahresabschluss 2018 entspricht in allen wesentlichen Belangen den deutschen han- delsrechtlichen sowie den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften • und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31.12.2018 sowie seiner Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018. • Der Lagebericht vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbe- triebs. In allen wesentlichen Belangen steht der Lagebericht in Einklang mit dem Jahres- abschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen sowie den ergänzenden landesrechtli- chen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutref- fend dar. 340 Seite 54 von 69 Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad) 6.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018, best ehend aus Bilanz, Gewinn- und Ver- lustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Wirt- schaftsprüfungsgesellschaft Munkert & Partner Audit GmbH vom 31.05.2019 dem Werkaus- schuss am 12.07.2019 vorgelegt. Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und des La- geberichtes 2018 begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen: • Der Jahresabschluss 2018 wird festgestellt. • Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 beträgt 46.918.801,75 Euro. • Die Gewinn - und V erlustrechnung schließt mit einem Jahresverlust von 5.083.935,81 Euro. • Der nach städtischer Verlustausgleichszahlung in 2018 von 4.992.668,00 Euro verblei- bende Jahresverlust 2018 von 91.267,81 Euro wird auf das Folgejahr vorgetragen. • Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die uneingeschränkte Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO zu beschließen. 6.5 Beschaffungen Außer den von der technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Berichtsjahr keine Beschaffungsvorgänge durch das Rechnungsprüfungsamt begutachtet. 6.6 Technische Prüfung Vergaben VOB/VOL Aus der Vergabeprüfung entfielen auf NüBad insgesamt 5 Nachtragsangebote mit rund 0,24 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen. 341 Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad) Seite 55 von 69 6.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NürnbergBad 6.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2018 342 Seite 56 von 69 Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad) 343 Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad) Seite 57 von 69 6.7.2 Ergebnisrechnung zum 31.12.2018 344 Seite 58 von 69 Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad) 6.7.3 Anlagenspiegel zum 31.12.2018 345 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) Seite 59 von 69 7 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) 7.1 Allgemeines 7.1.1 Aufgaben und Organisation Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 23.07.2008 gegründet. Der Betrieb hat am 01.01.2009 sein operatives Geschäf t aufgenom- men, wobei zunächst die ehemaligen Bereiche des ASN Straßenreinigung, Werkstätten, Be- dürfnisanstalten als Eigenbetrieb (SÖR I) und das GBA, große Teile von T und die Bauhöfe von BANOS als optimierter Regiebetrieb (SÖR II) beschlossen wurden. Mit Beschluss des Stadtrates vom 16.12.2009 ging am 01.01.2010 der optimierte Regiebetrieb in den erweiterten Eigenbetrieb „Servicebetrieb öffentlicher Raum Nürnberg“ (SÖR) auf. Zu den Hauptaufgaben des Eigenbetriebs SÖR zählen insbesondere: • die den Gemeinden übertragenen Aufgaben nach dem Bayerischen Straßen- und Wege- gesetz und dem Bundesfernstraßengesetz, • die Aufgaben des Baulastträgers für städtische Grünanlagen, Kinderspielplätze, Kleingar- tenanlagen, historische Gärten, Gewässer 3. Ordnung, Ingenieurbauwerke und erforder- liche Verkehrseinrichtungen, • die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde, mit Ausnahme zeitlich unbefristeter verkehrs- regelnder und verkehrslenkender Maßnahmen, • der Betrieb des städtischen Fuhrparks • und die Organisation und der Betrieb der öffentlichen Toiletten. Daneben sind auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfül- len. Hierzu gehören insbesondere die Erschließungsbeitragssatzung (EBS), die Straßenaus- baubeitragssatzung (ABS), die Straßenreinigungsgebührensatzung (StrRGebS) und die Toi- lettenbenutzungsgebührensatzung (TBenGebS). 7.1.2 Servicebetriebssatzung Die Betriebssatzung für den Servicebetrieb öffentlicher Raum Nürnberg (SÖRS) trat zum 01.01.2009 in Kraft. Sie enthält u. a. Bestimmungen über die Organe von SÖR und Regelun- gen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrates sowie des Oberbürgermeisters. Die SÖRS wird ergänzt durch eine Geschäfts- anweisung für die Werkleitung. 346 Seite 60 von 69 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) 7.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 7.2.1 Haushaltssatzung Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2018 vom 23.11.2017 wurde für SÖR eine Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf 129 TEuro festgesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 3,26 Mio. Euro festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan auf 16,19 Mio. Euro. Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2018 in Kraft. 7.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan Der Wirtschaftsplan 2018 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie einer Stel- lenübersicht, die erforderliche Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgte am 23.11.2017. Die Planansätze des Erfolgsplanes 2018 sahen, inkl. des städtischen Zuschusses, Erträge von 114,00 Mio. Euro und Aufwendungen von 113,73 Mio. Euro vor. Demnach wurde von ei- nem Gewinn von 270 TEuro ausgegangen. Tatsächlich ergab sich 2018 ein Jahresüberschuss von 71 TEuro. Gegenüber den Planansätzen sind Mehrerträge von 2,26 Mio. Euro zu ver- zeichnen. Die tatsächlichen Aufwendungen betrugen 116,19 Mio. Euro und lagen um 2,46 Mio. Euro unter den Plansätzen. Der Vermögensplan 2018 umfasste einen Finanzbedarf von 6,69 Mio. Euro. Die Finanzpla- nung der Jahre 2017 bis 2021 umfasste ein Volumen von 47,16 Mio. Euro, davon 40,49 Mio. Euro für Investitionen und 5,32 Mio. Euro für Darlehenstilgungen. 7.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlas- tung Der Jahresabschluss 2017 wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 25.09.2019 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2017 festgestellt, uneingeschränkte Entlas- tung erteilt und entschieden, den Jahresüberschuss 2017 in Höhe von 4,91 Mio. Euro auf neue Rechnung vorzutragen. 347 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) Seite 61 von 69 7.4 Jahresabschluss 2018 7.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Ver- lustrechnung und Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 31.05.2019 erstellt. 7.4.2 Bilanzentwicklung 2018 Die Entwicklung der Bilanz 2018 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben: 31.12.2018 31.12.2017 EUR EUR absolut in % AKTIVA Anlagevermögen (gesamt) 38.219.800,92 37.170.511,79 1.049.289,13 2,8 • Immaterielle Vermögensgegenstände 103.786,00 197.623,00 -93.837,00 -47,5 • Sachanlagen 38.116.014,92 36.972.888,79 1.143.126,13 3,1 Umlaufvermögen (gesamt) 29.004.158,94 25.276.763,32 3.727.395,62 14,7 • Vorräte 2.978.185,01 3.114.359,26 -136.174,25 -4,4 • Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände 25.116.420,93 22.043.994,15 3.072.426,78 13,9 • Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 909.553,00 118.409,91 791.143,09 >100 Rechnungsabgrenzungsposten 272.387,62 261.956,35 10.431,27 4,0 Bilanzsumme 67.496.347,48 62.709.231,46 4.787.116,02 7,6 PASSIVA Eigenkapital (gesamt) 16.853.704,53 16.782.702,06 71.002,47 0,0 • Stammkapital 0,00 0,00 0,00 0,0 • Allgemeine Rücklage 7.385.813,90 7.385.813,90 0,00 0,0 • Gewinn-/Verlustvortrag 9.396.888,16 4.486.215,37 4.910.672,79 >100 • Jahresüberschuss 71.002,47 4.910.672,79 -4.839.670,32 -98,6 Sonderposten für Investitionszuschüsse 65.736,48 69.453,48 -3.717,00 -5,4 Rückstellungen 23.921.288,11 20.850.555,77 3.070.732,34 14,7 Verbindlichkeiten 26.431.393,03 24.779.976,38 1.651.416,65 6,7 Rechnungsabgrenzungsposten 224.225,33 226.543,77 -2.318,44 -1,0 Bilanzsumme 67.496.347,48 62.709.231,46 4.787.116,02 7,6 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Veränderung Die Bilanzsumme hat sich gegenüber dem Vorjahr um 4,79 Mio. Euro erhöht. Insgesamt zeigt der Bilanzaufbau auf der Aktivseite eine hohe Anlagenintensität. Verantwortlich für das rund 348 Seite 62 von 69 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) 3,73 Mio. Euro höhere Umlaufvermögen waren insbesondere die um 3,07 Mio. Euro angestie- genen Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg und deren Eigenbetrieben. Gegenüber dem Vorjahr wurde ein um 4,91 Mio. Euro ge ringerer Jahresüberschuss von 71 TEuro erzielt. Ursache hierfür waren insbesondere höhere Aufwendungen für den Straßen- unterhalt. Durch den Jahresüberschuss erhöhte sich das Eigenkapital um 71 TEuro auf nun- mehr 16,85 Mio. Euro. Aufgrund der gestiegenen Bilanzsumme ist die Eigenkapitalquote et- was gesunken und beträgt nunmehr 26% (Vorjahr 27,0%). Die Verbindlichkeiten stiegen um 1,65 Mio. Euro auf 26,43 Mio. Euro. Maßgeblichen Anteil daran hatten die um 1,21 Mio. Euro gestiegenen Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung. 7.4.3 Erfolgsrechnung 2018 In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2018 aus der Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben. 2018 2017 EUR EUR absolut in % ERTRÄGE 116.262.744,33 111.776.206,18 4.486.538,15 4,0 Umsatzerlöse 115.260.261,59 110.803.828,73 4.456.432,86 4,0 Erhöhung des Bestandes an unfertigen Leistungen -107.507,55 102.640,17 -210.147,72 >-100,0 andere aktivierte Eigenleistungen 2.343,00 9.260,00 -6.917,00 -74,7 Sonstige betriebliche Erträge 1.084.130,65 856.895,39 227.235,26 26,5 Zinsen und ähnliche Erträge 23.516,64 3.581,89 19.934,75 556,5 AUFWENDUNGEN 116.191.741,86 106.865.533,39 9.326.208,47 8,7 Materialaufwand 43.138.790,43 36.451.517,31 6.687.273,12 18,3 Personalaufwand 54.483.459,15 53.106.462,18 1.376.996,97 2,6 Abschreibungen 3.291.371,36 3.217.916,59 73.454,77 2,3 Sonstige betriebliche Aufwendungen 11.873.125,30 11.573.061,45 300.063,85 2,6 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 3.298.026,44 2.415.154,06 882.872,38 36,6 Sonstige Steuern 106.969,18 101.421,80 5.547,38 5,5 ERGEBNIS 71.002,47 4.910.672,79 -4.839.670,32 -98,6 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Veränderung Die Erträge konnten um 4,49 Mio. Euro auf 116,26 Mio. Euro gesteigert werden. Dieser An- stieg beruht insbesondere auf 4,46 Mio. Euro höheren Umsatzerlösen. Maßgeblichen Anteil an den höheren Umsatzerlösen hatte der Anstieg des städtischen Zuschusses um 3,26 Mio. Euro auf nunmehr 72,01 Mio. Euro. Die Aufwendungen betrugen 116,19 Mio. Euro, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 9,33 Mio. Euro bedeutet. Ursache für diese Mehraufwendungen waren insbesondere ge- stiegene Materialaufwendungen (+6,69 Mio. Euro) sowie höhere Personal -aufwendungen (+1,38 Mio. Euro). Verantwortlich für die höheren Materialaufwendungen war insbesondere der gestiegene Straßenunterhalt. 349 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) Seite 63 von 69 7.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2018 7.4.4.1 Bestätigungsvermerk Mit Stadtratsbeschluss vom 11.04.2018 wurde der Bayerische Kommunale Prüfungsverband mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2018 beauftragt. Der BKPV hat am 28.06.2019 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahres- abschluss 2018 sowie für den Lagebericht 2018 erteilt. 7.4.4.2 Prüfungsergebnis Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte der Bayerische Kommunale Prüfungs- verband am 28.06.2019 u.a. fest: • Die Buchführung und der Jahresabschluss 2018 entsprechen den Rechtsvorschriften und der Betriebssatzung. • Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buch- führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens -, Fi- nanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs. • Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den gesetzlichen Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar. • Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes geben keinen Anlass zu Beanstan- dungen. 7.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Ver- lustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht des Bay- erischen Kommunalen Prüfungsverbandes dem Werkausschuss vorgelegt. Der Werkausschuss begutachtete am 09.10.2019 die Feststellung des Jahresabschlusses so- wie des Lageberichtes und empfahl dem Stadtrat zu beschließen: • Der Jahresabschluss 2018 mit einer Bilanzsumme von 67.496.347,48 Euro und mit einem Jahresüberschuss von 71.02,47 Euro wird festgestellt. • Der Jahresüberschuss 2018 wird auf neue Rechnung vorgetragen. • Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO zu beschließen. 350 Seite 64 von 69 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) 7.5 Beschaffungen Neben den von der technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Rahmen der beglei- tenden Verwaltungsprüfung 2018 insgesamt 2 Beschaffungsvorgänge von SÖR zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VRL) mit einem Gesamtvolumen von rd. 1,01 Mio. Euro vorgelegt und durch Rpr begutachtet. 7.6 Technische Prüfung Vergaben VOB/VOL Aus der Vergabeprüfung entfielen auf SÖR insgesamt 43 Vergaben (VOB/VOL) mit rund 55,55 Mio. Euro, einschließlich 17 Nachtragsangeboten von 2,35 Mio. Euro. Materielle Fest- stellungen waren nicht zu treffen. Vergaben besonderer Leistungen Hier waren 29 Vergabevorgänge in Höhe von insgesamt 3,35 Mio. Euro zu prüfen. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen. 351 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) Seite 65 von 69 7.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg 7.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2017 € € € € A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1. Lizensen 22.880,00 33.114,00 2. EDV Software 80.906,00 103.786,00 164.509,00 197.623,00 II. Sachanlagen 1. Unbebaute Grundstücke u. grundstücksgleiche Rechte 183.542,68 183.542,68 2. Bebaute Grundstücke u. grundstücksgl. Rechte 22.763.053,62 22.995.757,62 3. Bauten auf fremden Grund und Boden 169.891,00 175.977,00 4. Fahrzeuge 9.272.051,00 9.070.222,00 5. Maschinen 638.891,00 735.790,00 6. Betriebs- und Geschäftsausstattung 2.685.456,00 2.657.295,00 7. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 2.403.129,62 38.116.014,92 1.154.304,49 36.972.888,79 B. Umlaufvermögen I. Vorräte 1. Roh-, Hilfs-, Betriebsstoffe 2.658.552,71 2.687.219,41 2. Unfertige Leistungen 319.632,30 2.978.185,01 427.139,85 3.114.359,26 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 3.038.880,66 3.010.760,75 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr 0,00 € (Vj. 0,00 €) 2. Forderungen gegenüber verbundene Unternehmen 373.647,24 549.607,65 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr 0,00 € (Vj. 0,00 €) 3. Forderungen an die Stadt Nünberg und deren Eigenbetriebe 21.576.364,55 18.469.204,74 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr 0,00 € (Vj. 0,00 €) 4. Sonstige Vermögensgegenstände 127.528,48 25.116.420,93 14.421,01 22.043.994,15 III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 909.553,00 118.409,91 C. Rechnungsabgrenzungsposten 272.387,62 261.956,35 S U M M E D E R A K T I V A 67.496.347,48 62.709.231,46 A K T I V A 352 Seite 66 von 69 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) 31.12.2018 31.12.2017 € € € € A. Eigenkapital I. Stammkapital 0,00 0,00 II. Allgemeine Rücklage 7.385.813,90 7.385.813,90 III. Gewinnvortrag 9.396.888,16 4.486.215,37 Jahresüberschuss 71.002,47 9.467.890,63 4.910.672,79 9.396.888,16 16.853.704,53 16.782.702,06 65.736,48 69.453,48 B. Sonderposten für Investitionszuschüsse C. Rückstellungen 1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 14.597.058,00 11.090.859,00 2. Sonstige Rückstellungen 9.324.230,11 23.921.288,11 9.759.696,77 20.850.555,77 D. Verbindlichkeiten 1. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen 320.700,00 131.232,81 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr 320.700,00 € ( Vj. 131.232,81 €) 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 5.847.903,04 4.633.921,72 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr 5.847.903,04 € ( Vj. 4.633.921,72 €) 3. Verbindlichkeiten gegenüber verbundene Unternehmen 1.181.737,00 1.198.733,89 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr 1.181.737,00 € (Vj.1.198.733,89€) 4. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und deren Eigenbetriebe 12.177.912,30 12.389.033,86 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr 2.777.912,30 € (Vj. 2.089.033,86 €) 5. Sonstige Verbindlichkeiten 6.903.140,69 6.427.054,10 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr 6.903.140,69 € ( Vj.6.427.054,10 € ) davon aus Steuern 367.019,61 € (Vj. 384.358,20 €) im Rahmen der sozialen Sicherheit 78.810,48 € (Vj. 98.508,96 €) 26.431.393,03 24.779.976,38 E. Rechnungsabgrenzungsposten 224.225,33 226.543,77 S U M M E DER P A S S I V A 67.496.347,48 62.709.231,46 P A S S I V A 353 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) Seite 67 von 69 7.7.2 Ergebnisrechnung zum 31.12.2018 2018 € 2017 € 1. Umsatzerlöse 115.260.261,59 110.803.828,73 2. Erhöhung/Verminderung (-) des Bestandes an unfertigen Leistungen -107.507,55 102.640,17 3. Andere aktivierte Eigenleistungen 2.343,00 9.260,00 4. Sonstige betriebliche Erträge 1.084.130,65 856.895,39 5. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und bezogene Waren 11.029.645,33 11.671.265,85 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 32.109.145,10 24.780.251,46 6. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter 41.090.045,92 40.477.049,78 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung 13.393.413,23 12.629.412,40 davon für Altersversorgung 5.143.796,34 € (Vj.4.616.583,11€) 7. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 3.291.371,36 3.217.916,59 8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 11.873.125,30 11.573.061,45 9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 23.516,64 3.581,89 davon aus der Abzinsung langfristiger Rückstellungen 23.494,64 € (Vj. 3.468,89 €) 10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 3.298.026,44 2.415.154,06 davon aus der Aufzinsung langfristiger Rückstellungen 2.932.046,00 € (Vj.2.018.894,74 €) 11. Ergebnis nach Steuern 177.971,65 5.012.094,59 11. Sonstige Steuern 106.969,18 101.421,80 12. Jahresüberschuss 71.002,47 4.910.672,79 Nachrichtlich: Der Jahresüberschuss i. H. v. 71.002,47 € wird auf neue Rechnung vorgetragen Gewinn- und Verlustrechnung 354 Seite 68 von 69 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) 7.7.3 Anlagenspiegel zum 31.12.2018 Anschaffungs- und Herstellungskosten Abschreibungen Restbuchwerte Kennzahlen Anfangsstand Zugang Abgang Umbuchungen Nachaktivierung Endstand Anfangsstand Abschreibungen im GJ Abgang Umbuchungen Nachaktivierung Endstand Ende Ende Vorjahr Durchschnittlicher Abschreibungssatz Durchschnittlicher Restbuchwert 01.01.2018 31.12.2018 01.01.2018 31.12.2018 Geschäftsjahr € € € € € € € € € € € € € in % in % I. Immaterielle Vermögens gegens tände 1.333.793,08 32.092,69 0,00 0,00 0,00 1.365.885,77 1.136.170,08 125.929,69 0,00 0,00 0,00 1.262.099,77 103.786,00 197.623,00 9,22 7,60 1. Lizenzen 86.016,32 3.087,60 0,00 0,00 0,00 89.103,92 52.902,32 13.321,60 0,00 0,00 0,00 66.223,92 22.880,00 33.114,00 14,95 25,68 2. EDV Software 1.247.776,76 29.005,09 0,00 0,00 0,00 1.276.781,85 1.083.267,76 112.608,09 0,00 0,00 0,00 1.195.875,85 80.906,00 164.509,00 8,82 6,34 II. Sachanlagen 86.061.968,74 4.306.798,80 2.023.471,98 0,00 30.071,30 88.375.366,86 49.089.079,95 3.165.441,67 1.998.605,98 0,00 3.436,30 50.259.351,94 38.116.014,92 36.972.888,79 3,58 43,13 1. Unbebaute Grundstücke u. grundstücksgleiche Rechte 183.542,68 0,00 0,00 0,00 0,00 183.542,68 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 183.542,68 183.542,68 0,00 100,00 2. Bebaute Grundstücke u. grundstücksgl. Rechte 43.373.515,05 26.990,18 0,00 183.773,15 0,00 43.584.278,38 20.377.757,43 443.467,33 0,00 0,00 0,00 20.821.224,76 22.763.053,62 22.995.757,62 1,02 52,23 3 Bauten auf fremden Grund und Boden 214.610,96 0,00 0,00 0,00 0,00 214.610,96 38.633,96 6.086,00 0,00 0,00 0,00 44.719,96 169.891,00 175.977,00 2,84 79,16 4 Fahrzeuge 24.434.176,05 2.098.931,17 1.342.759,07 78.822,26 30.071,30 25.299.241,71 15.363.954,05 1.978.851,43 1.319.051,07 0,00 3.436,30 16.027.190,71 9.272.051,00 9.070.222,00 7,82 36,65 5 Maschinen 5.184.715,58 0,00 236.504,77 0,00 0,00 4.948.210,81 4.448.925,58 96.886,00 236.491,77 0,00 0,00 4.309.319,81 638.891,00 735.790,00 1,96 12,91 6 Betriebs- und Geschäftsausstattung 11.517.103,93 669.456,91 444.208,14 0,00 0,00 11.742.352,70 8.859.808,93 640.150,91 443.063,14 0,00 0,00 9.056.896,70 2.685.456,00 2.657.295,00 5,45 22,87 7 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 1.154.304,49 1.511.420,54 0,00 -262.595,41 0,00 2.403.129,62 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.403.129,62 1.154.304,49 0,00 100,00 87.395.761,82 4.338.891,49 2.023.471,98 0,00 30.071,30 89.741.252,63 50.225.250,03 3.291.371,36 1.998.605,98 0,00 3.436,30 51.521.451,71 38.219.800,92 37.170.511,79 355 Zusammengefasstes Prüfungsergebnis Seite 69 von 69 8 Zusammengefasstes Prüfungsergebnis Die Prüfungen nach Art. 103, 106 und 107 GO der Jahresabschlüsse und Wirtschaftsführung 2018 der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschafts- betrieb Stadt Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg, NürnbergBad und Service- betrieb öffentlicher Raum Nürnberg sind vollständig durchgeführt worden und im vorliegenden Bericht insoweit abschließend enthalten. Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt dem Stadtrat, diese Jahresabschlüsse nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen und Entlastung zu erteilen. Nürnberg, 06.11.2019 Rechnungsprüfungsamt gez. Berschneider (59 63) (Unterschrift liegt elektronisch vor) 356 Seite 1 von 4 Beschlussvorlage SUN/068/2019 Beratung Datum Behandlung Ziel Werkausschuss Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) 09.07.2019 öffentlich Gutachten Rechnungsprüfungsausschuss 27.11.2019 öffentlich Gutachten Stadtrat 18.12.2019 öffentlich Beschluss Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) Anlagen: Jahresabschluss SUN 2018 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (Prüfungsbericht) Sachverhalt (kurz): Für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ist gem. § 20 Eigenbetriebsverordnung (EBV) ein Jahresabschluss (Anlage 1) aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht. Der aufgestellte Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs SUN wurde von der Bavaria Treu AG gem. § 25 Abs. 2 EBV geprüft und uneingeschränkt testiert. Der Prüfungsbericht inkl. Bestätigungsvermerk (Testat) kann der Anlage 2 entnommen werden. Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. § 25 Abs. 3 EBV der Stadtrat für die Feststellung zuständig. Sachverhalt (RprA): Der Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs SUN wurde geprüft. Die örtliche Prüfung bei Eigenbetrieben baut nach Art. 106 Gemeindeordnung (GO) auf der Abschlussprüfung nach Art. 107 GO durch einen externen Abschlussprüfer mit auf. Der uneingeschränkt testierte Jahresabschluss wurde vom zuständigen Werkausschuss wie erforderlich begutachtet. Für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses ist der Rechnungsprüfungsausschuss zuständig, das Rechnungsprüfungsamt ist Sachverständiger (Art. 103 GO). Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO für die Feststellung der Stadtrat zuständig. 33 357 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SUN/068/2019 Seite 2 von 4 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 358 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SUN/068/2019 Seite 3 von 4 2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Kaufm. Angelegenheit - ohne Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen. Dadurch sind keine Diversity-Aspekte betroffen. 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) 359 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SUN/068/2019 Seite 4 von 4 Gutachtenvorschlag (WerkA SUN Ö 09.07.2019): Der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers vom 15.05.2019 wird zur Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 des Eigenbetriebs SUN wird begutachtet. Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs SUN gem. § 25 Abs. 3 EBV. Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 beträgt 567.676.355,45 Euro. Der Jahresgewinn beträgt 6.188.655,36 Euro. Gutachtenvorschlag (RprA Ö 27.11.2019): Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs SUN zu. Die Prüfungsergebnisse werden vom Rechnungsprüfungsausschuss übernommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs SUN gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 beträgt 567.676.355,45 Euro. Der Jahresgewinn beträgt 6.188.655,36 Euro. Beschlussvorschlag (StR Ö 18.12.2019) Entsprechend der Gutachten des Werkausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Jahresabschluss des Eigenbetriebs SUN zum 31.12.2018 mit folgendem Ergebnis festgestellt: 1. Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 beträgt 567.676.355,45 Euro. 2. Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresgewinn von 6.188.655,36 Euro ab. 3. Der Jahresgewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen. 4. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs SUN wird gem. § 25 Abs. 4 EBV öffentlich bekanntgegeben. 360 33 361 362 363 364 365 366 367 368 369 370 371 372 373 374 375 376 377 378 379 380 381 382 383 384 385 386 387 388 389 390 391 392 393 394 395 396 397 398 399 400 401 402 403 404 405 406 33 407 408 409 410 411 412 413 414 415 416 417 418 419 420 421 422 423 424 425 426 427 428 429 430 431 432 433 434 435 436 437 438 439 440 441 442 443 444 445 446 447 448 449 450 451 452 453 454 455 456 457 458 459 460 461 462 463 464 465 466 467 468 469 470 471 472 473 474 475 476 477 478 479 480 481 482 483 484 485 486 487 488 489 490 491 492 493 494 495 496 497 498 499 500 501 502 503 504 505 506 507 508 509 510 511 Seite 1 von 4 Beschlussvorlage SUN/069/2019 Beratung Datum Behandlung Ziel Werkausschuss Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) 09.07.2019 öffentlich Gutachten Rechnungsprüfungsausschuss 27.11.2019 öffentlich Gutachten Stadtrat 18.12.2019 öffentlich Beschluss Betreff: Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) Sachverhalt (WerkA SUN): Der Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs SUN wurde nach Art. 107 Gemeindeordnung (GO) sowie § 25 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung (EBV) geprüft und uneingeschränkt testiert. Die Begutachtung der Entlastung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat für die Entlastung zuständig. Sachverhalt (RprA): Die örtliche Prüfung ist seit der Änderung der GO zum 01.08.2004 auch Grundlage für die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 GO). Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungs- ausschuss dem Stadtrat, für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs SUN die Entlastung zu erteilen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist für die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat zuständig. 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt 44 512 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SUN/069/2019 Seite 2 von 4 Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Kaufm. Angelegenheit - ohne Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen. Dadurch sind keine Diversity-Aspekte betroffen. 513 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SUN/069/2019 Seite 3 von 4 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) 514 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SUN/069/2019 Seite 4 von 4 Gutachtenvorschlag (WerkA SUN Ö 09.07.2019): Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs SUN gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Gutachtenvorschlag (RprA Ö 27.11.2019) Nach Durchführung der örtlichen Prüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs SUN gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Beschlussvorschlag (StR Ö 18.12.2019) Der Stadtrat erteilt für den mit Stadtratsbeschluss vom dd.mm.2019 festgestellten Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs SUN gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung. 515 Seite 1 von 4 Beschlussvorlage ASN/012/2019 Beratung Datum Behandlung Ziel Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb Nürnberg (ASN) 17.07.2019 öffentlich Gutachten Rechnungsprüfungsausschuss 27.11.2019 öffentlich Gutachten Stadtrat 18.12.2019 öffentlich Beschluss Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb Nürnberg (ASN) Anlagen: Endgültiger Prüfungsbericht 2018 mit Bestätigungsvermerk Sachverhalt (WerkA ASN): Für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ist gem. § 20 Eigenbetriebsverordnung (EBV) ein Jahresabschluss (Anlage 1) aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht. Der aufgestellte Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs ASN wurde von der Curacon Wirtschaftsprüfungs GmbH gem. § 25 Abs. 2 EBV geprüft und uneingeschränkt testiert. Der Prüfungsbericht inkl. Bestätigungsvermerk (Testat) kann der Anlage 2 entnommen werden. Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. § 25 Abs. 3 EBV der Stadtrat für die Feststellung zuständig. Sachverhalt (RprA): Der Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs ASN wurde geprüft. Die örtliche Prüfung bei Eigenbetrieben baut nach Art. 106 Gemeindeordnung (GO) auf der Abschlussprüfung nach Art. 107 GO durch einen externen Abschlussprüfer mit auf. Der uneingeschränkt testierte Jahresabschluss wurde vom zuständigen Werkausschuss wie erforderlich begutachtet. Für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses ist der Rechnungsprüfungsausschuss zuständig, das Rechnungsprüfungsamt ist Sachverständiger (Art. 103 GO). Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO für die Feststellung der Stadtrat zuständig. 55 516 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage ASN/012/2019 Seite 2 von 4 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 517 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage ASN/012/2019 Seite 3 von 4 2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Rein handels- und eigenbetriebsrechtlicher Vorgang 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) Ref. I/II 518 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage ASN/012/2019 Seite 4 von 4 Gutachtenvorschlag (WerkA ASN Ö 17.07.2019): Der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers vom 29.04.2019 wird zur Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 des Eigenbetriebs ASN wird begutachtet. Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs ASN gem. § 25 Abs. 3 EBV. Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 beträgt 180.383.421,87 Euro. Der Jahresgewinn beträgt 15.732.983,12 Euro. Gutachtenvorschlag (RprA Ö 27.11.2019): Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs ASN zu. Die Prüfungsergebnisse werden vom Rechnungsprüfungsausschuss übernommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs ASN gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 beträgt 180.383.421,87 Euro. Der Jahresgewinn beträgt 15.732.983,12 Euro. Beschlussvorschlag (StR Ö 18.12.2019) Entsprechend der Gutachten des Werkausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Jahresabschluss des Eigenbetriebs ASN zum 31.12.2018 mit folgendem Ergebnis festgestellt: 1. Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 beträgt 180.383.421,87 Euro. 2. Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresgewinn von 15.732.983,12 Euro ab. 3. Der Jahresgewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen. 4. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs ASN wird gem. § 25 Abs. 4 EBV öffentlich bekanntgegeben. 519 BERICHT Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg Nürnberg Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018 und des Lageberichts 55 520 521 28690.00 2018 INHALT Seite Abkürzungsverzeichnis A. Prüfungsauftrag 1 B. Grundsätzliche Feststellungen 2 C. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks 4 D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung 9 E. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung 12 I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 12 1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen 12 2. Jahresabschluss 12 3. Lagebericht 13 II. Gesamtaussage des Jahresabschlusses 13 F. Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrags 14 G. Schlussbemerkung 15 Anlagenverzeichnis Jahresabschluss und Lagebericht Blatt Bilanz zum 31. Dezember 2018 Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Anhang 2018 1 - 19 Lagebericht für das Jahr 2018 1 - 39 Angaben zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage 1 Nachweis der Feststellungen zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts- und Wirtschaftsführung nach § 53 HGrG 2 522 28690.00 2018 Anlagenverzeichnis (Fortsetzung) Verwendungsvorbehalt Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2017 Hinweis: Aus rechentechnischen Gründen können in Tabellen und bei Verweisen Rundungsdifferenzen zu den sich mathematisch exakt ergebenden Werten (Geldeinheiten, Prozentangaben usw.) auftreten. Abkürzungsverzeichnis AktG Aktiengesetz D&O Directors and Officers EBV Eigenbetriebsverordnung EStG Einkommensteuergesetz HGB Handelsgesetzbuch HGrG Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz) IDW Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V., Düsseldorf KrWG Kreislaufwirtschaftsgesetz MVA Müllverbrennungsanlage örE öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger PS Prüfungsstandard des IDW VOL Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen 523 28690.00 2018 - 1 - A. Prüfungsauftrag Die Werkleitung des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg, Nürnberg, im Folgenden auch Eigenbetrieb oder ASN genannt, beauftragte uns gemäß Beschluss des Stadtrats vom 25. Juli 2018, dem eine entsprechende Empfehlung des Werkausschusses ASN vom 11. Juli 2018 vorangegangen war, mit der Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018 unter Einbeziehung der zu Grunde liegenden Buchführung und des Lageberichts. Der Prüfungsbericht richtet sich ausschließlich an das geprüfte Unternehmen. Der Eigenbetrieb ist nach § 25 Abs. 2 EBV und § 316 Abs. 1 HGB prüfungspflichtig. Auftragsgemäß wurde der Prüfungsumfang erweitert. Bezüglich der Erweiterung verweisen wir auf Abschnitt F. Über Gegenstand, Art und Umfang der von uns gemäß §§ 316 ff. HGB durchgeführten Jahres- abschlussprüfung erstatten wir den vorliegenden Bericht. Unsere Berichterstattung erfolgt nach den vom Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V., Düsseldorf, festgelegten Grundsätzen ordnungsmäßiger Erstellung von Prüfungsberichten (IDW PS 450 n. F.). Wir bestätigen gemäß § 321 Abs. 4a HGB, dass wir bei unserer Abschlussprüfung die anwend- baren Vorschriften zur Unabhängigkeit beachtet haben. Für die Durchführung des Auftrags und unsere Verantwortlichkeit, auch im Verhältnis zu Dritten, gelten die unter dem Datum vom 3. September 2018 und dem Datum vom 21. Februar 2014 getroffenen Vereinbarungen sowie ergänzend die als Anlage beigefügten Allgemeinen Auftrags- bedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in der Fassung vom 1. Januar 2017 und der Verwendungsvorbehalt. 524 - 2 - 28690.00 2018 B. Grundsätzliche Feststellungen Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter Die Lagebeurteilung der gesetzlichen Vertreter im Jahresabschluss und im Lagebericht ist durch uns als Abschlussprüfer im Rahmen einer Stellungnahme zu beurteilen. Dabei haben wir insbe- sondere auf die Annahme der Fortführung der Unternehmenstätigkeit und auf die Beurteilung der künftigen Entwicklung des Eigenbetriebs einzugehen, wie sie im Jahresabschluss und im Lage- bericht ihren Ausdruck gefunden haben. Unsere Stellungnahme geben wir auf Grund unserer eigenen Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs ab, die wir im Rahmen unserer Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts gewonnen haben. Geschäftsverlauf und Lage des Eigenbetriebs Unseres Erachtens ist auf folgende Kernaussagen der gesetzlichen Vertreter zum Geschäftsver- lauf und zur Lage des Eigenbetriebs besonders hinzuweisen:  Im Vergleich zum Vorjahr ist der Umsatz um rund Mio.  1,47 auf Grund höherer Erlöse aus dem Dampfverkauf und aus den über das Steueramt veranlagten Müllabfuhrgebühren gestie- gen. Wir verweisen auf die nachfolgende Tabelle. Unter a) sind die für die Nutzung der öffentlichen Entsorgungseinrichtungen vom Steueramt über die Abfallgebührensatzung (AbfGebS) erhobenen Gebühren enthalten. Die anderen Erlöse unter b) beinhalten u. a.:  Leistungsverrechnungen mit anderen Gebietskörperschaften für die Behandlung von Abfäl- len in der Müllverbrennungsanlage  privatrechtliche Entgelte für die energetische Verwertung von Abfällen in der Müllverbren- nungsanlage  Gebühren für Deponierungen auf der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd sowie  Erlöse aus der Lieferung von Prozessdampf aus der Müllverbrennungsanlage an die N-ERGIE AG. 525 28690.00 2018 - 3 - 2018 2017   a) Über das Steueramt veranlagte Gebühren: Abfall: Einsammlung und Transport 46.731.386,11 45.066.263,41 Grundabgabenanteil für städtische Anwesen (Müllabfuhrgebühren) 0,00 998.161,24 Summe veranlagte Gebühren 46.731.386,11 46.064.424,65 b) Andere Erlöse und nicht über das Steueramt veranlagte Gebühren 25.559.379,55 24.759.032,23 Rückstellung zum Ausgleich von Gebühren- schwankungen Inanspruchnahme 17.053.677,00 17.053.677,00 Zuführung 0,00 0,00 Umsatzerlöse gesamt 89.344.442,66 87.877.133,88  Die Umsatzerlöse beinhalten auch eine Entnahme aus der Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen von T 17.054. Künftige Entwicklung des Eigenbetriebs Unseres Erachtens sind folgende Kernaussagen der gesetzlichen Vertreter zur künftigen Entwick- lung des Eigenbetriebs hervorzuheben:  Für den ASN besteht auf Grund des in der Abfallwirtschaft geltenden Anschluss- und Benut- zungszwangs und auf Grund der weitgehend hoheitlichen Tätigkeit und der Finanzierung über Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz kein wirtschaftliches Risiko.  Auf Grund der Gebührenentwicklung wird für das Geschäftsjahr 2019 mit einem Verlust von Mio.  1,49 gerechnet. Wir halten die Darstellung und Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs durch die gesetzlichen Ver- treter, insbesondere hinsichtlich des Fortbestands und der wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung, wie sie im Jahresabschluss und im Lagebericht zum Ausdruck kommen, für plausibel. 526 - 4 - 28690.00 2018 C. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks Nach dem abschließenden Ergebnis unserer auftragsgemäßen Prüfung haben wir den Jahresab- schluss zum 31. Dezember 2018 und den Lagebericht des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürn- berg Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg, Nürnberg, mit dem folgenden uneingeschränkten Bestä- tigungsvermerk versehen: "Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers An den Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg, Nürnberg: Prüfungsurteile Wir haben den Jahresabschluss des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg, Nürnberg, - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2018 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg Eigen- betrieb der Stadt Nürnberg, Nürnberg, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018 geprüft. Nach unserer Beurteilung auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse  entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen der Eigenbetriebs- verordnung des Bundeslandes Bayern i. V. m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften gelten- den handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2018 sowie seiner Ertrags- lage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018 und  vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigen- betriebs. In allen wesentlichen Belangen steht der Lagebericht in Einklang mit dem Jahresab- schluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünf- tigen Entwicklung zutreffend dar. Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat. 527 28690.00 2018 - 5 - Grundlage für die Prüfungsurteile Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt "Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prü- fung des Jahresabschlusses und des Lageberichts" unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Unternehmen unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Be- rufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen. Verantwortung der gesetzlichen Vertreter für den Jahresabschluss und den Lagebericht Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i. V. m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ord- nungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermö- gens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grund- sätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtig- ten - falschen Darstellungen ist. Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weite- ren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unter- nehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen. 528 - 6 - 28690.00 2018 Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesent- lichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den Vorschriften der Eigenbetriebs- verordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und den anzuwendenden deutschen gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können. Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresab- schlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beein- flussen. 529 28690.00 2018 - 7 - Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grund- haltung. Darüber hinaus  identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtig- ter - falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prü- fungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können.  gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten inter- nen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen ange- messen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme des Eigenbetriebs abzugeben.  beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rech- nungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern darge- stellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben.  ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir ver- pflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grund- lage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünf- tige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann.  beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses ein- schließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zu Grunde liegenden Geschäftsvor- fälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen- des Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.  beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesent- sprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs. 530 - 8 - 28690.00 2018  führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten zukunfts- orientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnach- weise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetz- lichen Vertretern zu Grunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sach- gerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständi- ges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zu Grunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künf- tige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen. Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwai- ger Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen. Nürnberg, am 29. April 2019 CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Zweigniederlassung Nürnberg Mohr Rösl Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer" 531 28690.00 2018 - 9 - D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung Gegenstand der Prüfung Im Rahmen des uns erteilten Auftrags haben wir gemäß § 317 HGB die Buchführung, den Jahres- abschluss und den Lagebericht auf die Beachtung der für die Rechnungslegung geltenden gesetz- lichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung geprüft. Die Prü- fung der Einhaltung anderer gesetzlicher Vorschriften ist nur insoweit Gegenstand der Abschluss- prüfung, als sich aus diesen anderen Vorschriften üblicherweise Auswirkungen auf den Jahresab- schluss oder den Lagebericht ergeben. Auftragsgemäß wurde der Prüfungsumfang um folgenden Sachverhalt erweitert:  Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz. Die Rechnungslegung sowie die dafür eingerichteten internen Kontrollen liegen in der Verantwor- tung der gesetzlichen Vertreter des Eigenbetriebs. Ebenso sind die gesetzlichen Vertreter verant- wortlich für die dem Abschlussprüfer gemachten Angaben. Unsere Aufgabe besteht darin, diese Unterlagen unter Einbeziehung der Buchführung und die gemachten Angaben im Rahmen einer pflichtgemäßen Prüfung zu beurteilen. Art und Umfang der Prüfung Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung gemäß den Vorschriften der §§ 316 ff. HGB durchge- führt. Unsere Prüfung hat sich nicht darauf zu erstrecken, ob der Fortbestand des geprüften Unter- nehmens oder die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung zugesichert werden kann (§ 317 Abs. 4a HGB). Auf der Grundlage unseres risiko- und systemorientierten Prüfungsansatzes haben wir zunächst eine Prüfungsstrategie entwickelt. Diese basiert auf einer Einschätzung des rechtlichen und wirt- schaftlichen Umfelds sowie der Lage des Eigenbetriebs, seiner Ziele, Strategien und Geschäfts- risiken sowie auf den Auskünften der gesetzlichen Vertreter. Sie wird darüber hinaus von der Größe und Komplexität des Eigenbetriebs und der Wirksamkeit seines rechnungslegungsbezoge- nen internen Kontrollsystems beeinflusst. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse haben wir bei der Auswahl und dem Umfang unserer analytischen Prüfungshandlungen und Einzelfallprüfungen hin- sichtlich der Bestandsnachweise und der rechnungslegungsbezogenen Aussagen im Jahresab- schluss berücksichtigt. 532 - 10 - 28690.00 2018 Wir haben uns zusätzlich auf Gutachten von Versicherungsmathematikern gestützt. Des Weiteren sind unsere Feststellungen aus den vorangegangenen Jahresabschlussprüfungen mit in die Prüfungsstrategie eingeflossen. Darauf aufbauend wurde ein Prüfungsprogramm entwickelt. In diesem Prüfungsprogramm werden Art und Umfang der Prüfungshandlungen festgelegt. Die Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisen umfassten Systemprüfungen, analytische Prüfungshandlungen und Einzelfallprüfungen. Art und Umfang sowie die Ergebnisse der Prüfungshandlungen wurden in unseren Arbeitspapieren dokumentiert. Im Rahmen der Vorprüfung haben wir das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem untersucht. Die Untersuchung bezog sich insbesondere auf die Abläufe und Kontrollmechanismen in dem Bereich Gebührenerhebung. Dabei konnten wir uns von der grundsätzlichen Wirksamkeit und Anwendung des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems überzeugen. Auf Grund der Feststellung der grundsätzlichen Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems konnte der Umfang der aussagebezogenen Prüfungshandlungen in diesen Bereichen reduziert werden. Der Eigenbetrieb hat wesentliche Teile seiner Buchführung, nämlich die Lohn- und Gehaltsabrech- nung, auf das Personalamt der Stadt Nürnberg ausgelagert. Zur Beurteilung der Ordnungsmäßig- keit der ausgelagerten Teile der Buchführung haben wir die von dem Eigenbetrieb eingerichteten Kontrollmaßnahmen über die Tätigkeit des Personalamts geprüft. Hinsichtlich der Einzelfallprüfungen haben wir Stichproben in bewusster Auswahl gezogen. Im Rahmen der Prüfung der Forderungen und der Verbindlichkeiten sowie der Guthaben bei Kreditinstituten und der Rückstellungen haben wir in Stichproben von den Kunden und Lieferanten Saldenbestätigungen sowie von allen uns benannten Kreditinstituten des Eigenbetriebs Bestä- tigungen über Guthaben, Ansprüche und Verpflichtungen des Eigenbetriebs eingeholt. Die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen wurden mit Salden- bestätigungen abgestimmt. 533 28690.00 2018 - 11 - Die ordnungsgemäße Dotierung der Rückstellungen haben wir anhand der Aufstellungen der Verwaltung sowie Sachverhaltsprüfungen beurteilt. Außerdem haben wir bei der Prüfung der Pensionsrückstellungen, Beihilferückstellungen und Altersteilzeitverpflichtungen die Ergebnisse der versicherungsmathematischen Gutachten der Stadt Nürnberg einer kritischen Würdigung unterzogen. Rechtsanwaltsbestätigungen wurden in Form einer Bestätigung des Rechtsamts der Stadt Nürn- berg eingeholt, das für die Rechtsberatung und die Führung von Rechtsstreitigkeiten des Eigen- betriebs zuständig ist. Des Weiteren haben wir uns durch alternative Prüfungshandlungen mit hin- reichender Sicherheit davon überzeugt, dass bedeutsame Rechtsstreitigkeiten nicht bestehen. Zur Prüfung des Nachweises der übrigen Vermögens- und Schuldposten des Eigenbetriebs haben wir u. a. die Anlagenzugänge anhand der Rechnungen geprüft und den Ausgleich von Forderun- gen und Verbindlichkeiten in neuer Rechnung in Stichproben überprüft. Zu weiteren Ausführungen bezüglich Art und Umfang der Prüfung verweisen wir auf den Abschnitt "Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lage- berichts" unseres Bestätigungsvermerks. Wir haben die Prüfung im Monat November 2018 (Vorprüfung) sowie in den Monaten März und April 2019 (Hauptprüfung) in den Verwaltungsräumen des ASN in Nürnberg durchgeführt. Die abschließenden Arbeiten wurden in unserem Hause erledigt. Alle erbetenen Aufklärungen und Nachweise sind uns von den gesetzlichen Vertretern des Eigen- betriebs und den uns benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereitwillig erteilt worden. Die gesetzlichen Vertreter haben uns die berufsübliche schriftliche Vollständigkeitserklärung zum Jahresabschluss und zum Lagebericht mit dem ergänzenden Modul "Eigenbetriebe" erteilt. 534 - 12 - 28690.00 2018 E. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen Ordnungsmäßigkeit der Buchführung Die Organisation der Buchführung, das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem und das Belegwesen ermöglichen die vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der Geschäftsvorfälle. Die Organisation des Rechnungswesens ist den Verhältnissen des Unternehmens angemessen. Die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen einschließlich des Belegwesens entspre- chen nach unseren Feststellungen in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung. Die Prüfung ergab keine Einwendungen. Im Rahmen unserer Prüfung haben wir festgestellt, dass die vom Unternehmen getroffenen Maß- nahmen geeignet sind, die Sicherheit der rechnungslegungsrelevanten Daten zu gewährleisten. Die aus den Unterlagen zu entnehmenden Informationen sind in allen wesentlichen Belangen ord- nungsgemäß in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht abgebildet worden. 2. Jahresabschluss Der Eigenbetrieb legt nach § 20 Abs. 2 EBV Rechnung wie eine große Kapitalgesellschaft gemäß § 267 Abs. 3 HGB. Im Jahresabschluss wurden in allen wesentlichen Belangen die für die Rechnungslegung gelten- den gesetzlichen und rechtsformspezifischen Vorschriften sowie die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung beachtet. Der Jahresabschluss schließt an den von uns geprüften und mit einem uneingeschränkten Bestä- tigungsvermerk versehenen Vorjahresabschluss an. Er wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 12. Dezember 2018 festgestellt. 535 28690.00 2018 - 13 - Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Dabei wurden die handelsrechtlichen Ansatz-, Aus- weis- und Bewertungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen beachtet. Der von dem Eigenbetrieb aufgestellte Anhang entspricht den Vorschriften der §§ 284 bis 288 HGB und enthält die Angaben, die für eine große Kapitalgesellschaft i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB erforderlich sind. 3. Lagebericht Der von den gesetzlichen Vertretern erstellte Lagebericht entspricht in allen wesentlichen Belan- gen den gesetzlichen Vorschriften. II. Gesamtaussage des Jahresabschlusses Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses Nach unserer auftragsgemäßen Prüfung stellen wir fest, dass der Jahresabschluss den gesetz- lichen Vorschriften entspricht und insgesamt, d. h. im Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt. Bewertungsgrundlagen Die Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden des Eigenbetriebs in dem vorliegenden Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 erfolgte gemäß den Vorschriften des HGB. Die Bilanzie- rungs- und Bewertungsmethoden sind im Anhang angegeben. 536 - 14 - 28690.00 2018 F. Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrags Erweiterung nach § 53 HGrG Wir haben weiterhin im Rahmen unserer Prüfung auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 HGrG sowie den Prüfungsstandard "Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG" (IDW PS 720) beachtet. Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlä- gigen gesetzlichen Vorschriften, geführt worden sind. Unsere Prüfungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrags haben zu keinen Einwendungen geführt. 537 28690.00 2018 - 15 - G. Schlussbemerkung Den vorstehenden Prüfungsbericht, einschließlich der Wiedergabe des Bestätigungsvermerks, er- statten wir in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und dem Prüfungsstandard zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Erstellung von Prüfungsberichten (IDW PS 450 n. F.). Auf § 328 HGB wird verwiesen. Nürnberg, am 29. April 2019 CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Zweigniederlassung Nürnberg Mohr Rösl Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer (digital signiert) (digital signiert) 538 539 Anlagenverzeichnis Jahresabschluss und Lagebericht Blatt Bilanz zum 31. Dezember 2018 Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Anhang 2018 1 - 19 Lagebericht für das Jahr 2018 1 - 39 Angaben zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage 1 Nachweis der Feststellungen zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts- und Wirtschaftsführung nach § 53 HGrG 2 Verwendungsvorbehalt Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2017 540 541 31.12.2018 31.12.2018 EURO EURO EURO EURO A. Anlagevermögen A. Eigenkapital I. Immaterielle Vermögensgegenstände 3.671,48 1 I. Stammkapital 0,00 0 II. Sachanlagen II. Allgemeine Rücklage 3.000.000,00 3.000 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- III. Gewinn/Verlust und anderen Bauten 23.092.363,74 24.910 2. Betriebsanlagen 38.461.108,78 48.195 Gewinn (+)/Verlust (-) des Vorjahres 68.461.351,22 51.328 3. Tiefbauten 3.221.116,79 3.724 4. Maschinen 7.296,61 6 Jahresgewinn (+)/-verlust (-) 15.732.983,12 84.194.334,34 17.133 68.461 5. Fahrzeuge 5.473.196,00 3.272 87.194.334,34 71.461 6. Betriebs- und Geschäftsausstattung 691.302,69 816 7. Geleistete Anzahlung und Anlagen im Bau 91.543,39 71.037.928,00 2.169 83.092 B. Rückstellungen III. Finanzanlagen 1. Rückstellungen für Pensionen 3.100.051,00 2.580 2. Sonstige Rückstellungen 1. Wertpapiere des Anlagevermögens (Anleihen) 72.000.000,00 72.000.000,00 60.000 60.000 Rückstellung für Rekultivierung/Nachsorge Deponien 20.860.050,00 19.500 143.041.599,48 143.093 Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen 12.890.987,00 29.430 Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen 63.694,00 201 B. Umlaufvermögen weitere Rückstellungen 7.709.760,91 7.353 44.624.542,91 59.064 I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände C. Verbindlichkeiten 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2.113.655,06 2.843 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 45.079.761,16 53.211 2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 15.768.661,43 38.961 3. Sonstige Vermögensgegenstände 225.491,83 192 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.156.211,69 1.619 18.107.808,32 41.996 II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 19.234.014,07 2.261 3. Verbindlichkeiten gegenüber verbundene Unternehmen 2.035.114,77 1.819 C. Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 52 4. Sonstige Verbindlichkeiten 293.457,00 228 davon aus Steuern 258.244,32 EURO (Vorjahr 176 TEURO) davon im Rahmen der sozialen Sicherheit 0,00 EURO (Vorjahr 0 TEURO) 48.564.544,62 56.877 180.383.421,87 187.402 SUMME PASSIVA 180.383.421,87 187.402 31.12.2017 TEURO Bilanz per 31. Dezember 2018 AKTIVA PASSIVA SUMME AKTIVA 31.12.2017 TEURO 542 543 Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 2018 2017 EURO EURO TEURO 1. Umsatzerlöse 89.344.442,66 87.877 2. Andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 67 3. Sonstige betriebliche Erträge 1.302.852,96 834 4. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren 10.098.421,43 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 16.482.167,68 26.580.589,11 23.879 5. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter 18.073.241,54 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung 6.513.772,19 - davon für Altersversorgung 2.918.635,87 EURO 24.587.013,73 23.793 (VJ. 2.728 TEURO) 6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und auf Sachanlagen 13.669.567,84 13.515 7. Sonstige betriebliche Aufwendungen 5.665.015,61 5.502 8. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlage-Vermögens 431.931,51 298 9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 350,95 6 10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 4.800.526,64 5.218 11. 15.776.865,15 17.175 12. Sonstige Steuern 43.882,03 42 13. Jahresverlust (-)/-gewinn (+) 15.732.983,12 17.133 Nachrichtlich: Die Werkleitung schlägt vor: Der Jahresgewinn in Höhe von 15.732.983,12 EURO wird gemäß § 8 EBV Bayern mit dem bereits vorgetragenen Jahresgewinn der Vorjahre in Höhe von insgesamt 68.461.351,22 EURO auf neue Rechnung vorgetragen. Die tatsächlichen Umsatzerlöse beliefen sich im Jahr 2018 auf 72.290.765,66 EURO. Die in der Gewinn- und Verlustrechnung aufgeführten Umsatzerlöse waren um eine Teilauflösung der Rückstellung zum Ausgleich für Gebührenschwankungen um 17.053.677,00 EURO zu kürzen. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 544 545 Anhang 2018 Seite 1 Anhang I. Rechtsform und Einbindung in die Organisationsstruktur der Stadt Nürnberg Der Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN), Am Pferdemarkt 27, 90439 Nürnberg, wird seit 01.01.1999 als Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg i.S.d. Art. 88 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) geführt. ASN ist ein organisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirt- schaftlich gesondertes Unternehmen außerhalb der allgemeinen Verwaltung der Stadt Nürnberg, ohne eigene Rechtspersönlichkeit (siehe Übersicht Seite 3, Organigramm der Stadt Nürnberg). Organe für Angelegenheiten des ASN Organe für Angelegenheiten des ASN sind der Stadtrat, der Werkausschuss, der Oberbürger- meister und die Werkleitung. Der Oberbürgermeister Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des Werkausschusses. Er ist Vorgesetzter der Werk- leitung. Außerdem entscheidet er bei unaufschiebbaren Geschäften anstelle des Stadtrates und des Werkausschusses durch dringliche Anordnungen. Der Stadtrat Der Stadtrat entscheidet über die ihm nach der GO und der Betriebssatzung-ASN vorbehaltenen Aufgaben. Hierzu gehören beispielsweise Erlass und gegebenenfalls Änderung der Betriebs- satzung-ASN, die Bestellung des Werkausschusses und seiner Mitglieder sowie der Werkleitung. In seine Kompetenz fällt u.a. auch die Entscheidung über den Wirtschaftsplan, die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinnes bzw. die Behandlung des Jahresverlustes sowie die Entlastung der Werkleitung. Der Werkausschuss Der Werkausschuss ist ein beschließender Ausschuss des Nürnberger Stadtrates im Sinne der Artikel 32 und 55 GO. In dieser Funktion entscheidet er in Werksangelegenheiten, für die weder die Werkleitung, noch der Stadtrat oder der Oberbürgermeister zuständig sind. Hierzu gehören z.B. der Erlass der Geschäftsanweisung für die Werkleitung oder Entscheidungen über größere Vorgänge im Investitions- und Finanzsektor. Daneben hat der Werkausschuss die Funktion eines vorberatenden Ausschusses in Angelegenheiten, die dem Stadtrat zur Entscheidung vorbehalten sind. 546 Anhang 2018 Seite 2 Im Berichtszeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 waren Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly Mitglieder des Werkausschusses: Vorsitzender Dr. Ulrich Maly Oberbürgermeister Stadtrat Nasser Ahmed Student Stadtrat Michael Bengl Architekt ab 26.07.18 Stadträtin Eva Bär Dipl.-Designerin Stadtrat Gerhard Groh Steuerfahnder Stadtrat Dr. Otto Heimbucher Dipl.-Geologe Stadtrat Max Höffkes Anwalt Stadträtin Christine Kayser Innenarchitektin Stadrätin Claudia Karambatsos Kauffrau Stadträtin Martina Kontsek Krankenschwester Stadträtin Prof. Dr. Cornelia Lipfert Ärztin bis 25.07.18 Stadtrat Thomas Schrollinger Klinikseelsorger Stadtrat Konrad Schuh Handwerksmeister Stadträtin Britta Walthelm Bildungsreferentin Die Werkleitung Die Werkleitung besteht aus dem Ersten Werkleiter, der gleichzeitig berufsmäßiger Stadtrat ist, und dem Zweiten Werkleiter. Die Werkleitung führt die laufenden Geschäfte von ASN und vertritt insoweit die Stadt Nürnberg nach außen. Nach der Betriebssatzung-ASN und der Geschäfts- anweisung für die Werkleitung leitet diese den Betrieb selbstständig und gesamtverantwortlich. Dem Ersten Werkleiter ist es vorbehalten, im Stadtrat, dem Werkausschuss, anderen Stadtrats- ausschüssen und Kommissionen Berichte vorzulegen und Anträge zu stellen. Außerdem vertritt er den Betrieb gegenüber den Medien und im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Der Aufgaben- bereich des Zweiten Werkleiters umfasst die übrigen betrieblichen Belange technischer und kauf- männischer Art, insbesondere die organisatorischen und personellen Aufgaben sowie das Finanz-, Rechnungs-, Berichts- und Beschlusswesen, Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt aller Einrichtungen. Erster Werkleiter: Dr. Peter Pluschke (Umweltreferent) Zweiter Werkleiter: Reinhard Arndt 547 Anhang 2018 Seite 3 548 Anhang 2018 Seite 4 II. Erläuterungen zum Jahresabschluss 1. Form und Darstellung von Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg wurde nach den Vorschriften der Bayerischen Eigenbetriebsverordnung und ergänzend nach §§ 238 ff. des Han- delsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufgestellt. Um die Besonderheiten bei Abfallwirtschaftsbetrieben besser darzustellen, wurden Posten in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung zusätzlich eingefügt bzw. Postenbezeichnungen den speziellen Gegebenheiten des Unternehmens angepasst. Die Entwicklung des Anlagevermögens lässt sich aus dem als Anlage zum Anhang beigefügten Anlagespiegel entnehmen. Aufgrund der wesentlichen Inhalte bei den sonstigen Rückstellungen und zum besseren Verständnis für den Bilanzleser, wurde diese Position in der Bilanz detailliert aufgeführt. Um die Übersicht für den Bilanzleser noch zu verbessern, wurde die Position Gewinn/Verlust im Anhang anders dargestellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung ist nach dem Gesamtkostenverfahren nach § 275 Abs. 2 HGB gegliedert. Die nach den gesetzlichen Vorschriften anzubringenden Vermerke gemäß BilRuG, wurden bei den entsprechenden Teilen des Jahresabschlusses insbesondere Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang aufgeführt. Die Gewinn- und Verlustrechnung Position „sonstige betriebliche Aufwendungen“ ist nicht mit dem Vorjahreswert vergleichbar. Die Aufwendungen aus Geschäften mit den Dienststellen der Kernstadt wurden teilweise auf die Position „Materialaufwand“ umgegliedert. 2. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen einschließlich der im Bau befindlichen Anlagen wurden entsprechend den handelsrechtlichen Vorschriften mit den Anschaffungskosten (abzüglich Skonti und Rabatte und zuzüglich Anschaffungsnebenkosten, wie Frachten, Rollgeld usw.), vermindert um planmäßige lineare Abschreibungen entsprechend der wirtschaftlichen Nutzungsdauer, angesetzt. Geringwertige Vermögensgegenstände bis 800,00 EURO wurden in Anlehnung an den § 6 Abs. 2 EStG voll abgeschrieben. Finanzanlagen (Anleihen), welche zu 100 % des Nennwertes von ASN angeschafft wurden und wo die Garantie besteht, dass diese bei Fälligkeit zu 100 % des Nennwertes zurückbezahlt werden, sind mit den Anschaffungskosten bewertet worden, auch wenn diese zwischenzeitlich Kursschwankungen unterlegen sind. Das allgemeine Ausfallrisiko ist durch eine pauschale Wertberichtigung der Forderungen gedeckt. Uneinbringliche Forderungen wurden abgeschrieben. Die anderen Gegenstände des Umlaufvermögens wurden zum Nennwert bilanziert. Nach § 1 Abs. 3 der Betriebssatzung weist der ASN kein Stammkapital aus. 549 Anhang 2018 Seite 5 Die Pensionsrückstellungen wurden aufgrund eines versicherungsmathematischen Gutachtens passiviert. Der Berechnung liegen die Richttafeln 2018 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck zugrunde. Aufgrund der Änderung des § 253 Absatz 6 Satz 1 HGB wurde der Rechnungszinsfuss zur Ermittlung des handelsrechtlichen Teilwertes aus einem durchschnittlichen Marktzinssatz der letzten 10 Jahre ermittelt. Er beträgt für 2018 3,21 % (Vorjahr 3,68 %). Der ebenfalls zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem durchschnittlichen Marktzinssatz der letzten 10 Jahre und des durchschnittlichen Marktzinssatzes der letzten 7 Jahre (2,32 %, Vorjahr 2,80 %) beträgt 727.641,00 EURO (Vorjahr 595.264,00 EURO) und wurde mit einer Ausschüttungssperre belegt. Außerdem wurde eine Dynamisierung der Bezugsgrößen zur korrekten Abbildung des handelsrechtlichen Erfüllungsrückstandes vorgenommen. Dies erfolgte durch die Einbeziehung erwarteter Lohn-, Gehalts- und Rententrends von 2,50 %, sowie die Anpassung der laufenden Renten von 1,75 %. Gerechnet wurde mit einer relativ konstanten Prämie. Als Finanzierungsendalter wurde die Regelaltersgrenze gewählt. Die Arbeitnehmer sind bei der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden (ZVK) versichert. Bei dieser Zusatzversorgung handelt es sich um eine mittelbare, nicht bilanzierungs- pflichtige Pensionsverpflichtung gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB. Für die Verpflichtungen aus Altersteilzeitverträgen wurden Rückstellungen nach einem versiche- rungsmathematischen Gutachten gebildet, dem die Richttafeln 2018 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck mit dem Rechnungszinsfuß von 2,32 % (VJ 2,80 %) sowie die Beitragssätze zur Sozialversicherung, die Dynamik der anrechenbaren Bezüge von 1,75 % und die Dynamik der Beitragsbe- messungsgrenze für Sozialversicherungsbeiträge gemäß Rentenbericht zugrunde liegen. Des Weiteren wurde eine Rückstellung für Beihilfezusagen ab Rentenbeginn der beihilfeberech- tigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter passiviert. Der anzusetzende Wert dieser Rückstellung wurde in einem versicherungsmathematischen Gutachten, unter Zugrundelegung der Richttafeln 2018 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck und einem Rechnungszinsfuß von 2,32 % (VJ 2,80 %) sowie der Anpassung der laufenden Beihilfen von 3,00 %, ermittelt. Die Rückstellungen zum Ausgleich von Gebührenschwankungen, Abbruch MVA einschließlich aller Nebenanlagen sowie die Rückstellung für Rekultivierung/Nachsorge Deponien, mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr, wurden mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre, gemäß § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB, angesetzt. Rückstellungen werden in Höhe des Erfüllungsbetrages angesetzt, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist, um alle am Bilanzstichtag drohenden Verluste und ungewissen Verbindlichkeiten abzudecken. Die Verbindlichkeiten sind mit dem Erfüllungsbetrag ausgewiesen. 550 551 Anhang 2018 III. Erläuterungen zu Positionen der Bilanz 3.1. Aktivseite 31.12.2018 31.12.2017 EURO EURO 3.1.1. Anlagevermögen 3.1.1.1. Immaterielle Vermögensgegenstände 3.671,48 926,37 3.1.1.2. Sachanlagen 71.037.928,00 83.091.964,71 3.1.1.3. Finanzanlagen 72.000.000,00 60.000.000,00 Um die Überschüsse aus Gebühren, welche dem Gebührenzahler im nächsten Gebührenkalkulationszeitraum zurückgezahlt werden müssen, nicht durch drohende Negativzinsen zu mindern, wurden in 2016 60 Mio. EURO und in 2018 12 Mio. EURO Finanzanlagen in Form von Anleihen der Sparkassenorganisation gezeichnet. Diese Wertpapiere sind durch das Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe gesichert. Weitere Informationen zum Anlagevermögen werden aus dem Anlagespiegel (siehe Anlage 1) ersichtlich. Seite 6 552 Anhang 2018 31.12.2018 31.12.2017 EURO EURO 3.1.2. Umlaufvermögen 3.1.2.1. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 3.1.2.1.1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2.185.094,81 2.903.381,85 kreditorische Debitoren 232,15 313,81 Pauschal- und Einzelwertberichtigungen -71.671,90 -60.046,53 2.113.655,06 2.843.649,13 3.1.2.1.2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen aus Lieferungen und Leistungen 1.087.408,33 1.492.450,89 debitorische Kreditoren 0,00 20,18 Betriebsmittelkonto 14.681.053,10 37.467.475,20 kreditorische Debitoren 200,00 768,14 15.768.661,43 38.960.714,41 3.1.2.1.3. sonstige Vermögensgegenstände Forderung an Sparkasse Nürnberg (Wertpapierzinsen) 189.252,04 118.320,53 debitorische Kreditoren 2.458,30 25.210,04 Forderungen an Mitarbeiter 33.781,49 34.399,67 Forderungen ans Finanzamt (Umsatzsteuer) 0,00 14.355,09 225.491,83 192.285,33 Summe Forderungen u. sonst. Vermögensgegenstände 18.107.808,32 41.996.648,87 Den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an Dritte und an die Stadt Nürnberg liegen Rechnungen und Bescheide zugrunde. Die Forderungen sind innerhalb eines Jahres zur Zahlung fällig. 3.1.2.2. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten Guthaben bei der Sparkasse Nürnberg 19.231.067,62 2.258.159,60 Geldbestand der Handkassen 2.946,45 2.892,79 19.234.014,07 2.261.052,39 3.1.3. Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 51.833,96 Seite 7 553 Anhang 2018 31.12.2018 31.12.2017 EURO EURO 3.2. Passivseite 3.2.1. Eigenkapital 3.2.1.1. Stammkapital 0,00 0,00 Der ASN verfügt satzungsgemäß über kein Stammkapital. 3.2.1.2. Rücklagen Allgemeine Rücklage 3.000.000,00 3.000.000,00 Die Allgemeine Rücklage stammt aus der Aufdeckung stiller Reserven im Rahmen der Vermögensübertragung der TAN. 3.2.1.3. Gewinn/Verlust 3.2.1.3.1. Gewinn (+) / Verlust (-) des Vorjahres restlicher Fehlbetrag aus dem kameralen Haushalt zum 01.01.1999 -28.856.032,20 Jahresgewinn 1999 2.191.880,78 Jahresgwinn 2000 5.298.709,00 Entnahme Rücklage 2001 5.753.875,34 Jahresgewinn 2001 5.915.838,00 Jahresverlust 2002 -5.058.977,00 Jahresverlust 2003 -3.637.058,00 Jahresverlust 2004 -2.534.654,00 Jahresgewinn 2005 3.821.423,00 Jahresgewinn 2006 10.880.024,00 Jahresgewinn 2007 7.386.200,14 Jahresgewinn 2008 3.311.139,87 Jahresgewinn 2009 8.021.873,15 Jahresgewinn 2010 7.546.150,49 Jahresverlust 2011 -16.335.993,90 Jahresgewinn 2012 5.510.347,69 Jahresverlust 2013 -1.798.944,69 Jahresverlust 2014 -163.135,30 Jahresgewinn 2015 12.046.888,57 Jahresgewinn 2016 32.029.132,14 Jahresgewinn 2017 17.132.664,14 Saldo zum 01.01.2018 68.461.351,22 Jahresergebnis 2018 15.732.983,12 Summe Gewinn/Verlust 84.194.334,34 Seite 8 554 Anhang 2018 31.12.2018 31.12.2017 EURO EURO 3.2.2. Rückstellungen 3.2.2.1. Rückstellungen für Pensionen 3.100.051,00 2.579.821,00 Die Gesamtverpflichtung der Pensionsrück- stellung beläuft sich auf 22,4 Mio. EURO, passivierungspflichtig für Neuzusagen nach dem 31.12.1986 sind 3.100.051,00 EURO 3.2.2.2. Sonstige Rückstellungen Rückstellungen für Resturlaub / Überstunden 1.393.500,00 1.276.200,00 Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen 63.694,00 201.385,00 Rückstellungen für Beihilfezusagen 1.806.413,00 1.585.232,00 Rückstellung für Jahresabschlusskosten 66.000,00 69.800,00 Rückstellung für Prozesskosten 25.000,00 10.000,00 Rückstellung für Rekultivierung / Nachsorge Deponien 20.860.050,00 19.499.860,00 Rückstellung für Abbruch der „alten“ MVA 356.287,62 356.287,62 Rückstellung Abbruch MVA einschließlich aller Nebenanlagen 3.703.323,00 3.131.631,00 Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen 12.890.987,00 29.430.021,00 Rückstellung Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen 7.100,00 7.000,00 Aufwandsrückstellung gem. § 249 Abs. 2 HGB 0,00 685.090,51 Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten 352.137,29 232.037,29 41.524.491,91 56.484.544,42 Summe Rückstellungen 44.624.542,91 59.064.365,42 Die Rückstellung für Resturlaub / Überstunden wurde auf der Grundlage der von der Stadtkämmerei veröffentlichten Aktivdurchschnittsbezüge und der noch nicht eingebrachten Tage / Stunden berechnet. Für Mitarbeiter, die zum 31.12.2018 in Altersteilzeit waren, wurden Rückstellungen gebildet. Für die Verpflichtung, Pensionären in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen Beihilfen zu gewähren, eine Rückstellung für Beihilfezusagen gebildet worden. Seite 9 555 Anhang 2018 Die Rückstellung für Jahresabschlusskosten beinhaltet die externe Prüfung und interne Kosten für Personal und Veröffentlichung im Amtsblatt sowie Kosten für das Pensions-, Beihilfe- und ATZ-Gutachten. Außerdem sind die Kosten für das Gutachten zur Aktualisierung der Deponierückstellung enthalten. Für eine Klage wegen gegebenenfalls nachträglich für 2018 zu zahlendes Arbeitsentgelt, welche noch nicht abgeschlossen ist, wurde die Rückstellung für Prozesskosten gebildet. Im Rahmen einer Überprüfung der Rückstellung für Rekultivierungs- und Nachsorgekosten der Reststoffdeponien Nürnberg-Süd und Nürnberg-Nord ergab sich eine Erhöhung der Rückstellung um ca. 1,4 Mio. EURO auf ca. 20,9 Mio. EURO. Die Erhöhung begründet sich mit dem Zinsaufwand aus der Aufzinsung. Die Rückstellung Abbruchkosten der alten MVA blieb erhalten, da die Oberflächenarbeiten wegen der aktuellen Betriebshofplanungen des Eigenbetriebs SÖR und wegen der Sparten- umlegungen für den Ausbau des Frankenschnellweges noch nicht abgeschlossen werden können. Die Rückstellung für den Abbruch der Müllverbrennungsanlage einschließlich aller Nebenanlagen in der Hinteren Marktstraße 4, im Zeitpunkt der Beendigung des Erbbaurechtsvertrages, erhöhte sich aufgrund der jährlichen ratierlichen Zuführung gegenüber dem Vorjahr. Die Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen beinhaltet den hoheitlichen Überschuss des vorherigen Gebührenkalkulationszeitraums, der im aktuellen Gebührenkalkulationszeitraum berücksichtigt werden muss, sowie Zinsaufwendungen aus der Aufzinsung. Die Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen wurde für Aufwendungen, die in der Zukunft durch Aufbewahrungspflicht der Geschäftsunterlagen anfallen, gebildet. Für erhaltene Lieferungen und sonstige Leistungen, die noch nicht abgerechnet wurden, war eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 0,4 Mio. EURO zu bilden. Seite 10 556 Anhang 2018 3.2.3. Verbindlichkeiten Verbindlichkeitenspiegel Gesamt bis 1 Jahr über 1 Jahr über 5 Jahre T-EURO T-EURO T-EURO T-EURO gegenüber Kreditinstituten 45.080 5.534 39.546 25.040 (Vorjahr) (53.211) (6.445) 46.766) (27.547) aus Lieferg. und Leistg. (Dritte) 1.156 1.156 0 0 (Vorjahr) (1.619) (1.619) (0) (0) gegenüber verbundene Unternehmen 2.035 2.035 0 0 (Vorjahr) (1.819) (1.819) (0) (0) sonstige Verbindlichkeiten 294 294 0 0 (Vorjahr) (228) (228) (0) (0) Gesamt 48.565 9.019 39.546 25.040 (Vorjahr) (56.877) (10.111) (46.766) (27.547) Verbindlichkeiten, die durch Pfandrechte oder ähnliche Rechte gesichert sind, bestanden im Berichts- zeitraum nicht. 31.12.2018 31.12.2017 EURO EURO 3.2.3.1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 45.079.761,16 53.210.762,60 Diese Darlehen wurden im Rahmen der Vermögensübertragung von der TAN übernommen. 3.2.3.2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.153.753,39 1.593.569,15 debitorische Kreditoren 2.458,30 25.210,04 1.156.211,69 1.618.779,19 3.2.3.3. Verbindlichkeiten gegenüber verbundene Unternehmen (u.a. Dienststellen der Stadt Nürnberg) davon: aus Lieferungen und Leistungen 2.034.904,77 1.818.148,01 kreditorische Debitoren 200,00 768,14 debitorische Kreditoren 20,18 Sonstiges 10,00 50,00 2.035.114,77 1.818.986,33 3.2.3.4. sonstige Verbindlichkeiten kreditorische Debitoren 232,15 313,81 Umsatzsteuerzahllast 67.051,71 0,00 Lohnsteuer 191.192,61 175.888,13 Verwahrgeldkonto 600,47 0,00 gegenüber Mitarbeitern 4.474,53 0,00 im Rahmen der sozialen Sicherheit 0,00 Pfandgelder für Transponder 23.700,00 23.200,00 Depotgebühr 4. Quartal 6.205,53 5.139,54 sonstige Verbindlichkeiten 23.640,06 293.457,00 228.181,54 Summe Verbindlichkeiten 48.564.544,62 56.876.709,66 beinhaltet bis 1 Jahr und über 1 Jahr Seite 11 557 Anhang 2018 IV. Erläuterungen zu Positionen der Gewinn- und Verlustrechnung 2018 2017 EURO EURO 4.1. Umsatzerlöse 4.1.1. über das Steueramt veranlagte Gebühren: 4.1.1.1. - Abfall: Einsammlung / Transport / Verbrennung 46.731.386,11 45.066.263,41 4.1.1.2. - Grundabgabenanteil für städtische Anwesen Müllabfuhr (In 2018 unter Position 4.1.1.1. ausgewiesen) 0,00 998.161,24 46.731.386,11 46.064.424,65 4.1.2. andere Erlöse und nicht über das Steueramt veranlagte Gebühren: 4.1.2.1. - mit Dritten und Dienststellen der Stadt Nürnberg - Verbrennungsgebühren für Abfälle zur Beseitigung und Abfälle zur energetischen Verwertung 15.837.118,25 16.011.090,68 - Erlöse aus Dampfverkauf 4.726.575,45 3.657.090,98 - Deponiegebühren 1.051.259,92 936.623,44 - Zahlung von DSD für Leistungen des ASN 918.816,62 913.624,91 - Teilauflösung Rückstellung für den Ausgleich von Gebührenschwankungen aus den vorherigen Gebühren kalkulationszeitraum 17.053.677,00 17.053.677,00 - Sonstiges 3.025.609,31 3.016.337,20 42.613.056,55 41.588.444,21 4.1.2.2. - mit Dienststellen der Stadt Nürnberg - Verbrennungsgebühren für Abfälle zur Beseitigung und Abfälle zur energetischen Verwertung (In 2018 unter Position 4.1.2.1. ausgewiesen) 0,00 107.664,14 - Sonstiges (In 2018 unter Position 4.1.2.1. ausgewiesen) 0,00 116.600,88 0,00 224.265,02 Summe 4.1.2. 42.613.056,55 41.812.709,23 Summe Umsatzerlöse 89.344.442,66 87.877.133,88 4.2. Andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 67.333,01 4.3. Sonstige betriebliche Erträge 1.302.852,96 833.854,33 Die sonstigen betrieblichen Erträge beinhalten insbesondere Versicherungsentschädigungen ( ca. 1,0 Mio. EURO), sowie Erträge aus dem Abgang von Anlagevermögen (ca. 0,1 Mio. EURO) und periodenfremde Erträge (ca. 12 TEURO). Seite 12 558 Anhang 2018 2018 2017 EURO EURO 4.4. Materialaufwand 4.4.1. Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren - Roh,- Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 1.644.347,20 1.683.643,95 - Treibstoffkosten 919.631,95 815.147,53 - Energiekosten 6.013.076,86 5.377.818,83 - Reparaturmaterial 1.521.365,42 1.498.738,97 10.098.421,43 9.375.349,28 Die Energiekosten stiegen trotz annähernd gleichbleibenden Stromverbrauches durch die Anhebung diverser Umlagen, sowie durch den hohen Erdgasverbrauch durch Ab- und Anfahrvorgänge im Zusammenhang mit dem Bunkerbrand, dem Ausfall der Stößelsteuerung und einer Störung am Staubaustragssystem. 4.4.2. Aufwendungen für bezogene Leistungen - Entsorgungskosten 9.075.305,35 8.694.695,95 - Fremdleistungen für Instandhaltungen 6.924.556,33 5.317.153,37 482.306,00 491.945,00 16.482.167,68 14.503.794,32 Mehrkosten bei den Fremdleistungen entstanden durch Maß- nahmen wie Erneuerung von Frequenzumformern der Saugzug- anlagen, Erweiterung der Kälteanlage, Instandsetzungsarbeiten an den Müllkrananlagen sowie die Behebung der Schäden nach dem Müllbunkerbrand. Dem gegenüber standen Minderausgaben bei Instandsetzungsarbeiten in den Bereichen Dampferzeuger und Speisewasser/Dampfsystem, welche in 2017 im Rahmen der Claddingarbeiten an den Decken- und Trennsammlern erfolgten, sowie bei den Revisionsarbeiten an der Dampfumformstation und den Speise- und Kondensatpumpen. Die Zuführung zur Rückstellung Abbruch MVA einschließlich aller Neben- anlagen beinhaltet die jährliche ratierliche Zuführung. Summe Materialaufwand 26.580.589,11 23.879.143,60 - Zuführung/Verbrauch Rückstellung Abbruch MVA einschl. aller Nebenanlagen Seite 13 559 Anhang 2018 2018 2017 EURO EURO 4.5. Personalaufwand Löhne und Gehälter 17.552.065,95 17.106.643,10 Besoldung 521.175,59 508.124,09 18.073.241,54 17.614.767,19 Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung 6.513.772,19 6.178.223,47 Summe Personalaufwand 24.587.013,73 23.792.990,66 davon für Altersversorgung: 2.918.635,87 2.727.906,65 Durchschnittliche ASN-Mitarbeiterzahl 2018: Tarifbeschäftigte Vorjahr Arbeiter Angestellte Beamte gesamt gesamt Mitarbeiter 357,25 55,75 11,00 424,00 423,91 davon: männlich 351,00 41,42 6,00 398,42 398,91 weiblich 6,25 14,33 5,00 25,58 25,00 Seite 14 560 Anhang 2018 2018 2017 EURO EURO 4.6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögens- gegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 13.669.567,84 13.514.810,15 Die geringwertigen Wirtschaftsgüter bis 800,00 EURO (Vorjahr 410,00 EURO), die im Jahr des Zugangs voll abgeschrieben wurden, betrugen 640.338,00 492.027,68 4.7. Sonstige betriebliche Aufwendungen 4.7.1. Sonstige betriebliche Aufwendungen - Verwaltungskostenumlage der Stadt Nürnberg 1.684.592,00 1.444.592,00 - Versicherungsbeiträge 662.552,48 658.646,23 - Rechte/Dienste/Beratungen 539.142,86 541.202,35 - Aufwendungen für Kommunikation und Büro 351.765,49 273.782,88 - Miete Grundstücke und Erbbauzins 1.854.855,40 1.595.711,73 - sonstige betriebliche Aufwendungen 239.600,47 190.893,65 - sonstige periodenfremde Aufwendungen 332.506,91 121.275,07 5.665.015,61 4.826.103,91 4.7.2. Kostenerstattungen an Dienststellen - Dienststellen Mieten Pacht 235.751,88 (In 2018 unter Position 4.7.1. Miete Grundstücke und Erbbauzins ausgewiesen) - Dienststellen sonstiger Sozialaufwand 1.663,18 (In 2018 unter Position 4.7.1. sonstige betriebliche Aufwendungen ausgewiesen) - Dienststellen Dienstleistungen der Dienststellen - Dienstleistungen für Abfallwirtschaft 233.243,10 (In 2018 unter Position 4.4.2. Entsorgungskosten) ausgewiesen) - Wasseruntersuchungen usw. 33.970,03 (In 2018 unter Position 4.7.1. Rechte, Dienste Beratungen ausgewiesen) - Dienstleistungen 15.321,12 (In 2018 unter Position 4.4.2. Fremdleistungen ausgewiesen) - Insbesondere Personalabrechnung durch Personalamt 20.779,50 (In 2018 unter Position 4.7.1. Rechte, Dienste Beratungen) ausgewiesen) - Dienststellen Aus- und Fortbildung 666,50 (In 2018 unter Position 4.7.1. sonstige betriebliche Aufwendungen ausgewiesen) - Dienststellen Vergabe 9.786,23 (In 2018 unter Position 4.7.1. Rechte, Dienste Beratungen ausgewiesen) - Dienststellen Bauverwaltung Hoch- und Tiefbauamt 651,00 (In 2018 unter Position 4.4.1. Energiekosten ausgewiesen) - Dienststellen Info-Verarbeitung Kommunikation 95.716,90 (In 2018 unter Position 4.7.1. Aufwendungen für Kommunikation und Büro ausgewiesen) - Dienststellen Öffentlichkeitsarbeit, Drucksachen, Ausschreibungen 471,60 (In 2018 unter Position 4.7.1. Aufwendungen für Kommunikation und Büro ausgewiesen) - Betriebsärztlicher Dienst Untersuchungen 27.658,32 (In 2018 unter Position 4.7.1. sonstige betriebliche Aufwendungen ausgewiesen) 675.679,36 Summe sonstige betriebliche Aufwendungen 5.665.015,61 5.501.783,27 Seite 15 561 Anhang 2018 2018 2017 EURO EURO 4.8. Erträge aus anderen Werpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens Zinserträge aus Finanzanlagevermögens (Ausleihungen) 431.931,51 297.876,69 431.931,51 297.876,69 4.9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Ertrag aus Bankzinsen (Cashkonto) 0,00 sonstige Zinserträge 350,95 5.554,90 350,95 5.554,90 davon Stadt Nürnberg: 4.10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen Darlehenszinsen 1.959.199,80 2.239.458,63 Zinsaufwand aus der Zinsänderung Rückstellung Deponie 1.626.978,84 1.412.591,17 Zinsaufwand aus der Zinsänderung Rückstellung Abbruch MVA einschließlich aller Nebenanlagen 89.386,00 91.613,00 Zinsaufwand aus der Zinsänderung Pensionsrückstellung 415.690,00 277.613,00 Zinsaufwand aus der Zinsänderung Beihilfe-Rückstellung 188.990,00 162.375,00 Zinsaufwand aus der Zinsänderung ATZ-Rückstellung 5.639,00 15.321,00 zum Ausgleich von Gebührenschwankungen 200.742,00 410.247,00 313.901,00 608.975,00 sonstiger Zinsaufwand 0,00 4.800.526,64 5.218.193,80 davon an Stadt Nürnberg 0,00 0,00 4.11. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 15.776.865,15 17.174.831,33 - Abfallgebühr - Verbrennungsgebühr Seite 16 562 Anhang 2018 2018 2017 EURO EURO 4.12. Sonstige Steuern Kfz-Steuer 43.525,51 41.823,51 Grundsteuer 356,52 343,68 43.882,03 42.167,19 4.13. Jahresgewinn 15.732.983,12 17.132.664,14 Seite 17 563 Anhang 2018 5. Sonstige Angaben Die sonstigen finanziellen Verpflichtungen, welche nicht in der Bilanz enthalten sind, betragen insgesamt 18,4 Mio. EURO. Diese betreffen insbesondere Erbbaupacht, Miet- und Leasingverträge sowie das Bestellobligo für den Zeitraum 2019 - 2023. Die finanziellen Verpflichtungen sind vom Risiko unwesentlich für die Beurteilung der Finanzlage. Auf eine Angabe der Bezüge für die Mitglieder der Werkleitung wird gemäß § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Das Prüfungshonorar des Jahresabschlussprüfers beträgt 20 TEURO netto. Aufwendungen und Erträge von außergewöhnlicher Größenordnung oder Bedeutung lagen im Berichtszeitraum nicht vor. Seite 18 564 565 Anlage 1 A N L A G E N N A C H W E I S per 31.12.2018 Anfangsstand Zugang Abgang Umbuchung Endstand Anfangsstand im auf auf Endstand Ende Ende Vorjahr Durchschnitt- Durchschnitt- Geschäftjahr Abgang Umbuchungen Geschäftsjahr licher Afa-Satz licher RBW Posten des Anlagevermögens EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO ./. EURO EURO EURO EURO EURO v.H. v.H. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1. Konzessionen und ähnliche Rechte 849.863,31 6.729,46 0,00 0,00 856.592,77 848.936,94 3.984,35 0,00 0,00 852.921,29 3.671,48 926,37 0,5 0,4 2. Anzahlungen auf immaterielle Wirtschaftsgüter 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 - - SUMME I. IMMATERIELLE VERMÖGENSGEGENSTÄNDE 849.863,31 6.729,46 0,00 0,00 856.592,77 848.936,94 3.984,35 0,00 0,00 852.921,29 3.671,48 926,37 0,5 0,4 II. Sachanlagen 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten 53.141.660,42 6.984,57 0,00 0,00 53.148.644,99 28.231.601,74 1.824.679,51 0,00 30.056.281,25 23.092.363,74 24.910.058,68 3,4 43,4 . 2. Betriebsanlagen 249.011.695,16 23.968,62 0,00 0,00 249.035.663,78 200.816.058,58 9.758.496,42 0,00 0,00 210.574.555,00 38.461.108,78 48.195.636,58 3,9 15,4 3. Tiefbauten 10.410.572,67 2.966,44 0,00 0,00 10.413.539,11 6.686.681,67 505.740,65 0,00 0,00 7.192.422,32 3.221.116,79 3.723.891,00 4,9 30,9 4. Maschinen 39.848,31 3.489,27 0,00 0,00 43.337,58 34.080,29 1.960,68 0,00 0,00 36.040,97 7.296,61 5.768,02 4,5 16,8 5. Fahrzeuge 16.022.214,77 1.347.613,41 1.367.868,62 2.113.062,14 18.115.021,70 12.750.624,33 1.256.664,65 1.365.463,28 0,00 12.641.825,70 5.473.196,00 3.271.590,44 6,9 30,2 6. Betriebs- und Geschäftsausstattung 4.500.044,35 196.213,14 46.880,31 0,00 4.649.377,18 3.684.106,01 318.041,58 44.073,10 0,00 3.958.074,49 691.302,69 815.938,34 6,8 14,9 7. Anlagen im Bau 2.169.081,65 35.523,88 0,00 -2.113.062,14 91.543,39 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 91.543,39 2.169.081,65 - - SUMME II. SACHANLAGEN 335.295.117,33 1.616.759,33 1.414.748,93 0,00 335.497.127,73 252.203.152,62 13.665.583,49 1.409.536,38 0,00 264.459.199,73 71.037.928,00 83.091.964,71 4,1 21,2 III. Finanzanlagen 1. Wertpapiere des Anlagevermögens 60.000.000,00 30.000.000,00 18.000.000,00 0,00 72.000.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 72.000.000,00 60.000.000,00 0,0 100,0 Summe III. FINANZANLAGEN 60.000.000,00 30.000.000,00 18.000.000,00 0,00 72.000.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 72.000.000,00 60.000.000,00 SUMME ANLAGEVERMÖGEN 396.144.980,64 31.623.488,79 19.414.748,93 0,00 408.353.720,50 253.052.089,56 13.669.567,84 1.409.536,38 0,00 265.312.121,02 143.041.599,48 143.092.891,08 3,3 35,0 Anschaffungs- und Herstellungskosten Abschreibungen Restbuchwert Kennzahlen 566 567 Lagebericht 2018 Anlage 1.1 Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg Lagebericht für das Jahr 2018 Zum 31. Dezember 2018 568 Lagebericht 2018 Seite 2 Inhaltsverzeichnis: 1. Grundlagen des Unternehmens ................................................................................... 3 2. Wirtschaftsbericht ......................................................................................................... 5 2.1 Abfallwirtschaft .................................................................................................................................. 5 2.2 Entsorgungsanlagen ......................................................................................................................... 7 2.3 Wesentliche Leistungsdaten in 2018 ................................................................................................ 9 2.4 Finanzielle Leistungsindikatoren: Umsatzentwicklung ................................................................... 11 2.5 Finanzielle Leistungsindikatoren: LKW-Kartell 1997 bis 2011 ....................................................... 12 2.6 Finanzielle Leistungsindikatoren: Entwicklung des Eigenkapitals und der Rückstellungen ........... 13 2.7 Personalbestand ............................................................................................................................. 14 2.8 Personalaufwand ............................................................................................................................ 14 2.9 Nichtfinanzielle Leistungsindikatoren ............................................................................................. 15 3. Prognose-, Chancen- und Risikobericht ..................................................................... 32 3.1 Allgemeines .................................................................................................................................... 32 3.2 Entwicklung der Gebühren ............................................................................................................. 32 3.3 Deponien ........................................................................................................................................ 32 3.4 Anlieferung gewerblicher Abfälle zur energetischen Verwertung in der MVA ................................ 35 3.5 Wertstoffhöfe .................................................................................................................................. 35 3.6 Auswirkungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf die Abfallwirtschaft der Stadt Nürnberg ....... 36 569 Lagebericht 2018 Seite 3 1. Grundlagen des Unternehmens Die Stadt Nürnberg als kreisfreie Gemeinde ist für die in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Die sich aus dem KrWG ergebenden Aufgaben erfüllt die Stadt Nürnberg als Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis (entsorgungspflichtige Körperschaft). Im Rahmen der innerstädtischen Organisation nimmt der Eigenbetrieb ASN die Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers wahr. Die Abfallentsorgung umfasst die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen. Die abfallwirtschaftlichen Maßnahmen - Förderung der Abfallvermeidung - Vorbereitung zur Wiederverwendung - Recycling - Sonstige, insbesondere energetische Verwertung und - Beseitigung von Abfällen werden durch ASN bzw. durch beauftragte Dritte durchgeführt. Diese Aufgaben umfassen auch die hierfür erforderlichen Maßnahmen des Bereitstellens, Überlassens, Sammelns, Einsammelns durch Hol- und Bringsysteme, Beförderns, Behandelns, Lagerns und Abla- gerns. Darüber hinaus gehören zu den Aufgaben auch die Information und Beratung über Mög- lichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallberatung). Zur Erfüllung dieser Aufgaben betreibt die Stadt Nürnberg eine öffentliche Einrichtung und stellt geeignete Einrichtungen und Anlagen (wie z.B. die Müllverbrennungsanlage und die Deponie Nürnberg-Süd, sowie die im Stadtgebiet verteilten Wertstoffhöfe und Gartenab- fallsammelstellen) zur Verfügung. ASN vollzieht hierbei die Abfallwirtschaftssatzung (AbfS) und die Abfallgebührensatzung (AbfGebS) der Stadt Nürnberg. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit übernimmt ASN, jeweils auf der Basis entsprechender Zweckvereinbarungen, die Abfälle zur Beseitigung aus - dem Landkreis Nürnberger Land, - der Stadt Fürth, - dem Landkreis Fürth, - der Stadt Schwabach und - dem Landkreis Roth gemeinsam mit dem Landkreis Nürnberger Land (für das Gebiet des Gewerbeparks Feucht) zur Behandlung in der MVA-Nürnberg. 570 Lagebericht 2018 Seite 4 571 Lagebericht 2018 Seite 5 2. Wirtschaftsbericht Grundlage der Geschäftstätigkeit von ASN als Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg sind die zur Abfallwirtschaft vom Nürnberger Stadtrat erlassenen Satzungen. ASN ist zur Erfüllung der gesetzlich vorgegebenen Pflichten der Stadt Nürnberg hoheitlich tätig. Die Stadt Nürn- berg zählte zum Jahresende 535.746 (VJ 532.194) Einwohner. ASN ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für das Stadtgebiet Nürnberg. Zusätzlich wurden von benachbarten Kommunen und Landkreisen gesetzliche Aufgaben und Befug- nisse aus dem Bereich der Abfallentsorgung übernommen. Es bestehen Zweckvereinbarungen mit dem Landkreis Nürnberger Land, der Stadt Fürth, der Stadt Schwabach, dem Landkreis Fürth und dem Landkreis Roth gemeinsam mit dem Landkreis Nürnberger Land (für das Gebiet des Gewerbeparks Feucht). 2.1 Abfallwirtschaft Im Bereich Abfallwirtschaft werden alle Tätigkeiten und Aufgaben durchgeführt bzw. bear- beitet, die mit dem Vermeiden, Verringern, stofflichen Verwerten von Abfällen, der Ein- sammlung und dem Transport von Abfällen und der Abfallberatung zusammenhängen. Zu den Aufgaben gehören:  Müllabfuhr zum Einsammeln und Befördern von Abfällen innerhalb der Systemabfuhr (Abfuhr von Abfällen, die in den nach der AbfS zulässigen Abfallbehältern an den ange- schlossenen Grundstücken überlassen werden); für die Restmüllabfuhr sind 84.851 graue Abfallbehälter, für die Biomüllabfuhr sind 43.434 Biotonnen aufgestellt. Die Abfall- behälter werden mindestens einmal pro Woche geleert. Die Leistung wird im sog. Vollservice erbracht, d.h. die Abfallbehälter werden vom Personal der Müllabfuhr vom jeweiligen Standplatz geholt, zum Sammelfahrzeug transportiert, entleert und wieder zu- rückgestellt.  Bereitstellung, Umtausch, Reparatur und Volumenänderung der stadteigenen Abfallbe- hälter mit der Erledigung von ca. 6.600 Aufträgen pro Jahr  Sicherstellen der Sammlungs- und Transportlogistik mit Personal- u. Fahrzeugeinsatz für 26 Restmüll-, 14 Biomüll-, 3 Sperrmülltouren, 3 Sperrmülltouren für Klein- bzw. Sam- melaufträge und die Beseitigung „wilder Abfallablagerungen“ sowie 2 Behälterausfuhr- touren  Sperrmüllabfuhr auf Abruf Aufnahme, Disponierung und Erledigung von ca. 10.500 Sperrmüllabholaufträgen pro Jahr (einschließlich separater Erfassung von verwertbaren Materialien und Elektronik- schrott im Rahmen der Sperrmüllabholung) 572 Lagebericht 2018 Seite 6  Containerdienst mit Absetz- und Abrollcontainern sowie Müllpresscontainern von 5,5 m3 bis 30 m3 für Sonderabfuhren, Gartenabfallsammlung und die Entsorgung von Großbe- trieben  Betrieb einer mobilen Schadstoffsammelstelle für die Annahme von Problemabfällen aus Haushalten und aus dem vergleichbaren Kleingewerbe, die den Bürgerinnen und Bürgern im regelmäßigen Wechsel bei den Wertstoffhöfen zur Verfügung steht  Betrieb von 5 offenen und 2 mit Personal ausgestatteten Gartenabfallsammelstellen zur Annahme von ca. 20.700 t Gartenabfällen jährlich; einmal jährlich Durchführung einer stadtweiten Christbaumsammlung an über 100 Plätzen  Betrieb von 6 Wertstoffhöfen zur Annahme von Abfällen zur Verwertung und Sperrmüll mit einem beauftragten Dritten als Betriebsführer; Einrichtung von Sammelstellen für Elektro- und Elektronikaltgeräte auf den Wertstoffhöfen. Bereitstellung von Mehrwegge- schirr und Geschirrmobilen für private Nutzung durch Haushalte  Abstimmung der Altpapiersammlung im Holsystem „Blaue Tonne“; operative Durchfüh- rung der Sammlung durch private Entsorgungsunternehmen; hierbei handelt es sich um eine sog. „gewerbliche Sammlung“ im Sinne des KrWG  Abstimmung der Sammelsysteme für gebrauchte Verkaufsverpackungen auf die Sam- melsysteme der Stadt mit den Systembetreibern (Gelber Sack, Altglascontainer); ope- rative Durchführung erfolgt rein privatwirtschaftlich durch Entsorgungsfirmen, die von den Systembetreibern beauftragt sind  Bearbeitung von Entsorgungsnachweisen im Vollzug der Nachweisverordnung für die Annahme von Abfällen in der Müllverbrennungsanlage (MVA) und auf der Reststoffde- ponie Nürnberg-Süd  Abfallberatung durch haupt- und ehrenamtliche Abfallberaterinnen und -berater direkt im Haushalt oder an Informationsständen bzw. am „ASN-Infomobil“  Förderung der Eigenkompostierung durch Beratung und Gewährung eines Zuschusses für den Kauf eines Komposters  Anpassung und Aktualisierung der Abfallwirtschafts- und der Abfallgebührensatzung  Abschluss von Verträgen mit Dritten zur Erfüllung abfallwirtschaftlicher Aufgaben (ein- schließlich Ausschreibungen, Vertragsanpassungen und Abrechnung der Vertragsleis- tungen)  Führung des Bereichs Einsammlung und Beförderung als Entsorgungsfachbetrieb 573 Lagebericht 2018 Seite 7 2.2 Entsorgungsanlagen Die Aufgaben und Tätigkeiten im Bereich Entsorgungsanlagen umfassen die Beseitigung von brennbaren Abfällen aus Haushalten und Gewerbebetrieben sowie die energetische Verwertung von Abfällen aus Gewerbebetrieben in der Müllverbrennungsanlage. Weiterhin werden nicht brennbare Abfälle auf der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd durch Deponie- rung beseitigt. Schließlich ist noch die bereits geschlossene Reststoffdeponie Nürnberg- Nord in der Nachsorgephase zu betreuen. 2.2.1 Müllverbrennungsanlage (MVA) Die Müllverbrennungsanlage im sogenannten Gleisdreieck St. Leonhard/Schweinau wurde 2001 in Betrieb genommen. Sie verfügt über drei baugleiche Verbrennungslinien mit einer Durchsatzleistung von je- weils ca. 10,5 t Müll pro Stunde und arbeitet nach dem Prinzip der wassergekühlten Rost- feuerungstechnik. Die Feuerleistungsregelung, ein automatisches Überwachungssystem, optimiert die Verbrennungsbedingungen. Die bei der Verbrennung entstehenden heißen Rauchgase werden durch einen Dampfer- zeuger geleitet und geben dort den größten Teil ihrer Wärme ab, bevor in einer mehrstufi- gen Abgasreinigungsanlage Stäube, Schwermetallverbindungen, saure Schadgase (wie z.B. Salzsäure), Schwefeldioxid, Stickoxide sowie Dioxine und Furane abgeschieden wer- den. Der bei der thermischen Abfallbehandlung erzeugte Prozessdampf wird an die N- ERGIE AG gegen Entgelt abgegeben und dort zur Strom- und Fernwärmeerzeugung ge- nutzt. Durch den Energieverbund zwischen der MVA und dem Heizkraftwerk Sandreuth können fossile Brennstoffe, wie z.B. Erdgas, eingespart werden. Auf diese Weise gelangen jährlich, bei gleicher Energieausbeute, bis zu 120.000 t CO2 weniger in die Atmosphäre. Die Rückstandsprodukte des Verbrennungsprozesses wie Kessel- und Flugaschen, Gips und Sole können überwiegend einer Verwertung zugeführt werden. Seit Oktober 2013 wird die anfallende MVA-Rohschlacke, nach Ablauf eines Verwertungsvertrages mit einem Drittbeauftragten, einer Aufbereitung (Verwertungsschritt) unterzogen (Zwischenlagerung und Entschrottung), die eventuell vorhandenen brennbaren Restbestandteile abgeschie- den und der MVA zurückgeführt. Die so aufbereitete Schlacke wird auf der Deponie Nürn- berg-Süd als Ersatzbaustoff für Böschungs- und Straßenbaumaßnahmen sowie als Ab- deckmaterial für angelieferte Abfälle eingesetzt („Verwertung“ im Sinne des Abfallrechts). Ein kleinerer Teil (rd. 20 %) der anfallenden, aufbereiteten Schlacke wird im Deponiekörper als Abfall zur Beseitigung abgelagert. Dieses Gesamtszenarium wird im Kapitel 3.3 „Depo- nien“ näher beschrieben. In die Abgasreinigungsstufe der Stickoxidabscheidung (SCR) wurden seit Oktober 2010 zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen (CO2) und zur Reduzierung von Energiever- brauchskosten Dampf/Gas-Rohrwärmetauscher (DAGAVO) eingebaut. Mit der Nachrüs- tung der DAGAVO-Anlagen konnte der Erdgasverbrauch von ca. 21,5 Mio. KWh/a auf ca. 5,5 Mio. KWh/a reduziert werden. Die Krananlagen im Müllbunker der MVA sind elementar wichtige und hoch belastete Teile der verfahrenstechnischen Ausrüstung. Nach mehr als 100.000 Betriebsstunden in 15 Jah- ren sind die elektrotechnischen und elektronischen Komponenten der beiden Kräne tech- nisch abgewirtschaftet; Ersatzteile sind kaum noch verfügbar. Im Zuge der Erneuerung der elektrotechnischen Ausrüstung werden auch die technischen Komponenten, die künftig ei- nen teilautomatisierten Betrieb der Kräne ermöglichen sollen, eingerichtet. Ende Februar 574 Lagebericht 2018 Seite 8 2019 konnten die Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten abgeschlossen werden; der Sanierungsumfang befindet sich seit dem 28.02.2019 in der Gewährleistungsphase. Für die „Abfälle zur Beseitigung“ ist die Verbrennungsgebühr in der Abfallgebührensatzung (AbfGebS) festgelegt. Die Anlieferer von „Abfällen zur energetischen Verwertung“ entrich- ten ein privatrechtliches Entgelt. 2.2.2 Deponien Um die gesetzlich geforderte Entsorgungssicherheit für nicht brennbare Abfälle zu gewähr- leisten, betreibt die Stadt Nürnberg als entsorgungspflichtige Gebietskörperschaft seit 1983 die Reststoffdeponie Nürnberg-Süd mit einer ursprünglichen Gesamtkapazität von 1,5 Mio. m³, wovon Ende 2018 noch ca. 116.420 m³ als freies Verfüll-Volumen verfügbar waren. Die derzeit im Ablagerungsbetrieb befindlichen Deponieabschnitte entsprechen den Anfor- derungen der Klasse II gemäß Deponieverordnung (DepV). Die Gebühren werden nach Anliefermenge und Anlieferart, gemäß der Abfallgebührensat- zung, über Gebührenbescheide von den Anliefernden erhoben. Wie im Kommunalabga- bengesetz vorgesehen, sind in die Gebühren auch Nachsorge- und Rekultivierungskosten eingerechnet. Aufgrund ökonomischer und abfallwirtschaftlicher Sachzwänge wurde vom Werkaus- schuss am 29.06.2011 die Verfüllung des Restvolumens der Reststoffdeponie Nürnberg- Süd, neben den bisher üblichen Anlieferungen, mit entschrotteter und aufbereiteter Schla- cke aus der Müllverbrennungsanlage bis zum Ende des Jahres 2022, mit anschließender Stilllegung, beschlossen. Die von 1954 bis 1983 betriebene Reststoffdeponie Nürnberg-Nord wurde nach der Schlie- ßung mit einer Oberflächenabdichtung versehen und rekultiviert. Aufwendungen entstehen derzeit nur noch für die laufende Überwachung und die Instandhaltung der baulichen Ein- richtungen (z.B. Gasbrunnen). Für eventuelle zukünftige Sanierungsmaßnahmen im Rah- men der weiteren Nachsorge wurde eine Rückstellung in Höhe von ca.1,5 Mio. EURO ge- bildet. 0 50.000 100.000 150.000 200.000 250.000 300.000 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 227.330 230.904 228.840 250.657 253.173 247.561 244.859 69.267 70.047 68.389 68.787 70.870 70.134 70.316 24.769 25.664 24.245 44.806 43.603 36.872 33.513 Behandelte Abfälle in der MVA aus dem Stadtgebiet Nürnberg und aus der Region von 2012 bis 2018 Durchsatzleistung insgesamt Zweckvereinbarungspartner Energetische Verwertung 575 Lagebericht 2018 Seite 9 2.3 Wesentliche Leistungsdaten in 2018 a) Vom ASN mit eigenem Personal erbrachte Leistungen Müllabfuhr/Systemabfuhr 2018 2017 Aufgestellte Behälter (Jahresdurchschnitt, 60l - 1.100l) 84.851 84.350 Erfasste Gesamtmenge (inkl. Containersystem) 102.883 t 102.544 t Sperrmüll auf Abruf Erfasste Gesamtmenge 3.680 t 3.897 t Biomüllsammlung Aufgestellte Behälter (Jahresdurchschnitt, 60l und 240l) 43.434 42.500 Erfasste Gesamtmenge 18.776 t 19.092 t Gartenabfälle Anzahl der Sammelstellen 7 (13) 7 (13) Erfasste Gesamtmenge (einschließlich Anteil aus Wertstoffhöfen, WSH) 20.734 t 23.287 t Mobile Problemmüllsammlung (auf den 6 WSH) 53 t 54 t Müllverbrennungsanlage Behandelte Gesamtmenge 244.859 t 247.561 t Davon Abfälle zur Beseitigung aus dem Stadtgebiet Nürnberg 141.030 t 140.555 t aus dem Landkreis Nürnberger Land 24.595 t 24.451 t aus der Stadt Fürth 21.294 t 20.630 t aus dem Landkreis Fürth 18.986 t 19.087 t aus der Stadt Schwabach 5.160 t 5.365 t aus dem Ausfallverbund 281 t 601 t Abfälle zur energetischen Verwertung 33.513 t 36.872 t Reststoffdeponie Nürnberg-Süd Ablagerungsmenge insgesamt 51.487 t 44.908 t 576 Lagebericht 2018 Seite 10 b) Von Dritten erbrachte Leistungen Wertstoffhöfe Die Wertstoffhöfe werden vom Bayerischen Roten Kreuz mit eigenem Personal auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen betrieben. Die Wertstoffhöfe sind zur Erfassung verwertbarer Abfälle und von Sperrmüll bestimmt. Nicht verwertbare Ab- fälle werden in der Müllverbrennungsanlage beseitigt. Verwertbare Materialien wer- den vom Betreiber an den Vertragspartner abgegeben. 2018 2017 Anzahl der Einrichtungen 6 6 Erfasste Gesamtmenge 69.146 70.021 t Davon verwertbare Abfälle 42.344 43.644 t Sperrmüll 26.802 t 26.377 t Verpackungsabfälle und Papier Erfassung und Verwertung erfolgt durch die Arbeitsgemeinschaft Nürnberger Abfall- wirtschaft (a.n.a) im Rahmen einer gewerblichen Sammlung 2018 2017 Erfasste Gesamtmenge 33.140 t 30.685 t Leichtverpackungen Gelbe Säcke / gelbe Tonnen, erfasste Gesamtmenge 10.839 t 10.714 t Glas Öffentlich zugängliche Depotcontainerstandplätze 620 636 Erfasste Gesamtmenge – Hohlglas 11.407 t 11.374 t 577 Lagebericht 2018 Seite 11 2.4 Finanzielle Leistungsindikatoren: Umsatzentwicklung Unter a) sind die für die Nutzung der öffentlichen Entsorgungseinrichtungen vom Steu- eramt über die Abfallgebührensatzung (AbfGebS) erhobenen Gebühren enthalten. Die anderen Erlöse unter b) beinhalten u.a. - Leistungsverrechnungen mit anderen Gebietskörperschaften für die Behandlung von Abfällen in der Müllverbrennungsanlage, - privatrechtliche Entgelte für die energetische Verwertung von Abfällen in der Müllverbrennungsanlage, - Gebühren für Deponierungen auf der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd sowie - Erlöse aus der Lieferung von Prozessdampf aus der Müllverbrennungsanlage an die N-ERGIE AG. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Umsatz um rund 1,47 Mio. EURO aufgrund höherer Erlöse aus dem Dampfverkauf und aus dem über das Steueramt veranlagten Müllab- fuhrgebühren gestiegen. 2018 EURO 2017 EURO a) über das Steueramt veranlagte Gebühren: Abfall: Einsammlung und Transport 46.731.386,11 45.066.263,41 Grundabgabenanteil für städt. Anwesen (Müllabfuhrgebühren) 0,00 998.161,24 Summe veranlagte Gebühren 46.731.386,11 46.064.424,65 b) andere Erlöse und nicht über das Steueramt veranlagte Gebühren 25.559.379,55 24.759.032,23 72.290.765,66 70.823.456,88 Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwan- kungen Inanspruchnahme 17.053.677,00 17.053.677,00 Zuführung 0,00 0,00 Umsatzerlöse gesamt 89.344.442,66 87.877.133,88 578 Lagebericht 2018 Seite 12 2.5 Finanzielle Leistungsindikatoren: LKW-Kartell 1997 bis 2011 Mit Statement vom 19. Juli 2016 gab die Europäische Kommission bekannt, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Fiat, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Die LKW-Hersteller hatten über 14 Jahre hinweg, im Zeitraum von 1997 bis 2011, Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen und die, mit der Einhaltung der strenge- ren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten, in abgestimmter Form weitergegeben. Wegen dieser kartellrechtlichen Verstöße hat die Kommission -im Wege eines Vergleichs- verfahrens- eine Geldbuße von insgesamt 2,93 Mrd. Euro verhängt. Zu den konkreten Ver- stößen und Umfängen hat die Europäische Kommission bislang nichts verlautbart. Im Zuge der Kartelluntersuchungen wurde auch ein Verfahren gegen Scania eingeleitet. Da Scania nicht vom Vergleichsbeschluss erfasst ist, wird das Verfahren gegen Scania als reguläres Kartellverfahren (ohne Vergleich) weitergeführt. Im Einzelnen wurden den Kartellanten folgende Verstöße zur Last gelegt:  Koordinierung der Bruttolistenpreise (Herstellerpreise ab Werk) für mittelschwere und schwere Lastkraftwagen im Europäischen Wirtschaftsraum.  Absprache des Zeitplans für die Einführung von Emissionssenkungstechnologien für mittlere und schwere Lastkraftwagen in Reaktion auf die zunehmend strengeren, europäischen Emissionsnormen (von Euro III bis zur derzeit gültigen Euro VI - Emis- sionsklasse).  Weitergabe der Kosten für die Emissionssenkungstechnologien, deren Einführung zur Einhaltung der zunehmend strengeren europäischen Emissionsnormen erfor- derlich war, an die Kunden. Mit dem Beschluss der EU-Kommission vom 19.07.2016 im kartellrechtlichen Verfahren sind, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Verord- nung 1/2003 des Rates der Europäischen Union, Schadensersatzansprüche der vom Kar- tell betroffenen (Kunden) entstanden. Im kartellrelevanten Zeitraum (1997 bis 2011) wurden für ASN insgesamt ca. 100 Fahr- zeuge der mittleren und schweren Gewichtsklassen (zulässige Gesamtgewichte zwischen 6 und 16 Tonnen sowie größer als 16 Tonnen) beschafft. Sowohl in haushaltsrechtlichem als auch in gebührenrechtlichem Sinne war die Geltendmachung von Schadensersatzan- sprüchen (hier: für ASN) dringend geboten. Auf Basis eines, gemeinsam vom Verband kommunaler Unternehmen e.V. sowie der kommunalen Spitzenverbände beauftragten ökonometrischen Schadensgutachtens wurde die Durchsetzung der Schadensersatzan- sprüche per Klageschrift vom 28.10.2018 an das Landgericht München I gerichtlich bean- tragt. 579 Lagebericht 2018 Seite 13 2.6 Finanzielle Leistungsindikatoren: Entwicklung des Eigenkapitals und der Rückstellungen 2.6.1 Stammkapital 0,00 TEURO Der Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) besitzt nach § 1 Abs. 3 der Betriebssatzung vom 03.08.1998 kein Stammkapital. 2.6.2 Allgemeine Rücklage Stand am Stand am 01.01.2018 Zuführungen Entnahmen 31.12.2018 TEURO TEURO TEURO TEURO 3.000 3.000 2.6.3 Gewinn und Verlust Stand am Stand am 01.01.2018 Jahresgew inn Entnahmen 31.12.2018 TEURO TEURO TEURO TEURO 68.461 15.733 84.194 2.6.4 Rückstellungen Stand am Verbrauch/ Stand am 01.01.2018 Zuführungen Auflösung 31.12.2018 TEURO TEURO TEURO TEURO Rückstellung für Pensionen 2.580 520 3.100 Sonstige Rückstellungen: Resturlaub/Überstunden 1.276 118 1.394 Altersteilzeit/Vorruhestand 201 137 64 Beihilfezusagen 1.585 221 1.806 Jahresabschlusskosten/Aufbew ahrung Geschäftsunterlagen 77 3 74 Prozesskosten 10 25 10 25 Rekultivierung und Nach- sorge der Deponie-Süd + Nord 19.500 1.627 267 20.860 Abbruch MVA einschl. aller Nebenanlagen 3.132 571 3.703 Abbruch der alten MVA 356 356 Ausgleich Gebührenschw ankungen o Abfallw irtschaft 12.957 6.405 6.552 o MVA 16.473 10.134 6.339 Aufw andsrückstellung § 249 Abs. 2 HGB 685 685 0 Sonstige ausstehende Rechnungen 232 290 170 352 Summe 59.064 3.372 17.811 44.625 580 Lagebericht 2018 Seite 14 2.7 Personalbestand Stand 01.01.2018 Zugänge Abgänge Stand 31.12.2018 ehemalige Arbeiter/innen 361 12 18 355 ehemalige Angestellte 54 9 6 57 Zwischensumme Ta- rifbeschäftigte 415 21 24 412 Beamtinnen und Beamte 11 0 0 11 Auszubildende 0 0 0 0 Gesamt 426 21 27 423 2.8 Personalaufwand Art 2018 EURO 2017 EURO Löhne und Gehälter 17.552.065,95 17.106.643,10 Besoldung 521.175,59 508.124,09 Summe: 18.073.241,54 17.614.767,19 Soziale Abgaben und Aufwendungen für Alters- versorgung und für Unterstützung* 6.513.772,19 6.178.223,47 Summe Personalaufwand 24.587.013,73 23.792.990,66 581 Lagebericht 2018 Seite 15 2.9 Nichtfinanzielle Leistungsindikatoren Die Leistungsfähigkeit des ASN zeigt sich nicht nur in wirtschaftlichen Kennziffern, sondern auch in der Nachhaltigkeit seines Handelns. Zu der durch gesetzliche Vorschriften und satzungsgemäße Regeln auferlegten und begrenzten Aufgabenwahrnehmung werden ef- fiziente Lösungen, die Ressourcen, Umwelt und Klima schonen, entwickelt und beschafft. Voraussetzung dafür sind leistungsfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – daher wird in gute Weiterbildung sowie in Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Reduzierung von Ar- beitsunfällen investiert. 2.9.1 Nachhaltigkeit Für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Nürnberg ist Nachhaltigkeit eine zentrale unter- nehmerische Aufgabe. Um die Zukunftsfähigkeit des Eigenbetriebs zu stärken, wird stetig seine ökonomische, ökologische und soziale Leistung verbessert. Im Folgenden informiert der Betrieb über wesentliche Nachhaltigkeitsaktivitäten in den Be- reichen Innovationen – Umwelt- und Klimaschutz, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie gesellschaftliches Engagement: 2.9.2 Innovationen Innovationen und die Nutzung neuer Technologien sind ein wesentlicher Baustein der stra- tegischen Weiterentwicklung des Eigenbetriebs. Folgende Beispiele stehen stellvertretend für die vielfältigen Innovationsaktivitäten: 2.9.3 Erhöhung der Verwertungsquote bei Alt-Elektrogeräten Die Menge an Elektromüll wächst viermal schneller als der übrige Abfall. Elektro- und Elekt- ronik-Altgeräte (im Folgenden EEAG) bestehen aus vielen verschiedenen Materialien. Da- runter befinden sich erhebliche Mengen an umwelt- und gesundheitsgefährdenden Stoffen wie z.B. Quecksilber, Blei, Cadmium, Chrom und FCKW. Um eine fachgerechte Entsor- gung der Schadstoffe zu gewährleisten, ist eine getrennte Sammlung notwendig. Anderer- seits enthalten EEAG aber auch wertvolle Rohstoffe, insbesondere verschiedene Metalle, z.B. Kupfer, Gold und Aluminium sowie „Seltene Erden“, die nur zurückgewonnen werden können, wenn die Geräte getrennt erfasst und gesammelt werden. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist offenbar nicht bekannt, dass eine Entsorgung von EEAG über den Restmüll verboten und die getrennte Abgabe auf dem kommunalen Wertstoffhof oder die Abgabe in einer der Hersteller- bzw. Vertreibersammlungen gesetzlich (ElektroG) vorgeschrieben ist. Gerade bei größenmäßig „mülltonnengängigen“ Elektro-Kleingeräten wird dies oft umgan- gen. Die Besitzer von EEAG sind sich vielfach nicht bewusst, dass sowohl gefährliche Schadstoffe als auch rückgewinnbare Wertstoffe in Elektro-Kleingeräten enthalten sind. Durch eine gezieltere Öffentlichkeitsarbeit werden die Verbraucher seit September 2013 auf neue Erkenntnisse und Abgabemöglichkeiten hingewiesen. In diesem Zusammenhang ist eine einheitliche Aktion „Elektro- und Elektronik-Altgeräte einfach und sicher entsorgen“ ins Leben gerufen worden. Die in 2013 neu eingeführte „E-Tüte“ – eine farbige, robuste, zur mehrmaligen Verwendung geeignete Sammeltasche mit Werbeaufdruck – dient zur Unterstützung des Bringsystems, indem die Bürgerinnen und Bürger ihre Elektro- und Elektronik-Kleingeräte in der E-Tüte sammeln und zum Wertstoffhof bringen. Die bereits seit Jahren etablierten Systeme – Hol- system über die Sperrmüllabfuhr auf Abruf und Bringsystem über die Wertstoffhöfe – sind um neue noch bürgerfreundlichere Systeme erweitert worden: 582 Lagebericht 2018 Seite 16 Mit Hilfe der „E-Tonne“ – ein roter 240 l-Abfallbehälter und besonders gekennzeichnet durch einen Aufkleber – wurde das bisherige Bringsystem (Wertstoffhöfe) erweitert. Wäh- rend eines noch andauernden Praxistests stehen die E-Tonnen im Stadtgebiet zur Erfas- sung von Elektro-Kleingeräten zur Verfügung. Das Aufstellen und Entleeren der E-Tonnen im Austauschverfahren erfolgt auf Abruf durch ASN-Mitarbeiter. Aktuell (Stand: Dezember 2018) stehen 60 E-Tonnen an 57 verschiedenen Standorten in Nürnberg, die im Laufe des Jahres 2018 insgesamt 208-mal geleert wurden. Die Unterstützung des Holservices (Sperrmüllabfuhr auf Abruf) erfolgt durch den „E-Sack“ – ein reißfester, transparenter, leicht rötlicher Plastiksack mit Aufdruck und Verschluss- band. Der E-Sack dient – anders als die E-Tüte – als Sammelgefäß mit lediglich einmaliger Verwendung. Im Rahmen einer Sperrmüllabfuhr kann bereits bei der Anmeldung ein E- Sack mitbestellt werden. Dieser wurde zunächst (ab September 2013) als Versuch im Stadtteil Gebersdorf zusammen mit der Terminbestätigung per Post zugestellt. Er wird am Abholtag zusammen mit dem anderen angemeldeten Sperrmüll bereitgestellt. Der Versuch hat sich bewährt, genießt eine hohe Akzeptanz in der Bürgerschaft und hat zu einer Verbesserung der Sammelquote geführt. Dieses zusätzliche Sammelsystem ist nun seit Oktober 2014 auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt. Die Bürgerinnen und Bürger ha- ben nun stadtweit die Möglichkeit, für die getrennte Erfassung ihrer kleinen Altgeräte den E-Sack zu füllen. Ist der E-Sack voll, genügt ein Anruf beim ASN und der E-Sack wird zu einem vereinbarten Termin abgeholt. 2.9.4 Abfallvermeidungskampagne Schwerpunkt „To-Go-Becher“ In unserer immer mobileren Gesellschaft ist der Trend zum Verzehr von Getränken aus Einwegbechern und von Mitnahme-Snacks aus Einwegverpackungen ungebrochen. Der Kaffee zum Mitnehmen ist immer beliebter. Seit der Jahrtausendwende hat sich beispiels- weise die Menge aller Einwegbecher für heiße und kalte Getränke verdreifacht. Sie zählen – genauso wie die Pommes-Schale oder der Eisbecher – zu den Serviceverpackungen und gehören eigentlich in den Gelben Sack oder die Gelbe Tonne. Dort landen sie allerdings nur zu einem Bruchteil. Da der Kaffee beispielsweise unterwegs im Gehen getrunken wird, wird der leere Einwegbecher in der Regel im nächsten öffentlichen Papierkorb entsorgt. Dadurch landet er zusammen mit dem restlichen Inhalt des Abfallbehälters in der Müllver- brennungsanlage. Die Produktion und der Verbrauch der nur begrenzt recyclebaren „Coffee-to-go-Becher“ nimmt rasant zu und entwickeln sich zusehends zu einem „Umweltproblem“ (Ressourcen- verbrauch, Vermüllung des öffentlichen Raums). Berechnungen zufolge werden in Nürn- berg rund 50.000 Becher pro Tag verbraucht, die jeweils eine durchschnittliche Nutzungs- dauer von etwa 15 Minuten haben. Für die Herstellung dieser 50.000 Becher werden im Schnitt Rohstoffe in folgenden Mengen benötigt:  25.000 l Wasser (entspricht ca. 167 Badewannen);  1 Tonne Holz (entspricht ca. 400 Liter Heizöl);  1,5 Tonnen CO2 (entspricht dem CO2-Ausstoß eines Mittelklasse-PKW´s auf ei- ner Fahrstrecke von ca. 7.900 Kilometer)  0,5 Tonnen Papier (entspricht dem Jahresverbrauch eines Zwei-Personenhaus- halts). 583 Lagebericht 2018 Seite 17 Eine Langzeit-Studie zur „Wahrnehmung von Sauberkeit und Ursachen von Littering“ hat jetzt herausgefunden, dass noch vor gut zehn Jahren sogenannte Take-Away-Verpackun- gen in der Wahrnehmung von Müll auf Straßen, Plätzen und in Parks noch gar keine Rolle gespielt hätten. Mittlerweile werde dieser achtlos weggeworfene Einweg-Müll aber als Problem gesehen. Aufgrund der großen Bedeutung der Thematik startete ASN im Mai 2018 eine Abfallver- meidungskampagne mit dem Schwerpunkt „Coffee-to-go-Becher“. Ziel dieser Kampagne ist, die Bürgerinnen und Bürger für das Thema Abfallvermeidung generell und für das Thema Einweg-Kaffeebecher im Speziellen zu sensibilisieren, zu in- formieren und eine Bewusstseins- und Verhaltensänderung zu bewirken. Dazu wurde zunächst auf das Problem der Müllentstehung und hierbei vor allem explizit der „Coffee-to-go-Becher“ aufmerksam gemacht. Denn von vielen Kaffeekonsumenten wurde die Problematik der „Einwegbecher“ vermutlich noch nicht als solche erkannt oder deutlich unterschätzt. Als Motive für die Kampagne wurden Werke von Albrecht Dürer ausgewählt. Diese wurden unter dem Gesichtspunkt „Wie würden die Werke aussehen, wenn es die Probleme mit den Einweg-Kaffeebechern zur damaligen Zeit schon gegeben hätte?“ umgestaltet. Außer- dem wurden die Motive mit dem kurzen und prägnanten Leitspruch der Kampagne „Sauber bleiben. Müll vermeiden. - Gegen die Becherflut“ versehen. Mit diesen Motiven und dem Leitspruch soll eine sehr plakative Darstellung der Problematik und damit eine maximale Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erreicht werden. Sie sind nicht nur auf diversen Abfallsammelfahrzeugen installiert, welche tagtäglich in der gesam- ten Stadt unterwegs sind. Sondern sie werden auch für weitere Werbeträger genutzt, wie etwa für City-Light-Poster in der Innenstadt, für die ASN-Internetseite und für Zeitungs- annoncen. Daneben sind Radiobeiträge ebenso Bestandteil der Kampagne wie Infostände der Abfallberater an geeigneten Standplätzen, die unterstützt durch entsprechende Wer- bemittel auf die Thematik aufmerksam machen. Impression von der Auftaktveranstaltung der Kampagne; Plakatmotiv mit Dürerhase Im Rahmen der Kampagne sollen den Kaffeekonsumenten und Anbietern von Coffee-to- go auch Alternativen zu Einwegbechern aufgezeigt und hoffentlich von diesen auch künftig genutzt werden. 584 Lagebericht 2018 Seite 18 Solche Alternativen sind zum Beispiel:  statt den Kaffee im Vorbeigehen zu trinken, sich im Café die Zeit zu nehmen, seinen Kaffee aus Porzellantassen zu trinken,  der Kauf von eigenen Mehrwegbechern, die immer wieder befüllt werden können und auf deren Verwendung viele Verkaufsstellen sogar Rabatt gewähren oder  die Nutzung eines Mehrweg-Pfandsystems. Dabei leiht man sich bei einem teil- nehmenden Café gegen Pfand einen Becher und gibt diesen nach Gebrauch bei einem anderen teilnehmenden Café gegen Erhalt des Pfands wieder zurück. Vom Umweltreferat und der Wirtschaftsförderung der Stadt Nürnberg wurde unterstützend der Runde Tisch „Coffee-to-go – Mehrweg statt Einweg“ ins Leben gerufen, im Rahmen dessen die Teilnehmer ihre Erfahrungen mit Mehrwegbechern austauschen und über Mög- lichkeiten zur Einführung eines einheitlichen Mehrwegpfandsystems im Nürnberger Stadt- gebiet diskutieren. Erste Erfolge, die Ziele der Kampagne zu erreichen, haben sich bereits eingestellt. Viele Kaffee-Verkaufsstellen führen bereits eigene Mehrweg-Aktionen zur Verringerung von Ein- weg-Kaffeebechern durch und einige Café befinden sich mit dem Mehrwegpfandsystem Recup in Verhandlungen, um sich künftig an dessen deutschlandweiten System zu betei- ligen. Des Weiteren wurden verschiedene städtische Einrichtungen auf Mehrwegsysteme umge- stellt. So wird in den vier Pächterbetrieben im Tiergarten der Stadt Nürnberg seit Mai 2018 Kaffee nur noch in Mehrwegbechern (Firma Recup) ausgeschenkt. Auch im Max-Morlock- Stadion gibt seit dem Start der Saison 2018/19 nur noch Mehrwegbecher. Um mit gutem Beispiel voranzugehen hat der ASN ab Juli 2018 seine Kantine auf Mehr- wegbecher umgestellt und an jeden ASN-Mitarbeiter kostenlos einen von ASN eigens de- signten BPA-freien Mehrwegbecher mit Schraubverschluss ausgegeben. Daneben werden in der Kantine sowie den Kaffeeautomaten nur noch Mehrwegbecher zu einem Pfand von 5 Euro ausgegeben oder der Kaffee in Porzellantassen ausgeschenkt. 2.9.5 Brandereignis Am Dienstag den 17. April 2018 kam es am frühen Nachmittag offenbar durch einen Brand- herd in einer Anlieferung zu einem Brand im Müllbunker der Müllverbrennungsanlage. Die sofort hinzugezogene Feuerwehr konnte das von extrem starker Ruß- und Rauchentwick- lung begleitete Feuer bis 5:30 Uhr am darauffolgenden Morgen unter Kontrolle bringen. Zum Löschen des Brandes musste mit Schaummittel versetztes Wasser auf den Brandherd ausgebracht werden. Bevor die Müllverbrennungsanlage wieder angefahren werden konnte, musste dieses Löschwasser (4.000 m³) zunächst abgepumpt werden. Aus diesem Grund war die Anlieferung erst ab dem 30. April 2018 wieder in vollem Umfang möglich. Anfallender Abfall zur Beseitigung aus Nürnberg und aus den über die Zweckvereinbarun- gen angeschlossenen Gebietskörperschaften wurde vom 23. bis 26. April zum Notfallzwi- schenlager auf der Deponie Nürnberg-Süd verbracht und nach Wiederaufnahme des gere- gelten Betriebes in der Anlage dorthin zurückgeführt. An den technischen Anlagen und am Baukörper der Müllverbrennungsanlage entstanden nicht zuletzt dank der erweiterten Löscheinrichtungen durch den Brand keine Schäden. 585 Lagebericht 2018 Seite 19 2.9.6 CO2-Reduktion Zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen (CO2) und zur Reduzierung von Energiever- brauchskosten wurden seit Oktober 2010 Dampf/Gas-Rohrwärmetauscher (DAGAVO) in die Abgasreinigungsstufe der Stickoxidabscheidung (SCR) eingebaut. Mit dieser Maß- nahme konnte der Erdgasverbrauch deutlich reduziert werden (Erdgasbezug vor den Um- bauarbeiten ca. 21,5 Mio. KWh/a, nach Abschluss der Umbauarbeiten ca. 5,5 Mio. KWh/a); dies hat nach 2016 und 2017 auch in 2018 zu einer stabilisierten Reduktion der Kohlendi- oxidemissionen (CO2), bezogen auf den Erdgasverbrauch, um ca. 66 % geführt. Darüber hinaus wird die Beleuchtungstechnik seit 2014 Zug um Zug bedarfsweise durch deutlich energieverbrauchsärmere Technologien ersetzt (beispielsweise durch Gasentla- dungslampen, LED-Leuchten). In 2017 wurde eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kfz-Schnellwerkstatt und Kfz-Waschhalle zur Stromgewinnung für den Eigenverbrauch er- richtet. Diese - fremdenergieträgerfreie - Stromgewinnungsanlage wird die stromver- brauchsbedingten Kohlendioxidemissionen, nach Klärung netztechnischer Fragen mit dem lokalen Netzbetreiber, nach Einbau der letzten fehlenden Komponenten voraussichtlich ab 2019 weiter reduzieren. 2.9.7 Elektromobilität: Beschaffung und Einsatz von Elektro- und Hybridfahrzeu- gen Der ASN setzt für Fahrten im Stadtbereich (Aufseherfahrzeuge, Besorgungsfahrzeuge) fast ausschließlich Kleinst- und Kleinwagen (2- bis 4-sitzig) ein. Für diese Fahrzeugklasse – mit einer begrenzten Tagesfahrleistung – empfiehlt sich der reine Elektroantrieb, soweit der Energiebedarf aus regenerativen bzw. nachwachsenden Rohstoffen und damit CO2- frei gewonnen wird. Da die Stadt Nürnberg zum 01. Januar 2008 auf den ausschließlichen Bezug von „Ökostrom“ (…aus Wasserkraft) umgestellt hat, ist diese entscheidende Vo- raussetzung gegeben; der Betrieb von Elektrofahrzeugen erfolgt also kohlendioxidfrei. In den Jahren 2013, 2014 und 2017 hat der ASN für die Einsatzleitungen der Müllabfuhr und des Fahrdienstes Kleinwagen mit reinem Elektroantrieb und einen Kleinwagen mit Hybridantrieb beschafft, die an der „Stromtankstelle“ im zentral gelegenen Betriebshof des ASN mit der nötigen Energie versorgt werden. Im Jahr 2018 wurde ein weiterer Kleinwagen mit reinem Elektroantrieb beschafft. Der ASN verfügt derzeit über drei Kleinwagen mit Elektroantrieb und einen Kleinwagen mit Hybridantrieb. Diese Kleinwagen werden fast aus- schließlich innerhalb der Stadtgrenzen bewegt und kommen auf eine Tagesfahrleistung von maximal 50 Kilometern. Damit ist der PKW-Fuhrpark des ASN zu fast 50% rein elektrisch betrieben. Der ASN hat im Zeitraum vom August 2012 bis August 2013 ein dieselelektrisch betriebe- nes Hybrid-Abfallsammelfahrzeug langzeiterprobt. In diesem Testfahrzeug leisteten zwei unabhängig voneinander arbeitende Antriebe sowohl den Transport- als auch den Arbeits- bedarf. Die bei Abfallsammelfahrzeugen im Vergleich zu reinen Transportfahrzeugen deut- lich schwierigeren Einsatzbedingungen sind technisch offenbar noch nicht zu beherrschen, so dass die Erprobung nicht mit vorteilhaften, umweltentlastenden und wirtschaftlich ver- tretbaren Ergebnissen (Einsatzverfügbarkeit, Treibstoffverbrauch) abgeschlossen werden konnte. Technische Marktreife hat die Hybrid-Antriebstechnologie im Segment der Abfall- sammelfahrzeuge bislang also noch nicht erreicht. 586 Lagebericht 2018 Seite 20 2.9.8 Einrichtung eines Totholzgartens auf dem Betriebsgelände der Müllverbren- nungsanlage (MVA) An der Grundstücksgrenze der MVA zur Langen Allee befanden sich insgesamt 16 Pap- peln, die nach gutachterlicher Feststellung irreparabel geschädigt bzw. abgestorben und daher – aus Sicherheitsgründen – zu fällen waren. Die notwendigen Nachpflanzungen (Bäume „höherwertiger“ Gattung) sind bereits vor Jahren erfolgt und haben sich prächtig entwickelt. Der errichtete Totholzgarten auf dem Gelände der MVA hat einen Großteil der gefällten Pappeln aufgenommen und dient nun mit anderen „Tothölzern“ einer Vielfalt von Kerbtie- ren und Vögeln als neuer Lebensraum. Dieses Naturschutzprojekt wird in direktem Zusam- menhang mit den „Ersatzpflanzungsmaßnahmen“ für die gefällten Bäume dargestellt und bewertet. 2.9.9 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Der ASN hat hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und tut viel dafür, dass dies so bleibt: intensive Weiterbildung in allen Bereichen, hohe Arbeitsschutzstandards, gezielte Förderung von Führungsnachwuchs. Darüber hinaus werden seit März 2017 zwei Gesund- heitskurse mit dem Schwerpunkt „Stärkung des Muskel-Skelett-Systems“ für die Beschäf- tigten kostenfrei angeboten. Das Angebot der Kurse „Rückenschule“ und „Fitness- und Körpertraining“ wurde im Laufe des Jahres von jeweils einem auf zwei wöchentliche Ter- mine verdoppelt. Die Mitarbeiterzahl ist im Berichtsjahr geringfügig gesunken. Der ASN beschäftigte zum 31. Dezember 2018 insgesamt 423 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dem Abfallwirtschaftsbetrieb liegen keine Kennzahlen zur Beschäftigung von Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern mit Migrationshintergrund vor; die Stadt Nürnberg unterscheidet nicht zwischen deutschen und nichtdeutschen Beschäftigten. Angaben sind nur punktuell verfügbar, soweit sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hierzu geäußert haben und damit nur unter Vorbehalt möglich. Damit sind aus den so gezogenen, unverbindlichen Erkennt- nissen Beschäftigte u.a. aus der Türkei, aus Italien, Rumänien, Polen und aus dem russi- schen Sprachraum bei ASN tätig. 2.9.10 Arbeitssicherheit wird großgeschrieben Zur Verfestigung einer rechtssicheren Organisation und zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Arbeitsunfällen und vor betriebs- bzw. anlagenbedingten gesundheitli- chen Beeinträchtigungen, aber auch zur kontinuierlichen Verbesserung des Arbeitsschut- zes und der Anlagensicherheit hat der Eigenbetrieb zum 01. Juli 2008 ein Arbeitsschutz- managementsystem nach OHRIS (Occupational Health- and Risk-Managementsystem) eingeführt und dieses in die vorhandenen Managementsysteme für Qualität und Umwelt nach ISO 9001:2000 und ISO 14001:2004, Entsorgungsfachbetrieb nach EfbV sowie in die Handbücher der MVA und der Deponie integriert. Die Systemkonformität des bei ASN im- plementierten Arbeitsschutzmanagementsystems mit dem aktualisierten Regelwerk OHRIS:2010 wurde mit Zertifikat vom 28.07.2017 der Regierung von Mittelfranken erneut bestätigt. Entwicklung der Betriebsunfallzahlen bis zum 31.12.2018 Nach einem kontinuierlichen Rückgang der Arbeitsunfallhäufigkeit seit 2016 im Verlaufs- vergleich der letzten Jahre weist der Bericht der Fachkraft für Arbeitssicherheit für das Jahr 2018 erstmals wieder einen Anstieg der Unfallzahlen auf. 587 Lagebericht 2018 Seite 21 Der Schwerpunkt der Unfallbewertung liegt erneut bei der Gefährdungsart „mangelnde Trittsicherheit“. Allerdings wird bei 12 der 15 hier in 2018 aufgetretenen Arbeitsunfälle „Um- knicken“ als Unfallgrund genannt, so dass technische oder organisatorische Ursachen nicht erkennbar sind. Die Fortführung der seit dem Jahr 2015 notwendig gewordenen Ver- haltensänderungen durch den fortdauernden Sensibilisierungs- und Motivationsprozess der betroffenen Personenkreise in den wiederkehrenden Sicherheitsunterweisungen ist da- her obligatorisch. Dem Verunfallen beim Ein- und Aussteigen aus Abfallsammelfahrzeugen“ konnte dagegen seit 2013 durch Beschaffung sog. „Niederflurfahrzeuge“ weitgehend begegnet werden, so dass sich die Anzahl der Ausfalltage der Vorkommnisse zu „A“ (mangelnde Trittsicherheit) in diesem Bereich seit 2015 signifikant reduziert hat. Die Niederflur-Fahrzeugkonfiguration gewährleistet durch die tiefgelegte Bauart des Führerhauses einen deutlich niedrigeren – nur einstufigen – Ein- und Ausstieg und trägt auf diese Weise zur deutlichen Verminderung der eben genannten Gefährdung bei. Anzahl der Arbeitsunfälle bei ASN (alle Bereiche): 1 Ein Unfall ist meldepflichtig, wenn eine versicherte Person durch einen Unfall getötet oder so verletzt wird, dass sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig ist. Analyse des Unfallgeschehens (Gefährdungsarten): 0 5 10 15 20 25 30 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 19 21 23 26 16 16 30 8 5 2 3 5 4 2 27 26 25 29 21 20 32 meldepflichtige nicht meldepflichtige Summe Schwerpunkte bei der Unfallbewertung: A Mangelnde Trittsicherheit: Mit 35 % der Gesamtausfallzeiten, 15 Unfälle mit 326 Ausfalltagen (hiervon 12 Unfälle durch „Umknicken“) B sich schneiden, stechen, reißen, stoßen, quetschen, etc.: Mit 20 % der Gesamtausfallzeiten, 10 Unfälle mit 184 Ausfalltagen C von herabfallenden bzw. umfallenden Gegenständen getroffen werden: Mit 3 % der Gesamtausfallzeiten, 1 Unfall mit 32 Ausfall- tagen D von unter Spannung stehenden, wegfliegenden Teilen getroffen werden: Mit 23 % der Gesamtausfallzeiten, 1 Unfall mit 212 Ausfalltagen E sich verheben, überlasten: Mit 6 % der Gesamtausfallzeiten, 3 Unfälle mit 60 Ausfalltagen F Verkehrsunfall: Mit 13 % der Gesamtausfallzeiten, 2 Unfällen mit 121 Ausfalltagen (davon 1 Unfall mit 103 Ausfalltagen) A; 35% B; 20% C; 3% D; 23% E; 6% F; 13% A B C D E F 588 Lagebericht 2018 Seite 22 2.9.11 Weiterentwicklung der Belegschaft Eine vorrangige Führungsaufgabe ist für den Eigenbetrieb die Entwicklung seiner Mitarbei- terinnen, Mitarbeiter und Führungskräfte. Im Berichtsjahr wurden erneut weiterqualifizie- rende Schulungs- bzw. Coaching-Reihen, sowohl für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der operativ tätigen Bereiche als auch für Beschäftigte der administrativen Bereiche abge- schlossen. Mit diesen Veranstaltungen sind die für die Vorgesetztenrolle notwendigen An- forderungen, wie „Kommunikation“ (sowohl kunden- als auch betriebsorientiert), „Füh- rungsrolle“, „Zusammenarbeit“ vermittelt bzw. trainiert worden. Darüber hinaus konnte auch in 2018 jedem (LKW-) Fahrer die nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) künftig notwendige, fünfmodulige Weiterbildung ermöglicht werden. 2.9.12 Gesellschaftliches Engagement Der ASN setzt sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an seinen Standorten ar- beiten, und die Bürgerschaft nachhaltig ein. So wird das Umfeld positiv mitgestaltet, die Bildung und das Verständnis für Ressourcenschonung und abfallwirtschaftliche Belange, insbesondere der jungen Generation, gefördert und damit das Umweltbewusstsein gestärkt – auch dies ist für den ASN selbstverständlich und bedeutet einen Mehrwert für den Betrieb und für die Gesellschaft. Der ASN öffnet sich in regelmäßigen Abständen anlässlich des „Tag der offenen Tür“ und jährlich mit der Veranstaltung „Markt der langen G´sichter“ allen Interessierten um sowohl über seine Aufgaben als auch seine Einrichtungen und Anlagen sowie über Möglichkeiten zur Abfallvermeidung in unterhaltsamer Weise zu informieren. Darüber hinaus ist der ASN mit seinem Beratungsstand an interkulturellen Veranstaltungen beteiligt. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit unterstützt der ASN auch nichtstädtische Ak- teure. So werden derzeit in enger Zusammenarbeit mit dem Bund Naturschutz (BN) und der Nürnberger Initiative für Afrika (NIfA) Programme zur Sensibilisierung von Flüchtlingen und Umsiedlern für abfallwirtschaftliche Themen erarbeitet. Dazu ist ein eintägiges, mehr- stufiges „Seminar“ durch und bei ASN, das sowohl leicht verständliche, vorgetragene In- formationen, als auch Führungen durch die Entsorgungsanlage MVA und einen der Wert- stoffhöfe enthält, angedacht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen im Anschluss an dieses „Seminar“ als „Multiplikatoren“ für das Erfahrene in den jeweiligen Einrichtungen dienen. Die 15 ehrenamtlichen Abfallberaterinnen und -berater stehen für allgemeine und beson- dere Abfallberatungen (auch mehrsprachig) zur Verfügung. Hierfür werden die Ehrenamt- lichen intensiv ausgebildet und mit den notwendigen Hilfsmitteln ausgestattet. Um das Be- ratungsangebot noch internationaler gestalten zu können werden seit dem 2. Halbjahr 2016 auch ehrenamtliche Kräfte mit guten Kenntnissen in den Sprachen Arabisch, Amha- risch und Kurdisch gesucht. Seit Jahren zählen zahlreiche große und kleine Projekte im Rahmen der Öffentlichkeitsar- beit wie beispielsweise die Betreuung von Schulen und Kindergärten zu den öffentlichkeits- wirksamen Aktivitäten des ASN. Es wurden 25 Unterrichtseinheiten und Projekte für insgesamt 527 Kinder zu verschiede- nen Themen abgehalten, wie z.B.:  die Unterrichtseinheit „Mehr Hirn - weniger Müll“ mit den Inhalten Abfall - ein Prob- lem, Abfalltrennung, Abfallverwertung, Abfallvermeidung und Abfallbeseitigung 589 Lagebericht 2018 Seite 23  die Unterrichtseinheit „Abfalltrennung mit den Müllmonstern“ in Schulen und Kindergärten mit den Schwerpunkten Kennenlernen verschiedener Materialgrup- pen; praktische Übungen um Abfälle den richtigen Mülltonnen zuzuordnen  das Kooperationsprojekt mit dem Kindermusem „Gold im Müll - Entdecke die Schätze“, mit den Stationen chemische Elemente - wertvolle Rohstoffe, Mülltren- nung, abfallarmer Einkauf, Recycling, Bodenlabor und Computerrecycling Darüber hinaus wurden im Berichtsjahr 26 Führungen durch die Müllverbrennungsanlage für interessierte Gruppen durchgeführt. Hieran nahmen 425 Personen, darunter Vorschul- kinder, Grundschüler, Gymnasiasten und Volkshochschulgruppen teil. Die 15 ehrenamtlichen Abfallberaterinnen und -berater standen, wie in den Vorjahren, für allgemeine und besondere Abfallberatungen (auch mehrsprachig) zur Verfügung. Sie leis- ten bei ASN hervorragende Arbeit, die Jahr für Jahr höheren Anforderungen unterliegt. Insbesondere Neubürgerinnen und Neubürger werden mit diesem Instrument wirkungsvoll in das komplizierte Abfallwirtschaftssystem eingeführt. Beispielhaft werden anschließend einige Aktivitäten der ehrenamtlichen Abfallberatung aufgezeigt: Für die Betreuung der Gartenabfallsammelstellen haben die ehrenamtlichen Abfallberate- rinnen und -berater 541,5 Einsatzstunden geleistet und dabei die Bürgerinnen und Bürger an den Gartenabfallsammelstellen beraten. An 188 Infoständen wurden 5.629 Bürgerinnen und Bürger beraten und bei 27 Haushalts- beratungen wurden Eigentümer, Verwalter und Mieter über neue Entwicklungen und be- stehende Einrichtungen der Abfallwirtschaft informiert. Bei 14 Vorträgen und Beratungen in deutscher, türkischer und russischer Sprache wurden spezielle Personengruppen wie z.B. Senioren in Seniorenclubs und Personen, die an In- tegrationskursen teilnahmen, beraten. Darüber hinaus unterstützt der ASN beispielsweise den lokalen Fischereiverband bei des- sen regelmäßigen „Umweltschutztag“, insbesondere bei der Aktion „Saubere Pegnitz“ durch technische Hilfestellungen und Entsorgungsleistungen. Der ASN beteiligt sich aktiv an der Entwicklung nachhaltiger Entwicklungsziele im Sinne der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“. Ziele für nachhaltige Entwicklung (englisch: Sustainable Development Goals –SDGs) sind politische Zielsetzungen der Ver- einten Nationen -UN, die der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene dienen sollen. Der ASN hat hierzu folgende Maßnah- men und Ziele formuliert: zu SDG 11.6 "Bis 2030 die von den Städten ausgehende Umweltbelastung pro Kopf senken, unter anderem mit besonderer Aufmerksamkeit auf der Luftqualität und der kommunalen und sonstigen Abfallbehandlung." Fuhrpark der kommunalen Abfallwirtschaft Ziel: Vermeidung von fuhrparkbedingten Luftschadstoffbelastungen 590 Lagebericht 2018 Seite 24 Derzeitige Situation: Wir entsorgen die Abfälle der in Nürnberg lebenden Menschen und verbessern damit ihre Lebensqualität. Wir wollen einer wachsenden Bevölkerung in der Stadt nachhaltige Lo- gistiklösungen bieten. Dafür implementieren wir saubere Lösungen für die notwendigen Transportleistungen, wie die Nutzung emissionsarmer Abfallsammelfahrzeuge und Elekt- romobilität. Der Fuhrpark der Nürnberger Abfallwirtschaft umfasst derzeit 69 LKW der mit- telschweren und schweren Nutzfahrzeugklasse (Abfallsammel- und Containerfahrzeuge). Abgasnorm EURO 3 EURO 4 EURO 5 EEV EURO 6 gesamt Anzahl 2 2 13 22 30 69 Anteil 2019 am LKW-Gesamtfuhrpark 3% 3% 19% 32% 43% 100% Zielorientierung: Wir wollen die Lebensqualität in der Stadt erhöhen, indem wir die Erfassung und Abholung von Abfällen bis 2025 zu 80 Prozent und bis 2030 zu 100 Prozent mit sauberen Fahrzeugen der Emissionsklasse Euro 6.x und Personentransporte bzw. Kontrollfahrten ausschließlich mit Elektro-Pkw durchführen, die mit Strom aus regenerativer Gewinnung geladen werden. 80% dieser Fahrzeuge, also 55 LKW sollen bis Ende 2025 mindestens den Emissionsstan- dard nach Emissionsklasse EURO 6 und besser erfüllen. Bis Ende 2030 soll der gesamte Fuhrpark an mittelschweren und schweren Nutzfahrzeugen auf EURO 6 und besser um- gestellt sein. Die folgenden, grafischen Darstellungen geben Auskunft sowohl über die Zu- sammensetzung des Nutzfahrzeug-Fuhrparks als auch über die Auswirkungen der Emis- sionsklassenoptimierung. Abgasnorm EURO 3 EURO 4 EURO 5 EEV EURO 6 gesamt Ziel bis 2025 Ersatz von ca. 4 Fhzg/a -/- -/- -/- 14 20% 55 80% 69 Ziel bis 2030 Ersatz von ca. 3 Fhzg/a -/- -/- -/- -/- 69 100% 69 Entwicklung der Abgasanteile an HC-Kohlenwasserstoffe; NOx-Stickoxide, PM-Partikelmasse von Euro 3 bis aktuell Euro 6, Angabe der %-Reduzierung jeweils zur davor genannten Norm HC in g/kWh Reduzierung um 0,78 0,55 um 29% 0,55 0,4 um 27% - um 100% NOx in g/kWh Reduzierung um 5 3,5 um 30% 2 um 43% 2 0,0 % 0,46 um 77% PM in g/kWh Reduzierung um 0,16 0,03 um 81% 0,03 0,0% 0,02 um 49,5% 0,01 um 50% Hinweis: Bei schweren Nutzfahrzeugen wird die Emission des Motors auf dem Motorenprüfstand in einer definierten Folge von Betriebszustän- den, bezogen auf die im Test verrichtete Arbeit des Motors in g/kWh, gemessen. 591 Lagebericht 2018 Seite 25 Müllverbrennungsanlage und Reststoffdeponie Nürnberg-Süd Ziel: Energieeinsparung durch forcierten Einsatz von LED-Leuchtmitteln in der Müllverbrennungsanlage und Inbetriebnahme einer zusätzlichen Photo- voltaikanlage Derzeitige Situation: Die technischen Komponenten der rund um die Uhr („24/7“) betriebenen Müllverbren- nungsanlage sind ausschließlich in vollständig umschlossenen Gebäuden mit einge- schränktem Tageslichtzutritt angeordnet. Dort muss an allen Orten eine, den technischen und rechtlichen Anforderungen entsprechende Beleuchtung der Arbeitsbereiche stets si- chergestellt sein. Dazu sind insgesamt ca. 3.100 Langfeldlampen mit verschiedenen Leuchtstoffröhren („Neonlampen“) installiert. Mit Inbetriebnahme der Müllverbrennungsan- lage wurden somit an elektrischer Arbeit täglich ca. 3.300 kWh verbraucht. Bisher wurden beim regelmäßigen Austausch der Leuchtmittel mit Ablauf der Gebrauchs- dauer energieeffiziente Leuchtstoffröhren und fallweise auch schon LED-Leuchtmittel ein- gesetzt. Dadurch konnte bereits eine Energieeinsparung von 14 % erreicht werden. In letz- ter Zeit sind nun auch LED-Leuchtmittel mit ausreichender Lichtstärke und zu annehmba- ren Preisen erhältlich. 0 1 2 3 4 5 6 EURO 3 EURO 4 EURO 5 EEV EURO 6 g/kWh EURO-Norm Reduzierung HC, NOx und PM ab EURO 3 HC in g/kWh NOx in g/kWh PM in g/kWh 0 0,02 0,04 0,06 0,08 0,1 0,12 0,14 0,16 0,18 EURO 3 EURO 4 EURO 5 EEV EURO 6 g/kWh EURO-Norm PM in g/kWh 592 Lagebericht 2018 Seite 26 Zielorientierung: Unbenommen von noch anstehenden, längeren Laufzeiten herkömmlicher Leuchtmittel sollen alle Lampen forciert mit modernen LED-Leuchtmitteln ausgerüstet werden. Dieses Programm kann im Jahr 2020 abgeschlossen werden. Dadurch ist eine Einsparung an elektrischer Energie für Beleuchtung gegenüber dem ursprünglichen Zustand um 44 % erreichbar. Der höhere Anschaffungspreis für LED-Leuchtmittel wird durch den geringeren Stromverbrauch und die längere Lebensdauer kompensiert. Mit der Inbetriebnahme einer zweiten Photovoltaikanlage, die auf dem Dach eines Betriebsgebäudes installiert wurde, soll ab April 2019 die Deckung des Strombedarfs der Entsorgungsanlage um weitere ca. 45.000 kWh/a mit erneuerbaren Energieträgern (Umwandlung von Lichtenergie in elektrische Energie) und damit zu einem, um ca. 30% höheren (Eigengewinnungs-)Anteil emissionsfrei realisiert werden. Photovoltaikanlage auf dem Müllbunkerdach (seit 2006) Photovoltaikanlage auf dem Waschhallendach (2019) Ziel: Gestaltung und Pflege der Freiflächen auf dem Betriebsgelände der Müllver- brennungsanlage bisherige Situation: Mit Inbetriebnahme der MVA wurden ca. 25 % der Fläche des Betriebsgeländes als Grün- fläche angelegt:  2.100 m² als Streuobstwiese, 8.000 m² mit Bäumen und Büschen durchsetzte Gar- tenanlage und 0 500 1000 1500 2000 2500 3000 3500 4000 2001 2018 2020 Müllverbrennungsanlage - Energieeinsparung durch Umstellung auf LED-BeleuchtungkWh/Tag 593 Lagebericht 2018 Seite 27  2.200 m² rasenbegrünte Nutzfläche (teilw. schwerlastbefahrbar).  Die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Schlackelagerhalle wurde teilweise über der vorhandenen Dachbegrünung errichtet.  Im Jahr 2015 wurde auf einer Fläche von 1.100 m² ein Totholzgarten angelegt.  Die Wiesen- und Rasenflächen werden regelmäßig gemäht, fallweise erfolgt ein sachgerechter Baumschnitt. Zielorientierung: Um den bestehenden Anforderungen an naturnah gestaltete Freiflächen gerecht zu wer- den, wird mit fachkundiger Unterstützung ein Konzept zur ökologisch verbesserten Bewirt- schaftung der Grünflächen erstellt. Die darin enthaltenen Vorschläge sollen innerhalb der folgenden zwei Jahre umgesetzt werden. Dies könnte z.B. sein:  Optimierte Änderung der Häufigkeit für die Mahd von Wiesen- und Rasenflächen (z.B. nur noch einmal jährlich).  Modifizierung der Bepflanzung (Wiese/Büsche/Bäume).  Umstellung von ca. 1.000 m² nicht mehr benötigter Schwerlast-Lagerfläche und 120 m² ungenutzter Spielplatzfläche zu extensiv bewirtschafteter Wiese.  Weitergehende Begrünung von Dach- und Terrassenflächen auf Gebäuden der An- lage (Potential ca. 600 m²) MVA-Dach, zur Begrünung vorgesehen Ziel: Vermeidung von Methangas-Freisetzung aus der Deponie Nürnberg-Süd nach Ende der Ablagerungsphase durch „In-Situ-Stabilisierung“ Deponiegasverwertung bzw. -behandlung bis jetzt: Die Kassetten A – E der Deponie Süd sind seit 2016 vollkommen abgedichtet. Die Kasset- ten F – P sind noch in der Ablagerungsphase, eine gasdichte Oberflächenversiegelung kann noch nicht gebaut werden. Das Deponiegas (Methangas) aus allen Kassetten wird erfasst und gesammelt. Es folgte bislang eine Verwertung durch Betrieb eines Gasmotors mit Erzeugung elektrischer Energie und teilweise Verbrennung in einer Hochtemperatur- Fackel. 594 Lagebericht 2018 Seite 28 Durch die Verbrennung wird das Deponiegas CH4 (Methan) in CO2 (Kohlendioxid) mit ge- ringerem Klimaerwärmungspotential umgewandelt. Die vorhandene Technologie ist jedoch nur für große Mengen Deponiegas mit einem CH4-Gehalt von mindestens 40 % geeignet. Diese Grenze ist mittlerweile erreicht, die Ausrüstung ist deutlich überdimensioniert und weder die Fackel noch der Gasmotor können technisch und wirtschaftlich sinnvoll betrie- ben werden. Zudem sind die Anlagen verbraucht und müssen umgehend erneuert werden. Zielorientierung: Auch weiterhin und möglichst bis zum Ende der Nachsorgezeit der Deponie (CH4 < 5 %; ca. 2050) bei sinkender Konzentration soll die Freisetzung von CH4 (Methan) in die Atmo- spähre vermeiden werden. „Konventionelle“ Technik als Ersatz der nicht mehr zu betreibenden Anlagen kann nur bis zu CH4-Gehalten von 30 % eingesetzt werden. Danach (vsl. im Jahr 2030) sind erneut Anlagen-Investitionen erforderlich. Ein Einsatz der innovativen „In-Situ-Stabilisierung“ ist aufwändiger und teurer als eine „kon- ventionelle“ Deponiegaserfassung, kann jedoch ohne Folgeinvestition mit der zuerst instal- lierten Ausrüstung bis zum Jahr 2040 betrieben werden und erbringt eine Steigerung der erfassbaren Methangasmenge von insgesamt 990.000 m³ Die Maßnahmen für eine „In-Situ-Stabilisierung“ der Deponie sind im Rahmen der Natio- nalen Klimaschutzinitiative (NKI) förderfähig. Falls sich eine günstige Gelegenheit zum Erwerb eines gebrauchten Gasmotors mit einer Leistung von ca. 40 … 50 kW ergibt, kann dieser Motor für eine Zeit von etwa 4 Jahren noch parallel zur „In-Situ-Stabilisierung“ für die Produktion von (klimaneutraler) elektrischer Energie aus Deponiegas verwendet werden. Der Betrieb eines Gasmotors ist allerdings von der NKI-Förderung ausgeschlossen. zu SDG 12.5: "Bis 2030 das Abfallaufkommen durch Vermeidung, Verminderung, Wiederver- wertung und Wiederverwendung deutlich verringern." Die Weiterentwicklung einer bereits gut funktionierenden Abfall- und Kreislaufwirtschaft leistet ei- nen positiven Beitrag zu weiteren Zielen, beispielsweise zu „Gesundheit“ (SDG 3), „menschenwür- dige Beschäftigung“ (SDG 8) und „Klimaschutz“ (SDG 13). 0 50000 100000 150000 200000 2025 2030 2035 2040 Deponie Süd - verbesserte Methangaserfassung durch "In-Situ-Stabilisierung" Methangasbildung Erfassung mit In-Situ-Stabilisierung Erfassung mit konventioneller Technik 595 Lagebericht 2018 Seite 29 Abfallwirtschaft / Kreislaufwirtschaft Biogene Abfälle Ziel: Erhöhung der Erfassungs- und Verwertungsmengen Aktuelle Situation: Im Stadtgebiet Nürnberg steht die Biotonne grundsätzlich flächendeckend für jedes Anwe- sen zur Verfügung. Derzeit sind stadtweit etwa 44.000 Tonnen aufgestellt. Der Biomüll (2018: 18.776 t) wird mit ASN-eigenen Fahrzeugen eingesammelt und zu einer Kompos- tierfirma in Nürnberg gebracht. Für die Entsorgung von Gartenabfällen hat der ASN sieben Gartenabfallsammelstellen ein- gerichtet. Im Oktober 2017 wurde im Nürnberger Westen eine großzügige personalbetrie- bene Sammelstelle mit 2.400 m2 Fläche auf zwei versetzten Ebenen errichtet. So entfällt das, für mobilitätsgeschwächte Menschen beschwerliche Treppensteigen zum Einwurf des Grünguts in die Sammelcontainer. Darüber hinaus können Gartenabfälle ganzjährig auch auf den 6 Wertstoffhöfen im Stadt- gebiet angeliefert werden. Im Jahr 2018 wurden insgesamt 20.743 t eingesammelt. Ergän- zend bietet ASN seit Januar 2016 zudem eine praktische haushaltnahe und zeitsparende Erfassung von Gartenabfällen an, die Biotonne extra und die Biotonne extra Z. In diese Tonnen können nicht nur Bioabfälle aus der Küche, sondern auch die auf dem Grundstück anfallenden Grünabfälle eingeben werden. Am Ende des Verwertungsprozesses der biogenen Abfälle aus dem Nürnberger Stadtge- biet steht hochqualitativer, zertifizierter Kompost (gem. Gütekriterien RAL-GZ 251) zur wei- teren Nutzung - bspw. in Privatgärten und in der Landwirtschaft - zur Verfügung (Cradle- to-Cradle). Dieses ökologisch hochwertige Produkt wird als reiner Kompost oder als Zuschlagsstoff in Humuskonzentraten weiterverwendet und trägt aktiv dazu bei, den Abbau von Torf sowie den Einsatz von künstlichen Düngemitteln zu reduzieren. Zielorientierung: ASN wird o.g. Angebote (insbesondere die Biotonne extra und extra Z) durch gezielte Öf- fentlichkeitsarbeit weiter ausbauen mit dem Ziel die Sammelmenge biogener Abfälle weiter zu erhöhen und um der demografischen Entwicklung folgend, auch älteren bzw. nicht mo- bilen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Entsorgung von Grüngut zu erleichtern. 596 Lagebericht 2018 Seite 30 Trotz eines in der Vergangenheit kontinuierlichen Ausbaus der Anzahl an Biotonnen betrug die Anzahl der gesammelten Bioabfälle konstant um die 20.000 Tonnen pro Jahr. Vor dem Hintergrund der kontinuierlich wachsenden Stadtbevölkerung und dem zunehmenden In- teresse von bisher eigenkompostierenden Bürgerinnen und Bürgern an der Biotonne ist angestrebt, im Jahr 2025 bereits ca. 50.000 und im Jahr 2030 knapp 54.000 Biotonnen im Stadtgebiet aufzustellen. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem Zusammenhang zwischen Anzahl an Bio- tonnen und Gesamtmenge an Bioabfällen sowie der zunehmenden Sensibilisierung der Bevölkerung für den sorgsameren Umgang mit Lebensmitteln ist eine Prognose der zu erwartenden Bioabfallmengen nicht möglich. Das Aufkommen an Grüngut ist sehr witte- rungsabhängig, d.h. in regenreichen Jahren ist ein höheres und in trockeneren Jahren, wie beispielsweise in 2018, ein geringeres Grüngutaufkommen zu erwarten. Weiterhin ist durch zunehmende Nachverdichtung zur Schaffung zusätzlich benötigten Wohnraumes mit einer höheren Versiegelung der Stadtflächen zu rechnen. Vor diesem Hintergrund ist eine belastbare Schätzung für die Entwicklung des Aufkommens an Grün- gut kaum möglich. Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Erfassung Ziel: Erhöhung der Erfassungs- und Verwertungsmengen zur Rückgewinnung ressourcenintensiver Metalle Derzeitige Situation: Da die Primärgewinnung von Gold und anderen ressourcenrelevanten Metallen häufig mit sehr hohen Umweltbelastungen verbunden ist, müssen diese Rohstoffe konsequent recy- celt werden. Um dies zu ermöglichen, werden Elektro- und Elektronik-Altgeräte auf allen 6 Wertstoffhöfen im Stadtgebiet Nürnberg angenommen. Auch im Rahmen der Sperrmüll- sammlung auf Abruf, werden Altgeräte direkt bei den Haushalten abgeholt. Um die fach- gerechte Entsorgung noch einfacher und attraktiver zu gestalten kann bei der Anmeldung ein roter E-Sack für Elektro-Kleingeräte mitbestellt und am Abholtag mit dem angemelde- ten Sperrmüll bereitgestellt werden. 0 20000 40000 60000 2015 2016 2017 2018 2025 2030 Aufkommen biogener Abfälle 2015 bis 2018 sowie Prognose bis 2030 Biomüll t Grüngut t biogene Abfälle gesamt t 597 Lagebericht 2018 Seite 31 Eine weitere bequeme, fachgerechte und sichere Abgabemöglichkeit für Elektrokleingeräte bietet die „Nürnberger E-Tonne“. Diese roten Tonnen stehen im gesamten Stadtgebiet bspw. in städtischen Dienststellen, Kulturläden und Elektronikfachgeschäften zur Verfü- gung. Im Jahr 2018 standen den Nürnbergerinnen und Nürnbergern 60 E-Tonnen zur Ver- fügung, die insgesamt 208-mal geleert wurden und ca. 12 Tonnen Elektrokleingeräte ent- hielten. Die im Nürnberger Stadtgebiet gesammelten Altgeräte werden teilweise über die Stiftung ear an die Hersteller und teilweise an zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe übergeben. Im Rahmen des nachfolgenden Aufbereitungsprozesses werden wertvolle Rohstoffe (z.B Gold, Silber) zurückgewonnen und wieder in den Produktionskreislauf eingespeist sowie die enthaltenen gefährlichen Substanzen (bspw. Quecksilber) einer fachgerechten Entsor- gung zugeführt. Zielorientierung: Neben einer verstärkten Sammlung durch den Handel strebt ASN den weiteren Ausbau der gezielten Öffentlichkeitsarbeit an um die Sammelbereitschaft der Bürgerinnen und Bür- ger zu fördern. Durch diese Maßnahmen und den Ausbau an Standorten für die Bereitstel- lung der E-Tonne wird für 2025 mit einem Angebot von 75 und in 2030 85 E-Tonnen sowie einem darin enthaltenen Aufkommen von Elektrokleingeräten von 15 bzw. 18 Tonnen ge- rechnet. Hartkunststoff PP/PE-HD: Ziel: Erhöhung der Erfassungs- und Verwertungsmengen für ein hochwertiges Recycling (kein Downcycling) Derzeitige Situation: Auf allen 6 Wertstoffhöfen im Stadtgebiet können Hartkunststoffe, bspw. Gießkannen, Wä- schekörbe, Bobby-cars aus PP/PE-HD abgegeben werden. Ferner werden auch im Rah- men der Sperrmüllsammlung auf Abruf, Hartkunststoffe direkt bei den Haushalten abge- holt. Im Jahr 2018 wurde im Nürnberger Stadtgebiet ein Aufkommen von insgesamt 308 t verzeichnet. Nach erfolgter Sammlung werden die eingesammelten Hartkunststoffe von einer Fachfirma zu hochwertigem (Kunststoff-)Regranulat verarbeitet, aus dem hochwertige Endprodukte wie bspw. Autoteile, Haushaltswaren und Transportverpackungen (Paletten, Stapelkisten, Keile etc.) hergestellt werden. Zielorientierung: Zur weiteren Erhöhung der Sammelmengen wird ASN die gezielte Abfallberatung intensi- vieren mit dem Ziel die Nürnberger Bevölkerung noch stärker für die Wichtigkeit der Ge- trenntsammlung von Hartkunststoffen zu sensibilisieren. Es wird damit gerechnet, das Auf- kommen an Hartkunststoffen -durch die Ausweitung der Maßnahmen im Rahmen der Ab- fallberatung- über 420 t im Jahr 2025 auf bis zu 522 t im Jahr 2030 zu steigern. 598 Lagebericht 2018 Seite 32 3. Prognose-, Chancen- und Risikobericht 3.1 Allgemeines Chancen und Risiken für zusätzliche Geschäftsfelder sind beim Eigenbetrieb ASN auf die in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) zugelassenen Möglichkeiten be- grenzt. Im Rahmen der Daseinsvorsorge erfüllt der Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) kommunale Pflichtaufgaben der Abfallentsorgung im Stadtgebiet Nürnberg. Für die Eigen- tümerinnen und Eigentümer von Grundstücken im gesamten Stadtgebiet begründet die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Nürnberg (AbfS) den Anschluss- und Benutzungszwang des ASN als öffentliche Einrichtung der Abfallentsorgung. In der Abfallwirtschaft gilt der Anschluss- und Benutzungszwang uneingeschränkt für die Entsorgung von Privathaushalten; für das Gewerbe gilt er dagegen nur für „Abfälle zur Beseitigung“. Aufgrund der weitgehend hoheitlichen Tätigkeiten und der Finanzierung über Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz besteht für ASN kein wirtschaftliches Ri- siko. 3.2 Entwicklung der Gebühren Aufgrund der guten Auslastung der Müllverbrennungsanlage bei gleichzeitig guter techni- scher Verfügbarkeit und wegen der aktuell günstigen Kapitalmarktsituation konnten die in der Schlussphase des laufenden Kalkulationszeitraums (2015-2018) erwirtschafteten Überschüsse im neuen Kalkulationszeitraum dem Gebührenhaushalt zu Gute kommen. Die Verbrennungsgebühr konnte infolgedessen ab 2019 erneut deutlich gesenkt werden. Ein wesentlicher Kostenbestandteil im Gebührenhaushalt Müllabfuhr ist die Beseitigung der gesammelten Restabfälle in der Müllverbrennungsanlage (ca. 42 % des Gebührenbe- darfs). Die Senkung der Verbrennungsgebühr ab 2015 hat zu einer deutlichen Entlastung dieses Gebührenhaushalts geführt, so dass in dem Kalkulationszeitraum (2016-2019) die Abfallgebühr auf 0,049 /Ltr. gesenkt werden konnte. Die erneute Senkung der Verbrennungsgebühr ab 2019 wird sich wiederum gebührenmin- dernd auf die Neukalkulation der Abfallgebühr ab 2020 auswirken. Aufgrund der Gebührenentwicklung wird für das Geschäftsjahr 2019 mit einem Verlust von 1,49 Mio. EURO gerechnet. 3.3 Deponien Die mit der Deponieverordnung aus dem Jahr 2001 und der Ablagerungsverordnung aus dem Jahr 2003 veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ablagerung von Ab- fällen auf Deponien, führten seit Juni 2005 bundesweit zu Deponieschließungen, da es seit diesem Zeitpunkt nicht mehr zulässig ist, unbehandelte Abfälle abzulagern. Nach dem im Jahr 2005 in Kraft getretenen Ablagerungsverbot für brennbare Abfälle auf Deponien hat sich die Anliefermenge auf der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd zunächst bei jährlich ca. 6.000 t Abfall eingependelt. Zwischenzeitlich sind, nach einem durch die Brandereignisse in der MVA in 2010 und 2011 verschuldeten „Zwischenhoch“, die Anliefermengen an de- ponierbaren Abfällen noch weiter, auf weniger als 5.000 t/a gesunken. Aufgrund einer an- dauernden Großbaumaßnahme eines Zweckvereinbarungspartners und der damit verbun- denen Anlieferung zu deponierender Abfälle wurde der Trend der Vorjahre zur Rückläufig- keit von Anliefermengen zur Deponie im Berichtsjahr erneut überschritten und das Jahr 599 Lagebericht 2018 Seite 33 2018 mit einer Anliefermenge von über 7.700 t abgeschlossen. Seit Ende Oktober 2013 werden aufbereitete (entschrottete) Verbrennungsrückstände (Schlacke) aus dem Betrieb der MVA der Deponie zugeführt, so dass die Gesamtzuführung in 2018 auf 51.487 t ange- stiegen ist. Insgesamt wurden auf der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd (ohne Bauschuttdeponie) bis- her (Stand: 31.12.2018) ca. 1.383.580 m³ Abfälle abgelagert. Aktuell verfügt die Reststoff- deponie noch über ein Restvolumen von ca. 116.420 m³. Mit der oben genannten geringen Anliefermenge („Abfälle zur Beseitigung“) reichen die derzeit verfügbaren Volumina noch mindestens bis zum Jahr 2040. Die deponiebautechnischen und bautechnisch betriebsnot- wendigen Einrichtungen der Deponie finden in den nächsten 8 bis 10 Jahren ihr „techni- sches“ Ende; sie sind also abgewirtschaftet, nicht mehr funktionsfähig und müssten des- halb mit hohem Investitionsaufwand ersetzt werden. Die Gebühreneinnahmen aus der bis- herigen durchschnittlichen Anliefermenge könnten gerade noch die Betriebskosten de- cken. Die nach gesetzlicher Anforderung gebildete Rückstellung für die geplante Stillle- gung im Jahre 2023 und die mehr als 30-jährige Nachsorge des Deponiekörpers bis ins Jahr 2057 hat zu handelsrechtlichen Verlusten (deponieseitig) geführt, die das handels- rechtliche Ergebnis des ASN belasten und aus den Deponiegebühren, bei unverändertem Abfallzustrom, nicht mehr ausgleichbar sind. Auch die notwendige Bereitstellung von wei- teren Mitteln für die unabweisbaren Investitionsmaßnahmen sowie weitere Zuführungen zur Rückstellung für die Stilllegung und Nachsorge sind aus den bisherigen Gebühren bei unverändertem Abfallzustrom nicht mehr zu decken. Eine somit unbedingt notwendige enorme Gebührenerhöhung würde voraussichtlich zum Ausbleiben aller Abfallanlieferun- gen führen. Aufgrund gesetzlicher und genehmigungsrechtlicher Anforderungen beim Wei- terbetrieb der Deponie wären notwendige Investitionsmaßnahmen und Rückstellungszu- führungen erforderlich wobei zumindest ein Teil der Betriebskosten schließlich vom Stadt- haushalt getragen werden müsste. Der für den Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg zuständige Werkausschuss des Nürn- berger Stadtrates hat deswegen in seiner Sitzung vom 29. Juni 2011 beschlossen, den Betrieb der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd bis zum Ablauf des Jahres 2022 zu beenden und bis dahin, zur Verfüllung der Deponie, dort auch die aufbereitete Schlacke abzulagern, um auf diese Weise ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept entwickeln zu können. 0 10.000 20.000 30.000 40.000 50.000 60.000 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 7.547 10.679 42.848 57.453 53.282 44.908 51.487 Entwicklung abgelagerter Abfälle von 2012 bis 2018 in t/a 600 Lagebericht 2018 Seite 34 Die bei der Überwachungsbehörde „Regierung von Mittelfranken“ anfänglich vorhandenen Bedenken gegen diese Vorgehensweise konnten ausgeräumt werden, sodass seit 28. Ok- tober 2013, wie bereits im Kapitel „Müllverbrennungsanlage“ eingeleitet, die mit ersten Ver- wertungsschritten aufbereitete MVA-Schlacke zu einem größeren Anteil (rd. 80 % des in den nächsten 10 Jahren aufkommenden Gesamtanfalls) als Deponie-Ersatzbaustoff, so- wohl zum Einbau der bis einschließlich 2022 noch angelieferten Abfälle, insbesondere für KMF1-Abfälle, als auch zur Profilierung von Böschungen, für den Straßen- und Wegebau und zur Fertigung einer gasgängigen Ausgleichsschicht für die Kassettenabdeckungen (Osterweiterung) eingesetzt wird. Der kleinere Teil (rd. 20 %) dient zunächst der Verfüllung der Deponie an definierten Abla- gerungsorten – bis zum Erreichen der Restverfüllmenge. Er könnte zu einem späteren Zeitpunkt ein „Urban Mining“ im Sinne einer „Sekundärroh- stoffmine“ erleichtern; die räumlich begrenzte und konzentriert abgelagerte und jederzeit verfügbare Schlacke bietet damit ein zukunftsgerichtetes Potenzial zur Nutzung vorhande- ner Ressourcen. Dieser „Verwertungsgedanke auf Vorrat“ ist nach Meinung des ASN ei- nem Verwertungsgebot, wie es das Abfallrecht formuliert, mindestens gleichwertig anzu- sehen mit einer kurzfristigen Verwertung nach bisherigem Muster (z.B. Rekultivierung auf- gelassener Industriestandorte zur Profilierung). Mit dem vorbeschriebenen Szenarium entfallen die bisher an einen Dritten für die Verwer- tung der Schlacke zu erstattenden Kosten sowie Aufwendungen an Externe für die Bereit- stellung von Baustoffen. Diese Ersparnisse stehen zur Finanzierung der Deponie zur Ver- fügung. Die Abgabe der Schlacke aus der Nürnberger MVA erfolgt gegen interne Leis- tungsverrechnung (– Entgelt –) in Höhe von 73,18 /t. Damit können Risiken für die wirt- schaftliche Situation der Stadt Nürnberg minimiert werden. Das gebührenstützende Ent- geltmodell wurde von einem externen Gutachter (AU-Consult GmbH in Augsburg) am 29.03.2012 bestätigt. Die, über das Restverfüllvolumen der Deponie und über den dortigen Ersatzbaustoffbedarf hinausgehenden Schlackenmassen, sollen einer externen Verwertung zugeführt werden. Die Entsorgungssicherheit für deponierbare Abfälle der Klasse II bis zum 31.12.2022 (Schließung der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd und anschließender Beginn der Stillle- gungs- und Nachsorgephase) und über den Schließungstermin hinaus, ist zweifelsfrei ge- währleistet. Bis zur Schließung der Deponie ist das „Schlacken-Beseitigungsszenarium“ ganz individuell „aus einer Hand“ steuerbar, sodass unmittelbar auf heute noch nicht ab- sehbare Beseitigungsbedarfe reagiert werden könnte. Die Entsorgungssicherheit über den Schließungstermin hinaus ist für mindestens weitere 20 Jahre aufgrund diesbezüglicher Regelungen in der Zweckvereinbarung und aktuell er- folgter Abstimmungen mit dem Landkreis Nürnberger Land gewährleistet. Die beiden, mit den Bayerischen Staatsforsten in den Jahren 1978 und 1991 abgeschlos- senen Mietverträge (Deponieflächen der Deponie Nürnberg-Süd) einschließlich der mitt- lerweile insgesamt 14 Nachträge wurden im März 2018 zu einem Vertragswerk zusam- mengeführt sowie hinsichtlich der Flächendaten und Bedingungen aktualisiert und neu auf- gelegt. Nach Rekultivierung von Teilflächen sollen diese an den Vermieter zurückgegeben werden. Im Neuvertrag ist eine Option zur Kapitalisierung von langfristigen (zum Teil „ewi- 1 Künstliche Mineralfasern 601 Lagebericht 2018 Seite 35 gen“) Mietzahlungen („Nichtnutzbarkeitsentschädigungen“) für Flächen, die in die Nach- sorgephase überführt werden, vorgesehen. Diese Kapitalisierungsmöglichkeit konnte in 2018 noch nicht realisiert werden. Voraussetzung für die beschriebene Kapitalisierung langfristiger Mietzahlungen ist die konkrete „Absteckung“ der zur Nachsorge und Rückgabe vorgesehenen Fläche. Dies bedingt zum einen eine Vermessung der Fläche als auch eine Einfriedung des Rückgabegeländes. Die Planungen hierzu stehen kurz vor dem Abschluss, so dass nach Ablauf der wirtschaftlichen Prüfungen und ggf. Ausführungsphase etwa zu Beginn des Jahres 2020 mit einer Realisierbarkeit gerechnet werden kann. 3.4 Anlieferung gewerblicher Abfälle zur energetischen Verwertung in der MVA Die EU-Kommission hat bei Mitgliedsstaaten wie England, Irland und Polen die dort regel- widrig gehandhabte Deponierung verbrennbarer Abfälle kritisiert und die Zuführung dieser Abfälle in entsprechende Entsorgungs-/Verwertungsanlagen gefordert. Aufgrund dieser Maßnahmen haben sich die Verwertungs- und Entsorgungswege, aber auch das Preisge- füge für Verwertungsleistungen in Deutschland seit 2015 verändert. Insbesondere aus England und Irland importierte Abfälle in Verbrennungsanlagen im Norden, Nordwesten und Osten Deutschlands haben dort zur Auslastung bis an die Kapazitätsgrenzen geführt, so dass regional ansässige Industrie und Gewerbe nun Entsorgungsmöglichkeiten, insbe- sondere in Bayern erstmals verstärkt nutzt. Diese, kurzfristig einsetzende Massenverschie- bung hat auch die Nürnberger Anlage (MVA) erreicht, so dass seit 2015 der Anteil der energetischen Verwertung gewerblicher Abfälle deutlich (um ca. 85 % ggü. 2014) ange- stiegen ist. Allerdings darf die technische Verfügbarkeit der Nürnberger Anlage zur Besei- tigung von Abfällen (hoheitliche Aufgabe) nicht gefährdet werden, so dass die Gesamtan- nahmemenge für Abfälle zur energetischen Verwertung (aus dem gewerblichen Bereich) zur Abwendung diesbezüglicher technischer Risiken auf ein vertretbares Maß zu deckeln war. Durch die ergriffenen Maßnahmen konnte nicht nur ein weiterer Anstieg der Gesamt- annahmemenge an Abfällen zur energetischen Verwertung verhindert werden, sondern diese deutlich um weitere 9 % (im Vergleich zum Vorjahr) auf nun 33.513 t in 2018 reduziert werden. Die im Jahr 2017 und für die nächsten Folgejahre eingetretene Verbesserung der Erlössituation für die energetische Verwertung trägt zur Stützung der Verbrennungsgebühr (für Abfälle zur Beseitigung –hoheitlicher Bereich) bei und kommt dem Gebührenhaushalt im nächsten Kalkulationszeitraum zu Gute. Mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme zu- lässiger Entsorgungs- bzw. Verwertungsanlagen in den o.g. Ländern wird die aktuelle Ent- wicklung allerdings wieder deutlich abflauen. 3.5 Wertstoffhöfe Der ASN hat im gesamten Stadtgebiet insgesamt 6 Wertstoffhöfe an strategisch zentral gelegenen Standorten im jeweiligen Einzugsgebiet eingerichtet, die derzeit vom Bayeri- schen Roten Kreuz (BRK) betrieben werden. 602 Lagebericht 2018 Seite 36 Schaubild Wertstoffhofstandorte: Im Zuge der mit dem Umbau des Frankenschnellwegs (Umverlegung von Fernwärmelei- tungen und sonstigen Sparten) und der Zusammenfassung dezentral gelegener Betriebs- teile des Eigenbetriebs „Servicebetrieb Öffentlicher Raum“ (SÖR) im Anwesen „Am Pfer- demarkt“ verbundenen Planungen und Baumaßnahmen auf der Fläche des jetzigen Wert- stoffhofs wird die Verlegung des im Schaubild unter Nr. 1 geführten Wertstoffhofs in Nürn- berg-Schweinau/St. Leonhard (Am Pferdemarkt 23) notwendig. Die Verlegung des Wertstoffhofes an den neu gefundenen Standort in der Uffenheimer Straße wird über einen Grundstückstausch realisiert, welchem der Stadtrat in seiner Sit- zung am 27.02.2019 bereits zugestimmt hat. 3.6 Auswirkungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf die Abfallwirtschaft der Stadt Nürnberg Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist am 01.06.2012 in Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie in Kraft getreten. Hauptziel des Gesetzes ist die (verstärkte) Förde- rung der Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen und die Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen. Dies soll durch konsequente Maß- nahmen der Vermeidung bereits im Vorfeld der Abfallentstehung und zur Verwertung von Abfällen gewährleistet werden. 603 Lagebericht 2018 Seite 37 Das KrWG ordnet deshalb den Maßnahmen der Vermeidung und Abfallbewirtschaftung folgende Rangfolge zu: 1. Vermeidung 2. Vorbereitung zur Wiederverwendung 3. Recycling 4. Sonstige Verwertung 5. Beseitigung Die Punkte 2 bis 4 sind Verwertungsmaßnahmen. Vorrang hat die Maßnahme, die den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen unter Berücksichtigung des Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzips am besten gewährleistet. Das KrWG definiert Anforderungen an eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung (Verwer- tung und Beseitigung). Einzelheiten dazu, z.B. auch zur Art der Erfassungssysteme, sollen in einer gesonderten Vorschrift geregelt werden, die allerdings erst zur Mitte der aktuellen Legislaturperiode des Bundestags erwartet wird. Die Stadt Nürnberg ist bereits auf allen fünf Stufen der seit Juli 2012 geregelten Abfallhie- rarchie aktiv. Der kommunale Entsorger ASN besitzt in der Sammlung und Verwertung einer Vielzahl von Abfallströmen ein hohes Maß an Erfahrung und leistet bei der Abfallver- meidung und beim Recycling schon heute einen wesentlichen Beitrag zu einer ressourcen- schonenden Abfallwirtschaft. Der ASN hat in den letzten Jahrzehnten vielfältige Erfassungs- und Verwertungsstrukturen und umfangreiches Erfahrungswissen aufgebaut und wird sich auf dieser Grundlage in den weiteren Umsetzungsprozess zur Erhöhung der Ressourceneffizienz aktiv einbringen. Da- bei muss der ökoeffizienten Weiterentwicklung und Optimierung der kommunalen Erfas- sungsstrukturen für Siedlungsabfälle eine besondere Bedeutung zukommen. Entsprechend der neuen Abfallhierarchie wird die Stadt Nürnberg die Vermeidung und Wiederverwendung von Abfällen in den Vordergrund stellen und ihre Aktivitäten im Bereich Gebrauchtwarenkaufhäuser, Tauschbörsen und Verschenkmärkte ausbauen. Priorität hat ferner die Erfüllung der Trenn- und Recyclingpflichten, die der nationale Ge- setzgeber mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz im Jahr 2012 aufgestellt hat. Seit dem 01. Januar 2015 müssen Bioabfälle, Papier, Glas, Metalle und Kunststoffe grundsätzlich flächendeckend getrennt erfasst werden (§§ 11 Abs. 1, 14 Abs. 1 KrWG). Außerdem ist für Siedlungsabfälle spätestens im Jahr 2020 eine Recyclingquote von 65 % zu erreichen. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, das den Grundsatz der kommunalen Entsorgungs- verantwortung für die Haushaltsabfälle bestätigt hat, bietet hierfür die erforderliche Pla- nungssicherheit, sofern es dem gesetzgeberischen Willen entsprechend vollzogen wird. Aus Sicht des ASN muss die Hausmüllentsorgung den Bürgerinnen und Bürgern „aus einer Hand“ angeboten werden, zumal es auch dem allgemeinen Verständnis der Bürgerinnen und Bürger entspricht, dass die Kommune für ihren Haushaltsabfall zuständig ist. Die Auf- splittung der Entsorgungszuständigkeit in eine solche für Verpackungsabfälle (Duale Sys- teme) und in eine solche für die übrigen Haushaltsabfälle (öffentlich-rechtliche Entsor- gungsträger) hat sich nicht bewährt, sondern zu intransparenten, ineffizienten und unwirt- schaftlichen Strukturen geführt. 604 Lagebericht 2018 Seite 38 Der ASN als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann im Rahmen seiner Abfallbera- tungspflicht nach § 46 KrWG lediglich auf die Möglichkeiten zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen hinweisen; im Rahmen seiner gesetzlichen und schwerpunkt- mäßig zu erfüllenden Aufgaben zur Abfallbewirtschaftung kann er keinen weiteren Beitrag zur Vermeidung mehr leisten, da Vermeidung eben nur greifen kann, bevor Stoffe, Materi- alien oder Erzeugnisse zu Abfall geworden sind. Die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft hin zu einer Abfallbewirtschaftung mit der Ge- winnung von Sekundärrohstoffen („Verwertung“) setzt eine Ausdehnung und Optimierung der getrennten Erfassung von Abfällen voraus. Mittelfristig gibt daher das Kreislaufwirt- schaftsgesetz das Ziel vor, ab 2020 durch Vorbereitung zur Wiederverwendung und durch Recycling von Siedlungsabfällen mindestens 65 Gewichtsprozent zu erreichen. Derzeit sind jedoch weder die konkreten Maßnahmen noch die Berechnungsformel für den ange- strebten Wert bekannt. Da unter Siedlungsabfällen neben dem Hausmüll einschließlich Sperr- und Geschäftsmüll auch der hausmüllähnliche Gewerbeabfall zu verstehen ist, wird eine neue, erweiterte Form der Abfallbilanzierung festgelegt werden müssen, die geeignet ist, den gesetzlichen Erfassungswert zu bestimmen. Ein stoffliches Ressourcenpotenzial mit Wertschöpfungsmöglichkeiten im Hausmüll wird bei Elektro-Altgeräten gesehen, insbesondere wegen ihres Gehalts an wertvollen Edelme- tallen wie Gold und Silber. Gerade diese Elektro-Kleingeräte sind jedoch für eine gemein- same Erfassung mit anderen Abfällen (auch Wertstoffen) in den Wertstoffhöfen nicht geeignet. Neben einer verstärkten Sammlung durch den Handel soll durch gezielte Öffent- lichkeitsarbeit die Sammelbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger gefördert werden. Ziel für Nürnberg ist es, weitere Sammelanreize, wie z.B. durch die im September 2013 erprobungsweise gestarteten und seit Oktober 2014 fest etablierten, zusätzlichen Sammel- systeme und Aktionen für Elektro-Kleingeräte, zu geben und damit die Verwertungsquote zu erhöhen. Ein weiteres wichtiges stoffliches Ressourcenpotenzial im Abfall stellen die Bioabfälle dar. Bei diesen, biologisch abbaubaren, pflanzlichen Abfällen handelt es sich insbesondere um Garten- und Parkabfälle, Landschaftspflegeabfälle sowie Nahrungs- und Küchenabfälle aus privaten Haushaltungen, aus Gaststätten- und Cateringgewerbe sowie aus sonstigen Herkunftsbereichen. Der ASN wird insbesondere versuchen, die Nutzung der Biotonne, die in Nürnberg flächen- deckend zur Verfügung steht, zu intensivieren. Hierzu soll neben einer zielgerichteten Öf- fentlichkeitsarbeit auch geprüft werden, ob die Bürgerinnen und Bürger ihrer Verpflichtung zur getrennten Erfassung von Bioabfällen tatsächlich nachkommen und/oder ob die prak- tizierte Eigenkompostierung nur angegeben wird, um keine Biotonne aufstellen zu müssen. Neben der Sammlung in der Biotonne werden die Erfassung von Grünabfällen in den Gar- tenabfallsammelstellen und die ganzjährige Sammlung in den Wertstoffhöfen weiterge- führt. Ergänzend zu den bereits vorhandenen Angeboten ermöglicht der ASN seit dem Jahr 2016 die optionale Nutzung der „Biotonne extra“ und „Biotonne extra Z“. Durch die Bereit- stellung des zusätzlichen Behältervolumens (im Vergleich zur Standardtonne, die kosten- neutral dem Restmüllbehälter beigestellt ist) im Holsystem entfallen für Bürgerinnen und Bürger die Transportwege zur Entsorgung des Grüngutes bei den Gartenabfallsammelstel- len bzw. auf den Wertstoffhöfen. Ferner wird die getrennte Erfassung von Küchenabfällen aus der Gastronomie und anderen Herkunftsbereichen als sinnvolle Verwertungsmaß- nahme in den Fokus der Abfallberatung gestellt. 605 606 607 28690.00 2018 Anlage Blatt 1 Angaben zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage Grundlagen der wirtschaftlichen Verhältnisse Die Stadt Nürnberg als kreisfreie Gemeinde ist für die in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle öffent- lich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Die sich aus dem KrWG ergebenden Aufgaben erfüllt die Stadt als Pflichtaufgaben im eigenen Wir- kungskreis (entsorgungspflichtige Körperschaft). Im Rahmen der innerstädtischen Organisation nimmt der Eigenbetrieb ASN die Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers wahr. Die Abfallentsorgung umfasst die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen. Die abfallwirtschaftlichen Maßnahmen  Förderung der Abfallvermeidung  Vorbereitung zur Wiederverwendung  Recycling  sonstige, insbesondere energetische Verwertung und  Beseitigen von Abfällen werden durch den ASN bzw. durch beauftragte Dritte durchgeführt. Diese Aufgaben umfassen auch die hierfür erforderlichen Maßnahmen des Bereitstellens, Überlassens, Sammelns, Einsam- melns durch Hol- und Bringsysteme, Beförderns, Behandelns, Lagerns und Ablagerns. Von Aufgliederungen und Erläuterungen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage haben wir ab- gesehen, da sie nicht zum Verständnis der Gesamtaussage des Jahresabschlusses erforderlich sind und verweisen auf die Erläuterungen im Lagebericht. 608 Anlage Blatt 2 28690.00 2018 Nachweis der Feststellungen zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts- und Wirtschaftsführung nach § 53 HGrG Die Leitung des Eigenbetriebs hat uns beauftragt, die Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts- und Wirt- schaftsführung nach § 53 HGrG zu prüfen. Wir haben diese Prüfung auf Grundlage des IDW Prüfungsstandards: Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG (IDW PS 720) des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V., Düsseldorf, durch- geführt. Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation Fragenkreis 1: Tätigkeit von Überwachungsorganen und Geschäftsleitung sowie individualisierte Offenlegung der Organbezüge a) Gibt es Geschäftsordnungen für die Organe und einen Geschäftsverteilungsplan für die Geschäftsleitung sowie ggf. für die Konzernleitung? Gibt es darüber hinaus schriftliche Weisun- gen des Überwachungsorgans zur Organisation für die Geschäfts- sowie ggf. für die Konzern- leitung (Geschäftsanweisung)? Entsprechen diese Regelungen den Bedürfnissen des Unter- nehmens bzw. des Konzerns? Regelungen für den Werkausschuss enthalten die Bayerische Gemeindeordnung, die Geschäftsordnung für den Nürnberger Stadtrat und die Betriebssatzung des ASN. Für die Werkleitung wurde vom Werkausschuss am 18. Februar 1999 eine Geschäftsanweisung erlassen. Diese Regelungen entsprechen den Bedürfnissen des Eigenbetriebs. Zum 1. Januar 2009 trat eine angepasste Geschäftsanweisung in Kraft. b) Wie viele Sitzungen der Organe und ihrer Ausschüsse haben stattgefunden und wurden Nieder- schriften hierüber erstellt? Im Geschäftsjahr 2018 haben fünf Werkausschusssitzungen stattgefunden; es wurden jeweils Niederschriften für die nicht-öffentlichen und öffentlichen Sitzungsteile erstellt, die wir eingese- hen haben. 609 28690.00 2018 Anlage Blatt 3 c) In welchen Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i. S. d. § 125 Abs. 1 Satz 5 AktG sind die einzelnen Mitglieder der Geschäftsleitung tätig? Entfällt. d) Wird die Vergütung der Organmitglieder (Geschäftsleitung, Überwachungsorgan) individualisiert im Anhang des Jahresabschlusses/Konzernabschlusses aufgeteilt nach Fixum, erfolgsbezoge- nen Komponenten und Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung ausgewiesen? Falls nein, wie wird dies begründet? Der Eigenbetrieb macht von der Schutzklausel nach § 286 Abs. 4 HGB Gebrauch; die Inan- spruchnahme ist nach dem Ergebnis unserer Prüfung gerechtfertigt. Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsführungsinstrumentariums Fragenkreis 2: Aufbau- und ablauforganisatorische Grundlagen a) Gibt es einen, den Bedürfnissen des Unternehmens entsprechenden Organisationplan, aus dem Organisationsaufbau, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten/ Weisungsbefugnisse ersicht- lich sind? Erfolgt dessen regelmäßige Überprüfung? Für den ASN existieren ein Organisationsplan sowie ein Organigramm, aus denen Organi- sationsaufbau, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten ersichtlich werden. Eine Überprüfung der innerbetrieblichen Organisation erfolgt ständig. Die Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnisse der Werkleitung sind in der Werkleitungsverfügung Nr. 1 vom 21. September 1999, angepasst zum 1. Juli 2010, die Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse des Zweiten Werkleiters und der Bereichsleiter in der Werkleitungsverfügung Nr. 8 vom 4. Juli 2000, geändert zum 1. Juni 2009 mit Ergänzung vom 25. August 2014, geregelt. 610 Anlage Blatt 4 28690.00 2018 b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren wird? Wir fanden bei unserer Prüfung keine Anhaltspunkte dafür, dass die bestehenden Regelungen nicht eingehalten worden sind. c) Hat die Geschäftsleitung Vorkehrungen zur Korruptionsprävention ergriffen und dokumentiert? Vorkehrungen zur Korruptionsprävention sind in der Allgemeinen Dienstordnung der Stadt Nürnberg (ADON) unter Nr. 3.3.5 enthalten. Außerdem ist eine zentrale Anlaufstelle für Korrup- tionsbekämpfung im Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg eingerichtet. d) Gibt es geeignete Richtlinien bzw. Arbeitsanweisungen für wesentliche Entscheidungsprozesse (insbesondere Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung, Personalwesen, Kreditaufnahme und -gewährung)? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass diese nicht eingehalten werden? Die wesentlichen Entscheidungsprozesse sind überwiegend in der Betriebssatzung, der Werk- leiterverfügungen Nr. 1 und 8 sowie in den FB-ASN geregelt. Die Auftragsvergabe und -abwick- lung erfolgt anhand der Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien der Stadt Nürnberg (VBRL) auf Basis des nationalen und supranationalen Vergaberechts (UVgO und GwB) sowie des Hand- buchs des Managementsystems für Qualität, Umwelt und Arbeitsschutz von ASN. Soweit für uns erkennbar, werden die Richtlinien eingehalten. e) Besteht eine ordnungsmäßige Dokumentation von Verträgen (z. B. Grundstücksverwaltung, EDV)? Alle wichtigen Verträge von ASN sind ordnungsgemäß dokumentiert und in einem Tresor im Kaufmännischen Bereich aufbewahrt. 611 28690.00 2018 Anlage Blatt 5 Fragenkreis 3: Planungswesen, Rechnungswesen, Informationssystem und Controlling a) Entspricht das Planungswesen - auch im Hinblick auf Planungshorizont und Fortschreibung der Daten sowie auf sachliche und zeitliche Zusammenhänge von Projekten - den Bedürfnissen des Unternehmens? Das Planungswesen des ASN besteht aus einem detaillierten Wirtschaftsplan mit vierjährigem Planungshorizont. Das Planungswesen entspricht den Bedürfnissen des Unternehmens. b) Werden Planabweichungen systematisch untersucht? Planabweichungen werden im Rahmen der Erstellung der Zwischenberichte untersucht, ansonsten nur sporadisch. Regelmäßige Soll-Ist-Vergleiche sind geplant. c) Entspricht das Rechnungswesen einschließlich der Kostenrechnung der Größe und den beson- deren Anforderungen des Unternehmens? Das Rechnungswesen ist aussagefähig und genügt den Anforderungen des Eigenbetriebs. ASN verfügt über eine Kostenarten- und Kostenstellenrechnung, deren Ergebnisse mit zusätz- lichen Kostenträgerdaten zur Betriebsabrechnung führen. Die Betriebsabrechnungen eines Kalkulationszeitraums stellen die Basis für die Gebührenberechnung dar. d) Besteht ein funktionierendes Finanzmanagement, welches u. a. eine laufende Liquiditäts- kontrolle und eine Kreditüberwachung gewährleistet? Der Finanzbedarf und die liquiden Mittel werden über das Betriebsmittelkonto bei der Stadt- kasse der Stadt Nürnberg sowie den Konten bei der Sparkasse Nürnberg durch die Finanz- buchhaltung disponiert. 612 Anlage Blatt 6 28690.00 2018 e) Gehört zu dem Finanzmanagement auch ein zentrales Cash-Management und haben sich An- haltspunkte ergeben, dass die hierfür geltenden Regelungen nicht eingehalten worden sind? Siehe Antwort zu Frage d). f) Ist sichergestellt, dass Entgelte vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt werden? Ist durch das bestehende Mahnwesen gewährleistet, dass ausstehende Forderungen zeitnah und effek- tiv eingezogen werden? Die satzungsgemäßen Gebühren werden durch Grundabgabenbescheide über das Steueramt der Stadt Nürnberg eingezogen. Andere Gebühren und Forderungen werden grundsätzlich sofort, monatlich oder quartalsmäßig zeitnah in Rechnung gestellt. g) Entspricht das Controlling den Anforderungen des Unternehmens/Konzerns und umfasst es alle wesentlichen Unternehmens-/Konzernbereiche? Ein eigenständiger Controllingbereich besteht größenbedingt nicht. Das Controlling wird durch das Rechnungswesen und durch die Bereichsleiter für den jeweiligen Aufgabenbereich wahrge- nommen. h) Ermöglichen das Rechnungs- und Berichtswesen eine Steuerung und/oder Überwachung der Tochterunternehmen und der Unternehmen, an denen eine wesentliche Beteiligung besteht? Der Eigenbetrieb hat keine Tochterunternehmen und Beteiligungen. 613 28690.00 2018 Anlage Blatt 7 Fragenkreis 4: Risikofrüherkennungssystem a) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung nach Art und Umfang Frühwarnsignale definiert und Maß- nahmen ergriffen, mit deren Hilfe bestandsgefährdende Risiken rechtzeitig erkannt werden können? Durch das Kostendeckungsprinzip und den Anschluss- und Benutzungszwang sind im wirt- schaftlichen Bereich keine bestandsgefährdenden Risiken zu erkennen. Dem Kostendeckungs- prinzip entsprechend, werden die Gebühren in ihrer Höhe auf Grund von Soll-/Ist-Vergleichen und der Planvorschau angepasst. In einem "Management-Review" das jeweils den Zeitraum von Juli bis Juni des Folgejahres umfasst, sind die Änderungen rechtlicher und/oder betrieb- licher Rahmenbedingungen beschrieben und hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die betrieb- liche Tätigkeit bewertet. Dieses Management-Review wird durch die Berichte des Bereichs "Entsorgungsanlagen" und der Beauftragten (Gefahrgut, Sicherheit, Arbeitssicherheit) ergänzt. b) Reichen diese Maßnahmen aus und sind sie geeignet, ihren Zweck zu erfüllen? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden? Die vorhandenen Instrumente (Berichtswesen - mit Bewertung der Auswirkungen und Hand- lungsempfehlungen) erlauben es, bestehende technische, betriebliche und wirtschaftliche Risiken systematisch darzustellen, zu bewerten und fortzuschreiben. c) Sind diese Maßnahmen ausreichend dokumentiert? Siehe Antwort zu den Fragen a) und b). d) Werden die Frühwarnsignale und Maßnahmen kontinuierlich und systematisch mit dem aktuel- len Geschäftsumfeld sowie mit den Geschäftsprozessen und Funktionen abgestimmt und ange- passt? Im Rahmen des Planungswesens ja; vgl. aber Ausführungen zu Frage b). 614 Anlage Blatt 8 28690.00 2018 Fragenkreis 5: Finanzinstrumente, andere Termingeschäfte, Optionen und Derivate Da Finanzinstrumente nicht eingesetzt werden, sind die Fragen des Fragenkreises 5 für den Eigenbetrieb nicht anwendbar. Fragenkreis 6: Interne Revision a) Gibt es eine den Bedürfnissen des Unternehmens/Konzerns entsprechende interne Revision/ Konzernrevision? Besteht diese als eigenständige Stelle oder wird diese Funktion durch eine andere Stelle (ggf. welche?) wahrgenommen? Revisionsaufgaben werden durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg, das dem Rechnungsprüfungsausschuss berichtet, wahrgenommen. Rechnungsprüfungsamt und Rech- nungsprüfungsausschuss sind gegenüber der Werkleitung nicht weisungsgebunden. Weitere Revisionsaufgaben für Bauleistungen und Beratungsleistungen (u. a. Architekten- verträge) nimmt die Abteilung "Vergabemanagement" beim Rechtsamt der Stadt Nürnberg vor. Auch dieser Revisor ist gegenüber der Werkleitung nicht weisungsgebunden. b) Wie ist die Anbindung der internen Revision/Konzernrevision im Unternehmen/Konzern? Be- steht bei ihrer Tätigkeit die Gefahr von Interessenkonflikten? Siehe Antwort zu Frage a). 615 28690.00 2018 Anlage Blatt 9 c) Welches waren die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte der internen Revision/Konzernrevision im Geschäftsjahr? Wurde auch geprüft, ob wesentlich miteinander unvereinbare Funktionen (z. B. Trennung von Anweisung und Vollzug) organisatorisch getrennt sind? Wann hat die interne Revision das letzte Mal über Korruptionsprävention berichtet? Liegen hierüber schrift- liche Revisionsberichte vor? Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg führte im Berichtsjahr drei Kassenprüfungen durch, die entsprechenden Berichte lagen uns vor. Intern wurden zwei Kassenkontrollen vorge- nommen, die Berichte lagen uns ebenfalls vor. Außerdem führte das Rechnungsprüfungsamt zwölf Prüfungen der ordnungsgemäßen und wirt- schaftlichen Vergabe für Beschaffung insbesondere von Arbeitsschutzkleidung, Waren und Dienstleistungen, sowie von Verwertungsleistungen für Biomüll, Grüngut und Rohschlacke. Das Vergabemanagement beim Rechtsamt der Stadt Nürnberg war mit zweiundzwanzig Prüfungen der vergaberechtskonformen Vergabe insbesondere von Bau-/Ausbaumaßnahmen, Planungsaufträgen, sowie baulichen Instandsetzungsmaßnahmen einschließlich Anlagentech- nik nach dem Brandereignis in der MVA am 17. April 2018. befasst. Die einzelnen Prüfvermerke sind am jeweiligen Vergabevorschlag angebracht bzw. dem jeweili- gen Vergabevorschlag beigeheftet. d) Hat die interne Revision ihre Prüfungsschwerpunkte mit dem Abschlussprüfer abgestimmt? Tätigkeitsschwerpunkte wurden mit dem Abschlussprüfer bisher nicht abgestimmt. e) Hat die interne Revision/Konzernrevision bemerkenswerte Mängel aufgedeckt und um welche handelt es sich? Es ergaben sich keine Beanstandungen. 616 Anlage Blatt 10 28690.00 2018 f) Welche Konsequenzen werden aus den Feststellungen und Empfehlungen der internen Revi- sion/Konzernrevision gezogen und wie kontrolliert die interne Revision/Konzernrevision die Umsetzung ihrer Empfehlungen? ASN gibt zu Feststellungen und Empfehlungen Stellungnahmen ab. Die Umsetzung wird durch das Wiedervorlagesystem des Rechnungsprüfungsamtes sowie des beim Rechtsamt angesie- delten Vergabemanagements der Stadt Nürnberg kontrolliert. Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit Fragenkreis 7: Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Überwachungsorgans a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die vorherige Zustimmung des Überwachungsorgans zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen nicht eingeholt worden ist? Zustimmungen des Werkausschusses wurden jeweils eingeholt. b) Wurde vor der Kreditgewährung an Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwachungs- organs die Zustimmung des Überwachungsorgans eingeholt? Derartige Kredite wurden nicht gewährt. c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle zustimmungsbedürftiger Maßnahmen ähn- liche, aber nicht als zustimmungsbedürftig behandelte Maßnahmen vorgenommen worden sind (z. B. Zerlegung in Teilmaßnahmen)? Derartige Maßnahmen sind nicht vorgenommen worden. 617 28690.00 2018 Anlage Blatt 11 d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Über- wachungsorgans übereinstimmen? Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit dem Gesetz, der Betriebssatzung, der Geschäftsordnung und den bindenden Beschlüssen des Werkausschus- ses übereinstimmen. Fragenkreis 8: Durchführung von Investitionen a) Werden Investitionen (in Sachanlagen, Beteiligungen, sonstige Finanzanlagen, immaterielle An- lagewerte und Vorräte) angemessen geplant und vor Realisierung auf Rentabilität/Wirtschaft- lichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft? Investitionen werden im Rahmen des Wirtschaftsplans angemessen geplant und auf Wirtschaft- lichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft. Die Investitionen werden den Regelungen der VBRL (Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien der Stadt Nürnberg) entsprechend durchgeführt. b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Unterlagen/Erhebungen zur Preisermittlung nicht ausreichend waren, um ein Urteil über die Angemessenheit des Preises zu ermöglichen (z. B. bei Erwerb bzw. Veräußerung von Grundstücken oder Beteiligungen)? Bei größeren Investitionen (nach Schwellenwertregelung) werden das Rechnungsprüfungsamt und das Vergabemanagement beim Rechtsamt der Stadt Nürnberg eingeschaltet. c) Werden Durchführung, Budgetierung und Veränderungen von Investitionen laufend überwacht und Abweichungen untersucht? Die Investitionsbudgets werden regelmäßig überwacht. 618 Anlage Blatt 12 28690.00 2018 d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Überschreitungen ergeben? Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen? Nein. e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass Leasing- oder vergleichbare Verträge nach Ausschöp- fung der Kreditlinien abgeschlossen wurden? Hierfür haben sich keine Anhaltspunkte ergeben. Fragenkreis 9: Vergaberegelungen a) Haben sich Anhaltspunkte für eindeutige Verstöße gegen Vergaberegelungen (z. B. UVgO, EU-Regelungen) ergeben? Uns sind keine Verstöße gegen Vergaberegelungen bekannt geworden. b) Werden für Geschäfte, die nicht den Vergaberegelungen unterliegen, Konkurrenzangebote (z. B. auch für Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt? Ja; soweit sinnvoll auch dann, wenn förmliche Vergabeverfahren nicht erforderlich sind. 619 28690.00 2018 Anlage Blatt 13 Fragenkreis 10: Berichterstattung an das Überwachungsorgan a) Wird dem Überwachungsorgan regelmäßig Bericht erstattet? Dem Werkausschuss wird regelmäßig Bericht erstattet. Durch die Vorlage des Wirtschaftsplans und durch Zwischenberichte wird der Werkausschuss ausreichend informiert. b) Vermitteln die Berichte einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Unterneh- mens/Konzerns und in die wichtigsten Unternehmens-/Konzernbereiche? Der Wirtschaftsplan, die Zwischenberichte, der Jahresabschluss (mit Lagebericht) und sonstige Berichte vermitteln einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs. c) Wurde das Überwachungsorgan über wesentliche Vorgänge angemessen und zeitnah unter- richtet? Liegen insbesondere ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewi- ckelte Geschäftsvorfälle sowie erkennbare Fehldispositionen oder wesentliche Unterlassungen vor und wurde hierüber berichtet? Der Werkausschuss wurde über alle wesentlichen Vorgänge zeitnah unterrichtet. Ungewöhnli- che, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle liegen nicht vor. d) Zu welchen Themen hat die Geschäfts-/Konzernleitung dem Überwachungsorgan auf dessen besonderen Wunsch berichtet (§ 90 Abs. 3 AktG)? Es fanden Sitzungen des Werkausschusses am 7. März 2018, 16. Mai 2018, 11. Juli 2018, 10. Oktober 2018, 5. Dezember 2018 statt. Mit Antrag vom 25. April 2018 hat die Stadtratsfraktion der SPD um Darlegung gebeten, welche Sicherheitsmaßnahmen nach dem ersten Brand umgesetzt wurden und ob diese Sicherheits- maßnahmen beim Brand am 17. April 2018 gegriffen und gegebenenfalls Schlimmeres verhin- dert haben. Außerdem die Frage: Sind weitere/andere Sicherheitsmaßnahmen notwendig? Die Anfrage wurde in der Sitzung des Werkausschusses vom 16. Mai 2018 beantwortet. 620 Anlage Blatt 14 28690.00 2018 Mit Anfrage vom 26. Januar 2018 hat die CSU-Stadtratsfraktion um Prüfung gebeten, ob eine kostenlose, als gebührenfreie Erweiterung der Restabfallvolumina für Windelnutzer (Kinder, alte Menschen) möglich ist. Die Anfrage wurde in der Sitzung des Werkausschusses vom 16. Mai 2018 beantwortet. e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Berichterstattung (z. B. nach § 90 AktG oder unternehmensinternen Vorschriften) nicht in allen Fällen ausreichend war? Hierfür gibt es keine Anhaltspunkte. f) Gibt es eine D&O-Versicherung? Wurde ein angemessener Selbstbehalt vereinbart? Wurden Inhalt und Konditionen der D&O-Versicherung mit dem Überwachungsorgan erörtert? Für Drittansprüche (Haftung im Außenverhältnis) hat die Stadt Nürnberg eine Kommunale Haft- pflichtversicherung mit unbegrenzter Deckungssumme abgeschlossen; in diese Police sind auch die Eigenbetriebe der Stadt Nürnberg eingebunden. Die Haftung im Innenverhältnis für Vermögenseigenschäden ist durch eine, ebenfalls von der Stadt Nürnberg abgeschlossene "Vermögenseigenschadensversicherung" gedeckt. Der jeweilige Deckungsumfang bestimmt sich nach den Versicherungsbedingungen. g) Sofern Interessenkonflikte der Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwachungsorgans gemeldet wurden, ist dies unverzüglich dem Überwachungsorgan offengelegt worden? Interessenkonflikte zwischen Werkleitung und Mitgliedern des Überwachungsorgans sind nicht bekannt. 621 28690.00 2018 Anlage Blatt 15 Vermögens- und Finanzlage Fragenkreis 11: Ungewöhnliche Bilanzposten und stille Reserven a) Besteht in wesentlichem Umfang offenkundig nicht betriebsnotwendiges Vermögen? Es besteht kein nicht betriebsnotwendiges Vermögen. b) Sind Bestände auffallend hoch oder niedrig? Die Bestände sind nicht auffallend hoch oder niedrig. c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Vermögenslage durch im Vergleich zu den bilan- ziellen Werten erheblich höhere oder niedrigere Verkehrswerte der Vermögensgegenstände wesentlich beeinflusst wird? Das Vermögen des Eigenbetriebs dient ausschließlich betrieblichen Zwecken und ist regelmä- ßig bis zum Ende der technisch-wirtschaftlichen Nutzungsdauer gebunden; stille Reserven zu- mindest in nennenswertem Umfang - sind u. E. darin nicht enthalten. Fragenkreis 12: Finanzierung a) Wie setzt sich die Kapitalstruktur nach internen und externen Finanzierungsquellen zusammen? Wie sollen die am Abschlussstichtag bestehenden wesentlichen Investitionsverpflichtungen finanziert werden? Der Grundsatz, langfristig gebundenes Vermögen durch langfristig zur Verfügung stehendes Kapital zu finanzieren, ist auf Grund der geringen Eigenkapitalausstattung nicht gewahrt. ASN verfügt nach § 1 Abs. 3 der Betriebssatzung über kein Stammkapital. Wesentliche Investitionsverpflichtungen lagen am Abschlussstichtag nicht vor. 622 Anlage Blatt 16 28690.00 2018 b) Wie ist die Finanzlage des Konzerns zu beurteilen, insbesondere hinsichtlich der Kreditauf- nahmen wesentlicher Konzerngesellschaften? Es besteht kein Konzern. c) In welchem Umfang hat das Unternehmen Finanz-/Fördermittel einschließlich Garantien der öffentlichen Hand erhalten? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die damit verbundenen Verpflichtungen und Auflagen des Mittelgebers nicht beachtet wurden? Der ASN hat im Berichtsjahr keine Finanz-/Fördermittel der öffentlichen Hand erhalten. Fragenkreis 13: Eigenkapitalausstattung und Gewinnverwendung a) Bestehen Finanzierungsprobleme auf Grund einer evtl. zu niedrigen Eigenkapitalausstattung? ASN verfügt nach § 1 Abs. 3 der Betriebssatzung über kein Stammkapital. Die kameralen Ver- lustvorträge sowie die Jahresverluste 2002 bis 2004 wurden mit den Jahresgewinnen bis ein- schließlich 2007 getilgt. Mit den folgenden Jahresergebnissen wird insgesamt ein Gewinnvor- trag in Höhe von T 68.461 ausgewiesen. Wir verweisen auf die §§ 5 Abs. 2 und 6 Abs. 2 EBV. Zusammen mit den laufend eingehenden Gebühren ist die Liquidität gesichert. b) Ist der Gewinnverwendungsvorschlag (Ausschüttungspolitik, Rücklagenbildung) mit der wirt- schaftlichen Lage des Unternehmens vereinbar? Ein Jahresgewinn wurde erzielt. Der Jahresgewinn 2018 wird mit dem Gewinnvortrag auf neue Rechnung vorgetragen. 623 28690.00 2018 Anlage Blatt 17 Ertragslage Fragenkreis 14: Rentabilität/Wirtschaftlichkeit a) Wie setzt sich das Betriebsergebnis des Unternehmens/Konzerns nach Segmenten/Konzern- unternehmen zusammen? Die Betriebszweige waren wie folgt am Jahresergebnis beteiligt: 2018 T Müllabfuhr Müllverbrennung Deponie 3.676 10.391 1.666 15.733 b) Ist das Jahresergebnis entscheidend von einmaligen Vorgängen geprägt? Im Wesentlichen durch die Auflösung von Rückstellungen zum Ausgleich für Gebührenschwan- kungen. c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass wesentliche Kredit- oder andere Leistungsbezie- hungen zwischen Konzerngesellschaften bzw. mit den Gesellschaftern eindeutig zu unange- messenen Konditionen vorgenommen werden? Der ASN leistet pauschalierte Verwaltungskostenerstattungen an die Stadt Nürnberg. Andere Leistungen werden im Einzelfall zu angemessenen Preisen abgerechnet. d) Wurde die Konzessionsabgabe steuer- und preisrechtlich erwirtschaftet? Entfällt. 624 Anlage Blatt 18 28690.00 2018 Fragenkreis 15: Verlustbringende Geschäfte und ihre Ursachen a) Gab es verlustbringende Geschäfte, die für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren, und was waren die Ursachen der Verluste? Es gab im Wirtschaftsjahr 2018 keine verlustbringenden Geschäfte, die für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren. b) Wurden Maßnahmen zeitnah ergriffen, um die Verluste zu begrenzen, und um welche Maßnah- men handelt es sich? Entfällt. Fragenkreis 16: Ursachen des Jahresfehlbetrags und Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage a) Was sind die Ursachen des Jahresfehlbetrags? Das Wirtschaftsjahr 2018 schließt mit einem Überschuss in Höhe von ca. Mio.  16 ab; demge- mäß trifft die Fragestellung auf das Rechnungsergebnis 2018 nicht zu. b) Welche Maßnahmen wurden eingeleitet bzw. sind beabsichtigt, um die Ertragslage des Unter- nehmens zu verbessern? Entfällt. 625 Verwendungsvorbehalt Im Prüfungsbericht fasst der Abschlussprüfer die Ergebnisse seiner Arbeit insbesondere für jene Organe des Unternehmens zusammen, denen die Überwachung obliegt. Der Prüfungsbericht hat dabei die Aufgabe, durch die Dokumentation wesentlicher Prüfungsfeststellungen die Überwa- chung des Unternehmens durch das zuständige Organ zu unterstützen. Er richtet sich daher - unbeschadet eines etwaigen, durch spezialgesetzliche Vorschriften begründeten Rechts Dritter zum Empfang oder zur Einsichtnahme - ausschließlich an Organe des Unternehmens zur unternehmensinternen Verwendung. Unserer Tätigkeit liegen unser Auftragsbestätigungsschreiben zur Jahresabschlussprüfung und die "Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften" in der vom Institut der Wirtschaftsprüfer herausgegebenen Fassung vom 1. Januar 2017 zu Grunde. Dieser Prüfungsbericht ist ausschließlich dazu bestimmt, Grundlage von Entscheidungen der Organe des Unternehmens zu sein, und ist nicht für andere als bestimmungsgemäße Zwecke zu verwenden, so dass wir Dritten gegenüber keine Verantwortung, Haftung oder anderweitige Pflichten übernehmen, es sei denn, dass wir mit dem Dritten eine anderslautende schriftliche Vereinbarung geschlossen hätten oder ein solcher Haftungsausschluss unwirksam wäre. Dies gilt sowohl für die ausgedruckten Exemplare des Berichts als auch für die elektronische Fassung, die wir Ihnen zur Verfügung stellen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keine Aktualisierung des Prüfungsberichts und/oder Bestätigungsvermerks hinsichtlich nach der Erteilung des Bestätigungsvermerks eingetretener Ereignisse oder Umstände vornehmen, sofern hierzu keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Wer auch immer Informationen dieses Prüfungsberichts zur Kenntnis nimmt, hat eigenverantwortlich zu entscheiden, ob und in welcher Form er diese Informationen für seine Zwecke nützlich und tauglich erachtet und durch eigene Untersuchungshandlungen erweitert, verifiziert oder aktualisiert. 626 627 Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2017 1. Geltungsbereich (1) Die Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (im Nachstehenden zusammenfas- send „Wirtschaftsprüfer“ genannt) und ihren Auftraggebern über Prüfungen, Steuerberatung, Beratungen in wirtschaftlichen Angelegenheiten und sonsti- ge Aufträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. (2) Dritte können nur dann Ansprüche aus dem Vertrag zwischen Wirt- schaftsprüfer und Auftraggeber herleiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus zwingenden gesetzlichen Regelungen ergibt. Im Hinblick auf solche Ansprüche gelten diese Auftragsbedingungen auch diesen Dritten gegenüber. 2. Umfang und Ausführung des Auftrags (1) Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimm- ter wirtschaftlicher Erfolg. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungs- mäßiger Berufsausübung ausgeführt. Der Wirtschaftsprüfer übernimmt im Zusammenhang mit seinen Leistungen keine Aufgaben der Geschäftsfüh- rung. Der Wirtschaftsprüfer ist für die Nutzung oder Umsetzung der Ergebnis- se seiner Leistungen nicht verantwortlich. Der Wirtschaftsprüfer ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrags sachverständiger Personen zu bedienen. (2) Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf – außer bei betriebs- wirtschaftlichen Prüfungen – der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. (3) Ändert sich die Sach- oder Rechtslage nach Abgabe der abschließenden beruflichen Äußerung, so ist der Wirtschaftsprüfer nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folgerungen hinzuweisen. 3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers (1) Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass dem Wirtschaftsprüfer alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen und weiteren Informa- tionen rechtzeitig übermittelt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen und weiteren Informationen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers bekannt werden. Der Auftraggeber wird dem Wirtschafts- prüfer geeignete Auskunftspersonen benennen. (2) Auf Verlangen des Wirtschaftsprüfers hat der Auftraggeber die Vollstän- digkeit der vorgelegten Unterlagen und der weiteren Informationen sowie der gegebenen Auskünfte und Erklärungen in einer vom Wirtschaftsprüfer formu- lierten schriftlichen Erklärung zu bestätigen. 4. Sicherung der Unabhängigkeit (1) Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit der Mitarbeiter des Wirtschaftsprüfers gefährdet. Dies gilt für die Dauer des Auftragsverhältnisses insbesondere für Angebote auf Anstellung oder Über- nahme von Organfunktionen und für Angebote, Aufträge auf eigene Rech- nung zu übernehmen. (2) Sollte die Durchführung des Auftrags die Unabhängigkeit des Wirtschafts- prüfers, die der mit ihm verbundenen Unternehmen, seiner Netzwerkunter- nehmen oder solcher mit ihm assoziierten Unternehmen, auf die die Unab- hängigkeitsvorschriften in gleicher Weise Anwendung finden wie auf den Wirtschaftsprüfer, in anderen Auftragsverhältnissen beeinträchtigen, ist der Wirtschaftsprüfer zur außerordentlichen Kündigung des Auftrags berechtigt. 5. Berichterstattung und mündliche Auskünfte Soweit der Wirtschaftsprüfer Ergebnisse im Rahmen der Bearbeitung des Auftrags schriftlich darzustellen hat, ist alleine diese schriftliche Darstellung maßgebend. Entwürfe schriftlicher Darstellungen sind unverbindlich. Sofern nicht anders vereinbart, sind mündliche Erklärungen und Auskünfte des Wirtschaftsprüfers nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Erklärungen und Auskünfte des Wirtschaftsprüfers außerhalb des erteilten Auftrags sind stets unverbindlich. 6. Weitergabe einer beruflichen Äußerung des Wirtschaftsprüfers (1) Die Weitergabe beruflicher Äußerungen des Wirtschaftsprüfers (Arbeits- ergebnisse oder Auszüge von Arbeitsergebnissen – sei es im Entwurf oder in der Endfassung) oder die Information über das Tätigwerden des Wirtschafts- prüfers für den Auftraggeber an einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustim- mung des Wirtschaftsprüfers, es sei denn, der Auftraggeber ist zur Weiter- gabe oder Information aufgrund eines Gesetzes oder einer behördlichen Anordnung verpflichtet. (2) Die Verwendung beruflicher Äußerungen des Wirtschaftsprüfers und die Information über das Tätigwerden des Wirtschaftsprüfers für den Auftragge- ber zu Werbezwecken durch den Auftraggeber sind unzulässig. 7. Mängelbeseitigung (1) Bei etwaigen Mängeln hat der Auftraggeber Anspruch auf Nacherfüllung durch den Wirtschaftsprüfer. Nur bei Fehlschlagen, Unterlassen bzw. unbe- rechtigter Verweigerung, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Nacherfül- lung kann er die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten; ist der Auftrag nicht von einem Verbraucher erteilt worden, so kann der Auftraggeber wegen eines Mangels nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn die erbrach- te Leistung wegen Fehlschlagens, Unterlassung, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Nacherfüllung für ihn ohne Interesse ist. Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche bestehen, gilt Nr. 9. (2) Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss vom Auftraggeber unverzüglich in Textform geltend gemacht werden. Ansprüche nach Abs. 1, die nicht auf einer vorsätzlichen Handlung beruhen, verjähren nach Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. (3) Offenbare Unrichtigkeiten, wie z.B. Schreibfehler, Rechenfehler und formelle Mängel, die in einer beruflichen Äußerung (Bericht, Gutachten und dgl.) des Wirtschaftsprüfers enthalten sind, können jederzeit vom Wirt- schaftsprüfer auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Unrichtigkeiten, die geeignet sind, in der beruflichen Äußerung des Wirtschaftsprüfers enthaltene Ergebnisse infrage zu stellen, berechtigen diesen, die Äußerung auch Dritten gegenüber zurückzunehmen. In den vorgenannten Fällen ist der Auftragge- ber vom Wirtschaftsprüfer tunlichst vorher zu hören. 8. Schweigepflicht gegenüber Dritten, Datenschutz (1) Der Wirtschaftsprüfer ist nach Maßgabe der Gesetze (§ 323 Abs. 1 HGB, § 43 WPO, § 203 StGB) verpflichtet, über Tatsachen und Umstände, die ihm bei seiner Berufstätigkeit anvertraut oder bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht entbindet. (2) Der Wirtschaftsprüfer wird bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten die nationalen und europarechtlichen Regelungen zum Datenschutz beachten. 9. Haftung (1) Für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen des Wirtschaftsprüfers, insbe- sondere Prüfungen, gelten die jeweils anzuwendenden gesetzlichen Haf- tungsbeschränkungen, insbesondere die Haftungsbeschränkung des § 323 Abs. 2 HGB. (2) Sofern weder eine gesetzliche Haftungsbeschränkung Anwendung findet noch eine einzelvertragliche Haftungsbeschränkung besteht, ist die Haftung des Wirtschaftsprüfers für Schadensersatzansprüche jeder Art, mit Ausnah- me von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie von Schäden, die eine Ersatzpflicht des Herstellers nach § 1 ProdHaftG begründen, bei einem fahrlässig verursachten einzelnen Scha- densfall gemäß § 54a Abs. 1 Nr. 2 WPO auf 4 Mio.  beschränkt. (3) Einreden und Einwendungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auf- traggeber stehen dem Wirtschaftsprüfer auch gegenüber Dritten zu. (4) Leiten mehrere Anspruchsteller aus dem mit dem Wirtschaftsprüfer bestehenden Vertragsverhältnis Ansprüche aus einer fahrlässigen Pflichtver- letzung des Wirtschaftsprüfers her, gilt der in Abs. 2 genannte Höchstbetrag für die betreffenden Ansprüche aller Anspruchsteller insgesamt. 50261 09/2016 Alle Rechte vorbehalten. Ohne Genehmigung des Verlages ist es nicht gestattet, die Vordrucke ganz oder teilweise nachzudrucken bzw. auf fotomechanischem oder elektronischem Wege zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. © IDW Verlag GmbH · Tersteegenstraße 14 · 40474 Düsseldorf DokID: 639213 TFN65E0 Lizenziert für/Licensed to: CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft | 4311118 | 139 628 (5) Ein einzelner Schadensfall im Sinne von Abs. 2 ist auch bezüglich eines aus mehreren Pflichtverletzungen stammenden einheitlichen Schadens gegeben. Der einzelne Schadensfall umfasst sämtliche Folgen einer Pflicht- verletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder in mehreren aufeinanderfolgenden Jahren entstanden sind. Dabei gilt mehrfaches auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitliche Pflichtverletzung, wenn die betreffenden Angelegenheiten mitei- nander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. In diesem Fall kann der Wirtschaftsprüfer nur bis zur Höhe von 5 Mio.  in Anspruch genommen werden. Die Begrenzung auf das Fünffache der Min- destversicherungssumme gilt nicht bei gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht- prüfungen. (6) Ein Schadensersatzanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten nach der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird und der Auftraggeber auf diese Folge hingewiesen wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzliches Verhalten zurückzufüh- ren sind, sowie bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Schäden, die eine Ersatzpflicht des Herstellers nach § 1 ProdHaftG begründen. Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt. 10. Ergänzende Bestimmungen für Prüfungsaufträge (1) Ändert der Auftraggeber nachträglich den durch den Wirtschaftsprüfer geprüften und mit einem Bestätigungsvermerk versehenen Abschluss oder Lagebericht, darf er diesen Bestätigungsvermerk nicht weiterverwenden. Hat der Wirtschaftsprüfer einen Bestätigungsvermerk nicht erteilt, so ist ein Hinweis auf die durch den Wirtschaftsprüfer durchgeführte Prüfung im Lage- bericht oder an anderer für die Öffentlichkeit bestimmter Stelle nur mit schrift- licher Einwilligung des Wirtschaftsprüfers und mit dem von ihm genehmigten Wortlaut zulässig. (2) Widerruft der Wirtschaftsprüfer den Bestätigungsvermerk, so darf der Bestätigungsvermerk nicht weiterverwendet werden. Hat der Auftraggeber den Bestätigungsvermerk bereits verwendet, so hat er auf Verlangen des Wirtschaftsprüfers den Widerruf bekanntzugeben. (3) Der Auftraggeber hat Anspruch auf fünf Berichtsausfertigungen. Weitere Ausfertigungen werden besonders in Rechnung gestellt. 11. Ergänzende Bestimmungen für Hilfeleistung in Steuersachen (1) Der Wirtschaftsprüfer ist berechtigt, sowohl bei der Beratung in steuerli- chen Einzelfragen als auch im Falle der Dauerberatung die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig und vollstän- dig zugrunde zu legen; dies gilt auch für Buchführungsaufträge. Er hat jedoch den Auftraggeber auf von ihm festgestellte Unrichtigkeiten hinzuweisen. (2) Der Steuerberatungsauftrag umfasst nicht die zur Wahrung von Fristen erforderlichen Handlungen, es sei denn, dass der Wirtschaftsprüfer hierzu ausdrücklich den Auftrag übernommen hat. In diesem Fall hat der Auftragge- ber dem Wirtschaftsprüfer alle für die Wahrung von Fristen wesentlichen Unterlagen, insbesondere Steuerbescheide, so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Wirtschaftsprüfer eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. (3) Mangels einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung umfasst die laufende Steuerberatung folgende, in die Vertragsdauer fallenden Tätigkei- ten: a) Ausarbeitung der Jahressteuererklärungen für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie der Vermögensteuererklä- rungen, und zwar auf Grund der vom Auftraggeber vorzulegenden Jahres- abschlüsse und sonstiger für die Besteuerung erforderlicher Aufstellungen und Nachweise b) Nachprüfung von Steuerbescheiden zu den unter a) genannten Steuern c) Verhandlungen mit den Finanzbehörden im Zusammenhang mit den unter a) und b) genannten Erklärungen und Bescheiden d) Mitwirkung bei Betriebsprüfungen und Auswertung der Ergebnisse von Betriebsprüfungen hinsichtlich der unter a) genannten Steuern e) Mitwirkung in Einspruchs- und Beschwerdeverfahren hinsichtlich der unter a) genannten Steuern. Der Wirtschaftsprüfer berücksichtigt bei den vorgenannten Aufgaben die wesentliche veröffentlichte Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung. (4) Erhält der Wirtschaftsprüfer für die laufende Steuerberatung ein Pau- schalhonorar, so sind mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen die unter Abs. 3 Buchst. d) und e) genannten Tätigkeiten gesondert zu honorie- ren. (5) Sofern der Wirtschaftsprüfer auch Steuerberater ist und die Steuerbera- tervergütungsverordnung für die Bemessung der Vergütung anzuwenden ist, kann eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung in Textform vereinbart werden. (6) Die Bearbeitung besonderer Einzelfragen der Einkommensteuer, Körper- schaftsteuer, Gewerbesteuer, Einheitsbewertung und Vermögensteuer sowie aller Fragen der Umsatzsteuer, Lohnsteuer, sonstigen Steuern und Abgaben erfolgt auf Grund eines besonderen Auftrags. Dies gilt auch für a) die Bearbeitung einmalig anfallender Steuerangelegenheiten, z.B. auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer, Kapitalverkehrsteuer, Grunderwerbsteuer, b) die Mitwirkung und Vertretung in Verfahren vor den Gerichten der Fi- nanz- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in Steuerstrafsachen, c) die beratende und gutachtliche Tätigkeit im Zusammenhang mit Um- wandlungen, Kapitalerhöhung und -herabsetzung, Sanierung, Eintritt und Ausscheiden eines Gesellschafters, Betriebsveräußerung, Liquidation und dergleichen und d) die Unterstützung bei der Erfüllung von Anzeige- und Dokumentations- pflichten. (7) Soweit auch die Ausarbeitung der Umsatzsteuerjahreserklärung als zusätzliche Tätigkeit übernommen wird, gehört dazu nicht die Überprüfung etwaiger besonderer buchmäßiger Voraussetzungen sowie die Frage, ob alle in Betracht kommenden umsatzsteuerrechtlichen Vergünstigungen wahrge- nommen worden sind. Eine Gewähr für die vollständige Erfassung der Unter- lagen zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs wird nicht übernommen. 12. Elektronische Kommunikation Die Kommunikation zwischen dem Wirtschaftsprüfer und dem Auftraggeber kann auch per E-Mail erfolgen. Soweit der Auftraggeber eine Kommunikation per E-Mail nicht wünscht oder besondere Sicherheitsanforderungen stellt, wie etwa die Verschlüsselung von E-Mails, wird der Auftraggeber den Wirt- schaftsprüfer entsprechend in Textform informieren. 13. Vergütung (1) Der Wirtschaftsprüfer hat neben seiner Gebühren- oder Honorarforderung Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen; die Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet. Er kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagen- ersatz verlangen und die Auslieferung seiner Leistung von der vollen Befrie- digung seiner Ansprüche abhängig machen. Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner. (2) Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, so ist eine Aufrechnung gegen Forderungen des Wirtschaftsprüfers auf Vergütung und Auslagenersatz nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. 14. Streitschlichtungen Der Wirtschaftsprüfer ist nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 2 des Verbraucherstreitbeile- gungsgesetzes teilzunehmen. 15. Anzuwendendes Recht Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden An- sprüche gilt nur deutsches Recht. Lizenziert für/Licensed to: CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft | 4311118 | 139 DokID: 639213 TFN65E0 629 Seite 1 von 4 Beschlussvorlage ASN/013/2019 Beratung Datum Behandlung Ziel Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb Nürnberg (ASN) 17.07.2019 öffentlich Gutachten Rechnungsprüfungsausschuss 27.11.2019 öffentlich Gutachten Stadtrat 18.12.2019 öffentlich Beschluss Betreff: Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb Nürnberg (ASN) Sachverhalt (WerkA ASN): Der Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs ASN wurde nach Art. 107 Gemeindeordnung (GO) sowie § 25 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung (EBV) geprüft und uneingeschränkt testiert. Die Begutachtung der Entlastung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat für die Entlastung zuständig. Sachverhalt (RprA): Die örtliche Prüfung ist seit der Änderung der GO zum 01.08.2004 auch Grundlage für die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 GO). Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat, für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs ASN die Entlastung zu erteilen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist für die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat zuständig. 66 630 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage ASN/013/2019 Seite 2 von 4 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 631 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage ASN/013/2019 Seite 3 von 4 2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Rein handels- und eigenbetriebsrechtlicher Vorgang 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) Ref. I/II 632 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage ASN/013/2019 Seite 4 von 4 Gutachtenvorschlag (WerkA ASN Ö 17.07.2019): Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs ASN gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Gutachtenvorschlag (RprA Ö 27.11.2019) Nach Durchführung der örtlichen Prüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs ASN gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Beschlussvorschlag (StR Ö 18.12.2019) Der Stadtrat erteilt für den mit Stadtratsbeschluss vom 17.07.2019 festgestellten Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs ASN gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung. 633 Seite 1 von 4 Beschlussvorlage NüSt/046/2019 Beratung Datum Behandlung Ziel Werkausschuss NürnbergStift (NüSt) 10.10.2019 öffentlich Gutachten Rechnungsprüfungsausschuss 27.11.2019 öffentlich Gutachten Stadtrat 18.12.2019 öffentlich Beschluss Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs NürnbergStift (NüSt) Sachverhalt (WerkA NüSt): Für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ist gem. § 20 Eigenbetriebsverordnung (EBV) ein Jahresabschluss (Anlage 1) aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht. Der aufgestellte Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NüSt wurde von Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg gem. § 25 Abs. 2 EBV geprüft und uneingeschränkt testiert. Der Prüfungsbericht inkl. Bestätigungsvermerk (Testat) kann der Anlage 2 entnommen werden. Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. § 25 Abs. 3 EBV der Stadtrat für die Feststellung zuständig. Sachverhalt (RprA): Der Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NüSt wurde geprüft. Die örtliche Prüfung bei Eigenbetrieben baut nach Art. 106 Gemeindeordnung (GO) auf der Abschlussprüfung nach Art. 107 GO durch einen externen Abschlussprüfer mit auf. Gemäß einer kommunalrechtlichen Sonderregelung übernimmt das Rechnungsprüfungsamt beim NürnbergStift auch die Abschlussprüfung. Der uneingeschränkt testierte Jahresabschluss wurde vom zuständigen Werkausschuss wie erforderlich begutachtet. Für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses ist der Rechnungsprüfungsausschuss zuständig, das Rechnungsprüfungsamt ist Sachverständiger (Art. 103 GO). Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO für die Feststellung der Stadtrat zuständig. 77 634 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage NüSt/046/2019 Seite 2 von 4 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 635 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage NüSt/046/2019 Seite 3 von 4 2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) Rpr 636 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage NüSt/046/2019 Seite 4 von 4 Gutachtenvorschlag (WerkA NüSt Ö 10.10.2019): Der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers vom 04.10.2019 wird zur Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 des Eigenbetriebs NüSt wird begutachtet. Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs NüSt gem. § 25 Abs. 3 EBV. Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 beträgt 46.811.803,79 Euro. Der Jahresüberschuss beträgt 7.020.647,39 Euro. Gutachtenvorschlag (RprA Ö 27.11.2019): Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs NüSt zu. Die Prüfungsergebnisse werden vom Rechnungsprüfungsausschuss übernommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs NüSt gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 beträgt 46.811.803,79 Euro. Der Jahresüberschuss beträgt 7.020.647,39 Euro. Beschlussvorschlag (StR Ö 18.12.2019) Entsprechend der Gutachten des Werkausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Jahresabschluss des Eigenbetriebs NüSt zum 31.12.2018 mit folgendem Ergebnis festgestellt: 1. Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 beträgt 46.811.803,79 Euro. 2. Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss von 7.020.647,39 Euro ab. 3. Der Jahresüberschuss wird mit den aufgelaufenen Verlusten früherer Jahre verrechnet. 4. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs NüSt wird gem. § 25 Abs. 4 EBV öffentlich bekanntgegeben. 637 Seite 1 von 4 Beschlussvorlage NüSt/053/2019 Beratung Datum Behandlung Ziel Werkausschuss NürnbergStift (NüSt) 10.10.2019 öffentlich Gutachten Rechnungsprüfungsausschuss 27.11.2019 öffentlich Gutachten Stadtrat 18.12.2019 öffentlich Beschluss Betreff: Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NürnbergStift (NüSt) Sachverhalt (WerkA NüSt): Der Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NüSt wurde nach Art. 107 Gemeindeordnung (GO) sowie § 25 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung (EBV) geprüft und uneingeschränkt testiert. Die Begutachtung der Entlastung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat für die Entlastung zuständig. Sachverhalt (RprA): Die örtliche Prüfung ist seit der Änderung der GO zum 01.08.2004 auch Grundlage für die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 GO). Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat, für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NüSt die Entlastung zu erteilen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist für die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat zuständig. 88 638 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage NüSt/053/2019 Seite 2 von 4 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 639 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage NüSt/053/2019 Seite 3 von 4 2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) Rpr 640 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage NüSt/053/2019 Seite 4 von 4 Gutachtenvorschlag (WerkA NüSt Ö 10.10.2019): Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NüSt gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Gutachtenvorschlag (RprA Ö 27.11.2019) Nach Durchführung der örtlichen Prüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NüSt gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Beschlussvorschlag (StR Ö 18.12.2019) Der Stadtrat erteilt für den mit Stadtratsbeschluss vom dd.mm.2019 festgestellten Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NüSt gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung. 641 Seite 1 von 4 Beschlussvorlage FSN/006/2019 Beratung Datum Behandlung Ziel Werkausschuss Frankenstadion Nürnberg (FSN) 18.10.2019 öffentlich Gutachten Rechnungsprüfungsausschuss 27.11.2019 öffentlich Gutachten Stadtrat 18.12.2019 öffentlich Beschluss Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs Franken Stadion (FSN) Anlagen: 1.1.a Prüfbericht BKPV JA 2018 Bericht 1.1.b Prüfbericht BKPV JA 2018 Anlagen 1.2 Jahresabschlussbericht 2018 von Rödl & Partner mit Anlagen Sachverhalt (WerkA FSN): Für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ist gem. § 20 Eigenbetriebsverordnung (EBV) ein Jahresabschluss (Anlage) aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht. Der aufgestellte Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs FSN wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband München gem. § 25 Abs. 2 EBV geprüft und uneingeschränkt testiert. Der Prüfungsbericht inkl. Bestätigungsvermerk (Testat) kann der Anlage entnommen werden. Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. § 25 Abs. 3 EBV der Stadtrat für die Feststellung zuständig. Sachverhalt (RprA): Der Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs FSN wurde geprüft. Die örtliche Prüfung bei Eigenbetrieben baut nach Art. 106 Gemeindeordnung (GO) auf der Abschlussprüfung nach Art. 107 GO durch einen externen Abschlussprüfer mit auf. Der uneingeschränkt testierte Jahresabschluss wurde vom zuständigen Werkausschuss wie erforderlich begutachtet. Für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses ist der Rechnungsprüfungsausschuss zuständig, das Rechnungsprüfungsamt ist Sachverständiger (Art. 103 GO). Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO für die Feststellung der Stadtrat zuständig. 99 642 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage FSN/006/2019 Seite 2 von 4 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 643 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage FSN/006/2019 Seite 3 von 4 2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) Rpr Ref. I/II 644 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage FSN/006/2019 Seite 4 von 4 Gutachtenvorschlag (WerkA FSN ÖT 18.10.2019): Der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers vom 15.07.2019 wird zur Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 des Eigenbetriebs FSN wird begutachtet. Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs FSN gem. § 25 Abs. 3 EBV. Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 beträgt 34.758.166,68 Euro. Der Jahresverlust beträgt 1.398.944,18 Euro. Gutachtenvorschlag (RprA ÖT 27.11.2019): Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs FSN zu. Die Prüfungsergebnisse werden vom Rechnungsprüfungsausschuss übernommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs FSN gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 beträgt 34.758.166,68 Euro. Der Jahresverlust beträgt 1.398.944,18 Euro. Beschlussvorschlag (StR ÖT 18.12.2019) Entsprechend der Gutachten des Werkausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Jahresabschluss des Eigenbetriebs FSN zum 31.12.2018 mit folgendem Ergebnis festgestellt: 1. Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 beträgt 34.758.166,68 Euro. 2. Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresverlust von 1.398.944,18 Euro ab. 3. Der Jahresverlust wird mit den von der Stadt geleisteten Verlustausgleichszahlungen verrechnet bzw. ausgeglichen. 4. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs FSN wird gem. § 25 Abs. 4 EBV öffentlich bekanntgegeben. 645 99 646 647 648 649 650 651 652 653 654 655 656 657 658 659 660 661 662 663 664 665 666 667 668 669 99 670 671 672 673 674 675 676 677 678 679 680 681 682 683 684 685 686 687 688 689 690 691 692 693 694 695 696 697 698 699 700 701 702 703 704 705 706 Frankenstadion Nürnberg Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg Nürnberg Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018 Ausfertigung Nr. 8 von (8) 99 707 Rödl & Partner GbR Wirtschaftsprüfer-Steuerberater Rechtsanwälte Äußere Sulzbacher Straße 100 D-90491 Nürnberg Telefon +49 (9 11) 91 93-0 Telefax +49 (9 11) 91 93-19 00 E-Mail info@roedl.de Internet www.roedl.de Die für die Produktion dieser Mappe verwendeten Materialen inklusive Deckfolie mit den Bestandteilen PET (Po- lyethylentherephthalat) und PP (Polypropylen) sind biologisch abbaubar und recyclingfähig. 708 - 3 - Inhaltsverzeichnis 1. ERSTELLUNGSAUFTRAG 4 2. GEGENSTAND, ART UND UMFANG DER ERSTELLUNG 5 2.1 Gegenstand der Erstellung 5 2.2 Art und Umfang der Erstellung 5 3. ERGEBNIS DER ARBEITEN 7 3.1 Größenklasse 7 3.2 Ordnungsmäßigkeit der Bücher, Belege und Bestandsnachweise 7 3.3 Jahresabschluss 7 3.4 Aufgliederungen und Erläuterungen zum Jahresabschluss 7 3.4.1 Ertragslage des Wirtschaftsjahres 2018 8 3.4.2 Finanzwirtschaftliche Lage zum Bilanzstichtag 31.12.2018 9 4. BESCHEINIGUNG 11 5. ANLAGEN ZUM ERSTELLUNGSBERICHT 10 5.1 Jahresabschluss 5.1.1 Bilanz zum 31.12.2018 5.1.2 Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 5.1.3 Anhang für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 5.2.1 Rechtliche Grundlagen 5.2.2 Steuerliche Verhältnisse 5.2.3 Wirtschaftliche Grundlagen 5.2.4 Aufgliederungen und Erläuterungen der Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung 5.2.5 Allgemeine Auftragsbedingungen 709 - 4 - 1. ERSTELLUNGSAUFTRAG Die Werkleitung des Frankenstadion Nürnberg Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg Nürnberg - nachfolgend auch Betrieb oder FSN genannt - beauf tragte uns, den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 , bestehend aus der Bilanz und der Ge- winn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang (Anlagen 5.1.1 bis 5.1.3) auf der Grundlage der von uns geführten Büchern und der uns darüber hinau s vorgelegten Belege und Bestandsnach- weise sowie der uns erteilten Auskünfte und Vorgabe n der Werkleitung zur Bilanzierung und Bewertung nach Maßgabe der deutschen handelsrechtli chen Vorschriften, den ergänzenden Regelungen in der Betriebssatzung und der Eigenbetriebsverordnung Bayern (EBV) zu erstellen. Eine Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit oder der Pla usibilität der uns vorgelegten Belege und Bestandsnachweise sowie der uns erteilten Auskünfte war nicht Gegenstand unseres Auftrages. Dieser Erstellungsbericht wurde auftragsgemäß um di e Darstellung der rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erweitert. Ergänzend wurden wir damit beauftragt, diesen Erste llungsbericht um einen besonderen Erläu- terungsteil der Posten der Bilanz und der Gewinn- u nd Verlustrechnung zu erweitern, der die- sem Bericht als Anlage 5.2.4 beigefügt ist. Wir haben unseren Auftrag unter Beachtung des IDW S tandards "Grundsätze für die Erstellung von Jahresabschlüssen" (IDW S7) durchgeführt. Dem Auftrag liegen die als Anlage 5.2.5 beigefügten Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in der Fassung vom 1. Januar 2017 zu- grunde. Die Haftungshöchstsumme bestimmt sich nach Nr. 9 der Allgemeinen Auftragsbedin- gungen und gegebenenfalls nach ergänzenden schriftl ichen Vereinbarungen. Im Verhältnis zu Dritten sind Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 9 der Allgemeinen Auftragsbedingungen maßgebend. Dieser Erstellungsbericht erstattet gemäß den Grund sätzen für die Erstellung von Jahresab- schlüssen durch Wirtschaftsprüfer des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW S7) im Folgenden Be- richt über Art und Umfang unserer Arbeiten und den von uns erstellten Jahresabschluss. Er ist an die Werkleitung des Betriebs gerichtet. Eine Bezugn ahme auf die Erstellung durch uns darf nur in Verbindung mit dem vollständigen von uns erstellten Jahresabschluss erfolgen. 710 - 5 - 2. GEGENSTAND, ART UND UMFANG DER ERSTELLUNG 2.1 Gegenstand der Erstellung Die Aufstellung des Jahresabschlusses, dessen Inhal t und die mit der Aufstellung verbundenen Entscheidungen und Rechtsakte liegen in der Verantwortung der Werkleitung des Betriebes. Unsere Aufgabe ist es, im Rahmen unseres Erstellung sauftrages die zur Aufstellung des Jahres- abschlusses erforderlichen Arbeiten durchzuführen s owie von der Werkleitung des Betriebes die hierfür notwendigen Auskünfte einzuholen. Die Erstellung erfolgte auf Grundlage der von uns g eführten Bücher sowie der darüber hinaus von dem Betrieb vorgelegten Belege und Bestandsnach weise sowie entsprechend der Vorgaben der Werkleitung des Betriebes. 2.2 Art und Umfang der Erstellung Wir haben den Jahresabschluss auf der Grundlage der von uns geführten Bücher, der uns vorge- legten Belege und Bestandsnachweise, der uns erteil ten Auskünfte sowie der von der Werklei- tung eingeholten Vorgaben für die Inanspruchnahme v on Bilanzierungs-, Bewertungs- und Ausweiswahlrechten abgeleitet und erstellt. Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sind im Anhang dargestellt. Eine Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit oder der Pla usibilität der darüber hinaus vorgelegten Belege und Bestandsnachweise sowie der uns erteilten Auskünfte war nicht Gegenstand unseres Auftrages. Insbesondere wurden folgende Erstellungstätigkeiten durchgeführt: Sachanlagen werden von uns in einem Anlageverzeichnis geführt. Zugänge sind zu Anschaf- fungs- bzw. Herstellkosten, Abgänge zu Buchwerten u nterjährig gebucht. Die Berechnung und Verbuchung der Abschreibungen wurde vorgenommen. Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen wurden auf Debitorenkonten verbucht. Die Konten sind durch uns mit dem Hauptbuch abgestimmt. Wir haben die Forderungen und Verbindlichkeiten im Verbund- und B eteiligungsbereich auf Grundlage wechselseitiger Saldenbestätigungen abgestimmt. Bei Bankguthaben und Verbindlichkeiten gegenüber Kredit instituten wurden Kontoaus- züge bzw. Bestätigungsschreiben eingeholt. Diese wu rden mit den jeweiligen Salden in der Fi- nanzbuchhaltung abgestimmt. Dabei wurde auf die zei tgerechte Verbuchung des Zinsaufwan- des und Ertrages geachtet. Sonstige Vermögensgegenstände und aktive Rechnungsabgrenzungsposten wurden von uns anhand von Kontendurchsichten sowie den vorlieg enden Belegen ermittelt und verbucht. Gleichzeitig wurde auf die sachgerechte Abwicklung der Vorjahresbestände geachtet. Das Eigenkapital wurde gemäß den Jahresergebnissen und Stadtrat- bz w. Werkausschussbe- schlüssen angepasst. 711 - 6 - Sonstige Rückstellungen wurden von uns anhand der vorliegenden Informationen und der vo- raussichtlichen Inanspruchnahme errechnet und dotie rt. Die Rückstellungen wurden anhand der tatsächlichen Sachverhalte weiterentwickelt. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen wurden auf Kreditorenkonten ver- bucht. Die Konten sind durch uns mit dem Hauptbuch abgestimmt. Sonstige Verbindlichkeiten wurden von uns anhand von Kontendurchsichten sowie den vor- liegenden Belegen ermittelt und verbucht. Gleichzei tig wurde auf die sachgerechte Abwicklung der Vorjahresbestände geachtet. Abweichungsanalysen der Gewinn- und Verlustrechnung im Mehrjahresvergleich / Vorjah- resvergleich. Ausgangspunkt unserer Erstellung war der vom Bayeri schen Kommunalen Prüfungsverband unter dem Datum vom 22. August 2018 testierte Jahre sabschluss des FSN zum 31. Dezember 2017. Alle von uns erbetenen Aufklärungen und Nachweise w urden uns durch die Werkleitung erteilt. Die Werkleitung bestätigte uns die Vollständigkeit der vorgelegten Belege und Bestandsnach- weise sowie der uns erteilten Auskünfte am 15. Juli 2019 schriftlich. Die Erstellung führten wir mit Unterbrechungen in d en Monaten Mai bis Juli 2019 durch. Die Er- stellung wurde am 15. Juli 2019 abgeschlossen. 712 - 7 - 3. ERGEBNIS DER ARBEITEN 3.1 Größenklasse Der Betrieb ist hinsichtlich seiner Größe mit einer kleinen Kapitalgesellschaft im Sinne von § 267 Abs. 1 HGB vergleichbar. Unabhängig davon hat der F SN gemäß § 20 Satz 2 EBV seinen Jahres- abschluss nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften aufzustellen. 3.2 Ordnungsmäßigkeit der Bücher, Belege und Bestandsnachweise Die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit oder der Plau sibilität der Bücher, Belege und Bestands- nachweise sowie der uns erteilten Auskünfte waren n icht Gegenstand unseres Erstellungsauf- trages. 3.3 Jahresabschluss Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 wurde nach den V orschriften des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetze s (BilRUG) über die Rechnungslegung von Kapitalgesellschaften, den ergänzenden Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung Bayern (EBV) sowie den Regelungen der Betriebssatzung aufgestellt. Der Betrieb weist zum Abschlussstichtag die Größenm erkmale einer kleinen Gesellschaft gemäß § 267 Abs. 1 HGB auf. Aufgrund § 20 S. 2 EBV ist de r Jahresabschluss nach den für große Kapi- talgesellschaften i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB geltenden Vorschriften aufzustellen. 3.4 Aufgliederungen und Erläuterungen zum Jahresabschluss Der von uns erstellte Jahresabschluss für das Wirts chaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018, bestehend aus der Bilanz, der Ge winn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang, ist diesem Bericht als Anlagen 5.1.1 bis 5.1.3 beigefügt. Zur Gliederung sowie zur Bilanzierung und Bewertung weisen wir auf die Angaben in dem von uns erstellten Anhang (Anlage 5.1.3) sowie auf die Aufgliederungen und Erläuterungen der Pos- ten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 5.2.4) hin. 713 - 8 - 3.4.1 Ertragslage des Wirtschaftsjahres 2018 2018 2017 Veränderung TEUR % TEUR % TEUR % Umsatzerlöse 2.224 100,00 1.560 100,00 664 42,56 Betriebsleistung 2.224 100,00 1.560 100,00 664 42,56 Sonstige betriebliche Erträge 0 0,00 0 0,00 0,00 0,00 Gesamtleistung 2.224 100,00 1.560 100,00 664 42,56 Materialaufwand 0 0 0 0 0 0,00 Abschreibungen (2.463) (110,74) (2.487) (159,42) 24 (0,97) sonstige betriebliche Aufwendungen (487) (21,90) (558) (35,77) 71 (12,72) Betriebsaufwand (2.950) (132,64) (3.045) (195,19) 95 (3,12) Betriebsergebnis (726) (32,64) (1.485) (95,19) 759 (51,11) Finanzergebnis (673) (30,26) (851) (54,55) 178 (20,92) Ergebnis nach Ertragsteuern (1.399) (62,90) (2.336) (149,74) 937 (40,11) Jahresergebnis (1.399) (62,90) (2.336) (149,74) 937 (40,11) 714 - 9 - 3.4.2 Finanzwirtschaftliche Lage zum Bilanzstichtag 31.12.2018 Bilanzstruktur 2018 2017 Veränderung Vermögensstruktur T€ % T€ % T€ % Sachanlagen 33.801 97,25 35.908 97,95 (2.107) (5,87) langfristig gebundenes Vermögen 33.801 97,25 35.908 97,95 (2.107) (5,87) Vorräte 0 0 0 0 0 0 Forderungen und so. VG 454 1,31 578 1,58 (461) (44,37) Flüssige Mittel 503 1,45 174 0,47 (1.376) (88,77) Rechnungsabgrenzungs- posten 0 0 0 0 0 0 kurzfr. geb. Vermögen 957 2,76 752 2,05 205 27,26 Gesamtvermögen 34.758 100,00 36.660 100,00 (1.902) (5,19) 715 - 10 - 2018 2017 Veränderung Kapitalstruktur TEUR % TEUR % T€ % Rücklagen 16.157 46,48 16.157 44,07 0 0 Verlustvortrag 0 0 0 0 0 0 Jahresfehlbetrag (1.399) (4,02) (2.336) (6,37) 937 40,11 Eigenkapital 14.758 42,46 13.821 37,70 937 6,78 Verbindlichkeiten ggü. Kreditinstituten 9.121 26,24 8.637 23,56 484 5,60 Langfristiges Fremd- kapital 9.121 26,24 8.637 23,85 484 5,60 Rückstellungen 0 0 0 0 0 0 Verbindlichkeiten ggü. Kreditinstituten 6.814 19,60 4.314 11,77 2.500 57,95 Mittelfristiges Fremdkapital 6.814 19,60 4.314 11,77 2.500 57,95 Rückstellungen 22 0,06 18 0,05 4 22,22 Verbindlichkeiten ggü. Kreditinstituten 1.799 5,18 6.433 17,55 (4.634) (72,03) Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung 122 0,35 115 0,31 7 6,09 Verbindlichkeiten ge- genüber der Stadt 2.030 5,84 3.313 9,04 (1.283) (38,73) Sonstige Verbindlichkeiten 91 0,26 9 0,02 82 911,11 Rechnungsabgrenzung 0 0 0 0,00 0,00 0,00 Kurzfristiges Fremd- kapital 4.064 11,69 9.888 26,97 (5.824) (58,90) Fremdkapital 19.999 57,54 22.839 62,30 (2.840) (12,43) Gesamtkapital 34.758 100 36.660 100 (1.902) (5,19) 716 - 11 - 4. BESCHEINIGUNG Wir erteilen dem als Anlagen 5.1.1 bis 5.1.3 beigef ügten Jahresabschluss des Frankenstadion Nürnberg, Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 die folgende Bescheinigung: An das Frankenstadion Nürnberg, Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg Wir haben auftragsgemäß den nachstehenden Jahresabs chluss – bestehend aus Bilanz, Ge- winn- und Verlustrechnung sowie Anhang – des Franke nstadion Nürnberg, Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 unter Beachtung der deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden Regelungen in der Be- triebssatzung und der Eigenbetriebsverordnung Bayer n (EBV) erstellt. Grundlage für die Er- stellung waren die von uns geführten Bücher und die uns darüber hinaus vorgelegten Belege und Bestandsnachweise, die wir auftragsgemäß nicht geprüft haben, sowie die uns erteilten Auskünfte. Die Buchführung sowie die Aufstellung de s Inventars und des Jahresabschlusses nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden Regelungen in der Betriebssatzung und der Eigenbetriebsverordnung Bay ern (EBV) liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter des Eigenbetriebs. Wir haben unseren Auftrag unter Beachtung des IDW S tandards „Grundsätze für die Erstel- lung von Jahresabschlüssen“ (IDW S7) durchgeführt. Dieser umfasst die Entwicklung der Bi- lanz und Gewinn- und Verlustrechnung sowie des Anha ngs auf Grundlage der Buchführung und des Inventars sowie der Vorgaben zu den anzuwen denden Bilanzierungs- und Bewer- tungsmethoden. Nürnberg, den 15. Juli 2019 Rödl & Partner GbR Wirtschaftsprüfer - Steuerberater Rechtsanwälte Martin Wambach Dr. Reiner Gay Wirtschaftsprüfer Rechtsanwalt Steuerberater Steuerberater 717 5. ANLAGEN ZUM ERSTELLUNGSBERICHT 5.1 Jahresabschluss 5.1.1 Bilanz zum 31.12.2018 5.1.2 Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 5.1.3 Anhang für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 5.2 Sonstige Anlagen 5.2.1 Rechtliche Grundlagen 5.2.2 Steuerliche Verhältnisse 5.2.3 Wirtschaftliche Grundlagen 5.2.4 Aufgliederungen und Erläuterungen der Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung 5.2.5 Allgemeine Auftragsbedingungen 718 Anlage 5.1.1/1 5.1 Jahresabschluss 5.1.1 Bilanz zum 31.12.2018 719 Anlage 5.1.1/2 Frankenstadion Nürnberg Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg BILANZ ZUM 31. DEZEMBER 2018 A K T I V S E I T E P A S S I V S E I T E 31.12.2018 31.12.2017 31.12.2018 31.12.2017 EUR EUR EUR EUR A. ANLAGEVERMÖGEN I. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 32.017.060,00 33.937.549,00 2. Technische Anlagen und Maschinen 1.379.151,00 1.457.900,00 3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsaustatt ung 138.755,00 261.203,00 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 265.748,10 251.759,28 33.800.714,10 35.908.411,28 B. UMLAUFVERMÖGEN I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 110 .735,42 57.887,32 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: EUR 0,00 (VJ: EUR 0,00) 2. Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: EUR 0,00 (VJ: EUR 0,00) 341.315,77 512.768,16 3. Sonstige Vermögensgegenstände davon mit einer Restlaufzeit 2.354,66 7.680,34 von mehr als einem Jahr: EUR 0,00 (VJ: EUR 0,00) 454.405,85 578.335,82 II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 502.726,73 173.764,56 C. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 320,00 310,00 A. EIGENKAPITAL I. Stammkapital 0,00 0,00 II. Rücklagen 16.156.986,59 16.156.986,59 III. Verlustvortrag 0,00 0,00 IV. Jahresverlust (1.398.944,18) (2.335.846,39) 14.758.042,41 13.821.140,20 B. RÜCKSTELLUNGEN Sonstige Rückstellungen 21.900,00 17.900,00 C. VERBINDLICHKEITEN 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 17 .734.618,12 19.384.986,56 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR 1.799.178,12 (Vj: EUR 6.433.486,56) 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistunge n 122.235,27 115.395,54 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR 122.235,27 (Vj: EUR 115.395,54) 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und anderen Eigenbetrieben 2.030.292,17 3.312.554,98 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR 2.030.292,17 (Vj: EUR 3.312.554,98) 4. Sonstige Verbindlichkeiten 91.078,71 8.844,38 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR 91.078,71 (Vj: EUR 8.844,38) davon aus Steuern: EUR 91.078,71 (Vj: EUR 8.844,38) 19.978.224,27 22.821.781,46 D. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 0,00 0,00 34.758.166,68 36.660.821,66 34.758.166,68 36.660.821,66 720 Anlage 5.1.2/1 5.1.2 Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 EUR 2018 EUR 2017 1. Umsatzerlöse 2.224.456,29 1.560.251,82 2. sonstige betriebliche Erträge 0,00 0,00 3. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen (2.463.349,28) (2.487.316,91) 4. sonstige betriebliche Aufwendungen (487.227,36) (557.903,39) 5. Zinsen und ähnliche Aufwendungen (672.823,83) (8 50.877,91) 6. Ergebnis nach Steuern (1.398.944,18) (2.335.8 46,39) 7. Jahresverlust (1.398.944,18) (2.335.846,39) 721 Anlage 5.1.3/1 5.1.3 Anhang für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 A. ALLGEMEINE ANGABEN ZUM JAHRESABSCHLUSS 1. Grundsätzliche Angaben Der Eigenbetrieb Frankenstadion Nürnberg hat seinen Sitz in Nürnberg. Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 wurde nach den V orschriften des Handelsgesetzbuches in der Fassung des Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgese tzes (BilRUG) über die Rechnungslegung von Kapitalgesellschaften, den ergänzenden Vorschri ften der Eigenbetriebsverordnung Bayern (EBV) sowie den Regelungen der Betriebssatzung aufgestellt. Der Betrieb weist zum Abschlussstichtag die Größenm erkmale einer kleinen Gesellschaft gemäß § 267 Abs. 1 HGB auf. Aufgrund § 20 S. 2 EBV ist der Jahresabschluss nach den für große Kapitalgesellschaften i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB geltenden Vorschriften aufzustellen. Der Abschluss umfasst die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und den Anhang. Für die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung wurde das Gesamtkostenverfahren gemäß § 275 Abs. 2 HGB gewählt. Bei der Gliederung des Jahresabschlusses sind die G liederungsvorschriften der Eigenbetriebsverordnung zu beachten. Daher ist der Jahresabschluss nach den in den Ziffern 21, 22, 23 in Verbindung mit den Anlagen 1, 2, 4 de r Verwaltungsvorschriften zur Eigenbetriebsverordnung (VwVEBV) aufgeführten Formblättern gegliedert. Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. 722 Anlage 5.1.3/2 B. ANGABEN ZU BILANZIERUNGS- UND BEWERTUNGSGRUNDSÄT ZEN Der Jahresabschluss wurde unter Beachtung der allge meinen Bewertungsvorschriften gemäß §§ 252 – 256 HGB erstellt. Die Ansatz- und Bewertungsmethoden werden grundsätzlich stetig angewandt. Anlagevermögen Sachanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten e inschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken sind mit den Anschaffungskosten zuzüglich Anschaff ungsnebenkosten abzüglich Anschaffungspreisminderungen oder mit den Herstellungskosten bewertet. Gebäude werden linear über eine Nutzungsdauer von maximal 33 Jahren abgeschrieben. Zugänge wurden im Wirtschaftsjahr pro rata tempori s abgeschrieben. Technische Anlagen und Maschinen sind mit den Anschaffungskosten zuzüglich Anschaff ungsnebenkosten abzüglich Anschaffungspreisminderungen bewertet. Die planmäßigen Abschreibungen erfolgten unter Zug rundelegung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer. Die Vermögensge genstände wurden linear abgeschrieben. Zugänge wurden im Wirtschaftsjahr pro rata tempori s abgeschrieben. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung sind mit den Anschaffungskosten zuzüglich Anschaff ungsnebenkosten abzüglich Anschaffungspreisminderungen bewertet. Die planmäßigen Abschreibungen erfolgten unter Zug rundelegung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer. Die Vermögensge genstände wurden linear abgeschrieben. Die Zugänge im Wirtschaftsjahr wurden pro rata tem poris abgeschrieben. Bewegliche Gegenstände des Anlagevermögens bis zu e inem Wert von EUR 800,- wurden im Jahre des Zugangs voll abgeschrieben. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau sind mit den Anschaffungskosten zuzüglich Anschaffu ngsnebenkosten abzüglich Anschaffungspreisminderungen oder mit den Herstellungskosten bewertet. 723 Anlage 5.1.3/3 Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind mit ihren Nominalwerten angesetzt. Erkennbare und latente Risiken sind mit Einzelwertberichtigungen erfasst. Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg sind mit ihren Nominalwerten angesetzt. Sonstige Vermögensgegenstände sind mit ihren Nominalwerten angesetzt. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten sind mit ihrem Nennwert am Bilanzstichtag angesetz t. Rechnungsabgrenzungsposten Aktive Rechnungsabgrenzungsposten Als aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind Ausgaben vor dem Bilanzstichtag angesetzt, soweit sie Aufwand für einen bestimmten Zeitpunkt nach dem Bilanzstichtag darstellen. Rückstellungen Sonstige Rückstellungen wurden in Höhe der voraussichtlichen, nach vernünf tiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbeträge dotiert und berücksic htigen alle erkennbaren Risiken und ungewisse Verpflichtungen. Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, Verb indlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt N ürnberg und anderen Eigenbetrieben sowie sonstige Verbindlichkeiten sind zu Erfüllungsbeträgen passiviert. 724 Anlage 5.1.3/4 C. ERLÄUTERUNGEN ZUR BILANZ AKTIVA A. Anlagevermögen I. Sachanlagen Die Entwicklung der Sachanlagen im Wirtschaftsjahr vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 ist im nachfolgenden Anlagenspiegel dargestellt. Bei den Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten m it Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten wurden die Zugänge des Wirtschaftsjahres 201 8 in Höhe von EUR 194.458,79 mit dem Zuschuss des 1. FC Nürnberg für den Umbau der S üdostkurve in Höhe von EUR 100.000,00 verrechnet. Im Wirtschaftsjahr 2018 beliefen sich die Abschreib ungen auf Zugänge des Jahres 2018 auf EUR 13.450,28. 725 Anlage 5.1.3/5 Frankenstadion Nürnberg Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg Anlagenspiegel 2018 Anschaffungs-/Herstellungskosten Abschreibungen Restbuchwerte Restbuchwerte Stand am Zugänge Umbuchung Abgänge Stand am Stand a m Zugänge Umbuchung Abgänge Stand am Stand am Stan d am 01.01.2018 31.12.2018 01.01.2018 31.12.2018 3 1.12.2018 31.12.2017 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR I. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten 65.453.154,86 94.458,79 122.374,80 0,00 65.669.988,45 31.515.605,86 2.137.322,59 0,00 0,00 33.652.928,45 32.017.060,00 33.937.549,00 2. Technische Anlagen und Maschinen 7.391.740,67 11.641,50 113.188,19 0,00 7.516.570,36 5.933.840,67 203.578,69 0,00 0,00 6.137.419,36 1.379.151,00 1.457.900,00 3. Betriebs- und Geschäftsausstattung 4.172.392,63 0,00 0,00 0,00 4.172.392,63 3.911.189,63 122.448,00 0,00 0,00 4.033.637,63 138.755,00 261.203,00 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 251.759,28 249.551,81 -235.562,99 0,00 265.748,10 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 265.748,10 251.759,28 77.269.047,44 355.652,10 0,00 0,00 77.624.699,54 41.360.636,16 2.463.349,28 0,00 0,00 43.823.985,44 33.800.714,10 35.908.411,28 77.269.047,44 355.652,10 0,00 0,00 77.624.699,54 41.360.636,16 2.463.349,28 0,00 0,00 43.823.985,44 33.800.714,10 35.908.411,28 726 Anlage 5.1.3/6 B. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Restlaufzeiten Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in H öhe von EUR 110.735,42 (Vorjahr EUR 57.887,32) haben eine Restlaufzeit bis zu einem Jahr. Die Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg in Höh e von EUR 341.315,77 (Vorjahr EUR 512.768,16) haben eine Restlaufzeit bis zu einem Jahr. Forderungen mit einer Restlaufzeit von mehr als ein em Jahr waren im Wirtschaftsjahr nicht zu verzeichnen (Vorjahr EUR 0,00). Die sonstigen Vermögensgegenstände betragen EUR 2.3 54,66 (Vorjahr EUR 7.680,34) und beinhalten ausschließlich die im Folgejahr abziehba re Vorsteuer (Vorjahr EUR 7.680,34). Die sonstigen Vermögensgegenstände haben eine Restlaufzeit von unter einem Jahr. II. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kre ditinstituten und Schecks Es handelt sich um Bankguthaben bei der Sparkasse N ürnberg in Höhe von EUR 502.726,73 (Vorjahr EUR 173.764,56). C. Rechnungsabgrenzungsposten Die aktive Rechnungsabgrenzung in Höhe von EUR 320,00 (Vorjahr EUR 310,00) beinhaltet die bereits bezahlte Miete für Januar 2019. 727 Anlage 5.1.3/7 PASSIVA A. Eigenkapital Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2018 EUR I. Stammkapital 0,00 II. Rücklagen 16.156.986,59 III. Verlustvortrag 0,00 IV. Jahresverlust (1.398.944,18) 14.758.042,41 Das Franken-Stadion der Stadt Nürnberg wird als org anisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich gesondertes Unternehmen außerh alb der allgemeinen Verwaltung als Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Ei genbetrieb gemäß Art. 88 Abs. 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern) geführt. Gemäß § 1 Abs. 3 der Betriebssatzung für den Eigenb etrieb Franken-Stadion Nürnberg vom 21. Juni 2002, zuletzt geändert durch Satzung vom 1 5. Dezember 2014 beträgt das Stammkapital 0 Euro. Entsprechend dem Beschluss des Stadtrates vom 12.12 .2018 wurde der festgestellte Jahresverlust des Wirtschaftsjahres 2017 in Höhe vo n EUR 2.335.846,39 mit den von der Stadt geleisteten Verlustausgleichszahlungen verrechnet bzw. ausgeglichen. 728 Anlage 5.1.3/8 B. Rückstellungen Die Entwicklung der Rückstellungen stellt sich wie folgt dar: Stand am Verbrauch Auflösung Einstellung Stand am 01.01.2018 31.12.2018 EUR EUR EUR EUR EUR Sonstige Rückstellungen Rückstellungen für Abschluss und Prüfung 17.900,00 17.900,00 0,00 21.900,00 21.900,00 Summe 17.900,00 17.900,00 0,00 21.900,00 21.900,00 C. Verbindlichkeiten Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistunge n belaufen sich auf EUR 122.235,27 (Vorjahr EUR 115.395,54). Die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und anderen Eigenbetrieben belaufen sich auf EUR 2.030.292,17 (Vorjahr EUR 3.312.554,98 ) und resultieren im Wesentlichen aus erhaltenen Verlustausgleichszahlungen. Die sonstigen Verbindlichkeiten betragen EUR 91.078 ,71 und beinhalten ausschließlich die Verbindlichkeiten aus der Umsatzsteuer. Die Umsatzs teuerverbindlichkeiten laufendes Jahr werden im Wirtschaftsjahr 2018 nicht mehr unter den Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg, sondern unter den sonstigen Verbind lichkeiten ausgewiesen. Im Vorjahr waren Umsatzsteuerverbindlichkeiten 2017 in Höhe vo n EUR 8.844,38 bei den Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg ausgewiesen. Die Restlaufzeiten der Verbindlichkeiten ergeben sich aus dem Verbindlichkeitenspiegel: 729 Anlage 5.1.3/9 Frankenstadion Nürnberg Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg Verbindlichkeitenspiegel bis zu einem Jahr EUR von mehr als einem Jahr EUR davon mehr als 5 Jahren EUR Gesamt- betrag EUR Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 1.799.178,12 15.935.440,00 9.121.200,00 17.734.6 18,12 Vorjahr 6.433.486,56 12.951.500,00 8.637.260,00 19.384.986,56 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 122.235,27 0,00 0,00 122.235,27 Vorjahr 115.395,54 0,00 0,00 115.395,54 Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und anderen Eigenbetrieben 2.030.292,17 0,0 0 0,00 2.030.292,17 Vorjahr 3.312.554,98 0,00 0,00 3.312.554,98 Sonstige Verbindlichkeiten 91.078,71 0,00 0,00 91.078,71 Vorjahr 8.844,38 0,00 0,00 8.844,38 Summe 4.042.784,27 15.935.440,00 9.121.200,00 19.978.22 4,27 Summe Vorjahr 9.870.281,46 12.951.500,00 8.637.260,00 22.821.7 81,46 730 Anlage 5.1.3/10 D. ERLÄUTERUNGEN ZU WESENTLICHEN POSTEN DER GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG 2018 EUR 2017 EUR 1. Umsatzerlöse 2.224.456,29 1.560.251,82 Nebenkosten Betreiber 19% 73.175,00 84.303,72 Erstattung Stromeinspeisung 310,29 310,29 Erlöse Dachmiete 2.227,52 2.095,45 Erlöse 19% USt 7.802,39 7.740,47 Betreiber 19% Miete 2.140.941,09 1 .465.801,89 2.224.456,29 1.560.251,82 Im Wirtschaftsjahr 2018 sind die Mieteinnahmen aus dem Betreibervertrag um EUR 675.139,20 angestiegen. Der Anstieg resultiert aus dem Aufstie g des 1. FC Nürnberg in die 1. Bundesliga zum 01. Juli 2018. 2. Sonstige betriebliche Erträge Die sonstigen betrieblichen Erträge betragen EUR 0,00 (Vorjahr EUR 0,00). 3. Abschreibungen Diese Position beinhaltet die Abschreibungen auf Sa chanlagen in Höhe von EUR 2.463.349,28 (Vorjahr EUR 2.487.316,91). 731 Anlage 5.1.3/11 2018 EUR 2017 EUR 4. Sonstige betriebliche Aufwendungen (487.227,36) (557.903,39) Raumkosten 3.840,00 3.720,00 Versicherungen, Beiträge und Abgaben 88.345,92 94.552,84 Reparaturen und Instandhaltungen 249.449,88 299 .928,09 Kaufmännische Betreuungsleistungen 28.543,50 26 .980,00 Periodenfremde Aufwendungen 0,00 0,00 Kopierkosten 588,39 221,76 Aufwendungen für Kommunikation 96,13 222,10 Mieten für Einrichtungen bewegliche WG 2.694,76 0,00 Buchführungs-, Abschluss- und Prüfungskosten 26 .232,00 27.877,50 Rechts- und Beratungskosten 20.373,38 25.881,81 Sonstige betriebliche Aufwendungen 66.807,20 78 .410,29 Nebenkosten des Geldverkehrs 256,20 109,00 (487.227,36) (557.903,39) Die Aufwendungen für Reparaturen und Instandhaltung en werden saldiert mit erhaltenen Skonti ausgewiesen. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen beinhalten die Verwaltungskosten in Höhe von EUR 64.738,00 (Vorjahr EUR 64.738,00) und die Koste n für die IT-Leistungen in Höhe von EUR 1.836,36 (Vorjahr EUR 2.337,76) der Stadt Nürnberg. D. Zinsen und ähnliche Aufwendungen Die Zinsaufwendungen für langfristige Verbindlichke iten beinhalten mit EUR 672.823,83 (Vorjahr EUR 850.877,91) Darlehenszinsen. 732 Anlage 5.1.3/12 E. Sonstige Angaben 1. Haftungsverhältnisse Es bestehen keine Haftungsverhältnisse im Sinne des § 251 HGB. 2. Sonstige finanzielle Verpflichtungen Es bestehen keine sonstigen finanziellen Verpflichtungen im Sinne des § 285 Nr. 3 HGB. 3. Durchschnittliche Zahl der während des Geschäfts jahres beschäftigten Arbeitnehmer nach Gruppen Die Arbeitnehmer des Eigenbetriebes wurden per 01.01.2008 auf andere Dienststellen der Stadt Nürnberg versetzt. Eine Angabe der Zahl der Arbeitnehmer ist dementsprechend nicht mehr anzugeben. 4. Angabe zu marktunüblich zu Stande gekommenen Geschäften Wesentliche marktunübliche Geschäfte mit nahestehenden Personen lagen nicht vor. 733 Anlage 5.1.3/13 5. Organe des Eigenbetriebes 5.1 Werkleitung Im Wirtschaftsjahr 2018 gehörten der Werkleitung an: Herr Christian Vogel, 1. Werkleiter, 2. Bürgermeis ter Herr Gerhard Albert, 2. Werkleiter, Verwaltungsangestellter 5.2 Werkausschuss Dem Werkausschuss gehörten im Wirtschaftsjahr 2018 folgende Mitglieder an: Herr Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Werkaussch ussvorsitzender Herr Kilian Sendner, Stadtrat, CSU-Stadtratsfrakti on, stellvertretender Vorsitzender Herr Nasser Ahmed, Doktorand Frau Sonja Bauer, Hausfrau Frau Renate Blumenstetter, selbstständige rechtlic he Betreuerin Herr Thorsten Brehm, Angestellter bei der Bundesag entur für Arbeit Herr Antonio Fernandez-Rivera, Kaufmann Frau Aynur Kir, Dipl.-Sozialpädagogin Frau Kerstin Böhm, Rechtsanwältin Herr Marcus König, Bankkaufmann, ausgeschieden am 30.01.2018 Herr Alexander Christ, Rechtsanwalt, seit 31.01.20 18 Herr Maximilian Müller, Profisportler Herr Kilian Sendner, Kaufmann i. R. Herr Joachim Mletzko, Geschäftsführer kirchlicher Bildungsträger Herr Stephan Grosse-Grollmann, Kulturschaffender Von der Befreiungsvorschrift des § 286 Abs. 4 HGB wurde Gebrauch gemacht. Die Sachverhalte im Sinne des § 285 Nr. 9c HGB lagen nicht vor. 734 735 Anlage 5.2.1/1 5.2 Sonstige Anlagen 5.2.1 Rechtliche Grundlagen Name Der Betrieb führt den Namen Eigenbetrieb Frankenstadion Nürnberg (FSN). Gründung Der Eigenbetrieb FSN wurde durch Veröffentlichung d er Satzung vom 26. Juni 2002 (Amts- blatt S. 383) zum 1. September 2002 gegründet. Größe der Gesellschaft Der Eigenbetrieb Frankenstadion Nürnberg ist mit ei ner im Sinne des § 267 Abs. 1 HGB klei- nen Kapitalgesellschaft vergleichbar. Unabhängig da von ist er gemäß § 20 Satz 2 EBV ver- pflichtet, seinen Jahresabschluss nach den für groß e Kapitalgesellschaften geltenden Vor- schriften zu erstellen. Satzung Die rechtlichen Verhältnisse sind in der Satzung in der Fassung vom 21. Juni 2002 mit der letzten Änderung vom 15. Dezember 2014 geregelt. Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. Werkleitung Die Werkleiter sind im Anhang angegeben. 736 Anlage 5.2.2/1 5.2.2 Steuerliche Verhältnisse Steuerbilanz Für Zwecke der Besteuerung wird eine gesonderte Steuerbilanz erstellt. Steuerlich ist der Betrieb „Frankenstadion“ ein Bet rieb gewerblicher Art (BgA) der Stadt Nürnberg im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 4 KStG. Unabhängig von der organisatorischen Sonderstellung des früheren Regiebetriebes Fran- kenstadion innerhalb der Stadt Nürnberg ab 1. Septe mber 2002 wird der Betrieb unter der Steuernummer 241/114/70681 beim Zentralfinanzamt Nürnberg unverändert fortgeführt. Die Veranlagungen zur Umsatzsteuer werden gemeinsam mit den übrigen BgA der Stadt Nürnberg unter der Steuernummer 241/114/70231 durchgeführt. Die Stadt Nürnberg hat zum 30.06.2015 von der SPIE GmbH den Anteil in Höhe von 74,9 % an der Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH erworben. Dam it ist die Stadt Nürnberg nun alleini- ge Gesellschafterin der Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH. Die Beteiligung ist als notwendiges Betriebsvermögen des Eigenbetriebes Franken-Stadion anzusehen. Zwischen der Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH und dem Eigenbetrieb Franken Stadion liegt eine Betriebsaufspal- tung vor. Im Wirtschaftsjahr 2018 wurde durch das Zentralfina nzamt Nürnberg die steuerliche Außen- prüfung für die Zeiträume 2008 bis 2011 vorgenommen . Der Bericht über die Betriebsprü- fung lag zum Zeitpunkt der Jahresabschlusserstellun g vor. Die Bescheide sind zum Zeitpunkt der Erstellung eingegangen. Zudem wurde im Wirtschaftsjahr 2018 durch das Zentr alfinanzamt Nürnberg die steuerliche Außenprüfung für die Zeiträume 2012 bis 2015 vorgen ommen. Zum Zeitpunkt der Jahresab- schlusserstellung lag kein Exposé über die Außenprüfung vor. 737 Anlage 5.2.3/1 5.2.3 Wirtschaftliche Grundlagen Gegenstand des Betriebes Aufgabe des Eigenbetriebes Frankenstadion Nürnberg einschließlich etwaiger Neben- und Hilfsbetriebe ist/ war der Umbau des bestehenden St adions auf der Grundlage des Pflichthef- tes anlässlich der Bewerbung der Stadt Nürnberg als Austragungsort für die Fußballweltmeis- terschaft 2006, die Sicherstellung des laufenden wi rtschaftlichen Betriebs unter Berücksichti- gung des Werterhalts des Stadions und die Mitwirkun g an der Vorbereitung der Fußball- weltmeisterschaft 2006. Hinweis: Dieses in der Satzung niedergelegte Ziel ist umgese tzt worden. Seit dem 1. Juli 2005 über- lässt der Eigenbetrieb Frankenstadion Nürnberg den laufenden Betrieb des Stadions an eine private Betreibergesellschaft. Ab dem 01.07.2015 is t die Stadt Nürnberg alleinige Anteilseig- nerin der Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH. 738 Anlage 5.2.4/1 5.2.4 Aufgliederungen und Erläuterungen der Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung 5.2.4.1 Aufgliederungen und Erläuterungen der Posten der Bilanz zum 31.12.2018 AKTIVSEITE A. ANLAGEVERMÖGEN Eine von den Anschaffungs- und Herstellungskosten a usgehende Darstellung der Entwick- lung der einzelnen Bilanzposten des Anlagevermögens enthält der Anlagenspiegel (Anla- ge 5.1.3/5). Hinweis: Nicht Gegenstand unseres Erstellungsauftrages war d ie Ermittlung der Herstellungskosten, insbesondere die Abgrenzung zu nicht aktivierungsfä higen Aufwendungen sowie die Zuord- nung der ermittelten Herstellungskosten auf die einzelnen Vermögensgegenstände. 739 Anlage 5.2.4/2 I. Sachanlagen Der Buchwert hat sich wie folgt entwickelt: 2018 EUR Stand am 01.01.2018 35.908.411,28 Zugänge 355.652,10 Umbuchungen 0,00 Abgänge 0,00 Abschreibungen (2.463.349,28) Stand am 31.12.2018 33.800.714,10 Das Verhältnis der Restbuchwerte zu den Anschaffungskosten zeigt folgendes Bild: Anschaffungs- und Herstel- lungskosten Buchwert am 31.12.2018 in % der An- schaffungs- werte noch nicht aufgelöste Sonderab- schreibungen TEUR TEUR % TEUR Grundstücke und grund- stücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten 65.453 32.017 48,92 0 Technische Anlagen und Maschinen 7.392 1.379 18,65 0 Betriebs- und Geschäfts- ausstattung 4.172 139 3,33 0 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 252 266 105,56 0 77.269 33.801 43,74 0 Die Sachanlagen sind in einer mittels EDV geführten Anlagenbuchhaltung erfasst, die sämtliche notwendigen Angaben für die einzelnen Anlagegegenstände enthält. 740 Anlage 5.2.4/3 31.12.2018 EUR 31.12.2017 EUR 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und ande- ren Bauten 32.017.060,00 33.937.549,00 Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2018 EUR 31.12.2017 EUR Grund und Boden 59.235,00 59.235,00 Geschäfts- und Verwaltungsgebäude 29.632.982,00 30. 982.135,00 Außenanlagen 2.324.843,00 2.896.179,00 32.017.060,00 33.937.549,00 Der Buchwert hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt: 2018 EUR Stand am 01.01.2018 33.937.549,00 Zugänge 94.458,79 Umbuchung 122.374,80 Abgänge Abschreibungen (2.137.322,59) Stand am 31.12.2018 32.017.060,00 Die Abschreibungen setzen sich wie folgt zusammen: EUR EUR Planmäßige Abschreibungen 2.137.322,59 2.126.705,01 Die planmäßigen Abschreibungen wurden linear von ih ren Anschaffungs- und Herstellungs- kosten vorgenommen. Die Zugänge sind pro rata temporis abgeschrieben worden. 741 Anlage 5.2.4/4 31.12.2018 EUR 31.12.2017 EUR 2. Technische Anlagen und Maschinen 1.379.151,00 1.457.900,00 Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2018 EUR 31.12.2017 EUR Technische Anlagen 1.379.151,00 1.457.900,00 1.379.151,00 1.457.900,00 Der Buchwert hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt: 2018 EUR Stand am 01.01.2018 1.457.900,00 Zugänge 11.641,50 Umbuchungen 113.188,19 Abgänge 0,00 Abschreibungen (203.578,69) Stand am 31.12.2018 1.379.151,00 Die Abschreibungen setzen sich wie folgt zusammen: EUR EUR Planmäßige Abschreibungen 203.578,69 199.912,00 Die planmäßigen Abschreibungen wurden linear von ih ren Anschaffungs- und Herstellungs- kosten vorgenommen. Die Zugänge sind pro rata temporis abgeschrieben worden. 742 Anlage 5.2.4/5 31.12.2018 EUR 31.12.2017 EUR 3. Betriebs- und Geschäftsausstattung 138.755,00 261.203,00 Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2018 EUR 31.12.2017 EUR Einrichtung und Ausstattung 0,00 12.167,00 Andere Anlagen 137.221,00 247.018,00 Spiel und Sportgeräte 1,00 1,00 Büroausstattung Frankenstadion 0,00 93,00 Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.533,00 1.924,0 0 138.755,00 261.203,00 Der Buchwert hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt: 2018 EUR Stand am 01.01.2018 261.203,00 Zugänge 0,00 Umbuchungen 0,00 Abgänge 0,00 Abschreibungen (122.448,00) Stand am 31.12.2018 138.755,00 Die Abschreibungen setzen sich wie folgt zusammen: EUR EUR Planmäßige Abschreibungen 122.448,00 160.699,90 Die planmäßigen Abschreibungen wurden linear mit ih ren Anschaffungs- und Herstellungs- kosten vorgenommen. Die Zugänge sind pro rata temporis abgeschrieben worden. 743 Anlage 5.2.4/6 31.12.2018 EUR 31.12.2017 EUR 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 265.748,10 251.759,28 Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2018 EUR 31.12.2017 EUR Montage der Taubenvergrämung 0,00 122.374,80 Erweiterung der Vorkontrolle Gästeeingang 0,00 31.5 14,90 Austausch von Rauchmeldern 0,00 81.673,29 NW-Tribüne Treppenerweiterung zu Block 2 und 4 104. 734,83 16.196,29 Galerie Haupttribüne Aufbau Feuerwiederzustand F90 Trennung von Obergeschoßen 161.013,27 0,00 265.748,10 251.759,28 Der Buchwert hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt: 2018 EUR Stand am 01.01.2018 251.759,28 Zugänge 249.551,81 Umbuchungen (235.562,99) Abgänge 0,00 Abschreibungen 0,00 Stand am 31.12.2018 265.748,10 744 Anlage 5.2.4/7 B. UMLAUFVERMÖGEN I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 31.12.2018 EUR 31.12.2017 EUR 1. Forderungen aus Lieferungen und Leis- tungen 110.735,42 57.887,32 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: 0,00 0,00 Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2018 EUR 31.12.2017 EUR Grundabgabenrechnung 2018 37.098,25 50.341,43 Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH, variables Nutzungsentgelt 2018 70.986,42 5.052,30 eco Dachmiete PV 2018 2.650,75 2.493,59 110.735,42 57.887,32 In den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen s ind Forderungen gegenüber verbunde- nen Unternehmen in Höhe von EUR 108.084,67 enthalten. Bewertung Die Forderungen sind mit ihrem Nominalwert angesetz t. Erkennbare und latente Risiken sind mit Einzelwertberichtigungen erfasst. 745 Anlage 5.2.4/8 31.12.2018 EUR 31.12.2017 EUR 2. Forderungen gegen die Stadt Nürnberg 341.315,77 512.768,16 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: 341.315,77 512.768,16 Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2018 EUR 31.12.2017 EUR Betriebsmittelkonto 341.315,77 512.768,16 341.315,77 512.768,16 Das Betriebsmittelkonto wurde im Wirtschaftsjahr 2016 erstmals gesondert von den Verbind- lichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg ausgewiesen. 746 Anlage 5.2.4/9 31.12.2018 EUR 31.12.2017 EUR 3. Sonstige Vermögensgegenstände 2.354,66 7.680,34 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: 2.354,66 7.680,34 Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2018 EUR 31.12.2017 EUR Vorsteuer im Folgejahr abziehbar 2.354,66 7.680,34 2.354,66 7.680,34 Bewertung Die Vermögensgegenstände sind mit ihrem Nominalwert angesetzt. II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 31.12.2018 EUR 31.12.2017 EUR Sparkasse 502.726,73 173.764,56 502.726,73 173.764,56 Bewertung Die flüssigen Mittel sind mit ihren Nominalwerten angesetzt. 747 Anlage 5.2.4/10 31.12.2018 EUR 31.12.2017 EUR C. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 320,00 310,00 Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2018 EUR 31.12.2017 EUR Nebenkosten Januar 2019 60,00 60,00 Miete Januar 2019 260,00 250,00 320,00 310,00 748 Anlage 5.2.4/11 PASSIVSEITE A. EIGENKAPITAL Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2018 EUR 31.12.2017 EUR I. Stammkapital 0,00 0,00 II. Rücklagen 16.156.986,59 16.156.986,59 III. Verlustvortrag 0,00 0,00 IV. Jahresverlust (1.398.944,18) (2.335.846,39) 14.758.042,41 13.821.140,20 31.12.2018 EUR 31.12.2017 EUR II. Rücklagen Allgemeine Rücklage 16.156.986,59 16.156.986,59 16.156.986,59 16.156.986,59 Der Posten hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt: 2018 EUR Stand am 01.01.2018 16.156.986,59 Zuführung 0,00 Verrechnung 0,00 Stand am 31.12.2018 16.156.986,59 749 Anlage 5.2.4/12 31.12.2018 EUR 31.12.2017 EUR III. Verlustvortrag 0,00 0,00 31.12.2018 EUR 31.12.2017 EUR IV. Jahresverlust (1.398.944,18) (2.335.846,39) Ausgewiesen ist das Ergebnis des Wirtschaftsjahres 2018. 750 Anlage 5.2.4/13 31.12.2018 EUR 31.12.2017 EUR B. RÜCKSTELLUNGEN 21.900,00 17.900,00 Sonstige Rückstellungen Der Bestand hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt: Stand am 01.01.2018 Inanspruch- nahme Auflösung Zuführung Stand am 31.12.2018 EUR EUR EUR EUR EUR Erstellung und Prüfung Jahresabschluss, laufende Rechts- und Steuerbera- tung 17.900,00 17.900,00 0,00 21.900,00 21.900,00 Gesamt 17.900,00 17.900,00 0,00 21.900,00 21.900,00 Bewertung Die sonstigen Rückstellungen wurden in Höhe der vor aussichtlichen, nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbe träge dotiert und berücksichtigen alle erkennbaren Risiken und ungewissen Verpflichtungen. 751 Anlage 5.2.4/14 31.12.2018 EUR 31.12.2017 EUR C. VERBINDLICHKEITEN 19.978.224,27 22.821.781,46 31.12.2018 EUR 31.12.2017 EUR 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 17.734.618,12 19.384.986,56 Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: 1.799.178,12 6.433.486,56 Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: 15.935.440,00 12.951.500,0 0 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren: 9.121.200,00 8.637.260,00 Zusammensetzung der Darlehen: EUR Kreditanstalt für Wiederaufbau Nr. I 7.521.521,76 Kreditanstalt für Wiederaufbau Nr. II 1.728.823,39 Dexia Hypotheken Darlehen 3.796.772,97 Ostsächsische Sparkasse Dresden 4.687.500,00 17.734.618,12 Bewertung Die Bewertung der Verbindlichkeiten gegenüber Kredi tinstituten erfolgte zu Erfüllungsbeträ- gen. 752 Anlage 5.2.4/15 31.12.2018 EUR 31.12.2017 EUR 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 122.235,27 115.395,54 Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: 122.235,27 115.395,54 Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: 0,00 0,00 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren: 0,00 0,00 In den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistu ngen sind Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen in Höhe von EUR 74.282,62 enthalten. Bewertung Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistunge n wurden mit ihren Erfüllungsbeträgen bewertet. 31.12.2018 EUR 31.12.2017 EUR 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg 2.030.292,17 3.312.554,98 Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: 2.030.292,17 3.312.554,98 Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: 0,00 0,00 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren: 0,00 0,00 753 Anlage 5.2.4/16 Zusammensetzung der Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt: EUR Verbindlichkeiten aus Verlustausgleichen 1.830.685 ,08 Verbindlichkeiten gegenüber BgA „Nürnberg Bad“ 28. 543,50 Verbindlichkeiten gegenüber Städtischen Dienststellen 166.258,00 Verbindlichkeiten gegenüber Stadt Nürnberg 4.805,5 9 2.030.292,17 31.12.2018 EUR 31.12.2017 EUR 4. Sonstige Verbindlichkeiten 91.078,71 8.844,38 Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: 91.078,71 8.844,38 Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: 0,00 0,00 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren: 0,00 0,00 Zusammensetzung der sonstigen Verbindlichkeiten: EUR Umsatzsteuer 2017 8.844,38 Umsatzsteuer laufendes Jahr 79.212,30 Umsatzsteuer 2018 3.022,03 91.078,71 Bewertung Die sonstigen Verbindlichkeiten sind mit ihren Erfüllungsbeträgen angesetzt. 754 Anlage 5.2.4/17 5.2.4.2 Aufgliederungen und Erläuterungen der Posten der Gewinn- und Verlust- rechnung für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018 2018 EUR 2017 EUR 1. Umsatzerlöse 2.224.456,29 1.560.251,82 Nebenkosten Betreiber 19% 73.175,00 84.303,72 Erstattung Stromeinspeisung 310,29 310,29 Erlöse Dachmiete 2.227,52 2.095,45 Erlöse 19% USt 7.802,39 7.740,47 Betreiber 19% Miete 2.140.941,09 1.465.801,89 2.224.456,29 1.560.251,82 2018 EUR 2017 EUR 2. Sonstige betriebliche Erträge 0,00 0,00 755 Anlage 5.2.4/18 3. Abschreibungen 2018 EUR 2017 EUR auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen (2.463.349,28) (2.487.316,91) Planmäßige Abschreibun- gen EUR Außerplan- mäßige Ab- schreibungen EUR Gesamt EUR I. Sachanlagen 1. Grundstücke und grundstücks- gleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und andere Bauten 2.137.322,59 0,00 2.137.322,59 2. Technische Anla- gen und Maschi- nen 203.578,69 0,00 203.578,69 3. Betriebs- und Geschäftsausstat- tung 122.448,00 0,00 122.448,00 2.463.349,28 0,00 2.463.349,28 Wir weisen im Übrigen auf den Anlagenspiegel im Anhang hin. 756 Anlage 5.2.4/19 2018 EUR 2017 EUR 4. Sonstige betriebliche Aufwendungen (487.227,36) (557.903,39) Raumkosten Miete unbewegliche Wirtschaftsgüter 3.120,00 3.000,00 Miet- und Pachtnebenkosten 720,00 720,00 Versicherungen, Beiträge und Abgaben Versicherungen 10.528,96 10.249,12 Grundabgaben 77.816,96 84.303,72 Reparaturen und Instandhaltungen Reparatur/Instandhaltung von Bauten 168.058,79 188.860,96 Bauliche Betreuung Hochbauamt 81.622,00 111.886,80 Erhaltene Skonti 19% Vorsteuer -230,91 -819,67 Verschiedene betriebliche Kosten Kaufmännische Betreuungsleistungen 28.543,50 26.980,00 Sonstige betriebliche Aufwendungen 66.807,20 78.410,29 Kopierkosten 588,39 221,76 Porto 5,83 23,32 Telefon 90,30 198,78 Rechts- und Beratungskosten 20.373,38 25.881,81 Abschluss- und Prüfungskosten 21.974,50 23.197,50 Buchführungskosten 4.257,50 4.680,00 Mieten für Einrichtungen beweglicher WG 2.694,76 0,00 Nebenkosten des Geldverkehrs 256,20 109,00 Periodenfremde Aufwendungen 0,00 0,00 (487.227,36) (557.903,39) . 757 Anlage 5.2.4/20 2018 EUR 2017 EUR 5. Zinsen und ähnliche Aufwendungen (672.823,83) (850.877,91) Zinsaufwendungen § 233a AO betr. Steuern 0,00 0,00 Zinsaufwendungen f. kurzfristige Verbindlichkeiten 0,00 0,00 Darlehenszinsen 672.823,83 850.877,91 672.823,83 850.877,91 2018 EUR 2017 EUR 6. Jahresverlust (1.398.944,18) (2.335.846,39) 758 Anlage 5.2.4/1 5.2.5 Allgemeine Auftragsbedingungen 759 /0 /1 /1 /2 /3 /4 /3 /5 /6 /3 /0 /7 /8 /9 /10 /11 /2 /12 /13 /3 /14 /5 /6 /2 /7 /6 /2 /3 /6 /8 /15 /10 /16/5 /10 /9 /12 /17 /18 /11 /8 /9 /12 /19 /10 /15 /8 /3 /10 /7 /6 /14 /16/5 /10 /9 /12 /17 /18 /11 /8 /9 /12 /19 /10 /15 /8 /7 /6 /2 /12 /2 /3 /12 /3 /1 /1 /12 /17 /18 /11 /8 /9/3 /6 /20 /21 /4 /22 /23 /24 /11 /6 /7 /11 /10 /25 /26 /22 /27 /22 /23 /28 /3 /1 /9 /7 /6 /2 /12 /13 /3 /10 /3 /5 /17 /18 /29 /22 /30 /31 /32 /33 /34 /35 /36 /37 /38 /39 /40 /41 /42 /33 /43 /32 /44 /40 /35 /44 /40 /33 /44 /40 /33 /45 /37 /33 /44 /36 /46 /38 /47 /33 /38 /37 /38 /48 /40 /33 /49 /50 /32 /41 /51 /52 /33 /44 /53/32 /38 /37 /41 /51 /52 /39 /36 /37 /41 /54 /38 /46 /36 /33 /38 /44 /55 /43 /33 /38 /53/32 /38 /37 /41 /51 /52 /39 /36 /37 /41 /54 /38 /46 /36 /35 /44 /40 /41 /40 /33 /41 /33 /45 /45 /41 /51 /52 /39 /36 /37 /33 /44 /56 /32 /57 /58 /39 /51 /52 /41 /37 /33 /52 /33 /44 /43/33 /44 /49 /35 /41 /39 /57 /57 /33 /44 /36 /39 /41 /59 /41 /33 /44 /43 /60 /53/32 /38 /37 /41 /51 /52 /39 /36 /37 /41 /54 /38 /46 /36 /33 /38 /61 /40 /33 /44 /39 /44 /44 /37 /62 /35 /44 /43 /32 /52 /38 /33 /44 /34 /35 /36 /37 /38 /39 /40 /40 /33 /42 /33 /38/44 /46 /42 /33 /38 /63 /38 /46 /36 /35 /44 /40 /33 /44 /64 /65 /37 /33 /35 /33 /38 /42 /33 /38 /39 /37 /35 /44 /40 /64 /66 /33 /38 /39 /37 /35 /44 /40 /33 /44 /32 /44 /50 /32 /38 /37 /41 /51 /52 /39 /36 /37 /45 /32 /51 /52 /33 /44 /34 /44 /40 /33 /45 /33 /40 /33/44 /52 /33 /32 /37 /33 /44 /35 /44 /43 /41 /55 /44 /41 /37 /32 /59 /40 /33 /34 /35 /36 /37 /38 /48 /40 /33 /64 /41 /55 /50 /33 /32 /37 /44 /32 /51 /52 /37 /33 /37 /50 /39 /41 /39 /44 /43 /33 /38 /33 /41 /39 /35 /41 /43 /38 /46 /51 /67 /45 /32 /51 /52 /41 /51 /52 /38 /32/36 /37 /45 /32 /51 /52 /68 /33 /38 /33 /32 /44 /42 /39 /38 /37 /55 /43 /33 /38 /40 /33 /41 /33 /37 /49 /45 /32 /51 /52 /49 /50 /32 /44 /40 /33 /44 /43 /68 /55 /38 /40 /33 /41 /51 /52 /38 /32 /33 /42 /33 /44 /32 /41 /37 /69 /29 /25 /30 /31 /38 /32 /37 /37 /33 /67 /70 /44 /44 /33 /44 /44 /35 /38 /43 /39 /44 /44 /34 /44 /41 /54 /38 /46 /51 /52 /33 /39 /35 /41 /43 /33 /57 /47 /33 /38 /37 /38 /39 /40 /49 /50 /32 /41 /51 /52 /33/44 /53/32 /38 /37 /59 /41 /51 /52 /39 /36 /37 /41 /54 /38 /46 /36 /33 /38 /35 /44 /43 /34 /35 /36 /37 /38 /39 /40 /40 /33 /42 /33 /38 /52 /33 /38 /45 /33 /32 /37 /33 /44 /64 /50 /33 /44 /44 /43 /32 /33 /41 /39 /35 /41 /43 /38/46 /51 /67 /45 /32 /51 /52 /68 /33 /38 /33 /32 /44 /42 /39 /38 /37 /32 /41 /37 /55 /43 /33 /38 /41 /32 /51 /52 /39 /35 /41 /49 /50 /32 /44 /40 /33 /44 /43 /33 /44 /40 /33 /41 /33 /37 /49 /45 /32 /51 /52 /33 /44 /71 /33 /40 /33 /45 /35 /44 /40 /33 /44 /33 /38 /40 /32 /42/37 /69 /72 /57 /73 /32 /44 /42 /45 /32 /51 /67 /39 /35 /36 /41 /55 /45 /51 /52 /33 /34 /44 /41 /54 /38 /46 /51 /52 /33 /40 /33 /45 /37 /33 /44 /43 /32 /33 /41 /33 /34 /35 /36 /37 /38 /39 /40 /41 /42 /33 /43 /32 /44 /40 /35 /44 /40 /33 /44 /39 /35 /51 /52 /43 /32/33 /41 /33 /44 /31 /38 /32 /37 /37 /33 /44 /40 /33 /40 /33 /44 /46 /42 /33 /38 /69 /25 /23 /74 /4 /8 /11 /6 /2 /7 /6 /14 /0 /7 /12 /8 /15 /18 /10 /7 /6 /2 /14 /3 /12 /0 /7 /8 /9 /10 /11 /2 /12 /29 /22 /30 /75 /33 /40 /33 /44 /41 /37 /39 /44 /43 /43 /33 /41 /34 /35 /36 /37 /38 /39 /40 /41 /32 /41 /37 /43 /32 /33 /68 /33 /38 /33 /32 /44 /42 /39 /38 /37 /33 /76 /33 /32 /41 /37 /35 /44 /40 /64 /44/32 /51 /52 /37 /33 /32 /44 /42 /33 /41 /37 /32 /57 /57 /59 /37 /33 /38 /50 /32 /38 /37 /41 /51 /52 /39 /36 /37 /45 /32 /51 /52 /33 /38 /77 /38 /36 /55 /45 /40 /69 /31 /33 /38 /34 /35 /36 /37 /38 /39 /40 /50 /32 /38 /43 /44 /39 /51 /52 /43 /33 /44 /75 /38 /35 /44/43 /41 /48 /37 /49 /33 /44 /55 /38 /43 /44 /35 /44 /40 /41 /59 /57 /48 /78 /32 /40 /33 /38 /66 /33 /38 /35 /36 /41 /39 /35 /41 /46 /42 /35 /44 /40 /39 /35 /41 /40 /33 /36 /46 /52 /38 /37 /69 /31 /33 /38 /53/32 /38 /37 /41 /51 /52 /39 /36 /37 /41 /54 /38 /46 /36 /33/38 /46 /42 /33 /38 /44 /32 /57 /57 /37 /32 /57 /79 /35 /41 /39 /57 /57 /33 /44 /52 /39 /44 /40 /57 /32 /37 /41 /33 /32 /44 /33 /44 /76 /33 /32 /41 /37 /35 /44 /40 /33 /44 /67 /33 /32 /44 /33 /34 /35 /36 /40 /39 /42 /33 /44 /43 /33 /38 /75 /33 /41 /51/52 /48 /36 /37 /41 /36 /46 /52 /59 /38 /35 /44 /40 /69 /31 /33 /38 /53/32 /38 /37 /41 /51 /52 /39 /36 /37 /41 /54 /38 /46 /36 /33 /38 /32 /41 /37 /36 /46 /38 /43 /32 /33 /58 /35 /37 /49 /35 /44 /40 /55 /43 /33 /38 /80 /57 /41 /33 /37 /49/35 /44 /40 /43 /33 /38 /77 /38 /40 /33 /42 /44 /32 /41 /59 /41 /33 /41 /33 /32 /44 /33 /38 /76 /33 /32 /41 /37 /35 /44 /40 /33 /44 /44 /32 /51 /52 /37 /68 /33 /38 /39 /44 /37 /50 /55 /38 /37 /45 /32 /51 /52 /69 /31 /33 /38 /53/32 /38 /37 /41 /51 /52 /39 /36 /37/41 /54 /38 /46 /36 /33 /38 /32 /41 /37 /42 /33 /38 /33 /51 /52 /37 /32 /40 /37 /64 /41 /32 /51 /52 /49 /35 /38 /31 /35 /38 /51 /52 /36 /46 /52 /38 /35 /44 /40 /43 /33 /41 /34 /35 /36 /37 /38 /39 /40 /41 /41 /39 /51 /52 /68 /33 /38 /41 /37 /48 /44 /43 /32 /40 /33 /38 /63 /33 /38 /41 /55/44 /33 /44 /49 /35 /42 /33 /43 /32 /33 /44 /33 /44 /69 /29 /25 /30 /31 /32 /33 /66 /33 /38 /46 /51 /67 /41 /32 /51 /52 /37 /32 /40 /35 /44 /40 /39 /35 /41 /45 /48 /44 /43 /32 /41 /51 /52 /33 /44 /71 /33 /51 /52 /37 /41 /42 /33 /43 /39 /38 /36 /81 /39 /35 /78/33 /38 /42 /33 /32 /42 /33 /37 /38 /32 /33 /42 /41 /59 /50 /32 /38 /37 /41 /51 /52 /39 /36 /37 /45 /32 /51 /52 /33 /44 /63 /38 /46 /36 /35 /44 /40 /33 /44 /81 /43 /33 /38 /39 /35 /41 /43 /38 /46 /51 /67 /45 /32 /51 /52 /33 /44 /41 /51 /52 /38 /32 /36 /37 /45/32 /51 /52 /33 /44 /47 /33 /38 /33 /32 /44 /42 /39 /38 /35 /44 /40 /69 /29 /82 /30 /83 /44 /43 /33 /38 /37 /41 /32 /51 /52 /43 /32 /33 /65 /39 /51 /52 /59 /55 /43 /33 /38 /71 /33 /51 /52 /37 /41 /45 /39 /40 /33 /44 /39 /51 /52 /34 /42 /40 /39 /42 /33 /43 /33 /38 /39 /42 /41/51 /52 /45 /32 /33 /78 /33 /44 /43 /33 /44 /42 /33 /38 /35 /36 /45 /32 /51 /52 /33 /44 /83 /35 /78 /33 /38 /35 /44 /40 /64 /41 /55 /32 /41 /37 /43 /33 /38 /53/32 /38 /37 /41 /51 /52 /39 /36 /37 /41 /54 /38 /46 /36 /33 /38 /44 /32 /51 /52 /37 /68/33 /38 /54 /36 /45 /32 /51 /52 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18.12.2019 öffentlich Beschluss Betreff: Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Franken-Stadion (FSN) Sachverhalt (WerkA FSN): Der Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs FSN wurde nach Art. 107 Gemeindeordnung (GO) sowie § 25 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung (EBV) geprüft und uneingeschränkt testiert. Die Begutachtung der Entlastung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat für die Entlastung zuständig. Sachverhalt (RprA): Die örtliche Prüfung ist seit der Änderung der GO zum 01.08.2004 auch Grundlage für die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 GO). Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat, für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs FSN die Entlastung zu erteilen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist für die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat zuständig. 1010 762 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage FSN/007/2019 Seite 2 von 4 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 763 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage FSN/007/2019 Seite 3 von 4 2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) Rpr Ref. I/II 764 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage FSN/007/2019 Seite 4 von 4 Gutachtenvorschlag (WerkA FSN ÖT 18.10.2019): Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs FSN gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Gutachtenvorschlag (RprA ÖT 27.11.2019) Nach Durchführung der örtlichen Prüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs FSN gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Beschlussvorschlag (StR ÖT 18.12.2019) Der Stadtrat erteilt für den mit Stadtratsbeschluss vom 18.12.2019 festgestellten Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs FSN gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung. 765 Seite 1 von 4 Beschlussvorlage NüBad/021/2019 Beratung Datum Behandlung Ziel Werkausschuss NürnbergBad (NüBad) 12.07.2019 öffentlich Gutachten Rechnungsprüfungsausschuss 27.11.2019 öffentlich Gutachten Stadtrat 18.12.2019 öffentlich Beschluss Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs NürnbergBad (NüBad) Anlagen: Jahresabschluss NüBad 2018 inkl. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (Prüfungsbericht) Sachverhalt (WerkA NüBad): Für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ist gem. § 20 Eigenbetriebsverordnung (EBV) ein Jahresabschluss (Anlage) aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht. Der aufgestellte Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NüBad wurde von Munkert & Partner Audit GmbH gem. § 25 Abs. 2 EBV geprüft und uneingeschränkt testiert. Der Prüfungsbericht inkl. Bestätigungsvermerk (Testat) kann der Anlage entnommen werden. Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. § 25 Abs. 3 EBV der Stadtrat für die Feststellung zuständig. Sachverhalt (RprA): Der Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NüBad wurde geprüft. Die örtliche Prüfung bei Eigenbetrieben baut nach Art. 106 Gemeindeordnung (GO) auf der Abschlussprüfung nach Art. 107 GO durch einen externen Abschlussprüfer mit auf. Der uneingeschränkt testierte Jahresabschluss wurde vom zuständigen Werkausschuss wie erforderlich begutachtet. Für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses ist der Rechnungsprüfungsausschuss zuständig, das Rechnungsprüfungsamt ist Sachverständiger (Art. 103 GO). Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO für die Feststellung der Stadtrat zuständig. 1111 766 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage NüBad/021/2019 Seite 2 von 4 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 767 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage NüBad/021/2019 Seite 3 von 4 2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) Rpr Ref. I/II 768 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage NüBad/021/2019 Seite 4 von 4 Gutachtenvorschlag (WerkA NüBad ÖT 12.07.2019): Der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers vom 31.05.2019 wird zur Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 des Eigenbetriebs NüBad wird begutachtet. Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs NüBad gem. § 25 Abs. 3 EBV. Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 beträgt 46.918.801,75 Euro. Der Jahresverlust beträgt 5.083.935,81 Euro. Gutachtenvorschlag (RprA ÖT 27.11.2019): Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs NüBad zu. Die Prüfungsergebnisse werden vom Rechnungsprüfungsausschuss übernommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs NüBad gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 beträgt 46.918.801,75 Euro. Der Jahresverlust beträgt 5.083.935,81 Euro. Beschlussvorschlag (StR ÖT 18.12.2019) Entsprechend der Gutachten des Werkausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Jahresabschluss des Eigenbetriebs NüBad zum 31.12.2018 mit folgendem Ergebnis festgestellt: 1. Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 beträgt 46.918.801,75 Euro. 2. Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresverlust von 5.083.935,81 Euro ab. 3. Der nach städtischer Verlustausgleichszahlung in 2018 von 4.992.668,00 Euro verbleibende Jahresverlust 2018 von 91.267,81 Euro wird auf das Folgejahr vorgetragen. 4. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs NüBad wird gem. § 25 Abs. 4 EBV öffentlich bekanntgegeben. 769 B E R I C H T über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018 und des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2018 Eigenbetrieb NürnbergBad Nürnberg 1111 770 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Seite A. PRÜFUNGSAUFTRAG 1 B. GRUNDSÄTZLICHE FESTSTELLUNGEN 3 Stellungnahme zur Lagebeurteilung des Eigenbetriebs durch die Werkleitung 3 C. GEGENSTAND, ART UND UMFANG DER PRÜFUNG 7 I. Gegenstand der Prüfung 7 II. Art und Umfang der Prüfungsdurchführung 7 D. FESTSTELLUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN ZUR RECHNUNGSLEGUNG 11 I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 11 1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen 11 2. Jahresabschluss 12 3. Lagebericht 13 II. Gesamtaussage des Jahresabschlusses 13 1. Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses 13 2. Wesentliche Bilanzierungs- und Bewertungsgrundlagen und deren Änderungen 13 3. Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen 15 E. ANALYSE DER VERMÖGENS-, FINANZ- UND ERTRAGSLAGE DES EIGENBETRIEBS 16 I. Ertragslage 17 II. Vermögenslage 19 III. Finanzlage 24 F. FESTSTELLUNGEN AUS ERWEITERUNGEN DES PRÜFUNGSAUFTRAGS 25 G. WIEDERGABE DES BESTÄTIGUNGSVERMERKS UND SCHLUSSBEMERKUNG 26 Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - I - 771 A N L A G E N V E R Z E I C H N I S Anlage Seite I Bilanz zum 31. Dezember 2018 33 II Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2018 34 III Anhang für das Geschäftsjahr 2018 35 IV Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 50 V Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers 61 VI Wirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Verhältnisse 66 VII Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG 70 Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschafts- prüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2017 Wir weisen darauf hin, dass aus rechentechnischen Gründen in Tabellen und Verweisen Rundungsdifferenzen zu den sich mathematisch ergebenden Werten auftreten können. Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - II - 772 A B K Ü R Z U N G S V E R Z E I C H N I S Abs. Absatz AktG Aktiengesetz Art. Artikel BayBG Bayerisches Beamtengesetz BilRUG Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz EBV Eigenbetriebsverordnung EGHGB Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch EStG Einkommensteuergesetz EWB Einzelwertberichtigungen FAG Finanzausgleichsgesetz GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GO-Bayern Gemeindeordnung Bayern HGB Handelsgesetzbuch HGrG Haushaltsgrundsätzegesetz IFRS International Financial Reporting Standards IDW Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V., Düsseldorf IDW PS 300 IDW Prüfungsstandard: "Prüfungsnachweise im Rahmen der Abschlussprüfung" (Stand 14. Juni 2016) IDW PS 450 n. F. IDW Prüfungsstandard: "Grundsätze ordnungsmäßiger Erstellung von Prüfungs- berichten" (Stand 15. September 2017) IDW PS 720 IDW Prüfungsstandard: "Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG" (Stand 9. September 2010) IKS Internes Kontrollsystem Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - III - 773 Nr. Nummer PS Prüfungsstandard des IDW RückAbzinsV Rückstellungsabzinsungsverordnung T€ Tausend Euro Vj. Vorjahr VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOF Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen VOL Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen VwVEBV Verwaltungsvorschriften zur Eigenbetriebsverordnung Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - IV - 774 A. PRÜFUNGSAUFTRAG Die Werkleitung des Eigenbetrieb NürnbergBad, Nürnberg, - im Folgenden auch "Eigenbetrieb" genannt - hat uns beauftragt, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 unter Einbeziehung der zugrunde liegenden Buch- führung und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 des Eigenbetriebs gemäß Art. 107 GO-Bayern i. V. m. § 25 Abs. 2 EBV und nach berufsüblichen Grundsätzen zu prüfen und über das Ergebnis unserer Prüfung schriftlich Be- richt zu erstatten. Der Prüfungsgegenstand wurde gemäß § 53 HGrG um die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Ge- schäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse erweitert. Der Prüfungsbericht richtet sich an den geprüften Eigenbetrieb. Dem Prüfungsauftrag vom 21. Januar 2019 lag der Beschluss des Stadtrats vom 17. Oktober 2018 zugrunde, der uns auf Empfehlung des Werkausschusses zum Abschlussprüfer gewählt hat (§ 318 Abs. 1 Satz 1 HGB). Wir haben den Auftrag mit Schreiben vom 5. Februar 2019 angenommen. Wir bestätigen gemäß § 321 Abs. 4a HGB, dass wir bei unserer Abschlussprüfung die anwendbaren Vorschriften zur Unabhängigkeit beachtet haben. Über Art und Umfang sowie über das Ergebnis unserer Prüfung erstatten wir den nachfolgenden Bericht, der in Über- einstimmung mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Erstellung von Prüfungsberichten (IDW PS 450 n. F.) erstellt wurde. Der Bericht enthält in Abschnitt B. vorweg unsere Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die Werkleitung. Fest- stellungen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 3 HGB waren nicht zu treffen. Die Prüfungsdurchführung und die Prüfungsergebnisse einschließlich einer Analyse der Vermögens-, Finanz- und Er- tragslage des Eigenbetriebs sind in den Abschnitten C., D. und E. im Einzelnen dargestellt. Der aufgrund der Prüfung erteilte uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wird in Abschnitt G. wiedergegeben. Unserem Bericht haben wir den geprüften Jahresabschluss, bestehend aus der Bilanz (Anlage I), der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage II) und dem Anhang (Anlage III) sowie den geprüften Lagebericht (Anlage IV) beigefügt. Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 1 - 775 Die wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Verhältnisse haben wir in der Anlage VI dargestellt. Hinsichtlich der Feststellungen aus der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftli- chen Verhältnisse nach § 53 HGrG verweisen wir auf Abschnitt F. sowie Anlage VII zu diesem Bericht. Für die Durchführung des Auftrags und unsere Verantwortlichkeit, auch im Verhältnis zu Dritten, sind die als Anlage beigefügten Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in der Fassung vom 1. Januar 2017 maßgebend. Unsere Haftung beschränken wir hierbei gemäß § 323 Abs. 2 HGB auf € 1,0 Mio. Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 2 - 776 B. GRUNDSÄTZLICHE FESTSTELLUNGEN Stellungnahme zur Lagebeurteilung des Eigenbetriebs durch die Werkleitung Die Werkleitung hat i m Lagebericht (Anlage IV) a uf Grundlage des von ihr aufgestellten Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018 (Anlagen I bis III) und weitere Unterlagen, insbesondere des Wirtschaftsplans für das Jahr 2019, die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs beurteilt. Gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 HGB und Art. 107 Abs. 3 GO-Bayern nehmen wir als Abschlussprüfer mit den anschließenden Ausführungen vorweg zur Lagebeurteilung durch die Werkleitung i m Jahresabschluss und im Lagebericht Stellung. Dabei gehen wir insbesondere auf die Beurteilung des Fortbestands und der zukünftigen Ent- wicklung des Eigenbetriebs unter Berücksichtigung des Lageberichts ein. Unsere Stellungnahme geben wir aufgrund unserer eigenen Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs ab, die wir im Rahmen unserer Prüfung des Jahres- abschlusses und des Lageberichts gewonnen haben. Folgende Aspekte der Lageberichterstattung sind für die Beurteilung des Geschäftsverlaufs und der wirtschaftlichen Lage des Eigenbetriebs von besonderer Bedeutung: • Die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs NürnbergBad wird seitens der Werkleitung vor dem Hintergrund der Erfüllung einer freiwilligen kommunalen Aufgabe mit strukturell bedingten Defiziten als zufriedenstellend bezeichnet. • Die Umsatzerlöse in Höhe von T€ 6.208 sind im Vergleich zum Vorjahr um T€ 526 bzw. 9,3 % gestiegen. Damit steht die Umsatzentwicklung unter Berücksichtigung der Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2018 im Einklang mit der Entwicklung der Besucherzahlen, die ebenfalls einen Anstieg um rund 10 % aufweist. Im vierten Jahr in Folge nahmen über 1,1 Mio. Besucher das Angebot des NürnbergBad wahr. Insbesondere durch die langanhaltende Schönwetterperiode in 2018 konnten Zuwächse bei den Besucherzahlen in den Freibädern verzeichnet werden. • Der Materialaufwand erhöhte sich um T€ 450 auf T€ 3.645. Ursächlich hierfür waren insbesondere erhöhte Wasser- und Fernwärmeverbrauchsmengen im Vergleich zum Vorjahr, die ebenfalls auf die lange Schönwetterpe- riode zurückzuführen sind. Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 3 - 777 • Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen in Höhe von T€ 2.195 sind im Vergleich zum Vorjahr um T€ 518 ge- stiegen. Der Anstieg resultiert insbesondere aus erhöhten Abbruchkosten für das alte Langwasserbad sowie gestie- genen Aufwendungen für Kassendienste und Gärtnereiarbeiten. • Die Abschreibungen zeigen sich im Vorjahresvergleich deutlich rückläufig, was insbesondere in der außerplanmä- ßigen Abschreibung auf die alte Wasserrutsche im Nordostbad in 2017 in Höhe von T€ 500 begründet liegt. • Der Jahresverlust des Eigenbetriebs beläuft sich auf T€ 5.084 (Vj. T€ 7.107). Bei Gesamterträgen von T€ 8.276 und Gesamtkosten von T€ 13.360 ergibt sich für 2018 ein Kostendeckungsgrad von rund 62 %, w as einer Verbes- serung gegenüber dem Vorjahr um rund 16 %-Punkte entspricht. Diese Verbesserung ist jedoch insbesondere auf den Sondereffekt aus dem Verkauf des ehemaligen, nicht mehr betriebsnotwendigen Langwasserfreibadgrund- stücks zurückzuführen. Bei einem Verkaufserlös von T€ 2.090 konnte hierbei ein Buchgewinn von T€ 1.840 er- zielt werden, der sich entsprechend positiv auf die Ertragslage des Eigenbetriebs ausgewirkt hat. Unter Berück- sichtigung dieses Sondereffekts ergibt sich im Berichtsjahr bezogen auf den einzelnen Badegast rechnerisch ein Zuschuss der Stadt Nürnberg von € 4,15 (Vj. € 6,38). • Wesentliche Vermögenspositionen entstehen beim Eigenbetrieb NürnbergBad durch den Bau und die Sanierung der Hallen- und Freibäder. Der Rückgang des Anlagevermögens um T€ 2.538 auf T€ 44.038 ist im Wesentlichen bedingt durch die planmäßigen Abschreibungen, denen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich geringere Investi- tionen entgegenstehen. • Der aus FAG-Mitteln insgesamt vereinnahmte Zuschuss in Höhe von T€ 5.914 wird als gesonderter Passivposten ausgewiesen, der nach Maßgabe der Nutzungsdauer des bezuschussten Bades ertragswirksam aufgelöst wird. Nachdem im Vorjahr die letzte Tranche vereinnahmt wurde, erfolgt nunmehr die jährlich planmäßige Auflösung in Höhe von T€ 118, sodass der Buchwert des Sonderpostens für Investitionszuschüsse am Bilanzstichtag T€ 5.541 (Vj. T€ 5.659) beträgt. • Die sonstigen Rückstellungen verminderten sich im Vorjahresvergleich um T€ 194. Dies resultiert insbesondere aus der Reduzierung der Rückstellung für ausstehende Rechnungen im Zusammenhang mit dem Schwimmzen- trum Langwasser. Neben der Bezahlung diverser Rechnungen kommt hierbei auch eine erneut vorgenommene Neueinschätzung der noch ausstehenden Beträge zum Tragen. Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 4 - 778 • Dem Eigenbetrieb steht Fremdkapital in Höhe von T€ 41.064 zur Verfügung, welches sich im Wesentlichen aus Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten und gegenüber der Stadt Nürnberg zusammensetzt. Die Verbind- lichkeiten gegenüber Kreditinstituten haben sich aufgrund planmäßiger Tilgungsleistungen um T€ 4.040 reduziert. Die Inanspruchnahme des Betriebsmittelkontos gegenüber der Stadt Nürnberg ist hingegen im Vergleich zum Vorjahr um T€ 1.724 auf T€ 7.163 gestiegen. Ursächlich hierfür ist insbesondere, dass nach Absprache mit dem Finanzreferat der Stadt Nürnberg aufgrund des Verkaufserlöses des Langwasserfreibadgrundstückes auf die Er- stattung des geplanten Fehlbetrages für das 4. Quartal 2018 in Höhe von T€ 1.664 verzichtet wurde. Folgende Aspekte der Lageberichterstattung sind im Hinblick auf die voraussichtliche Entwicklung des Eigenbetriebs einschließlich der Chancen und Risiken von Bedeutung: • Die freien Räumlichkeiten der ehemaligen Physiotherapiepraxis im Südstadtbad sollen künftig für eine Verbesse- rung des Saunaangebots und eine Ergänzung der Raumkapazitäten für die Leitung und Verwaltung des Eigenbe- triebs genutzt werden. Die Werkleitung verweist darauf, dass in 2019 eine entsprechende Planung erstellt wird. • Im Mai 2019 erfolgten die ersten Stellenbesetzungen für die geschaffene Stabsabteilung zur Wiederinbetriebnah- me des Volksbads. • Die Werkleitung weist darauf hin, dass der Eigenbetrieb auch zukünftig nicht in der Lage sein wird, die strukturell bedingten Verluste aus der Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung der Stadt Nürnberg mit Schwimmbädern, bei gleichzeitig sozialverträglichen Preisen, aus eigener Kraft auszugleichen. Für das Geschäfts- jahr 2019 wird laut Wirtschaftsplan mit einem Jahresverlust von T€ 6.207 geplant. • Nach den erfolgten Gebührenerhöhungen jeweils zu Beginn der Jahre 2017 und 2018 muss auf Grundlage des Ge- schäftsverlaufs in 2019 und der Wirtschaftsplanung 2020 das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. • Insbesondere aufgrund des unterjährig stattfindenden Verlustausgleichs durch die Stadt Nürnberg auf den geplan- ten Jahresverlust sieht die Werkleitung keine Risiken, die den Bestand des Eigenbetriebs gefährden oder wesent- lich beeinträchtigen. Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 5 - 779 Nach dem Ergebnis unserer Prüfung und den dabei gewonnenen Erkenntnissen ist die Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs einschließlich der dargestellten Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung plausibel und folge- richtig abgeleitet. Die Lagebeurteilung durch die Werkleitung i st dem Umfang nach angemessen und inhaltlich zutreffend. Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 6 - 780 C. GEGENSTAND, ART UND UMFANG DER PRÜFUNG I. Gegenstand der Prüfung Im Rahmen des erteilten Auftrags prüften wir gemäß § 317 HGB und Art. 107 Abs. 2 GO-Bayern i. V. m. § 25 Abs. 2 EBV die Buchführung, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 und den Lagebericht des Eigenbetriebs für das Geschäftsjahr 2018 a uf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung u nd die sie ergänzenden Bestimmungen der Satzung. Der Lagebericht wurde auch daraufhin geprüft, ob er mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewon- nenen Erkenntnissen in Einklang steht und insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt. Dabei haben wir auch geprüft, ob die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind. Die Prüfung hat sich auch darauf erstreckt, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Aufstellung des Lageberichts beachtet worden sind. Auftragsgemäß haben wir unsere Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Ver- hältnisse gemäß § 53 HGrG i. V. m. Art. 107 Abs. 3 GO-Bayern erweitert. Über die vorgenannte Prüfung wird in Abschnitt F. sowie in Anlage VII gesondert berichtet. Die Beurteilung der Angemessenheit des Versicherungsschutzes, insbesondere ob alle Wagnisse bedacht und ausrei- chend versichert sind, war nicht Gegenstand des uns erteilten Auftrags zur Jahresabschlussprüfung. Die Buchführung und die Aufstellung des Jahresabschlusses nach den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden Bestimmungen der Satzung sowie die uns gemachten Angaben liegen in der Verantwortung der Werkleitung des Eigenbetriebs. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht sowie über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs abzugeben. II. Art und Umfang der Prüfungsdurchführung Die Durchführung der Prüfung erfolgte - mit Unterbrechungen - in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis 31. Mai 2019 in den Geschäftsräumen des Eigenbetriebs und in unserer Kanzlei. Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 7 - 781 Als Ausgangspunkt der Prüfung diente uns der von uns g eprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk v ersehene Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017, welcher durch den Stadtrat der Stadt Nürnberg am 12. Dezember 2018 u nverändert festgestellt wurde. Prüfungsunterlagen waren die Bücher, Belege und sonstigen Aufzeichnungen des Eigenbetriebs. Der uns zur Prüfung übergebene Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 w urde von der Rödl & Partner GbR Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Nürnberg, erstellt. Bei Durchführung unserer Jahresabschlussprüfung haben wir die Vorschriften der §§ 316 ff. HGB und die vom IDW festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung beachtet. Unsere Prüfung hat sich nicht dar- auf erstreckt, ob der Fortbestand des Eigenbetriebs oder die Wirksamkeit der Geschäftsführung zugesichert werden kann. Danach haben wir unsere Prüfung problemorientiert - jedoch ohne spezielle Ausrichtung auf eine Unterschla- gungsprüfung - so angelegt, dass wir Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften, die sich auf die Darstellung des den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertrags- lage des Eigenbetriebs wesentlich auswirken, hätten erkennen müssen. Der Prüfung lag eine Planung der Prüfungsschwerpunkte unter Berücksichtigung unserer vorläufigen Lageeinschät- zung des Eigenbetriebs und eine Einschätzung der Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsy- stems (IKS) zugrunde (risikoorientierter Prüfungsansatz). Die Einschätzung basierte insbesondere auf Erkenntnissen über die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Branchenrisiken, Strategie des Eigenbetriebs und die daraus resultierenden Geschäftsrisiken sind aus der Prüfung des Vorjahresabschlusses, a us Gesprächen mit der Werkleitung und für den Eigenbetrieb abgestellten Mitarbeitern der Stadt Nürnberg bekannt. Aus den im Rahmen der Prüfungsplanung festgestellten Risikobereichen ergaben sich folgende Prüfungsschwerpunk- te: • Vollständigkeit, Ansatz und Bewertung des Anlagevermögens, • Bestand der Forderungen und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, • Bestand der Forderungen und Verbindlichkeiten im Verbundbereich, • Vollständigkeit und Bewertung der sonstigen Rückstellungen, • Vollständigkeit und Bestand der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, • Periodengerechtigkeit der Umsatzrealisierung, • Vollständigkeit und Richtigkeit der Anhangsangaben. • Plausibilität der Prämissen und Prognosen im Lagebericht, Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 8 - 782 Ausgehend von einer vorläufigen Beurteilung des IKS haben wir bei der Festlegung der weiteren Prüfungshandlun- gen die Grundsätze der Wesentlichkeit und der Wirtschaftlichkeit beachtet. Sowohl die analytischen Prüfungshand- lungen als auch die Einzelfallprüfungen wurden daher nach Art und Umfang unter Berücksichtigung der Bedeutung der Prüfungsgebiete und der Organisation des Rechnungswesens in ausgewählten Stichproben durchgeführt. Die Stichproben wurden so ausgewählt, dass sie der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Posten des Jahresabschlus- ses Rechnung tragen und es ermöglichen, die Einhaltung der gesetzlichen Rechnungslegungsvorschriften ausreichend zu prüfen. Zur Nachweisprüfung der Vermögensgegenstände und Schulden des Eigenbetriebs lagen uns folgende Unterlagen vor: • Eingangs- und Ausgangsrechnungen des Eigenbetriebs im Original, • Rückstellungsberechnungen der Stadtkämmerei Nürnberg, • Geschäftsumfangsbestätigungen bzw. Darlehensverträge der Kreditinstitute, • Saldenbestätigungen ausgewählter Debitoren und Kreditoren, • sonstige Belege und Aufzeichnungen des Eigenbetriebs. Die Auswahl und die Versendung sowie der Rücklauf der Saldenbestätigungen an Debitoren und Kreditoren erfolgten unter unserer Kontrolle. Die Auswahl wurde auf Basis der Größenordnung der offenen Posten (Debitoren) sowie an- hand des Umfangs des Geschäftsverkehrs (Kreditoren) vorgenommen. Die Bestätigungsanfrage erfolgte jeweils nach der positiven Methode. Die Prüfung der Rückstellungen erfolgte anhand der Belege und Aufzeichnungen des Eigenbetriebs. Daneben wurden Befragungen von abgestellten Mitarbeitern der Stadt Nürnberg und der Werkleitung durchgeführt. Die Prüfung der zutreffenden Ermittlung der Rückstellungshöhe erfolgte durch kritische Würdigung der der Rückstellungsbildung zu- grunde gelegten Schätzungen und Prognosen sowie durch stichprobenhafte Überprüfung der Berechnungsgrundlagen. Den Rückstellungen für Beihilfen und den Pensionsverpflichtungen liegen versicherungsmathematische Berechnun- gen der Stadtkämmerei der Stadt Nürnberg zum 31. Dezember 2018 zugrunde. Diesbezüglich haben wir nach pflicht- gemäßem Ermessen gemäß IDW PS 300 Kompetenz, Fähigkeit und Objektivität der Stadtkämmerei der Stadt Nürnberg bewertet, ein Verständnis von ihrer Tätigkeit gewonnen und beurteilt, ob die von ihr erstellten Arbeits- ergebnisse als Prüfungsnachweis für den Wertansatz der Rückstellungen geeignet sind. Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 9 - 783 Bei der Prüfung der zukunftsbezogenen Angaben im Lagebericht prüften wir die Zuverlässigkeit der prognostischen Angaben und Wertungen, die den Prognosen zugrunde liegenden Annahmen über die künftige Entwicklung der we- sentlichen Einflussfaktoren sowie den sachgerechten Einsatz der jeweiligen Prognosemodelle auf Plausibilität, Widerspruchsfreiheit und Vollständigkeit. Art, Umfang und Ergebnis der im Einzelnen durchgeführten Prüfungshandlungen sind in unseren Arbeitspapieren festgehalten. Alle von uns erbetenen Auskünfte, Aufklärungen und Nachweise sind uns der Werkleitung und den zur Auskunft be- nannten Personen bereitwillig erbracht worden. Ergänzend hierzu hat uns die Werkleitung in der berufsüblichen Vollständigkeitserklärung schriftlich bestätigt, dass in der Buchführung und in dem zu prüfenden Jahresabschluss alle bilanzierungspflichtigen Vermögenswerte, Ver- pflichtungen, Wagnisse und Abgrenzungen berücksichtigt, sämtliche Aufwendungen und Erträge enthalten, alle erfor- derlichen Angaben gemacht und uns alle bestehenden Haftungsverhältnisse bekannt gegeben worden sind. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Geschäftsjahrs haben sich nach dieser Erklärung nicht ergeben und sind uns bei unserer Prüfung nicht bekannt geworden. In der Erklärung wird auch versichert, dass der Lagebericht hinsichtlich erwarteter Entwicklungen alle für die Beur- teilung der Lage des Eigenbetriebs wesentlichen Gesichtspunkte sowie die nach § 289 HGB und § 24 EBV erforderli- chen Angaben enthält. Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 10 - 784 D. FESTSTELLUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN ZUR RECHNUNGSLEGUNG I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen Die Erfassung der Geschäftsvorfälle erfolgt in der Buchhaltung des Eigenbetriebs in Nürnberg. Grundlage unserer Prüfung war das Rechnungswesen des Eigenbetriebs. Die anfallenden Geschäftsvorfälle werden vom Eigenbetrieb mit Hilfe eigener elektronischer Datenverarbeitung erfasst. Die Erstellung des Jahresabschlusses erfolgte durch die Rödl & Partner GbR Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Nürnberg. Das von dem Eigenbetrieb eingerichtete rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem (IKS) sieht dem Ge- schäftszweck und -umfang angemessene Regelungen zur Organisation und Kontrolle der Arbeitsabläufe vor. Die Ver- fahrensabläufe in der Buchführung haben im Berichtszeitraum keine nennenswerten organisatorischen Veränderun- gen erfahren. Die Organisation der Buchführung und das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem ermöglichen die voll- ständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der Geschäftsvorfälle. Der Kontenplan ist aus- reichend gegliedert, das Belegwesen ist klar und übersichtlich geordnet. Die Bücher wurden zutreffend mit den Zah- len der von uns geprüften Vorjahresbilanz eröffnet und insgesamt während des gesamten Geschäftsjahrs ordnungsge- mäß geführt. Die Informationen, die aus den weiteren geprüften bzw. zur Prüfung herangezogenen Unterlagen entnommen wurden, führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Buchführung und die weiteren geprüften bzw. zur Prüfung herangezogenen Unterlagen einschließlich des Belegwesens nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung e ntsprechen. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 11 - 785 2. Jahresabschluss Der Eigenbetrieb NürnbergBad, Nürnberg, ist gemäß Art. 107 GO-Bayern prüfungspflichtig. Gemäß § 20 Satz 2 EBV sind die Vorschriften für große Kapitalgesellschaften sinngemäß anzuwenden. Der vorliegende Jah- resabschluss zum 31. Dezember 2018 w urde nach den handelsrechtlich geltenden Vorschriften für große Kapitalgesellschaften, den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie nach und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung aufgestellt. Aufbauend auf dem von uns geprüften Vorjahresabschluss wurde der vorliegende Jahresabschluss aus den Zahlen der Buchführung und aus den weiteren geprüften Unterlagen richtig entwickelt. Der Stetigkeitsgrundsatz des § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB wurde beachtet. Für die Aktiv- und Passivposten liegen ausreichende Nachweise vor. Die gesetzlichen Ansatzvorschriften wurden beachtet. Es wird das Wahlrecht der erfolgsneutralen Behandlung des Investitionszuschusses nach Art. 10 FAG für das Schwimmzentrum Langwasser durch Bildung eines entsprechenden Passivpostens ausgeübt. Der Ausweis erfolgt unter Anwendung der Gliederungsschemata der §§ 266 (Bilanz) und 275 Abs. 2 (Gewinn- und Verlustrechnung nach dem Gesamtkostenverfahren) HGB und der in den Verw altungsvorschriften zur Eigenbetriebs- verordnung (VwVEBV) aufgeführten Formblätter. Soweit ein Wahlrecht zwischen einer Angabe im Anhang oder in der Bilanz besteht, erfolgt der Ausweis grundsätzlich im Anhang. Der Ausweis ist unverändert im Vergleich zum Vorjahr. Die handelsrechtlichen und ergänzenden landesrechtlichen Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften wurden be- achtet. Den derzeit erkennbaren Risiken am Bilanzstichtag wurde durch ausreichend bemessene Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen Rechnung getragen. Erträge und Aufwendungen werden unsaldiert erfasst. Die Bewertungsvorschriften sind gegenüber dem Vorjahr unverändert. Einzelheiten zur Bewertung sind im Anhang dargestellt. Der Anhang ist klar und übersichtlich aufgestellt. Alle gesetzlich geforderten Einzelangaben sowie die wahlweise in den Anhang übernommenen Angaben zur Bilanz sowie zur Gewinn- und Verlustrechnung sind vollständig und zutref- fend dargestellt. Der Jahresabschluss entspricht nach unseren Feststellungen in allen wesentlichen Belangen den deutschen handels- rechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung. Unsere Prüfung ergab keine Beanstandungen. Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 12 - 786 3. Lagebericht Die Prüfung des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2018 (Anlage IV) hat ergeben, dass der Lagebericht den gesetzli- chen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung e nt- spricht. II. Gesamtaussage des Jahresabschlusses 1. Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgesamt, d. h. als Gesamtaussage des Jahresabschlusses - wie sie sich aus dem Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang ergibt - unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt (§ 264 Abs. 2 HGB). Im Übrigen verweisen wir hierzu auch auf die analysierende Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Abschnitt E. 2. Wesentliche Bilanzierungs- und Bewertungsgrundlagen und deren Änderungen Bezüglich der dem Jahresabschluss des Eigenbetriebs NürnbergBad zugrunde gelegten Bilanzierungs- und Bewer- tungsmethoden weisen wir auf Folgendes hin: • Für den Neubau des neuen Schwimmzentrums Langwasser wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt T€ 5.914 bewilligt, welche in mehreren Tranchen ausgezahlt wurden. In 2017 erfolgte die Auszahlung der letzten Tranche an den Eigenbetrieb. Zweck des bewilligten Investitionszuschusses nach Art. 10 FAG ist in erster Linie die Auf- rechterhaltung bzw. Ausdehnung des Schulschwimmens. Die Bilanzierung des Zuschusses erfolgt erfolgsneutral durch die Bildung eines entsprechenden Passivpostens, welcher nach Maßgabe der Nutzungsdauer des bezu- schussten Bades aufzulösen ist. Die Ertragswirkung des Zuschusses wird damit sachgerecht auf die Nutzungsdau- er des Bades verteilt. Mit Inbetriebnahme des neuen Langwasserbads ab dem 1. August 2015 wurde sowohl mit der Abschreibung als auch mit der Auflösung des Passivpostens begonnen. Der Auflösungsbetrag beläuft sich im Berichtsjahr auf T€ 118 (Vj. T€ 118). Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 13 - 787 • Die Bewertung der Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen erfolgt auf Basis des modifizierten Teilwertver- fahrens auf Grundlage des § 6a EStG unter Zugrundelegung der Richttafeln 2018 G von Prof. Klaus Heubeck. Rechnungszinssatz ist der nach Maßgabe der RückAbzinsV ermittelte und von der Deutschen Bundesbank veröf- fentlichte durchschnittliche Marktzinssatz der vergangenen zehn Jahre, der sich bei einer angenommenen Rest- laufzeit von fünfzehn Jahren ergibt (§ 253 Abs. 2 Satz 2 HGB). Der Eigenbetrieb hat von dem Wahlrecht nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB Gebrauch gemacht und für die sogenannten Altzusagen keine Rückstellung gebil- det. Bei Nichtausübung dieses Wahlrechts hätte eine Rückstellung in Höhe des im Anhang genannten und im Pen- sionsgutachten ausgewiesenen Fehlbetrags von T€ 3.807 (Vj. T€ 3.757) gebildet w erden müssen. Für sog. Neuzu- sagen (Passivierungspflicht) beläuft sich im Berichtsjahr die entsprechende Rückstellung auf T€ 13. • Für strittige bzw. noch zu erwartende Baurechnungen im Zusammenhang mit dem Neubau des Langwasserbads hat die Werkleitung in den Vorjahren eine Rückstellung gebildet. Die Rückstellung wurde im Berichtsjahr teilwei- se weiter verbraucht und zudem an den aktuellen Kenntnisstand bezüglich mangelhafter und daher strittiger Ge- werke angepasst. Dies führte insgesamt zu einer Reduzierung der Rückstellung um T€ 254. Soweit die Bildung der Rückstellung erfolgsneutral durch Erhöhung des Anlagevermögens erfolgte, wurde deren Reduzierung als er- folgsneutraler Anlagenabgang erfasst. Wesentliche Veränderungen bei der Ausübung von Ermessensspielräumen haben sich im Vergleich zum Vorjahr nicht ergeben. Im Übrigen verweisen wir hierzu auf die Ausführungen zu den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden im Anhang (Anlage III). Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 14 - 788 3. Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen Folgende sachverhaltsgestaltende Maßnahmen, die das Jahresergebnis wesentlich beeinflusst haben, wurden durchge- führt: • Der Austausch von Dienstleistungen zwischen der Stadt Nürnberg selbst und ihren Eigenbetrieben wird im We- sentlichen über die Verwaltungskostenerstattung in den einzelnen Einheiten abgebildet. Für die Verrechnungen mit der Stadt und ihren Einrichtungen ist ein Betrag von T€ 579 (Vj. T€ 551) im Posten sonstige betriebliche Auf- wendungen enthalten. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Verrechnungen für Dienstleistungen in den Be- reichen Finanzen/Steuern, IT und Personal. Die Verrechnung der Dienstleistungen erfolgt auf Basis einer Rah- menvereinbarung. Die Berechnungsmethodik für die Verwaltungskostenerstattung wurde 2016 seitens der Stadt Nürnberg angepasst. Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 15 - 789 E. ANALYSE DER VERMÖGENS-, FINANZ- UND ERTRAGSLAGE DES EIGENBETRIEBS Zur Analyse der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage haben wir die Posten der Bilanz und der Gew inn- und Verlust- rechnung nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geordnet, wobei sich die Darstellung auf eine kurze Ent- wicklungsanalyse beschränkt. Die Analyse ist nicht auf eine umfassende Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Eigenbetriebs ausgerichtet. Zudem ist die Aussagekraft von Bilanzdaten - insbesondere aufgrund des Stichtagsbezugs der Daten - relativ begrenzt. Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 16 - 790 I. Ertragslage In der nachfolgenden Darstellung der Ertragslage haben wir die Aufwendungen und Erträge des Geschäftsjahres aus der Gewinn- und Verlustrechnung zusammengefasst und sie den vergleichbaren Vorjahreszahlen gegenübergestellt. Soweit es sich um Erfolgsposten handelt, die aufgrund ihrer Einmaligkeit, Periodenfremdheit oder Außerordentlich- keit den Vorjahresvergleich beeinflussen, haben wir sie - getrennt vom laufenden Ergebnis - im neutralen Ergebnis ausgewiesen. 2018 Vorjahr Veränderung T€ % T€ % T€ % Umsatzerlöse 6.208 100,0 5.682 99,7 526 9,3 Andere aktivierte Eigenleistungen 0 0,0 18 0,3 -18 -100,0 Gesamtleistung 6.208 100,0 5.700 100,0 508 8,9 Materialaufwand -3.645 -58,7 -3.182 -55,8 -463 -14,6 Personalaufwand -4.548 -73,3 -4.386 -76,9 -162 -3,7 Abschreibungen -2.317 -37,3 -2.672 -46,9 355 13,3 Übrige betriebliche Aufwendungen -1.473 -23,7 -1.343 -23,6 -130 -9,7 Sonstige Steuern -9 -0,2 -8 -0,1 -1 -12,5 Betriebsaufwand -11.992 -193,2 -11.591 -203,3 -401 -3,5 Übrige betriebliche Erträge 193 3,1 183 3,2 10 5,5 Betriebsergebnis -5.591 -90,1 -5.708 -100,1 117 2,0 Finanzergebnis -646 -10,4 -673 -11,8 27 4,0 Neutrales Ergebnis 1.153 18,6 -726 -12,8 1.879 >100,0 Jahresverlust -5.084 -81,9 -7.107 -124,7 2.023 28,5 Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 17 - 791 Die Umsatzerlöse sind im Berichtsjahr um T€ 526 (9,3 %) von T€ 5.682 auf T€ 6.208 gestiegen. Die Erlössteige- rung resultiert im Wesentlichen aus deutlich gestiegenen Besucherzahlen der Freibäder aufgrund des überdurch- schnittlich langanhaltenden warmen Sommers im Berichtsjahr. Der Anstieg des Materialaufwands im Berichtsjahr um T€ 463 resultiert im Wesentlichen aus den gestiegenen Auf- wendungen für Brennstoffe und Wasser (T€ 166), für Fremdreinigung (T€ 47) und für Instandhaltungskosten (T€ 174). Entgegen wirkt der Rückgang der Aufwendungen für Strom in Höhe von T€ 11. Das neutrale Ergebnis setzt sich im Einzelnen aus betriebs-, periodenfremden sowie nicht regelmäßig wiederkehren- den Erträgen und Aufwendungen zusammen. Im Berichtsjahr beträgt das neutrale Ergebnis T€ 1.153. Die neutralen Erträge setzen sich aus dem Buchgewinn aus dem Verkauf eines Grundstücks in Höhe von T€ 1.840 (Vj. T€ 0) und aus periodenfremden Erträgen in Höhe von T€ 35 (Vj. T€ 0) zusammen. Die neutralen Aufw endungen resultieren aus Verlusten aus Anlagenabgängen in Höhe von T€ 10 (Vj. T€ 7), aus Forderungsverlusten in Höhe von T€ 1 (Vj. T€ 81), aus periodenfremden Aufwendungen in Höhe von T€ 4 (Vj. T€ 15) und aus den Abbruchkosten für das Langwasserbad in Höhe von T€ 707 (Vj. T€ 244). Die Positionen der Gewinn- und Verlustrechnung werden jeweils um die neutralen Bestandteile korrigiert, so dass die dargestellten Veränderungen in der Ertragslage, von den Veränderungen in der Gewinn- und Verlustrechnung abweichen. Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 18 - 792 II. Vermögenslage Nachfolgende Übersicht ergibt sich aus der Gegenüberstellung der Bilanzen der beiden letzten Geschäftsjahre. Dabei wurden die Vermögensgegenstände und Schulden nach ihrer Fristigkeit in kurzfristige (bis ein Jahr) und langfristige (über ein Jahr) gruppenweise zusammengefasst. Vermögensstruktur 31.12.2018 Vorjahr Veränderung T€ % T€ % T€ % Immaterielle Vermögensgegenstände 3 0,0 4 0,0 -1 -25,0 Sachanlagen 44.035 93,9 46.572 94,4 -2.537 -5,4 Langfristig gebundenes Vermögen 44.038 93,9 46.576 94,4 -2.538 -5,4 Vorräte 67 0,2 66 0,1 1 1,5 Kurzfristige Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 357 0,8 342 0,7 15 4,4 Kurzfristige Forderungen gegen die Stadt Nürnberg/Eigenbetriebe 1.849 3,9 1.826 3,7 23 1,3 Kurzfristige Forderungen gegen verbundene Unternehmen 11 0,0 11 0,0 0 0,0 Kurzfristige sonstige Vermögensgegenstände 96 0,2 62 0,1 34 54,8 Kurzfristig gebundenes Vermögen 2.380 5,1 2.307 4,6 73 3,2 Liquide Mittel 490 1,0 465 1,0 25 5,4 Rechnungsabgrenzungsposten 11 0,0 10 0,0 1 10,0 Gesamtvermögen 46.919 100,0 49.358 100,0 -2.439 -4,9 Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 19 - 793 Den Investitionen in das Anlagevermögen in Höhe von T€ 293 stehen Abschreibungen in Höhe von T€ 2.317 sow ie Anlagenabgänge in Höhe von T€ 514 gegenüber. Die kurzfristigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind stichtagsbedingt von T€ 342 auf T€ 357 ge - stiegen. Die kurzfristigen Forderungen gegen die Stadt Nürnberg/Eigenbetriebe s ind ebenfalls stichtagsbedingt um T€ 23 von T€ 1.826 auf T€ 1.849 gestiegen. Die kurzfristigen Forderungen gegen verbundene Unternehmen betreffen Forderungen gegen Unternehmen der Stadt Nürnberg in privatrechtlicher Rechtsform. Die liquiden Mittel sind im Vergleich zum Vorjahr um T€ 25 von T€ 465 auf T€ 490 gestiegen. Die Entwicklung der Liquiditätsgrade ist unter Punkt E. III. in diesem Bericht dargestellt. Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 20 - 794 Kapitalstruktur 31.12.2018 Vorjahr Veränderung T€ % T€ % T€ % Allgemeine Rücklagen 2.181 4,7 2.181 4,4 0 0,0 Verlustvortrag -1.776 -3,8 -1.657 -3,4 -119 -7,2 Jahresverlust -5.084 -10,8 -7.107 -14,4 2.023 28,5 davon bereits ausgeglichene Verluste (Stadt Nürnberg) 4.993 10,6 6.989 14,2 -1.996 -28,6 Eigenkapital 314 0,7 406 0,8 -92 -22,7 Sonderposten für Investitionszuschüsse 5.541 11,8 5.659 11,5 -118 -2,1 Pensionsrückstellungen 13 0,0 9 0,0 4 44,4 Langfristige sonstige Rückstellungen 90 0,2 98 0,2 -8 -8,2 Langfristige Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 30.321 64,6 32.008 64,8 -1.687 -5,3 Langfristiges Fremdkapital 30.424 64,8 32.115 65,0 -1.691 -5,3 Kurzfristige sonstige Rückstellungen 505 1,1 691 1,4 -186 -26,9 Kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 1.790 3,8 4.142 8,4 -2.352 -56,8 Kurzfristige Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 480 1,0 149 0,3 331 >100,0 Kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg/Eigenbetrieben 7.339 15,6 5.668 11,5 1.671 29,5 Kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 162 0,4 104 0,2 58 55,8 Sonstige kurzfristige Verbindlichkeiten 282 0,6 332 0,7 -50 -15,1 Kurzfristiges Fremdkapital 10.558 22,5 11.086 22,5 -528 -4,8 Rechnungsabgrenzungsposten 82 0,2 92 0,2 -10 -10,9 Gesamtkapital 46.919 100,0 49.358 100,0 -2.439 -4,9 Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 21 - 795 Der Verlustvortrag entwickelte sich wie folgt: T€ Stand Verlustvortrag 1. Januar 2017 -1.657 Jahresverlust 2017 -7.107 Verlustausgleich Stadt Nürnberg 2017 - davon Vorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2017: T€ 6.989 6.989 Stand Verlustvortrag 1. Januar 2018 -1.775 Jahresverlust 2018 -5.084 Verlustausgleich Stadt Nürnberg 2018 - davon Vorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2018: T€ 4.993 4.993 Stand Verlustvortrag 31. Dezember 2018 -1.866 Der V erlustausgleich d er Stadt Nürnberg im Berichtsjahr in Höhe von T€ 4.993 entfällt in voller Höhe auf den Jahresfehlbetrag 2018 in Höhe von T€ 5.084. Die unterjährigen Abschlagszahlungen auf den Verlustausgleich wer- den auf Basis des Wirtschaftsplans berechnet, wodurch es bei einer vom Plan abweichenden Geschäftsentwicklung zu Über- oder Unterdeckungen der Verluste des Geschäftsjahres kommen kann. Im städtischen Haushalt 2018 wurde ursprünglich ein Verlustausgleich in Höhe von T€ 6.657 veranschlagt. Aufgrund der Tatsache, dass wegen des Ver- kaufs eines Grundstücks ein deutlich niedrigerer Jahresverlust 2018 als geplant erzielt werden konnte, wurde mit dem Finanzreferat der Stadt Nürnberg vereinbart, dass der Verlustausgleich für das 4. Quartal in Höhe von T€ 1.664 nicht ausbezahlt wird. Die Pensionsrückstellung b etrifft sog. Neuzusagen an zwei Beamte, für die eine Passivierungspflicht besteht. Für Altzusagen wird von dem Wahlrecht nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB Gebrauch gemacht und keine Rückstellung gebildet. Die sonstigen Rückstellungen sind im Berichtsjahr insgesamt um T€ 194 gesunken. Grund hierfür ist im Wesentli- chen die Reduzierung der Rückstellungen für ausstehende Rechnungen in Höhe von T€ 254 für den Neubau des Schwimmzentrums Langwasser. Gegenäufig wirkt die Bildung einer Rückstellung für einen Schaden an der Hebe- anlage im Schwimmzentrum Langwasser in Höhe von T€ 50. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten r eduzierten sich insgesamt um T€ 4.039 auf T€ 32.111. Der Rückgang resultiert aus Tilgungen im Berichtsjahr. Hierbei wurde insbesondere ein Darlehen in Höhe von T€ 2.300 vollständig getilgt. Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 22 - 796 Die k urzfristigen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen s ind stichtagsbedingt von T€ 149 auf T€ 480 gestiegen. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg/Eigenbetrieben sind um T€ 1.671 auf T€ 7.339 gestiegen. Dies resultiert im Wesentlichen aus dem Anstieg des Betriebsmittelkontos um T€ 1.724 aufgrund der Tilgung des Darlehens und der Tatsache, dass die Stadt Nürnberg vereinbarungsgemäß den Verlustausgleich für das 4. Quartal 2018 nicht geleistet hat. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen b etreffen Verbindlichkeiten gegen- über Unternehmen der Stadt Nürnberg in privatrechtlicher Rechtsform. Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 23 - 797 III. Finanzlage Deckungsgrade Aus der vorstehenden Vermögens- und Kapitalstruktur kann folgende Finanzstruktur abgeleitet werden: 31.12.2018 T€ Vorjahr T€ Veränderung T€ Langfristig gebundenes Vermögen 44.038 46.576 -2.538 Wirtschaftliches Eigenkapital (inkl. Sonderposten für Investitionszuschüsse) 5.855 6.065 -210 Deckungsgrad I -38.183 -40.511 2.328 Langfristiges Fremdkapital 30.424 32.115 -1.691 Deckungsgrad II -7.759 -8.396 637 Liquidität Der Liquiditätsstatus stellt sich zum 31. Dezember 2018 wie folgt dar: 31.12.2018 T€ Vorjahr T€ Veränderung T€ Liquide Mittel 490 465 25 Kurzfristiges Fremdkapital -10.558 -11.086 528 Liquidität 1. Grades -10.068 -10.621 553 Kurzfristige Forderungen 2.313 2.245 68 Liquidität 2. Grades -7.755 -8.376 621 Vorräte 67 66 1 Liquidität 3. Grades -7.688 -8.310 622 Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 24 - 798 F. FESTSTELLUNGEN AUS ERWEITERUNGEN DES PRÜFUNGSAUFTRAGS Auftragsgemäß haben wir unsere Prüfung um die Prüfung nach § 53 Abs. 1 und 2 HGrG erweitert. Bei unserer Prü- fung haben wir den Fragenkatalog des IDW zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirt- schaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG (IDW PS 720) beachtet. Die Prüfung bezog sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, d. h. es wurde untersucht, ob die Geschäfte in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden landesrechtlichen Vor- schriften, den Bestimmungen der Satzung und den Geschäftsanweisungen für die Werkleitung mit der erforderlichen Sorgfalt geführt wurden. Es sind uns keine Tatsachen bekannt geworden, die gegen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung des Eigenbetriebs NürnbergBad sprechen. Die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse hat nach unserem Ermessen ebenfalls keinen Anlass zu wesentlichen Beanstandungen gegeben. Die Prüfungsfeststellungen haben wir in Anlage VII diesem Bericht beigefügt. Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 25 - 799 G. WIEDERGABE DES BESTÄTIGUNGSVERMERKS UND SCHLUSSBEMERKUNG Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung haben wir dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 (Anlagen I b is III) und dem Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 (Anlage IV) des Eigenbetriebs NürnbergBad, Nürnberg, unter dem Datum vom 31. Mai 2019 d en folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt, der hier wiedergegeben wird: "BESTÄTIGUNGSVERMERK DES UNABHÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS An den Eigenbetrieb NürnbergBad, Nürnberg Prüfungsurteile Wir haben den Jahresabschluss des Eigenbetriebs NürnbergBad, Nürnberg, - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2018 u nd der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr v om 1. Januar 2018 b is zum 31. Dezember 2018 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Eigenbetriebs NürnbergBad, Nürnberg, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 geprüft. Gemäß Art. 107 GO-Bayern wurde der Prüfungsgegenstand erweitert. Die Prüfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs i. S. v. § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse • entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den deutschen handelsrechtlichen sowie den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ord- nungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanz- lage des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2018 s owie seiner Ertragslage für das Geschäftsjahr v om 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 und • vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen sowie den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären w ir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmä- ßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat. Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 26 - 800 Grundlage für die Prüfungsurteile Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB und Art. 107 GO-Bayern unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt „Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts“ unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Eigenbetrieb unabhängig in Übereinstim- mung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns er- langten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahres- abschluss und zum Lagebericht zu dienen. Verantwortung der Werkleitung und des Werkausschusses für den Jahresabschluss und den Lagebericht Die Werkleitung ist verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den deutschen handelsrechtlichen sowie den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Ver- hältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt. Ferner ist die Werkleitung verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt hat, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermögli- chen, der frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist. Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses ist die Werkleitung dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren hat sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus ist sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätig- keit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen. Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 27 - 801 Außerdem ist die Werkleitung verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Ein- klang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Ent- wicklung zutreffend darstellt. Ferner ist die Werkleitung verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Sy- steme), die sie als notwendig erachtet hat, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzu- wendenden deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzen- den Bestimmungen der Satzung zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im La- gebericht erbringen zu können. Der Werkausschuss ist verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses des Eigenbetriebs zur Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von we- sentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresab- schluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den deutschen handelsrechtli- chen sowie den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jah- resabschluss und zum Lagebericht beinhaltet. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahres - abschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen. Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 28 - 802 Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus • identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstel- lungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Ri- siken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtig- te Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten kön- nen. • gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme des Eigenbetriebs abzugeben. • beurteilen wir die Angemessenheit der von der Werkleitung angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von der Werkleitung dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Anga- ben. • ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von der Werkleitung angewandten Rechnungsle- gungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungs- nachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu ma- chen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prü- fungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann. • beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses einschließlich der Anga- ben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt. • beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs. Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 29 - 803 804 A N L A G E N Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 31 - 805 A N L A G E N V E R Z E I C H N I S Anlage Seite I Bilanz zum 31. Dezember 2018 33 II Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2018 34 III Anhang für das Geschäftsjahr 2018 35 IV Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 50 V Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers 61 VI Wirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Verhältnisse 66 VII Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG 70 Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschafts- prüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2017 Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 32 - 806 ANLAGE I BILANZ zum 31. Dezember 2018 Eigenbetrieb NürnbergBad, Nürnberg A K T I V A 31.12.2018 31.12.2017 € € A. ANLAGEVERMÖGEN I. Immaterielle Vermögensgegenstände Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 2.989,00 3.705,00 II. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 39.708.106,76 41.647.880,76 2. Technische Anlagen und Maschinen 2.740.016,00 3.174.886,00 3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.583.204,00 1.749.777,00 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 3.795,00 0,00 44.035.121,76 46.572.543,76 B. UMLAUFVERMÖGEN I. Vorräte 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 57.033,80 54.993,78 2. Waren 9.651,19 11.237,27 66.684,99 66.231,05 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 356.779,31 342.388,89 2. Forderungen gegen die Stadt Nürnberg/ Eigenbetriebe 1.849.445,50 1.825.877,31 3. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 10.710,00 10.710,00 4. Sonstige Vermögensgegenstände 96.477,24 61.824,21 2.313.412,05 2.240.800,41 III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 489.549,17 464.819,59 C. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 11.044,78 9.878,44 46.918.801,75 49.357.978,25 P A S S I V A 31.12.2018 31.12.2017 € € A. EIGENKAPITAL I. Allgemeine Rücklagen 2.181.102,24 2.181.102,24 II. Verlustvortrag -1.775.633,28 -1.657.595,90 III. Jahresverlust -5.083.935,81 -7.106.648,38 davon bereits ausgeglichene Verluste (Stadt Nürnberg) 4.992.668,00 6.988.611,00 314.201,15 405.468,96 B. SONDERPOSTEN FÜR INVESTITIONSZUSCHÜSSE 5.540.642,00 5.659.000,00 C. RÜCKSTELLUNGEN 1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 12.513,00 9.378,00 2. Sonstige Rückstellungen 595.611,19 789.619,57 608.124,19 798.997,57 D. VERBINDLICHKEITEN 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 32.110.987,50 36.150.373,77 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 480.487,10 148.534,07 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg/ Eigenbetriebe 7.338.613,85 5.667.955,80 4. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 161.652,06 103.913,01 5. Sonstige Verbindlichkeiten 282.229,99 331.512,23 - davon aus Steuern: € 119.628,67 (Vorjahr: € 28.905,33) 40.373.970,50 42.402.288,88 E. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 81.863,91 92.222,84 46.918.801,75 49.357.978,25 Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 33 - 807 ANLAGE II GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG für das Geschäftsjahr 2018 Eigenbetrieb NürnbergBad, Nürnberg 2018 2017 € € 1. Umsatzerlöse 6.207.773,16 5.681.569,17 2. Andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 18.312,00 3. Sonstige betriebliche Erträge 2.068.222,85 305.476,78 4. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren -2.403.796,76 -2.174.299,44 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen -1.241.172,15 -1.020.585,49 -3.644.968,91 -3.194.884,93 5. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter -3.434.986,97 -3.243.615,85 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung -1.113.265,99 -1.142.832,11 -4.548.252,96 -4.386.447,96 6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen -2.316.886,84 -3.171.941,06 7. Sonstige betriebliche Aufwendungen -2.195.365,19 -1.677.267,99 8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 5.817,39 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -645.834,24 -678.948,86 - davon aus der Aufzinsung von Rückstellungen: € 8.337,00 (Vorjahr: € 9.513,00) 10. Ergebnis nach Steuern -5.075.312,13 -7.098.315,46 11. Sonstige Steuern -8.623,68 -8.332,92 12. Jahresverlust -5.083.935,81 -7.106.648,38 Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 34 - 808 ANLAGE III Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 35 - Anhang für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 A. ALLGEMEINE ANGABEN ZUM JAHRESABSCHLUSS Grundsätzliche Angaben Der Eigenbetrieb NürnbergBad hat seinen Sitz in Nürnberg. Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 wurde nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) über die Rechnungslegung von Kapital- gesellschaften, den ergänzenden Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung Bayern (EBV) sowie den Regelungen der Betriebssatzung aufgestellt. Der Eigenbetrieb weist zum Abschlussstichtag die Größenmerkmale einer mittleren Gesellschaft ge- mäß § 267 Abs. 2 HGB auf. Aufgrund § 20 Satz 2 EBV sind jedoch die Vorschriften für große Kapi- talgesellschaften gemäß § 267 Abs. 3 HGB anzuwenden. Der Abschluss umfasst die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und den Anhang. Für die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung wurde das Gesamtkostenverfahren gemäß § 275 Abs. 2 HGB gewählt. Bei der Gliederung des Jahresabschlusses sind die Gliederungsvorschriften der Eigenbetriebsverordnung zu beachten. Daher ist der Jahresabschluss nach dem in den Ziffern 21, 22 und 23 in Verbindung mit den Anlagen 1, 2 und 4 der Verwaltungsvorschriften zur Eigenbetriebs- verordnung (VwVEBV) aufgeführten Formblättern gegliedert. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Im Interesse einer besseren Klarheit und Übersichtlichkeit werden die nach den gesetzlichen Vor- schriften bei den Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung anzubringenden Vermerke ebenso wie die Vermerke, die wahlweise in der Bilanz bzw. Gewinn- und Verlustrechnung oder im Anhang anzubringen sind, insgesamt im Anhang angeführt. 809 ANLAGE III Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 36 - B. ANGABEN ZU BILANZIERUNGS- UND BEWERTUNGSGRUNDSÄTZEN Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände wurden zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt und, soweit abnutzbar, um planmäßige Abschreibung gemindert. Sachanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken sind mit den Anschaffungskosten zuzüglich Anschaffungsnebenkosten abzüglich Anschaffungs- preisminderungen oder mit den Herstellungskosten bewertet. Gebäude werden linear abgeschrieben. Technische Anlagen und Maschinen sind mit den Anschaffungskosten zuzüglich Anschaffungsnebenkosten abzüglich Anschaffungs- preisminderungen bewertet. Die planmäßigen Abschreibungen erfolgten unter Zugrundelegung der betriebsgewöhnlichen Nut- zungsdauer mit den handelsrechtlich zulässigen Höchstsätzen. Die Vermögensgegenstände wur- den linear abgeschrieben. Die Zugänge wurden im Geschäftsjahr pro rata temporis abgeschrieben. Anlagen sowie Betriebs- und Geschäftsausstattung sind mit den Anschaffungskosten zuzüglich Anschaffungsnebenkosten abzüglich Anschaffungs- preisminderungen bewertet. Die planmäßigen Abschreibungen erfolgten unter Zugrundelegung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer mit den handelsrechtlich zulässigen Höchstsätzen und betragen bis zu 10 Jahre. Die Vermögensgegenstände wurden linear abgeschrieben. Die Zugänge im Geschäftsjahr wurden pro rata temporis abgeschrieben. Geringwertige Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten EUR 250,00 nicht übersteigen, werden im Zugangsjahr als Aufwand erfasst. Geringwertige Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten bis zu EUR 1.000,00 betragen, werden in einen Sammel- posten eingestellt. Der Sammelposten wird pro Jahr zu einem Fünftel abgeschrieben. 810 ANLAGE III Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 37 - Umlaufvermögen Vorräte sind unter Beachtung des Niederstwertprinzips mit den Anschaffungskosten oder den niedrigeren beizulegenden Werten angesetzt. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind mit ihrem Nominalwert angesetzt. Erkennbare und latente Risiken sind mit Einzelwertberichtigungen erfasst. Forderungen gegen die Stadt Nürnberg/Eigenbetriebe sind mit ihrem Nominalwert angesetzt. Forderungen gegen verbundene Unternehmen sind mit ihrem Nominalwert angesetzt. Sonstige Vermögensgegenstände sind mit ihren Nominalwerten, Zahlungsbeträgen oder Barwerten angesetzt. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten sind zum Nennwert angesetzt. Rechnungsabgrenzungsposten wurden mit dem Nominalwert, unter Zugrundelegung des zeitlichen Anteils der Folgejahre ange- setzt und berechnet. Eigenkapital Allgemeine Rücklagen bestanden aus den Sonderposten für Investitionszuschüsse, Rückstellungen und Verbindlichkeiten übersteigendem Teil der Vermögensgegenstände. Jahresverlust Die Stadt Nürnberg hat im Jahr 2018 einen Verlustausgleich in Höhe von EUR 4.992.668,00 für das Jahr 2018 gezahlt. Der Verlustausgleich für das Jahr 2018 wird unter dem Posten Jahresverlust ausgewiesen. 811 ANLAGE III Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 38 - Sonderposten für Investitionszuschüsse sind nach handelsrechtlichen Grundsätzen unter Berücksichtigung entsprechender Auflösungen und Einstellungen angesetzt und bewertet. Rückstellungen Pensionsrückstellungen Von dem Wahlrecht nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB wird Gebrauch gemacht und für die soge- nannten Altzusagen keine Rückstellung gebildet. Für sog. Neuzusagen erfolgt die Bildung einer entsprechenden Rückstellung. Die Bewertung der Pensionsverpflichtungen erfolgt auf Basis des modifizierten Teilwertverfahrens auf Grundlage des § 6a EStG unter Zugrundelegung der Richtta- feln 2018 G von Prof. Klaus Heubeck. Der Rechnungszinssatz ist der nach Maßgabe der RückAbzinsV ermittelte und von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte durchschnittliche Marktzinssatz der vergangenen zehn Jahre, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt (§ 253 Abs. 2 Satz 2 HGB). Für die Berechnung wurde ein Rechnungszins von 3,21 % (Vorjahr 3,68 %), ein Gehaltstrend von 2,50 % und ein Rententrend von 1,75 % herange- zogen. Sonstige Rückstellungen wurden nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung zum notwendigen Erfüllungsbetrag gebildet. Bei Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr (Rückstellung für Beihilfen für Beamte im Ruhestand) werden künftige Preis- und Kostensteigerungen berücksichtigt und eine Abzinsung auf den Bilanzstichtag vorgenommen. Als Abzinsungssätze werden die den Restlaufzeiten der Rückstellungen entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssätze der vergangenen sieben Geschäftsjahre verwendet, wie sie von der Deutschen Bundesbank gemäß Rückstellungsabzinsungsverordnung monatlich bekannt gegeben werden. Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, erhaltene Anzahlungen, Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg/Eigenbetriebe, Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und sonstige Verbindlichkeiten sind jeweils zum Erfüllungsbetrag angesetzt. 812 ANLAGE III Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 39 - C. ERLÄUTERUNGEN ZUR BILANZ AKTIVA I. Anlagevermögen Die Entwicklung der Bilanzposten, immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen im Geschäftsjahr 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 ist im nachfolgenden Anlagenspiegel dargestellt. Entwicklung des Anlagevermögens im Geschäftsjahr 2018 ANSCHAFFUNGS- UND HERSTELLUNGSKOSTEN KUMULIERTE ABSCHREIBUNGEN BUCHWERTE 1. Jan. 2018 Zugänge Umbuchungen Abgänge 31. Dez. 2018 1. Jan. 2018 Zugänge Abgänge 31. Dez. 2018 31. Dez. 2018 31. Dez. 2017 € € € € € € € € € € € ANLAGEVERMÖGEN IMMATERIELLE VERMÖGENS- GEGENSTÄNDE Entgeltlich erworbene Konzessi- onen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 57.720,00 0,00 0,00 0,00 57.720,00 54.015,00 716,00 0,00 54.731,00 2.989,00 3.705,00 57.720,00 0,00 0,00 0,00 57.720,00 54.015,00 716,00 0,00 54.731,00 2.989,00 3.705,00 SACHANLAGEN 1. Grundstücke, grundstücksglei- che Rechte und Bauten ein- schließlich der Bauten auf frem- den Grundstücken 80.709.325,38 136.030,59 0,00 595.584,00 80.249.771,97 39.061.444,62 1.561.754,59 81.534,00 40.541.665,21 39.708.106,76 41.647.880,76 2. Technische Anlagen und Ma- schinen 8.865.063,65 76.489,64 0,00 493.533,57 8.448.019,72 5.690.177,65 511.359,64 493.533,57 5.708.003,72 2.740.016,00 3.174.886,00 3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 3.968.869,89 76.483,61 0,00 30.630,33 4.014.723,17 2.219.092,89 243.056,61 30.630,33 2.431.519,17 1.583.204,00 1.749.777,00 4. Geleistete Anzahlungen und An- lagen im Bau 0,00 3.795,00 0,00 0,00 3.795,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.795,00 0,00 93.543.258,92 292.798,84 0,00 1.119.747,90 92.716.309,86 46.970.715,16 2.316.170,84 605.697,90 48.681.188,10 44.035.121,76 46.572.543,76 93.600.978,92 292.798,84 0,00 1.119.747,90 92.774.029,86 47.024.730,16 2.316.886,84 605.697,90 48.735.919,10 44.038.110,76 46.576.248,76 93.600.978,92 292.798,84 0,00 1.119.747,90 92.774.029,86 47.024.730,16 2.316.886,84 605.697,90 48.735.919,10 44.038.110,76 46.576.248,76 813 ANLAGE III Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 40 - II. Umlaufvermögen 1. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von EUR 356.779,31 (Vorjahr EUR 342.388,89), die Forderungen gegen die Stadt Nürnberg/Eigenbetriebe in Höhe von EUR 1.849.445,50 (Vorjahr EUR 1.825.877,31), die Forderungen gegen verbundene Unternehmen in Höhe von EUR 10.710,00 (Vorjahr EUR 10.710,00) und die sonstigen Vermögensgegenstände in Höhe von EUR 96.477,24 (Vorjahr EUR 61.824,21) haben je eine Restlaufzeit bis zu einem Jahr. Die Forderungen gegen die Stadt Nürnberg/Eigenbetriebe und die Forderungen gegen verbundene Unternehmen sind in voller Höhe den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen mitzugehörig. 2. Rechnungsabgrenzungsposten Die aktive Rechnungsabgrenzung i. H. v. EUR 11.044,78 (Vorjahr EUR 9.878,44) beinhaltet im We- sentlichen die Vorauszahlung der Vergütung für den Monat Januar 2019 der beigestellten Beamten (EUR 8.207,07). Der passive Rechnungsabgrenzungsposten i. H. v. EUR 81.863,91 (Vorjahr EUR 92.222,84) umfasst die abgegrenzten Einnahmen aus 20er Karten (EUR 36.411,03) sowie die abgegrenzten Einnahmen aus Dauerkarten (EUR 45.452,88). 814 ANLAGE III Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 41 - PASSIVA I. Eigenkapital Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2018 EUR Allgemeine Rücklagen 2.181.102,24 Verlustvortrag (1.775.633,28) Jahresverlust davon bereits ausgeglichen (Stadt Nürnberg) (5.083.935,81) 4.992.668,00 314.201,15 Alleiniger Anteilseigner des Eigenbetrieb NürnbergBad ist die Stadt Nürnberg. II. Rückstellungen 1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen Zum Bilanzstichtag existieren nicht passivierungspflichtige Pensionsverpflichtungen (Altzusagen) in Höhe von EUR 3.806.730,00 (Vorjahr EUR 3.757.034,00). Neuzusagen wurden in Höhe von T€ 13 passiviert. 2. Sonstige Rückstellungen Die sonstigen Rückstellungen von insgesamt EUR 595.611,19 (Vorjahr EUR 798.619,57) betreffen im Wesentlichen die Rückstellung für ausstehende Rechnungen mit EUR 277.476,68 (Vorjahr EUR 540.467,97), Rückstellung für offenen Urlaub und geleistete Überstunden mit EUR 196.309,56 (Vor- jahr EUR 124.179,00) sowie Rückstellung für Beihilfen für Beamte im Ruhestand mit EUR 88.275,00 (Vorjahr EUR 81.151,00). 815 ANLAGE III Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 42 - III. Verbindlichkeiten 1. Restlaufzeiten und Angaben zur Besicherung Die Restlaufzeiten der Verbindlichkeiten ergeben sich aus dem Verbindlichkeitenspiegel: Verbindlichkeitenspiegel Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR zwischen einem und fünf Jahren EUR über fünf Jahre EUR Stand zum 31.12.2018 EUR Stand zum 31.12.2017 EUR Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 1.789.911,46 7.437.642,64 22.883.433,40 32.110.987,50 Vorjahr 4.141.887,07 7.201.642,64 24.806.844,06 36.150.373,77 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 480.487,10 0,00 0,00 480.487,10 Vorjahr 148.534,07 0,00 0,00 148.534,07 Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg/Eigenbetriebe 7.338.613,85 0,00 0,00 7.338.613,85 Vorjahr 5.667.955,80 0,00 0,00 5.667.955,80 Verbindlichkeiten gegenüber Verbundenen Unternehmen 161.652,06 0,00 0,00 161.652,06 Vorjahr 103.913,01 0,00 0,00 103.913,01 Sonstige Verbindlichkeiten 282.229,99 0,00 0,00 282.229,99 Vorjahr 331.512,23 0,00 0,00 331.512,23 Gesamt 10.052.894,46 7.437.642,64 22.883.433,40 40.373.970,50 Vorjahr Gesamt 10.393.802,18 7.201.642,64 24.806.844,06 42.402.288,88 2. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und anderen Eigenbetrieben der Stadt Nürnberg Es bestehen Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg in Höhe von EUR 7.338.613,85 (Vorjahr EUR 5.667.955,80). Diese betreffen im Wesentlichen den Saldo des Be- triebsmittelkontos zum Bilanzstichtag. Die Verbindlichkeiten sind in Höhe von EUR 7.162.801,05 den sonstigen Verbindlichkeiten und in Höhe von EUR 175.812,80 den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen mitzugehörig. 816 ANLAGE III Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 43 - 3. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen Die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen sind in voller Höhe den Verbindlichkei- ten aus Lieferungen und Leistungen mitzugehörig. 4. Sonstige Verbindlichkeiten Die sonstigen Verbindlichkeiten i. H. v. EUR 282.229,99 (Vorjahr EUR 331.512,23) enthalten im Wesentlichen Guthaben aus Geldwertkarten in Höhe von EUR 154.509,44 sowie Verbindlichkeiten aus Umsatzsteuer in Höhe von EUR 84.515,28. D. ERLÄUTERUNGEN ZUR GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG 1. Umsatzerlöse EUR Erlöse Schwimmbad 2.566.056,40 Erlöse Sauna 1.117.059,80 Erlöse Schulreferat 1.551.705,59 Erlöse Vereine 439.839,27 Erlöse Schwimmkurse 122.043,28 Erlöse Aquafitness 70.094,25 Erlöse sonstige Nutzer 63.832,41 Erlöse Badenebenartikel 35.575,83 Erlöse Veranstaltungen 37.111,61 Erlöse eigene Veranstaltungen 150,00 Erlöse sonstige -1.951,70 Erträge Pachten/Vermietung 97.339,49 Erträge Nebenkosten 18.229,04 Erträge Solarien 3.893,34 Erträge Eisverkauf 2.266,16 Erträge Automaten 2.502,73 Erträge Wohnungen Miete 6.399,24 Erträge Sachkostenersatz 75.626,42 6.207.773,16 817 ANLAGE III Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 44 - 2. sonstige betriebliche Erträge EUR Erlöse aus dem Abgang von Anlagevermögen 1.839.853,00 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 118.358,00 Erträge Personalkostenerstattung 28.865,20 Erträge Werbung 1.218,70 Erträge Schadensersatz 544,21 sonstige Erträge 74.860,37 Erträge Weiterberechnung 19 % 4.523,37 2.068.222,85 Periodenfremde Erträge sind mit T€ 35 enthalten, die sich aus einer Korrektur der Umsatzsteuer für das Jahr 2017 ergeben. Außergewöhnliche Erträge aus der Veräußerung des ehemaligen alten Langwasserfreibadgrundstücks sind in Höhe von T€ 1.840 enthalten. 3. Materialaufwand EUR Aufwendungen für RHB-Stoffe: a) Aufwendungen für Brennstoffe 774.224,35 b) Aufwendungen für Strom 825.867,77 c) Aufwendungen für Wasser 417.978,40 d) Schmutz- und Niederschlagswasser 224.570,65 e) Sonstige Aufwendungen für RHB-Stoffe 161.155,59 2.403.796,76 EUR Aufwendungen für bezogene Leistungen: a) Instandhaltungskosten 693.712,21 b) Fremdreinigung 547.459,94 1.241.172,15 818 ANLAGE III Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 45 - 4. Personalaufwand EUR a) Löhne und Gehälter 3.434.986,97 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen 1.113.265,99 für Altersversorgung und für Unterstützung 4.548.252,96 Bei dem Posten Soziale Abgaben sind EUR 335.950,85 (Vorjahr EUR 339.117,39) für die Altersver- sorgung der Mitarbeiter enthalten. 5. Abschreibungen EUR Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände 716,00 Abschreibungen auf Gebäude 907.714,66 Abschreibungen auf Ausstattungen 1.371.440,98 Sofortabschreibung GWG 37.015,20 2.316.886,84 819 ANLAGE III Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 46 - 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen EUR Instandhaltungskosten 35.024,73 Versicherungen 33.091,61 Miete, Maschinen 35.497,17 Reisekosten 15.239,83 Kraftfahrzeugkosten 6.131,92 Werbe- und Vertreterkosten 29.100,08 Bücher, Zeitschriften 2.958,07 Nicht abzugsfähige Vorsteuer 74.465,49 Bürobedarf 11.852,87 Portokosten 1.062,84 Telefonkosten 5.546,66 Veranstaltungen 13.632,35 Straßenreinigungsgebühr 16.354,48 Abfallgebühr 26.660,64 Mitgliedsbeiträge 1.320,00 Gebühren 58.998,88 Verwertung, Entsorgung 21.477,10 Fremdleistungen allgemein 3.285,82 Gutachten/Untersuchungen 19.963,41 Abschluss- und Prüfungskosten 28.015,00 Kassendienst 209.085,79 Geldtransportkosten 7.225,77 Nebenkosten des Geldverkehrs 7.448,82 Bewachung/Sicherheit 19.057,09 Wäschereinigung 268,60 Gärtnereileistungen 164.932,77 Winterdienst 22.941,85 Wartung 608,37 Verwaltungskosten (Stadt Nürnberg) 579.272,86 Abbruchkosten 706.703,10 Forderungsverluste Verluste aus Anlagenabgang Werkzeuge und Kleingeräte 1.093,70 9.903,00 15.669,65 Übriger betrieblicher Aufwand 1.660,15 Diverser Aufwand 9.814,72 2.195.365,19 In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind außergewöhnliche Aufwendungen in Höhe von T€ 707 für den Abbruch des alten Langwasserbads enthalten. 7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen EUR Aufzinsung sonstige Rückstellungen 8.337,00 Darlehens-/Kontokorrentzinsen 637.497,24 645.834,24 820 ANLAGE III Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 47 - 8. Sonstige Steuern EUR Grundsteuern 8.068,44 Kfz-Steuer 555,24 8.623,68 E. SONSTIGE ANGABEN 1. Haftungsverhältnisse Es bestehen keine Haftungsverhältnisse im Sinne des § 251 HGB. 2. Sonstige finanzielle Verpflichtungen Es bestehen keine sonstigen finanziellen Verpflichtungen im Sinne des § 285 Nr. 3a HGB mit Bedeu- tung für die Finanzlage des Eigenbetriebs. 3. Durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres beschäftigten Arbeitnehmer getrennt nach Gruppen 2018 2017 Zweiter Werkleiter 1,00 1,00 Verwaltung 7,50 7,75 davon Beamte 2,00 2,00 Technische Leitung/Werkstatt 5,75 5,50 Betriebsleitung/Bäderbetrieb 59,50 58,75 Auszubildende 10,00 11,75 Mitarbeiter 73,75 73,00 davon weiblich 19,75 21,00 davon männlich 54,00 52,00 davon Teilzeitbeschäftigte 16,50 16,00 4. Gesamthonorar des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2018 Als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 wurde die MUNKERT & PARTNER Audit GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Nürnberg, bestellt. Das für das Geschäftsjahr 2018 vereinbarte Gesamthonorar entfällt wie folgt auf die Tätigkeitsbereiche: a) Abschlussprüfungsleistungen TEUR 12 b) Andere Bestätigungsleistungen TEUR 1 c) Steuerberatungsleistungen TEUR 0 d) Sonstige Leistungen TEUR 0 821 ANLAGE III Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 48 - 5. Angaben zu latenten Steuern Es bestehen zeitlich begrenzte Abweichungen zwischen der Handelsbilanz und der Steuerbilanz bei der Rückstellung für Beihilfen für Beamte im Ruhestand. Diese führen zu aktiven latenten Steuern. Die körperschaftsteuerlichen sowie gewerbesteuerlichen Verlustvorträge wurden nicht bei der Ermittlung der aktiven latenten Steuern angesetzt. Für die Bewertung der latenten Steuern wird ein durchschnittlicher Steuersatz in Höhe von 32,17 % herangezogen. Das Wahlrecht, aktive latente Steuern in der Bilanz anzusetzen, wird nicht in Anspruch genommen. 6. Organe des Eigenbetriebes 6.1 Werkleitung Im Berichtsjahr gehörten der Werkleitung an: Herr Christian Vogel, Erster Werkleiter Herr Gerhard Albert, Zweiter Werkleiter 6.2 Werkausschuss Dem Werksausschuss gehörten im Berichtsjahr folgende Mitglieder an: Herr Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (Vorsitzender), Herr Nasser Ahmed, Doktorand, Frau Sonja Bauer, Hausfrau, Frau Renate Blumenstetter, selbst. rechtliche Betreuerin, Frau Kerstin Böhm, Rechtsanwältin (2. stellvertretende Vorsitzende), Herr Thorsten Brehm, Angestellter bei der Bundesagentur für Arbeit, Herr Antonio Fernandez Rivera, Kaufmann, Herr Stephan Grosse-Grollmann, Kulturschaffender, Herr Alexander Christ, Rechtsanwalt, Frau Aynur Kir, Dipl.-Sozialpädagogin, Herr Joachim Mletzko, Sozialpädagoge, Herr Max Müller, Profisportler, Herr Kilian Sendner, Kaufmann (1. stellvertretender Vorsitzender). Von der Befreiungsvorschrift des § 286 Abs. 4 HGB wurde Gebrauch gemacht. 7. Nachtragsbericht Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Geschäftsjahres eingetreten sind, sind nicht zu verzeichnen. 822 823 ANLAGE IV Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 50 - Eigenbetrieb NürnbergBad Lagebericht für das Jahr 2018 I. Grundlagen des Unternehmens A. Geschäftsmodell Die Stadt Nürnberg betreibt Schwimmbäder als öffentliche Einrichtung zur Förderung der Gesundheit und des Breitensports; sie erfüllt damit eine freiwillige kommunale Aufgabe. Mit Veröffentlichung der Satzung des Eigenbetriebs im Amtsblatt vom 08. Juli 2003 wurde der Eigenbetrieb zum 01. Januar 2004 gegründet. Dem Eigenbetrieb Nürn- bergBad obliegen der laufende Betrieb und die Unterhaltung und Instandsetzung, einschließlich Neu- und Ersatzinvestitionen, für die zum Betrieb gehörenden Be- triebsstätten. Zum Betrieb gehören folgende Betriebsstätten: Freibäder · Stadionbad · Westbad · Naturgartenbad Hallenbäder · Langwasserbad · Südstadtbad · Katzwangbad · Nordostbad Zielsetzung und Aufgabe ist die Bereitstellung von Bädern, um · das Sport- und Freizeitschwimmen der Nürnberger Bevölkerung, · die Tätigkeit der wassersporttreibenden Vereine und · das Schulschwimmen zu ermöglichen. Ergänzend zum Schwimmangebot bietet NürnbergBad eine breite Palette an Schwimmkursen für Kinder und Erwachsene sowie unterschiedliche Aquafitness- kurse an. Nach Beschlussfassung im Werkausschuss am 06.12.2014 wurde am 22.12.2014 der Vertrag über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Durchführung von Schwimm- und Aquafitnesskursen in den Bädern von NürnbergBad geschlossen. Seit April 2015 wird das Kursangebot von NürnbergBad in Kooperation mit einem externen Dienstleister durchgeführt. Dabei übernimmt der Kooperationspartner die gesamte operative Durchführung der Kurse. 824 ANLAGE IV Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 51 - Am 28.10.2016 wurde dem Werkausschuss über den Verlauf und die Erfahrungen mit der Kooperation berichtet. Der Werkausschuss beschloss am 28.10.2016 die im Vertrag vorgesehene Option zur Verlängerung der Dienstleistungskonzession bis zum 31.12.2020. B. Organisation und Steuerung Die Entscheidungsorgane des Eigenbetriebs sind · der Stadtrat, · der Oberbürgermeister, · der Werkausschuss · und die Werkleitung. Die Zuständigkeiten der Organe sind in der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb NürnbergBad vom 08. Juli 2003 festgelegt. Änderungen der Betriebssatzung erfolg- ten zuletzt durch Satzung vom 05. August 2015. Die Werkleitung besteht aus zwei Mitgliedern. Näheres zur Zusammensetzung und Aufgabenverteilung der Werkleitung ist in der Geschäftsanweisung für die Werklei- tung vom 06. Dezember 2013 festgelegt. Die Benutzung der städtischen Bäder ist in der Satzung über die Benutzung der Bä- der der Stadt Nürnberg; die Erhebung der Gebühren ist in der Satzung über die Ge- bühren für die Benutzung der Bäder der Stadt Nürnberg geregelt. Die Steuerung des Betriebsablaufs erfolgt durch die folgenden Bereiche: Kaufmännischer Bereich: · Allgemeine Verwaltung und Organisation · Personalwesen · Finanz- und Rechnungswesen, Controlling Technischer Bereich und Bäderbetrieb: · Zentralwerkstatt · Unterhalt, Instandsetzung sowie Neu- und Ersatzinvestitionen · Betrieb der Bäder und Saunen einschl. der Koordination des Personal- einsatzes · Sicherstellung der Einhaltung der Satzungsbestimmungen (Benutzungs- satzung und Gebührensatzung) · Sicherstellung des technischen Betriebsablaufs und der Verkehrssicherungs- pflichten 825 ANLAGE IV Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 52 - Die Betriebsstruktur ist im nachfolgenden Organigramm dargestellt: II. Wirtschaftsbericht A. Überblick und Rahmenbedingungen Die Zahl der Einwohner Nürnbergs liegt bei rund 530.000. Neben den von der Stadt Nürnberg betriebenen Bädern gibt es in Nürnberg vier Freibäder, die von Vereinen betrieben werden. Davon ist ein Freibad ausschließlich für Vereinsmitglieder zugänglich; drei vereinsbetriebene Freibäder stehen auch der Öffentlichkeit zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es in Nürnberg ein vereinsbetriebenes Hallenbad, das aber aus- schließlich Vereinsmitgliedern zur Verfügung steht. Kommerziell betriebene Bäder gibt es in Nürnberg im Bereich der Schwimmschulen und von Gesundheitsangeboten. Kommerzielle Spaß- und Wellnessbäder mit Sau- nalandschaften gibt es außerhalb des Stadtgebiets Nürnberg. Durch eine Grundsatzentscheidung des Stadtrats findet das Schulschwimmen in den Bädern der Stadt Nürnberg statt. 826 ANLAGE IV Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 53 - B. Leistungsindikatoren Der Eigenbetrieb wird über die Besucherzahlen und Umsatzerlöse gesteuert. Zudem findet aufgrund der Gemeinnützigkeit der Kostendeckungsgrad als weitere Steue- rungsgröße Anwendung. Hierbei werden die Besucherzahlen und die Umsatzerlöse statistisch pro Betriebsstätte und Einrichtung erfasst und überwacht. Der Kostende- ckungsgrad ermittelt sich per Gesamterlöse durch Gesamtkosten des jeweiligen Be- richtsjahrs. C. Geschäftsverlauf Um das Bäderangebot langfristig zu erhalten und den sich ändernden Anforderungen gerecht zu werden, werden laufend Maßnahmen zum Erhalt bzw. zur Sanierung des Bestands und zur Verbesserung der Attraktivität des Gesamtangebots durchgeführt. Schwerpunkte im Jahr 2018 waren: Für die Implementierung des Dienstplanprogramms SP-Expert wurden die erforderli- chen Vereinbarungen und Vorarbeiten mit dem Klinikum Nürnberg und dem Eigenbe- trieb NürnbergStift geschlossen bzw. durchgeführt. Erste Schulungen des Pro- gramms erfolgten im November / Dezember 2017. In 2018 wurden die Grundlagen der Personaleinsatzplanung überarbeitet und die für den Regelbetrieb erforderliche Personalkapazität hinsichtlich Quantität (Umfang und zeitlicher Einsatz) und Qualität (Qualifikation) festgelegt. Auf dieser Basis wurden die Schichtdienstzeiten geprüft, teilweise angepasst und als Planungsgrundlage in SP-Expert hinterlegt. Bis Ende 2018 wurden die Voraussetzungen geschaffen, um ab Januar 2019 die Personalein- satzplanung in SP-Expert umzusetzen. Das Aufgabenprofil der Stelle „Leitung Bäderbetriebstechnik“ wurde überarbeitet und mit Beschluss des Werkausschusses am 01.12.2017 neu bewertet. Nach der Aus- schreibung der Stelle erfolgte die Neubesetzung ab dem 01.04.2018. Die Aufgabenprofile der Stellen im Bereich Verwaltung wurden überarbeitet und teil- weise neu bewertet. Der bisherige Dienstleister für die Kassendienste hat den Vertrag gekündigt. Eine neue Ausschreibung wurde durchgeführt. Die Entscheidung über den neuen Dienst- leister erfolgte im Februar 2019. Vertragsbeginn mit dem neuen Dienstleister ist der 01.04.2019. Der Rückbau des alten Langwasserbads wurde abgeschlossen. Am 21.02.2018 be- schloss der Stadtrat den Verkauf des ehemaligen alten Langwasserfreibadgrund- stücks an die wbg Nürnberg GmbH Immobilienunternehmen zu einem Preis von 2.090.000 EUR. Die Reparatur des Lehrschwimmbeckens 3 im Langwasserbad wurde abgeschlos- sen. 827 ANLAGE IV Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 54 - Im Stadionbad wurden die Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit umge- setzt. Im Katzwangbad wurde der Eingangsbereich umgebaut und attraktiver gestaltet. Nach einer Zuschusszusage durch den Freistaat Bayern für die Wiederinbetrieb- nahme des Volksbads, hat der Stadtrat am 12.12.2018 den Aufbau einer Stabsabtei- lung bei NürnbergBad beschlossen. Aufgabe dieses Stabes ist es, auf Basis der Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2015 und der aktuellen Zuschusszusage konkrete Planungen und belastbare Entscheidungsgrundlagen für den Stadtrat zu entwickeln. Besucherentwicklung 2014 2015 2016 2017 2018 Besucher insgesamt 989.727 1.241.072 1.111.009 1.113.390 1.225.379 Hallenbäder* 484.862 557.101 496.060 477.791 488.182 Sauna* 80.648 84.003 97.948 92.544 84.499 Freibäder* 188.906 366.631 238.411 238.451 349.242 Schulen 115.680 114.811 128.084 134.622 130.149 Vereine 97.550 89.492 108.169 124.371 121.779 Kurse 22.081 29.034 42.337 45.611 51.327 Hundebadetag 201 * ohne Schulen, Vereine und Kurse Die langfristige Betrachtung der Besucherzahlen zeigt weiterhin einen positiven Trend. Mit insgesamt 1.225.379 Besuchern im Jahr 2018 konnte das zweitbeste Ergebnis seit 2007 erreicht werden. Im vierten Jahr in Folge nahmen über 1,1 Mio. Menschen das Angebot von NürnbergBad wahr. Aufgrund der langanhaltenden Schönwetterperiode in 2018 konnten insbesondere in den Freibädern Zuwächse bei den Besucherzahlen verzeichnet werden. 828 ANLAGE IV Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 55 - Umsatzerlöse Umsatzerlöse 2015 2016 2017 2018 Gesamt 4.828.538,88 5.610.522,21 5.681.569,17 6.207.773,16 Erlöse Schwimmbad 2.534.629,59 2.197.212,15 2.225.053,26 2.555.697,47 Erlösabgrenzung Bad 80.045,04 -23.000,00 -1.222,84 10.358,93 Erlöse Sauna 954.020,71 1.060.234,22 1.061.178,60 1.117.059,80 Erlöse Vereine 155.695,40 424.479,27 435.409,89 439.839,27 Erlöse Sonderveranst. Ver- eine 0,00 0,00 0,00 0,00 Erlöse Schulreferat 768.551,07 1.472.315,18 1.543.568,54 1.551.705,59 Erlöse sonst. Nutzer 213.582,29 67.699,40 64.384,14 63.832,41 Erlöse Schwimmkurse 41.172,99 85.901,82 97.775,39 122.043,28 Erlöse Aquafitness 46.885,66 65.177,23 70.580,82 70.094,25 Erlöse eig.Veranst./erhöhter Ein- tritt 16,39 0,00 0,00 0,00 Erlöse Veranstaltung 12.262,69 30.732,44 27.012,12 37.261,61 Erlöse Badenebenart. 21.677,05 22.002,10 25.515,18 35.575,83 Erlöse aus Vermietung und Verpachtung inkl. Neben- kosten* 0,00 127.034,37 114.705,64 121.967,77 Erlöse aus Solarien, Eis- verkauf, Automaten* 0,00 10.439,34 9.270,24 8.662,23 Erlöse aus Sachkostener- stattungen* 0,00 67.309,37 1.117,54 75.626,42 Sonstige 0,00 2.985,32 7.220,65 -1.951,70 * Erstmaliger Ausweis unter den Umsatzerlösen im Geschäftsjahr 2016. Die Umsatzerlöse betrugen im Geschäftsjahr 6.208 TEUR und erhöhten sich gegen- über dem Vorjahr um 526 TEUR. Der Gesamt-Kostendeckungsgrad konnte im Jahr 2018 durch den Verkauf des ehe- maligen, nicht mehr betriebsnotwendigen, Langwasserfreibadgrundstücks an die wbg Nürnberg GmbH Immobilienunternehmen zu einem Preis von 2.090.000 EUR im Vergleich zum Vorjahr um 16 %-Punkte auf 62 % gesteigert werden. Jahr Gesamt-Kostendeckungsgrad in % 2012 43 2013 44 2014 41 2015 47 2016 46 2017 46 2018 62 Jeder Besuch der Einrichtungen von NürnbergBad wurde im Jahr 2018 im Durch- schnitt mit 4,15 EUR durch die Stadt Nürnberg unterstützt. 829 ANLAGE IV Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 56 - Gesamt-Aufwand je Badegast 10,90 EUR Gesamt-Aufwand 2018: 13.359.932 EUR Gesamt-Ertrag je Badegast 6,75 EUR Gesamt-Erträge 2018: 8.275.996 EUR Zuschuss je Badegast 4,15 EUR Jahresverlust 2018: 5.083.936 EUR Personalentwicklung Bereich Stand: 31.12.2017 + / - Stand: 31.12.2018 Zweiter Werkleiter 1 0 1 Verwaltung 8 -1 7 Technische Leitung und Werkstatt 5 +1 6 Bäderbetrieb 60 +2 62 Summe 74 +2 76 davon weiblich 21 -2 19 davon männlich 53 +4 57 davon teilzeitbeschäftigt 17 +1 18 Auszubildende 11 -2 9 D. Lage Die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs NürnbergBad kann vor dem Hintergrund der Erfüllung einer freiwilligen kommunalen Aufgabe mit strukturell bedingten Defizi- ten als zufriedenstellend bezeichnet werden. 1. Ertragslage 2018 TEUR 2017 TEUR 2016 TEUR Gesamtleistung 6.436 6.005 6.011 Materialaufwand -3.645 -3.195 -3.591 Rohergebnis 2.791 2.810 2.420 Personalaufwand -4.548 -4.386 -4.201 Abschreibungen -2.317 -3.172 -2.667 Sonstige betriebliche Aufwendungen -2.195 -1.677 -1.751 Zinsergebnis -646 -673 -780 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstä- tigkeit -6.915 -7.098 -6.979 Sonstige Steuern -9 -9 -9 Gewinn Abgang Grundstück 1.840 0 0 Jahresergebnis -5.084 -7.107 -6.988 830 ANLAGE IV Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 57 - Die sonstigen betrieblichen Erträge beliefen sich auf 2.068 TEUR (2017: 305 TEUR). Die Differenz zum Vorjahr ergibt sich im Wesentlichen durch den Verkauf des ehe- maligen, nicht mehr betriebsnotwendigen, Langwasserfreibadgrundstücks (in obiger Tabelle gesondert dargestellt). Der Materialaufwand betrug 3.645 TEUR (2017: 3.195 TEUR). Durch die ungewöhn- lich langanhaltende Schönwetterperiode, im Jahr 2018, trugen insbesondere erhöhte Wasser- und Fernwärmeverbrauchsmengen zu einem höheren Aufwand bei. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betrugen 2.195 TEUR (2017: 1.677 TEUR). Der erhöhte Aufwand 2018 resultiert insbesondere aus den ho- hen Abbruchkosten für das alte Langwasserbad sowie gestiegenen Kosten für Kas- sendienste und Gärtnereiarbeiten. Das Zinsergebnis betrug -646 TEUR (2017: -673 TEUR). Das niedrige Zinsniveau und die in 2018 vorzeitige Rückzahlung eines Darlehens führen zu weiterhin sinken- den Zinsaufwendungen. Die Personalkosten betrugen 4.548 TEUR (2017: 4.386 TEUR) und setzen sich aus Löhnen und Gehältern in Höhe von 3.435 TEUR (2017: 3.244 TEUR) und sozialen Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung in Höhe von 1.113 TEUR (2017: 1.143 TEUR) zusammen. Die Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen des Anlagevermögens summierten sich auf 2.317 TEUR (2017: 3.172 TEUR). Der deutli- che Rückgang im Vergleich zum Vorjahr resultiert insbesondere aus einer außer- planmäßigen Abschreibung in 2017 in Höhe von 500 TEUR für die alte Rutsche (CrazyBob) im Nordostbad und dem Auslaufen der Abschreibungen in 2018 für das Schwimmer-Becken im Stadionbad und der Wassertechnik im Südstadtbad. 2. Finanzlage 2018 TEUR 2017 TEUR Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit -2.088 -4.175 Cashflow aus Investitionstätigkeit 1.727 -1.526 Cashflow aus Finanzierungstätigkeit 386 5.746 Veränderung des Zahlungsmittelbestandes 25 45 Flüssige Mittel am Anfang des Jahres 465 420 Flüssige Mittel am Ende des Jahres 490 465 Der deutlich positive Cashflow aus der Investitionstätigkeit resultiert daraus, dass der Veräußerungserlös aus dem Verkauf des Langwasserfreibadgrundstücks die Mittel- abflüsse aus den getätigten Investitionen deutlich übersteigt. Der Finanzmittelfonds setzt sich aus Bankguthaben in Höhe von 349 TEUR (2017: 320 TEUR) und dem Kassenbestand in Höhe von 141 TEUR (2017: 145 TEUR) zusammen. 831 ANLAGE IV Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 58 - Für das Geschäftsjahr 2018 war gemäß dem Wirtschaftsplan ein Fehlbetrag von 6.657 TEUR geplant. Davon wurden durch die Stadt Nürnberg 4.993 TEUR ausge- glichen. Durch den Verkaufserlös des ehemaligen, nicht mehr betriebsnotwendigen, Langwasserfreibadgrundstücks im Dezember 2018 i.H.v. 2.090 TEUR wurde nach Absprache mit dem Finanzreferat der Stadt Nürnberg auf eine Erstattung des geplan- ten Fehlbetrages für das 4. Quartal 2018 i.H.v. 1.664 TEUR, durch die Stadt Nürn- berg, verzichtet. 3. Vermögenslage 2018 TEUR 2017 TEUR Abweichung TEUR Anlagevermögen 44.038 46.576 -2.538 Umlaufvermögen 2.870 2.772 98 Rechnungsabgrenzungsposten 11 10 1 Aktiva 46.919 49.358 -2.439 Eigenkapital 314 406 -92 Sonderposten 5.541 5.659 -118 Rückstellungen 608 799 -191 Verbindlichkeiten 40.374 42.402 -2.028 Rechnungsabgrenzungsposten 82 92 -10 Passiva 46.919 49.358 -2.439 Wesentliche Vermögenspositionen beim Eigenbetrieb NürnbergBad entstehen durch den Bau und die Sanierung der Hallen- und Freibäder. Das Umlaufvermögen betrifft im Wesentlichen Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg. Die Erhöhung des Finanzmittelfonds um 25 TEUR ist stichtagsbedingt. Der Jahresverlust beläuft sich auf 5.084 TEUR (2017: 7.107 TEUR). Das Eigenkapi- tal hat sich folgendermaßen entwickelt: Das Stammkapital beläuft sich auf 0 EUR. Das Eigenkapital beträgt 314 TEUR. Stand am 31.12.2017 EUR Ausgleich Stadt Nürn- berg EUR Jahresverlust 2018 EUR Stand am 31.12.2018 EUR 405.468,96 4.992.668,00 -5.083.935,81 314.201,15 832 ANLAGE IV Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 59 - Die Rückstellungen setzen sich im Wesentlichen aus Rückstellungen für Urlaub und Überstunden und Rückstellungen für ausstehende Rechnungen zusammen. Dabei hat sich der Bestand der Rückstellungen im Berichtsjahr wie folgt entwickelt: Stand am 01.01.2018 Inanspruch- nahme Auflösung Zufüh- rung/Auf- zinsung Stand am 31.12.2018 Rückstellung für EUR EUR EUR EUR EUR Personalkosten 191.826,00 111.888,00 0,00 139.125,16 219.063,16 Urlaub 28.120,00 28.120,00 0,00 65.521,40 65.521,40 Erstellung und Prü- fung Jahresabschluss 27.205,60 27.105,60 100,00 31.549,95 31.549,95 Pension 9.378,00 0,00 0,00 3.135,00 12.513,00 Ausstehende Rech- nungen /Sonstige 540.467,97 110.991,29 254.000,00 102.000,00 277.476,68 Aufbewahrung Geschäftsunterlagen 2.000,00 0,00 0,00 0,00 2.000,00 Gesamt 798.997,57 278.104,89 254.100,00 341.331,51 608.124,19 Dem Eigenbetrieb steht Fremdkapital in Höhe von 41.064 TEUR zur Verfügung. Dies setzt sich im Wesentlichen aus Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten und Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg zusammen. Die sonstigen Rückstellungen verminderten sich insbesondere aufgrund des Rück- gangs der Rückstellung für ausstehende Rechnungen „Schwimmzentrum Langwas- ser“ um 194 TEUR. Der Rückgang resultiert einerseits aus der Bezahlung diverser Rechnungen, andererseits auch durch eine Neueinschätzung der noch ausstehen- den Beträge. Zudem erfolgt die Finanzierung über einen Zuschuss gemäß Art. 10 FAG, der zum Bilanzstichtag in Höhe von 5.541 TEUR als Sonderposten für Investitionszuschüsse bilanziert ist. 833 834 ANLAGE V BESTÄTIGUNGSVERMERK DES UNABHÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS An den Eigenbetrieb NürnbergBad, Nürnberg Prüfungsurteile Wir haben den Jahresabschluss des Eigenbetriebs NürnbergBad, Nürnberg, - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2018 u nd der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr v om 1. Januar 2018 b is zum 31. Dezember 2018 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Eigenbetriebs NürnbergBad, Nürnberg, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 geprüft. Gemäß Art. 107 GO-Bayern wurde der Prüfungsgegenstand erweitert. Die Prüfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs i. S. v. § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse • entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den deutschen handelsrechtlichen sowie den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ord- nungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanz- lage des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2018 s owie seiner Ertragslage für das Geschäftsjahr v om 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 und • vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen sowie den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären w ir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmä- ßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat. Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 61 - 835 ANLAGE V Grundlage für die Prüfungsurteile Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB und Art. 107 GO-Bayern unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt „Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts“ unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Eigenbetrieb unabhängig in Übereinstim- mung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns er- langten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahres- abschluss und zum Lagebericht zu dienen. Verantwortung der Werkleitung und des Werkausschusses für den Jahresabschluss und den Lagebericht Die Werkleitung ist verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den deutschen handelsrechtlichen sowie den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Ver- hältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt. Ferner ist die Werkleitung verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt hat, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermögli- chen, der frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist. Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses ist die Werkleitung dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren hat sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus ist sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätig- keit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen. Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 62 - 836 ANLAGE V Außerdem ist die Werkleitung verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Ein- klang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Ent- wicklung zutreffend darstellt. Ferner ist die Werkleitung verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Sy- steme), die sie als notwendig erachtet hat, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzu- wendenden deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzen- den Bestimmungen der Satzung zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im La- gebericht erbringen zu können. Der Werkausschuss ist verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses des Eigenbetriebs zur Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von we- sentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresab- schluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den deutschen handelsrechtli- chen sowie den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jah- resabschluss und zum Lagebericht beinhaltet. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahres - abschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen. Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 63 - 837 ANLAGE V Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus • identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstel- lungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Ri- siken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtig- te Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten kön- nen. • gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme des Eigenbetriebs abzugeben. • beurteilen wir die Angemessenheit der von der Werkleitung angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von der Werkleitung dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Anga- ben. • ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von der Werkleitung angewandten Rechnungsle- gungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungs- nachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu ma- chen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prü- fungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann. • beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses einschließlich der Anga- ben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt. • beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs. Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 64 - 838 839 ANLAGE VI WIRTSCHAFTLICHE, RECHTLICHE UND STEUERLICHE VERHÄLTNISSE 1. Wirtschaftliche Grundlagen Mit Wirkung zum 1. Januar 2004 wurden im Rahmen der Satzung vom 8. Juli 2003 der Stadt Nürnberg die öffentli- chen Hallen- und Freibäder als organisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich gesondertes Unternehmen außerhalb der allgemeinen Verwaltung als Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetrieb gemäß Art. 88 Abs. 1 GO-Bayern) geführt. 2. Gesellschaftsrechtliche Verhältnisse Firma: Eigenbetrieb NürnbergBad Rechtsform: Der Eigenbetrieb NürnbergBad ist gemäß Art. 88 Abs. 1 GO-Bayern ein gemeindliches Unternehmen, welches außerhalb der allgemeinen Ver- waltung als Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit geführt wird. Gründung: Der Eigenbetrieb wurde mit Veröffentlichung der Satzung der Stadt Nürnberg vom 8. Juli 2003 zum 1. Januar 2004 gegründet. Sitz: Nürnberg Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 66 - 840 ANLAGE VI Satzung: Für den Eigenbetrieb gelten im Berichtsjahr die folgenden Satzungen: - die Satzung über die Benutzung der Bäder der Stadt Nürnberg vom 5. August 2015. Diese Neufassung ersetzt die ursprüngliche Satzung vom 16. Juli 1980. - die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb NürnbergBad vom 8. Juli 2003 mit Änderung vom 15. Dezember 2014 sowie vom 5. August 2015 und - die Gebührensatzung für die Bäder der Stadt Nürnberg vom 22. April 2013 mit Änderung vom 20. November 2014, 5. August 2015, 15. Dezember 2016 sowie 9. November 2017. Geschäftsjahr: Kalenderjahr Gegenstand des Eigenbetriebs: Die Aufgabe des Eigenbetriebs NürnbergBad einschließlich etwaiger Neben- und Hilfsbetriebe ist die Sicherstellung des laufenden wirtschaft- lichen Betriebs der öffentlichen Hallen- und Freibäder der Stadt Nürnberg, um die Grundversorgung der Allgemeinheit mit Frei- zeitschwimmen und der Vereine mit Schwimmsportmöglichkeiten zu ge- währleisten. Das Angebot für das Schulschwimmen ist sicherzustellen. Zum Aufgabenbereich gehören ferner hoheitliche Tätigkeiten im Rah- men der satzungsrechtlichen Vorschriften, insbesondere Vollzug der Bädersatzung und der Bädergebührensatzung. Stammkapital: Der Eigenbetrieb NürnbergBad hat gemäß § 1 Abs. 3 der Betriebssat- zung kein Stammkapital. Eigentümer: Alleiniger Eigentümer des Eigenbetriebs NürnbergBad ist die Stadt Nürnberg. Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 67 - 841 ANLAGE VI Vorjahresabschluss: Der Vorjahresabschluss wurde am 12. Dezember 2018 vom Stadtrat fest- gestellt und die uneingeschränkte Entlastung des Werkausschusses ge- mäß Art. 102 Abs. 3 GO-Bayern beschlossen. Organe: Zuständige Organe für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs NürnbergBad sind gemäß § 4 der Betriebssatzung: - die Werkleitung - der Werkausschuss - der Stadtrat - und der Oberbürgermeister. Werkleitung: Die Werkleitung besteht im Berichtsjahr aus: - Erster Werkleiter Herr Christian Vogel, 2. Bürgermeister - Zweiter Werkleiter Herr Gerhard Albert Die Werkleiter sind in ihrem Geschäftsbereich jeweils einzeln zeich- nungsbefugt. Sie unterzeichnen gemeinsam, soweit nicht der Erste Werk- leiter gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsanweisung für die Werkleitung tä- tig wird. Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 68 - 842 ANLAGE VI Werkausschuss: Der Werkausschuss besteht im Berichtsjahr aus: - Herr Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (Vorsitzender) - Herr Nasser Ahmed, Doktorand - Frau Sonja Bauer, Hausfrau - Frau Renate Blumenstetter, selbst. rechtliche Betreuerin - Frau Kerstin Böhm, Rechtsanwältin (2. stellvertretende Vorsitzende) - Herr Thorsten Brehm, Angestellter bei der Bundesagentur für Arbeit - Herr Alexander Christ, Rechtsanwalt - Herr Antonio Fernandez Rivera, Kaufmann - Herr Stephan Grosse-Grollmann, Kulturschaffender - Frau Aynur Kir, Dipl.-Sozialpädagogin - Herr Joachim Mletzko, Sozialpädagoge - Herr Max Müller, Profisportler - Herr Kilian Sendner, Kaufmann i. R. (1. stellvertretender Vorsitzen- der) Bekanntmachung: Der Abschluss des Wirtschaftsjahrs zum 31. Dezember 2017 wurde am 20. Februar 2019 in den amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Nürnberg bekannt gemacht. Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 69 - 843 ANLAGE VII Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 70 - PRÜFUNG DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER GESCHÄFTSFÜHRUNG UND DER WIRTSCHAFT- LICHEN VERHÄLTNISSE NACH § 53 HGrG (IDW PS 720) 1. Tätigkeit von Überwachungsorganen und Geschäftsleitung sowie individualisierte Offenlegung der Organbezüge a) Gibt es Geschäftsordnungen für die Organe und einen Geschäftsverteilungsplan für die Geschäftsleitung sowie ggf. für die Konzernleitung? Gibt es darüber hinaus schriftliche Weisungen des Überwachungsor- gans zur Organisation für die Geschäfts- sowie ggf. für die Konzernleitung (Geschäftsanweisung)? Ent- sprechen diese Regelungen den Bedürfnissen des Unternehmens bzw. des Konzerns? Die Richtlinien für den Werkausschuss ergeben sich aus der Bayerischen Gemeindeordnung, der Ge- schäftsordnung für den Nürnberger Stadtrat und der Betriebssatzung NürnbergBad. In der Betriebssatzung werden die Zusammensetzung und die Aufgaben der Werkleitung allgemein be- schrieben. Hierauf aufsetzend konkretisiert die Geschäftsanweisung die Aufgabenteilung und die Zustän- digkeiten zwischen dem Ersten und dem Zweiten Werkleiter. Die seit dem 1. März 2004 für die Werkleitung geltende Geschäftsanweisung, wurde mit Gültigkeit zum 1. Januar 2014 überarbeitet und am 6. Dezember 2013 dem Werkausschuss zur Beschlussfassung vorge- legt. Die Regelungen entsprechen den Bedürfnissen des Eigenbetriebs. b) Wie viele Sitzungen der Organe und ihrer Ausschüsse haben stattgefunden und wurden Niederschriften hierüber erstellt? Im Geschäftsjahr 2018 fanden lediglich zwei Sitzungen des Werkausschusses statt (am 6. Juli 2018 und am 5. Oktober 2018). Die geplanten Werkausschusssitzungen am 23. März 2018 und am 30. November 2018 sind entfallen. Anstelle von Niederschriften wurde jeweils eine vertonte Dokumentation angefertigt. 844 ANLAGE VII Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 71 - c) In welchen Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i. S. d. § 125 Abs. 1 Satz 5 AktG sind die einzelnen Mitglieder der Geschäftsleitung tätig? Der Erste Werkleiter, Herr Bürgermeister Christian Vogel, ist durch seine Eigenschaft als Bürgermeister der Stadt Nürnberg auch in weiteren Aufsichtsräten bei Gesellschaften der Stadt tätig. Der Zweite Werkleiter Herr Gerhard Albert ist auskunftsgemäß in keinen Aufsichtsräten oder anderen Kon- trollgremien tätig. d) Wird die Vergütung der Organmitglieder (Geschäftsleitung, Überwachungsorgan) individualisiert im An- hang des Jahresabschlusses/Konzernabschlusses aufgeteilt nach Fixum, erfolgsbezogenen Komponenten und Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung ausgewiesen? Falls nein, wie wird dies begründet? Lediglich der Zweite Werkleiter erhält eine Vergütung von Seiten des Eigenbetriebs. Aus diesem Grund un- terbleibt die Angabe aufgrund der Inanspruchnahme der Befreiungsvorschrift des § 286 Abs. 4 HGB. 2. Aufbau- und ablauforganisatorische Grundlagen a) Gibt es einen den Bedürfnissen des Unternehmens entsprechenden Organisationsplan, aus dem Organisati- onsaufbau, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten/Weisungsbefugnisse ersichtlich sind? Erfolgt dessen re- gelmäßige Überprüfung? Der Organisationsplan gibt den Aufbau des Eigenbetriebs wieder. Eine Überprüfung findet anlassbezogen statt. Dies ist bspw. bei Personalzu- und -abgängen sowie bei Stellenwechsel innerhalb des Eigenbetriebs der Fall. b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren wird? Im Geschäftsjahr 2018 ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass nicht nach dem Organisationsplan ver- fahren wird. 845 ANLAGE VII Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 72 - c) Hat die Geschäftsleitung Vorkehrungen zur Korruptionsprävention ergriffen und dokumentiert? Es wird grundsätzlich von zwei Personen unterschrieben. Beim Zahlungsverkehr über das eigene Bankkonto bei der Sparkasse Nürnberg ist eine Trennung von Anweisung und Vollzug durch zwei unterschiedliche Personen gewährleistet. Weiterhin unterschreiben alle Bediensteten der Stadt Nürnberg eine Verpflichtungserklärung analog zur Verwaltungsvorschrift zu Art. 79 BayBG, "Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken durch die Bediensteten des Freistaates Bayern". Dieser Vorgang wird vom Personalamt der Stadt Nürnberg koor- diniert. Hierzu wurde ein entsprechendes Schreiben zur Korruptionsprävention mit Datum 22. November 2018 an die Mitarbeiter ausgehändigt. d) Gibt es geeignete Richtlinien bzw. Arbeitsanweisungen für wesentliche Entscheidungsprozesse (insbeson- dere Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung, Personalwesen, Kreditaufnahme und -gewährung)? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass diese nicht eingehalten werden? Für wesentliche Prozesse sind Regelungen in der Betriebssatzung NürnbergBad getroffen. Die Auftrags- vergabe und -abwicklung sollte gemäß der Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg in Verbindung mit der Beschaffungsordnung der Stadt Nürnberg auf Basis von VOL und VOB erfolgen. Die aktuell gültige Kassendienstanweisung wurde am 6. Dezember 2013 dem Werkausschuss vorgelegt und beschlossen und ist seit dem 1. Januar 2014 in Kraft. 846 ANLAGE VII Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 73 - Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass insbesondere bezüglich der Hauptkasse in der Verwaltung des Eigenbetriebs nach wie vor keine konsequente Trennung zwischen Kassenführung und Buchführung besteht. Dies wird insbesondere mit den begrenzten personellen Kapazitäten in der Verwaltung des Eigenbetriebs begründet. Mangels konsequenter Funktionstrennung ist u. E. der Kassenkontrolle im Sinne der Tz. 9 Abs. 1 der Kassendienstanweisung bezüglich der Hauptkasse eine hohe Bedeutung beizumessen. Im Geschäftsjahr 2018 hat zwar eine Prüfung der Zahlstellen, sowie eine Kassenkontrolle der Hauptkasse durch das Rech- nungsprüfungsamt stattgefunden. Eine ursprünglich für den April 2018 geplante Kassenprüfung wurde auf den 17. Juli 2018 verschoben. Grund hierfür war, dass aufgrund längerer Krankheitszeiten im Rechnungs- wesen des NürnbergBad im April 2018 ein nicht unerheblicher Buchungsrückstand in der Kassenbuchfüh- rung festzustellen war. Zwischenzeitlich hat am 10. Mai 2019 eine weitere unvermutete Kassenprüfung der Hauptkasse stattgefunden. Wesentliche Feststellungen wurden jeweils nicht getroffen. Die diesbezüglichen Berichte vom 17. Juli 2018 und vom 13. Mai 2019 haben uns vorgelegen. Die „Besonderen Dienstanweisungen für Zahlstellen“ wurden im Sommer 2015 für die Hallenbäder und im April 2016 für die Freibäder des Eigenbetriebs überarbeitet und besitzen seither Gültigkeit. e) Besteht eine ordnungsmäßige Dokumentation von Verträgen (z. B. Grundstücksverwaltung, EDV)? Alle wesentlichen Verträge werden in der Verwaltung des Eigenbetriebs dokumentiert und aufbewahrt. Die im Rahmen unserer Prüfung in Stichproben angeforderten Verträge konnten uns unverzüglich vorgelegt werden. Es ergaben sich damit keinerlei Hinweise darauf, dass die Verträge nicht ordnungsgemäß dokumen- tiert und aufbewahrt werden. 847 ANLAGE VII Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 74 - 3. Planungswesen, Rechnungswesen, Informationssystem und Controlling a) Entspricht das Planungswesen – auch im Hinblick auf Planungshorizont und Fortschreibung der Daten sowie auf sachliche und zeitliche Zusammenhänge von Projekten – den Bedürfnissen des Unternehmens? Das Planungswesen des Eigenbetriebs entspricht den Bedürfnissen des Unternehmens. Für die Planung wird regelmäßig in Abstimmung mit dem Finanzreferat ein Wirtschaftsplan erstellt und dem Werkausschuss zur Abstimmung vorgelegt. Neben dem Erfolgsplan enthält der Wirtschaftsplan einen Vermögens- und Finanz- plan sowie einen Stellenplan. b) Werden Planabweichungen systematisch untersucht? Planabweichungen werden im Rahmen der Erstellung des Wirtschaftsplans umfassend untersucht. Projekt- und Kostencontrolling findet auch in den monatlichen Besprechungen zwischen Technik und Rechnungs- wesen statt. Für die Planung werden zunehmend belastbare Zahlen verwendet, indem im Vorfeld realistische Angebote eingeholt und detailliert in die Planung integriert werden. c) Entspricht das Rechnungswesen einschließlich der Kostenrechnung der Größe und den besonderen Anfor- derungen des Unternehmens? Das Rechnungswesen ist grundsätzlich aussagefähig und genügt den Anforderungen des Eigenbetriebs. 848 ANLAGE VII Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 75 - Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Darstellung der Verbundbeziehungen mit der Stadt Nürnberg, deren Eigen- und Regiebetrieben sowie deren Beteiligungen in privatwirtschaftlicher Rechtsform erfolgt ei- ne entsprechende Untergliederung auf Konten-/Postenebene in SAP. Die Verbuchung von Geschäftsvorfällen wird nicht in allen Fällen zeitnah vorgenommen. Im Falle der bi- lanziellen Erfassung von Eingangsrechnungen liegt dies u. a. darin begründet, dass diese Rechnungen erst nach Rechnungsprüfung verbucht werden. Gerade bei größeren Baumaßnahmen kann dies einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Insbesondere für Zwecke des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs, ist si- cherzustellen, dass die vollständige Erfassung der Verbindlichkeiten gewährleistet ist, die jeweils nach dem Leistungs- und nicht nach dem Rechnungsdatum zu beurteilen ist. Buchungsrückstände wurden im Rahmen der Prüfung jedoch auch im Bereich der Offenen Posten der Debi- toren festgestellt. Bereits erfolgte Forderungsausgleiche durch entsprechende Zahlungseingänge waren nicht zeitnah erfasst. Die Buchungsrückstände wurden mit den begrenzten Personalkapazitäten im Rechnungswe- sen begründet. In SAP werden nach Erstellung des Jahresabschlusses die Buchungsperioden geschlossen. Änderungen können nur noch in der Periode 14 vorgenommen werden. Diese wird erst nach erfolgter Jahresabschluss- prüfung vollständig geschlossen. Diese Vorgehensweise ist sachgerecht. d) Besteht ein funktionierendes Finanzmanagement, welches u. a. eine laufende Liquiditätskontrolle und eine Kreditüberwachung gewährleistet? Über das Betriebsmittelkonto bei der Kämmerei der Stadt Nürnberg werden die erforderlichen Finanzmittel für den Eigenbetrieb bereitgestellt. Unterjährig erfolgen, regelmäßig quartalsweise, Abschlagszahlungen auf den Verlustausgleich der Stadt Nürnberg (basierend auf dem geplanten Verlust laut Wirtschaftsplan), um den Liquiditätsbedarf des Eigenbetriebs zu sichern. Aufgrund der außergewöhnlichen Erträge aus der Ver- äußerung des Grundstücks des alten Langwasserbads und dem damit verbundenen Liquiditätszufluss beim NürnbergBad wurde zwischen dem Eigenbetrieb und der Stadt Nürnberg vereinbart, dass die Abschlagszah- lung für das 4. Quartal 2018 durch die Stadt nicht geleistet wird. Das eigene Bankkonto bei der Sparkasse Nürnberg wird regelmäßig bezüglich des Liquiditätsstands durch das Rechnungswesen kontrolliert. Die Kreditüberwachung findet ebenfalls durch das Rechnungswesen des Eigenbetriebs statt. 849 ANLAGE VII Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 76 - e) Gehört zu dem Finanzmanagement auch ein zentrales Cash-Management und haben sich Anhaltspunkte er- geben, dass die hierfür geltenden Regelungen nicht eingehalten worden sind? Siehe unter d). f) Ist sichergestellt, dass Entgelte vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt werden? Ist durch das beste- hende Mahnwesen gewährleistet, dass ausstehende Forderungen zeitnah und effektiv eingezogen werden? Der weit überwiegende Teil der Umsatzerlöse wird direkt an der Kasse bar vereinnahmt (z. B. Badegebüh- ren). Weitere Abrechnungen erfolgen monatlich (z. B. Mieten, Pachten) oder jährlich (z. B. Schulschwim- men oder Vereine). Unabhängig von der turnusgemäßen Abrechnung erfolgt die Rechnungstellung gegen- über Vereinen bei Einzelbelegungen auch unterjährig. Zur Sicherstellung einer zeitnahen Abrechnung wird die Überlassung von Wasserflächen an Vereine und Schulen durch ein Flächenbelegungsmanagementsystem in Form eines EDV-Programms gestützt. Hierfür greift der Eigenbetrieb auf das System des Sportservice zurück (SKUBIS). Aufgrund des dominierenden Bargeschäfts und der Debitorenstruktur des Eigenbetriebs stellen Mahnver- fahren oder Vollstreckungsmaßnahmen die Ausnahme dar. Insoweit ist für ausstehende Forderungen SAP-seitig kein systematisches Mahnwesen hinterlegt. Das Forderungsmanagement besteht im Wesentli- chen aus einer quartalsweisen Durchsicht der Offenen Posten und der regelmäßigen Überprüfung der Zah- lungseingänge. Kapazitätsbedingt ist die Überprüfung der Zahlungseingänge jedoch mitunter einige Wochen im Rückstand. Die Miet- und Pachtforderungen werden regelmäßig über die Anforderung von Abschlagszahlungen einge- zogen. Soweit bspw. eine umsatzabhängige Pacht vereinbart ist, erfolgt nach Feststellung der maßgeblichen Umsatzhöhe eine entsprechende Spitzabrechnung mit dem Pächter. Einzelwertberichtigungen waren im Berichtsjahr nicht erforderlich. Forderungsausbuchungen fanden nur in sehr eingeschränktem Umfang statt (T€ 1). 850 ANLAGE VII Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 77 - g) Entspricht das Controlling den Anforderungen des Unternehmens/Konzerns und umfasst es alle wesentli- chen Unternehmens-/Konzernbereiche? Die grundlegenden Controlling-Aufgaben werden vom Rechnungswesen des Eigenbetriebs wahrgenommen. Eine Kostenstellenrechnung, die entsprechende Aussagen auf Ebene einzelner Kostenstellen erlaubt, ist ein- gerichtet. Regelmäßig erfasst werden: - Kostendeckungsgrad; - Zuschussbedarf pro Besucher und - Personalkosten bezogen auf Funktionen. Bei größeren Bauprojekten sind ein Projektcontroller sowie Fachplaner, Bauleiter und NürnbergBad als Bauherr gemeinsam in der Überwachung tätig. h) Ermöglichen das Rechnungs- und Berichtswesen eine Steuerung und/oder Überwachung der Tochterunter- nehmen und der Unternehmen, an denen eine wesentliche Beteiligung besteht? Der Eigenbetrieb hat keine Tochterunternehmen. 851 ANLAGE VII Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 78 - 4. Risikofrüherkennungssystem a) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung nach Art und Umfang Frühwarnsignale definiert und Maßnahmen ergrif- fen, mit deren Hilfe bestandsgefährdende Risiken rechtzeitig erkannt werden können? Die monatliche Kostenverfolgung dient auch der frühzeitigen Aufdeckung ungünstiger Geschäftsentwick- lungen. Zur Sicherstellung eines reibungslosen Betriebes besteht zudem ein technisches Controlling (z. B. Einhaltung von Vorschriften bei Chlorgasanlagen oder die laufende Überprüfung und Plausibilisierung von Verbrauchsdaten). Die technische Leitung steht hierbei in enger Abstimmung mit dem Werkleiter und dem Rechnungswesen. Hinsichtlich der Kredite besteht eine Absicherung durch die Stadt Nürnberg. b) Reichen diese Maßnahmen aus und sind sie geeignet, ihren Zweck zu erfüllen? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden? Da die erwirtschafteten Defizite in Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben strukturell bedingt sind, werden etwaige bestandsgefährdende Risiken tendenziell eher aus dem technischen Bereich resultieren. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Maßnahmen zur Früherkennung ausreichend und geeignet, ihren Zweck zu er- füllen. Anhaltspunkte dafür, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden, haben sich im Rahmen der Prüfung nicht ergeben. c) Sind diese Maßnahmen ausreichend dokumentiert? Maßnahmen des kaufmännischen und technischen Controlling, die auch der Risikofrüherkennung dienen, sind sowohl im Rechnungswesen als auch bei der Technik ausreichend dokumentiert. 852 ANLAGE VII Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 79 - d) Werden die Frühwarnsignale und Maßnahmen kontinuierlich und systematisch mit dem aktuellen Ge- schäftsumfeld sowie mit den Geschäftsprozessen und Funktionen abgestimmt und angepasst? Soweit sich Veränderungen im Geschäftsumfeld sowie in den Geschäftsprozessen und Funktionen ergeben, werden grundsätzlich auch Anpassungen der Maßnahmen im Risikomanagement durchgeführt. So werden bspw. bei größeren Baumaßnahmen die Budgetüberwachungen intensiviert. Das Budget ist Bestandteil des Wirtschaftsplans. Dieser dient der Werkleitung im Falle von Abweichungen als Grundlage zur Identifikation etwaiger (Kosten-)Risiken. 5. Finanzinstrumente, andere Termingeschäfte, Optionen und Derivate a) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung den Geschäftsumfang zum Einsatz von Finanzinstrumenten sowie von anderen Termingeschäften, Optionen und Derivaten schriftlich festgelegt? Dazu gehört: · Welche Produkte/Instrumente dürfen eingesetzt werden? · Mit welchen Partnern dürfen die Produkte/Instrumente bis zu welchen Beträgen eingesetzt werden? · Wie werden die Bewertungseinheiten definiert und dokumentiert und in welchem Umfang dürfen offene Posten entstehen? · Sind die Hedge-Strategien beschrieben, z. B. ob bestimmte Strategien ausschließlich zulässig sind bzw. bestimmte Strategien nicht durchgeführt werden dürfen (z. B. antizipatives Hedging)? b) Werden Derivate zu anderen Zwecken eingesetzt als zur Optimierung von Kreditkonditionen und zur Risi- kobegrenzung? 853 ANLAGE VII Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 80 - c) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung ein dem Geschäftsumfang entsprechendes Instrumentarium zur Verfü- gung gestellt insbesondere in Bezug auf · Erfassung der Geschäfte · Beurteilung der Geschäfte zum Zweck der Risikoanalyse · Bewertung der Geschäfte zum Zweck der Rechnungslegung · Kontrolle der Geschäfte? d) Gibt es eine Erfolgskontrolle für nicht der Risikoabsicherung (Hedging) dienende Derivatgeschäfte und werden Konsequenzen aufgrund der Risikoentwicklung gezogen? e) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung angemessene Arbeitsanweisungen erlassen? f) Ist die unterjährige Unterrichtung der Geschäfts-/Konzernleitung im Hinblick auf die offenen Positionen, die Risikolage und die ggf. zu bildenden Vorsorgen geregelt? Zum gesamten Fragenkreis 5.: Neben der Finanzierung über die Stadt Nürnberg (Betriebsmittelkonto) und die selbst erwirtschafteten Mittel, greift der Eigenbetrieb nur auf eine reguläre Kreditfinanzierung zurück. Der Kreditrahmen ist Bestandteil des Wirtschaftsplanes, über den der Werkausschuss beschließt. 854 ANLAGE VII Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 81 - 6. Interne Revision a) Gibt es eine den Bedürfnissen des Unternehmens/Konzerns entsprechende Interne Revision/Konzernrevision? Besteht diese als eigenständige Stelle oder wird diese Funktion durch eine andere Stelle (ggf. welche?) wahrgenommen? Eine Interne Revision ist für den Eigenbetrieb nicht eingerichtet. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg übernimmt jedoch Revisionsaufgaben auch für den Eigenbetrieb. Es ist gegenüber der Leitung des Eigenbetriebs nicht weisungsgebunden. b) Wie ist die Anbindung der internen Revision/Konzernrevision im Unternehmen/Konzern? Besteht bei ihrer Tätigkeit die Gefahr von Interessenkonflikten? Siehe unter a). c) Welches waren die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte der Internen Revision/Konzernrevision im Ge- schäftsjahr? Wurde auch geprüft, ob wesentlich miteinander unvereinbare Funktionen (z. B. Trennung von Anweisung und Vollzug) organisatorisch getrennt sind? Wann hat die Interne Revision das letzte Mal über Korruptionsprävention berichtet? Liegen hierüber schriftliche Revisionsberichte vor? Das Rechnungsprüfungsamt überprüft regelmäßig die Kassen der Bäder sowie die gesonderte Hauptkasse der Verwaltung. Diesbezügliche Revisionsberichte bzw. Bestätigungen des Rechnungsprüfungsamtes wur- den in Stichproben eingesehen. d) Hat die Interne Revision ihre Prüfungsschwerpunkte mit dem Abschlussprüfer abgestimmt? Mit dem Rechnungsprüfungsamt wurden keine Prüfungsschwerpunkte abgesprochen. 855 ANLAGE VII Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 82 - e) Hat die Interne Revision/Konzernrevision bemerkenswerte Mängel aufgedeckt und um welche handelt es sich? Die im Berichtsjahr durchgeführten Kassenprüfungen führten zu keinen wesentlichen Beanstandungen. Eine im April 2018 vorgesehene Kassenprüfung der Hauptkasse musste aufgrund eines krankheitsbedingten Buchungsrückstands der Kassenbuchführung auf den Juli 2018 verschoben werden. Zwischenzeitlich hat am 10. Mai 2019 eine weitere unvermutete Kassenprüfung der Hauptkasse stattgefunden. Wesentliche Feststel- lungen wurden jeweils nicht getroffen. f) Welche Konsequenzen werden aus den Feststellungen und Empfehlungen der Internen Revisi- on/Konzernrevision gezogen und wie kontrolliert die Interne Revision/Konzernrevision die Umsetzung ihrer Empfehlungen? Auf Basis aktueller Ergebnisse der Prüfungen sind keine wesentlichen Konsequenzen durch den Eigenbe- trieb zu ziehen. Feststellungen in Vorjahren führten bspw. dazu, dass die Mieten und Pachtforderungen seit- her regelmäßig über die Anforderung von Abschlagszahlungen eingezogen werden. Auf bereits in 2016 getroffene Feststellungen bezüglich der Bestandsführung von Badenebenartikeln wurde seitens des Eigenbetriebs auskunftsgemäß mit einer Sortimentsanpassung und der Neuordnung von Zustän- digkeiten reagiert. 7. Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Ge- schäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Überwachungsorgans a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die vorherige Zustimmung des Überwachungsorgans zu zustim- mungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen nicht eingeholt worden ist? Die Zustimmung des Werkausschusses bzw. des Stadtrates wurden eingeholt oder in den besonderen Fällen auf dringliche Anordnung des Oberbürgermeisters gehandelt. 856 ANLAGE VII Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 83 - b) Wurde vor der Kreditgewährung an Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwachungsorgans die Zustimmung des Überwachungsorgans eingeholt? Nach unseren Erkenntnissen im Rahmen der Prüfung fanden keine derartigen Geschäfte statt. c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle zustimmungsbedürftiger Maßnahmen ähnliche, aber nicht als zustimmungsbedürftig behandelte Maßnahmen vorgenommen worden sind (z. B. Zerlegung in Teilmaß- nahmen)? Im Rahmen unserer Prüfung ergaben sich keine Anhaltspunkte für derartige Vorgänge. d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit Gesetz, Satzung, Ge- schäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Überwachungsorgans übereinstim- men? Im Rahmen unserer Prüfung ergaben sich keine Anhaltspunkte für derartige Geschäfte oder Maßnahmen. 8. Durchführung von Investitionen a) Werden Investitionen (in Sachanlagen, Beteiligungen, sonstige Finanzanlagen, immaterielle Anlagewerte und Vorräte) angemessen geplant und vor Realisierung auf Rentabilität/Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft? Investitionen werden im Wirtschaftsplan geplant und umfassend geprüft. Insbesondere bei großen Baupro- jekten erfolgt dies über eine intensive Zusammenarbeit des Eigenbetriebs mit dem Bauverwaltungs- und Vergabeamt der Stadt Nürnberg, um sicherzustellen dass die Regelungen der Vergaberichtlinien und der Beschaffungsordnung der Stadt Nürnberg beachtet werden. 857 ANLAGE VII Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 84 - b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Unterlagen/Erhebungen zur Preisermittlung nicht ausreichend waren, um ein Urteil über die Angemessenheit des Preises zu ermöglichen (z. B. bei Erwerb bzw. Veräuße- rung von Grundstücken oder Beteiligungen)? Es werden grundsätzlich mehrere Angebote bei der Vergabe von Aufträgen eingeholt. Darüber hinaus wird ggf. das Rechnungsprüfungsamt und das Bauverwaltungs- und Vergabeamt der Stadt Nürnberg einge- schaltet. Zudem bedürfen Aufträge größer T€ 250 (netto) eines Beschlusses seitens des Werkausschusses. Bei kleineren Volumina (Unterhaltsmaßnahmen) obliegt die Einholung von Angeboten dem technischen Leiter des Eigenbetriebs. c) Werden Durchführung, Budgetierung und Veränderungen von Investitionen laufend überwacht und Abwei- chungen untersucht? Die Überwachung erfolgt in jedem Falle intern über den Zweiten Werkleiter und die technischen Leiter des Eigenbetriebs. In Abhängigkeit von Größe und Komplexität des Projektes werden ggf. Vertreter des Hoch- bauamts und/oder des Generalplaners sowie externe Projektcontroller hinzugezogen. d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Überschreitungen ergeben? Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen? Die Budgets werden mit der gebotenen Vorsicht festgelegt und laufend überwacht. Es ergaben sich keine Anhaltspunkte für wesentliche Überschreitungen. e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass Leasing- oder vergleichbare Verträge nach Ausschöpfung der Kre- ditlinien abgeschlossen wurden? Im Rahmen unserer Prüfung haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass derartige Geschäfte abge- schlossen wurden. 858 ANLAGE VII Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 85 - 9. Vergaberegelungen a) Haben sich Anhaltspunkte für eindeutige Verstöße gegen Vergaberegelungen (z. B. VOB, VOL, VOF, EU-Regelungen) ergeben? Die Auftragsvergabe und -abwicklung erfolgt insbesondere auch im Hinblick auf Dienstleistungen und Ver- brauchsmaterialien gemäß den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg in Verbindung mit der Beschaffungs- ordnung der Stadt Nürnberg auf Basis von VOL und VOB und der EU-weiten Regelungen. Der Kassen- und Kontrolldienst wurde auskunftsgemäß entsprechend den Vergaberegelungen in 2016 neu ausgeschrieben. Der Vertragsabschluss erfolgte im September 2016 mit einer geplanten Laufzeit vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2022. Im Berichtsjahr hat der Vertragspartner jedoch fristgerecht gekün- digt. Daraufhin wurde die Leistung ab November 2018 neu ausgeschrieben. Die Auftragserteilung an den neuen Vertragspartner erfolgte nunmehr zum 1. April 2019. b) Werden für Geschäfte, die nicht den Vergaberegelungen unterliegen, Konkurrenzangebote (z. B. auch für Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt? Vor Erteilung eines Auftrages werden nach Möglichkeit immer mehrere Angebote durch den technischen Leiter eingeholt. Im Falle von Kapitalaufnahmen erfolgt zunächst die Formulierung des Bedarfs (Volumen, Tilgungsver- lauf/Laufzeit, Zinsbelastung) seitens des Rechnungswesens des Eigenbetriebs. Im Anschluss erfolgt in enger Abstimmung mit dem Finanzreferat der Stadt Nürnberg die Angebotseinholung bzw. Vergabe. 859 ANLAGE VII Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 86 - 10. Berichterstattung an das Überwachungsorgan a) Wird dem Überwachungsorgan regelmäßig Bericht erstattet? Die Berichterstattung erfolgt im Rahmen der Werkausschusssitzungen mehrmals im Jahr. b) Vermitteln die Berichte einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Unternehmens/Konzerns und in die wichtigsten Unternehmens-/Konzernbereiche? Anhand von Kennzahlen und Erläuterungen vermitteln die Berichte einen zutreffenden Einblick in die wirt- schaftliche Lage des Eigenbetriebs. c) Wurde das Überwachungsorgan über wesentliche Vorgänge angemessen und zeitnah unterrichtet? Liegen insbesondere ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle sowie erkennbare Fehldispositionen oder wesentliche Unterlassungen vor und wurde hierüber berichtet? Wesentliche Vorgänge wurden dem Werkausschuss zeitnah mitgeteilt. Für ungewöhnliche, besonders risi- kobehaftete oder nicht angemessen abgewickelte Vorgänge liegen keine Anhaltspunkte vor. d) Zu welchen Themen hat die Geschäfts-/Konzernleitung dem Überwachungsorgan auf dessen besonderen Wunsch berichtet (§ 90 Abs. 3 AktG)? Im Berichtsjahr war über keine Themen auf besonderen Wunsch des Werkausschusses zu berichten. 860 ANLAGE VII Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 87 - e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Berichterstattung (z. B. nach § 90 AktG oder unternehmensin- ternen Vorschriften) nicht in allen Fällen ausreichend war? Es liegen keine Anhaltspunkte für eine nicht ausreichende Berichterstattung vor. f) Gibt es eine D&O-Versicherung? Wurde ein angemessener Selbstbehalt vereinbart? Wurden Inhalt und Konditionen der D&O-Versicherung mit dem Überwachungsorgan erörtert? Es wurde keine D&O-Versicherung für den Eigenbetrieb abgeschlossen. g) Sofern Interessenkonflikte der Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwachungsorgans gemeldet wurden, ist dies unverzüglich dem Überwachungsorgan offengelegt worden? Interessenkonflikte wurden auskunftsgemäß nicht gemeldet. 861 ANLAGE VII Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 88 - 11. Ungewöhnliche Bilanzposten und stille Reserven a) Besteht in wesentlichem Umfang offenkundig nicht betriebsnotwendiges Vermögen? Nein, nach dem im Berichtsjahr erfolgten Verkauf des Grundstücks des alten Langwasserbades besteht kein offenkundig nicht betriebsnotwendiges Vermögen mehr. Der Veräußerung lag ein entsprechender Beschluss des Stadtrats vom 21. Februar 2018 zugrunde. b) Sind Bestände auffallend hoch oder niedrig? Die Bestände sind nicht auffallend hoch oder niedrig. c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Vermögenslage durch im Vergleich zu den bilanziellen Werten erheblich höhere oder niedrigere Verkehrswerte der Vermögensgegenstände wesentlich beeinflusst wird? Die Grundstücke des Eigenbetriebes weisen im Regelfall nicht unerhebliche stille Reserven auf. Verkehrs- werte wurden jedoch nicht ermittelt. 12. Finanzierung a) Wie setzt sich die Kapitalstruktur nach internen und externen Finanzierungsquellen zusammen? Wie sollen die am Abschlussstichtag bestehenden wesentlichen Investitionsverpflichtungen finanziert werden? Umfangreiche und langfristige Investitionen werden über Darlehen finanziert, während der Finanz- und Li- quiditätsbedarf des laufenden Betriebs durch ein Betriebsmittelkonto bei der Stadt Nürnberg und die grund- sätzlich quartalsweisen Verlustausgleichszahlungen der Stadt abgedeckt wird. 862 ANLAGE VII Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 89 - b) Wie ist die Finanzlage des Konzerns zu beurteilen, insbesondere hinsichtlich der Kreditaufnahmen wesent- licher Konzerngesellschaften? Der Eigenbetrieb NürnbergBad selbst weist keine Konzernstruktur auf, wenngleich er in den Konzernab- schluss der Stadt Nürnberg einbezogen wird. Allerdings besteht eine finanzielle Abhängigkeit zur Stadt Nürnberg als Gesellschafterin. c) In welchem Umfang hat das Unternehmen Finanz-/Fördermittel einschließlich Garantien der öffentlichen Hand erhalten? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die damit verbundenen Verpflichtungen und Auf- lagen des Mittelgebers nicht beachtet wurden? Für das neue Schwimmzentrum Langwasser wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt T€ 5.914 bewilligt, die in den Jahren 2014 bis 2017 in mehreren Tranchen zur Auszahlung kamen. Mit Schreiben der Regierung von Mittelfranken vom 14. August 2017 wurde das Förderverfahren damit abgeschlossen. Der bewilligte Zuschuss nach Art. 10 FAG dient in erster Linie dazu, das Angebot für das Schulschwimmen aufrechtzuer- halten bzw. auszudehnen. Anhaltpunkte dafür, dass Auflagen des Mittelgebers im Berichtsjahr nicht beach- tet wurden, haben sich nicht ergeben. Im Geschäftsjahr 2018 wurden keine Fördermittelanträge gestellt. 863 ANLAGE VII Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 90 - 13. Eigenkapitalausstattung und Gewinnverwendung a) Bestehen Finanzierungsprobleme aufgrund einer evtl. zu niedrigen Eigenkapitalausstattung? Gemäß § 1 der Badbetriebssatzung verfügt der Eigenbetrieb über kein Stammkapital (siehe auch § 5 Abs. 2 EBV). Verluste des Eigenbetriebs werden regelmäßig durch die Stadt Nürnberg ausgeglichen. Soweit die Verluste nicht durch die Stadt Nürnberg ausgeglichen werden, erhöhen diese den Verlustvortrag des Eigen- betriebs (siehe auch § 8 Abs. 2 EBV). Der Verlustausgleich erfolgt unterjährig grundsätzlich regelmäßig auf Basis des Wirtschaftsplans über quartalsweise Abschlagszahlungen. Aufgrund der zufließenden Liquidität aus dem Grundstücksverkauf wurde in 2018 keine Abschlagszahlung für das 4. Quartal durch die Stadt Nürnberg geleistet. Zusammen mit dem zur Verfügung stehenden Betriebsmittelkonto ergeben sich für den Eigenbetrieb trotz der anhaltenden, strukturell bedingten Verlustsituation, keine unmittelbaren Finanzie- rungsprobleme. b) Ist der Gewinnverwendungsvorschlag (Ausschüttungspolitik, Rücklagenbildung) mit der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vereinbar? Der Eigenbetrieb erwirtschaftete einen Verlust. Näheres siehe unter a). 14. Rentabilität/Wirtschaftlichkeit a) Wie setzt sich das Betriebsergebnis des Unternehmens/Konzerns nach Segmenten/Konzernunternehmen zu- sammen? Der Eigenbetrieb ist nicht in Segmente unterteilt und verfügt nicht über eine nach Segmenten aufgeteilte Er- gebnisrechnung. 864 ANLAGE VII Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 91 - b) Ist das Jahresergebnis entscheidend von einmaligen Vorgängen geprägt? Im Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstücks des alten Langwasserfreibads wurde ein Buchge- winn in Höhe von T€ 1.840 erzielt, der die Ertragslage des Eigenbetriebs entsprechend positiv beeinflusst hat. Allerdings waren für den Abriss des alten Langwasserbades aber auch rund T€ 707 aufwandswirksam zu er- fassen. c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass wesentliche Kredit- oder andere Leistungsbeziehungen zwischen Konzerngesellschaften bzw. mit den Gesellschaftern eindeutig zu unangemessenen Konditionen vorgenom- men werden? Der Austausch von Leistungen mit der Stadt Nürnberg erfolgt grundsätzlich nur gegen entsprechende Ver- gütung oder Gegenleistung. Größtenteils geschieht dies über die Verwaltungskostenerstattung. Anhalts- punkte, dass dies zu eindeutig unangemessenen Konditionen erfolgt, haben sich im Rahmen unserer Prüfung nicht ergeben. d) Wurde die Konzessionsabgabe steuer- und preisrechtlich erwirtschaftet? Die Frage ist für den Eigenbetrieb nicht einschlägig. 865 ANLAGE VII Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 92 - 15. Verlustbringende Geschäfte und ihre Ursachen a) Gab es verlustbringende Geschäfte, die für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren, und was waren die Ursachen der Verluste? Der Zweck des Eigenbetriebes ist Ursache des Verlustes. Durch seinen gesellschaftspolitischen Auftrag ist ein ausgeglichenes Ergebnis im Regelfall nicht zu erreichen, da die Leistungen in Wahrnehmung einer frei- willigen hoheitlichen Leistung oftmals zu nicht kostendeckenden Preisen angeboten werden. Im gegebenen Rahmen wird die Verlustreduzierung gleichwohl angestrebt. b) Wurden Maßnahmen zeitnah ergriffen, um die Verluste zu begrenzen, und um welche Maßnahmen handelt es sich? Durch angemessene und vertretbare Gebührenerhöhungen sowie durch die Steigerung der Attraktivität auf- grund des neuen Schwimmzentrums und der Inbetriebnahme einer neuen Wasserrutsche im Nordostbad seit Mai 2017, soll die Einnahmeseite verbessert werden. Um den strukturell gestiegenen Kosten des Eigenbe- triebs entgegenzuwirken, erfolgte mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 eine Erhöhung der Gebühren für alle Nutzergruppen und Tarifarten. 16. Ursachen des Jahresfehlbetrages und Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage a) Was sind die Ursachen des Jahresfehlbetrages? Siehe unter Fragenkreis 15 a). 866 ANLAGE VII Eigenbetrieb NürnbergBad 2018 - 93 - b) Welche Maßnahmen wurden eingeleitet bzw. sind beabsichtigt, um die Ertragslage des Unternehmens zu verbessern? Neben den unter Frage 15 b) genannten Maßnahmen, werden insbesondere eine hohe Inanspruchnahme des Schwimmkurs- und Aquafitnessangebots sowie eine hohe Saunanutzung angestrebt, da in diesen Bereichen tendenziell bessere Deckungsbeiträge als im herkömmlichen Badebetrieb erzielt werden können. Seit April 2015 werden die Schwimm- und Aquafitnesskurse in Zusammenarbeit mit einem externen Kooperations- partner angeboten. Der Vertrag über die Erteilung einer diesbezüglichen Dienstleistungskonzession, die dem NürnbergBad eine Umsatzbeteiligung zusichert, wurde dem Werkausschuss zum Beschluss am 6. Dezember 2014 vorgelegt. Mit Beschluss des Werkausschusses vom 28. Oktober 2016 wurde die Laufzeit der Dienst- leistungskonzession bis 31. Dezember 2020 verlängert. Durch diverse auch umweltpolitisch günstige Schritte, soll auch weiterhin nachhaltig und ausgabenschonend gewirtschaftet werden. 867 Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2017 1. Geltungsbereich (1) Die Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (im Nachstehenden zusammenfas- send „Wirtschaftsprüfer“ genannt) und ihren Auftraggebern über Prüfungen, Steuerberatung, Beratungen in wirtschaftlichen Angelegenheiten und sonsti- ge Aufträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. (2) Dritte können nur dann Ansprüche aus dem Vertrag zwischen Wirt- schaftsprüfer und Auftraggeber herleiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus zwingenden gesetzlichen Regelungen ergibt. Im Hinblick auf solche Ansprüche gelten diese Auftragsbedingungen auch diesen Dritten gegenüber. 2. Umfang und Ausführung des Auftrags (1) Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimm- ter wirtschaftlicher Erfolg. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungs- mäßiger Berufsausübung ausgeführt. Der Wirtschaftsprüfer übernimmt im Zusammenhang mit seinen Leistungen keine Aufgaben der Geschäftsfüh- rung. Der Wirtschaftsprüfer ist für die Nutzung oder Umsetzung der Ergebnis- se seiner Leistungen nicht verantwortlich. Der Wirtschaftsprüfer ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrags sachverständiger Personen zu bedienen. (2) Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf – außer bei betriebs- wirtschaftlichen Prüfungen – der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. (3) Ändert sich die Sach- oder Rechtslage nach Abgabe der abschließenden beruflichen Äußerung, so ist der Wirtschaftsprüfer nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folgerungen hinzuweisen. 3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers (1) Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass dem Wirtschaftsprüfer alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen und weiteren Informa- tionen rechtzeitig übermittelt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen und weiteren Informationen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers bekannt werden. Der Auftraggeber wird dem Wirtschafts- prüfer geeignete Auskunftspersonen benennen. (2) Auf Verlangen des Wirtschaftsprüfers hat der Auftraggeber die Vollstän- digkeit der vorgelegten Unterlagen und der weiteren Informationen sowie der gegebenen Auskünfte und Erklärungen in einer vom Wirtschaftsprüfer formu- lierten schriftlichen Erklärung zu bestätigen. 4. Sicherung der Unabhängigkeit (1) Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit der Mitarbeiter des Wirtschaftsprüfers gefä hrdet. Dies gilt für die Dauer des Auftragsverhältnisses insbesondere für Angebote auf Anstellung oder Über- nahme von Organfunktionen und für Angebote, Aufträge auf eigene Rech- nung zu übernehmen. (2) Sollte die Durchführung des Auftrags die Unabhängigkeit des Wirtschafts- prüfers, die der mit ihm verbundenen Unternehmen, seiner Netzwerkunter- nehmen oder solcher mit ihm assoziierten Unternehmen, auf die die Unab- hängigkeitsvorschriften in gleicher Weise Anwendung finden wie auf den Wirtschaftsprüfer, in anderen Auftragsverhältnissen beeinträchtigen, ist der Wirtschaftsprüfer zur außerordentlichen Kündigung des Auftrags berechtigt. 5. Berichterstattung und mündliche Auskünfte Soweit der Wirtschaftsprüfer Ergebnisse im Rahmen der Bearbeitung des Auftrags schriftlich darzustellen hat, ist alleine diese schriftliche Darstellung maßgebend. Entwürfe schriftlicher Darstellungen sind unverbindlich. Sofern nicht anders vereinbart, sind mündliche Erklärungen und Auskünfte des Wirtschaftsprüfers nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Erklärungen und Auskünfte des Wirtschaftsprüfers außerhalb des erteilten Auftrags sind stets unverbindlich. 6. Weitergabe einer beruflichen Äußerung des Wirtschaftsprüfers (1) Die Weitergabe beruflicher Äußerungen des Wirtschaftsprüfers (Arbeits- ergebnisse oder Auszüge von Arbeitsergebnissen – sei es im Entwurf oder in der Endfassung) oder die Information über das Tätigwerden des Wirtschafts- prüfers für den Auftraggeber an einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustim- mung des Wirtschaftsprüfers, es sei denn, der Auftraggeber ist zur Weiter- gabe oder Information aufgrund eines Gesetzes oder einer behördlichen Anordnung verpflichtet. (2) Die Verwendung beruflicher Äußerungen des Wirtschaftsprüfers und die Information über das Tätigwerden des Wirtschaftsprüfers für den Auftragge- ber zu Werbezwecken durch den Auftraggeber sind unzulässig. 7. Mängelbeseitigung (1) Bei etwaigen Mängeln hat der Auftraggeber Anspruch auf Nacherfüllung durch den Wirtschaftsprüfer. Nur bei Fehlschlagen, Unterlassen bzw. unbe- rechtigter Verweigerung, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Nacherfül- lung kann er die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten; ist der Auftrag nicht von einem Verbraucher erteilt worden, so kann der Auftraggeber wegen eines Mangels nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn die erbrach- te Leistung wegen Fehlschlagens, Unterlassung, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Nacherfüllung für ihn ohne Interesse ist. Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche bestehen, gilt Nr. 9. (2) Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss vom Auftraggeber unverzüglich in Textform geltend gemacht werden. Ansprüche nach Abs. 1, die nicht auf einer vorsätzlichen Handlung beruhen, verjähren nach Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. (3) Offenbare Unrichtigkeiten, wie z.B. Schreibfehler, Rechenfehler und formelle Mängel, die in einer beruflichen Äußerung (Bericht, Gutachten und dgl.) des Wirtschaftsprüfers enthalten sind, können jederzeit vom Wirt- schaftsprüfer auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Unrichtigkeiten, die geeignet sind, in der beruflichen Äußerung des Wirtschaftsprüfers enthaltene Ergebnisse infrage zu stellen, berechtigen diesen, die Äußerung auch Dritten gegenüber zurückzunehmen. In den vorgenannten Fällen ist der Auftragge- ber vom Wirtschaftsprüfer tunlichst vorher zu hören. 8. Schweigepflicht gegenüber Dritten, Datenschutz (1) Der Wirtschaftsprüfer ist nach Maßgabe der Gesetze (§ 323 Abs. 1 HGB, § 43 WPO, § 203 StGB) verpflichtet, über Tatsachen und Umstände, die ihm bei seiner Berufstätigkeit anvertraut oder bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht entbindet. (2) Der Wirtschaftsprüfer wird bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten die nationalen und europarechtlichen Regelungen zum Datenschutz beachten. 9. Haftung (1) Für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen des Wirtschaftsprüfers, insbe- sondere Prüfungen, gelten die jeweils anzuwendenden gesetzlichen Haf- tungsbeschränkungen, insbesondere die Haftungsbeschränkung des § 323 Abs. 2 HGB. (2) Sofern weder eine gesetzliche Haftungsbeschränkung Anwendung findet noch eine einzelvertragliche Haftungsbeschränkung besteht, ist die Haftung des Wirtschaftsprüfers für Schadensersatzansprüche jeder Art, mit Ausnah- me von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie von Schäden, die eine Ersatzpflicht des Herstellers nach § 1 ProdHaftG begründen, bei einem fahrlässig verursachten einzelnen Scha- densfall gemäß § 54a Abs. 1 Nr. 2 WPO auf 4 Mio. € beschränkt. (3) Einreden und Einwendungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auf- traggeber stehen dem Wirtschaftsprüfer auch gegenüber Dritten zu. (4) Leiten mehrere Anspruchsteller aus dem mit dem Wirtschaftsprüfer bestehenden Vertragsverhältnis Ansprüche aus einer fahrlässigen Pflichtver- letzung des Wirtschaftsprüfers her, gilt der in Abs. 2 genannte Höchstbetrag für die betreffenden Ansprüche aller Anspruchsteller insgesamt. Alle Rechte vorbehalten. Ohne Genehmigung des Verlages ist es nicht gestattet, die Vordrucke ganz oder teilweise nachzudrucken bzw. auf fotomechanischem oder elektronischem Wege zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. © IDW Verlag GmbH · Tersteegenstraße 14 · 40474 Düsseldorf Lizenziert für/Licensed to: MUNKERT & PARTNER | 4312815 | 630 868 (5) Ein einzelner Schadensfall im Sinne von Abs. 2 ist auch bezüglich eines aus mehreren Pflichtverletzungen stammenden einheitlichen Schadens gegeben. Der einzelne Schadensfall umfasst sämtliche Folgen einer Pflicht- verletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder in mehreren aufeinanderfolgenden Jahren entstanden sind. Dabei gilt mehrfaches auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitliche Pflichtverletzung, wenn die betreffenden Angelegenheiten mitei- nander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. In diesem Fall kann der Wirtschaftsprüfer nur bis zur Höhe von 5 Mio. € in Anspruch genommen werden. Die Begrenzung auf das Fünffache der Min- destversicherungssumme gilt nicht bei gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht- prüfungen. (6) Ein Schadensersatzanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten nach der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird und der Auftraggeber auf diese Folge hingewiesen wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzliches Verhalten zurückzufüh- ren sind, sowie bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Schäden, die eine Ersatzpflicht des Herstellers nach § 1 ProdHaftG begründen. Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt. 10. Ergänzende Bestimmungen für Prüfungsaufträge (1) Ändert der Auftraggeber nachträglich den durch den Wirtschaftsprüfer geprüften und mit einem Bestätigungsvermerk versehenen Abschluss oder Lagebericht, darf er diesen Bestätigungsvermerk nicht weiterverwenden. Hat der Wirtschaftsprüfer einen Bestätigungsvermerk nicht erteilt, so ist ein Hinweis auf die durch den Wirtschaftsprüfer durchgeführte Prüfung im Lage- bericht oder an anderer für die Öffentlichkeit bestimmter Stelle nur mit schrift- licher Einwilligung des Wirtschaftsprüfers und mit dem von ihm genehmigten Wortlaut zulässig. (2) Widerruft der Wirtschaftsprüfer den Bestätigungsvermerk, so darf der Bestätigungsvermerk nicht weiterverwendet werden. Hat der Auftraggeber den Bestätigungsvermerk bereits verwendet, so hat er auf Verlangen des Wirtschaftsprüfers den Widerruf bekanntzugeben. (3) Der Auftraggeber hat Anspruch auf fünf Berichtsausfertigungen. Weitere Ausfertigungen werden besonders in Rechnung gestellt. 11. Ergänzende Bestimmungen für Hilfeleistung in Steuersachen (1) Der Wirtschaftsprüfer ist berechtigt, sowohl bei der Beratung in steuerli- chen Einzelfragen als auch im Falle der Dauerberatung die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig und vollstän- dig zugrunde zu legen; dies gilt auch für Buchführungsaufträge. Er hat jedoch den Auftraggeber auf von ihm festgestellte Unrichtigkeiten hinzuweisen. (2) Der Steuerberatungsauftrag umfasst nicht die zur Wahrung von Fristen erforderlichen Handlungen, es sei denn, dass der Wirtschaftsprüfer hierzu ausdrücklich den Auftrag übernommen hat. In diesem Fall hat der Auftragge- ber dem Wirtschaftsprüfer alle für die Wahrung von Fristen wesentlichen Unterlagen, insbesondere Steuerbescheide, so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Wirtschaftsprüfer eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. (3) Mangels einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung umfasst die laufende Steuerberatung folgende, in die Vertragsdauer fallenden Tätigkei- ten: a) Ausarbeitung der Jahressteuererklärungen für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie der Vermögensteuererklä- rungen, und zwar auf Grund der vom Auftraggeber vorzulegenden Jahres- abschlüsse und sonstiger für die Besteuerung erforderlicher Aufstellungen und Nachweise b) Nachprüfung von Steuerbescheiden zu den unter a) genannten Steuern c) Verhandlungen mit den Finanzbehörden im Zusammenhang mit den unter a) und b) genannten Erklärungen und Bescheiden d) Mitwirkung bei Betriebsprüfungen und Auswertung der Ergebnisse von Betriebsprüfungen hinsichtlich der unter a) genannten Steuern e) Mitwirkung in Einspruchs- und Beschwerdeverfahren hinsichtlich der unter a) genannten Steuern. Der Wirtschaftsprüfer berücksichtigt bei den vorgenannten Aufgaben die wesentliche veröffentlichte Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung. (4) Erhält der Wirtschaftsprüfer für die laufende Steuerberatung ein Pau- schalhonorar, so sind mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen die unter Abs. 3 Buchst. d) und e) genannten Tätigkeiten gesondert zu honorie- ren. (5) Sofern der Wirtschaftsprüfer auch Steuerberater ist und die Steuerbera- tervergütungsverordnung für die Bemessung der Vergütung anzuwenden ist, kann eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung in Textform vereinbart werden. (6) Die Bearbeitung besonderer Einzelfragen der Einkommensteuer, Körper- schaftsteuer, Gewerbesteuer, Einheitsbewertung und Vermögensteuer sowie aller Fragen der Umsatzsteuer, Lohnsteuer, sonstigen Steuern und Abgaben erfolgt auf Grund eines besonderen Auftrags. Dies gilt auch für a) die Bearbeitung einmalig anfallender Steuerangelegenheiten, z.B. auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer, Kapitalverkehrsteuer, Grunderwerbsteuer, b) die Mitwirkung und Vertretung in Verfahren vor den Gerichten der Fi- nanz- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in Steuerstrafsachen, c) die beratende und gutachtliche Tätigkeit im Zusammenhang mit Um- wandlungen, Kapitalerhöhung und -herabsetzung, Sanierung, Eintritt und Ausscheiden eines Gesellschafters, Betriebsveräußerung, Liquidation und dergleichen und d) die Unterstützung bei der Erfüllung von Anzeige- und Dokumentations- pflichten. (7) Soweit auch die Ausarbeitung der Umsatzsteuerjahreserklärung als zusätzliche Tätigkeit übernommen wird, gehört dazu nicht die Überprüfung etwaiger besonderer buchmäßiger Voraussetzungen sowie die Frage, ob alle in Betracht kommenden umsatzsteuerrechtlichen Vergünstigungen wahrge- nommen worden sind. Eine Gewähr für die vollständige Erfassung der Unter- lagen zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs wird nicht übernommen. 12. Elektronische Kommunikation Die Kommunikation zwischen dem Wirtschaftsprüfer und dem Auftraggeber kann auch per E-Mail erfolgen. Soweit der Auftraggeber eine Kommunikation per E-Mail nicht wünscht oder besondere Sicherheitsanforderungen stellt, wie etwa die Verschlüsselung von E-Mails, wird der Auftraggeber den Wirt- schaftsprüfer entsprechend in Textform informieren. 13. Vergütung (1) Der Wirtschaftsprüfer hat neben seiner Gebühren- oder Honorarforderung Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen; die Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet. Er kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagen- ersatz verlangen und die Auslieferung seiner Leistung von der vollen Befrie- digung seiner Ansprüche abhängig machen. Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner. (2) Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, so ist eine Aufrechnung gegen Forderungen des Wirtschaftsprüfers auf Vergütung und Auslagenersatz nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. 14. Streitschlichtungen Der Wirtschaftsprüfer ist nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 2 des Verbraucherstreitbeile- gungsgesetzes teilzunehmen. 15. Anzuwendendes Recht Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden An- sprüche gilt nur deutsches Recht. Lizenziert für/Licensed to: MUNKERT & PARTNER | 4312815 | 630 869 Seite 1 von 4 Beschlussvorlage NüBad/022/2019 Beratung Datum Behandlung Ziel Werkausschuss NürnbergBad (NüBad) 12.07.2019 öffentlich Gutachten Rechnungsprüfungsausschuss 27.11.2019 öffentlich Gutachten Stadtrat 18.12.2019 öffentlich Beschluss Betreff: Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NürnbergBad (NüBad) Sachverhalt (WerkA NüBad): Der Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NüBad wurde nach Art. 107 Gemeindeordnung (GO) sowie § 25 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung (EBV) geprüft und uneingeschränkt testiert. Die Begutachtung der Entlastung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat für die Entlastung zuständig. Sachverhalt (RprA): Die örtliche Prüfung ist seit der Änderung der GO zum 01.08.2004 auch Grundlage für die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 GO). Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat, für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NüBad die Entlastung zu erteilen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist für die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat zuständig. 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt 1212 870 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage NüBad/022/2019 Seite 2 von 4 Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja 871 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage NüBad/022/2019 Seite 3 von 4 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) Rpr Ref. I/II 872 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage NüBad/022/2019 Seite 4 von 4 Gutachtenvorschlag (WerkA NüBad ÖT 12.07.2019): Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NüBad gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Gutachtenvorschlag (RprA ÖT 27.11.2019) Nach Durchführung der örtlichen Prüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NüBad gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Beschlussvorschlag (StR ÖT 18.12.2019) Der Stadtrat erteilt für den mit Stadtratsbeschluss vom 18.12.2019 festgestellten Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NüBad gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung. 873 Seite 1 von 4 Beschlussvorlage SÖR/146/2019 Beratung Datum Behandlung Ziel Werkausschuss Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) 09.10.2019 öffentlich Gutachten Rechnungsprüfungsausschuss 27.11.2019 öffentlich Gutachten Stadtrat 18.12.2019 öffentlich Beschluss Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) Anlagen: SÖR Jahresabschluss 2018 mit Lagebericht Bestätigungsvermerk BKPV Sachverhalt (WerkA SÖR): Für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ist gem. § 20 Eigenbetriebsverordnung (EBV) ein Jahresabschluss (Anlage 1) aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht. Der aufgestellte Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs SÖR wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband gem. § 25 Abs. 2 EBV geprüft und uneingeschränkt testiert. Der Prüfungsbericht inkl. Bestätigungsvermerk (Testat) kann der Anlage 2 entnommen werden. Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. § 25 Abs. 3 EBV der Stadtrat für die Feststellung zuständig. Sachverhalt (RprA): Der Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs SÖR wurde geprüft. Die örtliche Prüfung bei Eigenbetrieben baut nach Art. 106 Gemeindeordnung (GO) auf der Abschlussprüfung nach Art. 107 GO durch einen externen Abschlussprüfer mit auf. Der uneingeschränkt testierte Jahresabschluss wurde vom zuständigen Werkausschuss wie erforderlich begutachtet. Für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses ist der Rechnungsprüfungsausschuss zuständig, das Rechnungsprüfungsamt ist Sachverständiger (Art. 103 GO). Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO für die Feststellung der Stadtrat zuständig. 1313 874 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SÖR/146/2019 Seite 2 von 4 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 875 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SÖR/146/2019 Seite 3 von 4 2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Vorlage begründet sich aus der Eigenbetriebsverordnung heraus und betrifft kaufmännische Aufgaben ohne Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) Ref. I/StK 876 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SÖR/146/2019 Seite 4 von 4 Gutachtenvorschlag (WerkA SÖR Ö 09.10.2019): Der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers vom 28.06.2019 wird zur Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 des Eigenbetriebs SÖR wird begutachtet. Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs SÖR gem. § 25 Abs. 3 EBV. Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 beträgt 67.496.347,48 Euro. Der Jahresüberschuss beträgt 71.002,47 Euro. Gutachtenvorschlag (RprA Ö 27.11.2019): Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs SÖR zu. Die Prüfungsergebnisse werden vom Rechnungsprüfungsausschuss übernommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs SÖR gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 beträgt 67.496.347,48 Euro. Der Jahresüberschuss beträgt 71.002,47 Euro. Beschlussvorschlag (StR Ö 11.12.2019) Entsprechend der Gutachten des Werkausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Jahresabschluss des Eigenbetriebs SÖR zum 31.12.2018 mit folgendem Ergebnis festgestellt: 1. Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 beträgt 67.496.347,48 Euro. 2. Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss von 71.002,47 Euro ab. 3. Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen. 4. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs SÖR wird gem. § 25 Abs. 4 EBV öffentlich bekanntgegeben. 877 1313 878 879 880 881 882 883 884 885 886 887 888 889 890 891 892 893 894 895 896 897 898 899 900 901 902 903 1313 904 905 906 907 908 Seite 1 von 4 Beschlussvorlage SÖR/179/2019 Beratung Datum Behandlung Ziel Werkausschuss Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) 09.10.2019 öffentlich Gutachten Rechnungsprüfungsausschuss 27.11.2019 öffentlich Gutachten Stadtrat 18.12.2019 öffentlich Beschluss Betreff: Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) Sachverhalt (WerkA SÖR): Der Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs SÖR wurde nach Art. 107 Gemeindeordnung (GO) sowie § 25 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung (EBV) geprüft und uneingeschränkt testiert. Die Begutachtung der Entlastung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat für die Entlastung zuständig. Sachverhalt (RprA): Die örtliche Prüfung ist seit der Änderung der GO zum 01.08.2004 auch Grundlage für die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 GO). Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat, für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs SÖR die Entlastung zu erteilen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist für die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat zuständig. 1414 909 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SÖR/179/2019 Seite 2 von 4 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 910 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SÖR/179/2019 Seite 3 von 4 2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Vorlage begründet sich aus der Eigenbetriebsverordnung heraus und betrifft kaufmännische Aufgaben ohne Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) Ref. I/StK 911 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SÖR/179/2019 Seite 4 von 4 Gutachtenvorschlag (WerkA SÖR Ö 09.10.2019): Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs SÖR gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Gutachtenvorschlag (RprA Ö 27.11.2019): Nach Durchführung der örtlichen Prüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs SÖR gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Beschlussvorschlag (StR Ö 11.12.2019) Der Stadtrat erteilt für den mit Stadtratsbeschluss vom 11.12.2019 festgestellten Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs SÖR gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung. 912