Beschlussvorlage

Berichterstattung in der Nürnberger Zeitung vom 20.01.2005 zum Thema

„Ganztagesbetreuung - Freistaat spart - die Stadt soll zahlen“

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 21.01.2005

Über das Bundesprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB)“ im Gesamtumfang von 4 Mrd. Euro für die Jahre 2002 bis 2007, das als Verwaltungsvereinbarung der Bundesregierung mit den Landesregierungen umgesetzt wurde, können Investitionen für Ganztagsschulen und Ganztagsangebote gefördert werden. Die Höhe der Förderung beträgt nach dem Wortlaut der Verwaltungsvereinbarung nominal zwar in der Regel 90%, in Bayern jedoch analog der Investitionsförderung nach dem Finanzausgleichsgesetz lediglich der sog. „zuwendungsfähigen Kosten“. D.h., nicht die tatsächlichen Kosten werden mit 90% gefördert, sondern nur die vom Freistaat als zuwendungsfähig anerkannten

• als zuwendungsfähige Kosten werden grundsätzlich die Kosten des Bauwerks, der

technischen Gebäudeausrüstung (Kostengruppe 3), die Kosten für Einrichtung und Gerät (Kostengruppe 4) sowie ein pauschaler, aber nicht kostendeckender Abschlag der Honorare für Ingenieurleistungen, sofern sie extern vergeben werden (Kostengruppe 7) anerkannt, nicht jedoch die Kosten für das Baugrundstück ( Kostengruppe 1) und für die Erschließung des Bauwerks ( Kostengruppe 2). Damit liegt die Höhe der Förderung beträchtlich unter den tatsächlichen Kosten und den nominalen 90% der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern. Die finanziellen Nachteile, die sich für die Sachaufwandsträger aus der Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Kosten einer Baumaßnahme und den Kosten, die der Staat davon als „zuwendungsfähig“ anerkennt, ergeben, war auch Gegenstand einer Resolution der Schulreferenten der Städte Augsburg, München und Nürnberg, mit der die Staatsregierung u.a. dazu aufgefordert wird, alle IZBB-Maßnahmen, auch Bauinvestitionen real mit 90% zu fördern; d.h. nicht nach sog. „zuwendungsfähigen“ und „nicht zuwendungsfähigen“ Kosten zu unterscheiden.

Genehmigungsstand der IZBB-Anträge für das Jahr 2004

Für das Jahr 2004 wurden für insgesamt 10 Maßnahmen Anträge mit Gesamtkosten von 10.905.000,- Euro bei der Regierung von Mittelfranken eingereicht. Für 4 dieser Maßnahmen (Hauptschule Sperberstraße, Hauptschule Bismarckstraße, Merianschule und Dürer-Gymnasium) mit Gesamtkosten von 1.920.000,- Euro wurde eine Förderung i.H.v. 1.249.800,- € bewilligt (Zuwendungsbescheid liegt vor), was einer Förderquote

von 65,1% entspricht. D.h., trotz nominal 90% IZBB-Zuschuss müsste die Stadt

dennoch 34,9 % selbst aufbringen. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt Nürnberg werden allerdings diejenigen Posten der Objektplanung, die von der Regierung als nicht zuschussfähig eingestuft wurden – auf Grund ihrer Kostengruppe dem Grunde nach aber

zuwendungsfähig wären – grundsätzlich, d.h. wo technisch und pädagogisch möglich, nicht durchgeführt. Insbesondere wird dies bei der Kostengruppe 4 „Gerät“ (Ausstattung) erfolgen können bzw. müssen.

Die Förderung einer weiteren Baumaßnahme (Martin-Behaim-Gymnasium) wurde „in Aussicht gestellt“ (vorzeitiger Maßnahmenbeginn – Befreiung vom Verbot der haushaltsrechtlichen Förderung bereits begonnener Maßnahmen).

Für die Maßnahmen Sigmund-Schuckert-Gymnasium, Hauptschule Hintere Insel Schütt und Martin-Behaim-Gymnasium liegen grundsätzlich noch keine Zuwendungsbescheide vor. Sie wurden jedoch bereits seitens der Regierung von Mittelfranken telefonisch in Aussicht gestellt. (Anm.: Zur Unterbringung der Räume für die Ganztagesschule/betreuung der Hauptschule Hintere Insel Schütt wurde sowohl ein Antrag nach IZBB als auch nach FAG gestellt. Die FAG-Förderung wurde bereits „in Aussicht gestellt“ (vorzeitiger Maßnahmenbeginn – Befreiung vom Verbot der haushaltsrechtlichen Förderung bereits begonnener Maßnahmen)). Das Problem ist, dass bei diesen Maßnahmen, wie bei ca. 50 anderen in ganz Bayern, noch keine Entscheidung des Kultusministeriums vorliegt. Nach Kenntnis der Regierung von Mittelfranken (Stand: 17.02.05) wurde der Entscheidungsprozess bei allen noch nicht endgültig beschiedenen Maßnahmen aus 2004 in München vorerst gestoppt und ein Gesprächstermin mit der Ministerin einberufen wurde. Hintergründe wurden der Regierung nicht mitgeteilt. In Ansbach wird aber ein Zusammenhang mit den gemeldeten Antragssummen für das Förderjahr 2005 vermutet. Bei diesen Vorbedingungen wäre wohl die übliche Aussage im Bescheid zum vorzeitigen Beginn, dass der Maßnahmenträger das volle Finanzierungsrisiko zu tragen hat, anders als im FAG- Bereich, nicht nur als reine formaljuristische Formulierung zu sehen. Aus diesem Grund rät die Regierung, mit dem Baubeginn bis zum Erlass eines endgültigen Bescheids zu warten.

Die Maßnahme Sigena-Gymnasium wurde auf Empfehlung der Regierung von Mittelfranken im Rahmen der beantragten zuwendungsfähigen Kosten den Bedürfnissen des 8-jährigen Gymnasiums (Wegfall des 2. Bauabschnittes) auf Grund eines überarbeiteten pädagogischen Konzeptes bauseitig angepasst. Nach Auskunft der Regierung von Mittelfranken wird für die Maßnahme der IZBB-Mittelansatz des Förderjahres 2005 herangezogen.

Auf Grund förderrechtlicher Probleme wurde der IZBB-Antrag für die Veit-Stoß- Realschule zurückgezogen und für das Förderjahr 2005 neu eingereicht.

Im Rahmen der Ganztagesbetreuung für die Hauptschule Hummelsteiner Weg soll das Gebäude Galgenhofstraße 14 aufgestockt werden. Auf Anregung des Kultusministeriums wurde im Einvernehmen mit SchV vereinbart, dass J sowohl Betriebs- als auch Bauträger sein soll. Die Maßnahme wurde durch das Jugendamt für das Förderjahr 2005 bei der Regierung von Mittelfranken eingereicht.

IZBB-Anträge für das Förderjahr 2005

Für das Förderjahr 2005 wurden grundsätzlich die in der Schulausschusssitzung vom 18.06.2004 vorgeschlagenen Maßnahmen des Ganztagesbetreuungskatalogs (einschl. nach IZBB-förderfähiger G8-Maßnahmen) eingereicht.

Die Maßnahmen VS im Knoblauchsland, Hegelschule/Uhlandschule und HS Katzwang sind im Förderjahr entgegen der ursprünglichen Planung zurückgestellt worden, weil es dort zu keiner Gruppenbildung kam.

Aus der ursprünglich geplanten Kooperationsmaßnahme Johannes-Scharrer- Gymnasium, Willstätter-Gymnasium und Labenwolf-Gymnasium wurden jeweils eigenständige Maßnahmen.

Für das Melanchthon-Gymnasium wurden zwei alternative Planungen vorgelegt. Auf Grund einer Vorbesprechung bei der Regierung von Mittelfranken am 28.10.2004 musste das Schulreferat davon ausgehen, dass die zu diesem Zeitpunkt beabsichtigte Maßnahme nicht genehmigungsfähig sei. Das Schulreferat hat deshalb danach eine Planung in Auftrag gegeben, die nach Stand der Besprechungen mit der Bezirksregierung zuschuss- und genehmigungsfähig sein dürfte. Einer Initiative von Eltern ist es zu verdanken, dass die Konzeption, die Ende Oktober nicht genehmigungsfähig schien, kostenfrei für die Kommune, überarbeitet und nun ebenfalls vorgelegt wurde. Das Schulreferat begrüßt das Engagement der Eltern und unterstützt, ebenso wie die Schule, diese Planung. Das Schulreferat bat die Regierung von Mittelfranken beide Varianten zu prüfen und zu informieren, ob sie Aussicht auf Genehmigung haben. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit schiebt das Schulreferat die weiteren Detailarbeiten an beiden Planungen so lange auf, bis von der Bezirksregierung diese Auskunft vorliegt.

Auf die beiliegenden Lagepläne und die entsprechenden Grundrisspläne, aus denen die Raumnutzung ersichtlich ist, wird verwiesen.

IZBB / Konnexitätsprinzip und G8 (achtjähriges Gymnasium)

Die übereilte Einführung des achtjährigen Gymnasiums (G8) im laufenden Schuljahr in Bayern hat für die Stadt Nürnberg, die gesetzliche Sachaufwandsträgerin für alle städtischen und staatlichen Gymnasien in Nürnberg ist, gravierende Auswirkungen. So löst G8 insgesamt betrachtet enormen Investitionsbedarf aus, hauptsächlich für die Mittagsverpflegung der Schülerinnen und Schüler. Unter enormen Zeitdruck und mit erheblichem Aufwand mussten in den letzten Monaten in den Schulen der Bedarf erhoben werden, weil der Antragsstichtag für die IZBB-Förderung jeweils auf den 31. Januar des jeweiligen Förderjahres festgelegt ist. An den meisten Gymnasien sind umfangreiche Baumaßnahmen erforderlich, um die Mittagsversorgung über die derzeitigen Zwischenlösungen hinaus auch im Endausbaustadium sicherzustellen. Bei den meisten Gymnasien sind zusätzliche Investitionen erforderlich, um die Raumanforderungen im Zusammenhang mit der vermehrten Ganztagesbetreuung zu erfüllen. Von einigen Gymnasien wurden weitergehende Raumforderungen formuliert, die jedoch im Zuge von G8/IZBB nicht förderfähig sind und deshalb nicht in die Planungen aufgenommen wurden.

Inwieweit und in welchem Umfang bei Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung des 8-jährigen Gymnasiums auf Grund des Konnexitätsprinzips die nicht durch IZBB abgedeckten Kosten vom Freistaat getragen werden, ist in der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 27.12.2004 geregelt:

„Die pädagogische Neugestaltung des Schulnachmittags im Zuge der Einführung des G8 kann zu Investitionen für Mittagsverpflegung, vor allem für Aufenthaltsräume, führen. Der daraus den Kommunen entstehende Mehraufwand ist nach den Grundsätzen des Konnexitätsprinzips auszugleichen. Der Staat geht davon aus, dass die Aufwandsträger das Programm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ (IZBB, die Förderung umfasst in der Regel 90% der zuwendungsfähigen Kosten) während dessen Laufzeit in Anspruch zu nehmen und garantiert mit dieser Maßgabe den Vollkostenersatz. ...

Die Förderung der Investitionen nach dem IZBB und die Ermittlung der nach dem Konnexitätsprinzip zu erstattenden Kosten erfolgen auf der Grundlage der Bekanntmachung vom 12. August 2003. ...

Die auf Grund des Konnexitätsprinzips zu erstattenden Kosten für Investitionen im Rahmen der Einführung des 8-jährigen Gymnasiums werden in jedem Einzelfall nach den Grundsätzen des Konnexitätsprinzips pauschaliert gewährt. ...

Durch die Einführung des 8-jährigen Gymnasiums bedingte und damit konnexitätsrelevante Maßnahmen sind :

Schaffung und Ausstattung von:

• Versorgungsküchen (keine Schulküchen)

• Speiseräumen (keine Mensen)

• Aufenthaltsräumen ...

Alle bereits bestehenden und geeigneten Räume (wie z.B. Aufenthaltsräume, Mehrzweckräume, Schülercafes, Pausenräume usw.) sind in die Konzeptionierung eines Verpflegungs- und Aufenthaltsangebotes einzubeziehen. ...

Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus geht davon aus, dass die Einführung des 8jährigen Gymnasiums keinen zusätzlichen Bedarf an Klassenräumen, Kursräumen und Fachräumen verursacht. Ein eventueller aus früheren Jahren stammender Raumbedarf ist nicht vom Konnexitätsprinzip erfasst. ...

Von der Regierung werden im Zuge der baufachlichen und wirtschaftlichen Prüfung die zuwendungsfähigen Kosten der geplanten konnexitätsrelevanten Maßnahme ermittelt. Von den zuwendungsfähigen Kosten werden in der Regel 90% aus Mitteln des IZBB gefördert, die restlichen 10% werden auf der Grundlage des Konnexitätsprinzips vom Freistaat Bayern ausgeglichen.“

In der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 27.12.2004 wird die ausdrückliche Garantie eines Vollkostenersatzes auf einen „pauschaliert“ zu gewährenden Kostenersatz „in jedem Einzelfall“ bzw. auf die „zuwendungsfähigen Kosten der geplanten konnexitätsrelevanten Maßnahme“ reduziert.

Das bedeutet, dass nicht die tatsächlichen Kosten mit 90% nach IZBB und 10% über das Konnexitätsprinzip gefördert werden, sondern nur die vom Freistaat als zuwendungsfähig anerkannten. Damit liegt die Höhe der Förderung beträchtlich unter den tatsächlichen Kosten.

Finanzierung des Eigenanteils im Rahmen der IZBB-Förderung

Im Rahmen der Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsplans 2005-2008 wurde unter der MIP-Nr. A4004230000U der nachfolgend aufgeführte städtische Eigenanteil für die Ganztagesmaßnahmen im Bereich SchV und Ref. IV/SchG eingestellt:

Bereits in der Schulausschusssitzung am 22.10.04 wurde darauf hingewiesen, dass diese Beträge noch nicht durch eine konkrete Planung belegbar seien und es sich in diesem Stadium vielmehr lediglich um einen sog. „Merkposten“ handle, welcher im Zuge der Planungen und des weiteren Verfahrensfortschrittes konkretisiert und angepasst werden müsse. Die Höhe der Kosten sei derzeit noch in keiner Weise bestimmbar, mit Sicherheit sei davon auszugehen, dass die erforderlichen Mittel weit höher veranschlagt werden müssen.

Im Zuge der Ende Januar eingereichten Voranträge für die Ganztagesmaßnahmen wurde bereits deutlich, dass die Gesamtkosten bei ca. 38,5 Mio. Euro liegen und somit um ein Mehrfaches höher sind als die ursprünglich veranschlagten Kosten.

Der erforderliche städtische Eigenanteil in den Jahren 2005 bis 2008 gliedert sich wie folgt auf:

Damit eine Finanzierung des geplanten „Maßnahmenkatalogs Ganztagesbetreuung (einschl. nach IZBB-förderfähige G8-Maßnahmen) sichergestellt werden kann, wird eine Anpassung des städtischen Eigenanteils im Rahmen der MIP-Fortschreibung 2006-2009 unter der MIP- Nr. A4004230000U vorgeschlagen:

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Ansatz 2005 (2,379 Mio. €) abzgl. neuer Mittelbedarf für 2005 (2,46 Mio. €) ergibt Übertrag für 2006 in Höhe von 81.000 €)