Niederschrift
über die Sitzung
der Kommission für Integration
am 19.03.2015
öffentlich
Vorsitz: Frau Stadträtin Liberova (in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister)
Anwesende: Referenten: Herr Stadtrat Köhler
| Beschließende Mitglieder: | Rat für Integration und Zuwanderung: | Sachverständige: | Nichtstadtrats- mitglieder & sonstige |
|---|---|---|---|
| Frau StR Alesik | Herr Göbbel | Kreisjugendring i.V. Bruning | Herr Cooper Thompson / IG Rat bis 16.15 Uhr |
| Frau StR Heinemann bis 16.05 Uhr | Herr Rodriguez bis 16.10 Uhr | Bayerisches Rotes Kreuz i.V. Frau Kirschner | Frau Schüssler / BGA |
| Herr StR Christ | Frau Trumheller | Stadtmission Frau Dörr | Herr Markwirth/ KUF |
| Herr StR Höffkes | Herr Muteba bis 16.35 Uhr | Caritasverband Herr Ospel | Herr Müller/ KUF |
| Herr StR Fernandez Rivera | Arbeiterwohlfahrt Frau Woitzik-Karamizadeh | Herr Kuch / EP | |
| Frau StR Kir | Herr Maurer / RA | ||
| Frau StR Penzkofer-Röhrl | Herr Dr. Eckart / BCN | ||
| Herr StR Ziegler | Herr Kraus / BCN | ||
| Frau StR Leo | Herr Scala IG Rat bis 16.35 Uhr | ||
| Herr StR Gehrke | Frau Graf/ BgA 3 |
Entschuldigt:
| Herr Postaloğlu Frau Yiyit | Frau Petersen |
|---|
Beginn: 15:00 Uhr Ende 16.50 Uhr
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
TOP 1 Bericht zur interkulturellen Öffnung der Stadt Nürnberg
Teilbericht/Fortschrittsbericht Interkulturelle Öffnung des Personalwesen
| 0.02.21 | -0.05.23 | Herr Köhler/Personalreferent hebt die wichtigsten Punkte des Berichts hervor. Das Personalamt bekommt eine ½ Stelle um verstärkt Personalakquise betreiben zu können. Insgesamt ist die Quote bei Einstellungen von Migranten etwas gestiegen. |
|---|---|---|
| - | -0.09.17 | Frau StR Leo ist der Ansicht, dass die sogenannte „positive Diskriminierung“ bei Einstellungen mehr genutzt werden könnte. Sehr positiv findet sie die Einführung von Interkulturellen Trainings für alle und Angebote für Englisch-Kurse. Sie interessiert, wo genau die 2,6 % der Menschen mit Migrations- hintergrund beschäftigt sind. |
| - | -0.13.33 | Frau StR Penzkofer-Röhrl hebt hervor, dass das Thema für ihre Fraktion immer schon wichtig war und es noch ist. Sie spricht an, dass noch eine Antwort des Personalreferates auf einen Antrag der SPD vom 18.12.2013 zu der Einrichtung eines internen Dolmetscherdienstes aussteht. |
| - | -0.15.42 | Frau StR Alesik findet, dass die Personalverwaltung vieles tut um die Kompetenzen der MA zu stärken. Sie regt an, das Instrument der „Anonymisierten Bewerbungen„ bei manchen spezifischen Stellenbesetzungen einzusetzen. |
| - | -0.22.26 | Herr Thompson erhält das Rederecht und spricht als Vertreter des IG Rates: Der IG Rat hat sehr intensiv über den Bericht diskutiert. Nach seiner Ansicht ist die Vielfalt in der Stadtverwaltung noch nicht genügend sichtbar. Der Rat bietet seine Hilfe an, er könnte z.B. als „Berater“ fungieren. Dies könnte dazu beitragen, dass sich die Migranten „zugehörig„ fühlen. Nach seiner Meinung ist das Wichtigste, dass die Mehrheitsgruppe die Minderheit direkt einbinden muss um zu erfahren, was nötig ist, damit das Ziel erreicht werden kann. |
| - | -028.07 | Herr StR Gehrke möchte wissen, ob es bereits Bewerbungen von Personen gibt, die die Möglichkeit ihre im Ausland anerkannten Abschlüsse anerkennen zu lassen, genutzt haben. |
| - | 0.29.07 | Herr Köhler teilt mit, dass der Migrantenanteil je nach Geschäftsbereich verschieden ist . Bei Aus- zubildenden und gewerblichen Berufen ist der Anteil höher als z.B. bei Lehrern. Er weist darauf hin, dass das Personalamt keinerlei Selektion von Bewerbungen vornimmt. Alle Bewerbungsunterlagen werden an die Dienststellen weitergegeben. Es wurden bereits zwei Versuche mit der Anonymisierten Bewerbung gemacht, leider wurden die Erwartungen nicht erfüllt. Da die Anerkennungsstelle für im Ausland erworbene Abschlüsse erst seit 10 Monaten arbeitet, liegen noch keine Erkenntnisse vor.. |
| - | 0.42.30 | Die Vorsitzende regt an, man könne sich auch bei anderen Firmen bzw. Kommunen know how holen bzw. sich austauschen. |
| - | 0..45.00 | Herr Göbbel bittet Herrn Köhler um eine Stellungnahme zu dem von Herrn Thompson gemachten Vorschlag. |
| - | -0.46.08. | Herr Köhler sagt daraufhin, er setze auf verstärkte Akquise in den Schulen bzw. in der Ausbildung. Dort sei die zukünftige Mitarbeiterschaft zu finden. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient.
Top 2 Kommunales Wahlrecht für alle
| 0.46.39- | -0.49.28 | Herr Rodriguez IG Rat begründet den Antrag des IG Rates. Mit der aktuellen Beschlussfassung will der Beirat den neugewählten Stadträtinnen und Stadträten das Thema ans Herz legen. |
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| - | -50.14 | Herr StR Höffkes beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes. |
0.50.14. Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung der Kommission für Integration vertagt. Mit 10:1 Stimmen angenommen.
TOP 3 Namensschilder
| 0.51.0-0 | -0.53.16 | Herr Kuch/Einwohnermeldeamt informiert, dass der ursprünglich bezogene Antrag auf die Einwohnerbehörde nun gesamtstädtisch vom Organisationsamt geprüft wurde. In seiner Dienststelle |
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| wurde mit Absprache der Personalvertretung vereinbart, dass die MA selbst entscheiden können, ob sie ein Namensschild tragen oder nicht. Grundsätzlich tut dies die überwiegende Mehrheit. | ||
|---|---|---|
| - | -1. 01.33 | Herr StR Ziegler fände es wünschenswert, dass Beschäftigte in Dienststellen mit Kundenverkehr ein Namensschild tragen. Auch im Bereich des Einwohneramtes/Ausländerbehörde wäre es kunden- freundlicher wenn die Fälle nicht standardisiert wären und der Kunde jedes Mal mit einem anderen Sachbearbeiter/in zu tun hat. Gerade in Zusammenhang mit Überlegungen zu einem „Welcome- center“ sind Namenschilder ein Muss. Er bittet um Auskunft über die Häufigkeit und die Zu- sammenhänge der Vorfälle in denen Beschäftigte bedroht wurden. |
| - | -1-03.38 | Herr Göbbel begrüßt die Regelung es den Mitarbeitern freizustellen. |
| - | -1.05.43 | Herr StR Höffkes stimmt Herrn Göbbel zu. |
| - | -1.11.12 | Herr Kuch teilt mit, besonders zwei Mitarbeiterinnen mit Migrationshintergrund haben aufgrund ihres Namens Bedenken geäußert. Die nicht-personenbezogene Sachbearbeitung wurde absichtlich eingeführt, da hierdurch eine objektive Bearbeitung gewährleistet werden kann. Die einzelnen Vorkommnisse sollten nicht allzu hoch aufgehängt werden, da es sich wirklich um Einzelfälle handelt. Gleichwohl wird die Situation ernst genommen. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient.
TOP 4 Bericht über die Zentrale Servicestelle zur Erschließung ausländischer Qualifikationen in der Metropolregion
Nürnberg
( ZAQ)
| 1.11.5-3 . | -1. 17.10. | Herr Dr. Eckart/ BCN stellt die aktuelle Situation der Beratungsstelle vor. Es müssen viele sehr lange (bis zu 120 min) Erstberatungsgespräche geführt werden, darauf folgen meist noch mehrmalige Besuche. Die Mitarbeiter der Servicestelle sehen sich als Lotsen im Dschungel des Anerkennungsverfahrens. Fest steht, dass Einwanderer, die in den letzten 10 Jahren gekommen sind, ein relativ hohes Bildungsniveau haben. 43 % der neu Zugewanderten zwischen 15 und 65 Jahren verfügen über Meister-, Hochschul- oder Technikerabschlüsse. Sehr erfreulich ist, dass die Servicestelle eine dritte Stelle bewilligt bekommen hat; derzeit laufen die Bewerbungen, sodass vermutlich im Mai / Juni besetzt werden kann. |
|---|---|---|
| - | -1.19.25 | Herr StR Gehrke begrüßt sehr, dass die Servicestelle verstärkt wird. Er möchte wissen, wie die Kooperation mit Hochschulen stattfindet und ob bei der Stadt Nürnberg bereits Menschen mit „anerkannten Abschlüssen“ eingestellt werden konnten. |
| - | -1.24.40 | Frau StR Kir meint, der Bedarf an Beratung wird angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen noch steigen. Sie möchte wissen, wie eine Beratung stattfinden kann, wenn die Menschen keinerlei Papiere vorweisen können, weil sie diese z.B. auf der Flucht verloren haben. Außerdem ist es ihr ein Anliegen zu erfahren, wie mit Lehrer- und anderen pädagogischen Abschlüssen umgegangen wird. |
| - | -1.26.00 | Frau StR Leo stellt fest, dass die Anerkennung selbst ziemlich teuer ist. Gibt es finanzielle Hilfeleistung dafür? |
| - | -1.32.50 | Herr Dr. Eckart informiert, dass es derzeit eine Wartezeit von 4-6 Wochen gibt. Der „Erfolg“ der Beratungsstelle“ ist vermutlich die gute Vernetzung, außerdem gab es vor Kurzen eine gute Presseberichterstattung. Er weist darauf hin, dass die Servicestelle nur beraten kann. Die Dokumente werden von anderen Stellen anerkannt. Diese Stellen sind nach seiner Kenntnis inzwischen sehr erfahren und haben relativ klare Normierungen. Rückmeldungen über Menschen, die tatsächlch in Arbeit kommen, werden nicht erfasst, dies ginge gar nicht. |
| - | -1.38.51 | Herr Kraus / Berater in der Servicestelle ergänzt, dass eine Zentrale Stelle in Bonn für die Anerkennung von Hochschulabschlüssen zuständig ist. Diese Stelle informiert auch, was mit welchen Aufbaumodulen weiter gemacht werden kann. Was die Anpassung bzw. Qualifizierung von Sozialpädagogen betrifft, so gibt es ganz neu die Möglichkeit bei der Fachhochschule München. Sie kümmert sich für Bayern um dieses Thema. Theoretisch gibt es bei Flüchtlingen ohne Papiere ein sogenanntes „papierloses Verfahren“. D.h. es muss eine Kenntnisstandprüfung durchgeführt werden. Dies ist im handwerklichen Bereich durchaus machbar, es ist jedoch geradezu unmöglich bei akademischen Berufen. Die dritte Beraterstelle soll sich schwerpunktmäßig darum kümmern, was muss passieren, wenn die Anerkennung vorliegt. |
| - | -1.41.12 | Frau Alesik informiert über griechische Pflegekräfte, die erfolgreich die Anerkennung geschafft haben und nun beim Nürnberg Stift arbeiten. Nach ihrer Ansicht stellt die Sprache eine sehr hohe Hürde dar und das Verfahren nimmt sehr viel Zeit in Anspruch. |
| - | -1.46.00 | Frau StR Kir fragt nach, ob und wo Pädagogen bzw. Lehrer beschäftigt werden können, nachdem das Bayerische Anerkennungsgesetz für Lehrer nicht gilt. |
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| - | -1.47.01 | Herr Kraus stellt fest, Lehrkäfte sind die Sorgenkinder schlechthin. Außer in Hamburg können sie keinen Antrag auf Lehrbefähigung stellen. Für EU-Angehörige gibt es die Möglichkeit grundsätzlich innerhalb der EU. Diese Möglichkeit wird jedoch nicht genutzt. Dieser Personenkreis kommt somit oftmals als pädagogische Ergänzungskraft z.B. als- Kinderpfleger oder als Erzieher sowie in der Hausaufgabenbetreuung zum Einsatz. |
Alle bedanken sich für den informativen und fundierten Bericht.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient.
Top 5 Die Niederschrift der Sitzung vom 11.12.2014 wird -einstimmig- angenommen.
Ende: 16.50 Uhr
Die Vorsitzende Die Protokollantin
Frau StR Liberova Fr. Walter