Sitzungsvorlage

Beschlussvorlage Stpl/118/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtplanungsausschuss 14.11.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Änderung des Bebauungsplans Nr. 3748 "Lochnerstraße"

für ein Gebiet zwischen Holzwiesen-, Schweinauer Hauptstraße, Vordere und Hintere Marktstraße, Lochner- und Nopitschstraße einschließlich eines Teilgebietes östlich der

Lochnerstraße im Bereich der Kreuzkirche

Einleitung und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlagen: Entscheidungsvorlage Übersichtsplan Begründung zum Rahmenplan 1. Fassung Umweltbericht

Sachverhalt (kurz): Für das Gebiet zwischen Holzwiesen-, Schweinauer Hauptstraße, Vordere und Hintere Marktstraße, Lochner- und Nopitschstraße einschließlich eines Teilgebietes östlich der Lochnerstraße im Bereich der Kreuzkirche gelten die planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3748, der seit dem 28.01.1970 rechtverbindlich ist. Der Bebauungsplan soll geändert werden. Die Änderung des Bebauungsplans ist erforderlich, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine angemessene Gebietsentwicklung zu schaffen.

Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist die Änderung der Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplans Nr. 3748 von gewerblicher Nutzung zu Wohnnutzung für die Errichtung von drei Wohnquartieren mit ca. 425 Wohneinheiten. Eine Nutzungsmischung mit überwiegendem Wohnen, Nicht-Wohnnutzungen (Dienstleistungen/ Gewerbe, Gemeinbedarf mit sozialer und/oder kultureller Infrastruktur) und öffentlich nutzbaren Freiräumen ist vorgesehen. 30% geförderter Wohnungsbau (ca. 138 Wohneinheiten), eine Kindertagesstätte, ein Kinderund Jugendhaus und die Aufwertung und Umgestaltung öffentlicher Grünflächen sind im Weiteren geplant.

Für die Belange des Umweltschutzes liegt der 1. Entwurfs des Umweltberichts vom 18.10.2019 vor.

Im weiteren Verfahren wird ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor geschlossen. Die Grundzustimmungserklärung liegt vor. Die Änderung des Bebauungsplans Nr. 3748 "Lochnerstraße" soll eingeleitet und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen werden. Das Bebauungsplanänderungsverfahren soll nach § 13 a Baugesetzbuch durchgeführt werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja siehe Kapitel "I.4.5. Gender und Diversity" in der Begründung zum Rahmenplan des Bebauungsplans

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtplanungsausschuss beschließt, dass für das im Rahmenplan des Stadtplanungsamts vom 30.10.2019 umfasste Gebiet, zwischen Holzwiesen-, Schweinauer Hauptstraße, Vordere und Hintere Marktstraße, Lochner- und Nopitschstraße einschließlich eines Teilgebietes östlich der Lochnerstraße im Bereich der Kreuzkirche die Änderung des Bebauungsplans Nr. 3748 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufzustellen ist.

Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

2. .Der Stadtplanungsausschuss beschließt, auf Grundlage des Rahmenplans vom 30.10.2019, der Begründung vom 30.10.2019 und der 1. Fassung des Umweltberichts vom 18.10.2019, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung soll in folgender Form erfolgen:

• Dauer der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung: 4 Wochen.

• Förmliche Bekanntmachung im Amtsblatt mit Hinweis auf die Ziele, sowie Hinweis auf Ort und

Zeit der Einsichtnahme in die o.g. Unterlagen und auf Erörterungs- und Äußerungsmöglichkeit.

• Außerdem erfolgt eine Information der Arbeitsgemeinschaft der Bürger- und Vorstadtvereine

(ABGV).

3. folgende städtebauliche Eckdaten werden beschlossen:

• BGF Wohnen 45.900 m² (Anzahl Wohneinheiten ca.425)

• BGF soziale Infrastruktur ca.3.500 m²

• öffentliche und öffentlich nutzbare Grünflächen ca. 4.400 m²

Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.