Sitzung öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Werkausschusses

Servicebetrieb Öffentlicher Raum

(SÖR)

13.11.2019

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 3 Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente 5 TOP Ö 1 Wirtschaftsplan 5 Sitzungsvorlage SÖR/197/2019 5 Wirtschaftsplan 2020 SÖR/197/2019 8 TOP Ö 2 Nägeleinsplatz mit Umfeld 37 Sitzungsvorlage SÖR/194/2019 37 Entscheidungsvorlage SÖR/194/2019 41 Baukosten Kostenzusammenstellung SÖR/194/2019 49 Auswertung E-Partizipation und Abendveranstaltung vom 19.09.2019 SÖR/194/2019 55 Entwurfsvariante mit Wasserzugängen ohne Zaun Var. 1 SÖR/194/2019 59 Entwurfsvariante ohne Wasserzugänge mit Zaun Var. 2 SÖR/194/2019 60 TOP Ö 3 Koperstraße 61 Sitzungsvorlage SÖR/191/2019 61 Vollzug der Baurichtlinien SÖR/191/2019 65 Nachtragsobjektplan SÖR/191/2019 66 Plan Koperstraße SÖR/191/2019 70 Baumaßnahme Koperstraße SÖR/191/2019 71 TOP Ö 4 Widmung, Umstufung, Widmungserweiterung und Einziehung von Straßen 72 Sitzungsvorlage SÖR/190/2019 72 Listen SÖR/190/2019 76 TOP Ö 5 Veränderung der Schaltzeiten der Anleuchtung historischer Gebäude 83 Bericht SÖR/192/2019 83 Antrag Naturverträgliche Stadtbeleuchtung_CSU SÖR/192/2019 86 Sachverhalt_Naturverträgliche Stadtbeleuchtung SÖR/192/2019 88 Auszug aus dem Bayerischen Gesetzes- und Verordnungsblatt Nr. 14/2019 92

Ergänzung zu Top 7_Beleuchtung erhöht die Sicherheit_des WerkA SÖR vom 08.05.2019 102

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Werkausschusses Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR)

Sitzungszeit

Mittwoch, 13.11.2019, 09:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Wirtschaftsplan Gutachten

2. Nägeleinsplatz mit Umfeld Beschluss

hier: Entwurfsplanung zur Neugestaltung Nägeleinsplatz mit SÖR/194/2019

Umfeld

3. Koperstraße Beschluss

hier: Mehrkosten/Nachtragsobjektplan SÖR/191/2019

4. Widmung, Umstufung, Widmungserweiterung und Einziehung von Beschluss

Straßen SÖR/190/2019

- Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG)-

5. Veränderung der Schaltzeiten der Anleuchtung historischer Bericht

Gebäude SÖR/192/2019

6. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.10.2019,

öffentlicher Teil

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 13.11.2019 öffentlich Gutachten

Öffentlicher Raum (SÖR)

Stadtrat 21.11.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Wirtschaftsplan

Anlagen:

Sachverhalt (kurz):

Gemäß § 5 Abs. 2 i. V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 5 der ServicebetriebsS legt der Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) den Wirtschafts- und Finanzplan für das Geschäftsjahr 2020 vor. Der Wirtschafts- und Finanzplan 2020 wurde entsprechend der Eigenbetriebsverordnung erstellt. Nach Begutachtung durch den Werkausschuss SÖR ist der Wirtschafts- und Finanzplan vom Stadtrat festzustellen (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 ServicebetriebsS).

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 92.895.847 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 92.895.847 € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja rein handels- und betriebsrechtlicher Vorgang

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Gutachtenvorschlag im Werkausschuss SÖR am 13.11.2019

Der Werkausschuss begutachtet den Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg und empfiehlt, diesen zu beschließen.

Beschlussvorschlag im Stadtrat am 21.11.2019:

Der Stadtrat beschließt den beiliegenden Wirtschaftsplan 2020 und den Finanzplan 2020/2023 für den Eigenbetrieb "Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg".

Finanz- und Investitionsplanung 2019 bis 2023

für den

Servicebetrieb

Öffentlicher

Raum Nürnberg

Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg

Stand: 17.10.2019

Inhalt Seite

1. Erläuterungen zum Wirtschaftsplan ........................................................ 3

1.1. Einführung ............................................................................................................... 3

1.2. Erfolgsplan 2020 (siehe auch Seite 15) .................................................................. 6 1.2.1 Erträge, Erlöse ........................................................................................................... 7 1.2.2 Aufwendungen, Kosten .............................................................................................. 8 1.2.3 Interne Verrechnungen............................................................................................. 10 1.2.4 Kalkulatorische Kosten ............................................................................................. 10 1.2.5 Jahresergebnis ........................................................................................................ 11 1.2.6 Zusammenfassung ................................................................................................... 12

1.3. Prognose für Erfolgsplan 2021 bis 2023 (siehe auch Seite 16) ............................ 12

1.4. Vermögensplan 2020 (siehe auch Seite 24) ......................................................... 13

1.5. Finanzplanung 2019 bis 2023 (siehe auch Seite 27) ............................................ 14

1.6. Investitionsprogramm (siehe auch Seiten 28 und 29) ........................................... 14

2. Erfolgsplan 2020 (inkl. Vorschau bis 2023) .......................................... 15

3. Vermögensplan 2020 ........................................................................... 24

4. Verpflichtungsermächtigungen ............................................................. 25

5. Stellenplan/Stellenübersicht ................................................................. 26

6. Finanzplan 2019 bis 2023 .................................................................... 27

7. Investitionsplan .................................................................................... 28

7.1. Investitionen 2020 ................................................................................................. 28

7.2. Mehrjährige Investitionsplanung ........................................................................... 29

Stand: 17.10.2019

1. Erläuterungen zum Wirtschaftsplan

1.1. Einführung

Mit dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates zur Gründung des SÖR vom 23.7.2008 wurde die Verwaltung beauftragt, die Gründung eines Eigenbetriebs SÖR vorzubereiten und ein Umsetzungskonzept zu erstellen, mit dem die Aufnahme des operativen Geschäftes für die Aufgaben ab 1.1.2009 sicher zu stellen war.

Aufgrund haushaltstechnischer und –rechtlicher Notwendigkeiten wurden zum 1.1.2009 zunächst zwei Betriebe gegründet, die beide unter dem Namen SÖR firmierten:

• Der Eigenbetrieb „Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg“ – interne Abkürzung SÖR I, der

aus Teilen des Eigenbetriebs „Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Nürnberg (ASN)“ hervorging: Der Betrieb umfasste die Straßenreinigung, das Fuhrparkmanagement samt Kfz-Werkstatt sowie den Betrieb der öffentlichen WC-Anlagen samt Service-Trupp und Bereitschaftsdienst;

• Der optimierte Regiebetrieb „Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg“ – interne Abkürzung

SÖR II, der das ehemalige Gartenbauamt (GBA), große Teile des ehemaligen Tiefbauamtes (T) und die Bauhöfe der Bürgerämter Nord/Ost/Süd (BANOS) umfasste.

Der Regiebetrieb ging ab 1.1.2010 in den erweiterten Eigenbetrieb über. Der Wirtschaftsplan 2010 beinhaltete erstmals den vollständigen Aufgaben- und Leistungsumfang des Eigenbetriebes und war mit den Bereichen Grau, Grün und Straßenreinigung (incl. Kfz-Werkstatt, öfftl. WC`s) thematisch zunächst nach den ehemaligen Haushaltsplänen bzw. Wirtschaftsplänen der fusionierten Ämter/Betriebe unterteilt.

Die Systematik des Wirtschaftsplanes wurde 2013 der Entwicklung des SÖR angepasst. Die drei früheren Bereiche Grau, Grün und Straßenreinigung wurden dabei in zwei Bereiche „Gebühren Straßenreinigung“ und „Leistungen für die Stadt“ umgegliedert.

Zu Abrechnungszwecken wird im Haushaltsplan der Stadt Nürnberg ein „Besitzamt“ für das von SÖR unterhaltene Infrastrukturvermögen (Straßen Wege, Plätze, Grünanlagen etc.) geführt. Über dieses Besitzamt wird der Zuschussbedarf für den Eigenbetrieb gegenüber der Stadt abgerechnet. Außerdem werden Abschreibungen und Zinsen für das Infrastrukturvermögen auf diesem Besitzamt verbucht ebenso wie Erträge und Aufwendungen für das Infrastrukturvermögen, auf die der Eigenbetrieb SÖR keinen Einfluss nehmen kann.

Die wesentlichen Zuständigkeiten und Aufgaben des Servicebetriebs Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) sind:

Projekt Frankenschnellweg

• Projektleitung für das Gesamtprojekt einschl. Koordination aller an der Planung beteiligten Ge-

werke sowie Verantwortung für die Kontrolle und die Einhaltung der vorgegebenen Kosten und Termine

• Planung der oberirdischen Ebene des FSW, Ausschreibung und Vergabe sämtlicher Baumaß-

nahmen innerhalb des Projekts

• Bauleitung, Bauüberwachung und Abrechnung sämtlicher Baumaßnahmen innerhalb des Pro-

jekts

Straßen:

• Ausführungsplanung, Neubau und Unterhalt von Straßen, Geh- und Fahrradwegen sowie Plät-

zen;

• Ausführungsplanung, Bau und Unterhalt von Lichtsignalanlagen (Ampeln) sowie Straßenbe-

leuchtung;

• Unterhalt von Straßenzubehör wie Schildern, Markierungen u. ä.;

• Genehmigung, Koordination und Abwicklung baulich bedingter Sondernutzungen auf Straßen

Wegen und Plätzen.

Brücken:

• Planung, Koordination und Abwicklung von Neubaumaßnahmen;

• Unterhalt von Brücken;

• Überwachung der Brückenbauwerke.

Lärmschutz:

• Planung und Bau von Lärmschutzanlagen entlang städtischer Straßen

• Durchführung passiver Schallschutzmaßnahmen (Einbau von Schallschutzfenster etc.)

• Durchführung schalltechnischer Untersuchungen für Planungsvorhaben der Stadt Nürnberg.

Rückbau und Abbruch von Gebäuden:

• Kostenermittlung für SÖR und externe Dienststellen

• Vergabe und Durchführung von Ausschreibungen von Abbruchmaßnahmen (einschließlich

Massenermittlungen, LV-Erstellungen etc.)

Baugrund- und Altlastenuntersuchungen:

• Planung, Ausschreibung, Vergabe, Überwachung und Abrechnung von Baugrund- bzw. Altlas-

tenuntersuchungen sowie den entsprechenden Räumungs- und Sanierungsmaßnahmen für SÖR und externe Dienststellen

• Beratung über Umwelt-, Abfall-, Wasser- und Immissionsschutzbestimmungen bei Baumaßnah-

men oder Liegenschaftsverkehr.

Reinigung:

• Gehweg-, Radwege- und Straßenreinigung.

Winterdienst:

• Räumen und Streuen der Hauptverkehrsstraßen, Radwege, Fußgängerüberwege und VAG-

Haltestellen im Stadtgebiet (teilweise fremdvergeben).

Wasserwirtschaft:

• Planung und Unterhalt von Wasserbauwerken und Gewässern;

• Hochwasserdienst.

Grünflächen:

• Planung, Koordination und Abwicklung von Neubaumaßnahmen;

• Unterhalt von Grünflächen (Mahd, Pflanzung, Reinigung);

• Pflanzen und Pflege von Bäumen (in Grünanlagen sowie Straßenbäume).

Spielplätze:

• Planung, Koordination und Bau aller öffentlichen Spielplätze und Bewegungsparks für alle Ge-

nerationen;

• wiederkehrende Spielplatzkontrolle, Unterhalt und Pflege der öffentlichen Spielplätze und Be-

wegungsparks

Straßenverkehrsbehörde:

• Anordnung von verkehrsregelnden und verkehrslenkenden Maßnahmen mit Ausnahme zeitlich

unbefristeter verkehrsregelnder und verkehrslenkender Maßnahmen

• Erteilung von verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen (z.B. Parkerleichterungen für

Handwerker, Sozialdienste und Schwerbehinderte, Gefahrguttransporte, Schwer- und Sondertransporte, Befahren der Fußgängerzone, usw.);

• Genehmigung von Arbeitsstellen auf öffentlichen Verkehrsflächen (Sondernutzung).

Wegerecht und Planfeststellung:

• Klassifizierung und Widmung von öffentlichen Verkehrsflächen und Führen des Bestandsver-

zeichnisses;

• Freihalten öffentlicher Verkehrsflächen (z. B. Überwuchs, unerlaubte Sondernutzungen durch

stillgelegte Kfz);

• Auslage von Planfeststellungsunterlagen zur öffentlichen Einsichtnahme und Koordination der

zugehörigen gesamtstädtischen Stellungnahmen.

Anliegenmanagement:

• Ansprechpartner für die Bürgerschaft für sämtliche Belange des öffentlichen Raums unter der

Servicenummer 0911/231-7637 zu den üblichen Bürozeiten sowie rund um die Uhr unter soer@stadt.nuernberg.de.

Die im Wirtschafts- und Finanzplan aufgeführten Ausgaben resultieren aus der Erfüllung dieser Aufgaben und sind weitgehend rechtlich gebunden.

In den vorliegenden Unterlagen sind die Werte folgendermaßen dargestellt:

Wirtschaftsplan 2019 (2019 Plan); Wirtschaftsplan 2020 (2020 Planung); Vorschau auf die Jahre 2021 bis 2023 (Vorschau).

1.2. Erfolgsplan 2020 (siehe auch Seite 15)

Die Planansätze 2020 entsprechen im Wesentlichen den Ansätzen des Vorjahres.

Planansätze, denen Vertragsverhältnisse zugrunde liegen, berücksichtigen betragsmäßig den Umfang der jeweiligen Verträge.

Die bedeutenderen Planansätze/Mehrbedarfe für den Unterhalt der städtischen Infrastruktur, insbesondere der Bereiche Straßen, Brücken, Grünflächen und Verkehrsregelungstechnik, wurden mit dem Finanzreferat gesondert festgelegt.

Die Planwerte 2020 für die Besoldung der Beamten und die Gehälter der Beschäftigten ergeben sich zum Großteil aus dem Stellenplan und den voraussichtlichen städtischen Durchschnittspersonalkosten 2020. Darin enthalten sind die vertraglich vereinbarten und prognostizierten Besoldungbzw. Tariferhöhungen 2020.

Der Erfolgsplan ist in Anlehnung an die Erfolgsübersicht gemäß § 22 Eigenbetriebsverordnung in zwei Bereiche unterteilt:

• Bereich „Gebühren Straßenreinigung“: Der Bereich umfasst die durch den SÖR übernomme-

nen Aufgaben der Straßenreinigung. Diese Aufgaben sind gebührenfinanziert. Die Erträge, die Aufwände und das Ergebnis dieses Bereiches sind daher gesondert darzustellen. Leistungsbeziehungen zum Bereich „Leistungen für die Stadt“ werden anhand von Umlagen und internen Verrechnungen dargestellt.

• Bereich „Leistungen für die Stadt“: Der Bereich umfasst die SÖR übertragenen Aufgaben des

ehemaligen Gartenbauamtes, des ehemaligen Tiefbauamtes und der ehemaligen Bauhöfe der Bürgerämter. Weitere Obliegenheiten des Bereiches sind das Fuhrparkmanagement einschließlich dem Betrieb der städtischen Tankstellen, die Kfz-Werkstatt, der Betrieb der öffentlichen WC-Anlagen und der Bereitschaftsdienst.

Der Bereich „Gebühren Straßenreinigung“ wird vollständig über Gebühren finanziert und ist deshalb nicht von pauschalen Kürzungen betroffen. Überschüsse bzw. Fehlbeträge des Bereiches „Gebühren Straßenreinigung“ beeinflussen die Höhe des Zuschusses durch die Stadt Nürnberg nicht.

Im Bereich „Leistungen für die Stadt“ besteht für 2020 nach Berücksichtigung der konkreten Leistungsverrechnungen ein allgemeiner Zuschussbedarf i. H. v. 92,90 Mio. EUR (2019: 86,91 Mio. EUR).

Die Erhöhung zum Vorjahr entsteht im Wesentlichen durch zusätzliche Unterhaltsaufträge, sowie allgemeine Preis- und Lohnsteigerungen.

1.2.1 Erträge, Erlöse

Bereich „Gebühren Straßenreinigung“:

Für den Kalkulationszeitraum 2019 bis 2022 wurde eine Vorauskalkulation erstellt. Der Stadtanteil beträgt seit dem Jahr 2015 unverändert 10 %. Die Vorauskalkulation und die Gebührensätze wurden vom Werkausschuss am 10.10.2018 begutachtet und vom Stadtrat am 17.10.2018 beschlossen.

Im Jahr 2020 ergeben sich je Meter Straßenfront folgende Gebühren:

A a) Reinigungsklasse 1 (Reinigung 1 x wöchentl.) A b) Reinigungsklasse 2 (Reinigung 3 x wöchentl.) A c) Reinigungsklasse 3 (Reinigung häufiger als 4 x wöchentl.) A d) Reinigungsklasse 4 (Reinigung bis zu 7 x wöchentl.) B Für Straßen im Zwangsreinigungsgebiet B:

Die kalkulierten Gebühren für 2020 liegen bei 13,64 Mio. EUR.

Bereich „Leistungen für die Stadt:

Die ordentlichen Erträge 2020 liegen im Bereich „Leistungen für die Stadt“ bei 29,54 Mio. EUR (2019: 26,99 Mio. EUR). Die im Vergleich zum Vorjahr höheren Erträge sollen 2020 durch Mehreinnahmen erzielt werden. Die ordentlichen Erträge setzen im Wesentlichen sich wie folgt zusammen:

14,91 Mio. EUR (ca. 50%) werden durch die Gebühren für öffentlich-rechtliche Nutzungen - insbesondere für Ausnahmegenehmigungen und Sondernutzungen, sowie Parkgebühren - im Straßenbereich erzielt; sie zählen zu den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten.

7,97 Mio. EUR (ca. 27%) werden durch privatrechtliche Leistungsentgelte erwirtschaftet. Dabei handelt es sich zum größten Teil um Einnahmen aus der Fahrzeugbewirtschaftung für andere Dienststellen.

Weitere 6,36 Mio. EUR (ca. 22%) werden durch Kostenerstattungen erlöst. Diese Erstattungen erfolgen insbesondere aufgrund folgender Leistungen des SÖR:

• Bauaufsichtskosten bzw. Bauverwaltungskosten, die für Architekten-, Planungs- und Baube-

treuungsleistungen der technischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verrechnet werden.

• Leistungen für die Grünbereiche der Dienststellen und Tochterunternehmen der Stadt Nürnberg

(Spielplatz-, Verkehrssicherungs- und Zustandskontrollen).

• Verschiedenste Leistungen der Werkstätten für die Dienststellen, Tochterunternehmen und Ei-

genbetriebe der Stadt Nürnberg.

1.2.2 Aufwendungen, Kosten

Bereich „Gebühren Straßenreinigung“

Der mit 8,84 Mio. EUR (2019: 8,63 Mio. EUR) geplante Personalaufwand für diesen Bereich entspricht den für die Vorauskalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2019-2022 ermittelten Werten. In die Vorauskalkulation sind die Personalkosten aller Stellen eingeflossen, die den Kostenstellen des Bereiches „Gebühren Straßenreinigung“ zugerechnet werden.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 2,76 Mio. EUR (2019: 2,71 Mio. EUR) enthalten überwiegend Aufwendungen für Treibstoffe, Ersatzteile und Abfallbeseitigungsgebühren.

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen belaufen sich auf rund 0,23 Mio. EUR (2019: 0,23 Mio. EUR) und beinhalten vor allem Miet- und Pachtaufwendungen bzw. Leasingkosten, Kfz-Versicherungsbeiträge und KFZ-Steuer.

Bereich „Leistungen für die Stadt“:

Die Berechnung des Personalaufwandes mit 50,56 Mio. EUR (2019: 49,02 Mio. EUR) basiert im Wesentlichen aus einer Hochrechnung beruhend auf dem Stellenplan in Verbindung mit den städtischen Durchschnittspersonalkosten 2020 (Stand 13.09.2019). Die Durchschnittspersonalkosten berücksichtigen die Besoldungs- und Tariferhöhungen 2020 (z.B. 3,20 % Besoldungserhöhung für Beamte ab 01.01.2020).

Die Zuführungen zu den Rückstellungen für Pensions-, Beihilfe- und Altersteilzeitverpflichtungen der aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden aufgrund von Prognosewerten, die bei Stk ermittelt werden, berücksichtigt.

Die durch Ref. I/II / DIP begutachteten Stellenschaffungen, Stellenhebungen und Stellenanpassungen sind vorbehaltlich der Genehmigung durch den Stadtrat ebenfalls in der Berechnung enthalten.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 60,70 Mio. EUR (2019: 55,55 Mio. EUR) enthalten insbesondere die Aufwendungen für den Unterhalt für:

2020 2019

Mio. EUR Mio. EUR

Straßen, Wege, Plätze 11,43 10,70 Kanalbenutzungsgebühren 10,84 10,84 Park-/Grün-/Gartenanlagen 5,91 4,19 Betriebsstrom 4,94 4,75 Verwaltungskostenerstattungen 4,49 4,46 Anlagen zur Verkehrsregelung 2,76 2,50 Brücken, Stege, Stützmauern 2,53 1,34 Roh- und Hilfsstoffe 2,29 2,29 Straßenbegleitgrün 1,73 1,67 Treibstoffe 1,71 1,69 Straßenbeleuchtung 1,59 1,59 Gewässer 1,20 1,03 Verkehrszeichen/Straßenmarkierungen 0,76 0,63

Die Abschreibungen des Anlagevermögens und des Umlaufvermögens belaufen sich auf 3,35 Mio. EUR (2019: 3,08 Mio. EUR). Bemessungsgrundlage für die Abschreibungen sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten. Eventuelle investive Zuschüsse werden passiviert und entsprechend der Nutzungsdauer des damit finanzierten Anlagevermögens unter der Ertragsposition "Auflösung von Sonderposten" berücksichtigt.

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen belaufen sich auf 7,41 Mio. EUR (2019: 6,31 Mio. EUR) und beinhalten vor allem Miet- und Pachtaufwendungen (für Immobilien bzw. bewegliche Vermögensgegenstände), Nutzungsentgelte/Pflege für Software und Lizenzen, Vergütungen für Leistungen Dritter sowie Kfz-Versicherungsbeiträge. Die Erhöhung beruht im Wesentlichen auf zusätzlichem Mietaufwand und höheren Wartungs- und Pflegekosten im IT-Bereich.

Zinsen und ähnliche Aufwendungen ergeben sich in Höhe von 3,55 Mio. EUR (2019: 3,28 Mio. EUR). Die Abzinsungsbeträge für Rückstellungen, im Wesentlichen Personalrückstellungen, belaufen sich auf 3,14 Mio. EUR (2019: 2,85 Mio. EUR). Die Zinsen für das Trägerdarlehen, welches zur Finanzierung des Anlagevermögens bereitgestellt wurde, betragen davon 0,31 Mio. EUR (2019: 0,34 Mio. EUR).

1.2.3 Interne Verrechnungen

Die Leistungsbeziehungen zwischen den Bereichen „Gebühren Straßenreinigung“ und „Leistungen für die Stadt“ werden im Erfolgsplan in den Zeilen

• Aufwendungen/Erträge für interne Leistungsverrechnung

• Umlagen

• Nicht gebührenrelevante Aufwendungen

dargestellt.

Dem Bereich „Gebühren Straßenreinigung“ werden über interne Leistungsverrechnungen und Umlagen kalkulierte Aufwendungen von 3,53 Mio. EUR (2019: 3,53 Mio. EUR) vom Bereich „Leistungen für die Stadt“ verrechnet.

Im Gegenzug werden im Bereich „Leistungen für die Stadt“ nicht gebührenrelevante Reinigungsleistungen von dem Bereich „Gebühren Straßenreinigung“ i. H. v. 0,89 Mio. EUR (2019: 0,89 Mio. EUR) eingeplant.

1.2.4 Kalkulatorische Kosten

Kalkulatorische Kosten (d.h. Kalkulatorische Zinsen und kalkulatorische Abschreibungen) werden nur im Bereich „Gebühren Straßenreinigung“ i. H. v. 0,97 Mio. EUR (2019: 0,97 Mio. EUR) berücksichtigt. Das Jahresergebnis des Bereiches „Leistungen für die Stadt“ wird dadurch nicht beeinflusst.

1.2.5 Jahresergebnis

Bereich „Gebühren Straßenreinigung“:

Plan 2020 Plan 2019

Mio. EUR Mio. EUR

Erträge -15,69 -15,69

Aufwendungen (z.B. Personal, Sach- u. Dienstleistungen) 11,83 11,57

Finanzergebnis 0,00 0,00

Außerordentliches Ergebnis 0,00 0,00

Interne Leistungsverrechnung 0,47 0,46

Kalkulatorische Kosten 0,99 0,97

Umlagen 3,14 3,08

nicht gebührenrelevante Erträge/Aufwendungen -0,89 -0,89

Ergebnis -0,15 -0,51

Bereich „Leistungen für die Stadt“:

Plan 2020 Plan 2019

Mio. EUR Mio. EUR

Erträge -29,54 -26,99

Aufwendungen (z.B. Personal, Sach- u. Dienstleistungen) 122,10 114,03

Finanzergebnis 3,53 3,24

Außerordentliches Ergebnis -0,47 -0,73

interne Leistungsverrechnung -0,47 -0,46

Kalkulatorische Kosten 0,00 0,00

Umlagen -3,14 -3,08

Nicht gebührenrelevante Aufwendungen/Erträge 0,89 0,89

Ergebnis 92,90 86,91

Zuschuss der Stadt Nürnberg -92,90 -86,91

1.2.6 Zusammenfassung

Bereich „Leistungen für die Stadt“:

Die Abweichungen zwischen den Planjahren 2019 und 2020 in Höhe von ca. 5,99 Mio. EUR sind in den Erläuterungen S.18 ff. dargestellt und resultieren im Wesentlichen aus:

• Steigenden Personalkosten aufgrund der Anpassungen an die Lohn-/Gehaltssteigerungen, so-

wie Stellenneuschaffungen und -hebungen

• Unabweisbar höheren Unterhaltsaufwendungen

Zusammensetzung der Zuschussveränderung (in Mio. EUR) Steigerung ordentliche Erträge 2,56 Steigerung Personalaufwand/ Unterhaltsaufwand Personalaufwand -1,54 sonstiger ordentlicher Unterhaltsaufwand -6,53 -8,07 Finanzergebnis (Zinsaufwand aus Rückstellungen) -0,29 sonstige Ertragssteigerung/Aufwandsreduzierung -0,19

Summe Ergebnisveränderung -5,99 Zuschusserhöhung 5,99

1.3. Prognose für Erfolgsplan 2021 bis 2023 (siehe auch Seite 16)

Bereich „Gebühren Straßenreinigung“:

Die für 2021 bis 2023 dargestellte Ertrags- und Aufwandsentwicklung des Bereiches „Gebühren Straßenreinigung“ entspricht zum einen den Werten aus der Vorauskalkulation der Straßenreinigungsgebühren für den Kalkulationszeitraum 2019 bis 2022, für das Jahr 2023 werden hilfsweise die Werte aus 2022 fortgeschrieben. Die Gebührensätze als Vorauskalkulation wurden im Laufe des Jahres 2018 ermittelt.

Bereich „Leistungen für die Stadt“:

Für die Vorschau im Bereich „Leistungen für die Stadt“ werden die Planwerte aus 2020 bis 2023 größtenteils fortgeschrieben.

1.4. Vermögensplan 2020 (siehe auch Seite 24)

Der Vermögensplan weist für das Jahr 2020 einen Mittelbedarf von 7,79 Mio. EUR (2019: 7,76 Mio. EUR) aus, wobei das Periodenergebnis sowie die Abschreibungen aus dem Erfolgsplan in den Vermögensplan übertragen wurden.

Dieser Finanzbedarf resultiert aus:

• den Investitionen in unbewegliches/bewegliches/immaterielles Vermögen von insgesamt

5,80 Mio. EUR (2019: 5,95 Mio. EUR);

• den Tilgungsleistungen für das Trägerdarlehen der Stadt 0,90 Mio. EUR (2019: 0,90 Mio. EUR);

• der Mehrung sonstiger Aktiva 1,08 Mio. EUR (2019: 0,91 Mio. EUR);

Der Finanzbedarf wird wie folgt gedeckt:

• Einnahmen aus zurückverdienten Nettoabschreibungen des Anlagevermögens in Höhe von

3,30 Mio. EUR (2019: 3,04 Mio. EUR), die in den Erträgen und Erlösen enthalten sind. Diese Beträge werden zur Tilgung von Darlehen und Finanzierung der Investitionen eingesetzt;

• Mehrung weiterer Passiva (Eigenkapital/Verbindlichkeiten/Rückstellungen) in Höhe von

4,48 Mio. EUR (2019: 4,72 Mio. EUR).

Die Finanzierung des neuen Anlagevermögens erfolgte bisher ausschließlich über das Betriebsmittelkonto bei der Stadt Nürnberg. Bis zu Beginn des Jahres 2019 wurden keine Kredite aufgenommen.

Eigene Kassenkredite bei Banken sind gemäß Art. 73 GO bis zu einem Sechstel der im Erfolgsplan vorgesehenen Erträge möglich; das sind (unter Einbezug des Zuschusses der Stadt Nürnberg) maximal 20,38 Mio. EUR. Kurzfristige Finanzierungen erfolgen über das Kassen- und Steueramt.

Die Möglichkeit Kassenkredite aufzunehmen sichert die Liquidität bei den laufenden Arbeiten.

1.5. Finanzplanung 2019 bis 2023 (siehe auch Seite 27)

Für die voraussichtliche Vermögens- und Finanzentwicklung wurde größtenteils der Wirtschaftsplan 2019 in gleicher Höhe fortgeschrieben. Signifikante Schwankungen zwischen den einzelnen Jahren rühren - neben den Übertragungen aus dem Erfolgsplan - vor allem von den Verläufen der Großinvestitionen für unbewegliches Vermögen (Betriebszentrale Am Pferdemarkt) und den damit verbundenen Kreditaufnahmen bzw. Tilgungsverpflichtungen her.

Die Finanzplanung weist für den Zeitraum 2019 bis 2023 einen Finanzbedarf von 46,64 Mio. EUR aus; darin sind 4,84 Mio. EUR für die Tilgung von Darlehen enthalten.

Das Investitionsvolumen 2019 bis 2023 in das Anlagevermögen einschließlich der Zwischenfinanzierung von Anlagen im Bau und in bewegliches Vermögen beträgt 38,95 Mio. EUR.

Die Investitionen teilen sich hinsichtlich ihrer organisatorischen Zuordnung wie folgt auf:

1.6. Investitionsprogramm (siehe auch Seiten 28 und 29)

Im Planungszeitraum ergeben sich folgende Investitionsschwerpunkte:

Betriebs- und Bezirkszentrale „Am Pferdemarkt“:

Mit Beschluss des Werkausschusses Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg vom 02.03.2011 wurde der Standort „Am Pferdemarkt“ festgelegt. Hier soll die Bezirkszentrale einschließlich der Werkstätten untergebracht werden.

Nachdem der Stadtrat am 23.05.2012 die Rahmenbedingungen für den Realisierungswettbewerb beschlossen hat, wurde der Wettbewerb am 29.06.2012 gestartet. Die Preisgerichtssitzung fand am 25./26.10.2012 statt. Über die Umsetzung, ob vollständig oder evtl. in Baustufen, wird in Abhängigkeit der vom Stadtrat zur Verfügung gestellten Budgets gesondert entschieden. Nachdem am 03.09.2015 ein langfristiger Mietvertrag über Büroräume am Rathenauplatz abgeschlossen werden konnte, Mietbeginn war der 01.02.2017, wird das Konzept der SÖR-Zentrale „Am Pferdemarkt“ grundsätzlich überarbeitet. Wesentlicher Inhalt ist, dass alle Büroarbeitsplätze, die nicht im direkten Zusammenhang mit den Werkstätten und den Bezirken 3 und 4 stehen, dauerhaft am Rathenauplatz verbleiben. Der Planansatz für die Zentrale am Pferdemarkt wird insofern um die Büroarbeitsplätze (ca. 320) reduziert. Die Konkretisierung der Planung wird im Werkausschuss vorgestellt.

Ausstattung mit Fahrzeugen, Maschinen und Geräten zur effizienten Leistungserbringung:

Die starken Schwankungen der Investitionsausgaben sind vor allem durch das Großprojekt Betriebszentrale bedingt. Nachdem die notwendigen Ersatzanschaffungen und Anschaffungen zur Vervollständigung von Fahrzeugen und Geräten in 2012 getätigt waren, verlaufen die Investitionen in die meisten Anlagearten und Organisationseinheiten seit 2013 bis auf absehbare Zeit weitestgehend linear.

2. Erfolgsplan 2020 (inkl. Vorschau bis 2023)

Erfolgsplan SÖR 2020 (Stand 17.10.2019) 2021 Planung 2022 Planung 2023 Planung

Gebühren Leistungen für Gebühren Leistungen für Gebühren Leistungen für

Gesamt 2021 Gesamt 2022 Gesamt 2023

Straßenreinigung die Stadt Straßenreinigung die Stadt Straßenreinigung die Stadt

Konto Bezeichnung Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 0 -110.000 -110.000 0 -110.000 -110.000 0 -110.000 -110.000 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelt 0 -14.914.407 -14.914.407 0 -14.914.407 -14.914.407 0 -14.914.407 -14.914.407 Gebühren veranlagt -13.639.879 0 -13.639.879 -13.639.879 0 -13.639.879 -13.639.879 0 -13.639.879 Privatrechtliche Leistungsentgelte -45.000 -7.972.000 -8.017.000 -45.000 -7.972.000 -8.017.000 -45.000 -7.972.000 -8.017.000 Erträge Kostenerstattungen, -umlagen -2.007.140 -6.358.860 -8.366.000 -2.007.140 -6.358.860 -8.366.000 -2.007.140 -6.358.860 -8.366.000 Ertr. a.d. Aufl. v. Sonderp. f. Inves 0 -3.000 -3.000 0 -3.000 -3.000 0 -3.000 -3.000 Sonstige ordentliche Erträge 0 -185.000 -185.000 0 -185.000 -185.000 0 -185.000 -185.000

Aktivierte Eigenleistungen 0 -1.000 -1.000 0 -1.000 -1.000 0 -1.000 -1.000

Bestandsveränderungen 0 -1.000 -1.000 0 -1.000 -1.000 0 -1.000 -1.000

Ordentliche Erträge -15.692.020 -29.545.267 -45.237.286 -15.692.020 -29.545.267 -45.237.286 -15.692.020 -29.545.267 -45.237.286 Personalaufwendungen Aktiv 6.700.539 38.777.203 45.477.742 6.834.549 38.777.203 45.611.752 6.834.549 38.777.203 45.611.752 Personalaufwendungen Passiv 2.319.573 11.782.592 14.102.165 2.365.964 11.782.592 14.148.556 2.365.964 11.782.592 14.148.556 Aufwendungen Sach- u. Dienstleistungen 2.796.503 60.701.270 63.497.773 2.853.160 60.701.270 63.554.430 2.853.160 60.701.270 63.554.430 Abschreibungen 331 3.345.674 3.346.005 338 3.345.674 3.346.012 338 3.345.674 3.346.012

Transferaufwendungen 3.363 76.703 80.066 3.431 76.703 80.133 3.431 76.703 80.133

Sonstige ordentliche Aufwendungen 233.467 7.413.379 7.646.846 238.136 7.413.379 7.651.515 238.136 7.413.379 7.651.515 Ordentliche Aufwendungen 12.053.776 122.096.820 134.150.597 12.295.579 122.096.820 134.392.399 12.295.579 122.096.820 134.392.399 Ergebnis d. lfd. Verwaltungstätigkeit -3.638.243 92.551.554 88.913.310 -3.396.441 92.551.554 89.155.113 -3.396.441 92.551.554 89.155.113

Finanzerträge 0 -20.000 -20.000 0 -20.000 -20.000 0 -20.000 -20.000

Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0 3.546.000 3.546.000 0 3.546.000 3.546.000 0 3.546.000 3.546.000

Finanzergebnis 0 3.526.000 3.526.000 0 3.526.000 3.526.000 0 3.526.000 3.526.000

Ordentliches Jahresergebnis -3.638.243 96.077.554 92.439.310 -3.396.441 96.077.554 92.681.113 -3.396.441 96.077.554 92.681.113 Außerordentliche Erträge 0 -550.000 -550.000 0 -550.000 -550.000 0 -550.000 -550.000

Außerordentliche Aufwendungen 0 84.000 84.000 0 84.000 84.000 0 84.000 84.000

Außerordentliches Jahresergebnis 0 -466.000 -466.000 0 -466.000 -466.000 0 -466.000 -466.000 Jahreserg. v. Veränderung Stadt Nbg. -3.638.243 95.611.554 91.973.310 -3.396.441 95.611.554 92.215.113 -3.396.441 95.611.554 92.215.113 Aufwendungen(+)/Erträge(-) für i. L.V. 480.926 -480.926 0 492.870 -492.870 0 492.870 -492.870 0

Umlagen 3.200.191 -3.200.191 0 3.264.195 -3.264.195 0 3.264.195 -3.264.195 0

nicht gebührenrelevante Aufw. (+)/Ertr.(-) -892.079 892.079 0 -892.079 892.079 0 -892.079 892.079 0 kalkulatorische Kosten 1.011.070 0 1.011.070 1.031.292 0 1.031.292 1.031.292 0 1.031.292 Jahresergebnis n. Umlagen/Verrechn./kalk. Kosten 161.865 92.822.516 92.984.381 499.837 92.746.568 93.246.405 499.837 92.746.568 93.246.405

Zuschuss der Stadt -92.822.516 -92.746.568 -92.746.568

Planabweichung zwischen 2019 und 2020 2019 Planung 2020 Planung

Gebühren Leistungen für Gebühren Leistungen für Differenz Leistungen

Gesamt 2019 Gesamt 2020

Straßenreinigung die Stadt Straßenreinigung die Stadt für die Stadt

lfd. Nr. Konto Bezeichnung 1Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 0 -64.000 -64.000 0 -110.000 -110.000 46.000 2Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelt 0 -12.941.000 -12.941.000 0 -14.914.407 -14.914.407 1.973.407 3Gebühren veranlagt -13.639.879 0 -13.639.879 -13.639.879 0 -13.639.879 0 4Privatrechtliche Leistungsentgelte -45.000 -7.498.000 -7.543.000 -45.000 -7.972.000 -8.017.000 474.000 5Erträge Kostenerstattungen, -umlagen -2.007.140 -6.062.860 -8.070.000 -2.007.140 -6.358.860 -8.366.000 296.000 6Ertr. a.d. Aufl. v. Sonderp. f. Inves 0 -2.000 -2.000 0 -3.000 -3.000 1.000 7Sonstige ordentliche Erträge 0 -420.000 -420.000 0 -185.000 -185.000 -235.000 8Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 -1.000 -1.000 1.000 9Bestandsveränderungen 0 -1.000 -1.000 0 -1.000 -1.000 0 Ordentliche Erträge -15.692.020 -26.988.860 -42.680.879 -15.692.020 -29.545.266 -45.237.286 2.556.407 10Personalaufwendungen Aktiv 6.410.868 37.189.333 43.600.200 6.569.186 38.777.203 45.346.389 -1.587.870 11Personalaufwendungen Passiv 2.218.713 11.832.287 14.051.000 2.274.157 11.782.592 14.056.749 49.695 12Aufwendungen Sach- u. Dienstleistungen 2.710.298 55.552.455 58.262.753 2.756.660 60.701.270 63.457.930 -5.148.815 13Abschreibungen 323 3.083.677 3.084.000 326 3.345.674 3.346.000 -261.997 14Transferaufwendungen 3.217 56.783 60.000 3.297 76.703 80.000 -19.920 15Sonstige ordentliche Aufwendungen 225.634 6.311.366 6.537.000 228.621 7.413.379 7.642.000 -1.102.013 Ordentliche Aufwendungen 11.569.053 114.025.900 125.594.953 11.832.248 122.096.820 133.929.068 -8.070.920 Ergebnis d. lfd. Verwaltungstätigkeit -4.122.967 87.037.041 82.914.074 -3.859.772 92.551.554 88.691.782 -5.514.513 16Finanzerträge 0 -40.000 -40.000 0 -20.000 -20.000 -20.000 17Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0 3.280.000 3.280.000 0 3.546.000 3.546.000 -266.000

Finanzergebnis 0 3.240.000 3.240.000 0 3.526.000 3.526.000 -286.000

Ordentliches Jahresergebnis -4.122.967 90.277.041 86.154.074 -3.859.772 96.077.554 92.217.782 -5.800.513 18Außerordentliche Erträge 0 -805.000 -805.000 0 -550.000 -550.000 -255.000 19Außerordentliche Aufwendungen 0 80.000 80.000 0 84.000 84.000 -4.000 Außerordentliches Jahresergebnis 0 -725.000 -725.000 0 -466.000 -466.000 -259.000 Jahreserg. v. Veränderung Stadt Nbg. -4.122.967 89.552.041 85.429.074 -3.859.772 95.611.554 91.751.782 -6.059.513 20Aufwendungen(+)/Erträge(-) f. interne Leistungsverrechnung 458.431 -458.431 0 470.343 -470.343 0 11.912 21Umlagen 3.075.923 -3.075.923 0 3.137.442 -3.137.442 0 61.518 nicht gebührenrelevante Aufwendungen (+)/Erträge(-) -892.079 892.079 0 -892.079 892.079 0 0

kalkulatorische Kosten 971.809 0 971.809 991.246 0 991.246 0

Jahresergebnis nach Umlagen/Verrechnungen/kalk. Kosten -508.882 86.909.765 86.400.883 -152.820 92.895.847 92.743.027 -5.986.082

Zuschuss der Stadt -86.909.765 -92.895.847

Erläuterungen zu den Planabweichungen zwischen 2019 und 2020 (siehe Seite 17)

3. Vermögensplan 2020

4. Verpflichtungsermächtigungen

5. Stellenplan/Stellenübersicht

Stellenübersicht/

Stellenplan

(Vollkraft - VK)

Entgeltgruppen

Ltd. Angestellte (AT)

15

14

13

12

11

10

9c

9b

9a

8

7

6

5

4

2UE/3

Summe Beschäftigte

Qualifikationsebene

Qualifikationsebene 4 B 3

B 2

A 16

A 15

A 14

A 13

Qualifikationsebene 3 A 13

A 12

A 11

A 9 G/A 10

Qualifikationsebene 2 A 9 M

A 7/8

Summe Beamte

Beschäftigtengruppen

Summe Beschäftigte

Summe Beamte

Gesamt

* Die neu beantragten Stellen wurden vorbehaltlich der Entscheidung des Stadtrates berücksichtigt.

6. Finanzplan 2019 bis 2023

7. Investitionsplan

7.1. Investitionen 2020

7.2. Mehrjährige Investitionsplanung

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 13.11.2019 öffentlich Beschluss

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff:

Nägeleinsplatz mit Umfeld

hier: Entwurfsplanung zur Neugestaltung Nägeleinsplatz mit Umfeld

Anlagen: Entscheidungsvorlage Baukosten Kostenzusammenstellung Auswertung E-Partizipation und Abendveranstaltung vom 19.09.2019 Entwurfsvariante mit Wasserzugängen ohne Zaun Var. 1 Entwurfsvariante ohne Wasserzugänge mit Zaun Var. 2

Sachverhalt (kurz):

Mit Beschluss des Werkausschusses vom 14.11.2018 wurde die Verwaltung mit der Erstellung eines Entwurfes mit Varianten zum Nägeleinsplatz beauftragt. Die Prüfung der 3 Themenfelder in Varianten wurde der Bürgerschaft vorgestellt sowie in der E-Partizipation dargestellt.

Als zweitgrößter urbaner Freiraum in der Altstadt Nürnbergs eröffnen der Nägeleinsplatz und seine Umgebung ein sehr hohes Potential für die zukünftige Entwicklung des Nürnberger Altstadtgrüns. Durch die attraktive Lage an der Pegnitz eröffnen sich hier außerdem neue Potentiale für das Thema Altstadt am Wasser.

Im Februar, März, Mai und Juni 2018 fanden vier Bürgerbeteiligungstermine mit Präsentationen und Planungsworkshops zur Machbarkeitsstudie statt. Am 19.09.2019 fand eine weitere Vorstellung der Vorentwurfsplanung mit anschließender Interaktionsphase (siehe auch Auswertung / Ergebnisdokumentation vom 17.10.2019) unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Werkausschussbeschlusses vom 8.Mai 2019 statt. Parallel hierzu wurde vom 19.09.2019 bis einschließlich 06.10.2019 eine E-Partizipation durchgeführt. (siehe auch Auswertung 17.10.2019). Zusätzlich gab es noch einen Vorortspaziergang mit dem BV Altstadt.

Auf der Grundlage der Wünsche der Bürgerinnen und Bürger sowie den fachlichen Belangen der diversen Fachämter wurde die vorliegende Entwurfsplanung gefertigt (siehe Anlage mit Erläuterungen).

Die Herstellung des Freiraumkontinuums entlang des Pegnitzufers zwischen Hallerwiese und dem Augustinerhof, der mögliche direkte barrierefreie Zugang zum Wasser sowie die Neuorganisation und Sortierung der Verkehrsströme sind dabei die wichtigsten Merkmale einer, aus dem Bestand fortgeschriebenen, möglichen zukünftigen Erscheinung des Nägeleinsplatzes. Der Nägeleinsplatz wird somit für alle Nutzergruppen und Generationen gleichermaßen barrierefrei als zentraler Grünraum im Stadtquartier profiliert. Die zu sanierende Gesamtfläche ist 10.000 m² groß und liegt innerhalb des Stadterneuerungsgebiets Nördliche Altstadt. Der Fördermittelgeber hat einer Zuwendung aus dem Bund-Länder-Programm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" zur Umgestaltung des Nägeleinsplatzes mit Umfeld grundsätzlich zugestimmt. Städtische Eigenmittel werden aus dem MIP Ansatz Masterplan Freiraum bereitgestellt.

Die Realisierung des 1. Bauabschnittes ist ab 2021 vorgesehen. Bauabschnitt 2 und 3 sollen 2022-23 folgen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 3.800.000 € Folgekosten 110.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Masterplanmittel stehen zur Verfügung und eine 60% Städtebauförderung über das Programm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" wurde in Aussicht gestellt.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Auswirkungen auf verschiedene Gruppen wurden bereits bei der Herstellung der Machbarkeitsstudie, sowie beim Vorentwurf berücksichtigt.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. VI

Beschlussvorschlag:

Der Werkauschuss Servicebetrieb Öffentlicher Raum begrüßt die Maßnahme Neugestaltung des Nägeleinsplatzes mit Umfeld. Er beschließt die Umsetzung der Maßnahme auf Grundlage der Planung (Büro Hackl Hofmann Landschaftsarchitekten Stand November 2019) mit den Varianten 2.1, 3.1 und 4.1 und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

Nägeleinsplatz mit Umfeld

Entwurfsplanung zur Neugestaltung Nägeleinsplatz mit Umfeld in 3 Bauabschnitten

Entscheidungsvorlage

1. Städtebauliche Situation und Bedeutung des Nägeleinsplatzes mit Umfeld

Der Nägeleinsplatz am Rande der westlichen historischen Altstadt liegt in sehr attraktiver Lage an der Pegnitz eingebettet in einer städtebaulich einmaligen Situation mit einer Vielzahl von Einzeldenkmälern. Die Überplanung des zweitgrößten urbanen Freiraums in der Altstadt Nürnbergs eröffnen der Nägeleinsplatz und seiner Umgebung attraktive Möglichkeiten für die zukünftige Entwicklung der Naherholungsflächen mit ausgezeichneten Aufenthalts- und Nutzungsqualitäten unmittelbar am Wasser. Der Entwurf zum „Nägeleinsplatz mit Umfeld“ definiert einen Lösungsvorschlag, welcher darauf abzielt, den Raum für zukünftige Nutzer im urbanen Freiraumgeflecht neu zu profilieren. Dabei geht es darum, mit einzelnen aufeinander abgestimmten Maßnahmen, sowohl punktuelle Mängel als auch Schwächen der Gesamtstruktur zu beheben. Zum einen werden räumliche Zusammenhänge der Grünflächen in der Freiraumkette „Stadtpegnitz Nordufer“ neu in die Umgebung vernetzt, zum anderen werden die Freianlagen auf zukunftsweisende urbane Strömungen und Nutzungstypologien vorbereitet. Dabei wurden die realisierbaren Wünsche und Anmerkungen aus der E-Partizipation, sowie aus der Abendveranstaltung vom 19.09.2019 geprüft, abgewogen und mehrheitlich berücksichtigt. Die Herstellung des Freiraumkontinuums entlang des Pegnitzufers zwischen Hallerwiese und dem Augustinerhof, der mögliche direkte barrierefreie Zugang zum Wasser sowie die Neuorganisation der Flächen des ruhenden Verkehrs sind dabei die wichtigsten Merkmale einer, aus dem Bestand fortgeschriebenen, möglichen zukünftigen Erscheinung des Nägeleinsplatzes.

Im Masterplan Freiraum und Aktionsplan „Kompaktes Grünes Nürnberg“ ist der Nägeleinsplatz mit den angrenzenden Freiräumen unter dem Handlungsfeld „Wasser in der Stadt“ enthalten. Neben der Aufwertung der öffentlichen Grünflächen steht die Erlebbarkeit und Zugänglichkeit zur Pegnitz im Vordergrund. Im Rahmen des „Bausteins Wasser zum Gesamtstädtischen Freiraumkonzept“ wurde das Ziel „Wasser in der Stadt erleben“ vertieft untersucht. Für den Zugang und die Erlebbarkeit der Pegnitz wurden Leitbilder und Handlungsfelder mit konkreten Maßnahmen in der Studie „Altstadt ans Wasser“ formuliert. Das Gebietsteam Wasser befasst sich auch mit dem Thema „erlebbares Wasser“ in der Stadt. In dem vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geförderte Kooperationsprojekt „koopstadt“ wurde im Rahmen des Themas „Orte am Wasser“ der Nägeleinsplatz als ein wichtiger Entwicklungsimpuls für die Nürnberger Altstadt definiert. Hierbei soll das Flussufer der Pegnitz innerhalb der Nürnberger Altstadt attraktiver gestaltet und den Bürgerinnen und Bürgern durch Öffnungen und Wege zum Fluss eine intensive Begegnung mit dem Element Wasser ermöglicht werden. Diese Zielsetzung wurde als zentrale Handlungsempfehlung im Stadterneuerungsgebiet „Nördliche Altstadt“ aufgenommen.

2. Erläuterung der Planung

Der in den 70er Jahren im Zuge der Hochwasserfreilegung der Altstadt neu angelegte Grünzug (10.000m²) muss in vielen Bereichen dringend saniert werden. Der Nägeleinsplatz wurde damals mit klaren gestalterischen Vorgaben der „autogerechten Stadt“ gestaltet. Die Funktionen als Durchgangsgrün und Stellplätze entsprechen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen einer modernen Stadtgesellschaft. Die Neugestaltung der Grünanlagen zielt darauf ab, die heutigen und zukünftigen Bedürfnisse in der Vereinigung

von Urbanität und Natur, Rückzugs- und Erholungsmöglichkeiten, konsumfreien Begegnungsorten unter freiem Himmel in einem verträglichen Maße zusammenzubringen, um eine zukünftige nachhaltige Weiterentwicklung zu ermöglichen. Der Nägeleinsplatz wird für alle Nutzergruppen und Generationen gleichermaßen barrierefrei als zentrale Grünfläche im Stadtquartier profiliert. Strategien zur Qualitätsaufwertung sowie zur Mehrfachnutzung von Flächen im Bestand schaffen ein generationenübergreifendes Nutzungsangebot. Im Schatten der großen Bestandsbäume ergeben sich Ruhezonen mit Sitzmöglichkeiten am natürlich anmutenden Uferbereich. Die durchgängige Nägeleinspromenade lädt zum Flanieren ein. Bereits vorhandene Strukturen und Elemente werden durch gezielte Pflegemaßnahmen und Erneuerungen auf einen zukunftssicheren Standard gehoben. Die steinerne Pegnitzterrasse am Henkersteg stellt einen urbaneren Bezug zur Pegnitz als Stadtfluss her. Dem ökologischen Aspekt wird durch ein optimiertes Habitatangebot für Flora und Fauna und eine erhöhte Biodiversität Rechnung getragen. Weiterhin stellt das nachhaltige Management der Gehölzvegetation ein verbessertes lokales Mikroklima sicher, welches auch übergeordnet dazu beiträgt die Altstadt mit kühler und filtrierter Luft zu versorgen. Gleichzeitig wird der Radverkehr gefördert, indem der Bestand an überdachten Fahrradabstellplätzen deutlich aufgestockt und die Radwegeverbindungen verbessert werden. Multikodierte Flächen erlauben ein Miteinander der Verkehrsteilnehmer.

Entwurf für 4 Bereiche am Nägeleinsplatz mit Umfeld:

Bereich 1: Hallertörlein

Die kleine Grünfläche am Hallertor ist aktuell Durchgangsraum für Passanten mit einem hohen Anteil an Radverkehr. Die bestehende, unübersichtliche Wegeführung birgt Gefahrenstellen, die entschärft werden sollen. Die vorhandenen Sitzgelegenheiten sind nicht einladend positioniert. Die vorliegende Planung sieht eine Drehung des untersten Treppenlaufes im Abgang vom Hallertorhof vor, um den vorhandenen Gefahrenpunkt zu entschärfen. Um die Sichtbarkeit der Einfahrt in die beiden Torbögen zu verbessern wird der Weg in seiner Führung verändert. Neue Sitzgelegenheiten werden auf der ruhigen Seite vor der Bestandswand im Norden des Weges im Bereich einer neuen Grünfläche angeordnet. Der Blick Richtung Pegnitz und Gebäude wird geöffnet und störender Wildaufwuchs an Sträuchern entfernt. Durch die Maßnahmen wird der einladende Charakter des grünen Hofes verstärkt und mit vegetativen Akzenten sowie 4 Baumpflanzungen ergänzt.

Bereich 2: Die Freifläche am Kettensteg ist aktuell in großen Teilen gastronomisch genutzt oder dient als Durchgangsraum von der Stadt Richtung Steg oder zum Hallertörlein. Die Verbindung zum Nägeleinsplatz ist schlecht wahrnehmbar und durch die Treppen nicht barrierefrei. Die Pegnitz ist vom öffentlichen Raum von Norden aus nicht sichtbar und nicht zugänglich. Durch die Entwicklung eines kleinen Platzes im Übergangsbereich zum Maxplatz entsteht ein verbindendes Gelenk, das die wichtigen Wegebeziehungen klar sichtbar macht und verknüpft. Fünf bestehende Stellplätze werden rückgebaut. Der Ersatz erfolgt über die Ausweisung von Anwohnerstellplätzen in der näheren Umgebung. Fahrradstellplätze werden weiterhin angeboten. Die Zufahrt ist künftig nur noch für Anlieferung, Unterhalt und Rettungskräfte möglich.

Variante 2.1 Zugang zum Wasser: Das untere, bisher nur für die gastronomische Nutzung zugängliche Plateau, wird über eine Treppe in Sichtrichtung der Weißgerbergasse erschlossen. Durch das Zurücksetzen der Treppe auf den Platz wird dieser Zugang sichtbar und der Eingriff in den Retentionsraum des Flusses reduziert. Ein Rampenweg erschließt das Uferplateau barrierefrei. Durch den geringen baulichen Eingriff vor und an der Uferwand bleibt das untere Plateau am Fluss als offener, naturnaher Bereich erhalten. Er bietet Erholungssuchenden ein Naturerlebnis in der Stadt und über flache Uferbereiche mit Findlingen und Natursteinquadern ruhige Aufenthalts- und Spielorte für Groß und Klein. Durch den minimierten Eingriff können die meisten Bestandsbäume erhalten bleiben. Ein Fluttor in Verlängerung der Bestandswand ermöglicht das Absperren der unteren Fläche im Hochwasserfall und schützt die höher gelegenen Bereiche der Stadt. Dieses Tor kann auch für das generelle Sperren des Uferplateaus genutzt werden, z.B. von 22 Uhr bis 7 Uhr.

Variante 2.2 kein Zugang zum Wasser: Die untere Biergartenfläche wird abgetrennt und in eine naturnahe Zone umgestaltet. Es wird lediglich ein Zugang für Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen angelegt. Ein allgemeiner Zugang unterbleibt.

Bereich 3: Variante 3.1 Nägeleinsplatz ohne Zaunanlage mit Reduzierung des Park-

platzes

Ein Parkplatz mit 49 Stellplätzen nimmt aktuell einen großen Teil der Grünfläche ein. Ein Teil der Stellplätze inklusive Anfahrfläche werden zurückgebaut. Dies entspricht einer Fläche von ~422m². 25 Stellplätze werden als Anwohnerstellplätze am Nägeleinsplatz erhalten. Optional könnten weitere 4 Stellplätze erhalten werden, anstelle von 28 überdachten Fahrradabstellplätzen. Die Kompensation der Stellplatzreduzierung erfolgt für die Anwohner durch die Ausweisung von Anwohnerstellplätzen im näheren Umfeld:

 13 Stellplätze am Geiersberg durch Umwandlung von unbewirtschafteten Stellplätzen in Anwohnerparkplätze  8 Stellplätze am Maxplatz durch Umwandlung von unbewirtschafteten Parkplätzen sowie  13 Stellplätze am Nägeleinsplatz durch Umwandlung von unbewirtschafteten Stellplätzen in Anwohnerparkplätze.

Der Rückbau der Stellplätze ermöglicht die Anlage einer Rasenfläche unter alten Bäumen,

die zum Verweilen einlädt. (siehe auch „Umstellung der Parkraumbewirtschaftung und Aufwertung von Straßen und Plätzen“, Beschluss Verkehrsausschuss 13.12.2018). Der verbleibende und verkleinerte Parkplatz bleibt im Bestand erhalten und wird um überdachte Fahrradstellplätze ergänzt. Die Eingrünung der Stellplätze wird im Sinne der Förderung der Biodiversität mit klimaangepassten Arten angereichert. Durch die Treppenanlagen ist der westliche Zugang zum Nägeleinsplatz nicht barrierefrei. Entlang der kompletten Wegeflächen bildet eine brüstungshohe Ufermauer aus Sandstein mit einem aufgesetzten Handlauf die Kante zum Wasser. Aktuell ist im Bereich des vorhandenen Wehres ein Neubau der Wasserkraftanlage mit einer Fischtreppe und Öffnung der Mauerbrüstung in Planung. Auch dieses Element bietet einen neuen Kontaktpunkt zum Wasser. Die vorliegende Planung sieht vor, von der Maxbrücke bis zum Kettensteg eine durchgängige, barrierefreie Promenade zum Flanieren mit einem Angebot verschiedener Sitzmöglichkeiten zu schaffen. Im Übergang Richtung Kettensteg werden die vorhandenen Treppenanlagen abgebrochen und durch ein flachgezogenes, barrierefreies Wegestück ersetzt. Der fassadenbegleitende Weg rückt in seiner Bedeutung und Sichtbarkeit in den Hintergrund. Durch ein Anheben der bisher geneigten Fläche werden die Nutzungsmöglichkeiten verbessert. Im Übergang zur Wohnbebauung im Norden wird ein breiter grüner Filter als Blumenwiese und aus einem Streifen freiwachsender Sträucher angelegt. Die Verwendung von blühenden und Früchte tragenden Gehölzen bietet den Parkbesuchern ein angenehmes Ambiente und dient gleichzeitig als Lebensraum für Bienen und andere Insekten sowie Vögel und Kleinsäuger. Für die angrenzende Anwohnerschaft sichert er eine ausreichende Privatsphäre gegenüber den Parknutzern. Baumneupflanzungen mit klimatisch passenden Arten ergänzen und verjüngen den Altbaumbestand. Im Bereich der neu geplanten Wasserkraftanlage und der Rasenfläche kann die bestehende Ufermauer abgesenkt werden, ohne den Hochwasserschutz zu beeinträchtigen und durch ein transparentes Geländer ersetzt werden, das einen Blick auf den Fluss und das gegenüberliegende Ufer auch im Sitzen und von der Rasenfläche aus erlaubt. Im Übergang zum Weinstadel und dem Brückenkopf der Maxbrücke soll der gesamte Straßenraum neugestaltet werden, um die Verbindung der Freiräume entlang des Flusses zu stärken. Die Maxbrücke und das historische Gebäude des Weinstadels erfahren so eine angemessene Aufwertung ihres Umfeldes. Durch die Verbreiterung der Gehwege und die Neugestaltung der Grünfläche vor dem Gebäude entsteht ein attraktives Ensemble für die wichtige Querungsstelle im Stadtraum in West-Ost- sowie in Nord-Südrichtung. Die Unterbringung der gewünschten Wertstoffcontainer wird künftig unterirdisch erfolgen.

Variante 3.2 Nägeleinsplatz mit Zaunanlage

Die Umgestaltung, sowie Stellplatzreduzierung ist die gleiche wie bereits bei Variante 3.1 beschrieben. Der einzige und wesentliche Unterschied ist die Einzäunung der Grünanlage um die Zugänglichkeit während der Nachtstunden zu unterbinden.

Variante 3.3 Nägeleinsplatz ohne Stellplatzreduzierung

Die Umgestaltung beschränkt sich auf die Uferpromenade. Die Stellplätze werden nicht reduziert, es werden keine überdachten Fahrradabstellflächen, keine Einzäunung, weniger Baumneupflanzungen sowie keine zusätzlichen Grünflächen hergestellt. Der Nägeleinsplatz bleibt somit als Durchgangsgrün erhalten.

Bereich 4: Weinstadel

Die Grünfläche am Weinstadel folgt keinem erkennbaren Gestaltungskonzept. Der Baumbestand ist in mäßigem Zustand, beispielsweise aufgrund von Verbiss-Schäden durch den Biber. Direkt angrenzend an den Turm befindet sich eine kleine, bewachsene Terrasse knapp über dem Fluss, die nicht zugänglich ist. Die Wegeführung liegt nicht an der brüstungshohen Uferwand, sondern durch eine Gehölzfläche abgeschirmt innen.

Wie auf dem Nägeleinsplatz soll auch hier die Promenade an die Ufermauer verlegt werden. Dadurch bietet sich dem Spaziergänger ein schöner Blick auf den alten Turm und den Steg und eine direkte Verbindung zum Augustinerhof. Von Norden vom Maxplatz kommend wird – wie in der Machbarkeitsstudie angedacht – vorgeschlagen, das Garagengebäude abzubrechen, durch eine Grünfläche zu ersetzen und so die Verbindung der Freiflächen zu stärken und die bisherige Rückseite des Weinstadels zu einer schmucken Vorderseite zu entwickeln. Im Süden grenzen das Gebäude der Neuapostolische Kirche und ein Wohngebäude an die Grünfläche an. Der geplante Kirchenneubau kann im Rahmen der Umgestaltung in die baumbestandene Grünfläche integriert werden, ebenso kann der neue Eingang von Osten von der Karlstraße aus in die Gestaltung einbezogen werden. Der Übergang zum Hof des Wohngebäudes soll wie auf dem Nägeleinsplatz mit einem grünen Rahmen aus Sträuchern versehen werden, um dem Freiraum einen guten Abschluss zu geben sowie die Privatsphäre der Anwohner zu gewährleisten. Zur Verbindung dieses Freiraumes mit den angrenzenden Bereichen wird vorgeschlagen, das gewählte Belagsmaterial der Promenade um den Weinstadel herum und über die Karlstraße hinweg bis zu den angrenzenden Flächen zu ziehen. Die Promenade auf der oberen Ebene an der Pegnitz entlang gliedert sich in einen gepflasterten Schlechtwetterweg sowie wegbegleitende Aufweitungen und Baumscheiben aus wassergebundener Wegedecke, die sowohl Bestandsbäume integrieren als auch Aufenthaltsbereiche in Form von großzügigen Sitzmöbeln anbieten.

Variante 4.1 Zugang zum Wasser: Der Umbau der kleinen, Gehölz bestandenen Terrasse am Wasserturm zu großzügigen Sitzstufen im lichten Schatten eines Bestandsbaumes am Ufer, macht aus dem bisherigen Wegeknick einen Aufenthaltsort mit Blick aufs Wasser, den Henkersteg und die gegenüberliegende Stadtkulisse. Der Bau einer Rampenanlage in den Sitzstufen ist aus Gründen der Platzknappheit nicht möglich.

Variante 4.2 kein Zugang zum Wasser: In dieser Variante wird die Bestandssituation erhalten, mit der tiefer gelegenen und nicht betretbaren Grünfläche. Eine Inszenierung des Henkersteges wird somit nicht möglich.

Beteiligung: Im Februar, März, Mai und Juni 2018 fanden vier Bürgerbeteiligungstermine mit Präsentationen und Planungsworkshops zur Machbarkeitsstudie statt. Am 19.09.2019 fand eine weitere Vorstellung der Vorentwurfsplanung mit anschließender Interaktionsphase statt (siehe auch Ergebnisdokumentation vom 17.10.2019), unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Werkausschussbeschlusses vom 08. Mai 2019. Parallel hierzu wurde vom 19.09.2019 bis einschließlich 06.10.2019 eine E-Partizipation durchgeführt. Zusätzlich gab es noch einen Vorortspaziergang mit dem Bürgerverein Altstadt e.V.

Hierbei wurde nach größtmöglicher Berücksichtigung der Wünsche der Bürgerinnen und Bürger sowie den fachlichen Belangen der diversen Fachämter, die vorliegende Entwurfsplanung gefertigt (siehe Anlage mit Erläuterungen).

Auswertung der ePartizipation und der Abendveranstaltung vom 19.09.2019

Die ePartizipation „Ein neues Gesicht für den Nägeleinsplatz und sein Umfeld“ hat mit 2976 Aktionen von 2100 Besuchenden eine gute Resonanz erreicht. Während der Laufzeit von drei Wochen im Herbst 2019 wurden die vorgestellten Pläne 360 Mal kommentiert. In diesen 360 Kommentaren können mehrere Ideen, Vorschläge oder Kritiken stecken. Daher summieren sich die Nennungen oft auf mehr als 360. Die Kommentare lassen folgendes Bild pro/contra der vorgestellten Pläne erkennen:

Die überwiegende Mehrheit spricht sich für die Pläne aus. (siehe Anlage: Auswertung E- Partizipation und Abendveranstaltung vom 17.10.2019): Die Varianten 2.1, 3.1. und 4.1 wurden mehrheitlich begrüßt.

Die im vorhergehenden Beteiligungsprozess besonders kritisch gesehenen drei Kernfragen:

• Zugänglichkeit zum Wasser,

• die Zugänglichkeit der gesamten Anlage während der Abend – und Nachtstunden und

• die Regelung der Parkplatzfrage

wurden in der Bürgerbeteiligung durchgängig klar wie folgt beurteilt:

125 Interessierte wollen den Zugang zum Wasser; 28 lehnen diesen ab. Für den Wegfall von Parkplätzen votierten 78 Interessierte; 49 sprachen sich dagegen aus. Für eine höhere Parkplatzreduzierung sprachen sich 8 Interessierte aus. 61 Nennungen votieren gegen eine Einfriedung mittels Zaun; 3 Nennungen sprachen sich für eine Einfriedung aus.

Bauabschnittübergreifend werden die gleichen Materialien, urbane Stadtmöblierung

sowie pflanzlicher Elemente verwendet. Im Zuge der Erstellung der Ausführungsplanung werden bauabschnittübergreifend Leitdetails erstellt, die trotz der Realisierung in Teilbereichen die Durchgängigkeit der Planung und Realisierung gewährleisten, z.B. im Bereich der Möblierung (Bänke, Geländer), Beläge und Vegetation.

Die Bewässerung der Fläche soll über ein integriertes Bewässerungssystem erfolgen. Somit kann auch bei Hitzeperioden die Bewässerung gewährleistet werden.

Biodiversität und insektenfreundliche Planung

Bei der Planung wurden verschiedene Aspekte zur Förderung von Insekten und zur Steigerung der Biodiversität berücksichtigt. Es entstehen extensive Bereiche und abwechslungsreiche Pflanzflächen mit Blühgehölzen, Ansaaten von Wiesenmischungen für Bienen und Insekten (Merianinwiese) und Anpflanzungen von pollen- und nektarspendenden Geophyten- und Stauden.

Tabellarischer Überblick Grünbilanz:

3. Kosten

Kostenzusammenstellung:

Die städtischen Eigenmittel werden aus dem MIP Ansatz Masterplan Freiraum bereitgestellt. Der Fördermittelgeber hat einer 60% Zuwendung aus dem Bund-Länder-Programm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" zur Umgestaltung des Nägeleinsplatzes mit Umfeld grundsätzlich zugestimmt, da es innerhalb des Stadterneuerungsgebiet Nördliche Altstadt gehört und zu den vier herausgearbeiteten Entwicklungsschwerpunkten zum Thema „Altstadt ans Wasser“ gehört. Zusätzlich ist er für die Bewohnerinnen und Bewohner der Altstadt eine sehr gut erreichbare Grünfläche. Dies ergibt ein Verhältnis von 1.786.378 € brutto städtischer Anteil (Masterplan Grün) und von 2.013.621 € brutto Städtebauförderung. Die Folgekosten für die jährliche Pflege erhöhen sich dabei von bisherigen rd. 61.000,00 € um rd. 49.000,00 € auf rd. 110.000,00 € / Jahr im Unterhalt (exkl. Wartung automatische Bewässerungsanlage, derzeit noch nicht bezifferbar).

4. Weiteres Vorgehen:

Die Verwaltung schlägt nach Auswertung der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Machbarkeitsstudie, der zuletzt erfolgten Bürgerbeteiligung zum Vorentwurf am 19.09.2019 und der E- Partizipation, die gesamte Planung in der

• Variante 2.1 - Zugang zum Wasser im Bereich Kettensteg und

- Variante 3.1 - Nägeleinsplatz ohne Zaunanlage mit Reduzierung des Parkplatzes

(mit Kompensation) sowie der

- Variante 4.1 - Zugang zum Wasser im Bereich Weinstadel

mit einem Kostenvolumen von 3.800.000 € brutto, darauf entfallen 3.200.000 € brutto für die Einrichtung, umzusetzen. Dies ergäbe für die 10.000 m² große Maßnahme in drei Bauabschnitten, ein durchschnittlicher Quadratmeterpreis von 380 € / m² brutto im historischen Altstadtbereich.

Die Realisierung des 1. Bauabschnittes (Bereich 1 Hallertörlein und Bereich 2 Kettensteg) ist ab 2021 vorgesehen. Bauabschnitt 2 (Bereich Nägeleinsplatz und Bereich 3 Weinstadel) sollen 2022-23 folgen.

Regelungen zur Parkraumbewirtschaftung Stellplatzbilanzierung: Entfall Stellplätze 5 Plätze beim Hallertürlein 20+4 Plätze Nägeleinsplatz 8 Plätze Maxplatz Insgesamt fallen 37 Plätze weg (davon 20 bewirtsch te Bewohnerstellplätze) 4 Stellplätze am Nägeleinsplatz werden zu 28 überd ten Fahrradabstellplätzen Stellplatzkompensation: 12 Bestandsbewohnerstellplätze am Nägeleinsplatz ben erhalten 13 Stellplätze am Nägeleinsplatz: Umwandlung von en Parkplätzen zu Bewohnerstellplätzen Zusätzlich: Nachrüstung bewirtschaftete Bewohnerstellplätze im feld 21 Stück, davon: 13 Stellplätze am Geiersberg: Umwandlung von freie Parkplätzen zu Bewohnerparkplätzen 8 Stellplätze am Maxplatz: Umwandlung von freien P plätzen zu Bewohnerparkplätzen Insgesamt werden nach der Umgestaltung mehr Anwohnerstellplätze ( 46 Stück) als vorher zur Ve gung stehen (39 Stück).

Bereich 2: Kettensteg, Variante 2.1 Zugang zum Wasser:

Bereich 2 / Variante Prozent/Stück

Unversiegelte Fläche + 110 % afte- Baumrodung 8 Baum Neupflanzung 4

ach-

298,54* Gräser, Perenne-Pflanzen, Gehölze Standort schattig + trocken

296,57 Geophyten 295,79* 295,7 w 2 a * ssergebundene Decke blei- 295,77* S U a m n b d a s u te T in reppenaufgang Natursteinpflaster 295,62* 297,40 3,50 gesägte Oberfläche Gräser, Stauden, Gehölze

295,82* Schuppen Biergarten 295,54* Rasen Geophyten frei- 295,20

295,66* Erweiterung Grünfläche 295,47* t N e a ilw tu . r s B t e e s in ta p n fla d s e t r e h r alt 4,50 Entfernung Gebüsch, Entfall 5 Kfz-Stellplätze Überprüfung Notwendigkeit ggf. Aufasten 295,00 (unbewirtschaftet) E (T r Ü tü V c ) htigung der Abstu M rz W sic c he a r . u 2 ng 92,60 295,44* 7 Fahrradstellplätze 2,00 ca G . 5 r % äser, Perenne-Pfla 2 n 9 z 4 e , n 40 Um- Angaben WWA Erneuerung Sockelwand mit Zaun Berechnung 2009 HQ100 295,19 Biergarten 295,15 HQextrem 296,28 wassergebundene Decke ggf. Pumpenschacht ca. 295,30 294,25 n Fluctat.o 6r % 295,00 8 Fahrradstellplätze

294,00 295,12

293,50Gräser, Pe 2 re 9 n 6 n ,8 e 0 -Pflanzen ca. 295,00* Bereich 3: Nägeleinsplatz, Variante 3.1 ohne Zaunanlage ark-

lanzen (mit Vorbereich Weinstadel, Maxbrücke)

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1: Hallertörlein

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Bestand Planung Prozent/Stück H H B A e n Q Q r g e 1 e a x 0 c b t h 0 r e e n 2 n m u 9 n W 5 2 g , W 2 9 2 5 6 A 0 ,3 0

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naturnahes sandig-erdiges Ufer

292,90

Flachbereich mit Findlinge 3,50 Ufersicherung aus Natursteinquadern 292,50 292,90 296,00

Notausstieg

295,00

Insel 296,80 Solitärsträucher Ufersanierung durch WWA Sanierung Uferbefestigung im Bauablauf zu kooridinieren Baumerhalt fraglich Blumenwiese ca. Sohle 291,70 MW ca. 292,60 B G e e s h t w an e d g serhalt

Naturbereich

Flachbereich mit Ufersicherung aus Natursteinquadern 295,50 Bestandshecken

295,00

Aufstellfläche Feuerwehr 2,9% mobile Liegen 295,50 Nutzrasen (sonnig)

Bestandshecken 295,35 296,15 Garagenzufahrt Uferpromenade Natursteinpflaster

Natursteinpflaster Bestand Entfall ca. 3 H An H g W ab 2 e 9 n 5 W ,98 WA B al r s ü G st e u l n ä g n d U e fe r rwand K un fz b - e S w te ir l t lp sc lä h t a ze ftet

296,00 295,93 296,00 Kfz-Stellplätze: Fahrradüberdachung 2,5% 2 P B 8 l e a s F n t u a a n n hr g d r : : ä 2 4 d 5 9 e r S S t t . . ( ( d d a a v v o o n n 0 1 0 u n u b n e b w ew irt ir s t c s h c a ha ft f e te t) t) begrüntes Dach 8 Fahrradstellplätze 295,46 295,64 HW 296,20 "Kartler"-Tisch 296,15 Trafo 6,00 HQ100 295,10 Kraftwerksgebäude MW 292,60 Poller (herausnehmbar) Entfall ca. 3 295,61 Kfz-Stellplätze Angaben WWA Blumenwiese Solitärsträucher unbewirtschaftet HHW 295,74 unterirdische Sohle 291,70 B A e n r g e a c b h e n n u n W g W 2 A 009 H An H g W ab 2 e 9 n 5 W ,78 WA Container 295,55 HQ100 295,23 295,70 HQextrem 296,39 Sitzbank auf Inwertsetzung Maxbrücke 295,62 heruntergeschnittener Uferwand Aufpflasterung Natursteinpflaster

5,00296,30 K Ba a u rls m tr p a f ß la e nzung

b F e is g c e h h tr b e a p r p e e r G m i i t t t errostabdeckung Geophyten N W In

a n e t e i u n n

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in e p l flaster ca. 5%

295,97 HW 296,20 HW100 295,10 ca. 7% 296,80 Sohle 292,70 Stauziel 294,50 3,50 5,00 298,10 Gräser, Perenne-Pflanzen, Gehölze Sitzmauer Gräser, Perenne-Pflanzen, Gehölze Blumenwiese

297,00

Geophyten B A e n r g e a c b h e n n u n W g W 2 A 009 295,60 HQ100 295,23 295,64 HQextrem 296,39 296,80 Sitzelement ausgemähte Randbereiche 295,77 H An H g W ab 2 e 9 n 6 W ,01 WA s g c g h f. w S im tro m m e a n n d s e c B hl ü u h s n s e 296,80 296,80 296,80 4,50 296,80 297,20A Ve u r g b u in st d in u e n r g hof Angaben WWA 20 Fahrradstellplätze Sitzstufen zum Wasser 296,80 N Uf a e t r u p r r s o te m in e p n f a la d s e ter Berechnung 2009 "Kartler"-Tisch H H Q Q e 1 x 0 t 0 re 2 m 95 2 ,5 9 5 6,45 alte Hochwasserklappe 295,00 B A e n r g e a c b h e n n u n W g W 2 A 009 ( H a o u c ß h e w r a F s u s n e k r t s io c n h ) utz zu klären 294,50 Stauziel? Angaben WWA W Er u h r a z l e t l B b e rü s c ta k n e d n sbäume H H Q Q e 1 x 0 t 0 re 2 m 95 2 ,7 9 5 6,90 HQ100 295,35 Anlegestelle HHW 296,32 Überprüfung Notwendigkeit Absturzsicherung (TÜV-Gutachten) Stauziel 294,50?

HQ100 295,95

Bereich 4: Am Weinstadel Variante 4.1 Zugang zum Wasser

Bereich 4 /

Unversiege Baumrodun Baum Neup

Regelungen zur Parkraumbewirtschaftung Stellplatzbilanzierung: Entfall Stellplätze 5 Plätze beim Hallertürlein 20+4 Plätze Nägeleinsplatz 8 Plätze Maxplatz Insgesamt fallen 37 Plätze weg (davon 20 bewirtsch te Bewohnerstellplätze) 4 Stellplätze am Nägeleinsplatz werden zu 28 überd ten Fahrradabstellplätzen Stellplatzkompensation: 12 Bestandsbewohnerstellplätze am Nägeleinsplatz ben erhalten 13 Stellplätze am Nägeleinsplatz: Umwandlung von en Parkplätzen zu Bewohnerstellplätzen Zusätzlich: Nachrüstung bewirtschaftete Bewohnerstellplätze im feld 21 Stück, davon: 13 Stellplätze am Geiersberg: Umwandlung von freie Parkplätzen zu Bewohnerparkplätzen 8 Stellplätze am Maxplatz: Umwandlung von freien P plätzen zu Bewohnerparkplätzen Insgesamt werden nach der Umgestaltung mehr Anwohnerstellplätze ( 46 Stück) als vorher zur Ve gung stehen (39 Stück).

Bereich 2: Kettensteg, Variante 2.2 kein Zugang zum Wasser:

Bereich 2 / Variante 2.2 Prozent/Stück

Unversiegelte Flächen: + 110 %

afte-

Baumrodung 2 BaumNeupflanzung 5

ach-

298,54* Gräser, Perenne-Pflanzen, Gehölze Standort schattig + trocken

296,57 Geophyten 295,79* 295,7 w 2 a * ssergebundene Decke blei- 295,77* S U a m n b d a s u te T in reppenaufgang Natursteinpflaster 295,62* 297,40 3,50 gesägte Oberfläche Gräser, Stauden, Gehölze

295,82* Schuppen Biergarten 295,54* Rasen Geophyten frei- 295,20

295,66* Erweiterung Grünfläche 295,47* t N e a ilw tu . r s B t e e s in ta p n fla d s e t r e h r alt 4,50 Entfernung Gebüsch, Entfall 5 Kfz-Stellplätze Überprüfung Notwendigkeit ggf. Aufasten (unbewirtschaftet) Ertüchtigung der Absturzsicherung (TÜV) 7 Fahrradstellplätze Gräser, Perenne-Pflanzen MW ca. 292,60 295,44* Um- Angaben WWA Erneuerung Sockelwand mit Zaun Berechnung 2009 HQ100 295,19 Biergarten 295,15 HQextrem 296,28 wassergebundene Decke ca. 295,30 n 8 Fahrradstellplätze 295,00 295,12

296,80 ca. 295,00* Bereich 3: Nägeleinsplatz, Variante 3.2 mit Zaunanlage ark-

lanzen (mit Vorbereich Weinstadel, Maxbrücke)

Bereich 1: Hallertörlein

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Naturbereich

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Aufstellfläche Feuerwehr 2,9% mobile Liegen 295,50 Nutzrasen (sonnig)

Bestandshecken 295,35 296,15 Garagenzufahrt Uferpromenade Natursteinpflaster

Natursteinpflaster Bestand Entfall ca. 3 H An H g W ab 2 e 9 n 5 W ,98 WA a B l r s ü G st e u l n ä g n d U e fe r rwand u K n fz b - e S w te ir l t lp sc lä h t a ze ftet

296,00 295,93 296,00 Kfz-Stellplätze: Fahrradüberdachung 2,5% 2 P B 8 l e a s F n t u a a n n hr g d r : : ä 2 4 d 5 9 e r S S t t . . ( ( d d a a v v o o n n 0 1 0 u n u b n e b w ew irt ir s t c s h c a ha ft f e te t) t) begrüntes Dach 8 Fahrradstellplätze 295,46 295,64 HW 296,20 "Kartler"-Tisch 296,15 Trafo 6,00 HQ100 295,10 Kraftwerksgebäude MW 292,60 Poller (herausnehmbar) Entfall ca. 3 295,61 Kfz-Stellplätze Angaben WWA Blumenwiese Solitärsträucher unbewirtschaftet HHW 295,74 unterirdische Sohle 291,70 B A e n r g e a c b h e n n u n W g W 2 A 009 H An H g W ab 2 e 9 n 5 W ,78 WA Container 295,55 HQ100 295,23 295,70 HQextrem 296,39 Sitzbank auf Inwertsetzung Maxbrücke 295,62 heruntergeschnittener Uferwand Aufpflasterung Natursteinpflaster

5,00296,30 K Ba a u rls m tr p a f ß la e nzung

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295,97 HW 296,20 HW100 295,10 ca. 7% 296,80 Sohle 292,70 Stauziel 294,50 3,50 5,00 298,10 Gräser, Perenne-Pflanzen, Gehölze Sitzmauer Gräser, Perenne-Pflanzen, Gehölze Blumenwiese

297,00

Geophyten B A e n r g e a c b h e n n u n W g W 2 A 009 295,60 HQ100 295,23 295,64 HQextrem 296,39 296,80 Sitzelement ausgemähte Randbereiche 295,77 H An H g W ab 2 e 9 n 6 W ,01 WA 296,80 296,80 296,80 4,50 296,80 297,20A Ve u r g b u in st d in u e n r g hof Angaben WWA 20 Fahrradstellplätze 296,80 N Uf a e t r u p r r s o te m in e p n f a la d s e ter Berechnung 2009 "Kartler"-Tisch H H Q Q e 1 x 0 t 0 re 2 m 95 2 ,5 9 5 6,45 alte Hochwasserklappe 295,00 B A e n r g e a c b h e n n u n W g W 2 A 009 H (a o u c ß h e w r a F s u s n e k r t s io c n h ) utz zu klären 294,50 Stauziel? Angaben WWA W Er u h r a z l e t l B b e rü s c ta k n e d n sbäume H H Q Q e 1 x 0 t 0 re 2 m 95 2 ,7 9 5 6,90 HQ100 295,35 HHW 296,32

Stauziel 294,50?

HQ100 295,95

Bereich 4: Am Weinstadel Variante 4.2 kein Zugang zum Wasser

Bereich 4 /

Unversiege Baumrodun Baum Neup

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 13.11.2019 öffentlich Beschluss

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff:

Koperstraße

hier: Mehrkosten/Nachtragsobjektplan

Anlagen: Vollzug der Baurichtlinien Nachtragsobjektplan Plan Koperstraße Baumaßnahme Koperstraße

Sachverhalt (kurz):

Die Baumaßnahme umfasst die vollständige Herstellung der Koperstraße zwischen der Hamburger Straße und der Bremer Straße. Beidseitig werden die Gehwege sowie Längsparkbuchten, die auch für LKW geeignet sind, neu angeordnet. Des Weiteren wird die Fahrbahn für den Endzustand ausgebaut. Die Parkbuchten werden durch insgesamt 29 Einzelbäume unterbrochen.

Bereits im Jahr 2010 wurde die Straße durch SÖR lediglich im Bereich des Bahnüberganges endgültig ausgebaut. Die Anpassungen des damaligen Bestands an den Bahnkörper wurde mit dem Objektplan vom 02.06.2010 genehmigt.

Für den plangemäßen Ausbau der Koperstraße wurden bereits mit dem genehmigten Objektplan vom 27.02.2012 (siehe Anlage) Mittel genehmigt, wovon bisher bereits 83.145,58 € verbaut wurden. Durch das Vorziehen anderer Maßnahmen musste der Ausbau der Koperstraße zurückgestellt werden. Durch die Kostensteigerungen der letzten Jahre im Straßenbau reichen die genehmigten Mittel aus dem Jahr 2012 nicht aus. Mit diesem Objektplan werden die fehlenden Mittel beantragt;

Die Gesamtkosten betragen (gerundet): 3.018.000,00 €

• Die bereits genehmigten Kosten betragen: 1.250.000,00 €

• Bisherige Ausgaben: 83.145,58 € = Es werden zusätzlich benötigt (gerundet): 1.851.000,00 €

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 3.018.000 € Folgekosten 8.630 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 3.018.000 € davon Sachkosten 630 € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten 8.000 € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Beim Ausbau der Koperstraße liegt keine Benachteilung einer Bevölkerungsgruppe vor.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

Der Werkausschuss SÖR beschließt den Nachtrags-Objektplan (Freigabe der Mittel für die Ausschreibung der Koperstraße) für die im Betreff genannte Maßnahme in der Höhe von 3.018.000,00 € Gesamtbaukosten bzw. 1.851.000,00 € neu zu finanzierende Kosten.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 13.11.2019 öffentlich Beschluss

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff:

Widmung, Umstufung, Widmungserweiterung und Einziehung von Straßen

- Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG)-

Anlagen: Listen

Sachverhalt (kurz):

Für neugebaute Straßen und Wege ist eine Widmung gemäß Art. 6 Abs. 2 BayStrWG von der Straßenbaubehörde zu verfügen. Die Widmung ist die Verfügung, durch die eine Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhält (Art. 6 Abs. 1 BayStrWG).

Hat sich die Verkehrsbedeutung bestehender Straßen geändert, so sind sie in die entsprechende Straßenklasse umzustufen (Art. 7 Abs. 1 BayStrWG).

Bei bestehenden Straßen und Wege mit Widmungsbeschränkung ist es im Einzelfall erforderlich, eine Widmungserweiterung zu verfügen, um einer geänderten Verkehrsplanung zu entsprechen oder die Voraussetzungen für eine Baugenehmigung (Anfahrbarkeit des Grundstückes) zu schaffen (Art. 6 Abs. 2 BayStrWG), bzw. die Beschränkungen zu aktualisieren.

Hat eine Straße ihre Verkehrsbedeutung verloren oder liegen überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vor, so ist diese Straße einzuziehen (Art. 8 Abs. 1 BayStrWG).

Zuständige Straßenbaubehörde für die in den beiliegenden Listen zusammengefassten Straßen und Wege ist die Stadt Nürnberg (Art. 58 BayStrWG).

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Wegerechtsverfahren können sich auf unterschiedliche Peronen- und Nutzergruppen auswirken. Dies wurde zeitlich vorab in den Planungsprozess eingebracht, intensiv geprüft und abgewogen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

1. Widmung zu öffentlichen Verkehrsflächen Die in beiliegender Liste Nr. 1 angeführten, neu gebauten öffentlichen Verkehrsflächen werden gewidmet.

2. Umstufung öffentlicher Verkehrsflächen Die in beiliegender Liste Nr. 2 angeführten öffentlichen Verkehrsflächen werden umgestuft.

3. Widmungserweiterung für beschränkt-öffentliche Wege Für die in beiliegender Liste Nr. 3 angeführten, bereits bestehenden öffentlichen Wege wird die Widmungsbeschränkung geändert.

4. Einziehung öffentlicher Verkehrsflächen Die in beiliegender Liste Nr. 4 angeführten öffentlichen Verkehrsflächen werden eingezogen.

Inkrafttreten des vorstehenden Beschlusses: Am Tag nach der Bekanntgabe im Amtsblatt der Stadt Nürnberg.

Zu Ortsstraßen werden gewidmet (Art. 6 Abs.1 BayStrWG):

0360 Baden-Powell-Straße Von der Hans-Christoph-Seebohm-Straße bis zur Matthias-Erzberger-Straße.

Straßengrundstücke: Fl.Nr. T.v. 650/38, T.v. 650/1 Gmkg. Katzwang Träger der Baulast: Stadt Nürnberg 0435 Bauhof Von der Ortsstraße Peuntgasse/Bauhof bis zum

• Parkplatz südlicher Teil nördlichen Teil des Bauhof-Parkplatzes.

Straßengrundstücke: Fl.Nr. T.v. 2077, T.v. 2071 Gmkg. Nürnberg-Lorenz

Widmungsbeschränkung: Radfahr- und Fußgängerverkehr ist zu allen Zeiten zugelassen. Widmungsbeschränkung für den Fahrverkehr: Fahrverkehr frei von Freitag 18.30 Uhr bis Montag 6:00 Uhr und an Feiertagen. Träger der Baulast: Stadt Nürnberg

2002 Föttingerweg Von der Guggenheimerstraße bis zum öffentlichen Feld- und Waldweg Hartungstraße, bei Anwesen Föttingerweg Hs.Nr.12.

Straßengrundstück: Fl.Nr. T.v. 138/50 Gmkg. Großreuth b.Schweinau Träger der Baulast: Stadt Nürnberg 2402 Gertrude-Neumark-Weg Von dem Anwesen Gertrude-Neumark-Weg Hs.Nr. 19 bis zum Anwesen Gertrude-Neumark- Weg Hs.Nr. 5.

Straßengrundstück: Fl.Nr. T.v. 138/43 Gmkg. Großreuth b.Schweinau Träger der Baulast: Stadt Nürnberg 2738 Guerickeweg Von der Guggenheimerstraße bis zum Anwesen Guerickeweg Hs.Nr. 18.

Straßengrundstücke: Fl.Nr. T.v. 138/50, T.v. 138, 138/106 Gmkg. Großreuth b.Schweinau Träger der Baulast: Stadt Nürnberg 2743 Guggenheimerstraße Von der Wallensteinstraße bis zur Straße Gertrude-Neumark-Weg.

Straßengrundstücke: Fl.Nr. T.v. 128/2, T.v. 138/9, T.v. 138/8, T.v. 138/50, T.v. 138, T.v. 138/43 Gmkg. Großreuth b.Schweinau Träger der Baulast: Stadt Nürnberg

2914 Hans-Christoph-Seebohm- Von der Insterburger Straße/Memelstraße bis zur Straße Baden-Powell-Straße.

Straßengrundstücke: Fl.Nr. T.v. 650/43, T.v. 650/42, T.v. 650/38 Gmkg. Katzwang Träger der Baulast: Stadt Nürnberg 4521 Kuchweg Von der Guggenheimerstraße bis zum öffentlichen Feld- und Waldweg Hartungstraße, bei Anwesen Kuchweg Hs.Nr.12.

Straßengrundstück: Fl.Nr. T.v. 138/50 Gmkg. Großreuth b.Schweinau Träger der Baulast: Stadt Nürnberg 4868 Liebenweg Von der Guggenheimerstraße bis zum Anwesen Liebenweg Hs.Nr. 4.

Straßengrundstücke: Fl.Nr. T.v. 138, T.v. 138/43 Gmkg. Großreuth b.Schweinau Träger der Baulast: Stadt Nürnberg 5256 Matthias-Erzberger-Straße Von der Insterburger Straße bis zum Ende der Kehre.

Straßengrundstück: Fl.Nr. T.v. 650/1 Gmkg. Katzwang Träger der Baulast: Stadt Nürnberg 5857 Nußeltweg Von der Guggenheimerstraße bis zum öffentlichen Feld- und Waldweg Hartungstraße, bei Anwesen Nußeltweg Hs.Nr.12.

Straßengrundstück: Fl.Nr. T.v. 138 Gmkg. Großreuth b.Schweinau Träger der Baulast: Stadt Nürnberg

Zu beschränkt-öffentlichen Wegen werden gewidmet (Art. 6 Abs.1 BayStrWG):

0593-01 Bierleite Von der Ortsstraße Bierleite bis zur Ostgrenze des

• Verbindungsweg Grundstückes Fl.Nr. 643/38 Gmkg. Katzwang.

Straßengrundstücke: Fl.Nr. 643/25, T.v. 643/38 Gmkg. Katzwang

Widmungsbeschränkung: Radfahr- und Fußgängerverkehr Träger der Baulast: Stadt Nürnberg

2402-01 Gertrude-Neumark-Weg Von der Kattowitzer Straße bei Anwesen Hs.Nr. 40

• Verbindungsweg bis zur Straße Gertude-Neumark-Weg bei

Anwesen Hs.Nr.19.

Straßengrundstücke: Fl.Nr. T.v. 140/7, T.v. 138/43 Gmkg. Großreuth b.Schweinau

Widmungsbeschränkung: Radfahr- und Fußgängerverkehr Träger der Baulast: Stadt Nürnberg

5256-01 Matthias-Erzberger-Straße Von der Kehre der Matthias-Erzberger-Straße bis

• Verbindungsweg zum beschränkt öffentlichen Weg Bierleite

Nr. 0593/01.

Straßengrundstück: Fl.Nr. T.v. 650/41 Gmkg. Katzwang

Widmungsbeschränkung: Radfahr- und Fußgängerverkehr Träger der Baulast: Stadt Nürnberg

5820-02 Am Nordostbahnhof Von der Ortsstraße Am Nordostbahnhof bei

• Verbindungsweg Anwesen Hs.Nr. 6 bis zur Ortsstraße Am

Nordostbahnhof bei der Ostgrenze des Grundstückes Fl.Nr. 231/27 Gmkg. Schoppershof.

Straßengrundstück: Fl.Nr. T.v. 230 Gmkg. Schoppershof

Widmungsbeschränkung: Radfahr- und Fußgängerverkehr Träger der Baulast: Stadt Nürnberg

5820-03 Am Nordostbahnhof An der Straße Leipziger Platz-Teil B bis zur Straße

• Verbindungsweg Am Nordostbahnhof.

Straßengrundstücke: Fl.Nr. T.v. 194, T.v. 229/21, T.v. 230 Gmkg. Schoppershof

Widmungsbeschränkung: Radfahr- und Fußgängerverkehr Träger der Baulast: Stadt Nürnberg

5820-04 Am Nordostbahnhof Von der Straße Am Nordostbahnhof bis zum

• Verbindungsweg beschränkt öffentlichen Weg Leipziger Platz-

Verbindungsweg Nr. 4769-06.

Straßengrundstücke: Fl.Nr. T.v. 229/21, T.v. 229/22, T.v. 229/20 Gmkg. Schoppershof

Widmungsbeschränkung: Fußgängerverkehr Träger der Baulast: Stadt Nürnberg

5820-05 Am Nordostbahnhof Vom beschränkt öffentlichen Weg Am

• Verbindungsweg Nordostbahnhof Nr. 5820/02 bis zur Straße Am

Nordostbahnhof bei Anwesen Hs.Nr. 24.

Straßengrundstücke: Fl.Nr. T.v. 230, 231/5, T.v. 229/21, 229/130, 229/129 Gmkg. Schoppershof

Widmungsbeschränkung: Radfahr- und Fußgängerverkehr Träger der Baulast: Stadt Nürnberg

Zu Eigentümerwegen werden gewidmet (Art. 6 Abs.1 BayStrWG):

7292-06 Schnieglinger Straße Von der Schnieglinger Straße bei Anwesen

• Stichweg Hs.Nr. 76 bis zur Nordgrenze des Grundstückes

Fl.Nr. 299/6 Gmkg. Wetzendorf.

Straßengrundstück: Fl.Nr. 299/6 Gmkg. Wetzendorf Träger der Baulast: Die jeweiligen Grundstückseigentümer

In eine andere Straßenklasse werden umgestuft (Art. 7 Abs. 1 BayStrWG):

0435 Bauhof Aufstufung vom beschränkt-öffentlichen Weg zur

• Parkplatz südl. Teil (Gehweg) Ortsstraße.

Von der Peuntgasse bis zur Eingangstür des Gebäudes Bauhof 5. Träger der Baulast: Stadt Nürnberg

3717 Ingolstädter Straße Aufstufung vom beschränkt öffentlichen Weg zur Ortstraße. Von der Ingolstädter Straße bei Anwesen Hs.Nr. 61 (= km 0,953) bis 19m östlich der Gebäudeflucht von Hs.Nr. 53 (= km 1,042). Träger der Baulast: Stadt Nürnberg

5820 Am Nordostbahnhof Aufstufung vom Eigentümerweg zur Ortsstraße. Von der Ortsstraße Leipziger Platz-Teil B/Kieslingstraße bis zum bisherigen Anfangspunkt (= km 0,000 alt) der bestehenden Ortsstraße Am Nordostbahnhof. Träger der Baulast: Stadt Nürnberg

2926-03 Hans-Sachs-Platz Abstufung von der Ortsstraße zum beschränkt

• Verbindungsweg öffentlichen Weg.

Von der Straße Hans-Sachs-Platz - Teil B bis zur Hans-Sachs-Gasse/Neue Gasse.

Widmungsbeschränkung: Radfahr- und Fußgängerverkehr, zusätzlich wird der Anlieger- und Lieferverkehr zu bestimmten Tageszeiten zugelassen. Träger der Baulast: Stadt Nürnberg

3731-01 Insterburger Straße Abstufung von der Ortsstraße zum beschränkt

• Verbindungsweg öffentlichen Weg.

Von der Marienburger Straße/Hans-Christoph- Seebohm-Straße bis zur Ortsstraße Insterburger Straße/Matthias-Erzberger-Straße.

Widmungsbeschränkung: Radfahr- und Fußgängerverkehr, zusätzlich ist die Zufahrt zu den Anliegergrundstücken gestattet. Träger der Baulast: Stadt Nürnberg

5805-01 Nonnengasse Abstufung von der Ortsstraße zum beschränkt

• Verbindungsweg öffentlichen Weg.

Von der Marstallbrücke/Oberer Bergauerplatz bis zur Straße Unterer Bergauerplatz.

Widmungsbeschränkung: Fußgängerverkehr, zusätzlich wird der Radfahrverkehr, die Zufahrt zu den Anliegergrundstücken und der Lieferverkehr gestattet. Träger der Baulast: Stadt Nürnberg

Für die nachstehend aufgeführten beschränkt-öffentlichen Wege wird die Widmung

erweitert (Art. 6 Abs. 2 BayStrWG):

4289-01 Königstormauer Neben dem Fußgängerverkehr wird der Verbindungsweg Radfahrverkehr auf der gesamten Weglänge und die Grundstückszufahrt von der Ortsstraße Königstormauer bis zum Anwesen Hs.Nr. 9 (= km 0,009) zugelassen.

Widmungsbeschränkung: Radfahr- und Fußgängerverkehr Zusätzlich wird die Grundstückszufahrt von der Ortsstraße Königstormauer bis zum Anwesen Hs.Nr. 9 (= km 0,009) zugelassen. Träger der Baulast: Stadt Nürnberg 5820-01 Am Nordostbahnhof Neben dem Radfahr- und Fußgängerverkehr wird Verbindungsweg die Zufahrt zu den Kleingärten vom öffentlichen Feld- und Waldweg Kieslingstraße (= km 0,347) bis zur Ostgrenze des Grundstückes Fl.Nr. 233/49 Gmkg. Erlenstegen (= km 0,206) gestattet. Träger der Baulast: Stadt Nürnberg 7706-02 Solnhofener Straße Neben dem Fußgängerverkehr wird zusätzlich die

• Verbindungsweg Zufahrt bis zum Garagenhof (= km 0,056) von der

Solnhofener Straße her gestattet.

Widmungsbeschränkung: Fußgängerverkehr Zusätzlich wird die Zufahrt bis zum Garagenhof (= km 0,056) von der Solnhofener Straße her gestattet. Träger der Baulast: Stadt Nürnberg 9264-02 Worzeldorfer Kirchsteig Neben dem Fußgängerverkehr wird zusätzlich der

• Verbindungsweg Radfahrverkehr auf der gesamten Weglänge

zugelassen.

Widmungsbeschränkung: Radfahr- und Fußgängerverkehr Träger der Baulast: Stadt Nürnberg

Der nachstehend aufgeführte Eigentümerwege wird eingezogen (Art. 8 Abs. 1 BayStrWG):

4127-02 Kieslingstraße Von dem ehemaligen Eigentümerweg

• Stichstraße Kieslingstraße Nr. 4127/01 bis zur Nordgrenze des

Grundstückes Fl.Nr. 229/20 Gmkg. Schoppershof. Der Weg ist bedingt durch Umbaumaßnahmen in der Natur nicht mehr vorhanden.

Berichtsvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 13.11.2019 öffentlich Bericht

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff:

Veränderung der Schaltzeiten der Anleuchtung historischer Gebäude

Anlagen: Antrag Naturverträgliche Stadtbeleuchtung_CSU Sachverhalt_Naturverträgliche Stadtbeleuchtung Auszug aus dem Bayerischen Gesetzes- und Verordnungsblatt Nr. 14/2019 Ergänzung zu Top 7_Beleuchtung erhöht die Sicherheit_des WerkA SÖR vom 08.05.2019

Bericht:

Beiliegend wird der Antrag der CSU-Fraktion vom 29.05.2019 in gemeinsamer Abstimmung zwischen Stpl und SÖR beantwortet

Zudem werden die sich für Nürnberg aus dem „Zweiten Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ sich ergebenden neuen Umsetzungsanforderungen für die Anleuchtung historischer Gebäude erläutert.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage SÖR/192/2019

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

BgA

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage SÖR/192/2019

CSU®

Fraktion der Christlich-Sozialen Union im Stadtrat zu Nürnberg

CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff scher Bau des Rathauses Zimmer 58 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Dr. Ulrich Maly 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 OBERBÜRGERMEISTER Telefon: 0911 231-2907 Telefax: 0911 231-4051 90403 Nürnberg

31. MAI 2019 , E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de

.Nr.. www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de TT ; ri.;;nahrne 2&a z-ur Kts. ■i .'Vi.'sen- 29.05.2019 u. or.ogon ______Wi— Dr. Heimbucher * rurOnterj • 'Cs vnrleoen

Naturverträgliche Stadtbeleuchtung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Insektensterben wird unter anderem auch auf die zunehmende Lichtverschmutzung - d.h. die starke Zu­ nahme von übermäßiger Beleuchtung - in Stadt und Land zurückgeführt. Durch die neuen gesetzlichen Regelun­ gen soll in Bayern daher die zunehmende Lichtverschmutzung eingedämmt und Beleuchtungen möglichst natur­ verträglich gestaltet werden.

• Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung berichtet über

• das aktuelle städtische Beleuchtungskonzept für die Straßenbeleuchtung in Nürnberg sowie über

Verbesserungsmöglichkeiten hinsichtlich Insektenschutz,

• das Beleuchtungskonzept für städtische Gebäude und Plätze sowie denkmalgeschützte Gebäude in

Nürnberg und über Möglichkeiten auch hier den Stromverbrauch zu reduzieren und die Beleuch­ tung naturverträglicher zu gestalten,

• die Möglichkeit eine städtische Lichtsatzung zu erstellen und in Bebauungspläne Vorgaben für nach­

haltige Beleuchtungskonzepte aufzunehmen,

• Maßnahmen, wie in Nürnberg tätige Architekten, Lichtplaner und Elektrofirmen über Neugestal­

tung von naturverträglichen Beleuchtungskonzepten und die Umgestaltung bisheriger Beleuch­ tungskonzepte informiert werden können.

Die Verwaltung sollte ebenfalls darüber berichten, wie private Firmen, Vermieter und Haushalte mög­ lichst in Zusammenarbeit mit der N-Ergie zeitnah über die Möglichkeiten informiert werden können, vorhandene Beleuchtung naturverträglicher zu gestalten und überflüssige Beleuchtung zu reduzieren.

A190S2200 Beleuchtungskonzept Insektenschutz.docx

Zusammen mit dem Einzelhandel, der IHK und der H WK soll auch eine Beratung für die Beleuchtung von Schaufenstern und Bürogebäuden in Angriff genommen werden, damit auch in diesen Bereichen eine naturverträglichere und angenehmere Beleuchtung ermöglicht werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus König Fraktionsvorsitzender

A19052200 Beleuchtungskonzept Insektenschutz.docx

Sachverhalt

1. Antrag der Fraktionen CSU vom 29.05.2019: "Naturverträgliche Stadtbeleuchtung"

hier: gemeinsame Stellungnahme STPL und SÖR

1.1 Naturverträgliche Stadt- und Straßenbeleuchtung

Die Straßenbeleuchtung in Nürnberg wird von SÖR gemäß den einschlägigen Vorschriften betrieben. Hierzu gehört auch die regelmäßige Wartung und Sanierung der Anlagen sowie der Neubau in neu erschlossenen Gebieten. Für die Planung von Beleuchtungsanlagen ergeben sich die Beleuchtungsstärken aus DIN/EN 130201. Diese müssen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht erfüllt sein.

Zur Frage des Insektenschutzes bei Straßenbeleuchtungen wird auf die Ausführungen der Ergänzung zu TOP 7 des Werkausschusses SÖR vom 08.05.2019 in Beantwortung des gemeinsamen Antrags von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD „Insektenfreundliche Straßenbeleuchtung“ verwiesen (siehe Anlage).

Das aktuelle städtische Beleuchtungskonzept sieht zum Schutz von Flora und Fauna vor, in der Regel keine Straßenbeleuchtung in oder durch Grünanlagen zu führen (außer Wege, die eine besondere Erschließungsfunktion haben und keine beleuchteten Alternativen in zumutbarer Entfernung zur Verfügung stehen), um den natürlichen Rhythmus der Pflanzen- und Tierwelt möglichst nicht zu beeinträchtigen und die Lichtverschmutzung des nächtlichen Himmels zumindest im Freiraum zu begrenzen.

Im Rahmen des Lichtkonzeptes für die Nürnberger Altstadt, die u.a. das Ziel hat, die Pegnitz auch nachts erlebbar zu machen, gibt es wenige dezente Anleuchtungen von einzelnen Bäumen im Freiraum, die Lichtreflexionen im Wasser erzeugen und die Pegnitz dadurch auch nachts „sichtbar“ machen. Das Lichtkonzept ist auf die Altstadt begrenzt. Die städtebauliche, denkmalfachliche und touristische Bedeutung der Altstadt rechtfertigt diese Ausnahme.

1.2 Beleuchtungskonzept für Plätze und denkmalgeschützte Gebäude

Mit dem Lichtkonzept für die Nürnberger Altstadt sollen die Besonderheiten der Altstadt (bauliche und natürliche) hervorgehoben werden. Wichtig für das Lichtkonzept sind dabei Hell/Dunkel-Kontraste. Zu vermeiden sind gleichmäßig hell ausgeleuchtete Plätze und Flächen. Dies ist durchaus auch im Sinne einer verhältnismäßigen Stadtbeleuchtung. Neben der erforderlichen Straßenbeleuchtung werden in den Abend- und Nachtstunden ausschließlich stadtbildprägende Elemente und Plätze angeleuchtet. Die neue LED Technik ermöglicht eine gezielte atmosphärische Anstrahlung in warmen Lichtfarben im Bereich von 3000 Kelvin, die gleichzeitig günstiger für Insekten sind. Das Licht kann außerdem sehr gut gebündelt und gezielt atmosphärisch eingesetzt werden. Nach und nach wird so herkömmliche Lichttechnik ersetzt und die Anleuchtung der Objekte verbessert durch moderne, stromsparende Strahler. Die Anleuchtungszeiten erstrecken sich bislang von Einbruch der Dunkelheit bis 24:00 Uhr.

1.3 Bebauungsplan Festsetzungen für nachhaltige Beleuchtungskonzepte

Festsetzungen in Bebauungsplänen für nachhaltige Beleuchtungskonzepte sind rechtlich nicht möglich. § 9 BauGB regelt abschließend alle Inhalte, die in Bebauungsplänen festgesetzt werden können. Meist wird seitens der Stadt beim Neubau insbesondere von Hochhäusern im Rahmen von den Baugenehmigungsverfahren versucht, aufgrund der großen Fernwirkung Einfluss auf die Beleuchtung zu nehmen. Eine rechtliche Handhabe besteht allerdings nur sehr begrenzt. Die Erarbeitung einer städtischen Satzung für die Gesamtstadt zur Reduzierung der Lichtverschmutzung ist eine Möglichkeit, hier verbindliche Regelungen zu treffen.

1.4 Naturverträgliche Stadtbeleuchtung für die Gesamtstadt – Lichtverschmutzung Altstadt

Wie bereits im AfS am 20.07.2017 dargestellt, nimmt die private Anleuchtung von Fassaden nicht nur in der Altstadt deutlich zu. Durch die kostengünstige und energiesparende LED Technik sehen viele Privateigentümer durch helle Ausleuchtungen eine Möglichkeit zum Schutz vor Einbruch oder um ihr Objekt aus Werbegründen in den Vordergrund zu rücken.

Gerade auch in der Altstadt wird versucht durch allerlei Arten von Anleuchtungen sich auch nachts von anderen abzuheben und auf sich aufmerksam zu machen. So fallen inzwischen flächige rot (Obstmarkt) und grün (Weinmarkt) angeleuchtete Fassaden negativ auf. Aber auch weiße Streiflichter oder grelle LED Bänder (Hauptmarkt) an Fassaden treten nachts in Konkurrenz zu bedeutenden, denkmalgeschützten Gebäuden. Diese Anleuchtungen stehen in der Altstadt im Widerspruch zum Lichtkonzept für die Nürnberger Altstadt, das Hierarchien herausarbeitet und davon lebt, Spannung zu erzeugen. Die im Stadtbild wichtigen Gebäude sollen auch nachts sichtbar werden – hingegen andere bewusst unsichtbar bleiben sollen. Obwohl für jede Anleuchtung in der Altstadt eine denkmalrechtliche Erlaubnis nach Art. 6 Bayerisches Denkmalschutzgesetz erforderlich wäre, wird sie nicht eingeholt. Für jede einzelne Ablehnung wäre eine ausführliche Stellungnahme und Begründung bezogen auf den Einzelfall erforderlich. Mit einer Satzung hingegen würde eine einfache Ablehnung genügen.

Aufgrund der in der Altstadt auftretenden Probleme der Lichtverschmutzung durch private, nicht genehmigte, oft farbige Anleuchtungen von Fassaden, grelle Schaufensterbeleuchtungen und laufende Bildschirme, wäre eine Gestaltungssatzung, die das im AfS am 30.06.2011 beschlossenen Lichtkonzept für die Nürnberger Altstadt zugrunde legt, eine sinnvolle Ergänzung, um zusätzliche private Lichtverschmutzungen zumindest in der Altstadt auszuschließen. Außerdem könnte eine Satzung für die Gesamtstadt hilfreich sein, um das Maß an Be- und Anleuchtungen von Gebäuden zu regeln, Lichtfarben und Grenzwerte vorzugeben und um Nachtabschaltungen für z.B. größere Gewerbeobjekte vorzusehen. Diese Satzung wäre unabhängig von Bebauungsplanfestsetzungen gültig und würde damit flächendeckend wirksam.

2. Veränderung von Schaltzeiten Anleuchtung historischer Gebäude

Die Anleuchtung von historischen Gebäuden in Nürnberg erfolgt bisher für den Zeitraum von Einbruch der Dunkelheit bis 24:00 Uhr. Im Bayerischen Gesetzes- und Verordnungsblatt Nr. 14/2019 wurde mittlerweile das "Zweite Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern" veröffentlicht. Darin wurde in § 2 das Bayerische Immissionsschutzgesetz (BayImSchG) geändert und folgender Passus in Art.15 aufgenommen: "Nach 23 Uhr und bis zur Morgendämmerung ist es verboten, die Fassaden baulicher Anlagen der öffentlichen Hand zu beleuchten, soweit das nicht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit erforderlich oder durch oder auf Grund Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist".

Dies betrifft auch vorgenannte Anleuchtung historischer Gebäude. SÖR wird diese Gesetzesänderung umsetzen und in die aktuellen Schaltzeiten einpflegen und die Abschaltung der Anleuchtung von 24:00 Uhr auf 23:00 Uhr vorschieben. Die Umsetzung der Schaltzeitverschiebung erfolgt zum 27.11.2019

Bei einigen Gebäuden und Denkmälern wird aktuell die Anleuchtung die ganze Nacht betrieben, teilweise auch als Unterstützung der Straßenbeleuchtung. Diese werden sukzessive überprüft, inwieweit eine Abschaltung um 23:00 Uhr möglich ist und bei technischer Machbarkeit umgesetzt.

Eine Ausnahmeregelung für die Verlängerung der Anleuchtung an Silvester aufgrund der städtischen Silvesterveranstlatung im Altstadtbereich wird angestrebt.

ANHANG

Nachfolgend eine Aufstellung aller Orte, welche heute bis 24:00 Uhr angestrahlt werden, und künftig bis 23:00 Uhr. Die Kirchen in der Altstadt sind ebenfalls bei der Anstrahlung historischer Gebäude enthalten.

Arbeitsamt Aufseßplatz Beim Tiergärtnertor Anleuchtung Egidienkirche Ehekarussell Elisabeth Kirche Fembo-Haus Fleischbrücke Anstrahlung Fleischbücke Ochs Anstrahlung Frauenkirche Frauentormauer Wehrgänge Frauentorturm Handelszug Hauptbahnhof Heilig-Geist-Spital Henkersteg mit Wehrturm AN Insel Schütt Grünanstrahlung Insel Schütt Uferbeleuchtung Jakobskirche Jakobsplatz Jakobstor Anleuchtung Johann-Soergel-Weg Josephsplatz Baumanstrahlung Kaiser Wilhelm I Denkmal Kaiserburg Kaiserstallung (Jugendherberge) Karlsbrücke südliche Anstrahlung Katharinengasse Katzwang Wehrkirche Kettensteg Ensemble Klarakirche Konrad Groß Figur (Spitalapotheke) Kornmarkt Anstrahlung Kraftshofer Kirche Kühnertsgasse Handwerkermuseum Künstlerturm Laufer-Schlagturm Laufertorturm Leonhards Kirche (Schweinau) Lessingstr. Lorenzkirche Mauthalle Maxbrücke Anstrahlung Mögeldorfer Kirche Nassauer-Haus Neutor Neutorturm Nonnengartenstr. Opernhaus Pegnitzwehr bei Kreuzgassenviertel

Rathaus Sandstr. Schöner Brunnen Schuldturm Sebalder Platz Anstrahlung Sebalduskirche Spielzeugmuseum Spitalgasse Spittlertorturm Stadtmauer v. Am Hallertor bis Tiergärtn Stadtmauer v. Färberstr. - Spittlertor Stadtmauer v. Fürthertor - Mohrengasse Stadtmauer v. Grassersgasse - Färberstr. Stadtmauer v. Hübnerstor bis Innere Cram Stadtmauer v. Königstor - Grassersgasse Stadtmauer v. Ludwigs- bis Fürthertor Stadtmauer v. Mohrengasse bis Am Haller Stadtmauer v. Tiergärtner- bis Vestnerto Stadtmauer v. Vestner- bis Maxtor Tratzenzwinger südlicher Tucherschlößchen Turm der Sinne (Spittlertormauer 17) Weinstadel AN Weißer Turm Zeughaus Zwischen den Fleischbänken Inseln Anstrahlung

Die anderen Orte, die teilweise die ganze Nacht über angestrahlt werden (teilweise aus Gründen der Mitbeleuchtung von Plätzen, teilweise aus technischen Gründen) sind noch in der Prüfung.

791-1-U

Gesetz

zur Änderung des

Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und

Naturschönheit in Bayern („Rettet die Bienen!“)

vom 24. Juli 2019

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Bildungsplänen und bei den Lehr- und Lernmitteln Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird: berücksichtigt. 2Insbesondere sind die Folgen des Stickstoffeintrages, die Auswirkungen von Schlaggrößen, die Bedeutung der Fruchtfolge-Entscheidun-

§ 1 gen und die Auswirkungen des Pestizideinsatzes und

weiterer produktionsintegrierter Maßnahmen auf den Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes Artenreichtum und das Bodenleben darzustellen.“

Das Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG 2. Art. 3 wird wie folgt geändert: vom 23. Februar 2011 (GVBl. S. 82, BayRS 791-1-U), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 24. Juli 2018 (GVBl. a) Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: S. 604) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: „2Die Forstwirtschaft hat die Vorschriften des 1. Nach Art. 1 werden folgende Art. 1a und 1b eingefügt: Waldgesetzes für Bayern und die sonstigen für sie geltenden Regelungen zu beachten, wobei „Art. 1a im Staatswald das vorrangige Ziel zu verfolgen ist, die biologische Vielfalt des Waldes zu erhal- Artenvielfalt ten oder zu erreichen.“

1(cid:104)(cid:69)(cid:72)(cid:85)(cid:3)(cid:134)(cid:3)(cid:20)(cid:3)(cid:36)(cid:69)(cid:86)(cid:17)(cid:3)(cid:21)(cid:3)(cid:37)(cid:49)(cid:68)(cid:87)(cid:54)(cid:70)(cid:75)(cid:42)(cid:3)(cid:75)(cid:76)(cid:81)(cid:68)(cid:88)(cid:86)(cid:3)(cid:89)(cid:72)(cid:85)(cid:83)(cid:192)(cid:76)(cid:70)(cid:75)(cid:87)(cid:72)(cid:87)(cid:3) b) Folgende Abs. 4 und 5 werden angefügt: sich der Freistaat Bayern, zur dauerhaften Sicherung und Entwicklung der Artenvielfalt in Flora und „(4) 1Bei der landwirtschaftlichen Nutzung ist Fauna darauf hinzuwirken, deren Lebensräume es verboten zu erhalten und zu verbessern, um einen weiteren Verlust von Biodiversität zu verhindern. 2Ziel ist, die 1. Dauergrünland und Dauergrünlandbrachen landwirtschaftlich genutzten Flächen des Landes umzuwandeln, nach und nach, bis 2025 mindestens 20 % und bis 2030 mindestens 30 %, gemäß den Grundsätzen des 2. den Grundwasserstand in Nass- und ökologischen Landbaus gemäß der Verordnung (EG) Feuchtgrünland sowie -brachen abzusen- Nr. 834/2007 und des Gesetzes zur Durchführung ken, davon unberührt bleiben bestehende der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder Absenkungs- und Drainagemaßnahmen, der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz – ÖLG) in der 3. Feldgehölze, Hecken, Säume, Baumreihen, jeweils geltenden Fassung zu bewirtschaften. 3Staat- Lesesteinhaufen, Natursteinmauern, natürliche Flächen sind bereits ab 2020 gemäß diesen liche Totholzansammlungen, Feldraine und Vorgaben zu bewirtschaften. Kleingewässer als naturbetonte Strukturele- (cid:80)(cid:72)(cid:81)(cid:87)(cid:72)(cid:3)(cid:71)(cid:72)(cid:85)(cid:3)(cid:41)(cid:72)(cid:79)(cid:71)(cid:192)(cid:88)(cid:85)(cid:3)(cid:93)(cid:88)(cid:3)(cid:69)(cid:72)(cid:72)(cid:76)(cid:81)(cid:87)(cid:85)(cid:108)(cid:70)(cid:75)(cid:87)(cid:76)(cid:74)(cid:72)(cid:81)(cid:30)(cid:3)(cid:72)(cid:76)(cid:81)(cid:72)(cid:3) solche Beeinträchtigung ist jede Schädigung Art. 1b oder Minderung der Substanz dieser Ele- (cid:80)(cid:72)(cid:81)(cid:87)(cid:72)(cid:15)(cid:3)(cid:76)(cid:81)(cid:86)(cid:69)(cid:72)(cid:86)(cid:82)(cid:81)(cid:71)(cid:72)(cid:85)(cid:72)(cid:3)(cid:71)(cid:68)(cid:86)(cid:3)(cid:56)(cid:81)(cid:87)(cid:72)(cid:85)(cid:83)(cid:192)(cid:129)(cid:74)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:82)(cid:71)(cid:72)(cid:85)(cid:3) Naturschutz als Aufgabe für Erziehung (cid:57)(cid:72)(cid:85)(cid:73)(cid:129)(cid:79)(cid:79)(cid:72)(cid:81)(cid:30)(cid:3)(cid:88)(cid:81)(cid:69)(cid:72)(cid:85)(cid:129)(cid:75)(cid:85)(cid:87)(cid:3)(cid:89)(cid:82)(cid:81)(cid:3)(cid:71)(cid:76)(cid:72)(cid:86)(cid:72)(cid:80)(cid:3)(cid:57)(cid:72)(cid:85)(cid:69)(cid:82)(cid:87)(cid:3)(cid:69)(cid:79)(cid:72)(cid:76)- (zu § 2 Abs. 6 BNatSchG) (cid:69)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:74)(cid:72)(cid:90)(cid:72)(cid:85)(cid:69)(cid:79)(cid:76)(cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:3)(cid:36)(cid:81)(cid:83)(cid:192)(cid:68)(cid:81)(cid:93)(cid:88)(cid:81)(cid:74)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:76)(cid:80)(cid:3)(cid:53)(cid:68)(cid:75)(cid:80)(cid:72)(cid:81)(cid:3) des Gartenbaus, 1Die Ziele und Aufgaben des Naturschutzes (cid:88)(cid:81)(cid:71)(cid:3)(cid:71)(cid:72)(cid:85)(cid:3)(cid:47)(cid:68)(cid:81)(cid:71)(cid:86)(cid:70)(cid:75)(cid:68)(cid:73)(cid:87)(cid:86)(cid:83)(cid:192)(cid:72)(cid:74)(cid:72)(cid:3)(cid:90)(cid:72)(cid:85)(cid:71)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:69)(cid:72)(cid:76)(cid:3)(cid:71)(cid:72)(cid:85)(cid:3)(cid:83)(cid:108)(cid:71)(cid:68)- 4. (cid:39)(cid:68)(cid:88)(cid:72)(cid:85)(cid:74)(cid:85)(cid:129)(cid:81)(cid:79)(cid:68)(cid:81)(cid:71)(cid:83)(cid:192)(cid:72)(cid:74)(cid:72)(cid:80)(cid:68)(cid:137)(cid:81)(cid:68)(cid:75)(cid:80)(cid:72)(cid:81)(cid:3) (cid:71)(cid:88)(cid:85)(cid:70)(cid:75)(cid:3) gogischen Aus- und Fortbildung, in den Lehr- und (cid:88)(cid:80)(cid:69)(cid:85)(cid:72)(cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:81)(cid:71)(cid:72)(cid:3)(cid:57)(cid:72)(cid:85)(cid:73)(cid:68)(cid:75)(cid:85)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:90)(cid:76)(cid:72)(cid:3)(cid:51)(cid:192)(cid:129)(cid:74)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:82)(cid:71)(cid:72)(cid:85)(cid:3)

umbruchlose Verfahren wie Drill-, Schlitz- (cid:90)(cid:76)(cid:85)(cid:87)(cid:86)(cid:70)(cid:75)(cid:68)(cid:73)(cid:87)(cid:86)(cid:192)(cid:108)(cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:76)(cid:80)(cid:3)(cid:54)(cid:76)(cid:81)(cid:81)(cid:72)(cid:3)(cid:71)(cid:72)(cid:86)(cid:3)(cid:36)(cid:85)(cid:87)(cid:17)(cid:3)(cid:20)(cid:68)(cid:3)(cid:89)(cid:82)(cid:85)(cid:93)(cid:88)(cid:79)(cid:72)(cid:74)(cid:72)(cid:81)(cid:17)(cid:179) oder Übersaat auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, die als gesetzliche Bioto- 4. Art. 7 wird wie folgt geändert: pe nach § 30 Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG sowie nach Art. 23 Abs. 1 eingestuft sind, durch- a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: zuführen, „Art. 7 5. (cid:69)(cid:72)(cid:76)(cid:3)(cid:71)(cid:72)(cid:85)(cid:3)(cid:48)(cid:68)(cid:75)(cid:71)(cid:3)(cid:68)(cid:88)(cid:73)(cid:3)(cid:42)(cid:85)(cid:129)(cid:81)(cid:79)(cid:68)(cid:81)(cid:71)(cid:192)(cid:108)(cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:68)(cid:69)(cid:3)(cid:20)(cid:3)(cid:43)(cid:72)(cid:78)tar von außen nach innen zu mähen, davon Ausgleichsmaßnahmen, Ersatzzahlungen“ unberührt bleibt stark hängiges Gelände, b) Dem Wortlaut wird folgender Satz 1 vorange- 6. ab dem Jahr 2020 auf 10 % der Grünland- stellt: (cid:192)(cid:108)(cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:71)(cid:72)(cid:85)(cid:3)(cid:47)(cid:68)(cid:81)(cid:71)(cid:72)(cid:86)(cid:192)(cid:108)(cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:3)(cid:37)(cid:68)(cid:92)(cid:72)(cid:85)(cid:81)(cid:86)(cid:3)(cid:71)(cid:76)(cid:72)(cid:3)(cid:72)(cid:85)(cid:86)(cid:87)(cid:72)(cid:3) Mahd vor dem 15. Juni durchzuführen, „1Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des § 15 BNatSchG sollen im Sinne der Artenvielfalt fest- 7. (cid:68)(cid:69)(cid:3)(cid:71)(cid:72)(cid:80)(cid:3)(cid:45)(cid:68)(cid:75)(cid:85)(cid:3)(cid:21)(cid:19)(cid:21)(cid:19)(cid:3)(cid:42)(cid:85)(cid:129)(cid:81)(cid:79)(cid:68)(cid:81)(cid:71)(cid:192)(cid:108)(cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:81)(cid:68)(cid:70)(cid:75)(cid:3) gelegt werden, wobei insbesondere auch auf die dem 15. März zu walzen und Förderung alter Kultursorten geachtet werden soll.“ 8. ab dem 1. Januar 2022 auf Dauergrünland- (cid:192)(cid:108)(cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:81)(cid:3) (cid:192)(cid:108)(cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:81)(cid:75)(cid:68)(cid:73)(cid:87)(cid:3) (cid:51)(cid:192)(cid:68)(cid:81)(cid:93)(cid:72)(cid:81)(cid:86)(cid:70)(cid:75)(cid:88)(cid:87)(cid:93)(cid:80)(cid:76)(cid:87)(cid:87)(cid:72)(cid:79)(cid:3) c) Die bisherigen Sätze 1 und 2 werden die Sätze einzusetzen. 2 und 3.

2Dauergrünland im Sinne dieses Gesetzes sind alle 5. Nach Art. 11 wird folgender Art. 11a eingefügt: (cid:68)(cid:88)(cid:73)(cid:3)(cid:81)(cid:68)(cid:87)(cid:129)(cid:85)(cid:79)(cid:76)(cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:3)(cid:58)(cid:72)(cid:76)(cid:86)(cid:72)(cid:3)(cid:72)(cid:81)(cid:87)(cid:86)(cid:87)(cid:68)(cid:81)(cid:71)(cid:72)(cid:81)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:42)(cid:85)(cid:129)(cid:81)(cid:79)(cid:68)(cid:81)(cid:71)(cid:192)(cid:108)(cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:81)(cid:3) sowie angelegte und dauerhaft als Wiese, Mähwei- „Art. 11a (cid:71)(cid:72)(cid:3)(cid:82)(cid:71)(cid:72)(cid:85)(cid:3)(cid:58)(cid:72)(cid:76)(cid:71)(cid:72)(cid:3)(cid:74)(cid:72)(cid:81)(cid:88)(cid:87)(cid:93)(cid:87)(cid:72)(cid:3)(cid:42)(cid:85)(cid:129)(cid:81)(cid:79)(cid:68)(cid:81)(cid:71)(cid:192)(cid:108)(cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:88)(cid:81)(cid:71)(cid:3)(cid:71)(cid:72)(cid:85)(cid:72)(cid:81)(cid:3) Brachen. 3(cid:49)(cid:76)(cid:70)(cid:75)(cid:87)(cid:3)(cid:68)(cid:88)(cid:73)(cid:3)(cid:39)(cid:68)(cid:88)(cid:72)(cid:85)(cid:3)(cid:68)(cid:81)(cid:74)(cid:72)(cid:79)(cid:72)(cid:74)(cid:87)(cid:72)(cid:3)(cid:36)(cid:70)(cid:78)(cid:72)(cid:85)(cid:73)(cid:88)(cid:87)(cid:87)(cid:72)(cid:85)(cid:192)(cid:108)- Himmelstrahler und Beleuchtungsanlagen chen sind kein Dauergrünland im Sinne dieses Gesetzes. 1Eingriffe in die Insektenfauna durch künstliche Beleuchtung im Außenbereich sind zu vermeiden. (5) 1Von dem Verbot des Abs. 4 Nr. 1 sind auf An- 2Himmelstrahler und Einrichtungen mit ähnlicher Wirtrag Ausnahmen zuzulassen, wenn die Beeinträch- kung sind unzulässig. 3Beim Aufstellen von Beleuchtigungen ausgeglichen werden. 2Von den Verboten tungsanlagen im Außenbereich müssen die Auswirdes Abs. 4 Nrn. 2 bis 4 können auf Antrag Ausnah- kungen auf die Insektenfauna, insbesondere deren men zugelassen werden, wenn die Beeinträchti- Beeinträchtigung und Schädigung, überprüft und die gungen ausgeglichen oder ersetzt werden. 3Für die Ziele des Artenschutzes berücksichtigt werden. 4Bepunktuelle Beseitigung giftiger, invasiver oder bei leuchtungen in unmittelbarer Nähe von geschützten vermehrtem Auftreten für die Grünlandnutzung pro- Landschaftsbestandteilen und Biotopen sind nur in (cid:69)(cid:79)(cid:72)(cid:80)(cid:68)(cid:87)(cid:76)(cid:86)(cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:51)(cid:192)(cid:68)(cid:81)(cid:93)(cid:72)(cid:81)(cid:68)(cid:85)(cid:87)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:78)(cid:124)(cid:81)(cid:81)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:89)(cid:82)(cid:81)(cid:3)(cid:71)(cid:72)(cid:80)(cid:3)(cid:57)(cid:72)(cid:85)(cid:69)(cid:82)(cid:87)(cid:3) Ausnahmefällen von der zuständigen Behörde oder des Abs. 4 Nr. 8 auf Antrag Ausnahmen zugelassen mit deren Einvernehmen zu genehmigen.“ werden.“ 6. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: 3. Nach Art. 3 wird folgender Art. 3a eingefügt: a) In Nr. 2 wird der Punkt am Ende durch ein Kom- „Art. 3a ma ersetzt.

Bericht zur Lage der Natur b) Folgende Nrn. 3 bis 5 werden angefügt: (zu § 6 BNatSchG) „3. entlang natürlicher oder naturnaher Berei- 1(cid:39)(cid:76)(cid:72)(cid:3)(cid:82)(cid:69)(cid:72)(cid:85)(cid:86)(cid:87)(cid:72)(cid:3)(cid:49)(cid:68)(cid:87)(cid:88)(cid:85)(cid:86)(cid:70)(cid:75)(cid:88)(cid:87)(cid:93)(cid:69)(cid:72)(cid:75)(cid:124)(cid:85)(cid:71)(cid:72)(cid:3)(cid:76)(cid:86)(cid:87)(cid:3)(cid:89)(cid:72)(cid:85)(cid:83)(cid:192)(cid:76)(cid:70)(cid:75)(cid:87)(cid:72)(cid:87)(cid:15)(cid:3) (cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:3)(cid:192)(cid:76)(cid:72)(cid:137)(cid:72)(cid:81)(cid:71)(cid:72)(cid:85)(cid:3)(cid:82)(cid:71)(cid:72)(cid:85)(cid:3)(cid:86)(cid:87)(cid:72)(cid:75)(cid:72)(cid:81)(cid:71)(cid:72)(cid:85)(cid:3)(cid:42)(cid:72)(cid:90)(cid:108)(cid:86)(cid:86)(cid:72)(cid:85)(cid:15)(cid:3) dem Landtag und der Öffentlichkeit in jeder Legislatur- ausgenommen künstliche Gewässer im periode auf der Basis ausgewählter Indikatoren über Sinne von § 3 Nr. 4 des Wasserhaushaltsden Status und die Entwicklung der biologischen Viel- gesetzes und Be- und Entwässerungsgräfalt in Bayern zu berichten (Bericht zur Lage der Natur). ben im Sinne von Art. 1 des Bayerischen 2Einmal jährlich ist dem Landtag und der Öffentlichkeit Wassergesetzes, in einer Breite von minein Statusbericht zu den ökologisch genutzten Land- destens 5 m von der Uferlinie diese garten-

oder ackerbaulich zu nutzen (Gewässer- -weiden aus hochstämmigen Obstbäumen randstreifen), mit einer Fläche ab 2.500 Quadratmetern (Streuobstbestände) mit Ausnahme von 4. Bodensenken im Außenbereich im Sinne Bäumen, die weniger als 50 Meter vom des § 35 des Baugesetzbuches zu verfüllen, nächstgelegenen Wohngebäude oder Hofgebäude entfernt sind und 5. Alleen an öffentlichen oder privaten Ver- (cid:78)(cid:72)(cid:75)(cid:85)(cid:86)(cid:192)(cid:108)(cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:88)(cid:81)(cid:71)(cid:3)(cid:58)(cid:76)(cid:85)(cid:87)(cid:86)(cid:70)(cid:75)(cid:68)(cid:73)(cid:87)(cid:86)(cid:90)(cid:72)(cid:74)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:93)(cid:88)(cid:3)(cid:69)(cid:72)- 7. arten- und strukturreiches Dauergrünland.“ seitigen, beschädigen oder auf sonstige Weise erheblich zu beeinträchtigen.“ 9. Nach Art. 23 wird folgender Art. 23a eingefügt:

7. Art. 19 wird wie folgt geändert: „Art. 23a

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: Verbot von Pestiziden

„Art. 19 1(cid:39)(cid:76)(cid:72)(cid:3)(cid:36)(cid:81)(cid:90)(cid:72)(cid:81)(cid:71)(cid:88)(cid:81)(cid:74)(cid:3)(cid:89)(cid:82)(cid:81)(cid:3)(cid:51)(cid:72)(cid:86)(cid:87)(cid:76)(cid:93)(cid:76)(cid:71)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:11)(cid:51)(cid:192)(cid:68)(cid:81)(cid:93)(cid:72)(cid:81)(cid:86)(cid:70)(cid:75)(cid:88)(cid:87)(cid:93)mittel und Biozide) gemäß Art. 3 Nr. 10 der Richtlinie Biotopverbund, Biotopvernetzung, Arten- und 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Biotopschutzprogramm“ Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwenb) Dem Wortlaut wird folgender Abs. 1 vorange- dung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24. November stellt: 2009, S. 71) in der jeweils geltenden Fassung ist in Naturschutzgebieten, in gesetzlich geschützten Land- „(1) Der Freistaat Bayern schafft ein Netz schaftsbestandteilen und in gesetzlich geschützten räumlich oder funktional verbundener Biotope (Bio- Biotopen außerhalb von intensiv genutzten land- und topverbund), das bis zum Jahr 2023 mindestens (cid:191)(cid:86)(cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:85)(cid:72)(cid:76)(cid:90)(cid:76)(cid:85)(cid:87)(cid:86)(cid:70)(cid:75)(cid:68)(cid:73)(cid:87)(cid:79)(cid:76)(cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:41)(cid:79)(cid:108)(cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:89)(cid:72)(cid:85)(cid:69)(cid:82)(cid:87)(cid:72)(cid:81)(cid:17)(cid:3)2Die Na- 10 % Offenland und bis zum Jahr 2027 mindestens turschutzbehörde kann die Verwendung dieser Mittel (cid:20)(cid:22)(cid:3)(cid:8)(cid:3)(cid:50)(cid:73)(cid:73)(cid:72)(cid:81)(cid:79)(cid:68)(cid:81)(cid:71)(cid:3)(cid:71)(cid:72)(cid:85)(cid:3)(cid:47)(cid:68)(cid:81)(cid:71)(cid:72)(cid:86)(cid:192)(cid:108)(cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:3)(cid:88)(cid:80)(cid:73)(cid:68)(cid:86)(cid:86)(cid:87)(cid:17)(cid:179) zulassen, soweit eine Gefährdung des Schutzzwecks der in Satz 1 genannten Schutzgebiete oder geschützc) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 2. ten Gegenstände nicht zu befürchten ist. 3Weitergehende Vorschriften bleiben unberührt.“ d) Folgender Abs. 3 wird angefügt:

„(3) Die oberste Naturschutzbehörde soll § 2 dem Landtag und der Öffentlichkeit jährlich einen Statusbericht über den Biotopverbund Inkrafttreten vorlegen.“ Dieses Gesetz tritt am 1. August 2019 in Kraft. 8. Art. 23 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 5 wird der Punkt am Ende durch ein Kom- München, den 24. Juli 2019 ma ersetzt.

Der Bayerische Ministerpräsident

b) Folgende Nrn. 6 und 7 werden angefügt:

„6. extensiv genutzte Obstbaumwiesen oder Dr. Markus Söder

Zweites Gesetz

zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern

(Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz)

vom 24. Juli 2019

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende c) Folgende Abs. 6 und 7 werden angefügt: Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird: „(6) 1Soweit auf Grund der örtlichen Witterungsverhältnisse voraussichtlich in einer

§ 1 erheblichen Zahl von Fällen die Voraussetzun-

gen für die Erteilung einer Befreiung nach § 67

Änderung Abs. 1 Satz 1 BNatSchG gegeben wären, kann

des Bayerischen Naturschutzgesetzes die Staatsregierung durch Rechtsverordnung

gebietsbezogen gestatten, durch Allgemein- Das Bayerische Naturschutzgesetz (BayNatSchG) verfügung einen späteren als den in Abs. 4 vom 23. Februar 2011 (GVBl. S. 82, BayRS 791-1-U), das Satz 1 Nr. 7 genannten Zeitpunkt zu bestimzuletzt durch Gesetz vom 24. Juli 2019 (GVBl. S. 405) (cid:80)(cid:72)(cid:81)(cid:15)(cid:3)(cid:68)(cid:69)(cid:3)(cid:71)(cid:72)(cid:80)(cid:3)(cid:42)(cid:85)(cid:129)(cid:81)(cid:192)(cid:108)(cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:81)(cid:76)(cid:70)(cid:75)(cid:87)(cid:3)(cid:80)(cid:72)(cid:75)(cid:85)(cid:3)(cid:74)(cid:72)(cid:90)(cid:68)(cid:79)(cid:93)(cid:87)(cid:3) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: werden dürfen. 2Zuständig für den Erlass der Allgemeinverfügung sind die Regierungen. 1. In Art. 1b werden nach Satz 2 die folgenden Sätze 3 3Hinsichtlich des Prüfungsmaßstabs gilt Satz 1 und 4 angefügt: entsprechend.

„3Im Sinne eines umfassenden Bildungsauftrags wer- (7) Die Beseitigung von Unwetter-, Wildden die Aufgaben und die Leistungen der Landwirt- und Weideschäden bleibt von den Verboten des schaft für die Kulturlandschaft und die Gemeinwohl- Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 und 7 unberührt.“ leistungen für die Vielfalt in der Natur vermittelt. 4Das ist zu integrieren in einen allgemeinen Bildungsauf- 3. Art. 5 wird wie folgt geändert: trag, in dem Zusammenhänge und Wechselwirkungen in der Natur und die Bedeutung der Biodiversität a) Abs. 2 wird wie folgt geändert: vermittelt werden.“ aa) Satz 2 wird aufgehoben. 2. Art. 3 wird wie folgt geändert: bb) Satz 3 wird Satz 2 und das Wort „unteren“ a) Dem Abs. 2 wird folgender Satz 3 angefügt: wird gestrichen.

„3Dabei sollen die Nutz-, Schutz- und Erholungs- cc) Die Sätze 4 und 5 werden die Sätze 3 und 4. funktionen der Wälder erhalten bleiben.“ b) Nach Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt: b) Abs. 4 wird wie folgt geändert: „(3) 1Die Vorbereitung, Betreuung und Ausaa) In Satz 1 Nr. 2 werden nach den Wörtern führung der Maßnahmen nach Abs. 1 kann „sowie -brachen“ die Wörter „und auf Moor- auch Vereinen übertragen werden, in denen und Anmoorstandorten“ eingefügt. (cid:80)(cid:124)(cid:74)(cid:79)(cid:76)(cid:70)(cid:75)(cid:86)(cid:87)(cid:3)(cid:192)(cid:108)(cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:81)(cid:71)(cid:72)(cid:70)(cid:78)(cid:72)(cid:81)(cid:71)(cid:3)(cid:78)(cid:82)(cid:80)(cid:80)(cid:88)(cid:81)(cid:68)(cid:79)(cid:72)(cid:3)(cid:42)(cid:72)(cid:69)(cid:76)(cid:72)(cid:87)(cid:86)körperschaften, Landwirte und anerkannte Nabb) Folgender Satz 4 wird angefügt: turschutzverbände sich gleichberechtigt und für (cid:71)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:49)(cid:68)(cid:87)(cid:88)(cid:85)(cid:86)(cid:70)(cid:75)(cid:88)(cid:87)(cid:93)(cid:3)(cid:88)(cid:81)(cid:71)(cid:3)(cid:71)(cid:76)(cid:72)(cid:3)(cid:47)(cid:68)(cid:81)(cid:71)(cid:86)(cid:70)(cid:75)(cid:68)(cid:73)(cid:87)(cid:86)(cid:83)(cid:192)(cid:72)(cid:74)(cid:72)(cid:3)(cid:72)(cid:76)(cid:81)- „4Das in Satz 1 Nr. 6 für den Grünlandan- (cid:86)(cid:72)(cid:87)(cid:93)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:11)(cid:47)(cid:68)(cid:81)(cid:71)(cid:86)(cid:70)(cid:75)(cid:68)(cid:73)(cid:87)(cid:86)(cid:83)(cid:192)(cid:72)(cid:74)(cid:72)(cid:89)(cid:72)(cid:85)(cid:69)(cid:108)(cid:81)(cid:71)(cid:72)(cid:12)(cid:17)(cid:3)2Der Staat (cid:87)(cid:72)(cid:76)(cid:79)(cid:3) (cid:71)(cid:72)(cid:85)(cid:3) (cid:47)(cid:68)(cid:81)(cid:71)(cid:72)(cid:86)(cid:192)(cid:108)(cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:3) (cid:37)(cid:68)(cid:92)(cid:72)(cid:85)(cid:81)(cid:86)(cid:3) (cid:76)(cid:81)(cid:86)(cid:74)(cid:72)(cid:86)(cid:68)(cid:80)(cid:87)(cid:3) unterstützt die Träger von Naturparken und die geregelte Schutzziel soll nach Maßgabe der (cid:47)(cid:68)(cid:81)(cid:71)(cid:86)(cid:70)(cid:75)(cid:68)(cid:73)(cid:87)(cid:86)(cid:83)(cid:192)(cid:72)(cid:74)(cid:72)(cid:89)(cid:72)(cid:85)(cid:69)(cid:108)(cid:81)(cid:71)(cid:72)(cid:3) (cid:76)(cid:80)(cid:3) (cid:53)(cid:68)(cid:75)(cid:80)(cid:72)(cid:81)(cid:3) (cid:71)(cid:72)(cid:85)(cid:3) verfügbaren Haushaltsmittel im Rahmen von verfügbaren Haushaltsmittel in ihren Tätigkeiten vertraglichen Vereinbarungen oder der Teil- und gegenseitigen Abstimmung. 3Abs. 2 Satz 3 nahme an Förderprogrammen auf Flächen und 4 gilt entsprechend.“ einzelner Betriebe in allen Landesteilen umgesetzt werden.“ c) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4.

4. Nach Art. 5 werden die folgenden Art. 5a bis 5c ein- tung gefördert werden. gefügt:

„Art. 5a Art. 5c

(cid:47)(cid:68)(cid:81)(cid:71)(cid:86)(cid:70)(cid:75)(cid:68)(cid:73)(cid:87)(cid:86)(cid:83)(cid:192)(cid:72)(cid:74)(cid:72)(cid:83)(cid:85)(cid:82)(cid:74)(cid:85)(cid:68)(cid:80)(cid:80) Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm Wald

Zugunsten von Naturschutz und Landschafts- Zur kooperativen Umsetzung natur- und arten- (cid:83)(cid:192)(cid:72)(cid:74)(cid:72)(cid:3)(cid:78)(cid:124)(cid:81)(cid:81)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:76)(cid:80)(cid:3)(cid:53)(cid:68)(cid:75)(cid:80)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:71)(cid:72)(cid:85)(cid:3)(cid:89)(cid:72)(cid:85)(cid:73)(cid:129)(cid:74)(cid:69)(cid:68)(cid:85)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:43)(cid:68)(cid:88)(cid:86)- schutzschutzfachlicher Ziele im Privat- und Körperhaltsmittel insbesondere folgende Maßnahmen ge- schaftswald können im Rahmen der verfügbaren fördert werden: Haushaltsmittel insbesondere in den in Art. 5b genannten Teilen der Natur und Landschaft ökologisch 1. (cid:40)(cid:85)(cid:75)(cid:68)(cid:79)(cid:87)(cid:88)(cid:81)(cid:74)(cid:15)(cid:3)(cid:51)(cid:192)(cid:72)(cid:74)(cid:72)(cid:15)(cid:3)(cid:40)(cid:81)(cid:87)(cid:90)(cid:76)(cid:70)(cid:78)(cid:79)(cid:88)(cid:81)(cid:74)(cid:3)(cid:88)(cid:81)(cid:71)(cid:3)(cid:49)(cid:72)(cid:88)(cid:86)(cid:70)(cid:75)(cid:68)(cid:73)- besonders wertvolle Nutzungsformen des Waldes fung ökologisch wertvoller Lebensräume, und der Erhalt ökologisch besonders wertvoller Strukturen und Standorte gefördert werden.“ 2. Erhaltung der Artenvielfalt einschließlich kommunaler Maßnahmen, 5. Nach Art. 5c wird folgender Art. 5d eingefügt:

3. Naturschutzprojekte sowie Projekte zur Renatu- „Art. 5d rierung von Mooren, Biodiversitätsberatung 4. Umsetzung der Landschaftspläne, 1An den unteren Naturschutzbehörden werden 5. (cid:36)(cid:88)(cid:73)(cid:69)(cid:68)(cid:88)(cid:3)(cid:88)(cid:81)(cid:71)(cid:3)(cid:51)(cid:192)(cid:72)(cid:74)(cid:72)(cid:3)(cid:71)(cid:72)(cid:86)(cid:3)(cid:37)(cid:76)(cid:82)(cid:87)(cid:82)(cid:83)(cid:89)(cid:72)(cid:85)(cid:69)(cid:88)(cid:81)(cid:71)(cid:86)(cid:3)(cid:74)(cid:72)(cid:80)(cid:108)(cid:137)(cid:3) im Rahmen der zur Verfügung stehenden Stellen Art. 19 Abs. 1 und Biodiversitätsberater eingesetzt. 2Sie sollen helfen, in Zusammenarbeit mit den Eigentümern und 6. naturschutzbezogene Information und Beratung. Landbewirtschaftern, Kommunen, Erholungssuchenden, Verbänden und sonstigen Betroffenen in ökologisch wertvollen Teilen der Natur und Land- Art. 5b schaft gemäß Art. 5b die natur- und artenschutzfachlichen Ziele und Maßnahmen umzusetzen, Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm und den Aufbau des Biotopverbunds nach Art. 19 Abs. 1 begleiten.“ Zur kooperativen Umsetzung natur- und artenschutzfachlicher Ziele kann im Rahmen der verfüg- 6. Nach Art. 11a werden die folgenden Art. 11b und 11c baren Haushaltsmittel die natur- und artenschutzver- eingefügt: (cid:87)(cid:85)(cid:108)(cid:74)(cid:79)(cid:76)(cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:3)(cid:37)(cid:72)(cid:90)(cid:76)(cid:85)(cid:87)(cid:86)(cid:70)(cid:75)(cid:68)(cid:73)(cid:87)(cid:88)(cid:81)(cid:74)(cid:3)(cid:88)(cid:81)(cid:71)(cid:3)(cid:51)(cid:192)(cid:72)(cid:74)(cid:72)(cid:3)(cid:89)(cid:82)(cid:81) „Art. 11b 1. Natura 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten, Nationalparken, Biosphärenreservaten, gesetz- Gentechnikanbauverbot lich geschützten Biotopen, Streuobstbeständen und Wiesenbrütergebieten, (cid:39)(cid:72)(cid:85)(cid:3)(cid:36)(cid:81)(cid:69)(cid:68)(cid:88)(cid:3)(cid:74)(cid:72)(cid:81)(cid:87)(cid:72)(cid:70)(cid:75)(cid:81)(cid:76)(cid:86)(cid:70)(cid:75)(cid:3)(cid:89)(cid:72)(cid:85)(cid:108)(cid:81)(cid:71)(cid:72)(cid:85)(cid:87)(cid:72)(cid:85)(cid:3)(cid:51)(cid:192)(cid:68)(cid:81)(cid:93)(cid:72)(cid:81)(cid:3) ist in Bayern verboten. 2. nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern und geschützten Landschaftsbestandteilen, Art. 11c

4. Flächen mit Vorkommen geschützter oder ge- Klimaneutrale Verwaltung fährdeter Arten, 1Die Behörden und Einrichtungen der unmit- 4. Flächen zum Aufbau des Biotopverbunds nach telbaren Staatsverwaltung des Freistaates Bayern Art. 19 Abs. 1 und nehmen Vorbildfunktion beim Klimaschutz wahr, (cid:76)(cid:81)(cid:86)(cid:69)(cid:72)(cid:86)(cid:82)(cid:81)(cid:71)(cid:72)(cid:85)(cid:72)(cid:3)(cid:69)(cid:72)(cid:76)(cid:3)(cid:71)(cid:72)(cid:85)(cid:3)(cid:40)(cid:81)(cid:72)(cid:85)(cid:74)(cid:76)(cid:72)(cid:72)(cid:76)(cid:81)(cid:86)(cid:83)(cid:68)(cid:85)(cid:88)(cid:81)(cid:74)(cid:15)(cid:3)(cid:71)(cid:72)(cid:85)(cid:3)(cid:72)(cid:73)(cid:191)- 5. Gewässerrandstreifen, zienten Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie, der Nutzung erneuerbaoder eine besonders naturverträgliche Weidetierhal- rer Energien und ihren Beschaffungen mit dem Ziel,

bis zum Jahr 2030 eine klimaneutrale Verwaltung b) Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: zu erreichen. 2Den kommunalen Gebietskörperschaften wird empfohlen, entsprechend Satz 1 zu „2Die Verbote nach § 30 Abs. 2 BNatSchG gelverfahren.“ ten außerdem nicht für regelmäßig erforderliche Maßnahmen zur Unterhaltung 7. Art. 19 wird wie folgt geändert: 1. der künstlichen, zum Zweck der Fischereia) Abs. 1 wird wie folgt geändert: wirtschaft angelegten geschlossenen Gewässer im Sinne des § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 aa) Der Wortlaut wird Satz 1. BNatSchG oder

bb) Folgender Satz 2 wird angefügt: 2. der Obstbaumwiesen oder -weiden im Sinn des Abs. 1 Nr. 6.“ „2Ziel ist, dass der Biotopverbund bis zum Jahr 2030 mindestens 15 % Offenland der c) In Abs. 5 wird nach dem Wort „-weiden“ das Wort (cid:47)(cid:68)(cid:81)(cid:71)(cid:72)(cid:86)(cid:192)(cid:108)(cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:3)(cid:88)(cid:80)(cid:73)(cid:68)(cid:86)(cid:86)(cid:87)(cid:17)(cid:179) „(Wiesenbrütergebiete)“ eingefügt.

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert: 9. Dem Art. 42 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt:

aa) Nach Satz 2 werden die folgenden Sätze 3 „3Eigentümer oder Nutzungsberechtigte erhalten im bis 5 eingefügt: Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel eine Förderung, soweit sie durch naturschonende Bewirt- „3Für die Auswahl von Flächen hat der funk- schaftung den ökologischen Wert von Streuobstwietionale Zusammenhang innerhalb des Bio- sen bewahren.“ topverbunds besonderes Gewicht. 4Zur Umsetzung sollen unter anderem entlang von 10. Art. 44 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Gewässern, Waldrändern und Verkehrswegen Vernetzungskorridore geschaffen wer- „2Abweichend von Satz 1 sind zuständig für den Vollzug den. 5Die Umsetzung erfolgt im Wege kooperativer Maßnahmen.“ 1. des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 die unteren Forstbehörden,

bb) Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden die 2. des Art. 11a die Immissionsschutzbehörden, Sätze 6 und 7. 3. des Art. 11b die Behörden, die für den Vollzug c) Folgender Abs. 4 wird angefügt: des Gentechnikgesetzes zuständig sind,

„(4) Zur Renaturierung von Mooren sowie für 4. des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 die Wasserbehöreine moorverträgliche land- und forstwirtschaftli- den nach Art. 63 Abs. 1 des Bayerischen Wasche Nutzung erstellt die oberste Naturschutzbe- sergesetzes, hörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 5. der nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 5 erlassenen Geeinen Fachplan Moore und schreibt diesen bei meindeverordnungen die Gemeinden.“ Bedarf fort.“ 11. Dem Art. 55 wird folgender Abs. 3 angefügt: 8. Art. 23 wird wie folgt geändert: „(3) Bewirtschaftungspläne nach § 32 Abs. 5 a) Abs. 1 wird wie folgt geändert: (cid:37)(cid:49)(cid:68)(cid:87)(cid:54)(cid:70)(cid:75)(cid:42)(cid:3)(cid:90)(cid:72)(cid:85)(cid:71)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:192)(cid:88)(cid:85)(cid:86)(cid:87)(cid:129)(cid:70)(cid:78)(cid:86)(cid:69)(cid:72)(cid:93)(cid:82)(cid:74)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:82)(cid:71)(cid:72)(cid:85)(cid:3)(cid:81)(cid:68)(cid:70)(cid:75)(cid:3)(cid:46)(cid:82)ordinaten in geeigneter Weise veröffentlicht.“ aa) Der Wortlaut wird Satz 1. 12. In Art. 57 Abs. 1 wird nach Nr. 1 folgende Nr. 1a einbb) Folgender Satz 2 wird angefügt: gefügt:

„2Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch „1a. entgegen Art. 11b eine gentechnisch veränderte Rechtsverordnung Einzelheiten zur fachli- (cid:51)(cid:192)(cid:68)(cid:81)(cid:93)(cid:72)(cid:3)(cid:68)(cid:81)(cid:69)(cid:68)(cid:88)(cid:87)(cid:15)(cid:179)(cid:17) chen Abgrenzung der in Satz 1 Nr. 6 und 7 genannten Biotope zu bestimmen.“

§ 2 § 3

Änderung Änderung

des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes der Bayerischen Bauordnung

Das Bayerische Immissionsschutzgesetz Die Bayerische Bauordnung (BayBO) in der Fas- (BayImSchG) in der in der Bayerischen Rechtssamm- sung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. lung (BayRS 2129-1-1-U) veröffentlichten bereinigten S. 588, BayRS 2132-1-B), die zuletzt durch § 1 Abs. 156 Fassung, das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geän- 24. Juli 2018 (GVBl. S. 608) geändert worden ist, wird dert worden ist, wird wie folgt geändert: wie folgt geändert: 1. Art. 7 wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift des zweitens Teils wird wie folgt gefasst: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Zweiter Teil „Art. 7

Lärm und Licht“. Begrünung, Kinderspielplätze“.

2. Es wird folgender Art. 15 eingefügt: b) Nach Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:

„Art. 15 „(2) 1Im Eigentum des Freistaates Bayern stehende Gebäude und ihre zugehörigen Vermeidbare Lichtemissionen Freiflächen sollen über Abs. 1 hinaus vorbehaltlich der bestehenden baurechtlichen, sat- (1) Nach 23 Uhr und bis zur Morgendämmerung zungsrechtlichen, denkmalschützenden oder ist es verboten, die Fassaden baulicher Anlagen der sonstigen rechtlichen Festlegungen angeöffentlichen Hand zu beleuchten, soweit das nicht messen begrünt oder bepflanzt werden. 2Den aus Gründen der öffentlichen Sicherheit erforderlich kommunalen Gebietskörperschaften wird oder durch oder auf Grund Rechtsvorschrift vorge- empfohlen, hinsichtlich ihrer Gebäude und schrieben ist. zugehörigen Freiflächen entsprechend Satz 1 zu verfahren.“ (2) 1Im Außenbereich nach § 35 des Baugesetzbuchs sind beleuchtete oder lichtemittierende c) Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3. Werbeanlagen verboten. 2Die Gemeinde kann bis längstens 23 Uhr Ausnahmen von Satz 1 zulassen 2. In Art. 57 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. c und Art. 81 Abs. 1 für Nr. 3 wird jeweils die Angabe „Abs. 2“ durch die Angabe „Abs. 3“ ersetzt. 1. Gaststätten und

2. zulässigerweise errichtete Gewerbebetriebe an § 4 der Stätte der Leistung, soweit dafür in Abwägung mit dem Gebot der Emissionsvermeidung Änderung ein erhebliches Bedürfnis besteht.“ des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs-

und Unterrichtswesen

3. Art. 18 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und a) In Nr. 3 wird das Wort „oder“ gestrichen. Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 414, 632, BayRS b) In Nr. 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort 2230-1-1-K), das zuletzt durch § 1 Abs. 206 der Verord- „oder“ ersetzt. nung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: c) Folgende Nr. 5 wird angefügt: 1. In Art. 1 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter „für Natur „5. den Verboten nach Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 und Umwelt“ durch die Wörter „für Natur, Umwelt, Ar- Satz 1 zuwiderhandelt.“ tenschutz und Artenvielfalt“ ersetzt.

4. In Art. 2 Abs. 1 werden nach dem Wort „Umwelt“ die (3) Für die mit Art. 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Wörter „und Verständnis für die Zusammenhänge Bayerischen Naturschutzgesetzes einhergehenden nachhaltiger Entwicklung, gesunder Ernährung und Einschränkungen bisher zulässiger und tatsächlich verantwortungsvoller landwirtschaftlicher Erzeu- ausgeübter Nutzungen wird nach Maßgabe der vergung“ eingefügt. fügbaren Haushaltsmittel ein angemessener Geldausgleich gewährt.“

§ 5 2. Dem Art. 63 Abs. 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

Änderung „3Bewilligungsbehörden für den Geldausgleich nach

des Bayerischen Wassergesetzes Art. 21 Abs. 3 sind die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.“ Das Bayerische Wassergesetz (BayWG) vom 25. Februar 2010 (GVBl. S. 66, 130, BayRS 753-1-U), das zuletzt durch § 1 Abs. 324 der Verordnung vom § 6 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Änderung

des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits-

1. Art. 21 wird wie folgt gefasst: und Vollzugsgesetzes

„Art. 21 Dem Art. 5 des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes (ZuVLFG) vom Gewässerrandstreifen 24. Juli 2003 (GVBl. S. 470, BayRS 7801-1-L), das zuletzt (Zu § 38 WHG, abweichend von durch § 5 des Gesetzes vom 12. Juni 2018 (GVBl. S. 387) § 38 Abs. 3 bis 5 WHG) geändert worden ist, wird folgender Abs. 4 angefügt:

(1) 1Der Gewässerrandstreifen ist an Gewässern „(4) 1Auf den vom Freistaat Bayern bewirtschafteten erster und zweiter Ordnung auf Grundstücken des Flächen ist der Einsatz von Totalherbiziden verboten, soweit Freistaates Bayern 10 Meter breit. 2Auf Gewässer- das nicht für Zwecke der Forschung und Lehre zwingend randstreifen nach Satz 1 sind erforderlich ist oder von der zuständigen Behörde nach § 12 (cid:36)(cid:69)(cid:86)(cid:17)(cid:3)(cid:21)(cid:3)(cid:54)(cid:68)(cid:87)(cid:93)(cid:3)(cid:22)(cid:3)(cid:51)(cid:192)(cid:54)(cid:70)(cid:75)(cid:42)(cid:3)(cid:74)(cid:72)(cid:81)(cid:72)(cid:75)(cid:80)(cid:76)(cid:74)(cid:87)(cid:3)(cid:90)(cid:88)(cid:85)(cid:71)(cid:72)(cid:17)(cid:3)2Für den Vollzug 1. die ackerbauliche und gartenbauliche Nutzung des Verbots nach Satz 1 ist die die jeweilige Fläche bewirtsowie der Einsatz und die Lagerung von Dün- schaftende oder betreuende Behörde zuständig.“ (cid:74)(cid:72)(cid:16)(cid:3)(cid:88)(cid:81)(cid:71)(cid:3)(cid:51)(cid:192)(cid:68)(cid:81)(cid:93)(cid:72)(cid:81)(cid:86)(cid:70)(cid:75)(cid:88)(cid:87)(cid:93)(cid:80)(cid:76)(cid:87)(cid:87)(cid:72)(cid:79)(cid:81)(cid:15)(cid:3)(cid:68)(cid:88)(cid:86)(cid:74)(cid:72)(cid:81)(cid:82)(cid:80)(cid:80)(cid:72)(cid:81)(cid:3) (cid:58)(cid:88)(cid:81)(cid:71)(cid:89)(cid:72)(cid:85)(cid:86)(cid:70)(cid:75)(cid:79)(cid:88)(cid:86)(cid:86)(cid:80)(cid:76)(cid:87)(cid:87)(cid:72)(cid:79)(cid:3) (cid:93)(cid:88)(cid:85)(cid:3) (cid:37)(cid:68)(cid:88)(cid:80)(cid:83)(cid:192)(cid:72)(cid:74)(cid:72)(cid:3) (cid:88)(cid:81)(cid:71)(cid:3) Wildbissschutzmittel, verboten und § 7

2. Bäume und Sträucher zu erhalten, soweit die Änderung Beseitigung nicht für den Ausbau oder die Un- des Bayerischen Agrarwirtschaftsgesetzes (cid:87)(cid:72)(cid:85)(cid:75)(cid:68)(cid:79)(cid:87)(cid:88)(cid:81)(cid:74)(cid:3)(cid:71)(cid:72)(cid:85)(cid:3)(cid:42)(cid:72)(cid:90)(cid:108)(cid:86)(cid:86)(cid:72)(cid:85)(cid:15)(cid:3)(cid:93)(cid:88)(cid:85)(cid:3)(cid:51)(cid:192)(cid:72)(cid:74)(cid:72)(cid:3)(cid:71)(cid:72)(cid:86)(cid:3)(cid:37)(cid:72)standes, aus besonderen Artenschutzgründen Das Bayerische Agrarwirtschaftsgesetz (BayAgrarWiG) oder zur Gefahrenabwehr erforderlich ist oder vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 938, BayRS 787-1-L), im Rahmen ordnungsgemäßer Forstwirtschaft das zuletzt durch § 1 Nr. 335 der Verordnung vom erfolgt. 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 3§ 38 Abs. 5 WHG gilt entsprechend. 4Art. 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Bayerischen Naturschutzgesetzes 1. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: bleibt unberührt. a) In Nr. 17 wird der Punkt am Ende durch ein Kom- (2) Über Abs. 1 hinaus können im Rahmen der ma ersetzt. zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Zwecke des Gewässerrandstreifens an allen Gewäs- b) Die folgenden Nrn. 18 und 19 werden angefügt: sern durch Einbeziehung der Grundstücke oder der Flächen in eine Fördermaßnahme erreicht wer- „18. Digitalisierung, den, die auch dem Schutz des jeweiligen Gewässers dient. 19. Unterstützung von Junglandwirten.“

3. Dem Art. 9 wird folgender Abs. 4 angefügt: Wörter „Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ ersetzt. „(4) 1Zur Verbesserung der Lebensräume von Arten in der Kulturlandschaft werden im Rahmen 4. Art. 20 wird wie folgt geändert: der zur Verfügung stehenden Stellen an den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Wildle- a) In Satz 1 werden die Wörter „Gesetz zur Fördebensraumberater eingesetzt. 2Die Wildlebensraum- rung der bayerischen Landwirtschaft (LwFöG)“ beratung strebt eine bestmögliche Vernetzung von durch die Wörter „Bayerischen Agrarwirtschafts- Maßnahmen zur Erhöhung der Biodiversität in der gesetz“ ersetzt. Kulturlandschaft an, mit dem Ziel, Biotopverbünde aufzubauen und die Wirkung von Einzelmaßnahmen b) Satz 3 wird aufgehoben. zu fördern.“ 5. In Art. 21 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „zu Maßnahmen nach Art. 21 LwFöG“ gestrichen.

§ 8

Änderung § 9

des Waldgesetzes für Bayern

Änderung

Das Waldgesetz für Bayern (BayWaldG) in der Fas- des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes sung der Bekanntmachung vom 22. Juli 2005 (GVBl. S. 313, BayRS 7902-1-L), das zuletzt durch § 1 Abs. 337 Das Bayerische Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geän- in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 91-1-I) dert worden ist, wird wie folgt geändert: veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 1 Abs. 364 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) 1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst: geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

„Bayerisches Waldgesetz (BayWaldG)“. 1. Art. 9 wird wie folgt geändert:

2. Art. 12a wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 Satz 4 werden die Wörter „und der Naturhaushalt und das Landschaftsbild zu schoa) Der Überschrift werden die Wörter „und Natur- nen“ gestrichen. (cid:90)(cid:68)(cid:79)(cid:71)(cid:192)(cid:108)(cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:81)(cid:179)(cid:3)(cid:68)(cid:81)(cid:74)(cid:72)(cid:73)(cid:129)(cid:74)(cid:87)(cid:17) b) Abs. 2 wird wie folgt geändert: b) Der Wortlaut wird Abs. 1. aa) Der Wortlaut wird Satz 1. c) Folgender Abs. 2 wird angefügt: bb) Der folgende Satz 2 wird angefügt: „(2) 1Bis zum Jahr 2023 wird im Staatswald ein grünes Netzwerk eingerichtet, das 10 Pro- „2Dabei ist mit Grund und Boden sparsam zent des Staatswaldes umfasst und aus naturna- umzugehen und die Flächeninanspruchnahhen Wäldern mit besonderer Bedeutung für die me in Abwägung insbesondere mit den Not- (cid:37)(cid:76)(cid:82)(cid:71)(cid:76)(cid:89)(cid:72)(cid:85)(cid:86)(cid:76)(cid:87)(cid:108)(cid:87)(cid:3)(cid:69)(cid:72)(cid:86)(cid:87)(cid:72)(cid:75)(cid:87)(cid:3)(cid:11)(cid:49)(cid:68)(cid:87)(cid:88)(cid:85)(cid:90)(cid:68)(cid:79)(cid:71)(cid:192)(cid:108)(cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:81)(cid:12)(cid:17)(cid:3)2Abs. 1 wendigkeiten der Sicherheit und Leichtigkeit Satz 3 gilt entsprechend.“ des Verkehrs sowie der Schonung von Naturhaushalt und Landschaftsbild so weit wie 3. Art. 16 wird wie folgt geändert: möglich zu begrenzen.“

a) In Abs. 2 werden die Wörter „Plänen im Sinn 2. Art. 30 wird wie folgt geändert: des Art. 3 BayNatSchG“ durch die Wörter „Landschaftsplanungen im Sinn des Art. 4 des a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: BayNatSchG“ ersetzt. „Art. 30 b) Abs. 2a wird aufgehoben. (cid:37)(cid:72)(cid:83)(cid:192)(cid:68)(cid:81)(cid:93)(cid:88)(cid:81)(cid:74)(cid:72)(cid:81)(cid:15)(cid:3)(cid:54)(cid:87)(cid:85)(cid:68)(cid:137)(cid:72)(cid:81)(cid:69)(cid:72)(cid:74)(cid:79)(cid:72)(cid:76)(cid:87)(cid:192)(cid:108)(cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:81)(cid:179) c) In Abs. 3 werden die Wörter „Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch“ durch die b) Der Wortlaut wird Abs. 1.

c) Folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) 1Begrünte Teile der Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen und sonstige straßenbegleitende Grundstücksteile (cid:11)(cid:54)(cid:87)(cid:85)(cid:68)(cid:137)(cid:72)(cid:81)(cid:69)(cid:72)(cid:74)(cid:79)(cid:72)(cid:76)(cid:87)(cid:192)(cid:108)(cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:81)(cid:12)(cid:3)(cid:86)(cid:76)(cid:81)(cid:71)(cid:3)(cid:69)(cid:72)(cid:76)(cid:3)(cid:54)(cid:87)(cid:68)(cid:68)(cid:87)(cid:86)(cid:86)(cid:87)(cid:85)(cid:68)(cid:137)(cid:72)(cid:81)(cid:3) mit dem Ziel zu bewirtschaften, die Luftreinhaltung, die Artenvielfalt und den Biotopverbund zu fördern. 2Im Rahmen der Wirtschaftlichkeit und vorbehaltlich der Verkehrssicherheit sollen (cid:69)(cid:72)(cid:76)(cid:3)(cid:54)(cid:87)(cid:68)(cid:68)(cid:87)(cid:86)(cid:86)(cid:87)(cid:85)(cid:68)(cid:137)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:71)(cid:76)(cid:72)(cid:3)(cid:54)(cid:87)(cid:85)(cid:68)(cid:137)(cid:72)(cid:81)(cid:69)(cid:72)(cid:74)(cid:79)(cid:72)(cid:76)(cid:87)(cid:192)(cid:108)(cid:70)(cid:75)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:68)(cid:79)(cid:86)(cid:3) Magergrünland bewirtschaftet und Lärmschutzanlagen begrünt werden. 3Den Landkreisen und Gemeinden wird empfohlen, bei Kreis- und Gemeindestraßen entsprechend zu verfahren.“

§ 10

Änderung

der Schulordnung für die staatlichen Landwirt-

schaftsschulen

§ 2 Abs. 1 der Schulordnung für die staatlichen Landwirtschaftsschulen (LwSO) vom 2. März 2007 (GVBl. S. 223, BayRS 7803-1-L), die zuletzt durch Verordnung vom 12. August 2018 (GVBl. S. 697) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:

„3Die Studierenden sollen sich der Bedeutung ihrer Rolle als Erzeuger regionaler und hochwertiger Lebensmittel sowie ihrer Verantwortung bewusst werden, Leistungen für Natur und Umwelt zu erbringen.“

2. Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.

§ 11

Inkrafttreten

1Dieses Gesetz tritt am 1. August 2019 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten § 1 Nr. 5 und § 7 Nr. 2 am 1. Januar 2020 in Kraft.

München, den 24. Juli 2019

Der Bayerische Ministerpräsident

Dr. Markus Söder