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← Sitzung der Kommission für Integration (03.03.2005)

Beschlussvorlage

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Kommission für Integration Soziales & Gesundheit

Maschinell extrahierter Text. Verbindlich ist das Originaldokument.

Beratungsverbund der Migrationssozialdienste

Hier: Beschluss des Ausländerbeirats vom 30.11.04

Anmeldung

zur Tagesordnung der Sitzung

der Kommission für Integration

am 10.03.2005

- öffentlich -

I. 1. Sachverhalt

Mit Beschluss vom 30.11.2004 bittet der Ausländerbeirat einen "Bericht über den geplanten kommunalen Beratungsverbund der Migrationssozialdienste" vorzulegen. Dabei soll auf den Erhalt der Migrationssozialdienste, auf die Beratung in der Muttersprache, sowie die Beratung und Betreuung der seit Jahren hier lebenden Migranten eingegangen werden. Außerdem wird nachgefragt wie dem verstärkten Bedarf für Beratung - und Betreuung der russisch sprechenden Migranten und der Personen ohne festen Aufenthaltsstatus (Flüchtlinge, Asylbewerber) begegnet wird.

Das Referat für Jugend, Familie und Soziales hat die Kommission für Integration am 29.04.04 über die Bemühungen zur Gründung einer gemeinsamen Beratungsstelle als "Zentrum für Migration" informiert: Mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege wurde vereinbart das Ziel, eine gemeinsamen Beratungsstelle einzurichten, weiter zu verfolgen. Allerdings waren noch die Empfehlungen und Regelungen des neuen Zuwanderungsgesetzes abzuwarten.

Zum 01.01.05 ist das "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und Integration von Unionsbürgern und Ausländern" (Zuwanderungsgesetz) in Kraft getreten. Im Rahmen der Aufgabenänderungen bei der Ausländerbehörde der Stadt Nürnberg ist folgende Zusammenarbeit mit den Freien Träger (Arbeiterwohlfahrt, Bayerisches Rotes Kreuz, Caritasverband und Stadtmission) und dem Bildungszentrum geplant:

Die Koordinierungsstelle ist zuständig für Einstufungs- und Abschlusstests sowie Koordination des Netzwerks der Integrationskursanbieter (Sprachkurs und Orientierungskurs).

2. Zentrale Anlaufstelle Migration Nürnberg (ZAM) der freien Träger

In Nürnberg existiert bereits ein breites Spektrum der unterschiedlichsten Träger, die differenzierte Beratungen und Leistungen für Migrantinnen und Migranten anbieten.

Um eine optimale Nutzung der vorhandenen Angebotsstrukturen für diese Zielgruppe zu gewährleisten, ist vorgesehen, eine koordinierende und vermittelnde Stelle an zentralem Ort (mit kurzem Weg zur Ausländerbehörde) zu schaffen.

Deshalb haben sich die Träger Arbeiterwohlfahrt Nürnberg, Bayerisches Rotes Kreuz, Caritasverband Nürnberg und Stadtmission Nürnberg entschlossen, gemeinsam eine "Zentrale Anlaufstelle Migration Nürnberg" - in unmittelbarer Nähe der Ausländerbehörde (Laufergasse) und "unter einem Dach" mit der Koordinierungsstelle (Netzwerk für Integrationskursanbieter) des Bildungszentrums in der Untere Talgasse - einzurichten. Das Bildungszentrum wird für die Zentrale Anlaufstelle der freien Träger einen Raum in der Unteren Talgasse zur Verfügung zu stellen.

Zielgruppe sind überwiegend Neuzuwanderer mit einem auf Dauer angelegtem Aufenthalt, die sich noch nicht länger als drei Jahre in Deutschland aufhalten, sowie Teilnehmer an Integrationskursen. Vorgesehen ist eine Erstberatung und die Weitervermittlung zu den entsprechenden Beratungsdiensten.

Ziel der "trägerübergreifenden" Anlaufstelle ist die Verbesserung der Integrationschancen durch schnellen Zugang zu individuell abgestimmten Integrationsangeboten.

Voraussetzung ist eine enge Kooperation von Ausländerbehörde, Zentraler Anlaufstelle und Koordinationsstelle für die Integrationskurse , um die Migrantinnen und Migranten schnell und wirksam zu beraten.

3. Koordinationsstelle für Einstufungstest und Sprachkursvermittlung

beim Bildungszentrum der Stadt Nürnberg

In Nürnberg sind etwa 20 Träger vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Sprachträger zugelassen. Um den Zuwanderern die schnelle Teilnahme an den Einstufungstests (mündlich und schriftlich) zu erleichtern, bietet das Bildungszentrum für alle Neuzuwanderer und länger hier lebende Zuwanderer einen Einstufungstest an. Die Teilnehmer können dann zeitnah in Sprachkurse vermittelt werden.

Die Berechtigung oder Verpflichtung für die Teilnahme am Integrationskurs (Sprachkurs und Orientierungskurs) wird von der Ausländerbehörde (bzw. Bundesverwaltungsamt oder Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) ausgestellt.

Das Bildungszentrum tritt selbst nicht als Anbieter von Integrationskursen auf. Es bringt aber seine Kompetenzen und Erfahrungen im Bereich Deutsch als Zweitsprache und Deutsch als Fremdsprache ein. Die "Koordinationsstelle" hat folgende Aufgaben:

Orientierungskurs

akkreditierten Träger verfügbar sind

Das "Trägermanagement" des BZ bezieht sich hauptsächlich auf die Zusammenarbeit mit:

benötigen),

zertifiziert)

Aussiedler) und

Die dargestellte Zentrale Anlaufstelle der freien Träger und die Koordinationsstelle des BZ befinden sich noch im Aufbau. Notwendig sind weitere Abstimmungsgespräche.

Der Kommission für Integration wird zeitnah über die Tätigkeit und die Erfahrungen der "Koordinierungsstelle" und der "Zentralen Anlaufstelle" berichtet.

4. Beantwortung weiterer Fragen des Ausländerbeirats

Wegen der Aufgabenverschiebungen im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes auf den Schwerpunkt Migrationserstberatung für Neuzuwanderer mit dauerhaftem Aufenthalt, ist die Aufrechterhaltung der "Migrations-Spezialdienste" im bisherigen Umfang - nach Auskunft der freien Träger (siehe Beilage) voraussichtlich nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Beratungsangebote für EU-Bürger und Ausländer, die bereits lange hier leben, werden künftig weder durch Bundesmittel noch durch Landesmittel gezielt gefördert, so dass hier Leistungen nur noch im Rahmen der darüber hinaus verbleibenden Kapazitäten erbracht werden.

Die freien Träger sehen vor, auch weiterhin Beratung in den Sprachen griechisch, russisch, türkisch, tschechisch, polnisch, serbokratisch, italienisch, englisch und französisch durchzuführen.

Die Beratung und Betreuung für russisch sprechende Migranten erfolgt ebenfalls über die bestehenden Angebote.

Für Flüchtlinge und Asylbewerber werden zwar für die Beratung und Betreuung noch die entsprechenden Angebote vorgehalten, allerdings mußten diese bereits im Jahr 2004 reduziert werden. Die Kürzung der Mittel in Höhe von 50% ist noch nicht vollständig umgesetzt, so dass mit weiteren Einschnitten in diesem Bereich gerechnet werden muss.

5. Zusammenfassung und Perspektiven

5.1. Zusammenarbeit: Zentrale Anlaufstelle , Koordinationsstelle und

Ausländerbehörde

Die Zusammenarbeit und die relativ kurze räumliche Entfernung zwischen der Ausländerbehörde (Äußere Laufer Gasse),der Koordinationsstelle des Bildungszentrums für Einstufungstests und Sprachkursvermittlung (Untere Talgasse) und der Zentralen Anlaufstelle der Freien Träger (Untere Talgasse) soll gewährleisten, zeitnah Kurse für die Zuwanderer zu vermitteln und eine gezielte Erstberatung durchzuführen.

Durch die (überwiegende) Erstberatung der Migranten in der gemeinsame Anlaufstelle der freien Träger, besteht die Möglichkeit, dass die Neuzuwanderer umgehend weitere Hilfen/Informationen über bestehende und weitergehende Integrationsangebote erhalten.

5.2. Perspektive: Begleitung der Integrationskurse

Nach der vom Bundesministerium des Innern und von den Ländern unterstützten Neukonzeption der Migrationsberatung ist es Ziel der künftigen Beratung, den Integrationsprozess der Neuzuwanderer, die einen Anspruch auf einen Integrationskurs haben, gezielt zu initiieren, zu steuern und zu begleiten.

Vorgesehen ist auch, dass Migranten, die schon längere Zeit hier leben und aufgrund ihres Integrationsbedarfs zur Teilnahme an den Sprachkursen verpflichtet werden, diese begleitende Hilfestellung erhalten.

Die professionelle, auf die Bedürfnisse des Einzelfalls ausgerichtete Beratung und Begleitung, ist Voraussetzung für die Beschleunigung des Integrationsprozesses und die Erhöhung des Integrationsniveaus.

Das Bundesministerium wird im Rahmen verfügbarer Bundesmittel eine Grundversorgung der Integrationsbegleitung in den Ländern finanzieren. Nachdem die Integrationskurse für Ausländer und Aussiedler einheitlich organisiert werden, gilt auch die Migrationserstberatung für beide Zuwanderergruppen.

Über die Umsetzung der Konzeption finden derzeit Abstimmungsgespräche mit den Wohlfahrtsverbänden auf Bundes- und Landesebene statt.

Auf Anfrage des Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg hinsichtlich der Beratung für bereits hier länger lebende Zuwanderer, weist das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen darauf hin, dass künftig die (befristete) begleitende Hilfestellung für die Teilnehmer an den Sprachkursen Vorrang hat: "Allerdings muss die Ausrichtung der Migrationsdienste stärker als bisher den befristeten Interventionsansatz zum Inhalt haben und es muss - wie auch schon bisher zumindest in den Konzepten vorgesehen - die Vermittlung in die Regeldienste zum Normalfall werden" (siehe Beilage).

II. Beilagen

Sozialordnung, vom 17.12.04

der Träger Arbeiterwohlfahrt, Bayerisches Rotes Kreuz, Caritasverband und Stadtmission vom 10.12.04

in der Stadt Nürnberg, Bildungszentrum

Migrantenbereich

III. Beschlussvorschlag

entfällt, da Bericht

IV. Herrn OBM

V. Ref V

Am Referat V

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