Bericht unterjährige Finanzberichterstattung Langfassung

Unterjährige Finanzberichterstattung - Langfassung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis August 2019

1. Vorbemerkungen

Für das Haushaltsjahr 2019 wird beziehungsweise wurde dem Ältestenrat und Finanzausschuss an den folgenden Terminen jeweils ein Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Nürnberg vorgelegt:

Gegenstand dieser dem Ältestenrat und Finanzausschuss am 23.10.2019 vorgelegten unterjährigen Finanzberichterstattung ist die Darstellung der aktuellen Entwicklungen im Berichtszeitraum Januar bis August 2019 (2. Finanzbericht 2019) für den Kernhaushalt der Stadt Nürnberg. Die Berichterstattung wird um die Halbjahresberichte der Eigenbetriebe (siehe Kapitel 3) ergänzt. Die Finanzberichterstattung zu den Beteiligungen erfolgt in einer gesonderten Sitzung des Ältestenrates und Finanzausschusses. Jahresabschlüsse werden im Stadtrat behandelt.

Im Vorfeld der Berichtserstellung zum 2. Finanzbericht wurden im Rahmen des Controllingprozesses wieder mit fast allen Dienststellen/Organisationseinheiten Controllinggespräche geführt. Inhalte der Gespräche waren das Leistungs- (Ziele und Kennzahlen), Finanz- und Personalcontrolling.

2. Bericht zum Kernhaushalt der Stadt Nürnberg

über den Zeitraum Januar bis August 2019

Zunächst werden im Kapitel 2.1 Aussagen zur Entwicklung des Kernhaushaltes der Stadt Nürnberg getroffen. Im Kapitel 2.2 werden dann aus allen Produkten der Stadt Nürnberg die inbesondere im Hinblick auf die Ertragslage kritischen Produkte und Deckungsringe dargestellt.

In den Übersichten sind die Nachtragshaushalte mit eingearbeitet. Insofern können diese Zahlen von denen im jeweils veröffentlichten Haushaltsplan abweichen.

2.1 Gesamthaushalt

In den folgenden Tabellen werden die Rechnungsergebnisse (= Ist) des Jahres 2018 vergleichend dargestellt. Der Jahresabschluss 2018 wurde in der Sitzung des Stadtrates am 24.07.2019 vorgestellt.

Im Kapitel 2.1 werden auf der Grundlage der aktuellen Zahlen des Haushalts- und Rechnungswesens für den Berichtszeitraum die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nürnberg einer näheren Analyse unterzogen, um daraus eine Einschätzung für die Gesamtjahresentwicklung abzuleiten. Hierbei wird der Fokus nur auf die wichtigsten Vermögens-, Finanz-, Ertrags- und Aufwandsposten gerichtet.

2.1.1 Vermögens- und Finanzlage

Für die Beurteilung der Vermögens- und Finanzlage werden die folgenden Vermögens- und Finanzposten der Stadt Nürnberg einer näheren Betrachtung unterzogen:

 Schuldenstand

 Liquidität und Kassenkredite.

Schuldenstand

In der nachfolgenden Übersicht wird der aktuelle Schuldenstand zum Stichtag 31.08.2019 der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) für Verbindlichkeiten aus Anleihen, Investitionskrediten und aus ÖÖP/ÖPP-Projekten (kreditähnliche Rechtsgeschäfte) dem Planansatz 2019 gegenübergestellt:

Auswertungsstand: 23.09.2019, 11:52 Uhr

Zum Stichtag 31.08.2019 beläuft sich der Schuldenstand der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) auf 1,44 Mrd. €, 42,19 Mio. € weniger als der zum 31.12.2019 geplante Stand (1,48 Mio. €).

Nach den aktuellen Planungen wird sich der Posten „Verbindlichkeiten aus Investitonskrediten“ bis 31.12.2019 wie folgt entwicklen: Bis zum Jahresende erfolgen weitere Kreditneuaufnahmen aus der Kreditermächtigung 2018 in Höhe von 25 Mio. €. Dann werden die noch verbleibenden 54,4 Mio. € Kreditermächtigungen 2018 in das Haushaltsjahr

2020 übertragen. Dies ist dem Umstand verzögerter Baufertigstellung geschuldet. Hierfür vorgesehene Investitionsmittel und Kreditermächtigungen wurden aus den letzten Haushaltsjahren übertragen. Die Übertragung der Kreditermächtigung ist jedoch zeitlich nur begrenzt möglich, spätestens bis zum Erlass der Haushaltssatzung des übernächsten Jahres muss sie ausgeschöpft werden sein, damit sie nicht verfällt. Aufgrund der zeitlichen Verschiebung der Neukreditaufnahme in das Jahr 2020 wird der Stand der Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten zum 31.12.2019 bei rund 1,24 Mio. € enden, 11,59 Mio. € mehr als zum Stand 01.01.2019, 40,41 Mio. € weniger als geplant.

Der Posten „Kreditähnliche Rechtsgeschäfte aus ÖÖP/ÖPP-Projekten“ wird sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand bis Jahresende planmäßig entwicklen.

Anmerkung: Darlehen werden größtenteils viertel- oder halbjährlich getilgt.

Liquidität und Kassenkredite

Die Sicherstellung der Liquidität und die erforderlichen Maßnahmen hierzu sind abhängig von der aktuellen Finanzsituation.

Nach der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 wurde der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan auf 280 Mio. € festgesetzt.

Die nachfolgende Grafik zeigt den aktuellen Verlauf - dargestellt in monatlichen Durchschnittswerten - der Kassenkredite, Festgeldanlagen und Tagesgelder bei den Kreditinstituten, dem Sparkassen-Hauptkonto (SP 1010941) sowie den sonstigen Cashkonten der Stadtkasse:

Im Zeitraum vom 01.01. bis 31.08.2019 profitierte die Liquidität der Stadtkasse weiterhin vom positiven Übertrag aus dem Vorjahr in Höhe von circa 340 Mio. € (Anfangsbestand 2018: circa 260 Mio. €; Anfangsbestand 2017: rund 177 Mio. €). Der Vergleich zum Vorjahr 2018 zeigt, dass sich die durchschnittliche Liquidität weiter stabilisiert hat, und zwar auf einem deutlich höheren Niveau. Trotzdem war wegen eines kurzfristigen Liquiditätsengpasses im Juli 2019 eine Kassenkreditaufnahme erforderlich. Die im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres gesunkenen Gewerbesteuereinzahlungen 2019 wirken sich bis jetzt nicht auf die Liquidität der Stadtkasse aus. Auch für den Rest des Jahres 2019 ist die Zahlungsfähigkeit der Stadtkasse weiterhin gewährleistet.

2.1.2 Ertragslage

Zur Beurteilung der Ertragslage wird - analog der Abbildung im Haushaltsplan und Jahresabschluss - die Entwicklung der ordentlichen Erträge und der ordentlichen Aufwendungen, die im Saldo das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit abbilden, und die Entwicklung des Finanzergebnisses dargestellt. Der Saldo aus dem Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit und dem Finanzergebnis ergibt das ordentliche Ergebnis.

Dabei werden die ordentlichen Erträge sachlich in

 Steuererträge,

 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge,

 Erträge aus Leistungsentgelten,

 Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen und

 Erträge aus der Auflösung Sonderposten, sonstige ordentliche Erträge, Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

und die ordentlichen Aufwendungen in

 Personal- und Versorgungsaufwendungen,

 Sachaufwendungen und Abschreibungen,

 Transferaufwendungen und

 sonstige ordentliche Aufwendungen

untergliedert.

Der SAP-Logik folgend, werden Erträge mit einem negativen (Beispiel: -1.000 €) und Aufwendungen mit einem positiven Vorzeichen (Beispiel: 1.000 €) dargestellt. Dementsprechend werden positive Abweichungen mit einem negativen Vorzeichen und negative Abweichungen mit einem positiven Vorzeichen abgebildet.

Auf eine periodische Abgrenzung der Erträge und Aufwendungen analog dem Jahresabschluss wurde verzichtet, da dies mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Aus diesem Grunde können Ungenauigkeiten in den Zahlen auftreten.

Die anteiligen Planwerte 01-08/2019 wurden teilweise vereinfacht aus dem Jahresplanwert abgeleitet, indem der Jahreswert durch 12 Monate geteilt und mit acht Monaten multipliziert wurde. An verschiedenen Stellen jedoch werden Werte auf der Grundlage der Kostenverläufe des Vorjahres bereits monatsscharf abgebildet.

Die folgendeTabelle gibt einen Gesamtüberblick über die Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses.

Eine beurteilende Aussage zum Gesamtergebnis im Berichtszeitraum ist an dieser Stelle nicht ohne weiteres möglich, da zum einen die Erträge und Aufwendungen aus besagtem Grund nicht periodisch abgegrenzt worden sind und zum anderen die Aufteilung des Gesamtjahresplanwertes auf die Planwerte für den Berichtszeitraum mit Unwägbarkeiten behaftet ist. Dennoch können an dieser Stelle die folgenden Aussagen getroffen werden:

Da die Aufwendungen für Abschreibungen und Rückstellungen erst zum Jahresende gebucht werden, weisen das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und das ordentliche Ergebnis im Berichtszeitraum noch relativ hohe Überschüsse aus.

Der Anteil der ordentlichen Erträge am Gesamtplan liegt im Berichtszeitraum bei 67,4 %, dies entspricht in etwa dem Vorjahresvergleichswert. Absolut gesehen liegen im Berichtszeitraum die ordentlichen Erträge um 37,73 Mio. € unter denen des Vorjahresvergleichszeitraumes. Demgegenüber haben sich im Berichtszeitraum die ordentlichen Aufwendungen nur um 5,5 Mio. € gegenüber dem Vorjahreswert reduziert, wobei der Anteil am Gesamtplanwert auch wieder annähernd konstant geblieben ist.

Unter Berücksichtigung der Detailanalyse der einzelnen Ertrags- und Aufwendungsblöcke, und der aktuellen Entwicklungen im Bereich der Gewerbesteuer lässt der für den Berichtszeitraum errechnete positive Saldo des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 280,98 Mio. € darauf schließen, dass das Jahr 2019 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis abgeschlossen werden kann.

Nähere Erkenntnisse zur Entwicklung des Jahresergebnisses lassen sich über die Analyse der einzelnen Bestandteile des ordentlichen Ergebnisses gewinnen:

Steuererträge

Im Berichtszeitraum liegen die Steuererträge mit 793,12 Mio. € um 4,62 Mio. € über dem Vorjahreswert.

Für die Gewerbesteuer und Grundsteuer B wird das sogenannte Anordnungssoll bereits zu Jahresbeginn für das gesamte Jahr gebucht, unterliegt aber im Jahresverlauf noch unter Umständen erheblichen Veränderungen.

Bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Steuerertragsquelle für die Stadt, ist das derzeitige Anordnungssoll mit Stand 31.08.2019 dargestellt. Ein wichtiger Vergleich ist der mit dem Vorjahr. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum liegt das aktuelle Anordnungssoll zum 31.08.2019 um 8,82 Mio. € unter dem Vorjahreswert.

In der Grafik auf der nächsten Seite wird der aktuelle Gewerbesteuerverlauf den Vorjahresentwicklungen gegenübergestellt. Im Vergleich zum Jahr 2018 ist das sogenannte „laufende Soll“, das aus den erwarteten Vorauszahlungen, den geänderten Vorauszahlungen früherer Jahre und den endgültigen Veranlagungen besteht, von einem geringfügig höheren Ausgangsniveau gestartet.

Im Berichtszeitraum 2019 liegen die Gewerbesteuereinnahmen mit 464 Mio. € um 20 Mio. € unterhalb des Jahresplanwertes (484 Mio. €). Nach aktuell (Anfang Oktober) vorliegenden Zahlen hat sich die Gewerbesteuer wieder etwas erholt und liegt mittlerweile bei rund 473 Mio. €. Da in den letzten Monaten des Jahres erfahrungsgemäß nur noch geringe Veränderungen bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen sind, werden mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit die Gewerbesteuereinnahmen hinter dem Planwert zurückbleiben.

Für die folgenden zwei weiteren wichtigen zentralen Steuerertragsansätze werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand folgende Werte als Jahresendwerte erwartet:

(in T€)

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Die Zahlen aus den ersten beiden Quartalen 2019 wurden hochgerechnet und sind deshalb noch mit Ungenauigkeiten behaftet. Nach der vorliegenden Hochrechnung würde der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gegenüber dem Planansatz 2019 um rund 2,6 Mio. € niedriger ausfallen und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer rund 2,5 Mio. € unter dem Planwert liegen.

Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge

Die „Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstigen Transfererträgen“ liegen im Berichtszeitraum insgesamt mit 289,42 Mio. € um 59,75 Mio. € unter dem für diesen Zeitraum angesetzten Planwert von 349,17 Mio. € und um 34 Mio. € unter dem Vorjahreswert. Zurückzuführen ist diese Abweichung insbesondere darauf, dass die Abschlagszahlungen der Schlüsselzuweisungen für das 3. Quartal 2019 in Höhe von 57 Mio. € erst im September gebucht worden sind, während im Vorjahr diese Abschlagszahlung bereits im August gebucht worden ist. In der Planzahl für 2019 ist das 3. Quartal bereits berücksichtigt worden.

In den Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen sind unter anderem Zuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehr, der Anteil am Kraftfahrzeugsteueraufkommen und Zuweisungen für den Schulbetrieb/Beförderung enthalten.

Für die wichtigsten zentralen Ansätze werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand folgende Werte als Jahresendwerte erwartet:

(in T€)

Schlüsselzuweisungen vom Land

Einkommenssteuerersatz (Familienleistungsausgleich)

Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land kommt es für 2019 gegenüber dem Planwert zu Mehrerträgen von rund 8,20 Mio. €.

Die Einkommensteuerersatzleistungen wurden aus den Zahlen der ersten beiden Quartale 2019 hochgerechnet und sind deshalb noch mit Ungenauigkeiten behaftet. Nach der vorliegenden Hochrechnung würden diese Zuweisungen mit rund 2,26 Mio. € unter dem Planansatz liegen.

Die Erträge aus der Grunderwerbssteuer werden bis Jahresende voraussichtlich circa 8 Mio. € über dem Planwert liegen. Bis August war der Jahresplanansatz bereits zu 87,3% erreicht und der Wert des Vorjahreszeitraums um 9,8 Mio. € überschritten.

Zuweisungen vom Land konnten in 2019 teils erst im September vereinnahmt werden, weshalb der ausgewiesene Wert im Berichtszeitraum niedriger liegt.

Die Zuweisungen vom Land (Sozialtransfer) korrespondieren mit den Steigerungen bei den Transferaufwendungen für Kindertagesstätten freier Träger. Durch eine Vielzahl neuer Einrichtungen beziehungsweise einer Erhöhung der zur Verfügung stehenden Platzzahlen in den Kindertageseinrichtungen freier Träger steigen die Erträge gegenüber dem Vorjahr grundsätzlich. Im Jahr 2019 ist im August allerdings auch der dritte Quartalsabschlag bereits eingegangen, was im Berichtszeitraum 2018 nicht der Fall war. Diese Mittel werden von der Stadt Nürnberg aufgestockt und als Art 1 Zuschuss weitergereicht.

Der Posten „Sonstige Zuweisungen, Zuschüsse und Spenden enthält unter anderem nicht planbare Erträge (wie beispielsweise Nachlässe), so dass es an dieser Stelle zu Abweichungen kommen kann. Der Anteil am Planwert liegt aus diesem Grunde höher als der Anteil am Rechnungsergebnis im vergangenen Jahr.

Erträge aus Leistungsentgelten

Insgesamt gesehen entwickeln sich die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Erträge im Berichtszeitraum verglichen mit dem anteiligen Planwert (+ 22,99 Mio. €) und dem Vorjahreswert (+ 7,90 Mio. €) positiv.

Die Verwaltunggebühren entwickeln sich entsprechend der Fallzahlenentwicklung und Gebührenhöhen.

Die Wohn- und Verpflegungsgebühren steigen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5 Mio. €. Mit Inkrafttreten der Gebührensatzung für die Asylunterkünfte (AsylUbGebS) zum 01.02.2019 werden entsprechende Erträge auf dieser Position ausgewiesen.

Der Anstieg in den sonstigen öffentlich-rechtlichen Gebühren resultiert aus den Elterngeldern für Verpflegung in Kitas. Ein Teil dieser Erträge wird noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zum Jahr 2020 hin abgegrenzt.

Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen

Im Berichtszeitraum sind die Erträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17,91 Mio. € gesunken, nachdem im Vorjahr bereits ein starker Rückgang zu verzeichnen war. Der erneute Rückgang ist insbesondere auf die folgenden Entwicklungen zurückzuführen:

 Vom Bund werden insbesondere die Kosten der Grundsicherung sowie die Bundesbeteiligung für die Kosten der Unterkunft im SGB II erstattet. Im Berichtszeitraum lagen die Aufwendungen und die korrespondierenden Erstattungen unter dem Vorjahreszeitraum.

 Die Erstattungen vom Land stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10,38 Mio. € an. Dies ist auf höhere Abschlagszahlungen insbesondere für Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz und die Betriebskostenzuschüsse für KiTa freier Träger zurückzuführen. Grundsätzlich folgen diese den Aufwendungen.

 Die Erstattungen vom Bezirk gehen entsprechend der Aufwendungen in der Hilfe zur Pflege und Hilfe zur Gesundheit zurück.

 Die Kostenerstattungsleistungen aus kommunaler Sonderrechnung enthielten bis zum Januar 2019 noch die Erstattungen für Fehlbeleger in Gemeinschaftsunterkünften (Asyl). Zum 01.02.2019 ist die Gebührensatzung für die Asylunterkünfte (AsylUbGebS) in Kraft getreten. Die daraus erzielten Erträge werden unter dem Posten Erträge aus Leistungsentgelten nachgewiesen.

 Die Erstattungsleistungen des Klinikums gehen planmäßig zurück. Der Rückgang folgt der Neuregelung im Bereich der Versorgung (Übernahme von Teilen der Rückstellungen für Altersversorgung und Beihilfe beim Klinikum Nürnberg durch die Stadt Nürnberg, siehe Stadtratssitzung am 22.11.2018).

Erträge aus der Auflösung Sonderposten, sonstige ordentliche Erträge, Aktivierte Ei-

genleistungen und Bestandsveränderungen

Die Erträge aus der Auflösung der Sonderposten stehen insbesondere in Zusammenhang mit Buchungen aus der Anlagenbuchhaltung, die derzeit erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten vorgenommen werden. Aus diesem Grunde ist die Abweichung zum Planwert relativ hoch. Zudem sind in obiger Aufstellung sehr viele Posten (zum Beispiel „Bestandsveränderungen“ und „Neutralsierung Zahlung Aufwandsrückstellungen“) enthalten, die ebenfalls erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung gebucht werden. In diesen Fällen macht nur der Vorjahresvergleich einen Sinn.

Der Posten Verzugs- und Beitreibungsentgelte unterliegt grundsätzlich starken Schwankungen und ist deshalb nur schwer zu planen.

Die im Vorjahreszeitraum ausgewiesene „Neutralisierung Zahlung Aufwandsrückstellungen“ gleicht buchhalterisch einen Unterhaltsaufwand an die VAG aus, für die eine Rückstellung gebildet worden ist. Die Aufwendungen werden bei den Sach- und Dienstaufwendungen ausgewiesen.

Der Posten „Sonstiges“ enthält überwiegend Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken. Diese Erträge werden nicht geplant.

Personal- und Versorgungsaufwendungen

Bei der Beurteilung der Personal- und Versorgungsaufwendungen ist generell zu beachten, dass die Monatsverläufe insbesondere durch die Auszahlung der Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) nicht proportional über das Jahr hinweg verlaufen. Zudem wird ein Großteil der Rückstellungen (zum Beispiel die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen) erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung zum 31.12. gebucht.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen im Berichtszeitraum Januar bis August um 12,87 Mio. € (+ 4,2 %) gestiegen. Der Saldo setzt sich zusammen aus einer Steigerung der Personalaufwendungen für noch aktiv tätiges Personal um 14,63 Mio. € (+ 4,9 %) und einem Rückgang bei den Versorgungsaufwendungen für Versorgungsempfänger um 1,76 Mio. €.

In den folgenden Ausführungen werden die Personalaufwendungen und die Versorgungsaufwendungen getrennt voneinander dargestellt. Dabei umfassen die Personalaufwendungen alle auf der Arbeitgeberseite anfallenden Geld- und Sachleistungen an Beamte, tariflich Beschäftigte und sonstige Beschäftigte, die aktiv im Dienst sind. Demgegenüber enthalten die Versorgungsaufwendungen nur Aufwendungen für ehemalige Bedienstete (Pensionäre, Rentner beziehungsweise deren Hinterbliebene).

Personalaufwendungen (nur für aktiv tätiges Personal)

Die Personalaufwendungen für aktiv tätiges Personal sind im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 14,63 Mio. € oder 4,9 % gestiegen.

Der Anstieg der Personalaufwendungen setzt sich zum einen aus einer „Mengensteigerung“ und zum anderen aus einer „Preissteigerung“ zusammen. Die Preissteigerung gibt die Veränderung des durchschnittlichen Gehaltsniveaus an und wird insbesondere durch die Tarif- und Besoldungserhöhungen sowie die Stellenbewertungen beeinflusst. Mengensteigerungen ergeben sich aus der Anzahl der besetzten Stellen beziehungsweise Mitarbeiter sowie deren Arbeitszeit. Diese wird in sogenannten Vollkraftstellen abgebildet, kurz VK. Die nachfolgende Tabelle enthält eine überschlägige Analyse der mengen- und wertmäßigen Enwicklungen der Personalaufwendungen (ohne Rückstellungen):

Personalaufwand (ohne Rückstellungen und Versorgungsempfänger) in € 316.194.625 301.567.289 14.627.336 4,85

Vollkräfte (VK) 8.121,16 7.913,94 207,22 2,62 (x ) (x ) 1 2 VK lt. Stellenplan 8.385,18 8.049,11 336,07 4,18

Durchschnittskosten in € je VK 38.934,66 38.105,83 828,83 2,18 (bezogen auf acht Monate) (p ) (p ) 1 2

Analyse der Abweichungen:

Gesamtabweichung (x *p -x *p ) in € 14.627.351 4,85

1 1 2 2

Preisabweichung (x *(p -p )) in € 6.731.061 2,23

1 1 2

Mengenabweichung (p *(x -x )) in € 7.896.290 2,62

2 1 2

Die Gesamtveränderung in Höhe von 14,63 Mio. € resultiert aus einer Mengenabweichung in Höhe von + 7,90 Mio. € und einer Preisabweichung in einer Höhe von + 6,73 Mio. €.

Die Durchschnittskosten in € je VK beziehen sich nur auf den Berichtszeitraum. Da die Mengenabweichung viele Stellen mit unterdurchschnittlichem Gehaltsniveau (zum Beispiel Praktikumsplätze) enthält, wird das Durchschnittsgehalt gesenkt. Die verbleibende Preissteigerung fällt daher mit 2,23 % etwas geringer als die Tarifsteigerungen aus.

Gegenüber dem Vorjahreszeitraum hat im Berichtszeitraum die Anzahl der Personalkapazitäten, ausgedrückt in Vollkräften (VK)1 um 207 VK zugenommen. In den folgenden Dienststellen waren Mehrungen zu verzeichnen:

1 Die Personalbesetzung wird personenbezogen in Abhängigkeit von der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit des jeweiligen Beschäftigten zur Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten - ausgedrückt als Vollkraftzahl (VK) - dargestellt. Zeiten ohne Lohn-/Gehaltsaufwendungen bleiben dabei unberücksichtigt.

Neben der mengenmäßigen Veränderung der Anzahl der Beschäftigten wirken sich inbesondere Tarifsteigerungen auf die Höhe der Personal- und Versorgungsaufwendungen aus. Letztmalig wurden im Jahr 2018 die Tabellenentgelte der Beschäftigten nach dem TVöD erhöht.

Tarifrunde TVöD 2018

Laufzeit 01.03.2018 bis 31.08.2020

Entgelterhöhung  Ab 01.03.2018: durchschnittlich + 3,2 % (2,85 % bis 5,7 %)

 Ab 01.04.2019: durchschnittlich + 3,1 % (+ 2,81 % bis 5,39 %)

 Ab 01.03.2020: durchschnittlich + 1,1 % ( 0,96 % bis 1,81 %)

Die Erhöhung wurde in Anlehnung an die durchschnittlichen Erhöhungen zeitversetzt auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.

Besoldungsrunde 2019

Laufzeit ab 01.01.2019

Entgelterhöhung  Ab 01.01.2019: + 3,2 %

 Ab 01.01.2020: + 3,2 %

 Ab 01.01.2021: + 1,4 %

Versorgungsaufwendungen (nur für Versorgungsempfänger)

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Versorgungsaufwendungen für ehemalige Bedienstete um 1,76 Mio. € gesunken. Die dargestellten Versorgungs-leistungen für Beamte, Arbeitnehmer sowie die Beihilfen werden in der Doppik aus bereits gebildeten Rückstellungen gezahlt und daher wieder neutralisiert.

Die Verbuchung der Rückstellungen erfolgt erst zum Jahresende. Bei der Beurteilung der Pensionsrückstellungen ist zu beachten, dass die Planung dieser Rückstellungen mit Unsicherheiten behaftet ist. Beispielsweise kann die tatsächliche, erst nach der Planung bekannt gewordene Versorgungssteigerung bei verbeamteten Pensionären und Lehrern vom ursprünglichen Planwert abweichen.

Sachaufwendungen und Abschreibungen

Die Sachaufwendungen liegen 7,51 Mio. € (+ 4,9 %) über dem Vorjahreswert.

Mit einem Anteil von 58,5 % am Planwert liegt der Wert im Berichtszeitraum annähernd bei dem Wert des Vorjahres (58,6 %).

Der Aufwand für Verbrauchsmittel und Gebrauchsgegenstände liegt planmäßig über dem Vorjahreswert. Aufgrund von Neuregelungen zum Ausweis von geringwertigen Wirtschaftsgütern wird ein Großteil der bis 2018 im investiven Bereich nachgewiesenen Kosten nunmehr unter den Gebrauchsgegenständen gezeigt. Zudem werden Aufwendungen für Bundesdruckereidokumente, die früher dem Posten „Erstattungen an Dritte“ zugeordnet waren, nunmehr unter diesem Posten ausgewiesen.

Die Posten „Gebäudeunterhalt“ sowie der „Unterhalt sonstiges Grundvermögen“ enthalten die konsumtiven Bestandteile aus dem Investitionsprogramm, welche in den einzelnen Jahren stark variieren.

Die Kanal- und Müllgebühren liegen im Berichtszeitrum um rund 4,4 Mio. € unter dem Vorjahreswert, da ab 2019 die Kosten der Straßenentwässerung von der Stadt Nürnberg an

den Eigenbetrieb SÖR erstattet werden und daher unter dem Posten Erstattungen an Dritte ausgewiesen werden.

Der Anstieg in dem Posten „Lehrmittel, Schülerbeförderung, Tagespflege“ im Vergleich zum Vorjahr ist insbesondere auf den Ausbau der Mittagsbetreuung zurückzuführen.

Der Posten „Erstattungen an Dritte“ liegt im Berichtszeitraum um insgesamt 7,9 Mio. € über dem des Vorjahres. Darin enthalten sind die Ausgleichszahlungen der Stadt Nürnberg an den Eigenbetrieb SÖR für den Bereich Verkehrsflächen/Straßen sowie Öffentliches Grün, die sich planmäßig um 9,4 Mio. € erhöhten. Demgegenüber hat sich der Aufwand aus Erstattungen an die VAG um 2,6 Mio. € verringert. Im Vorjahr war noch der vertragsgemäße Erhaltungsaufwand der U-Bahnanlage aus dem Jahr 2016 mit enthalten.

Die Abschreibungen für das Anlagevermögen werden derzeit erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten gebucht.

Transferaufwendungen

Die Transferaufwendungen liegen im Berichtszeitraum mit 565,98 Mio. € um 25,39 Mio. € unter dem Vorjahresvergleichswert. Der Anteil am Gesamjahresplanwert liegt bei 65,3 %, 5,3 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert.

Bei den Transferaufwendungen im Sozialbereich sind unter anderem die folgenden Entwicklungen festzustellen:

Die Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen freier Träger steigen entsprechend dem Ausbau der Kindertagesstättenplätze sowie dem jährlich angepassten Basiswert. Im Berichtszeitraum liegen diese mit 11,6 Mio. € ungewöhnlich stark über dem Vorjahreswert, da die Elternbeitragsentlastung seit April 2019 hinzugekommen ist.

Die Hilfe zur Pflege ist zwischenzeitlich vollständig in die Verantwortung der Bezirke übergegangen. Die in 2019 angefallenen Kosten sind letzte Nachläuferkosten.

Mit übernommen wurde ein Teil der Fälle in der Hilfe zur Gesundheit sowie Grundsicherung, weshalb die Aufwendungen planmäßig rückläufig sind.

Der Rückgang der sonstigen Hilfen außerhalb von Einrichtungen um 2,1 Mio. € ist auf die Neuregelungen der Migrations- und Asylsozialberatung im Rahmen der Einführung der Beratungs- und Integrationsrichtlinie zurückzuführen.

Die Aufwendungen in der Familien- und Jugendhilfe liegen um 1,3 Mio. € unter dem Vorjahreswert. Im Betrachtungszeitraum waren die Kosten der Heimunterbringung leicht rückläufig.

Die Aufwendungen nach Asylbewerberleistungsgesetz liegen um 1,25 Mio.€ über dem Vorjahreswert. Durch die Gebührensatzung für Gemeinschaftsunterkünfte Asyl wird ein Teil der Kosten für Fehlbeleger nun im Asylbewerberleistungsgesetz ausgewiesen. Die Kosten werden vom Freistaat erstattet.

Im SGB II liegen die Aufwendungen mit 78,23 Mio. € um 16,1 Mio. € unter dem Vorjahreswert. Dies ist auf einen deutlichen Rückgang der Leistungsberechtigten zu den Vorjahresmonaten sowie der niedrigeren ausgewiesenen Unterkunftskosten für Fehlbeleger in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften zurückzuführen.

Bei der Bezirksumlage sind folgende Beträge als Jahresendwerte zu erwarten:

Prognose

2019

Plan

2019

(in T€)

Bezirksumlage

Zu den weiteren Transferaufwendungen gibt es die folgenden Hinweise:

Der Posten „Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Verlustausgleiche)“ beinhaltet Zuschüsse, die überwiegend aus gesetzlichen oder rechtlichen Verpflichtungen entstehen, zum Beispiel an das Staatstheater, an das Germanische Nationalmuseum oder an die Nürnberger Symphoniker. Zudem wird die Krankenhausumlage hier ausgewiesen, für die im

Berichtszeitraum 2019 zwei Quartalsabschläge enthalten sind, während im Vergleichszeitraum 2018 bereits drei Quartale gebucht worden sind.

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen sind im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,53 Mio. € bzw. 0,8 % zurückgegangen.

Die Betriebsmittel aus konsumtiven MIP-Maßnahmen unterliegen entsprechend der Projektinhalte- und fortschritte naturgemäß stärkeren Schwankungen.

In dem Posten „Miet- und Pachtaufwand Immobilien, Erbbauzins“ sind Aufwendungen für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen enthalten. Rückläufige Fallzahlen sowie niedrigere Verrechnungssätze mit der neuen Gebührensatzung führten zu einem deutlichen Rückgang der Kosten, die überwiegend vom Job-Center erstattet werden.

Die Vergütungen für Leistungen Dritter nehmen um 2,1 Mio. € zu. Dies ist auf die Verbuchung von Tagespflegepersonal in dieser Position, höhere Projektaufwendungen sowie Maßnahmen für die Bewerbung Kulturhauptstadt zurückzuführen.

Der Rückgang im Posten „Sonstige“ enthält unter anderem Buchwertgewinne und -verlust aus Einzelwertberichtigung und schwankt dadurch naturgemäß.

Finanzergebnis (Finanzerträge und Zinsaufwendungen)

Die Finanzerträge und die Zinsaufwendungen sind stark von den vereinbarten Zinsterminen (meist halbjährliche Zahlungen) abhängig und fallen daher unregelmäßig über das Jahr verteilt an.

Unter der Ertragsposition „Verzinsung Gewerbe/Umsatzsteuer § 233a AO“ werden die Zinserträge für nachzuzahlende Steuern gebucht.

Die Stundungszinsen lagen im Vorjahr aufgrund eines Einmaleffektes außergewöhnlich hoch.

Unter dem Aufwandsposten „Erstattungszinsen(Gewerbesteuer)“ (Sachkonto 65920000) werden die Zinsen für die Erstattung von vorausgezahlten Gewerbesteuern gebucht.

Zusammenfassung der einzelnen Ergebnisse

2.2 Kritische Produkte und Deckungsringe

Im Rahmen der Controllinggespräche wurden gemeinsam vom dezentralen Controlling (Referate/Geschäftsbereich/Dienststellen) und den Controllern/innen von Stk (zentrales Controlling, unter Beteiligung von DIP und PA) Produkte und Deckungsringe identifiziert, bei denen sich abzeichnet, dass die Einhaltung der Budgets kritisch werden könnte. Diese Produkte und Deckungsringe gilt es besonders zu beobachten, um frühzeitig Gegensteuerungsmaßnahmen beziehungsweise politische Entscheidungen herbeiführen zu können.

Das Controllingverfahren hat sich mitttlerweile etabliert. Mit diesem Verfahren werden mittlerweile frühzeitig Entwicklungen festgestellt und gemeinsam (zentral und dezentral) Lösungen entwickelt. Hierbei ist das 2014 überarbeitete Budgetierungsmodell der Stadt Nürnberg eine wichtige Stütze, das durch die sachlichen und hierachischen Deckungsmöglichkeiten sehr große Felxibilität ermöglicht. Aus der Vielzahl der festgestellten Entwicklungen sollen an dieser Stelle beispielhaft das folgende Produkt und ein Deckungsring dargestellt werden:

Geschäftsbereich:

Organisationseinheit:

Produkt:

Produktgruppe:

Kritisch, weil:

Lösungsansatz:

Geschäftsbereich:

Organisationseinheit:

Deckungsring:

Produktgruppe:

Kritisch, weil:

Lösungsansatz:

getroffen werden kann.

3. Halbjahresberichte der Eigenbetriebe

In den Betriebssatzungen der Eigenbetriebe ist geregelt, ob unterjährig ein Zwischenbericht in Form eines Halbjahresbericht zu erstellen ist. Aus der nachfolgenden Tabelle ist ersichtlich, welcher Eigenbetrieb einen Halbjahresbericht zu erstellen hat und wann dieser dem Werkausschuss vorgelegt wurde.

Eigenbetrieb

ASN

FSN

NüBad

NüSt

SÖR

SUN

Unabhängig der Regelung in der Betriebssatzung erstellt NüBad einen Halbjahresbericht, über den an dieser Stelle in der Finanzberichterstattung berichtet wird.

Die Halbjahresberichte umfassen grundsätzlich den Zeitraum 01.01.2019 bis zum 30.06.2019 und sind als Anlagen 1 bis 5 dieser Beilage beigefügt. Aufgrund der Vorlagefristen hat NüSt den Berichtszeitraum auf den 31.05.2019 verkürzt.

Zusammengefasst stellen sich die Ergebnisse aus den Halbjahresberichten wie folgt dar, wobei entgegen der städtischen Logik Verluste mit einem „-„ und Gewinne positiv dargestellt werden:

Eigenbetriebe

ASN

NüBad

NüSt

SÖR

SUN

Insgesamt

Statt des im Wirtschaftsplan erwarteten Verlustes von 4,0 Mio. € ergibt sich im 1. Halbjahr bei ASN fast ein ausgeglichenes Ergebnis. Somit wird das Ergebnis des Wirtschaftsplanes

rechnerisch um 3,98 Mio. € übertroffen. Unter Berücksichtigung der zum Jahresende anstehenden Teilauflösung der Rückstellungen für Gebührenschwankungen erwartet ASN bei vorsichtiger kaufmännischer Beurteilung einen Jahresüberschuss von circa 0,8 Mio. €.

NüBad rechnet für das Gesamtjahr 2019 mit über 1,1 Mio. Besuchern (alle Bereiche, einschließlich Schulen und Vereine). Nach Ansicht von NüBad wird der für 2019 geplante Jahresverlust wegen wegen dem erfolgten Planungsbeginn für das Volksbad überschritten werden.

Das geplante Geschäftsjahresergebnis ist bei NüSt ein Jahresfehlbetrag von 649 T€. Einflussfaktoren, die nach Ansicht von NüSt auf das Ergebnis noch nachhaltig wirken, sind:

 die weitere Belegung und ihre Auswirkung auf die Erlöse,  das Ergebnis der diesjährigen Vergütungsverhandlungen,  Restrukturierungsaufwendungen, insbesondere Auswirkungen auf die Instandhaltungen,  Wirkungen aus der Umsetzung des BAG-Urteils vom 23.03.2017 (6 Az. 161/16) – Bezahlung von Überstundenzuschlägen (Auskömmlichkeit der gebildeten Rückstellung nach Klärung des Verfahrens) und  Sachkostenentwicklungen.

Die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung des Halbjahresberichtes von SÖR wurde an die Form des Jahresabschlusses angepasst. Zur Prognose des Jahresergebnisses 2019 finden sich im Wirtschaftsplan von SÖR die folgenden Aussagen: Im Berichtszeitraum 01.01.2019 bis 30.06.2019 weist der Eigenbetrieb ein positives Ergebnis von 927 T€ aus. Eine lineare Hochrechnung des Halbjahresergebnis des operativen Geschäfts ist nicht möglich. Erfahrungsgemäß fallen im 2. Halbjahr wesentlich mehr Aufwendungen im Vergleich zum 1. Halbjahr an. Im Wirtschaftsplan 2019 hatten wir einen Jahresüberschuss in Höhe von 0,5 Mio. € geplant. Dieser ergibt sich aus der Vorauskalkulation der Straßenreinigungsgebühren. Im SÖR-Werkausschuss wurde am 20.02.2019 einstimmig beschlossen, dass im Jahre 2019 zusätzliche Unterhaltsmaßnahmen in Höhe von 2,5 Mio. € finanziert werden sollen. Damit verändert sich zunächst der geplante Jahresüberschuss auf - 2,1 Mio. €. Die Deckung dieses Jahresfehlbetrags erfolgt aus den Überschüssen der Jahre 2010 bis 2017 (Bilanzposition Gewinnvortrag). Auch unter der Berücksichtigung des Ergebnisses des 1. Halbjahres 2019 halten wir an dieser Prognose fest.

Trotz der negativen Entwicklung im ersten Halbjahr rechnet SUN in der Prognose mit einem voraussichtlichen Jahresergebnis in Höhe von 12,6 Mio. €, das um 0,6 Mio. € über dem ursprünglichen Planansatz liegt. Dabei liegen in der Prognose sowohl die Gesamterträge, als auch die Gesamtaufwendungen unter den Planwerten. Die Aufwendungen sinken (- 1.235 T€) gegenüber dem Plan, betrachtet für das Gesamtjahr 2019, deutlich stärker als die Erträge (- 642 T€ Prognose geg. Plan).

4. Fazit

Nach den aktuellen Zahlen und den mit den Dienststellen/Organsiationseinheiten geführten Controllinggesprächen können zur Vermögens- Finanz- und Ertragslage die folgenden Aussagen getroffen werden:

Die Vermögens- und Finanzlage kann im Berichtszeitraum weiterhin als geordnet bezeichnet werden, auch wenn sich erste Anzeichen des wirtschaftlichen Abschwungs in den Zahlen des städischen Haushalts wiederspiegeln.

Die Ertragslage hat sich im Berichtszeitraum verhalten entwickelt. Die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle lag Im Berichtszeitraum 2019 mit 464 Mio. € um 20 Mio. € unterhalb des Jahresplanwertes (484 Mio. €). Nach aktuell (Anfang Oktober) vorliegenden Zahlen hat sich die Gewerbesteuer wieder etwas erholt und liegt mittlerweile bei rund 473 Mio. €. Da in den letzten Monaten des Jahres erfahrungsgemäß nur noch geringe Veränderungen bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen sind, werden mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit die Gewerbesteuereinnahmen hinter dem Planwert zurückbleiben.

Unter Berücksichtigung der Detailanalyse der einzelnen Ertrags- und Aufwendungsblöcke, und der aktuellen Entwicklungen im Bereich der Gewerbesteuer lässt der für den Berichtszeitraum errechnete positive Saldo des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 280,98 Mio. € darauf schließen, dass das Jahr 2019 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis abgeschlossen werden kann. Wie letztendlich das Jahresergebnis ausfallen wird, hängt von dem restlichen Verlauf im letzten Quartal des Jahres 2019 und der Höhe der noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zu bildenden Rückstellungen ab.

Die Auswertung der Halbjahresberichte und der Prognosen der Eigenbetriebe zeigt, dass der über die genannten Eigenbetriebe hinweg insgesamt geplante Überschuss in Höhe von 4.182 T€ mit aller Wahrscheinlichkeit besser ausfallen wird.