Bericht unterjährige Finanzberichterstattung Kurzfassung

Unterjährige Finanzberichterstattung - Kurzfassung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis August 2019

1. Vorbemerkungen

Gegenstand dieser dem Ältestenrat und Finanzausschuss am 23.10.2019 vorgelegten unterjährigen Finanzberichterstattung ist die Darstellung der aktuellen Entwicklungen im Berichtszeitraum Januar bis August 2019 (2. Finanzbericht 2019) für den Kernhaushalt der Stadt Nürnberg. Die Berichterstattung wird um die Halbjahresberichte der Eigenbetriebe (siehe Kapitel 3) ergänzt. Die Finanzberichterstattung zu den Beteiligungen erfolgt in einer gesonderten Sitzung des Ältestenrates und Finanzausschusses. Jahresabschlüsse werden im Stadtrat behandelt.

Im Vorfeld der Berichtserstellung zum 2. Finanzbericht wurden im Rahmen des Controllingprozesses wieder mit fast allen Dienststellen/Organisationseinheiten Controllinggespräche geführt. Inhalte der Gespräche waren das Leistungs- (Ziele und Kennzahlen), Finanz- und Personalcontrolling.

In der vorliegenden Kurzfassung werden die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst. Ausführliche Informationen finden sich in der Langfassung (siehe Beilage).

2. Bericht zum Kernhaushalt der Stadt Nürnberg

über den Zeitraum Januar bis August 2019

In den Übersichten sind Nachtragshaushalte mit eingearbeitet. Insofern können diese Zahlen von denen im jeweils veröffentlichten Haushaltsplan abweichen.

2.1 Gesamthaushalt

Im Kapitel 2.1 werden auf der Grundlage der aktuellen Zahlen des Haushalts- und Rechnungswesens für den Berichtszeitraum die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nürnberg einer näheren Analyse unterzogen, um daraus eine Einschätzung für die Gesamtjahresentwicklung abzuleiten. Hierbei wird der Fokus nur auf die wichtigsten Vermögens-, Finanz-, Ertrags- und Aufwandsposten gerichtet.

2.1.1 Vermögens- und Finanzlage

Für die Beurteilung der Vermögens- und Finanzlage spielen der Schuldenstand, die Liquidität und die Kassenkredite eine sehr wichtige Rolle.

Zum Stichtag 31.08.2019 beläuft sich der Schuldenstand der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) auf 1,44 Mrd. €. Nach den aktuellen Planungen wird sich der Posten „Verbindlichkeiten aus Investitonskrediten“ bis 31.12.2019 wie folgt entwicklen: Bis zum Jahresende erfolgen weitere Kreditneuaufnahmen aus der Kreditermächtigung 2018 in Höhe von 25 Mio. €. Dann werden die noch verbleibenden 54,4 Mio. € in das Haushaltsjahr 2020 übertragen. Dies ist dem Umstand verzögerter Baufertigstellung geschuldet. Hierfür vorgesehene Investitionsmittel und Kreditermächtigungen wurden aus den letzten Haushaltsjahren übertragen. Die Übertragung der Kreditermächtigung ist jedoch zeitlich nur begrenzt möglich, spätestens bis zum Erlass der Haushaltssatzung des übernächsten Jahres muss sie ausgeschöpft werden sein, damit sie nicht verfällt. Aufgrund der zeitlichen Verschiebung der Neukreditaufnahme in das Jahr 2020 wird der Stand der Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten zum 31.12.2019 bei rund 1,24 Mio. € enden, 11,59 Mio. € mehr als zum Stand 01.01.2019, 40,41 Mio. €

weniger als geplant. Der Posten „Kreditähnliche Rechtsgeschäfte aus ÖÖP/ÖPP-Projekten“ wird sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand bis Jahresende planmäßig entwicklen.

Im Zeitraum vom 01.01. bis 31.08.2019 profitierte die Liquidität der Stadtkasse weiterhin vom positiven Übertrag aus dem Vorjahr in Höhe von circa 340 Mio. € (Anfangsbestand 2018: circa 260 Mio. €; Anfangsbestand 2017: rund 177 Mio. €). Der Vergleich zum Vorjahr 2018 zeigt, dass sich die durchschnittliche Liquidität weiter stabilisiert hat, und zwar auf einem deutlich höheren Niveau. Trotzdem war wegen eines kurzfristigen Liquiditätsengpasses im Juli 2019 eine Kassenkreditaufnahme erforderlich. Die im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres gesunkenen Gewerbesteuereinzahlungen 2019 wirken sich bis jetzt nicht auf die Liquidität der Stadtkasse aus.

2.1.2 Ertragslage

Zur Beurteilung der Ertragslage wird - analog der Abbildung im Haushaltsplan und Jahresabschluss die Entwicklung der ordentlichen Erträge, der ordentlichen Aufwendungen sowie des Finanzergebnisses dargestellt.

Die folgendeTabelle gibt einen Gesamtüberblick über die Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses.

Da die Aufwendungen für Abschreibungen und Rückstellungen erst zum Jahresende gebucht werden, weisen das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und das ordentliche Ergebnis im Berichtszeitraum noch relativ hohe Überschüsse aus. Unter Berücksichtigung der Detailanalyse der einzelnen Ertrags- und Aufwendungsblöcke, und der aktuellen Entwicklungen im Bereich der Gewerbesteuer lässt der für den Berichtszeitraum errechnete positive Saldo des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 280,98 Mio. € darauf schließen, dass das Jahr 2019 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis abgeschlossen werden kann.

Die wichtigsten Ertrags- und Aufwandsposten haben sich im Berichtszeitraum wie folgt entwickelt:

Im Berichtszeitraum liegen die Steuererträge mit 793,12 Mio. € um 4,62 Mio. € über dem Vorjahreswert. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Steuerertragsquelle für die Stadt. Ein wichtiger Vergleich ist der mit dem Vorjahr. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum liegt das aktuelle Anordnungssoll zum 31.08.2019 um 8,82 Mio. € unter dem Vorjahreswert. Im Berichtszeitraum 2019 liegen die Gewerbesteuereinnahmen mit 464 Mio. € um 20 Mio. € unterhalb des Jahresplanwertes (484 Mio. €). Nach aktuell (Anfang Oktober) vorliegenden Zahlen hat sich die Gewerbesteuer wieder etwas erholt und liegt mittlerweile bei rund 473 Mio. €. Da in den letzten Monaten des Jahres erfahrungsgemäß nur

noch geringe Veränderungen bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen sind, werden mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit die Gewerbesteuereinnahmen hinter dem Planwert zurückbleiben.

Nach der vorliegenden Hochrechnung würde der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gegenüber dem Planansatz 2019 um rund 2,6 Mio. € niedriger ausfallen und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer rund 2,5 Mio. € unter dem Planwert liegen.

Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land kommt es für 2019 gegenüber dem Planwert zu Mehrerträgen von rund 8,20 Mio. €.

Insgesamt gesehen entwickeln sich die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Erträge im Berichtszeitraum verglichen mit dem anteiligen Planwert (+ 22,99 Mio. €) und dem Vorjahreswert (+ 7,90 Mio. €) positiv.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen im Berichtszeitraum Januar bis August um 12,87 Mio. € (+ 4,2 %) gestiegen. Der Saldo setzt sich zusammen aus einer Steigerung der Personalaufwendungen für noch aktiv tätiges Personal um 14,63 Mio. € (+ 4,9 %) und einem Rückgang bei den Versorgungsaufwendungen für Versorgungsempfänger um 1,76 Mio. € (- 42,4 %). Unter anderem im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der Kindertagesstätten, der Zunahme der Ausbildungs- und Praktikumsplätze beim Jugendamt (z.B. Optiprax) und Stellenschaffungen im IT-Bereich im Rahmen der Digitaliserungsstrategie wurde verstärkt Personal eingestellt, das im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu einer entsprechende Steigerung der Personalaufwendungen geführt hat. Neben der mengenmäßigen Veränderung der Anzahl der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirken sich die in 2018 und 2019 beschlossenen Tarif- und Besoldungserhöhungen auf die Höhe der Personal- und Versorgungsaufwendungen aus.

Die Sachaufwendungen liegen 7,51 Mio. € (+ 4,9 %) über dem Vorjahreswert. Unter anderem ist dies auf Neuregelungen zum Ausweis von geringwertigen Wirtschaftsgütern zurückzuführen, bei dem ein Großteil der bis 2018 im investiven Bereich nachgewiesenen Kosten nunmehr unter den Gebrauchsgegenständen gezeigt wird.

Die Transferaufwendungen liegen im Berichtszeitraum mit 565,98 Mio. € um 25,39 Mio. € unter dem Vorjahresvergleichswert. Der Anteil am Gesamjahresplanwert liegt bei 65,3 %, 5,3 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert. Mit dem Übergang der „Hilfe zur Pflege“ in die Verantwortung des Bezirks sind die Aufwendungen hierfür planmäßig zurückgegangen. Im SGB II liegen die Aufwendungen mit 78,23 Mio. € um 16,1 Mio. € unter dem Vorjahreswert. Dies ist auf einen deutlichen Rückgang der Leistungsberechtigten zu den Vorjahresmonaten sowie der niedrigeren ausgewiesenen Unterkunftskosten für Fehlbeleger in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften zurückzuführen.

2.2 Kritische Produkte und Deckungsringe

Im Rahmen der Controllinggespräche wurden gemeinsam vom dezentralen Controlling (Dienststellen) und dem zentralen Controlling (Controllingteams) Produkte und Deckungsringe identifiziert, bei denen sich abzeichnet, dass die Einhaltung der Budgets kritisch werden könnte. Das Controllingverfahren hat sich mitttlerweile etabliert. Mit diesem Verfahren werden frühzeitig Entwicklungen festgestellt und gemeinsam (zentral und dezentral) Lösungen entwickelt. Hierbei ist das 2014 überarbeitete Budgetierungsmodell der Stadt Nürnberg eine wichtige Stütze, das durch die sachlichen und hierachischen Deckungsmöglichkeiten sehr große Felxibilität ermöglicht. Aus der Vielzahl der festgestellten Entwicklungen sollen an dieser Stelle beispielhaft das folgende Produkt und ein Deckungsring dargestellt werden:

Dienststelle/

Organisationseinheit

SportService (SpS)

Dienststelle/

Organisationseinheit

Jugendamt (J)

3. Halbjahresberichte der Eigenbetriebe

Statt des im Wirtschaftsplan erwarteten Verlustes von 4,0 Mio. € ergibt sich im 1. Halbjahr bei ASN fast ein ausgeglichenes Ergebnis. Somit wird das Ergebnis des Wirtschaftsplanes rechnerisch um 3,98 Mio. € übertroffen. Unter Berücksichtigung der zum Jahresende anstehenden Teilauflösung der Rückstellungen für Gebührenschwankungen erwartet ASN bei vorsichtiger kaufmännischer Beurteilung einen Jahresüberschuss von circa 0,8 Mio. €.

NüBad rechnet für das Gesamtjahr 2019 mit über 1,1 Mio. Besuchern (alle Bereiche, einschließlich Schulen und Vereine). Nach Ansicht von NüBad wird der für 2019 geplante Jahresverlust wegen des erfolgten Planungsbeginns für das Volksbad überschritten werden.

Das geplante Geschäftsjahresergebnis ist bei NüSt ein Jahresfehlbetrag von 649 T€. Einflussfaktoren, die nach Ansicht von NüSt auf das Ergebnis noch nachhaltig wirken, sind:

 die weitere Belegung und ihre Auswirkung auf die Erlöse,

 das Ergebnis der diesjährigen Vergütungsverhandlungen,

 Restrukturierungsaufwendungen, insbesondere Auswirkungen auf die Instand-haltungen,

 Wirkungen aus der Umsetzung des BAG-Urteils vom 23.03.2017 (6 Az. 161/16) – Bezahlung von Überstundenzuschlägen (Auskömmlichkeit der gebildeten Rückstellung nach Klärung des Verfahrens) und

 Sachkostenentwicklungen.

Die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung des Halbjahresberichtes von SÖR wurde an die Form des Jahresabschlusses angepasst. Zur Prognose des Jahresergebnisses 2019 finden sich im Wirtschaftsplan von SÖR die folgenden Aussagen: Im Berichtszeitraum 01.01.2019 bis 30.06.2019 weist der Eigenbetrieb ein positives Ergebnis von 927 T€ aus. Eine lineare Hochrechnung des Halbjahresergebnis des operativen Geschäfts ist nicht möglich. Erfahrungsgemäß fallen im 2. Halbjahr wesentlich mehr Aufwendungen im Vergleich zum 1. Halbjahr an. Im Wirtschaftsplan 2019 hatten wir einen Jahresüberschuss in Höhe von 0,5 Mio. € geplant. Dieser ergibt sich aus der Vorauskalkulation der Straßenreinigungsgebühren. Im SÖR-Werkausschuss wurde am 20.02.2019 einstimmig beschlossen, dass im Jahre 2019 zusätzliche Unterhaltsmaßnahmen in Höhe von 2,5 Mio. € finanziert werden sollen. Damit verändert sich zunächst der geplante Jahresüberschuss auf -2,1 Mio. €. Die Deckung dieses Jahresfehlbetrags erfolgt aus den Überschüssen der Jahre 2010 bis 2017 (Bilanzposition Gewinnvortrag). Auch unter der Berücksichtigung des Ergebnisses des 1. Halbjahres 2019 halten wir an dieser Prognose fest.

Trotz der negativen Entwicklung im ersten Halbjahr rechnet SUN in der Prognose mit einem voraussichtlichen Jahresergebnis in Höhe von 12,6 Mio. €, das um 0,6 Mio. € über dem ursprünglichen Planansatz liegt. Dabei liegen in der Prognose sowohl die Gesamterträge, als auch die Gesamtaufwendungen unter den Planwerten. Die Aufwendungen sinken (- 1.235 T€) gegenüber dem Plan, betrachtet für das Gesamtjahr 2019, deutlich stärker als die Erträge (- 642 T€ Prognose gegenüber dem Plan).

4. Fazit

Nach den aktuellen Zahlen und den mit den Dienststellen/Organsiationseinheiten geführten Controllinggesprächen können zur Vermögens- Finanz- und Ertragslage die folgenden Aussagen getroffen werden:

Die Vermögens- und Finanzlage kann im Berichtszeitraum weiterhin als geordnet bezeichnet werden, auch wenn sich erste Anzeichen des wirtschaftlichen Abschwungs in den Zahlen des städischen Haushalts wiederspiegeln.

Die Ertragslage hat sich im Berichtszeitraum verhalten entwickelt. Die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle lag im Berichtszeitraum 2019 mit 464 Mio. € um 20 Mio. € unterhalb des Jahresplanwertes (484 Mio. €). Nach aktuell (Anfang Oktober) vorliegenden Zahlen hat sich die Gewerbesteuer wieder etwas erholt und liegt mittlerweile bei rund 473 Mio. €. Da in den letzten Monaten des Jahres erfahrungsgemäß nur noch geringe Veränderungen bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen sind, werden mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit die Gewerbesteuereinnahmen hinter dem Planwert zurückbleiben.

Unter Berücksichtigung der Detailanalyse der einzelnen Ertrags- und Aufwendungsblöcke, und der aktuellen Entwicklungen im Bereich der Gewerbesteuer lässt der für den Berichtszeitraum errechnete positive Saldo des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 280,98 Mio. € darauf schließen, dass das Jahr 2019 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis abgeschlossen werden kann. Wie letztendlich das Jahresergebnis ausfallen wird, hängt von dem restlichen Verlauf im letzten Quartal des Jahres 2019 und der Höhe der noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zu bildenden Rückstellungen ab.

Die Auswertung der Halbjahresberichte und der Prognosen der Eigenbetriebe zeigt, dass der über die genannten Eigenbetriebe hinweg insgesamt geplante Überschuss in Höhe von 4.182 T€ mit aller Wahrscheinlichkeit besser ausfallen wird.