Nachreichungen Ö gesamt

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Ältestenrats und

Finanzausschusses

23.10.2019

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 3 Nachreichung Ö 3 Vorlagendokumente 5 TOP Ö 1 Unterjährige Finanzberichtertattung 5 Bericht Stk/044/2019 5 Bericht unterjährige Finanzberichterstattung Kurzfassung Stk/044/2019 8 Bericht unterjährige Finanzberichterstattung Langfassung Stk/044/2019 13 ASN Zwischenbericht 2019 Stk/044/2019 43 NüBad Zwischenbericht 2019 Stk/044/2019 50 NüSt Zwischenbericht 2019 Stk/044/2019 52 SÖR Zwischenbericht 2019 Stk/044/2019 58 SUN Zwischenbericht 2019 Stk/044/2019 68 TOP Ö 1.1 Änderung der Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung der Stadt Nürnberg 82 (BFGebS) Sitzungsvorlage Frh/006/2019 82 Änderungssatzung Frh/006/2019 86 TOP Ö 1.2 Änderung der Bestattungs- und Friedhofssatzung (BFS) 87 Sitzungsvorlage Frh/007/2019 87 Änderungssatzung Frh/007/2019 91 TOP Ö 16 Bauinvestitionscontrolling (BIC) hier: Palmenhofbunker 92 Sitzungsvorlage Stk/047/2019 92 Entscheidungsvorlage Stk/047/2019 96 Lageplan Stk/047/2019 99 TOP Ö 17 Bauinvestitionscontrolling (BIC) hier: Neubau 3-gruppiger Kinderhort am 100 Förderzentrum Glogauer Straße Sitzungsvorlage Stk/048/2019 100 Entscheidungsvorlage Stk/048/2019 103 Lageplan Stk/048/2019 105 TOP Ö 18.1 Bürgertreff „Haus der Vereine“ in Eibach/Maiach 106 Sitzungsvorlage Stk/050/2019 106 Entscheidungsvorlage Stk/050/2019 109

Stadt Nürnberg - Rathausplatz 2 - 90403 Nürnberg

An die Mitglieder des Ältestenrats und Finanzausschusses

E-Mail: obm@stadt.nuernberg.de

Internet: www.nuernberg.de

Datum: 14.10.2019

NACHREICHUNG

ZUR SITZUNG

DES ÄLTESTENRATS UND FINANZAUSSCHUSSES AM 23.10.2019

Öffentliche Sitzung

1. Unterjährige Finanzberichterstattung Bericht

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis August 2019

Unterlagen werden nachgereicht

Riedel, Harald

1.1 Änderung der Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung der Gutachten

Stadt Nürnberg (BFGebS)

Pluschke, Peter, Dr.

1.2 Änderung der Bestattungs- und Friedhofssatzung (BFS) Gutachten

Pluschke, Peter, Dr.

16. Bauinvestitionscontrolling (BIC) Beschluss

hier: Palmenhofbunker, Neubau einer Kindertagesstätte mit zwei

Kindergartengruppen sowie sieben Wohneinheiten

Unterlagen werden nachgereicht

Riedel, Harald

17. Bauinvestitionscontrolling (BIC) Beschluss

hier: Neubau 3-gruppiger Kinderhort am Förderzentrum Glogauer

Straße

Unterlagen werden nachgereicht

Riedel, Harald

18.1 Bürgertreff „Haus der Vereine“ in Eibach/Maiach Beschluss

Riedel, Harald

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Maly Oberbürgermeister

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden Seite 2 von 2 werden.

Berichtsvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 23.10.2019 öffentlich Bericht

Betreff:

Unterjährige Finanzberichterstattung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis August 2019

Anlagen: Bericht unterjährige Finanzberichterstattung Kurzfassung Bericht unterjährige Finanzberichterstattung Langfassung ASN Zwischenbericht 2019 NüBad Zwischenbericht 2019 NüSt Zwischenbericht 2019 SÖR Zwischenbericht 2019 SUN Zwischenbericht 2019

Bericht: Im Rahmen der unterjährigen Finanzberichterstattung und des stadtweiten Controllingprozesses wird für den Berichtszeitraum Januar bis August 2019 über die aktuelle Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kernhaushaltes der Stadt Nürnberg berichtet. Zudem sind die Halbjahresberichte der Eigenbetriebe Bestandteil dieser Berichterstattung. Der Bericht über das zweite Quartal ausgewählter Beteiligungen wird als eigener TOP in der nicht-öffentlichen Sitzung behandelt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Stk/044/2019

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Finanzbericht ist die zahlenmäßige Darstellung der Ergebnisse einer Vielzahl von Vorhaben in der Stadt Nürnberg. Insofern können im Detail keine Aussagen zur Diversity-Relevanz getroffen werden.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Stk/044/2019

Unterjährige Finanzberichterstattung - Kurzfassung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis August 2019

1. Vorbemerkungen

Gegenstand dieser dem Ältestenrat und Finanzausschuss am 23.10.2019 vorgelegten unterjährigen Finanzberichterstattung ist die Darstellung der aktuellen Entwicklungen im Berichtszeitraum Januar bis August 2019 (2. Finanzbericht 2019) für den Kernhaushalt der Stadt Nürnberg. Die Berichterstattung wird um die Halbjahresberichte der Eigenbetriebe (siehe Kapitel 3) ergänzt. Die Finanzberichterstattung zu den Beteiligungen erfolgt in einer gesonderten Sitzung des Ältestenrates und Finanzausschusses. Jahresabschlüsse werden im Stadtrat behandelt.

Im Vorfeld der Berichtserstellung zum 2. Finanzbericht wurden im Rahmen des Controllingprozesses wieder mit fast allen Dienststellen/Organisationseinheiten Controllinggespräche geführt. Inhalte der Gespräche waren das Leistungs- (Ziele und Kennzahlen), Finanz- und Personalcontrolling.

In der vorliegenden Kurzfassung werden die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst. Ausführliche Informationen finden sich in der Langfassung (siehe Beilage).

2. Bericht zum Kernhaushalt der Stadt Nürnberg

über den Zeitraum Januar bis August 2019

In den Übersichten sind Nachtragshaushalte mit eingearbeitet. Insofern können diese Zahlen von denen im jeweils veröffentlichten Haushaltsplan abweichen.

2.1 Gesamthaushalt

Im Kapitel 2.1 werden auf der Grundlage der aktuellen Zahlen des Haushalts- und Rechnungswesens für den Berichtszeitraum die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nürnberg einer näheren Analyse unterzogen, um daraus eine Einschätzung für die Gesamtjahresentwicklung abzuleiten. Hierbei wird der Fokus nur auf die wichtigsten Vermögens-, Finanz-, Ertrags- und Aufwandsposten gerichtet.

2.1.1 Vermögens- und Finanzlage

Für die Beurteilung der Vermögens- und Finanzlage spielen der Schuldenstand, die Liquidität und die Kassenkredite eine sehr wichtige Rolle.

Zum Stichtag 31.08.2019 beläuft sich der Schuldenstand der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) auf 1,44 Mrd. €. Nach den aktuellen Planungen wird sich der Posten „Verbindlichkeiten aus Investitonskrediten“ bis 31.12.2019 wie folgt entwicklen: Bis zum Jahresende erfolgen weitere Kreditneuaufnahmen aus der Kreditermächtigung 2018 in Höhe von 25 Mio. €. Dann werden die noch verbleibenden 54,4 Mio. € in das Haushaltsjahr 2020 übertragen. Dies ist dem Umstand verzögerter Baufertigstellung geschuldet. Hierfür vorgesehene Investitionsmittel und Kreditermächtigungen wurden aus den letzten Haushaltsjahren übertragen. Die Übertragung der Kreditermächtigung ist jedoch zeitlich nur begrenzt möglich, spätestens bis zum Erlass der Haushaltssatzung des übernächsten Jahres muss sie ausgeschöpft werden sein, damit sie nicht verfällt. Aufgrund der zeitlichen Verschiebung der Neukreditaufnahme in das Jahr 2020 wird der Stand der Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten zum 31.12.2019 bei rund 1,24 Mio. € enden, 11,59 Mio. € mehr als zum Stand 01.01.2019, 40,41 Mio. €

weniger als geplant. Der Posten „Kreditähnliche Rechtsgeschäfte aus ÖÖP/ÖPP-Projekten“ wird sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand bis Jahresende planmäßig entwicklen.

Im Zeitraum vom 01.01. bis 31.08.2019 profitierte die Liquidität der Stadtkasse weiterhin vom positiven Übertrag aus dem Vorjahr in Höhe von circa 340 Mio. € (Anfangsbestand 2018: circa 260 Mio. €; Anfangsbestand 2017: rund 177 Mio. €). Der Vergleich zum Vorjahr 2018 zeigt, dass sich die durchschnittliche Liquidität weiter stabilisiert hat, und zwar auf einem deutlich höheren Niveau. Trotzdem war wegen eines kurzfristigen Liquiditätsengpasses im Juli 2019 eine Kassenkreditaufnahme erforderlich. Die im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres gesunkenen Gewerbesteuereinzahlungen 2019 wirken sich bis jetzt nicht auf die Liquidität der Stadtkasse aus.

2.1.2 Ertragslage

Zur Beurteilung der Ertragslage wird - analog der Abbildung im Haushaltsplan und Jahresabschluss die Entwicklung der ordentlichen Erträge, der ordentlichen Aufwendungen sowie des Finanzergebnisses dargestellt.

Die folgendeTabelle gibt einen Gesamtüberblick über die Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses.

Da die Aufwendungen für Abschreibungen und Rückstellungen erst zum Jahresende gebucht werden, weisen das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und das ordentliche Ergebnis im Berichtszeitraum noch relativ hohe Überschüsse aus. Unter Berücksichtigung der Detailanalyse der einzelnen Ertrags- und Aufwendungsblöcke, und der aktuellen Entwicklungen im Bereich der Gewerbesteuer lässt der für den Berichtszeitraum errechnete positive Saldo des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 280,98 Mio. € darauf schließen, dass das Jahr 2019 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis abgeschlossen werden kann.

Die wichtigsten Ertrags- und Aufwandsposten haben sich im Berichtszeitraum wie folgt entwickelt:

Im Berichtszeitraum liegen die Steuererträge mit 793,12 Mio. € um 4,62 Mio. € über dem Vorjahreswert. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Steuerertragsquelle für die Stadt. Ein wichtiger Vergleich ist der mit dem Vorjahr. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum liegt das aktuelle Anordnungssoll zum 31.08.2019 um 8,82 Mio. € unter dem Vorjahreswert. Im Berichtszeitraum 2019 liegen die Gewerbesteuereinnahmen mit 464 Mio. € um 20 Mio. € unterhalb des Jahresplanwertes (484 Mio. €). Nach aktuell (Anfang Oktober) vorliegenden Zahlen hat sich die Gewerbesteuer wieder etwas erholt und liegt mittlerweile bei rund 473 Mio. €. Da in den letzten Monaten des Jahres erfahrungsgemäß nur

noch geringe Veränderungen bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen sind, werden mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit die Gewerbesteuereinnahmen hinter dem Planwert zurückbleiben.

Nach der vorliegenden Hochrechnung würde der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gegenüber dem Planansatz 2019 um rund 2,6 Mio. € niedriger ausfallen und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer rund 2,5 Mio. € unter dem Planwert liegen.

Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land kommt es für 2019 gegenüber dem Planwert zu Mehrerträgen von rund 8,20 Mio. €.

Insgesamt gesehen entwickeln sich die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Erträge im Berichtszeitraum verglichen mit dem anteiligen Planwert (+ 22,99 Mio. €) und dem Vorjahreswert (+ 7,90 Mio. €) positiv.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen im Berichtszeitraum Januar bis August um 12,87 Mio. € (+ 4,2 %) gestiegen. Der Saldo setzt sich zusammen aus einer Steigerung der Personalaufwendungen für noch aktiv tätiges Personal um 14,63 Mio. € (+ 4,9 %) und einem Rückgang bei den Versorgungsaufwendungen für Versorgungsempfänger um 1,76 Mio. € (- 42,4 %). Unter anderem im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der Kindertagesstätten, der Zunahme der Ausbildungs- und Praktikumsplätze beim Jugendamt (z.B. Optiprax) und Stellenschaffungen im IT-Bereich im Rahmen der Digitaliserungsstrategie wurde verstärkt Personal eingestellt, das im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu einer entsprechende Steigerung der Personalaufwendungen geführt hat. Neben der mengenmäßigen Veränderung der Anzahl der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirken sich die in 2018 und 2019 beschlossenen Tarif- und Besoldungserhöhungen auf die Höhe der Personal- und Versorgungsaufwendungen aus.

Die Sachaufwendungen liegen 7,51 Mio. € (+ 4,9 %) über dem Vorjahreswert. Unter anderem ist dies auf Neuregelungen zum Ausweis von geringwertigen Wirtschaftsgütern zurückzuführen, bei dem ein Großteil der bis 2018 im investiven Bereich nachgewiesenen Kosten nunmehr unter den Gebrauchsgegenständen gezeigt wird.

Die Transferaufwendungen liegen im Berichtszeitraum mit 565,98 Mio. € um 25,39 Mio. € unter dem Vorjahresvergleichswert. Der Anteil am Gesamjahresplanwert liegt bei 65,3 %, 5,3 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert. Mit dem Übergang der „Hilfe zur Pflege“ in die Verantwortung des Bezirks sind die Aufwendungen hierfür planmäßig zurückgegangen. Im SGB II liegen die Aufwendungen mit 78,23 Mio. € um 16,1 Mio. € unter dem Vorjahreswert. Dies ist auf einen deutlichen Rückgang der Leistungsberechtigten zu den Vorjahresmonaten sowie der niedrigeren ausgewiesenen Unterkunftskosten für Fehlbeleger in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften zurückzuführen.

2.2 Kritische Produkte und Deckungsringe

Im Rahmen der Controllinggespräche wurden gemeinsam vom dezentralen Controlling (Dienststellen) und dem zentralen Controlling (Controllingteams) Produkte und Deckungsringe identifiziert, bei denen sich abzeichnet, dass die Einhaltung der Budgets kritisch werden könnte. Das Controllingverfahren hat sich mitttlerweile etabliert. Mit diesem Verfahren werden frühzeitig Entwicklungen festgestellt und gemeinsam (zentral und dezentral) Lösungen entwickelt. Hierbei ist das 2014 überarbeitete Budgetierungsmodell der Stadt Nürnberg eine wichtige Stütze, das durch die sachlichen und hierachischen Deckungsmöglichkeiten sehr große Felxibilität ermöglicht. Aus der Vielzahl der festgestellten Entwicklungen sollen an dieser Stelle beispielhaft das folgende Produkt und ein Deckungsring dargestellt werden:

Dienststelle/

Organisationseinheit

SportService (SpS)

Dienststelle/

Organisationseinheit

Jugendamt (J)

3. Halbjahresberichte der Eigenbetriebe

Statt des im Wirtschaftsplan erwarteten Verlustes von 4,0 Mio. € ergibt sich im 1. Halbjahr bei ASN fast ein ausgeglichenes Ergebnis. Somit wird das Ergebnis des Wirtschaftsplanes rechnerisch um 3,98 Mio. € übertroffen. Unter Berücksichtigung der zum Jahresende anstehenden Teilauflösung der Rückstellungen für Gebührenschwankungen erwartet ASN bei vorsichtiger kaufmännischer Beurteilung einen Jahresüberschuss von circa 0,8 Mio. €.

NüBad rechnet für das Gesamtjahr 2019 mit über 1,1 Mio. Besuchern (alle Bereiche, einschließlich Schulen und Vereine). Nach Ansicht von NüBad wird der für 2019 geplante Jahresverlust wegen des erfolgten Planungsbeginns für das Volksbad überschritten werden.

Das geplante Geschäftsjahresergebnis ist bei NüSt ein Jahresfehlbetrag von 649 T€. Einflussfaktoren, die nach Ansicht von NüSt auf das Ergebnis noch nachhaltig wirken, sind:

 die weitere Belegung und ihre Auswirkung auf die Erlöse,

 das Ergebnis der diesjährigen Vergütungsverhandlungen,

 Restrukturierungsaufwendungen, insbesondere Auswirkungen auf die Instand-haltungen,

 Wirkungen aus der Umsetzung des BAG-Urteils vom 23.03.2017 (6 Az. 161/16) – Bezahlung von Überstundenzuschlägen (Auskömmlichkeit der gebildeten Rückstellung nach Klärung des Verfahrens) und

 Sachkostenentwicklungen.

Die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung des Halbjahresberichtes von SÖR wurde an die Form des Jahresabschlusses angepasst. Zur Prognose des Jahresergebnisses 2019 finden sich im Wirtschaftsplan von SÖR die folgenden Aussagen: Im Berichtszeitraum 01.01.2019 bis 30.06.2019 weist der Eigenbetrieb ein positives Ergebnis von 927 T€ aus. Eine lineare Hochrechnung des Halbjahresergebnis des operativen Geschäfts ist nicht möglich. Erfahrungsgemäß fallen im 2. Halbjahr wesentlich mehr Aufwendungen im Vergleich zum 1. Halbjahr an. Im Wirtschaftsplan 2019 hatten wir einen Jahresüberschuss in Höhe von 0,5 Mio. € geplant. Dieser ergibt sich aus der Vorauskalkulation der Straßenreinigungsgebühren. Im SÖR-Werkausschuss wurde am 20.02.2019 einstimmig beschlossen, dass im Jahre 2019 zusätzliche Unterhaltsmaßnahmen in Höhe von 2,5 Mio. € finanziert werden sollen. Damit verändert sich zunächst der geplante Jahresüberschuss auf -2,1 Mio. €. Die Deckung dieses Jahresfehlbetrags erfolgt aus den Überschüssen der Jahre 2010 bis 2017 (Bilanzposition Gewinnvortrag). Auch unter der Berücksichtigung des Ergebnisses des 1. Halbjahres 2019 halten wir an dieser Prognose fest.

Trotz der negativen Entwicklung im ersten Halbjahr rechnet SUN in der Prognose mit einem voraussichtlichen Jahresergebnis in Höhe von 12,6 Mio. €, das um 0,6 Mio. € über dem ursprünglichen Planansatz liegt. Dabei liegen in der Prognose sowohl die Gesamterträge, als auch die Gesamtaufwendungen unter den Planwerten. Die Aufwendungen sinken (- 1.235 T€) gegenüber dem Plan, betrachtet für das Gesamtjahr 2019, deutlich stärker als die Erträge (- 642 T€ Prognose gegenüber dem Plan).

4. Fazit

Nach den aktuellen Zahlen und den mit den Dienststellen/Organsiationseinheiten geführten Controllinggesprächen können zur Vermögens- Finanz- und Ertragslage die folgenden Aussagen getroffen werden:

Die Vermögens- und Finanzlage kann im Berichtszeitraum weiterhin als geordnet bezeichnet werden, auch wenn sich erste Anzeichen des wirtschaftlichen Abschwungs in den Zahlen des städischen Haushalts wiederspiegeln.

Die Ertragslage hat sich im Berichtszeitraum verhalten entwickelt. Die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle lag im Berichtszeitraum 2019 mit 464 Mio. € um 20 Mio. € unterhalb des Jahresplanwertes (484 Mio. €). Nach aktuell (Anfang Oktober) vorliegenden Zahlen hat sich die Gewerbesteuer wieder etwas erholt und liegt mittlerweile bei rund 473 Mio. €. Da in den letzten Monaten des Jahres erfahrungsgemäß nur noch geringe Veränderungen bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen sind, werden mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit die Gewerbesteuereinnahmen hinter dem Planwert zurückbleiben.

Unter Berücksichtigung der Detailanalyse der einzelnen Ertrags- und Aufwendungsblöcke, und der aktuellen Entwicklungen im Bereich der Gewerbesteuer lässt der für den Berichtszeitraum errechnete positive Saldo des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 280,98 Mio. € darauf schließen, dass das Jahr 2019 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis abgeschlossen werden kann. Wie letztendlich das Jahresergebnis ausfallen wird, hängt von dem restlichen Verlauf im letzten Quartal des Jahres 2019 und der Höhe der noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zu bildenden Rückstellungen ab.

Die Auswertung der Halbjahresberichte und der Prognosen der Eigenbetriebe zeigt, dass der über die genannten Eigenbetriebe hinweg insgesamt geplante Überschuss in Höhe von 4.182 T€ mit aller Wahrscheinlichkeit besser ausfallen wird.

Unterjährige Finanzberichterstattung - Langfassung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis August 2019

1. Vorbemerkungen

Für das Haushaltsjahr 2019 wird beziehungsweise wurde dem Ältestenrat und Finanzausschuss an den folgenden Terminen jeweils ein Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Nürnberg vorgelegt:

Gegenstand dieser dem Ältestenrat und Finanzausschuss am 23.10.2019 vorgelegten unterjährigen Finanzberichterstattung ist die Darstellung der aktuellen Entwicklungen im Berichtszeitraum Januar bis August 2019 (2. Finanzbericht 2019) für den Kernhaushalt der Stadt Nürnberg. Die Berichterstattung wird um die Halbjahresberichte der Eigenbetriebe (siehe Kapitel 3) ergänzt. Die Finanzberichterstattung zu den Beteiligungen erfolgt in einer gesonderten Sitzung des Ältestenrates und Finanzausschusses. Jahresabschlüsse werden im Stadtrat behandelt.

Im Vorfeld der Berichtserstellung zum 2. Finanzbericht wurden im Rahmen des Controllingprozesses wieder mit fast allen Dienststellen/Organisationseinheiten Controllinggespräche geführt. Inhalte der Gespräche waren das Leistungs- (Ziele und Kennzahlen), Finanz- und Personalcontrolling.

2. Bericht zum Kernhaushalt der Stadt Nürnberg

über den Zeitraum Januar bis August 2019

Zunächst werden im Kapitel 2.1 Aussagen zur Entwicklung des Kernhaushaltes der Stadt Nürnberg getroffen. Im Kapitel 2.2 werden dann aus allen Produkten der Stadt Nürnberg die inbesondere im Hinblick auf die Ertragslage kritischen Produkte und Deckungsringe dargestellt.

In den Übersichten sind die Nachtragshaushalte mit eingearbeitet. Insofern können diese Zahlen von denen im jeweils veröffentlichten Haushaltsplan abweichen.

2.1 Gesamthaushalt

In den folgenden Tabellen werden die Rechnungsergebnisse (= Ist) des Jahres 2018 vergleichend dargestellt. Der Jahresabschluss 2018 wurde in der Sitzung des Stadtrates am 24.07.2019 vorgestellt.

Im Kapitel 2.1 werden auf der Grundlage der aktuellen Zahlen des Haushalts- und Rechnungswesens für den Berichtszeitraum die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nürnberg einer näheren Analyse unterzogen, um daraus eine Einschätzung für die Gesamtjahresentwicklung abzuleiten. Hierbei wird der Fokus nur auf die wichtigsten Vermögens-, Finanz-, Ertrags- und Aufwandsposten gerichtet.

2.1.1 Vermögens- und Finanzlage

Für die Beurteilung der Vermögens- und Finanzlage werden die folgenden Vermögens- und Finanzposten der Stadt Nürnberg einer näheren Betrachtung unterzogen:

 Schuldenstand

 Liquidität und Kassenkredite.

Schuldenstand

In der nachfolgenden Übersicht wird der aktuelle Schuldenstand zum Stichtag 31.08.2019 der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) für Verbindlichkeiten aus Anleihen, Investitionskrediten und aus ÖÖP/ÖPP-Projekten (kreditähnliche Rechtsgeschäfte) dem Planansatz 2019 gegenübergestellt:

Auswertungsstand: 23.09.2019, 11:52 Uhr

Zum Stichtag 31.08.2019 beläuft sich der Schuldenstand der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) auf 1,44 Mrd. €, 42,19 Mio. € weniger als der zum 31.12.2019 geplante Stand (1,48 Mio. €).

Nach den aktuellen Planungen wird sich der Posten „Verbindlichkeiten aus Investitonskrediten“ bis 31.12.2019 wie folgt entwicklen: Bis zum Jahresende erfolgen weitere Kreditneuaufnahmen aus der Kreditermächtigung 2018 in Höhe von 25 Mio. €. Dann werden die noch verbleibenden 54,4 Mio. € Kreditermächtigungen 2018 in das Haushaltsjahr

2020 übertragen. Dies ist dem Umstand verzögerter Baufertigstellung geschuldet. Hierfür vorgesehene Investitionsmittel und Kreditermächtigungen wurden aus den letzten Haushaltsjahren übertragen. Die Übertragung der Kreditermächtigung ist jedoch zeitlich nur begrenzt möglich, spätestens bis zum Erlass der Haushaltssatzung des übernächsten Jahres muss sie ausgeschöpft werden sein, damit sie nicht verfällt. Aufgrund der zeitlichen Verschiebung der Neukreditaufnahme in das Jahr 2020 wird der Stand der Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten zum 31.12.2019 bei rund 1,24 Mio. € enden, 11,59 Mio. € mehr als zum Stand 01.01.2019, 40,41 Mio. € weniger als geplant.

Der Posten „Kreditähnliche Rechtsgeschäfte aus ÖÖP/ÖPP-Projekten“ wird sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand bis Jahresende planmäßig entwicklen.

Anmerkung: Darlehen werden größtenteils viertel- oder halbjährlich getilgt.

Liquidität und Kassenkredite

Die Sicherstellung der Liquidität und die erforderlichen Maßnahmen hierzu sind abhängig von der aktuellen Finanzsituation.

Nach der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 wurde der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan auf 280 Mio. € festgesetzt.

Die nachfolgende Grafik zeigt den aktuellen Verlauf - dargestellt in monatlichen Durchschnittswerten - der Kassenkredite, Festgeldanlagen und Tagesgelder bei den Kreditinstituten, dem Sparkassen-Hauptkonto (SP 1010941) sowie den sonstigen Cashkonten der Stadtkasse:

Im Zeitraum vom 01.01. bis 31.08.2019 profitierte die Liquidität der Stadtkasse weiterhin vom positiven Übertrag aus dem Vorjahr in Höhe von circa 340 Mio. € (Anfangsbestand 2018: circa 260 Mio. €; Anfangsbestand 2017: rund 177 Mio. €). Der Vergleich zum Vorjahr 2018 zeigt, dass sich die durchschnittliche Liquidität weiter stabilisiert hat, und zwar auf einem deutlich höheren Niveau. Trotzdem war wegen eines kurzfristigen Liquiditätsengpasses im Juli 2019 eine Kassenkreditaufnahme erforderlich. Die im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres gesunkenen Gewerbesteuereinzahlungen 2019 wirken sich bis jetzt nicht auf die Liquidität der Stadtkasse aus. Auch für den Rest des Jahres 2019 ist die Zahlungsfähigkeit der Stadtkasse weiterhin gewährleistet.

2.1.2 Ertragslage

Zur Beurteilung der Ertragslage wird - analog der Abbildung im Haushaltsplan und Jahresabschluss - die Entwicklung der ordentlichen Erträge und der ordentlichen Aufwendungen, die im Saldo das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit abbilden, und die Entwicklung des Finanzergebnisses dargestellt. Der Saldo aus dem Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit und dem Finanzergebnis ergibt das ordentliche Ergebnis.

Dabei werden die ordentlichen Erträge sachlich in

 Steuererträge,

 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge,

 Erträge aus Leistungsentgelten,

 Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen und

 Erträge aus der Auflösung Sonderposten, sonstige ordentliche Erträge, Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

und die ordentlichen Aufwendungen in

 Personal- und Versorgungsaufwendungen,

 Sachaufwendungen und Abschreibungen,

 Transferaufwendungen und

 sonstige ordentliche Aufwendungen

untergliedert.

Der SAP-Logik folgend, werden Erträge mit einem negativen (Beispiel: -1.000 €) und Aufwendungen mit einem positiven Vorzeichen (Beispiel: 1.000 €) dargestellt. Dementsprechend werden positive Abweichungen mit einem negativen Vorzeichen und negative Abweichungen mit einem positiven Vorzeichen abgebildet.

Auf eine periodische Abgrenzung der Erträge und Aufwendungen analog dem Jahresabschluss wurde verzichtet, da dies mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Aus diesem Grunde können Ungenauigkeiten in den Zahlen auftreten.

Die anteiligen Planwerte 01-08/2019 wurden teilweise vereinfacht aus dem Jahresplanwert abgeleitet, indem der Jahreswert durch 12 Monate geteilt und mit acht Monaten multipliziert wurde. An verschiedenen Stellen jedoch werden Werte auf der Grundlage der Kostenverläufe des Vorjahres bereits monatsscharf abgebildet.

Die folgendeTabelle gibt einen Gesamtüberblick über die Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses.

Eine beurteilende Aussage zum Gesamtergebnis im Berichtszeitraum ist an dieser Stelle nicht ohne weiteres möglich, da zum einen die Erträge und Aufwendungen aus besagtem Grund nicht periodisch abgegrenzt worden sind und zum anderen die Aufteilung des Gesamtjahresplanwertes auf die Planwerte für den Berichtszeitraum mit Unwägbarkeiten behaftet ist. Dennoch können an dieser Stelle die folgenden Aussagen getroffen werden:

Da die Aufwendungen für Abschreibungen und Rückstellungen erst zum Jahresende gebucht werden, weisen das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und das ordentliche Ergebnis im Berichtszeitraum noch relativ hohe Überschüsse aus.

Der Anteil der ordentlichen Erträge am Gesamtplan liegt im Berichtszeitraum bei 67,4 %, dies entspricht in etwa dem Vorjahresvergleichswert. Absolut gesehen liegen im Berichtszeitraum die ordentlichen Erträge um 37,73 Mio. € unter denen des Vorjahresvergleichszeitraumes. Demgegenüber haben sich im Berichtszeitraum die ordentlichen Aufwendungen nur um 5,5 Mio. € gegenüber dem Vorjahreswert reduziert, wobei der Anteil am Gesamtplanwert auch wieder annähernd konstant geblieben ist.

Unter Berücksichtigung der Detailanalyse der einzelnen Ertrags- und Aufwendungsblöcke, und der aktuellen Entwicklungen im Bereich der Gewerbesteuer lässt der für den Berichtszeitraum errechnete positive Saldo des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 280,98 Mio. € darauf schließen, dass das Jahr 2019 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis abgeschlossen werden kann.

Nähere Erkenntnisse zur Entwicklung des Jahresergebnisses lassen sich über die Analyse der einzelnen Bestandteile des ordentlichen Ergebnisses gewinnen:

Steuererträge

Im Berichtszeitraum liegen die Steuererträge mit 793,12 Mio. € um 4,62 Mio. € über dem Vorjahreswert.

Für die Gewerbesteuer und Grundsteuer B wird das sogenannte Anordnungssoll bereits zu Jahresbeginn für das gesamte Jahr gebucht, unterliegt aber im Jahresverlauf noch unter Umständen erheblichen Veränderungen.

Bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Steuerertragsquelle für die Stadt, ist das derzeitige Anordnungssoll mit Stand 31.08.2019 dargestellt. Ein wichtiger Vergleich ist der mit dem Vorjahr. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum liegt das aktuelle Anordnungssoll zum 31.08.2019 um 8,82 Mio. € unter dem Vorjahreswert.

In der Grafik auf der nächsten Seite wird der aktuelle Gewerbesteuerverlauf den Vorjahresentwicklungen gegenübergestellt. Im Vergleich zum Jahr 2018 ist das sogenannte „laufende Soll“, das aus den erwarteten Vorauszahlungen, den geänderten Vorauszahlungen früherer Jahre und den endgültigen Veranlagungen besteht, von einem geringfügig höheren Ausgangsniveau gestartet.

Im Berichtszeitraum 2019 liegen die Gewerbesteuereinnahmen mit 464 Mio. € um 20 Mio. € unterhalb des Jahresplanwertes (484 Mio. €). Nach aktuell (Anfang Oktober) vorliegenden Zahlen hat sich die Gewerbesteuer wieder etwas erholt und liegt mittlerweile bei rund 473 Mio. €. Da in den letzten Monaten des Jahres erfahrungsgemäß nur noch geringe Veränderungen bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen sind, werden mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit die Gewerbesteuereinnahmen hinter dem Planwert zurückbleiben.

Für die folgenden zwei weiteren wichtigen zentralen Steuerertragsansätze werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand folgende Werte als Jahresendwerte erwartet:

(in T€)

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Die Zahlen aus den ersten beiden Quartalen 2019 wurden hochgerechnet und sind deshalb noch mit Ungenauigkeiten behaftet. Nach der vorliegenden Hochrechnung würde der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gegenüber dem Planansatz 2019 um rund 2,6 Mio. € niedriger ausfallen und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer rund 2,5 Mio. € unter dem Planwert liegen.

Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge

Die „Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstigen Transfererträgen“ liegen im Berichtszeitraum insgesamt mit 289,42 Mio. € um 59,75 Mio. € unter dem für diesen Zeitraum angesetzten Planwert von 349,17 Mio. € und um 34 Mio. € unter dem Vorjahreswert. Zurückzuführen ist diese Abweichung insbesondere darauf, dass die Abschlagszahlungen der Schlüsselzuweisungen für das 3. Quartal 2019 in Höhe von 57 Mio. € erst im September gebucht worden sind, während im Vorjahr diese Abschlagszahlung bereits im August gebucht worden ist. In der Planzahl für 2019 ist das 3. Quartal bereits berücksichtigt worden.

In den Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen sind unter anderem Zuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehr, der Anteil am Kraftfahrzeugsteueraufkommen und Zuweisungen für den Schulbetrieb/Beförderung enthalten.

Für die wichtigsten zentralen Ansätze werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand folgende Werte als Jahresendwerte erwartet:

(in T€)

Schlüsselzuweisungen vom Land

Einkommenssteuerersatz (Familienleistungsausgleich)

Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land kommt es für 2019 gegenüber dem Planwert zu Mehrerträgen von rund 8,20 Mio. €.

Die Einkommensteuerersatzleistungen wurden aus den Zahlen der ersten beiden Quartale 2019 hochgerechnet und sind deshalb noch mit Ungenauigkeiten behaftet. Nach der vorliegenden Hochrechnung würden diese Zuweisungen mit rund 2,26 Mio. € unter dem Planansatz liegen.

Die Erträge aus der Grunderwerbssteuer werden bis Jahresende voraussichtlich circa 8 Mio. € über dem Planwert liegen. Bis August war der Jahresplanansatz bereits zu 87,3% erreicht und der Wert des Vorjahreszeitraums um 9,8 Mio. € überschritten.

Zuweisungen vom Land konnten in 2019 teils erst im September vereinnahmt werden, weshalb der ausgewiesene Wert im Berichtszeitraum niedriger liegt.

Die Zuweisungen vom Land (Sozialtransfer) korrespondieren mit den Steigerungen bei den Transferaufwendungen für Kindertagesstätten freier Träger. Durch eine Vielzahl neuer Einrichtungen beziehungsweise einer Erhöhung der zur Verfügung stehenden Platzzahlen in den Kindertageseinrichtungen freier Träger steigen die Erträge gegenüber dem Vorjahr grundsätzlich. Im Jahr 2019 ist im August allerdings auch der dritte Quartalsabschlag bereits eingegangen, was im Berichtszeitraum 2018 nicht der Fall war. Diese Mittel werden von der Stadt Nürnberg aufgestockt und als Art 1 Zuschuss weitergereicht.

Der Posten „Sonstige Zuweisungen, Zuschüsse und Spenden enthält unter anderem nicht planbare Erträge (wie beispielsweise Nachlässe), so dass es an dieser Stelle zu Abweichungen kommen kann. Der Anteil am Planwert liegt aus diesem Grunde höher als der Anteil am Rechnungsergebnis im vergangenen Jahr.

Erträge aus Leistungsentgelten

Insgesamt gesehen entwickeln sich die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Erträge im Berichtszeitraum verglichen mit dem anteiligen Planwert (+ 22,99 Mio. €) und dem Vorjahreswert (+ 7,90 Mio. €) positiv.

Die Verwaltunggebühren entwickeln sich entsprechend der Fallzahlenentwicklung und Gebührenhöhen.

Die Wohn- und Verpflegungsgebühren steigen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5 Mio. €. Mit Inkrafttreten der Gebührensatzung für die Asylunterkünfte (AsylUbGebS) zum 01.02.2019 werden entsprechende Erträge auf dieser Position ausgewiesen.

Der Anstieg in den sonstigen öffentlich-rechtlichen Gebühren resultiert aus den Elterngeldern für Verpflegung in Kitas. Ein Teil dieser Erträge wird noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zum Jahr 2020 hin abgegrenzt.

Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen

Im Berichtszeitraum sind die Erträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17,91 Mio. € gesunken, nachdem im Vorjahr bereits ein starker Rückgang zu verzeichnen war. Der erneute Rückgang ist insbesondere auf die folgenden Entwicklungen zurückzuführen:

 Vom Bund werden insbesondere die Kosten der Grundsicherung sowie die Bundesbeteiligung für die Kosten der Unterkunft im SGB II erstattet. Im Berichtszeitraum lagen die Aufwendungen und die korrespondierenden Erstattungen unter dem Vorjahreszeitraum.

 Die Erstattungen vom Land stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10,38 Mio. € an. Dies ist auf höhere Abschlagszahlungen insbesondere für Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz und die Betriebskostenzuschüsse für KiTa freier Träger zurückzuführen. Grundsätzlich folgen diese den Aufwendungen.

 Die Erstattungen vom Bezirk gehen entsprechend der Aufwendungen in der Hilfe zur Pflege und Hilfe zur Gesundheit zurück.

 Die Kostenerstattungsleistungen aus kommunaler Sonderrechnung enthielten bis zum Januar 2019 noch die Erstattungen für Fehlbeleger in Gemeinschaftsunterkünften (Asyl). Zum 01.02.2019 ist die Gebührensatzung für die Asylunterkünfte (AsylUbGebS) in Kraft getreten. Die daraus erzielten Erträge werden unter dem Posten Erträge aus Leistungsentgelten nachgewiesen.

 Die Erstattungsleistungen des Klinikums gehen planmäßig zurück. Der Rückgang folgt der Neuregelung im Bereich der Versorgung (Übernahme von Teilen der Rückstellungen für Altersversorgung und Beihilfe beim Klinikum Nürnberg durch die Stadt Nürnberg, siehe Stadtratssitzung am 22.11.2018).

Erträge aus der Auflösung Sonderposten, sonstige ordentliche Erträge, Aktivierte Ei-

genleistungen und Bestandsveränderungen

Die Erträge aus der Auflösung der Sonderposten stehen insbesondere in Zusammenhang mit Buchungen aus der Anlagenbuchhaltung, die derzeit erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten vorgenommen werden. Aus diesem Grunde ist die Abweichung zum Planwert relativ hoch. Zudem sind in obiger Aufstellung sehr viele Posten (zum Beispiel „Bestandsveränderungen“ und „Neutralsierung Zahlung Aufwandsrückstellungen“) enthalten, die ebenfalls erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung gebucht werden. In diesen Fällen macht nur der Vorjahresvergleich einen Sinn.

Der Posten Verzugs- und Beitreibungsentgelte unterliegt grundsätzlich starken Schwankungen und ist deshalb nur schwer zu planen.

Die im Vorjahreszeitraum ausgewiesene „Neutralisierung Zahlung Aufwandsrückstellungen“ gleicht buchhalterisch einen Unterhaltsaufwand an die VAG aus, für die eine Rückstellung gebildet worden ist. Die Aufwendungen werden bei den Sach- und Dienstaufwendungen ausgewiesen.

Der Posten „Sonstiges“ enthält überwiegend Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken. Diese Erträge werden nicht geplant.

Personal- und Versorgungsaufwendungen

Bei der Beurteilung der Personal- und Versorgungsaufwendungen ist generell zu beachten, dass die Monatsverläufe insbesondere durch die Auszahlung der Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) nicht proportional über das Jahr hinweg verlaufen. Zudem wird ein Großteil der Rückstellungen (zum Beispiel die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen) erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung zum 31.12. gebucht.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen im Berichtszeitraum Januar bis August um 12,87 Mio. € (+ 4,2 %) gestiegen. Der Saldo setzt sich zusammen aus einer Steigerung der Personalaufwendungen für noch aktiv tätiges Personal um 14,63 Mio. € (+ 4,9 %) und einem Rückgang bei den Versorgungsaufwendungen für Versorgungsempfänger um 1,76 Mio. €.

In den folgenden Ausführungen werden die Personalaufwendungen und die Versorgungsaufwendungen getrennt voneinander dargestellt. Dabei umfassen die Personalaufwendungen alle auf der Arbeitgeberseite anfallenden Geld- und Sachleistungen an Beamte, tariflich Beschäftigte und sonstige Beschäftigte, die aktiv im Dienst sind. Demgegenüber enthalten die Versorgungsaufwendungen nur Aufwendungen für ehemalige Bedienstete (Pensionäre, Rentner beziehungsweise deren Hinterbliebene).

Personalaufwendungen (nur für aktiv tätiges Personal)

Die Personalaufwendungen für aktiv tätiges Personal sind im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 14,63 Mio. € oder 4,9 % gestiegen.

Der Anstieg der Personalaufwendungen setzt sich zum einen aus einer „Mengensteigerung“ und zum anderen aus einer „Preissteigerung“ zusammen. Die Preissteigerung gibt die Veränderung des durchschnittlichen Gehaltsniveaus an und wird insbesondere durch die Tarif- und Besoldungserhöhungen sowie die Stellenbewertungen beeinflusst. Mengensteigerungen ergeben sich aus der Anzahl der besetzten Stellen beziehungsweise Mitarbeiter sowie deren Arbeitszeit. Diese wird in sogenannten Vollkraftstellen abgebildet, kurz VK. Die nachfolgende Tabelle enthält eine überschlägige Analyse der mengen- und wertmäßigen Enwicklungen der Personalaufwendungen (ohne Rückstellungen):

Personalaufwand (ohne Rückstellungen und Versorgungsempfänger) in € 316.194.625 301.567.289 14.627.336 4,85

Vollkräfte (VK) 8.121,16 7.913,94 207,22 2,62 (x ) (x ) 1 2 VK lt. Stellenplan 8.385,18 8.049,11 336,07 4,18

Durchschnittskosten in € je VK 38.934,66 38.105,83 828,83 2,18 (bezogen auf acht Monate) (p ) (p ) 1 2

Analyse der Abweichungen:

Gesamtabweichung (x *p -x *p ) in € 14.627.351 4,85

1 1 2 2

Preisabweichung (x *(p -p )) in € 6.731.061 2,23

1 1 2

Mengenabweichung (p *(x -x )) in € 7.896.290 2,62

2 1 2

Die Gesamtveränderung in Höhe von 14,63 Mio. € resultiert aus einer Mengenabweichung in Höhe von + 7,90 Mio. € und einer Preisabweichung in einer Höhe von + 6,73 Mio. €.

Die Durchschnittskosten in € je VK beziehen sich nur auf den Berichtszeitraum. Da die Mengenabweichung viele Stellen mit unterdurchschnittlichem Gehaltsniveau (zum Beispiel Praktikumsplätze) enthält, wird das Durchschnittsgehalt gesenkt. Die verbleibende Preissteigerung fällt daher mit 2,23 % etwas geringer als die Tarifsteigerungen aus.

Gegenüber dem Vorjahreszeitraum hat im Berichtszeitraum die Anzahl der Personalkapazitäten, ausgedrückt in Vollkräften (VK)1 um 207 VK zugenommen. In den folgenden Dienststellen waren Mehrungen zu verzeichnen:

1 Die Personalbesetzung wird personenbezogen in Abhängigkeit von der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit des jeweiligen Beschäftigten zur Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten - ausgedrückt als Vollkraftzahl (VK) - dargestellt. Zeiten ohne Lohn-/Gehaltsaufwendungen bleiben dabei unberücksichtigt.

Neben der mengenmäßigen Veränderung der Anzahl der Beschäftigten wirken sich inbesondere Tarifsteigerungen auf die Höhe der Personal- und Versorgungsaufwendungen aus. Letztmalig wurden im Jahr 2018 die Tabellenentgelte der Beschäftigten nach dem TVöD erhöht.

Tarifrunde TVöD 2018

Laufzeit 01.03.2018 bis 31.08.2020

Entgelterhöhung  Ab 01.03.2018: durchschnittlich + 3,2 % (2,85 % bis 5,7 %)

 Ab 01.04.2019: durchschnittlich + 3,1 % (+ 2,81 % bis 5,39 %)

 Ab 01.03.2020: durchschnittlich + 1,1 % ( 0,96 % bis 1,81 %)

Die Erhöhung wurde in Anlehnung an die durchschnittlichen Erhöhungen zeitversetzt auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.

Besoldungsrunde 2019

Laufzeit ab 01.01.2019

Entgelterhöhung  Ab 01.01.2019: + 3,2 %

 Ab 01.01.2020: + 3,2 %

 Ab 01.01.2021: + 1,4 %

Versorgungsaufwendungen (nur für Versorgungsempfänger)

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Versorgungsaufwendungen für ehemalige Bedienstete um 1,76 Mio. € gesunken. Die dargestellten Versorgungs-leistungen für Beamte, Arbeitnehmer sowie die Beihilfen werden in der Doppik aus bereits gebildeten Rückstellungen gezahlt und daher wieder neutralisiert.

Die Verbuchung der Rückstellungen erfolgt erst zum Jahresende. Bei der Beurteilung der Pensionsrückstellungen ist zu beachten, dass die Planung dieser Rückstellungen mit Unsicherheiten behaftet ist. Beispielsweise kann die tatsächliche, erst nach der Planung bekannt gewordene Versorgungssteigerung bei verbeamteten Pensionären und Lehrern vom ursprünglichen Planwert abweichen.

Sachaufwendungen und Abschreibungen

Die Sachaufwendungen liegen 7,51 Mio. € (+ 4,9 %) über dem Vorjahreswert.

Mit einem Anteil von 58,5 % am Planwert liegt der Wert im Berichtszeitraum annähernd bei dem Wert des Vorjahres (58,6 %).

Der Aufwand für Verbrauchsmittel und Gebrauchsgegenstände liegt planmäßig über dem Vorjahreswert. Aufgrund von Neuregelungen zum Ausweis von geringwertigen Wirtschaftsgütern wird ein Großteil der bis 2018 im investiven Bereich nachgewiesenen Kosten nunmehr unter den Gebrauchsgegenständen gezeigt. Zudem werden Aufwendungen für Bundesdruckereidokumente, die früher dem Posten „Erstattungen an Dritte“ zugeordnet waren, nunmehr unter diesem Posten ausgewiesen.

Die Posten „Gebäudeunterhalt“ sowie der „Unterhalt sonstiges Grundvermögen“ enthalten die konsumtiven Bestandteile aus dem Investitionsprogramm, welche in den einzelnen Jahren stark variieren.

Die Kanal- und Müllgebühren liegen im Berichtszeitrum um rund 4,4 Mio. € unter dem Vorjahreswert, da ab 2019 die Kosten der Straßenentwässerung von der Stadt Nürnberg an

den Eigenbetrieb SÖR erstattet werden und daher unter dem Posten Erstattungen an Dritte ausgewiesen werden.

Der Anstieg in dem Posten „Lehrmittel, Schülerbeförderung, Tagespflege“ im Vergleich zum Vorjahr ist insbesondere auf den Ausbau der Mittagsbetreuung zurückzuführen.

Der Posten „Erstattungen an Dritte“ liegt im Berichtszeitraum um insgesamt 7,9 Mio. € über dem des Vorjahres. Darin enthalten sind die Ausgleichszahlungen der Stadt Nürnberg an den Eigenbetrieb SÖR für den Bereich Verkehrsflächen/Straßen sowie Öffentliches Grün, die sich planmäßig um 9,4 Mio. € erhöhten. Demgegenüber hat sich der Aufwand aus Erstattungen an die VAG um 2,6 Mio. € verringert. Im Vorjahr war noch der vertragsgemäße Erhaltungsaufwand der U-Bahnanlage aus dem Jahr 2016 mit enthalten.

Die Abschreibungen für das Anlagevermögen werden derzeit erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten gebucht.

Transferaufwendungen

Die Transferaufwendungen liegen im Berichtszeitraum mit 565,98 Mio. € um 25,39 Mio. € unter dem Vorjahresvergleichswert. Der Anteil am Gesamjahresplanwert liegt bei 65,3 %, 5,3 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert.

Bei den Transferaufwendungen im Sozialbereich sind unter anderem die folgenden Entwicklungen festzustellen:

Die Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen freier Träger steigen entsprechend dem Ausbau der Kindertagesstättenplätze sowie dem jährlich angepassten Basiswert. Im Berichtszeitraum liegen diese mit 11,6 Mio. € ungewöhnlich stark über dem Vorjahreswert, da die Elternbeitragsentlastung seit April 2019 hinzugekommen ist.

Die Hilfe zur Pflege ist zwischenzeitlich vollständig in die Verantwortung der Bezirke übergegangen. Die in 2019 angefallenen Kosten sind letzte Nachläuferkosten.

Mit übernommen wurde ein Teil der Fälle in der Hilfe zur Gesundheit sowie Grundsicherung, weshalb die Aufwendungen planmäßig rückläufig sind.

Der Rückgang der sonstigen Hilfen außerhalb von Einrichtungen um 2,1 Mio. € ist auf die Neuregelungen der Migrations- und Asylsozialberatung im Rahmen der Einführung der Beratungs- und Integrationsrichtlinie zurückzuführen.

Die Aufwendungen in der Familien- und Jugendhilfe liegen um 1,3 Mio. € unter dem Vorjahreswert. Im Betrachtungszeitraum waren die Kosten der Heimunterbringung leicht rückläufig.

Die Aufwendungen nach Asylbewerberleistungsgesetz liegen um 1,25 Mio.€ über dem Vorjahreswert. Durch die Gebührensatzung für Gemeinschaftsunterkünfte Asyl wird ein Teil der Kosten für Fehlbeleger nun im Asylbewerberleistungsgesetz ausgewiesen. Die Kosten werden vom Freistaat erstattet.

Im SGB II liegen die Aufwendungen mit 78,23 Mio. € um 16,1 Mio. € unter dem Vorjahreswert. Dies ist auf einen deutlichen Rückgang der Leistungsberechtigten zu den Vorjahresmonaten sowie der niedrigeren ausgewiesenen Unterkunftskosten für Fehlbeleger in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften zurückzuführen.

Bei der Bezirksumlage sind folgende Beträge als Jahresendwerte zu erwarten:

Prognose

2019

Plan

2019

(in T€)

Bezirksumlage

Zu den weiteren Transferaufwendungen gibt es die folgenden Hinweise:

Der Posten „Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Verlustausgleiche)“ beinhaltet Zuschüsse, die überwiegend aus gesetzlichen oder rechtlichen Verpflichtungen entstehen, zum Beispiel an das Staatstheater, an das Germanische Nationalmuseum oder an die Nürnberger Symphoniker. Zudem wird die Krankenhausumlage hier ausgewiesen, für die im

Berichtszeitraum 2019 zwei Quartalsabschläge enthalten sind, während im Vergleichszeitraum 2018 bereits drei Quartale gebucht worden sind.

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen sind im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,53 Mio. € bzw. 0,8 % zurückgegangen.

Die Betriebsmittel aus konsumtiven MIP-Maßnahmen unterliegen entsprechend der Projektinhalte- und fortschritte naturgemäß stärkeren Schwankungen.

In dem Posten „Miet- und Pachtaufwand Immobilien, Erbbauzins“ sind Aufwendungen für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen enthalten. Rückläufige Fallzahlen sowie niedrigere Verrechnungssätze mit der neuen Gebührensatzung führten zu einem deutlichen Rückgang der Kosten, die überwiegend vom Job-Center erstattet werden.

Die Vergütungen für Leistungen Dritter nehmen um 2,1 Mio. € zu. Dies ist auf die Verbuchung von Tagespflegepersonal in dieser Position, höhere Projektaufwendungen sowie Maßnahmen für die Bewerbung Kulturhauptstadt zurückzuführen.

Der Rückgang im Posten „Sonstige“ enthält unter anderem Buchwertgewinne und -verlust aus Einzelwertberichtigung und schwankt dadurch naturgemäß.

Finanzergebnis (Finanzerträge und Zinsaufwendungen)

Die Finanzerträge und die Zinsaufwendungen sind stark von den vereinbarten Zinsterminen (meist halbjährliche Zahlungen) abhängig und fallen daher unregelmäßig über das Jahr verteilt an.

Unter der Ertragsposition „Verzinsung Gewerbe/Umsatzsteuer § 233a AO“ werden die Zinserträge für nachzuzahlende Steuern gebucht.

Die Stundungszinsen lagen im Vorjahr aufgrund eines Einmaleffektes außergewöhnlich hoch.

Unter dem Aufwandsposten „Erstattungszinsen(Gewerbesteuer)“ (Sachkonto 65920000) werden die Zinsen für die Erstattung von vorausgezahlten Gewerbesteuern gebucht.

Zusammenfassung der einzelnen Ergebnisse

2.2 Kritische Produkte und Deckungsringe

Im Rahmen der Controllinggespräche wurden gemeinsam vom dezentralen Controlling (Referate/Geschäftsbereich/Dienststellen) und den Controllern/innen von Stk (zentrales Controlling, unter Beteiligung von DIP und PA) Produkte und Deckungsringe identifiziert, bei denen sich abzeichnet, dass die Einhaltung der Budgets kritisch werden könnte. Diese Produkte und Deckungsringe gilt es besonders zu beobachten, um frühzeitig Gegensteuerungsmaßnahmen beziehungsweise politische Entscheidungen herbeiführen zu können.

Das Controllingverfahren hat sich mitttlerweile etabliert. Mit diesem Verfahren werden mittlerweile frühzeitig Entwicklungen festgestellt und gemeinsam (zentral und dezentral) Lösungen entwickelt. Hierbei ist das 2014 überarbeitete Budgetierungsmodell der Stadt Nürnberg eine wichtige Stütze, das durch die sachlichen und hierachischen Deckungsmöglichkeiten sehr große Felxibilität ermöglicht. Aus der Vielzahl der festgestellten Entwicklungen sollen an dieser Stelle beispielhaft das folgende Produkt und ein Deckungsring dargestellt werden:

Geschäftsbereich:

Organisationseinheit:

Produkt:

Produktgruppe:

Kritisch, weil:

Lösungsansatz:

Geschäftsbereich:

Organisationseinheit:

Deckungsring:

Produktgruppe:

Kritisch, weil:

Lösungsansatz:

3. Halbjahresberichte der Eigenbetriebe

In den Betriebssatzungen der Eigenbetriebe ist geregelt, ob unterjährig ein Zwischenbericht in Form eines Halbjahresbericht zu erstellen ist. Aus der nachfolgenden Tabelle ist ersichtlich, welcher Eigenbetrieb einen Halbjahresbericht zu erstellen hat und wann dieser dem Werkausschuss vorgelegt wurde.

Eigenbetrieb

ASN

FSN

NüBad

NüSt

SÖR

SUN

Unabhängig der Regelung in der Betriebssatzung erstellt NüBad einen Halbjahresbericht, über den an dieser Stelle in der Finanzberichterstattung berichtet wird.

Die Halbjahresberichte umfassen grundsätzlich den Zeitraum 01.01.2019 bis zum 30.06.2019 und sind als Anlagen 1 bis 5 dieser Beilage beigefügt. Aufgrund der Vorlagefristen hat NüSt den Berichtszeitraum auf den 31.05.2019 verkürzt.

Zusammengefasst stellen sich die Ergebnisse aus den Halbjahresberichten wie folgt dar, wobei entgegen der städtischen Logik Verluste mit einem „-„ und Gewinne positiv dargestellt werden:

Eigenbetriebe

ASN

NüBad

NüSt

SÖR

SUN

Insgesamt

Statt des im Wirtschaftsplan erwarteten Verlustes von 4,0 Mio. € ergibt sich im 1. Halbjahr bei ASN fast ein ausgeglichenes Ergebnis. Somit wird das Ergebnis des Wirtschaftsplanes rechnerisch um 3,98 Mio. € übertroffen. Unter Berücksichtigung der zum Jahresende

anstehenden Teilauflösung der Rückstellungen für Gebührenschwankungen erwartet ASN bei vorsichtiger kaufmännischer Beurteilung einen Jahresüberschuss von circa 0,8 Mio. €.

NüBad rechnet für das Gesamtjahr 2019 mit über 1,1 Mio. Besuchern (alle Bereiche, einschließlich Schulen und Vereine). Nach Ansicht von NüBad wird der für 2019 geplante Jahresverlust wegen wegen dem erfolgten Planungsbeginn für das Volksbad überschritten werden.

Das geplante Geschäftsjahresergebnis ist bei NüSt ein Jahresfehlbetrag von 649 T€. Einflussfaktoren, die nach Ansicht von NüSt auf das Ergebnis noch nachhaltig wirken, sind:

 die weitere Belegung und ihre Auswirkung auf die Erlöse,  das Ergebnis der diesjährigen Vergütungsverhandlungen,  Restrukturierungsaufwendungen, insbesondere Auswirkungen auf die Instandhaltungen,  Wirkungen aus der Umsetzung des BAG-Urteils vom 23.03.2017 (6 Az. 161/16) – Bezahlung von Überstundenzuschlägen (Auskömmlichkeit der gebildeten Rückstellung nach Klärung des Verfahrens) und  Sachkostenentwicklungen.

Die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung des Halbjahresberichtes von SÖR wurde an die Form des Jahresabschlusses angepasst. Zur Prognose des Jahresergebnisses 2019 finden sich im Wirtschaftsplan von SÖR die folgenden Aussagen: Im Berichtszeitraum 01.01.2019 bis 30.06.2019 weist der Eigenbetrieb ein positives Ergebnis von 927 T€ aus. Eine lineare Hochrechnung des Halbjahresergebnis des operativen Geschäfts ist nicht möglich. Erfahrungsgemäß fallen im 2. Halbjahr wesentlich mehr Aufwendungen im Vergleich zum 1. Halbjahr an. Im Wirtschaftsplan 2019 hatten wir einen Jahresüberschuss in Höhe von 0,5 Mio. € geplant. Dieser ergibt sich aus der Vorauskalkulation der Straßenreinigungsgebühren. Im SÖR-Werkausschuss wurde am 20.02.2019 einstimmig beschlossen, dass im Jahre 2019 zusätzliche Unterhaltsmaßnahmen in Höhe von 2,5 Mio. € finanziert werden sollen. Damit verändert sich zunächst der geplante Jahresüberschuss auf - 2,1 Mio. €. Die Deckung dieses Jahresfehlbetrags erfolgt aus den Überschüssen der Jahre 2010 bis 2017 (Bilanzposition Gewinnvortrag). Auch unter der Berücksichtigung des Ergebnisses des 1. Halbjahres 2019 halten wir an dieser Prognose fest.

Trotz der negativen Entwicklung im ersten Halbjahr rechnet SUN in der Prognose mit einem voraussichtlichen Jahresergebnis in Höhe von 12,6 Mio. €, das um 0,6 Mio. € über dem ursprünglichen Planansatz liegt. Dabei liegen in der Prognose sowohl die Gesamterträge, als auch die Gesamtaufwendungen unter den Planwerten. Die Aufwendungen sinken (- 1.235 T€) gegenüber dem Plan, betrachtet für das Gesamtjahr 2019, deutlich stärker als die Erträge (- 642 T€ Prognose geg. Plan).

4. Fazit

Nach den aktuellen Zahlen und den mit den Dienststellen/Organsiationseinheiten geführten Controllinggesprächen können zur Vermögens- Finanz- und Ertragslage die folgenden Aussagen getroffen werden:

Die Vermögens- und Finanzlage kann im Berichtszeitraum weiterhin als geordnet bezeichnet werden, auch wenn sich erste Anzeichen des wirtschaftlichen Abschwungs in den Zahlen des städischen Haushalts wiederspiegeln.

Die Ertragslage hat sich im Berichtszeitraum verhalten entwickelt. Die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle lag Im Berichtszeitraum 2019 mit 464 Mio. € um 20 Mio. € unterhalb des Jahresplanwertes (484 Mio. €). Nach aktuell (Anfang Oktober) vorliegenden Zahlen hat sich die Gewerbesteuer wieder etwas erholt und liegt mittlerweile bei rund 473 Mio. €. Da in den letzten Monaten des Jahres erfahrungsgemäß nur noch geringe Veränderungen bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen sind, werden mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit die Gewerbesteuereinnahmen hinter dem Planwert zurückbleiben.

Unter Berücksichtigung der Detailanalyse der einzelnen Ertrags- und Aufwendungsblöcke, und der aktuellen Entwicklungen im Bereich der Gewerbesteuer lässt der für den Berichtszeitraum errechnete positive Saldo des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 280,98 Mio. € darauf schließen, dass das Jahr 2019 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis abgeschlossen werden kann. Wie letztendlich das Jahresergebnis ausfallen wird, hängt von dem restlichen Verlauf im letzten Quartal des Jahres 2019 und der Höhe der noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zu bildenden Rückstellungen ab.

Die Auswertung der Halbjahresberichte und der Prognosen der Eigenbetriebe zeigt, dass der über die genannten Eigenbetriebe hinweg insgesamt geplante Überschuss in Höhe von 4.182 T€ mit aller Wahrscheinlichkeit besser ausfallen wird.

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg

Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg

Zwischenbericht zur Geschäftsentwicklung

vom 1. Jan. bis 30. Juni 2019

Inhaltsverzeichnis:

Anlage Nr. 1 Erfolgsrechnung über die Erträge und Aufwendungen

Anlage Nr. 2 Abweichungsanalyse der Erfolgsrechnung

Anlage Nr. 3 Abwicklung des Vermögensplanes

Zwischenbericht zum 30. 06. 2019

Der schriftliche Zwischenbericht zum 30.06.2019 wird gemäß § 4 Abs. 7 der Betriebssatzung für den Abfallwirtschaftsbetrieb vorgelegt.

Grundlage der vorliegenden Zahlen ist Stand der Buchhaltung zum 30.06.2019.

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg - ASN - Anlage 1

1.0

2.0

3.0

4.0

5.0

6.0

7.0

8.0

9.0

10.0

11.0

12.0

13.0

14.0

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg - ASN - Anlage 2

Abweichung

Abweichungsanalyse Erfolgsrechnung IST : Plan

T-EUR

1.0 Umsatzerlöse 1.215 Im 1. Halbjahr erhöhten sich die Verbrennungserlöse (gestiegene Mengen) und die Erlöse aus dem Dampfverkauf (bessere Konditionen im Wärmelieferungsvertrag). Desweiteren stiegen die Gebühreneinnahmen aus Deponierung durch gestiegene Menge asbesthaltiger Baustoffe.

Per Saldo ergibt sich eine zeitanteilige Erhöhung der Umsatzerlöse gegenüber dem Wirtschaftsplan 2019. Teilauflösungen der Rückstellung für Gebührenschwankungen sind im 1. Halbjahr nicht berücksichtigt. 2.0 Erhöhung oder Minderung des Bestandes an unfertigen Leistungen 0 entfällt 3.0 Aktivierte Eigenleistungen 0 entfällt 4.0 Sonstige betriebliche Erträge 96

Die Abweichung setzt sich aus vielen kleinen Einzelbeträgen zusammen.

5.0 Materialaufwand / bezogene Leistungen -2.293 Durch das Vorziehen dringlicher Instandsetzungsarbeiten bei der MVA wurden umfangreichen Istandsetzungsmaßnahmen im Bereich der Feuerung (Erneuerung Müllschächte an 3 Linien) sowie im Müllbunker (Betonsanierung) aus Kapazitätsgründen zurückgestellt.

Das geplante "Wertstoffgesetz" und die darin vorgesehene Beteiligung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers an der Finanzierung wurde vom Gesetzgeber nicht umgesetzt.

6.0 Personalaufwand 1 Geringfügige Abweichung

Abweichung

Abweichungsanalyse Erfolgsrechnung IST : Plan

T-EUR

7.0 Abschreibungen 88

Geringfügige Abweichung

8.0 Sonstige betriebliche Aufwendungen -388 Die Abweichung setzt sich aus vielen kleinen Einzelbeträgen zusammen.

9.0 Zinsen und ähnliche Erträge 125

Um die Überschüsse aus Gebühren, welche dem Gebührenzahler im nächsten Gebührenkalkulationszeitraum zurückgezahlt werden müssen, sowie Rückstellungen für Pensionen, Deponienachsorge, etc. nicht durch drohende Negativzinsen zu mindern, wurden in 2016 Anleihen der Sparkassenorganisation in Höhe von 60 Mio. EURO gezeichnet. In 2018 wurden weitere Anleihen derselben Organisation in Höhe von 12 Mio. EURO gezeichnet. Der Bestand an Anleihen wird mit einem durchschnittlichen Zinssatz von 0,87 % p.a. verzinst. Dies führte zu einer Erhöhung der Finanzerträge gegenüber dem Plan.

10.0 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -28 Die Zinsaufwendungen für die Darlehen sind niedriger als geplant. 11.0 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 4.056 Die Abweichung stellt den Saldo aus vorgenannten Mehrungen und Minderungen dar. 13.0 Sonstige Steuern 11 Geringfügige Abweichung 14.0 Periodenüberschuss (+) / -verlust (-) 4.045

Abweichung

Abweichungsanalyse Erfolgsrechnung IST : Plan

T-EUR

Zusammenfassung

Statt des im Wirtschaftsplan erwarteten Verlustes von 4,0 Mio. EURO ergibt sich im 1. Halbjahr ein fast ausgeglichenes Ergebnis. Somit wird das Ergebnis des Wirtschaftsplanes rechnerisch um 3,98 Mio. EURO übertroffen.

Die vorliegenden Zahlen dokumentieren den Stand der kaufmännischen Buchführung, sowie alle zeitlichen und bekannten sachlichen Abgrenzungen zum 30.06.2019.

Eine lineare Hochrechnung des Halbjahresergebnisses des operativen Geschäftes auf das Gesamtjahr ist nicht möglich, da Teile der bis 30.06.2019 angestoßenen Aktivitäten bzw. Maßnahmen zum Stichtag noch nicht abgeschlossen bzw. abgerechnet waren.

Unter Berücksichtigung der zum Jahresende anstehenden Teilauflösung der Rückstellungen für Gebührenschwankungen erwarten wir bei vorsichtiger kaufmännischer Beurteilung einen Jahresüberschuss von ca. 0,8 Mio. EUR.

Der Jahresüberschuss soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Abwicklung des Vermögensplanes

Der Vermögensplan wurde per 30.06.19 wie folgt abgewickelt:

Zwischenbericht 01.01.2019 - 30.06.2019

Kommentar Plan HJ 2019 zu Ist HJ 2019 Prognose/Chancen/Risiko

zu 1. Umsatzerlöse sind über dem Planansatz für 2019 Die Freibadsaison 2019 startete mit deutlich mehr Besuchern gegenüber dem Vorjahr; insb. im Juni. In den Monaten Juli und August liegen die Besucherzahlen aber unter denen des Vorjahrs. Insgesamt werden in den Freibädern die Besucherzahlen von 2018 nicht erreicht.

zu 2. Übrige Erträge wie im Plan für das Gesamtjahr sind keine wesentlichen Veränderung zu erwarten

zu 3. Materialaufwand ist über dem Planansatz für 2019 für das Gesamtjahr sind durch umfangreiche Revisionsarbeiten im 2. Hj erhöhte Materialaufwände ggü. Plan 2019 zu erwarten

zu 4. Personalaufwand ist leicht über dem Planansatz für 2019 für das Gesamtjahr sind durch den Start des Projekts Volksbad höhere Personalkosten ggü. dem Plan 2019 zu erwarten.

C:\Users\Kloiberdi\AppData\Local\Microsoft\Windows\Temporary Internet Files\Content.Outlook\IO5N06J4\Nuebad_Halbjahresbericht_1_6_2019.xlsxNuebad_Halbjahresbericht_1_6_2019.xlsx2019 - 1 bis 6

zu 5. Abschreibungen wie im Plan für das Gesamtjahr keine wesentlichen Veränderungen ggü. Plan zu erwarten

zu 6. Sonstiger betriebl. Aufwand etwas über dem Planansatz für 2019 für das Gesamtjahr ist ein ggü. dem Plan erhöhter Aufwand wahrscheinlich

zu 7. Betriebsergebnis ein starker Beginn der Freibadsaison führt für das Gesamtjahr ist durch die Aufwendungen für das Projekt Volksbad für den Berichtszeitraum zu einer Steigerung ggü. Plan ein ggü. dem Plan 2019 schwächeres Betriebsergebnis zu erwarten (siehe aber Prognose/Chancen/Risiko zu Nr. 1)

zu 8. Finanzergebnis im Plan fürs Gesamtjahr keine Veränderungen ggü. Plan zu erwarten

zu 9. Steuern wie im Plan fürs Gesamtjahr keine Veränderungen ggü. Plan zu erwarten

zu 10. Ergebnis ein starker Beginn der Freibadsaison führt für das Gesamtjahr ist durch die Aufwendungen für das Projekt Volksbad für den Berichtszeitraum zu einer Steigerung ggü. Plan ein ggü. dem Plan 2019 schwächeres Betriebsergebnis zu erwarten (siehe aber Prognose/Chancen/Risiko zu Nr. 1)

Zusammenfassung:

NüBad rechnet für das Gesamtjahr 2019 mit 1,1 Mio. Besuchern (alle Bereiche, einschließlich Schulen und Vereine) Der für 2019 geplante Jahresverlust wird wegen dem erfolgten Planungsbeginn für das Volksbad überschritten werden

C:\Users\Kloiberdi\AppData\Local\Microsoft\Windows\Temporary Internet Files\Content.Outlook\IO5N06J4\Nuebad_Halbjahresbericht_1_6_2019.xlsxNuebad_Halbjahresbericht_1_6_2019.xlsx2019 - 1 bis 6

Berichtsvorlage NüSt/032/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss NürnbergStift (NüSt) 25.07.2019 öffentlich Bericht

Betreff:

Finanzbericht 01-05/2019

Bericht:

Vorbemerkungen

Gemäß § 5 Abs. 7 der Betriebssatzung (NüSt) legt das NürnbergStift einen schriftlichen Zwischenbericht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie der Vermögensund Finanzlage für den Zeitraum 01.01. bis 31.05.2019 vor. Auf Grund der Vorlagefristen wurde die Information auf den 31.05.2019 abgestellt.

Grundlagen

Das NürnbergStift als Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg hat im Rahmen seines Geschäftsbetriebes eine eigenständige Rechnungslegung und Buchhaltung nach den deutschen handelsrechtlichen Regelungen und insbesondere nach den Regelungen der Pflegebuchführungsverordnung zu gewährleisten.

Im NürnbergStift sind die städtischen Senioren–Versorgungsangebote für ambulante, teil- und vollstationäre Dienstleistungen, Wohnanlagen sowie der Geriatrischen Rehabilitation zusammengefasst.

Ergänzt und unterstützt wird das Angebot des NürnbergStifts durch die Facility–Leistungen der NürnbergStift Service GmbH.

Eckdaten zum 31.05.2019

Jahresergebnis 31.05.2019 27.706 EUR Darlehensstand 8.701.917 EUR Investitionen 265.547 EUR

Es besteht keine Inanspruchnahme des Kassenkredites.

Budgetbericht

Nach der vorläufigen Gewinn- und Verlustrechnung liegt NüSt mit ca. 3 bzw. 5% Punkten unter den zeitanteiligen Vorgaben für Erträge und Aufwendungen der im Wirtschaftsplan 2019 vorgegebenen Jahresbudgets.

Vergleich in der Zeitschiene 151 Tage

Die vorliegenden Zahlen per 31.05.2019 spiegeln den Buchungsstand zum 31.05.2019 der kaufmännischen Buchführung wider. Sie enthalten noch keine sachlichen Abgrenzungen für Sondereffekte, wie z.B. Einmalzahlungen im Personalkostenbereich (Leistungsentgelte, Jahressonderzahlung) und Rückstellungen. Aufwendungen für Abschreibungen, Erträge für Auflösung von Sonderposten sowie VKE sind zeitanteilig berücksichtigt.

Im Berichtszeitraum wird ein Ergebnis von +28 TEUR ausgewiesen.

Zum Vorjahreszeitraum haben sich die Leistungserträge (GuV Positionen 1-4) um ca. 5,2% erhöht. Beeinflusst wird diese Größe von der Belegung (per 31.05.2019 = 91,8% Auslastungsgrad) und den Vergütungssätzen in den Einrichtungen sowie vom Zeitpunkt der Rechnungslegung. Letztere erfolgt für die Reha und den ambulanten Dienst erst nach erbrachter Leistung, während die übrigen Einrichtungen vorschüssig verrechnen.

Im Bereich der Personalkosten liegen wir zum Vorjahreszeitraum um ca. 11% höher. Einflussfaktoren sind:

 Die Tarifsteigerungen zum 01.03.2019 in der Pflege und zum 01.04.2019 in den übrigen Bereichen  die Lohn- und Gehaltsverrechnung der Mitarbeiter in der Ruhephase der ATZ (5 MA, erhalten weiterhin 50 % ihrer Bezüge, Gegenrechnung zu den Rückstellungen erst im Rahmen der Jahresabschlussaktivitäten)  Wiederbesetzung der Stellen für die in die Ruhephase getretenen Mitarbeiter, Bezüge wieder mit 100% wirksam  Zusätzliches Personal zum Minderleistungsausgleich – Erstattungen werden unter den Erträgen (Pos. Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten) ausgewiesen  Anzahl der Vollkräfte (Jahresdurchschnitt per 31.05.2019 406,7 VK, per 31.05.2018 395,2 VK, WPL 2019 403,03 VK).

Bei den Sachaufwendungen liegen wir auf Vorjahresniveau.

Das Finanzergebnis liegt bei -19 TEUR und damit zum Vorjahr leicht besser.

Leistungsdatenbericht

Im Rahmen unserer Versorgungsverträge bieten wir aktuell 927 Plätze an.

Die Wirtschaftsplandaten 2019 basieren auf einer durchschnittlichen Jahresbelegung von 92,2%. Per 31.05.2019 (Auswertung der „Montagsmeldungen“) liegen wir im Durschnitt bei 91,8% (zum Vergleich per 31.05.2018 92,1%). Seit Jahresbeginn liegt die Wochenbelegung bei ca. 92%, wobei der Pflege- und Reha-Bereich die Marke von 100% erreichen. Unser Augenmerk in den Einrichtungen gilt dem Pflegegradmanagement.

Vermögens- und Finanzlage

Investitionen und damit Anlagenzugänge liegen im Berichtszeitraum bei 266 TEUR. Inhaltlich stehen dafür die Fortführung der Erneuerung von Brandmeldeanlagen, die Einrichtung der Tagespflege, die Ausschreibung des ÖPP-Projektes zum Neubau des August-Meier-Heimes, diverse Ersatzbeschaffungen sowie weitere Ausgaben im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Software für die elektronische Pflegedokumentation (Sinfonie).

Für die planmäßige Tilgung von Darlehen in 2019 sind 457 TEUR geplant. Zum Stichtag 31.05.2019 sind planmäßige Tilgungen in Höhe von 198 TEUR geleistet.

Zum Stichtag 31.05.2019 verfügt NüSt über liquide Mittel in Höhe von 9,4 Mio. EUR (zum Vergleich 31.05.2018 3,9 Mio. EUR). Der Kassenkredit bei der Stadt Nürnberg ist vollständig abgelöst.

Prognose zum Jahresende

Das geplante Geschäftsjahresergebnis ist ein Jahresfehlbetrag von 649 TEUR.

Einflussfaktoren, die auf das Ergebnis noch nachhaltig wirken, sind:

 die weitere Belegung und ihre Auswirkung auf die Erlöse  das Ergebnis der diesjährigen Vergütungsverhandlungen  Restrukturierungsaufwendungen, insbesondere Auswirkungen auf die Instandhaltungen  Wirkungen aus der Umsetzung des BAG-Urteils vom 23.03.2017 (6 Az. 161/16) – Bezahlung von Überstundenzuschlägen (Auskömmlichkeit der gebildeten Rückstellung nach Klärung des Verfahrens)  Sachkostenentwicklungen

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Servicebetrieb

Öffentlicher

Raum Nürnberg

Zwischenbericht

über die Entwicklung der Erträge und der Aufwendungen

sowie die Entwicklung des Vermögensplans

für die Zeit vom 01. Januar 2019 bis 30. Juni 2019

Inhaltsverzeichnis

Ertragslage 1. Halbjahr 2019 ........................................................................................... 1 Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen ................................................................... 2 Geschäftsverlauf, Wettbewerbssituation und Marktstellung des Unternehmens .............. 2 Ertragslage ...................................................................................................................... 3 Umsatzerlöse ............................................................................................................................ 3 Sonstige betriebliche Erträge ................................................................................................... 3 Materialaufwand ...................................................................................................................... 4 Personalaufwand ...................................................................................................................... 4 Abschreibungen ........................................................................................................................ 5 Sonstige betriebliche Aufwendungen ...................................................................................... 5 Zinsen und ähnliche Aufwendungen ........................................................................................ 5 Sonstige Steuern ....................................................................................................................... 5 Halbjahresergebnis ................................................................................................................... 5 Finanzlage ....................................................................................................................... 6 Abschließende Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs zum 1. Halbjahr 2019 ............... 6 Prognose Jahresergebnis ................................................................................................ 6 Erläuterungen zum Investitionsprogramm ....................................................................... 7 Abwicklung des Vermögensplanes .................................................................................. 8

Der Zwischenbericht per 30. Juni 2019 ist gemäß Betriebssatzung für den Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (ServicebetriebsS – SÖRS), § 4 Absatz 7 schriftlich vorzulegen.

Die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung wurde im Vergleich zum Vorjahr angepasst. Damit wird eine Vereinheitlichung mit der Form des Jahresabschlusses herbeigeführt und die Anforderungen der Eigenbetriebsverordnung erfüllt.

Ertragslage 1. Halbjahr 2019

Zwischenbericht zum 30.06.2019

Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen

Die deutsche Wirtschaft hat sich im abgelaufenen Halbjahr 2019 weiterhin positiv entwickelt, auch wenn sich eine Abschwächung des Wachstums für 2019 abzeichnet. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt wird Vergleich zu 2018 um 0,5% ansteigen (Quelle: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 096 vom 23.05.2019). Damit fiel das Wachstum erstmals geringer aus als im Vorjahr und lag damit auch unter dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre von 1,2%. Getragen wurde das Wachstum vom preisbereinigten Anstieg der privaten Konsumausgaben (1,1%) und der staatlichen Konsumausgaben (1,4%). Der Arbeitsmarkt hat auch im ersten Quartal von dem wirtschaftlichen Aufschwung der vergangenen Jahre profitiert. Die Beschäftigung erreichte ein neues Rekordniveau. Die Anzahl der Erwerbstätigen nahm im April 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 481.000 Personen oder 1,1% auf über 45,1 Mio. Personen zu (Quelle: Statistische Bundesamt, Pressemitteilung Nr.202 vom 29.Mai 2019). Die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigenstunde verringerte sich erstmals geringfügig um 0,5%. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert zu Dezember 2018 und lag im Juni 2019 bei 4,9% (Quelle: Statistisches Bundesamt, Arbeitslosenquote Deutschland vom 01.07.2019).

An unserer Einschätzung für 2019 aus dem Lagebericht des Jahresabschlusses 2018 hat sich keine Änderung ergeben.

Nachdem das Wachstum der deutschen Wirtschaft im Jahr 2019 im Vergleich zu den Vormonaten wieder angestiegen ist, geht die Bundesregierung in ihrer aktuellen Wachstumsprognose für 2019 von einem abgeschwächten Wachstum von 0,5% aus.

Die Bundesregierung geht von einem weiteren Beschäftigungsrekord aus. Die Erwerbstätigkeit soll weiter steigen und die Arbeitslosenquote soll von 4,9% auf 4,8% zurückgehen.

Auch deutliche Lohnsteigerungen werden erwartet. Der stabile Arbeitsmarkt und die Lohnzuwächse führen zu steigenden Ausgaben der privaten Haushalte für Konsum und des Staates.

Geschäftsverlauf, Wettbewerbssituation und Marktstellung des Un-

ternehmens

Der Geschäftsverlauf des Eigenbetriebes ist im Wesentlichen abhängig von der Höhe des Zuschusses der Stadt Nürnberg. Im Rahmen der Erstellung des Wirtschaftsplanes wird der finanzielle Mittelbedarf des SÖR zur Erbringung der geforderten Dienstleistungen für die Stadt Nürnberg und deren Bürger in den kommenden Jahren ermittelt. Die Leistungen gegenüber der Stadt Nürnberg werden im Wesentlichen von dieser durch einen Zuschuss finanziert. Der Zuschuss wird verbindlich zugesagt. Im Jahr 2019 beläuft sich der Zuschuss planmäßig auf 86.910 T€, dies entspricht 67% der geplanten Umsatzerlöse. Die Höhe des Zuschusses ist einerseits abhängig von den notwendigen Ausgaben für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur Nürnbergs und andererseits von der Haushaltslage der Stadt Nürnberg.

Da der SÖR hauptsächlich Dienstleistungen für die Stadt Nürnberg erbringt und in diesem Rahmen überwiegend hoheitliche Aufgaben erfüllt, steht der Eigenbetrieb nur bedingt im Wettbewerb mit anderen Unternehmen.

Der im Wirtschaftsplan 2019 geplante Zuschuss in Höhe von 86.910 T€ wird gemäß dem städtischen Sparpaket von 2017 um einen Beitrag zur Sicherstellung der Haushaltsgenehmigung von 577,5 T€ gekürzt. Zum Halbjahr wurden 43.166 T€ des Zuschusses vereinnahmt und in den Umsatzerlösen ausgewiesen (entspricht 50% des erwarteten Jahresbetrags).

Ertragslage

Umsatzerlöse

Im Berichtszeitraum beliefen sich die Umsatzerlöse auf 59.270 T€ (Vj. 51.207 T€) und liegen damit deutlich über dem Vorjahreswert. Der Anstieg lässt sich im Wesentlichen durch den höheren Zuschuss der Stadt Nürnberg in Höhe von 43.166 T€ (Vj. 36.803 T€) erklären. Die Erlöse aus den Straßenreinigungsgebühren betrugen zum 1. Halbjahr 7.332 T€ (Vj. 6.791 T€), hierhin enthalten ist auch der Stadtanteil. Der Anstieg der Erlöse ist auf den neuen Straßengebühren-Kalkulationszeitraum (2019 - 2022) zurückführen, welcher Gebührenerhöhungen zur Folge hatte. Aus Gebühren für öffentlich-rechtliche Nutzungen erzielte der SÖR Erlöse in Höhe von 4.989 T€ (Vj. 5.282 T€). Der Rückgang (293 T€) fußt dabei hauptsächlich auf einer Verringerung der Erträge aus der Parkraumbewirtschaftung. Diese sind im Vergleich zum Halbjahr 2018 um 228T€ (in etwa 10%) vermindert. Aus der Bewirtschaftung von Fahrzeugen konnten Umsatzerlöse in Höhe von 1.354 T€ (Vj. 935 T€) erzielt werden. Der Anstieg um ca. 419 T€ ist dabei auf unterschiedliche zeitliche Buchungsläufe zurückzuführen. Die Umsatzerlöse enthalten periodenfremde Erträge in Höhe von 112 T€.

Sonstige betriebliche Erträge

Die sonstigen betrieblichen Erträge beliefen sich zum Halbjahr auf 653 T€ (Vj. 111 T€) und betreffen im Wesentlichen die Schadenersatzleistungen 241 T€ (Vj. 72 T€) sowie die Auflösung der abgegrenzten Spenden- und Sponsoring-Erträge aus 2018 (389 T€). Die Abweichung zum Vorjahr erklärt sich dabei größtenteils aus der zeitnahen Jahresabschlusserstellung 2018. Die Abgrenzungsbuchungen werden im Zuge des Jahresabschlusses getätigt, dies war in den Vorjahren stets zu späteren Zeitpunkten im 2. Halbjahr der Fall.

Materialaufwand

Der Materialaufwand belief sich zum 30.06. auf insgesamt 21.165 T€ (Vj. 15.726 T€). Dieser teilt sich in 5.192 T€ (Vj. 5.501 T€) für Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren und in 15.973 T € (Vj. 10.225 T€) für Aufwendungen für bezogene Leistungen auf.

Der Anstieg der bezogenen Leistungen in Höhe von 5.748 T€ ist im Wesentlichen auf die 2019 erstmalige Berücksichtigung des Straßenentwässerungsanteils (4.650 T€) im SÖR-Unterhalt zurückzuführen (vorher Aufwand bei Stadt Nürnberg).

Im Übrigen ist die Abweichung durch den Anstieg der durchgeführten Projekte und Preissteigerungen verursacht. Für den Unterhalt von Straßen, Brücken, Grünanlagen und Straßengrün wurden 8.381 T€ (Vj. 7.257 T€) aufgewendet.

Die Planwerte für den Materialaufwand werden dabei zum Halbjahr noch merklich unterschritten (zusammen ca. 20,2 %). Das ist im Wesentlichen dadurch zu erklären, dass viele der geplanten Unterhalts-Maßnahmen (u.a. witterungsbedingt) erst im Laufe des Jahres starten. Auch die Abrechnung erfolgt aufgrund von zeitlichem Versatz häufig, selbst wenn eine Maßnahme im ersten Halbjahr erledigt ist, erst in der zweiten Jahreshälfte.

Personalaufwand

Die Personalaufwendungen sind der größte Posten auf der Aufwandsseite. Die Löhne und Gehälter sowie die sozialen Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung beliefen sich zum Halbjahr auf insgesamt 26.537 T€ (Vj. 25.251 T€). Die Abweichung ergibt sich vorwiegend aus Besoldungs- bzw. Tariferhöhungen, Stellenneuschaffungen und Stellenhebungen sowie aus einem erhöhtem Rückstellungsbedarf (v.a. Pensionsrückstellungen).

Im 2. Halbjahr fällt der größere Teil der Personalaufwendungen an, da z.B. die jährlichen Sonderzahlungen (u.a. „Weihnachtsgeld“) erst im 2. Halbjahr ausgezahlt werden. Die Rückstellungsbuchungen im Personalbereich (Pensions-, Beihilfe und Altersteilzeitrückstellungen) wurden mit der Hälfte der prognostizierten Werte berücksichtigt, die tatsächliche Buchung der Rückstellungen erfolgt im Zuge des Jahresabschlusses.

Eine Aufteilung des Personalaufwandes zum 30.06. liefert die folgende Tabelle:

Zum Stichtag 30.06.2019 waren 941 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ohne Auszubildende) beim SÖR beschäftigt. Die Entwicklung des Personalstandes gibt folgende Tabelle wieder:

Abschreibungen

Die Abschreibungen erreichten 2018 die Höhe von 3.291 T€. Für das Halbjahr 2019 wird die Hälfte des Planansatzes angenommen (1.520 T€), die tatsächliche Buchung erfolgt erst im Rahmen des Jahresabschlusses. Im Wesentlichen entfallen die planmäßigen Abschreibungen auf Fahrzeuge (875 T€), auf Gebäude (250 T€) sowie auf Betriebs- und Geschäftsausstattung (Vj. 290 T€).

Sonstige betriebliche Aufwendungen

An sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind zum 30.06. in Höhe von 7.818 T€ (Vj. 7.495 T€) angefallen. Hiervon waren 4.458 T€ (Vj. 4.471 T€) Verwaltungskostenerstattungen an die Stadt Nürnberg für erbrachte Verwaltungsdienstleistungen. Die Miet- und Pachtaufwendungen sowie die Mietnebenkosten für Immobilien haben zum Berichtszeitpunkt 1.567 T€ betragen und liegen damit 423 T€ über dem Vorjahreswert (1.144 T€). Die Zunahme erklärt sich dabei durch einen 2019 neu angemieteten Standort in der Erlenstr. 16, sowie vertragliche Preisgleitklauseln in bestehenden Mietverträgen.

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

Die Zinsen und ähnlichen Aufwendungen betragen zum Halbjahr 1.855 T€ (Vj. 1.653 T€). Diese setzen sich zum einen aus den Zinsen für das Trägerdarlehen 171 T€ (Vj. 186 T€) zusammen. Die Zinsen für das Trägerdarlehen sind aufgrund der fortschreitenden und außerplanmäßigen Tilgung in 2016 rückläufig. Zum anderen bestehen diese aus den Abzinsungsbeträgen für Pensionsrückstellungen, Beihilferückstellungen für Beamte sowie Altersteilzeit in Höhe von 1.683 T€ (Vj. 1.466 T€). Die Buchung der Zinsen für Rückstellungen erfolgt grundsätzlich im Zuge des Jahresabschlusses auf Grundlage der entsprechenden Gutachten, für das Halbjahr wurde daher die Hälfte der prognostizierten Werte berücksichtigt.

Sonstige Steuern

An sonstigen Steuern, überwiegend Kfz-Steuer, waren im Berichtszeitraum 102 T€ (Vj. 89 T€) zu entrichten.

Halbjahresergebnis

Insgesamt belief sich damit das Halbjahresergebnis auf 927 T€, während im Vorjahr ein Fehlbetrag von 541 T€ ausgewiesen wurde. Der Überschuss ergibt sich dabei im Wesentlichen aus den gestiegenen Umsatzerlösen und sonstigen betrieblichen Erträgen. Der Wirtschaftsplanwert zum Halbjahr (740 T€ Überschuss) wird mit 187 T€ geringfügig übertroffen.

Finanzlage

Im Rahmen des Finanzmanagements wird eine fristenadäquate Finanzierung angestrebt, um eine nachhaltige finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Als kurzfristige Finanzierungsquelle zur Sicherstellung der jederzeitigen Zahlungsfähigkeit werden dem SÖR von der Stadt Nürnberg ein Zahlungstransferkonto und ein Betriebsmittelkonto zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus verfügt SÖR über ein Bankkonto. Das Cash-Management erfolgt als Dienstleistung durch die Stadt Nürnberg.

Bei dem Trägerdarlehen der Stadt Nürnberg in Höhe von ursprünglich 27.000 T€ wurden zum Halbjahr 2019 planmäßig 450 T€ getilgt.

Der SÖR konnte im Wesentlichen aufgrund des Zugriffes auf das von der Stadt Nürnberg zur Verfügung gestellte Betriebsmittelkonto im abgelaufenen Halbjahr seine Zahlungsverpflichtungen jederzeit erfüllen. Liquiditätsengpässe sind im 1. Halbjahr nicht eingetreten.

Abschließende Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs zum 1.

Halbjahr 2019

Die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs zum 30.06. ist im Vergleich zum Vorjahr gleich. Insgesamt war die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Eigenbetriebes im Halbjahr zufrieden stellend.

Prognose Jahresergebnis

Im Berichtszeitraum 01.01.2019 bis 30.06.2019 weist der Eigenbetrieb ein positives Ergebnis von 927 T€ aus. Eine lineare Hochrechnung des Halbjahresergebnis des operativen Geschäfts ist nicht möglich. Erfahrungsgemäß fallen im 2. Halbjahr wesentlich mehr Aufwendungen im Vergleich zum 1. Halbjahr an.

Im Wirtschaftsplan 2019 hatten wir einen Jahresüberschuss in Höhe von 0,5 Mio. € geplant. Dieser ergibt sich aus der Vorauskalkulation der Straßenreinigungsgebühren. Im SÖR-Werkausschuss wurde am 20.02.2019 einstimmig beschlossen, dass im Jahre 2019 zusätzliche Unterhaltsmaßnahmen in Höhe von 2,5 Mio. € finanziert werden sollen. Damit verändert sich zunächst der geplante Jahresüberschuss auf -2,1 Mio. €. Die Deckung dieses Jahresfehlbetrags erfolgt aus den Überschüssen der Jahre 2010 bis 2017 (Bilanzposition Gewinnvortrag). Auch unter der Berücksichtigung des Ergebnisses des 1. Halbjahres 2019 halten wir an dieser Prognose fest.

Erläuterungen zum Investitionsprogramm

Für das Jahr 2019 wurde ein Finanzbedarf aus Investitionen in unbewegliches/bewegliches/immaterielles Vermögen von insgesamt 5.949 T€ (Vj. 5.093 T€) geplant. Die starken Schwankungen der geplanten Investitionsausgaben sind vor allem durch das Großprojekt Betriebszentrale und größere Grundstücks- oder Gebäude-Vorhaben bedingt, die Anschaffungen in den restlichen Bereichen laufen weitestgehend linear.

Bei der Gegenüberstellung „Investitionen 2019 (in T€)“ handelt es sich bei den Istwerten um bereits beschafftes Anlagevermögen gegenüber den (direkt) geplanten Investitionen 2019. Der so ermittelte Wert beträgt zum 1. Halbjahr 528 T€ (Vj. 126 T€).

Zum Halbjahr ergibt sich aus dieser Kennzahl nur ein niedriger Beschaffungsgrad. Das liegt zum einen daran, dass außerplanmäßige Investitionen als auch aus dem Vorjahr angemeldete Beschaffungen außer Betracht gelassen werden. Zum anderen sind die bereits im 1. Halbjahr erfolgten Bestellungen für Anlagegüter unberücksichtigt, welche dann erst im 2. Halbjahr einen Zahlungsverkehr verursachen. Speziell im Fahrzeugbereich und bei Großmaschinen bestehen lange Lieferzeiten. Dazu kommt noch die 2019 spät erteilte Haushaltsgenehmigung (29.04.2019), welche die Beschaffungsvorgänge bis dahin verzögert hat.

Abwicklung des Vermögensplanes

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Anlage 1 Ergebnisrechnung per 30.06.2019 Anlage 2 Abweichungsanalyse Anlage 3 Vermögensplan – Finanzentwicklung Anlage 4 Geldflussanalyse – Januar bis Juni Anlage 5 Ausgabenübersicht der Investitionen

Der Zwischenbericht per 30.06.2019 ist gemäß Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUNBS), § 4, Absatz 7 schriftlich vorzulegen.

Impressum

Herausgeber:

Stadt Nürnberg

Stadtentwässerung und

Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Adolf-Braun-Straße 33, 90429 Nürnberg

sun@stadt.nuernberg.de, www.sun.nuernberg.de

Stand der Daten: 30. Juni 2019

Erscheinungsdatum: September 2019

2 Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg - Zwischenbericht per 30.06.2019

Ergebnisrechnung per 30.06.2019

in TEUR

Stadtentwässerung

und

Umweltanalytik

SUN/K-2, 16.08.2019 Seite

Nürnberg

Anlage

ABWEICHUNGSANALYSE

01.01.2019 bis 30.06.2019

Hinweise zur Abweichungsanalyse:

Die Abweichungsanalyse beinhaltet die erkennbare Geschäftsentwicklung auf Basis der handelsrechtlichen G+V-Rechnung. Es handelt sich nicht um eine Gebührenkalkulation nach KAG.

Durch zeitliche Zuordnungskorrekturen wird der Aussagewert verbessert und auf die erwarteten Abweichungen reduziert.

_________________________________________________________________________________

Nachfolgend werden die einzelnen Positionen der Ergebnisrechnung erläutert:

ABWEICHUNGSANALYSE 1. Halbjahr 2019

1. Umsatzerlöse + 923

IST 49.753 PLAN 48.830

Die Umsatzerlöse beinhalten hauptsächlich die Abwassereinleitungsgebühren. Die Erhebung der Abwassergebühren wird durch das Kassen- und Steueramt der Stadt Nürnberg im Rahmen der Grundabgabenbescheide vorgenommen.

Die Schmutzwassergebühren werden auf der Basis der von der N-Ergie AG abgelesenen und per Datenträger an die Stadt übermittelten Frischwassermengen berechnet. Die Ablesungen erfolgen im rollierenden System einmal jährlich und werden an das Kassen- und Steueramt gemeldet. Die Berechnung der Niederschlagswassergebühr erfolgt auf Basis der von den Bürgern gemeldeten befestigten und an die Kanalisation angeschlossenen Flächen.

Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik erhält vom Kassen- und Steueramt monatlich die in den abgerechneten Grundabgabenbescheiden enthaltenen Kanal- und Niederschlagswassergebühren, die aus den Endabrechnungen für 2018, sowie aus den Vorauszahlungen für 2019 bestehen.

Die Schmutzwassergebühr beträgt, unverändert zum Vorjahr, 2,02 /€m³ Frischwasserverbrauch. Ebenfalls gleich geblieben ist die Niederschlagswassergebühr in Höhe von 0,65 €/m² pro Jahr für befestigte und an die Kanal isation angeschlossene Flächen.

Für das Jahr 2018 hat sich eine veranlagte Frischwassermenge von 29,7 Mio. m³ ergeben. Die Planungen für 2019 gehen von einem Volumen i. H. v. 29,2 Mio. m³ aus. Da sich bis zum Zeitpunkt der Prognose keine neuen Erkenntnisse ergaben, wurde hier weiterhin mit einer Frischwassermenge i. H. v. 29,2 Mio. m3 gerechnet. Die Gebühreneinnahmen aus Schmutzwasser liegen per 30.06.2019 mit 29,7 Mio. € etwas über dem anteiligen Plan (29,5 Mio. )€ . Dies entspr icht 50,5 % der Jahresprognose. Die prozentuale Erreichung des Planansatzes liegt dabei geringfügig über dem Anteil des Vergleichszeitraumes im Vorjahr. Damit wird auch in 2019 mit einer Planerreichung gerechnet. Die Niederschlagswassergebühr wurde bis 30.06.2019 mit 8,9 Mio. € veranlagt und liegt damit unter dem anteiligen Planwert von 9,3 Mio. .€ Der Planansatz für die Erlöse aus dem Straßenentwässerungsanteil wurde aufgrund der Erfahrungswerte aus Vorjahren bereits auf 10,7 Mio. € angehoben. Für die Prognose wurde dieser Wert beibehalten. Eine Änderung des Berechnungsverfahrens aufgrund eines Gutachtens führte ab dem Veranlagungsjahr 2011 vorerst zu geminderten Einnahmen. In den letzten Jahren haben sich die Einnahmen für diesen Bereich wieder erhöht.

2. aktivierte Eigenleistungen + 229

IST 1.454 PLAN 1.225

In dieser Position werden die Personal- und Sachausgaben der Investitionsabteilungen Abwasserableitung und Abwasserreinigung zu den Bauausgaben übergeleitet. Außerdem fließen an dieser Stelle Personal- und Sachkosten für Untersuchungen der Umweltanalytik im Zusammenhang mit Baumaßnahmen ein. Zusätzlich sind die Einnahmen aus den Grundwassereinleitungen eigener Baustellen erfasst. Die aktivierten Eigenleistungen des 1. Halbjahres 2019 liegen bereits über dem Planwert, da sich, vor allem im Bereich der Abwasserableitung eine Erhöhung der Bautätigkeit abzeichnet.

ABWEICHUNGSANALYSE 1. Halbjahr 2019

3. sonstige betriebliche Erträge - 342

IST 2.710 PLAN 3.052

Im Bereich der sonstigen betrieblichen Erträge bleiben vor allem die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (- 500 TEUR) hinter den Planansätzen zurück, da diese Erträge regelmäßig erst im Zuge der Jahresabschlussarbeiten im zweiten Halbjahr anfallen.

4. Materialaufwand - 2.012

IST 9.393 PLAN 11.405

Die Position umfasst im Wesentlichen die Aufwendungen für Betriebsstoffe, Energie sowie bezogene Leistungen für Wartung und Instandhaltung. Die Planwerte wurden per 30.06. um 17,6 % unterschritten. Niedrigere Aufwendungen ergaben sich bei den Instandhaltungsaufwendungen für Kanäle und Sonderbauwerke (- 1.069 TEUR). Weiterhin geringfügiger als der Plan fielen auch die Aufwendungen in den Klärwerken für die Instandhaltung der Elektrotechnik (- 177 TEUR) und Prozessleittechnik (- 104 TEUR) aus. Einsparungen gegenüber dem Plan ergaben sich auch beim Materialeinsatz von Lagermaterial (- 106 TEUR).

Zum 30.06. noch unter Plan liegen auch die Aufwendungen für die Beseitigung von Betriebsund Sondermüll (- 754 TEUR). Dieser Rückgang lässt sich aber hauptsächlich durch den Nachlauf von Rechnungen begründen, da die Abrechnungen des zweiten Quartals 2019 zum Stichtag des Halbjahresabschlusses noch nicht vorlagen. Wiederum geringer als der Planwert fiel auch der Stromaufwand (- 359 TEUR) aus. Auch im Vergleich zum Vorjahreszeitraum liegt hier eine Aufwandsminderung (- 365 TEUR) vor.

Eine signifikante Aufwandserhöhung gegenüber dem Plan gab es bei den Instandhaltungsaufwendungen für die Haustechnik (+ 337 TEUR). Diese ergibt sich durch die Vorauszahlungspauschale des Hochbauamtes i. H. v. 340 TEUR, welche jedoch für das Gesamtjahr 2019 gilt. Eine deutliche Aufwandserhöhung zum Planansatz ergab sich auch bei Aufwendungen zur Instandhaltung der Maschinentechnik (+ 333 TEUR).

5. Personalaufwand - 397

IST 13.473 PLAN 13.870

Der Personalaufwand liegt per 30.06.2019 noch unter Plan. Dabei tragen die Aktivpersonalkosten (- 434 TEUR) sowie die sozialen Abgaben (- 189 TEUR) zum geringeren Aufwand bei. Dies ist darauf zurückzuführen, dass im ersten Halbjahr noch nicht alle Planstellen vollständig besetzt werden konnten. Dagegen kann die geplante Minderung (Negativaufwand) bei den Altersversorgungsrückstellungen i. H. v. 374 TEUR erst nach Erstellung entsprechender Gutachten zum Bilanzstichtag per 31.12.2019 ermittelt werden.

ABWEICHUNGSANALYSE 1. Halbjahr 2019

6. Abschreibungen - 329

IST 11.921 PLAN 12.250

Die Abschreibungen liegen per 30.06.19 um 2,7 % unter dem Planansatz, da die Abschreibung für die in 2019 zu aktivierenden Investitionsmaßnahmen erst im Zuge des Jahresabschlusses zum Tragen kommen.

7. sonstige betriebliche Aufwendungen + 5.301

IST 11.261 PLAN 5.960

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen liegen im ersten Halbjahr 2019 deutlich über Plan. Dabei zeigen sich gegensätzliche Entwicklungen.

Am deutlichsten schlägt hier der Aufwand für die Niederschlagswasserabgabe (+ 5.003 TEUR) zu Buche. Dies ergibt sich aus den entsprechenden Abgaben für die Jahre 2016 bis 2018, die nicht oder nur teilweise mit entsprechenden Investitionskosten verrechnet werden konnten und dadurch in 2019 zahlungswirksam wurden. Hierfür stehen entsprechende Rückstellungen aus den Vorjahren zur Verfügung, welche im Zuge der Jahresabschlussarbeiten mit entsprechenden Aufwendungen verrechnet werden.

Eine anteilige Planabweichung um + 1.018 EUR bei den von der Stadtkämmerei in Rechnung gestellten Verwaltungskostenerstattungen ergibt sich nur dadurch, dass der Gesamtbetrag 2019 bereits vollständig im ersten Halbjahr in Rechnung gestellt wurde. Die „Aufwendungen für städtische Dienstleistungen“ liegen zum Halbjahr dagegen noch unter Plan (- 112 TEUR), da die für SUN tätigen Querschnittsämter ihre Leistungen zum Teil erst in der zweiten Jahreshälfte in Rechnung stellen. Über dem Planansatz lagen die Aufwendungen für Datenverarbeitung, welche der SUN monatlich vom Amt für Digitalisierung, IT und Prozessorganisation (DIP) in Rechnung gestellt werden (+ 56 TEUR). Ebenso ergab sich bei den Aufwendungen für Aus- und Fortbildungskosten ein gegenüber dem Planansatz höherer Aufwand (+ 51 TEUR). Eine Planunterschreitung ist bei den Aufwendungen für Abbruchkosten (- 225 TEUR) zu verzeichnen. Diese Aufwendungen werden regelmäßig, hauptsächlich im Zuge der Jahresabschlussarben, aus den Investitionsprojekten ausgesondert und damit erst im zweiten Halbjahr aufwandswirksam. Die Planunterschreitung bei den Aufwendungen für Softwarenutzung und -pflege (- 209 TEUR) liegt vor allem an der nachträglichen Rechnungsstellung und wird sich voraussichtlich zum Jahresende 2019 relativieren. Ein geringerer Aufwand zum Plan ergab sich auch bei den Prüfkosten für Bauvorhaben (- 171 TEUR). Diese Aufwendungen sind durch Einmaleffekte geprägt, wodurch sich die Planabweichung relativieren lässt. Hinter dem Planansatz bleiben auch die Aufwendungen für die Betriebs- und Schuldendienstumlage des Zweckverbandes Schwarzachtal zurück, da sich hier die Vorauszahlungen aufgrund der geringeren Betriebskosten des Vorjahres vermindert haben (- 89 TEUR).

ABWEICHUNGSANALYSE 1. Halbjahr 2019

8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge + 0

IST 0 PLAN 0

Zinserträge fallen bei der SUN regelmäßig in Form von Stundungszinsen und Zinserträgen aus dem Betriebsmittelkonto an und nehmen dadurch eine untergeordnete Bedeutung ein. Darüber hinaus sind in 2019 auch keine wesentlichen Zinserträge geplant.

9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen - 1.716

IST 1.893 PLAN 3.609

Der Zinsaufwand liegt um 47,5 % unter dem Planansatz. Die Darlehenszinsen waren dabei, nach Verrechnung mit den Aufwendungen aus Derivaten, um 607 TEUR bzw. 24,3 % niedriger als der Planwert. Ein rückläufiges Darlehensvolumen gegenüber dem Vorjahr und eine Umschuldung in günstigere Darlehen bedingen dies. Auf eine stichtagsbezogene Abgrenzung der Zinsen zum Halbjahr wurde verzichtet. Den größeren Anteil an der Aufwandsminderung stellen die Zinsaufwendungen für Pensionsrückstellungen dar (- 1.271 TEUR). Dieser Aufwand steht erst im Zuge der Jahresabschluss, nach Vorliegen eines entsprechenden Pensionsgutachtens, endgültig fest.

10. Minderung des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit - 37

11. sonstige Steuern - 759

IST 764 PLAN 5

Im Bereich der sonstigen Steuern fiel bisher im Wesentlichen die KFZ-Steuer i. H. v. 10 TEUR jährlich an. Aufgrund einer Gesetzesänderung werden Klärwerke mit eigener Stromerzeugung zum Teil als Energieerzeuger eingestuft. Aus diesem Grund war im ersten Halbjahr 2019 eine Steuernachzahlung der Energiesteuer für die Jahre 2017 und 2018 i. H. v. 751 TEUR fällig, welche zum Zeitpunkt der Planung noch nicht absehbar war. Das Energiemanagement der SUN rechnet zudem ab 2019 mit einer jährlichen Energiesteuerbelastung i. H. v. 440 TEUR.

12. Minderung des Halbjahresergebnisses 2019 gegenüber dem Plan - 796

Ergebnis per 30.06.19: Gewinn IST + 5.212 Gewinn PLAN + 6.008

ABWEICHUNGSANALYSE 1. Halbjahr 2019

Trotz der negativen Entwicklung im ersten Halbjahr rechnen wir in der Prognose mit einem voraussichtlichen Jahresergebnis i. H. v. 12,6 Mio. EUR, das um 0,6 Mio. EUR über dem ursprünglichen Planansatz liegt. Dabei liegen in der Prognose sowohl die Gesamterträge, als auch die Gesamtaufwendungen unter den Planwerten. Die Aufwendungen sinken (- 1.235 TEUR) gegenüber dem Plan, betrachtet für das Gesamtjahr 2019, deutlich stärker als die Erträge (- 642 TEUR Prognose geg. Plan).

Im Falle der Erträge gibt es prognostiziert unterschiedliche Entwicklungen in den einzelnen Bereichen. Bei den Umsatzerlösen wird gegenüber dem Plan mit Steigerungen bei der Sonderabwasserbeseitigung (+ 200 TEUR), bei den Erlösen für Stromeinspeisung (+ 100 TEUR) und bei der Kostenerstattung für die ARGE Gewässerschutz (+ 80 TEUR) gerechnet. Die aktivierbaren Eigenleistungen sollen dagegen um 200 TEUR sinken. Im Bereich der sonstigen betrieblichen Erträge wird mit einer deutlich niedrigeren Auflösung der noch vorhandenen Instandhaltungsrückstellung gerechnet (- 900 TEUR).

Eine Verringerung des prognostizierten Materialaufwands ergibt sich fast ausschließlich aus dem erwarteten Aufwandsrückgang bei den Chemikalien (- 435 TEUR). Bei den Aufwendungen für bezogene Leistungen ergeben sich voraussichtlich unterschiedliche Entwicklungen. Für die Instandhaltung von Kanälen und Sonderbauwerken der Abwasserableitung wird mit um insgesamt 680 TEUR geringeren Aufwendungen gerechnet.

Aufwandssteigerungen gegenüber dem Plan werden für die Instandhaltung von Gebäuden, Haustechnik und Außenanlagen prognostiziert (insgesamt + 1.380 TEUR). Auch bei der Instandhaltung der EDV-Hardware werden höhere Aufwendungen erwartet (+ 250 TEUR).

Beim Personalaufwand sind wiederum unterschiedliche Entwicklungen absehbar. Bei den Aktivpersonalkosten wird sich der Aufwand voraussichtlich um 630 TEUR verringern, da die tatsächliche Stellenbesetzung hinter dem Planansatz zurückbleibt. Für die Altersversorgung wurde im Rahmen des letzten Jahresabschlusses bereits eine Vorschau des Pensionsgutachtens erstellt. Aus dieser ergibt sich gegenüber dem ursprünglichen Planansatz eine Verringerung der Rückstellungsminderung um 480 TEUR.

Die Abschreibungen werden voraussichtlich um 400 TEUR höher ausfallen, als ursprünglich geplant. Dies liegt einerseits an dem Baufortschritt bei den Abwasserableitungsanlagen, zudem ist im Bereich der Abwasserreinigung im Jahr 2019 mit der Fertigstellung eines Großprojektes zu rechnen, sodass zusätzliche Abschreibungen für Abnutzung anfallen.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen tragen vor allem durch niedriger prognostizierte Werte beim Softwareunterhalt (- 550 TEUR) und den Prüfkosten für Bauvorhaben (- 300 TEUR) zum geringeren Gesamtaufwand bei. Eine gegenläufige Entwicklung wird dagegen bei den Aufwendungen für Gutachten prognostiziert (+ 200 TEUR).

Deutlich geringer fällt die Prognose gegenüber dem Plan auch im Falle des Zinsaufwandes aus (- 1.118 TEUR). Bei anhaltend niedrigem Zinsniveau können hier Einsparungen durch Umschuldung in zinsgünstigere Darlehen erzielt werden. Insgesamt nimmt zudem der Umfang des Darlehensbestandes kontinuierlich ab.

Vermögensplan - Finanzentwicklung

01.01.2019 bis 30.06.2019

( in TEUR )

Anmerkung: Im 2. Halbjahr 2019 wird voraussichtlich eine Darlehensaufnahme i. H. v. 10,0 Mio. EUR zur Finanzierung unserer Investitonsmaßnahmen erfolgen.

Geldflussanalyse 2019

Einnahmen

aus Schmutzwasser aus Niederschlagswasser Straßenentwässerung Stadt Einnahmen aus Forderungen Einnahmen Kostendeckung Stadt Darl.aufnahme für Investitionen Darlehensumschuldungen

Summe der Einnahmen

Stadtentwässerung

Ausgaben

Löhne/Gehälter/Soz.Abgaben für Verbindl.aus Lief.u.Leist. städt. Verwaltungskosten Zinsen an den Kreditmarkt Tilgung wg. Umschuldung Tilgung aus Kreditraten

und

Summe der Ausgaben

Umweltanalytik

Unter/- Überdeckung im Monat

Übertrag aus Vormonat

Kassenbestand

Anmerkung: Die laufende Entwicklung der liquiden Mittel des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik ist geprägt von den nur quartalsweise eingehenden Zahlungen der Abwassergebühren. Der kurzfristige Geldmittelbedarf wird daher durch Kassenkredite über die Stadt Nürnberg gedeckt. SUN/K-2, 16.08.2019 Seite

Nürnberg

Anlage

Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2019: 43,88% Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2018: 28,84% Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2017: 19,59% Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2016: 34,55% Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2015: 24,15%

Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2019: 31,36% Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2018: 6,31% Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2017: 16,20% Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2016: 24,19% Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2015: 18,87%

Die Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg ist zertifiziert nach: DIN EN ISO 9001 (Qualitätsmanagement) DIN EN ISO 14001 (Umweltmanagement) Weitere Informationen sowie die Publikationen der Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg finden Sie unter www.sun.nuernberg.de

2 Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg - Zwischenbericht per 30.06.2019 81

Frh/006/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 23.10.2019 öffentlich Gutachten

Stadtrat 23.10.2019 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff: Änderung der Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung der Stadt Nürnberg (BFGebS)

Anlagen: Änderungssatzung

Die vom Stadtrat am 24.07.2019 beschlossene und am 01.10.2019 in Kraft getretene Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung (BFGebS) erfordert aufgrund redaktioneller und inhaltlicher Fehler eine kurzfristige Nachbesserung. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Änderungen:

• Es wird eine Gebührenposition für die Annahme eines Sarges in Höhe von 35,-- Euro

eingefügt. Zunächst war beabsichtigt, diese Leistung in gleicher Höhe über die Nr. 744 KommKVz zu erheben. Eine eigene Leistungsposition in der Anlage zur BFGebS ist dem im Hinblick auf die Leistungstransparenz vorzuziehen. Dadurch wird eine Umnummerierung der nachfolgenden Leistungspositionen erforderlich;

• In den (neuen) Nrn. 1.1.5 und 1.1.6 werden an Stelle der für die Beisetzungen angelegten

Grabfelder die Begriffe des Art. 6 Abs. 1 Bestattungsgesetz gewählt (Totgeburt ist eine Leibesfrucht von mindestens 500 g; Fehlgeburt eine Leibesfrucht unter 500 g).

• Die Änderung in Nr. 1.4.2 ist erforderlich, da irrtümlich die falsche Grabart angegeben wurde.

• Die redaktionelle Ergänzung in Nr. 1.4.3 dient ebenfalls der Präzisierung und Anpassung an

die Praxis, da bei Ausgrabungen Sargbestandteile bereits vergangen sein können.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Friedhofs- und Bestattungsgebühren betreffen Bestattungspflichtige ungeachtet ihres Geschlechts, Nationalität, Herkunft oder anderer Diversity- Merkmale

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II - Stk

Gutachtenvorschlag:

Der Ältestenrat und Finanzausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung der Stadt Nürnberg (BFGebS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des Ältestenrats und Finanzausschusses vom 23.10.2019 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung der Stadt Nürnberg (BFGebS) beschlossen.

Satzung zur Änderung der Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung der Stadt Nürn-

berg (BFGebS) vom 12. August 2019 (Amtsblatt S. 321)

Vom ………

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch Art. 8a des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (GVBl. S. 266), folgende Satzung:

Art. 1

Die Anlage zur Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung wird wie folgt geändert:

1. Nr. 1.1 wird wie folgt geändert:

a) Es wird folgende neue Nr. 1.1.1 eingefügt:

„1.1.1 Annahme eines/einer Verstorbenen 35,00 €“.

b) Die bisherigen Nrn. 1.1.1 bis 1.1.3 werden zu den Nrn. 1.1.2 bis 1.1.4.

c) Die bisherige Nr. 1.1.4 wird zu Nr. 1.1.5 und es werden die Wörter „Seelenfeld für Totgeburten“ durch die Wörter „Beisetzung einer Totgeburt“ ersetzt.

d) Die bisherige Nr. 1.1.5 wird zu Nr. 1.1.6 und es werden die Wörter „Grabfeld für Stillgeborene“ durch die Wörter „Zur-Ruhe-Bettung einer Fehlgeburt“ ersetzt.

2. Nr. 1.4 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 1.4.2 wird das Wort „Urnengartengrab“ durch das Wort „Pflanzenfeldgrab“ ersetzt.

b) In Nr. 1.4.3 wird nach dem Wort „Sarges“ die Angabe „/von Gebeinen“ eingefügt.

Art. 2

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.

Frh/007/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 23.10.2019 öffentlich Gutachten

Stadtrat 23.10.2019 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Änderung der Bestattungs- und Friedhofssatzung (BFS)

Anlagen: Änderungssatzung

Die vom Stadtrat am 24.07.2019 beschlossene und am 01.10.2019 in Kraft getretene Bestattungs- und Friedhofssatzung (BFS) erfordert aufgrund redaktioneller und inhaltlicher Fehler eine kurzfristige Nachbesserung. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Änderungen:

• Die Ergänzungen und der Ersatz der Abkürzung durch den Langtext sind redaktioneller Art.

• In § 41 Nr. 1 erfolgt eine Richtigstellung der Bezugsbestimmung und wird eine durchgängige

Begrifflichkeit hergestellt.

• In § 41 Nr. 13 wird ebenfalls der Bezug richtig gestellt; gemeint ist nicht die Grabmalordnung,

sondern die Grabpflegeordnung. Diese Korrektur führt auch dazu, dass die Nummernfolge überarbeitet werden muss.

• Die Änderung in § 1 Abs. 2 Satz 2 der Anlage 2 (Grabmalordnung) dient ebenfalls einer

durchgängigen Begrifflichkeit.

• Die Ergänzung in § 1 Abs. 2 Satz 3 der Anlage 2 (Grabmalordnung) ist erforderlich, da die

Bestimmung unvollständig formuliert ist.

• Die Neuformulierung in § 5 Nr. 4 der Anlage 3 (Grabpflegeordnung) ist für die

Grabnutzungsberechtigten weniger restriktiv.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Bestimmungen der BFS betreffen Bestattungspflichtige, Friedhofsbesucher und Gewerbetreibende ungeachtet ihres Geschlechts, Nationalität, Herkunft oder anderer Diversity-Merkmale

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Gutachtenvorschlag:

Der Ältestenrat und Finanzausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Bestattungs- und Friedhofssatzung (BFS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des Ältestenrates und Finanzausschusses vom 23.10.2019 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Bestattungs- und Friedhofssatzung (BFS) beschlossen.

Satzung zur Änderung der Bestattungs- und Friedhofssatzung (BFS) vom 12. August

2019 (Amtsblatt S. 312)

Vom ………

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 Satz 1 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 38 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98), folgende Satzung:

Art. 1

1. § 27 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 3 wird nach dem Wort „Grabmalordnung“ die Angabe „(Anlage 2 zu dieser Satzung)“ eingefügt.

b) In Abs. 3 Satz 1 wird das Wort „BestG“ durch die Wörter „des Bestattungsgesetzes (BestG)“ ersetzt.

2. § 41 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 1 werden die Angabe „Satz 1“ durch die Angabe „Satz 2“ und die Wörter „brennbaren Flüssigkeiten gefüllte“ durch die Wörter „flüssigem Brennstoff befüllte“ ersetzt.

b) Die bisherige Nr. 13 wird zu Nr. 18 und es wird das Wort „Grabmalordnung“ durch das Wort „Grabpflegeordnung“ ersetzt.

c) Die bisherigen Nrn. 14 bis 18 werden zu Nrn. 13 bis 17.

3. § 1 Abs. 2 der Anlage 2 (zu § 27) – Grabmalordnung wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 wird vor dem Wort „technischen“ das Wort „relevanten“ eingefügt.

b) In Satz 3 werden nach dem Wort „sind“ die Wörter „Zeichnungen in größerem Maßstab“ eingefügt.

4. § 5 Nr. 4 der Anlage 3 (zu § 28) – Grabpflegeordnung wird wie folgt gefasst:

„4. die Gräber mit Kies, Kieselsteinen oder Splitt zu gestalten, zu bedecken oder einzufassen.“

Art. 2

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 23.10.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Bauinvestitionscontrolling (BIC)

hier: Palmenhofbunker, Neubau einer Kindertagesstätte mit zwei Kindergartengruppen

sowie sieben Wohneinheiten

Anlagen: Entscheidungsvorlage Lageplan

Sachverhalt (kurz): Nürnberg verfügt durch den konsequenten Ausbau von Betreuungsplätzen über eine gute, weitgehend flächendeckende Infrastruktur und bietet Nürnberger Familien damit ein verlässliches Betreuungsangebot in vielfältiger Trägerschaft. Derzeit besteht in der Lorenzer Altstadt ein Bedarf von 81 Kindergartenplätzen, der sich in naher Zukunft auf 91 Plätze steigern wird. Langfristig wird im Quartier ein Bedarf von ca. 85 Kindergarten-Plätzen prognostiziert. Bereits vor über 10 Jahren begann die Suche nach einem Standort in der Lorenzer Altstadt. Als einzig geeigneter Standort konnte das Grundstück mit dem ehemaligen Palmenhofbunker gefunden werden.

Um den Bedarf weiterhin decken zu können, ist daher der Neubau eines 2-gruppigen Kindergartens, der später von einem freien Träger betrieben wird, in der Lorenzer Altstadt notwendig. Zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme und um dem knappen Wohnraum entgegenzuwirken, werden über der Kindertagesstätte außerdem sieben Wohnungen entstehen. Nach Fertigstellung wird das Gebäude an die wbg Nürnberg GmbH veräußert.

Die Maßnahme hat das BIC-Verfahren bis zur Phase 4 durchlaufen. Zur Feststellung der MIP- Reife ist ein Beschluss des Ältestenrates und Finanzausschusses erforderlich. Deshalb werden die für den Beschluss erforderlichen Unterlagen vorgelegt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 5.281.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 5.281.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Maßnahme ist zur Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsplans 2020/2023 angemeldet und wird als Verwaltungsantrag in die Haushaltsberatungen eingebracht.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Beschlussfassung des Projekt Freezes hat keine Diversity-Relevanz.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag: Der Projekt Freeze für die Maßnahme "Palmenhofbunker, Neubau einer Kindertagesstätte mit zwei Kindergartengruppen sowie sieben Wohneinheiten" wird bestätigt. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 5,281 Mio. € inkl. Bauverwaltungskosten.

Der vorgelegte Sachverhalt entspricht den Kriterien des Bauinvestitionscontrollings. Die Maßnahme hat somit die erforderliche MIP-Reife erlangt.

Entscheidungsvorlage Bauinvestitionscontrolling (BIC)

hier: Palmenhofbunker, Neubau einer Kindertagesstätte mit zwei Kindergartengruppen sowie sieben Wohneinheiten

Die Maßnahme „Palmenhofbunker, Neubau einer Kindertagesstätte mit zwei Kindergartengruppen sowie Wohnungen“ wurde zum 30.09.2018 für das BIC-Verfahren angemeldet und mit Beschluss der Referentenrunde vom 15.01.2019 in das BIC-Verfahren aufgenommen. Sie umfasst die Überbauung des Palmenhofbunkers mit einer Kindertagesstätte. Um die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme zu erhöhen und dem knappen Wohnraum entgegenzuwirken, werden über der Kindertagesstätte mehrere Wohnungen entstehen.

Ausgangssituation und Planungsanlass

Nürnberg verfügt durch den konsequenten Ausbau von Betreuungsplätzen über eine gute, weitgehend flächendeckende Infrastruktur und bietet Nürnberger Familien damit ein verlässliches Betreuungsangebot in vielfältiger Trägerschaft. Derzeit besteht in der Lorenzer Altstadt ein Bedarf von 81 Kindergartenplätzen, der sich in naher Zukunft auf 91 Plätze steigern wird. Langfristig wird im Quartier ein Bedarf von ca. 85 Kindergarten-Plätzen prognostiziert. Bereits vor über 10 Jahren begann die Suche nach einem Standort in der Lorenzer Altstadt. Als einzig geeigneter Standort konnte das Grundstück mit dem ehemaligen Palmenhofbunker gefunden werden. Die Fläche ist ökologisch wenig wertvoll, da sie durch die zweigeschossige Bunkeranlage unterbaut ist.

Um den Bedarf weiterhin decken zu können, ist daher der Neubau eines 2-gruppigen Kindergartens, der später von einem freien Träger betrieben wird, in der Lorenzer Altstadt notwendig. Zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme und um dem knappen Wohnraum entgegenzuwirken, werden über der Kindertagesstätte außerdem sieben Wohnungen entstehen. Nach Fertigstellung wird das Gebäude an die wbg Nürnberg GmbH veräußert.

Planung und Baubeschreibung

Der Palmenhofbunker ist in der südwestlichen Altstadt an der Spittlertormauer gelegen. Das für den Neubau des Kindergartens samt Wohnungen vorgesehene Grundstück hat eine Größe von ca. 767 m². Der Baukörper entsteht entlang der Spittlertormauer und schließt direkt an das bestehende Gebäude im Westen an. Die Erschließung erfolgt über die östlich gelegene Mohrengasse sowie dem westlich gelegenem Betzengäßchen.

Das Gebäude ist 4-geschossig plus Dachgeschoss geplant. Der Kindergarten, der Platz für 50 Kinder bieten wird, wird einen Teil des Erdgeschosses sowie des 1. Obergeschosses belegen und ist mittels einer internen Treppe sowie einem Aufzug miteinander verbunden. Die Nutzung ab dem 2. Obergeschoss ist vollständig für Wohnzwecke ausgelegt, so dass für die restlichen Geschosse sieben Wohneinheiten realisiert werden können. Der Zugang erfolgt über zwei ebenerdig getrennte Hauptzugänge (Zugang Kindergarten und Zugang Wohnungen).

Unter der Oberfläche des Grundstücks befindet sich in ca. 8 m tiefe der denkmalgeschützter Luftschutzbunker. Die Gründung des Neubaus erfolgt durch Mikro-Bohrpfähle und einer darüber sitzenden wärmegedämmten Stahlbetonbodenplatte. Auf dieser Bodenplatte wird ein Massivbau, einem ausgebauten Dachgeschoss und einem Stahlbetonaufzugsschacht errichtet. Alle Geschosse

werden in massiver Bauweise in Form einer dreischaligen Wand errichtet. Die Decken werden als Stahlbetondecken geplant. Das Gebäude erfüllt den in der Energieeinsparverordnung 2016 geforderten energetischen Standard und wird mit einer auf der Stahlbetonwand angebrachten Wärmedämmung gedämmt.

Das Erdgeschoss bildet den Zugang zu dem Kindergarten an der Spittlertormauer. Nach Osten, zur Nachbarbebauung „Seniorenstift Palmenhof“ hin, schiebt sich ein 3-geschossiger Anbau mit einer großzügigen verglasten Öffnung aus dem Hauptbaukörper heraus. Die Fassade ist zu den öffentlichen Seiten hin (Norden und Osten) als Lochfassade gestaltet, zum Freibereich der Kindereinrichtung öffnet sich die Fassade durch verglaste Bereiche im Mehrzweckraum bzw. große Sitzfenster in einem Gruppenraum. Außerdem befinden sich im Erdgeschoss neben dem Elternwartebereich ein Personalraum, WC-Anlagen und die Garderobe. Im Obergeschoss befinden sich die zwei Gruppenräume, die Gruppennebenräume sowie ein Waschraum und der Speiseraum mit integrierter Küche.

Die Außenspielflächen werden auf einem angrenzenden 500 m² großen Grundstück bereitgestellt. Für das Gebäude werden zwei Stellplätze erstellt. Diese werden im Nord-Osten des Grundstücks untergebracht und über die Spittlertormauer erschlossen. Die weiteren nach der Stellplatzsatzung der Stadt Nürnberg erforderlichen sieben Stellplätze für die Wohnbebauung, werden abgelöst.

Kosten und Finanzierung

Die Gesamtkosten des Neubaus betragen 5,281 Mio. € inkl. Bauverwaltungskosten. Die vorgelegte Kostenberechnung wurde von Rpr im Rahmen des BIC-Verfahrens geprüft. Die Massen- und Mengenansätze bautechnisch zusammengehörender Positionen sind plausibel. Die Höhe der Einheitspreise erscheint angemessen. Seitens Rpr wurde empfohlen, die vorgelegten Kosten in Höhe von 5,281 Mio. € als Kostenobergrenze festzulegen.

Für den Bau von Kindertagesstätten werden nach Art. 10 FAG Landesmittel in Höhe 1,242 Mio. € als Zuweisungen erwartet.

Mit einem Mittelabfluss der Haushaltsmittel wird bis 2022 gerechnet. Es entfallen daher auf die einzelnen Haushaltsjahre folgende Auszahlungsansätze: bis 2019: 400.000 € (bereits bereitgestellte Planungsmittel) 2020: 1.148.000 € 2021: 1.792.000 € 2022: 1.941.000 € Gesamtkosten inkl. Bauverwaltungskosten: 5,281 Mio. €

Eine Indizierung der Baukosten nach dem allgemeinen Baupreisindex ist bereits in den Gesamtkosten enthalten. Da das Objekt nach Fertigstellung veräußert wird, entstehen keine städtischen Folgekosten.

Zeitliche Umsetzung

Nachdem im Jahr 2020 die Ausschreibung erfolgt, kann mit dem Beginn der baulichen Umsetzung 2021 gerechnet werden. Die Fertigstellung und anschließende Inbetriebnahme des Kindergartens ist bis Juni 2022 vorgesehen. Die Maßnahme ist für die Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsplans

2020/2023 angemeldet und wird in den Haushaltsberatungen als Verwaltungsantrag zum Mittelfristigen Investitionsplans 2020/2023 eingebracht.

Die Maßnahme hat das BIC-Verfahren bis zur Phase 4 durchlaufen und erfüllt somit die Voraussetzungen für eine Beschlussfassung durch den Ältestenrat und Finanzausschuss zum Projekt Freeze.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 23.10.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Bauinvestitionscontrolling (BIC)

hier: Neubau 3-gruppiger Kinderhort am Förderzentrum Glogauer Straße

Anlagen: Entscheidungsvorlage Lageplan

Sachverhalt (kurz): Nürnberg verfügt durch den konsequenten Ausbau im Hortbereich über eine gute, weitgehend flächendeckende Infrastruktur zur außerschulischen Nachmittagsbetreuung mit hoher Versorgungsqualität in vielfältiger Trägerschaft. Um den prognostizierten künftigen Bedarf weiterhin decken zu können und die 60 %ige Zielversorgungsquote sicherzustellen, ist der Neubau eines 3-gruppigen Kinderhorts am Förderzentrum Glogauer Straße, Fl.-Nr. 144/36, 144, notwendig.

Die Maßnahme hat das BIC-Verfahren bis zur Phase 4 durchlaufen. Zur Feststellung der MIP- Reife ist ein Beschluss des Ältestenrates und Finanzausschusses erforderlich. Deshalb werden die für den Beschluss erforderlichen Unterlagen vorgelegt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 5.288.000 € Folgekosten 576.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 4.784.000 € davon Sachkosten 76.000 € pro Jahr

davon konsumtiv 504.000 € davon Personalkosten 500.000 € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Maßnahme ist zur Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsplans 2020/2023 angemeldet und wird als Verwaltungsantrag in die Haushaltsberatungen eingebracht.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die genaue Personalplanung wird vom Bedarfsträger zu gegebener Zeit mit DIP abgestimmt.

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Beschlussfassung des Projekt Freezes hat keine Diversity-Relevanz.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag: Der Projekt Freeze für die Maßnahme "Neubau 3-gruppiger Kinderhort am Förderzentrum Glogauer Straße" wird bestätigt. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 5,288 Mio. € inkl. Bauverwaltungskosten.

Im Bedarfsfall wird einer möglichen künftigen Indizierung der Baukosten nach dem allgemeinen Baupreisindex zugestimmt.

Der vorgelegte Sachverhalt entspricht den Kriterien des Bauinvestitionscontrollings. Die Maßnahme hat somit die erforderliche MIP-Reife erlangt.

Entscheidungsvorlage Bauinvestitionscontrolling (BIC)

hier: Neubau 3-gruppiger Kinderhort am Förderzentrum Glogauer Straße

Die Maßnahme „Neubau 3-gruppiger Kinderhort am Förderzentrum Glogauer Straße“ wurde 2011 für das BIC-Verfahren angemeldet und mit Beschluss der Referentenrunde vom 31.05.2011 in das BIC- Verfahren aufgenommen. Sie umfasst den Neubau eines 3-gruppigen Kinderhortes an der Glogauer Straße 27, um den prognostizierten künftigen Bedarf weiterhin decken zu können.

Ausgangssituation und Planungsanlass

Nürnberg verfügt durch den konsequenten Ausbau im Hortbereich über eine gute, weitgehend flächendeckende Infrastruktur zur außerschulischen Nachmittagsbetreuung mit hoher Versorgungsqualität in vielfältiger Trägerschaft. Um den prognostizierten künftigen Bedarf weiterhin decken zu können und die 60 %ige Zielversorgungsquote sicherzustellen, ist der Neubau eines 3-gruppigen Kinderhorts am Förderzentrum Glogauer Straße, Fl.-Nr. 144/36, 144, notwendig.

Planung und Baubeschreibung

Der am Förderzentrum Glogauer Straße geplante dreigruppige Kinderhort für 54 Kinder wird als solitär stehendes zweigeschossiges Punkthaus in konzipiert. Das Baufeld für den 913 m² Bruttogeschossfläche großen Hortneubau befindet sich in zweiter Reihe hinter dem Förderzentrum an der Glogauer Straße und grenzt nach Nordwesten an ein- bis zweigeschossige gewerbliche Nachbarbebauung an sowie nach Südosten an mehrstöckige Geschoßwohnbauten, die in einen großzügigen Grünzug eingebunden sind. Auf dem Baufeld befindet sich ein ursprünglich temporär errichteter Containerpavillon. Dieser wird aktuell v.a. von der Griechischen Schule genutzt, deren Hauptgebäude neben dem Förderzentrum an der Glogauer Straße liegt.

Der geplante Hortneubau wurde nach umfangreichen Baumassenstudien unter Berücksichtigung eines künftig wahrscheinlichen Neubaus des Förderzentrums positioniert. Aufgrund von Voruntersuchungen der Förderschule an der Glogauer Straße ist davon auszugehen, dass anstelle deren Modernisierung künftig ein Schulersatzneubau wirtschaftlicher und funktionaler sein wird. Bei einer grundlegenden Umgestaltung des Schulareals an der Glogauer Straße wäre auch von einem Entfall des Containerpavillons der Griechischen Schule auszugehen. Diese Rahmenbedingungen berücksichtigend, wurde die Position des aktuellen Hortneubaus so in den südöstlichen Rand des Baufeldes gedrängt gewählt, dass der mittelfristig erwartete Schulersatzbau künftig auf der verbleibenden Fläche errichtet werden kann. Da das Bestandsgebäude währenddessen erhalten bleiben könnte, wären dann keine aufwändigen Schulprovisorien wie beispielsweise Container erforderlich.

Der Neubau wird in Massivbauweise geplant (Massivdecken, Wandaufbau mit KS-Mauerwerk) und zweischaliger Fassade mit Dämmung und hinterlüfteter Vorsatzschale aus ungleichmäßig perforiertem Wellblech, welches das Gebäude „bandartig“ frei modelliert umhüllt. Zur Umgebung außerhalb des Schulgeländes hin fügt sich der Bau schlüssig ein und definiert mit seiner Gebäudeflucht die Fortführung des Grünzuges. Seine zweigeschossige Bauweise und eine leichte, filigrane Fassadenbekleidung lässt ihn wie einen Pavillon innerhalb des Grünzugs erscheinen und bindend ihn in seine Umgebung ein.

Für den Fall, dass durch einen künftigen Schulneubau die aktuell westlich gelegenen Hortaußenanlagen nach Norden umverlegt werden müssten, wurden der Hortgrundriss und die Haustechnik bereits flexibel auf eine künftig mögliche entsprechende Umverlegung des Gebäudeausgangs in die Hortaußenanlagen vorbereitet.

Kosten und Finanzierung

Die Gesamtkosten des Neubaus betragen 5.288.000 € inkl. Bauverwaltungskosten. Die vorgelegte Kostenberechnung wurde von Rpr im Rahmen des BIC-Verfahrens geprüft. Die Massen- und Mengenansätze bautechnisch zusammengehörender Positionen sind plausibel. Die Höhe der Einheitspreise erscheint angemessen. Seitens Rpr wurde empfohlen, die vorgelegten Kosten in Höhe von 5,288 Mio. € als Kostenobergrenze festzulegen.

Für den Bau von Kindertagesstätten werden nach Art. 10 FAG Landesmittel in Höhe 1,256 Mio. € als Zuweisungen erwartet.

Mit einem Mittelabfluss der Haushaltsmittel wird bis 2022 gerechnet. Es entfallen daher auf die einzelnen Haushaltsjahre folgende Auszahlungsansätze: bis 2019: 245.000 € (bereits bereitgestellte Planungsmittel) 2020: 1.140.000 €, davon 461.000 € konsumtiv 2021: 2.050.000 € 2022: 1.853.000 €, davon 43.000 € konsumtiv Gesamtkosten inkl. Bauverwaltungskosten: 5,288 Mio. €

Eine Indizierung der Baukosten nach dem allgemeinen Baupreisindex kann ggf. erforderlich werden. Es wird mit zusätzlichen Personalkosten von etwa 500.000 € gerechnet. Die genaue Personalplanung wird von J zu gegebener Zeit mit DIP abgestimmt. Die Folgekosten für Unterhalt und Bewirtschaftung betragen ca. 76.000 €/Jahr.

Zeitliche Umsetzung

Die Rahmenterminplanung sieht einen Baubeginn im 3. Quartal 2020 vor. Zuvor müssen die bauvorbereitenden Maßnahmen, wie beispielsweise die Beräumung des Grundstückes abgeschlossen sein. Die Fertigstellung und anschließende Inbetriebnahme des Kinderhortes ist für das 3. Quartal 2022 vorgesehen. Die Maßnahme ist für die Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsplans 2020/2023 angemeldet und wird in den Haushaltsberatungen als Verwaltungsantrag zum Mittelfristigen Investitionsplans 2020/2023 eingebracht.

Die Maßnahme hat das BIC-Verfahren bis zur Phase 4 durchlaufen und erfüllt somit die Voraussetzungen für eine Beschlussfassung durch den Ältestenrat und Finanzausschuss zum Projekt Freeze.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 23.10.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Bürgertreff „Haus der Vereine„ in Eibach/Maiach

Anlagen: Entscheidungsvorlage

Sachverhalt (kurz): Für Eibach und Maiach wurde durch den Vorstadtverein Nürnberg-Eibach / Maiach e.V. bereits vor längerer Zeit ein umfangreicher Nutzungsbedarf für neutrale, der Allgemeinheit zugängliche Räumlichkeiten seitens verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen ermittelt. Der hohe Stellenwert von nichtkommerziellen, neutralen Treffpunkten im Stadtteil und entsprechenden Angeboten für die Stadt(teil)entwicklung und die Lebensqualität in den jeweiligen Stadtgebieten ist in der Fachliteratur umfangreich beschrieben und in Nürnberg durch die erfolgreiche Arbeit der Kulturläden und andere sozialraumbezogene Angebote belegt. Aktuell ist der Vorstadtverein Nürnberg-Eibach/Maiach an die Stadt mit dem Wunsch herangetreten, im jetzt noch als Feuerwehrgerätehaus Eibach (Zeitenwendeplatz 4b) genutzten Gebäude einen Bürgertreff betreiben zu dürfen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ein Finanzierungsvorschlag ist noch zu erarbeiten

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird ermächtigt, die Verhandlungen mit dem Vorstadtverein Nürnberg- Eibach/Maiach im Sinne dieser Vorlage weiter zu führen.

Der endgültig ausgehandelte Erbaurechtsvertrag ist dem RWA zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Verwaltung wird außerdem ermächtigt, dem Vorstadtverein die im Vorfeld des Umbaus entstehenden Kosten für die notwendigen Planungen im Wege eine Vorschusses auf den endgültigen Zuschussbescheid zu ersetzen.

Entscheidungsvorlage:

Für Eibach und Maiach wurde durch den Vorstadtverein Nürnberg-Eibach / Maiach e.V. bereits vor längerer Zeit ein umfangreicher Nutzungsbedarf für neutrale, der Allgemeinheit zugängliche Räumlichkeiten seitens verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen ermittelt. Zwar bestehen seitens des von KUF betriebenen Kulturladen Röthenbach durchaus auch intensive Beziehungen zu Organisationen in Eibach, aber sowohl durch die Entfernung als auch die begrenzten räumlichen Möglichkeiten können die Bedarfe aus Eibach nicht hinreichend abgedeckt werden.

Der hohe Stellenwert von nichtkommerziellen, neutralen Treffpunkten im Stadtteil und entsprechenden Angeboten für die Stadt(teil)entwicklung und die Lebensqualität in den jeweiligen Stadtgebieten ist in der Fachliteratur umfangreich beschrieben und in Nürnberg durch die erfolgreiche Arbeit der Kulturläden und andere sozialraumbezogene Angebote belegt.

Gerade in den Außenbezirken der Stadt besteht oftmals ein hohes ehrenamtliches zivilgesellschaftliches Engagement. Gleichzeitig ist dort die Versorgung mit Infrastruktureinrichtungen – insbesondere kultureller oder sozialer Prägung -nicht ausreichend gegeben. Das hat auch zur Schaffung der Bürgertreffs in Gebersdorf und Kornburg geführt. Bürgertreffs können wichtige Treffpunktfunktionen für das jeweilige Einzugsgebiet haben und geben den im jeweiligen Stadtteil aktiven Vereinen und Organisationen die Möglichkeit, Veranstaltungen und sonstige Aktivitäten für die Bevölkerung anzubieten.

Aktuell ist der Vorstadtverein Nürnberg-Eibach/Maiach an die Stadt mit dem Wunsch herangetreten, im jetzt noch als Feuerwehrgerätehaus Eibach (Zeitenwendeplatz 4b) genutzten Gebäude einen Bürgertreff betreiben zu dürfen.

Die Realisierung einer städtischen Begegnungsstätte (Kulturladen) ist in diesen Stadtteilen aktuell nicht zu erwarten. Es ist deshalb aus Sicht der Stadt Nürnberg äußerst sinnvoll, die Gelegenheit zu nutzen, das alte Feuerwehrgerätehaus in Eibach einer neuen Nutzung zuzuführen und es dem Vorstadtverein Nürnberg-Eibach/Maiach e.V. zu ermöglichen, dort einen neuen Bürgertreff für Eibach und Maiach zu schaffen.

Das Feuerwehrgerätehaus befindet sich aktuell im Eigentum der Stadt Nürnberg und muss für die geplante Nutzung als Bürgertreff entsprechend umgebaut werden. Der Verein beabsichtigt, den Umbau und den anschließenden Betrieb in eigener Regie zu realisieren.

Hinsichtlich der rechtlichen und finanziellen Regelungen, befinden sich der Verein und die Stadt in entsprechenden Abstimmungsgesprächen. Folgende grundsätzliche Festlegungen / Rahmenbedingungen konnten bereits getroffen werden:

Bauphase:

 voraussichtlich ab 01.01.2022 (bis Ende 2021 wird in Eibach nach aktuellem Zeitplan ein neues Feuerwehrgerätehaus errichtet) wird das Gebäude per Erbbaurechtsvertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren an den Vorstadtverein übertragen.

 der Verein baut in eigener Regie und Verantwortung das Gebäude zu einem Bürgertreff um. Dabei sind die anerkannten Regeln der Bautechnik zu beachten; zudem ist durch die Vergabe der Aufträge im Wettbewerb sicherzustellen, dass das Gebäude wirtschaftlich umgebaut wird.

 für diesen Umbau gewährt die Stadt Nürnberg einen freiwilligen Investitionskostenzuschuss. Der Zuschuss wird in Höhe der benötigten Baumittel (inkl. Erstausstattung) gewährt. Er ist allerdings auf einen Höchstbetrag von 450.000 Euro brutto gedeckelt.

 Entsprechende Versicherungen (z.B. Bauherren-Haftpflichtversicherung) schließt der Verein auf eigenen Namen ab. Alle notwendigen Genehmigungen holt der Verein ein und hält sie auf Dauer des Erbbaurechts aufrecht.

 Sollten im Gebäude Kontaminationen vorhanden sein, sorgt der Verein für die entsprechende fachgerechte Beseitigung und Entsorgung. Die Ausgaben hierfür werden von der Stadt Nürnberg zusätzlich zum o.g. Höchstbetrag in Höhe von 450.000 Euro im Rahmen eines Investitionszuschusses übernommen. Evtl. denkmalschutzrechtliche Auflagen sind zu beachten.

Betriebsphase:

 Der Vorstadtverein übernimmt nach entsprechendem Umbau den Betrieb des Gebäudes und die inhaltliche Organisation und Steuerung als Sozial- bzw. Kultureinrichtung (Bürgertreff).

 Folgende Nutzungen sind derzeit vorgesehen:

 Durchführung von Vereinssitzungen (insbes. für Vereine und Organisationen ohne eigene Räumlichkeiten)  Probemöglichkeiten für örtliche Brauchtumsvereine und sonstige Organisationen  Bürgersprechstunden, -informationsveranstaltungen  Ausrichtung von öffentlichen Veranstaltungen / Festen unterschiedlicher Größenordnungen  Vorträge und Informationsveranstaltungen  Fortbildungsveranstaltungen  Konzerte, Lesungen und Ausstellungen  Flohmärkte und Tauschbörsen  Begegnungstreffen  Bürgercafé  Vertrauensbibliothek

Im Rahmen der sozialen und kulturellen Ausrichtung können sich auch im Zeitablauf geänderte Nutzungen ergeben.

 Die Programmgestaltung, die Organisation von Veranstaltungen, die Terminierung der Belegungen und alle sonstigen Aufgaben im Zusammenhang mit der inhaltlichen Nutzung als Bürgertreff übernimmt der Verein auf eigene Kosten.

 Der Betrieb des Gebäudes wird vom Verein in eigener Verantwortung sichergestellt. Er trägt u.a. dafür Sorge, dass das Gebäude und die Einrichtungen auch nach dem Umbau in einem, die vorgesehene Nutzung ermöglichenden ordnungsgemäßen Zustand erhalten bleiben. Darüber hinaus stellt er sicher, dass entsprechende

Verkehrssicherungspflichten auch für die Außenflächen wahrgenommen werden.

 Der Verein erhält auf Antrag und gegen Nachweis der Kosten einen freiwilligen Zuschuss als Ausgleich für die anfallenden Kosten für den Betrieb des Gebäudes (Energie, Unterhalt (ausgenommen Schönheitsreparaturen), Reinigung, Erbbauzins etc.).

Dem Verein entstehen aufgrund der notwendigen Planungen bereits jetzt insb. Kosten für Architektenleistungen. Diese Kosten sind Teil der Baumaßnahme und werden im Ergebnis von der Stadt im Rahmen des Investitionskostenzuschusses getragen. Im Vorgriff auf den endgültigen Zuschussbescheid und dem Abschluss des Erbbaurechtsvertrags wird die Verwaltung ermächtigt, die nachgewiesenen Ausgaben als Zuschuss-Vorauszahlung dem Verein zur Verfügung zu stellen.