Beschlussvorlage Stpl/109/2019
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtplanungsausschuss 17.10.2019 öffentlich Beschluss
Betreff:
Veränderungssperre Nr. 86 "Südstadt-Ost"
für das Flurstück Nr. 67/26 Gemarkung Galgenhof südlich der Wölckernstraße
Erlass der Satzung
Anlagen: Entscheidungsvorlage Übersichtsplan Satzung
Sachverhalt (kurz): Im Stadtplanungsausschuss am 27.09.2018 wurde der Bebauungsplan Nr. 4660 "Südstadt- Ost" eingeleitet. Ziel des Bebauungsplans war die Steuerung von Spielhallen und Wettbüros. Die vorhandene Nutzungsverteilung soll durch den Ausschluss von Neuansiedlungen gesichert und ein Trading-Down-Effekt verhindert werden, um das Gebiet in seiner Funktion zu stärken und zu schützen.
Mit dem 21.06.2019 ist ein Antrag auf Nutzungsänderung von Möbelaustellungsfläche zu Wettbüro und Lagerfläche in der Wölckernstraße 6-8 eingegangen. Um die städtebaulichen Ziele des Bebauungsplans Nr. 4660 "Südstadt-Ost" nicht zu gefährden, wird der Erlass der Veränderungssperre nötig.
Die Veränderungssperre kann nur auf die Dauer von 2 Jahren in Kraft gesetzt werden. Die Gemeinde kann die Geltungsdauer um ein Jahr und wenn besondere Umstände es erfordern, nochmals um ein Jahr verlängern. Nach der Beschlussfassung wird die Veränderungssperre im Amtsblatt ortsüblich bekanntgemacht.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Durch den Erlass der Veränderungssperre können Entschädigungskosten für die Stadt Nürnberg entstehen.
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Beschlussvorschlag: Der Stadtplanungsausschuss beschließt gemäß § 16 Abs. 1 Baugesetzbuch den Erlass der Satzung über die Veränderungssperre Nr. 86 "Südstadt-Ost" für das Flurstück Nr. 67/26 Gemarkung Galgenhof südlich der Wölckernstraße, wie es sich aus dem beiliegenen Plan vom 10.09.2019 ergibt.