Beschlussvorlage Stpl/111/2019
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtplanungsausschuss 17.10.2019 öffentlich Beschluss
Betreff:
Satzung Nr. 64 "Bielefelder Straße"
zur Aufhebung planungsrechtlicher Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3686 sowie der Baulinienpläne Nr. 1364 und Nr. 2262 für ein Teilgebiet der Bielefelder Straße bis zum
Nordwestring
Erlass der Satzung
Anlagen: Übersichtsplan Satzung Begründung Umweltbericht
Sachverhalt (kurz): Aus Gründen der Rechtssicherheit und um die Abrechenbarkeit nach § 125 Baugesetzbuch zu ermöglichen, ist es notwendig, das Satzungsverfahren Nr. 64 durchzuführen und die bestehenden planungsrechtlichen Festsetzungen für diesen Teilbereich ersatzlos aufzuheben. Die Bielefelder Straße wurde in Teilbereichen in Verlauf und Breite abweichend von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 3686 ausgebaut. Der seit dem 30.05.1979 rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 3686 wird um den räumlichen Geltungsbereich der Satzung Nr. 64 so eingeschränkt, wie es sich aus dem Plan des Stadtplanungsamts vom 30.10.2017 mit letzter Änderung vom 12.06.2018 ergibt.
Im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung ging keine Stellungnahme im Stadtplanungsamt ein.
Die Satzung zur Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen soll im Stadtplanungsausschuss beschlossen werden.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Satzung zur Aufhebung planungsrechtlicher Festsetzungen hat keinen Einfluss auf die Diversity Relevanz.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
SÖR
Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtplanungsausschuss beschließt die Satzung Nr. 64 "Bielefelder Straße", zur Aufhebung planungsrechtlicher Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3686 sowie der Baulinienpläne Nr. 1364 und Nr. 2262 für ein Teilgebiet der Bielefelder Straße bis zum Nordwestring vom 09.10.2017 mit letzter Änderung vom 12.06.2018, unter Hinweis auf die beigefügte Begründung vom 16.09.2019 und den Umweltbericht vom 12.06.2018, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Der Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.
- Der Stadtplanungsausschuss beschließt ferner, dass der Ausbau der im Bereich der Satzung gelegenen Verkehrsflächen den Anforderungen des § 125 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 4-7 BauGB entspricht.