Beschlussvorlage Vpl/093/2019
Beratung Datum Behandlung Ziel
Verkehrsausschuss 17.10.2019 öffentlich Beschluss
Betreff:
Steinacher Straße zwischen Röhrichtweg und Steinacher Straße 22
Anlagen: Straßenplan
Sachverhalt (kurz):
Die Steinacher Straße soll in dem Abschnitt zwischen Röhrichtweg und Steinacher Straße Nr. 22 endgütlig hergestellt werden. Dafür wird an der Nordseite ein Gehweg und die Fahrbahn entsprechend angelegt. In diesem Straßenabschnitt liegt auch eine Bushaltestelle, die behindertengerecht ausgebaut werden soll.
Für die Neuanlage des Gehweges zwischen Röhrichtweg und Anwesen Nr. 22 war eine Anliegerinformation notwendig. Diese wurde in der Zeit vom 13.05.2019 bis zum 17.06.2019 durchgeführt. Ein Anwohner, Grundstückseigentümer der Fl Nr.37/1, ist vorausssichtlich alleiniger Beitragszahler. Er hat das Bauvorhaben abgelehnt. Aus seiner Sicht ist das Grundstück kein Bauland und der Gehweg, der nach der Steinacher Straße Nr. 22 endet sei keine Erschließung.
Das Grundstück ist bereits mit seinem Haus (Steinacher Straße Nr.22) bebaut. Für die Fläche westlich der Steinacher Str. 22 und südlich der Anwesen Röhrichtweg 4-8 wurde 2014 ein Vorbescheid erlassen, demnach eine Wohnbebauung zulässig ist. Die Grundstücke an der Nordseite der Steinacher Straße liegen ab der Einmündung Röhrichtweg Richtung Osten im Innenbereich gemäß §34 BauGB. Die Südseite der Steinacher Straße liegt im Außenbereich gemäß §35 BauGB; diese Grundstücke stellen kein Bauland dar. Damit hat die Steinacher Straße für diese Flächen keine Erschließungsfunktion. Der umlagefähige Teil der Herstellungskosten kann nur auf die Nordseite umgelegt werden. Der südliche Gehweg ist nicht abrechenbar.
Der Gehweg an der Nordseite endet westlich des Hauses Nr. 22. Eine Weiterführung des Gehweges ist aufgrund des schmalen Querschnitts nicht möglich. Fußgänger müssen dann den Gehweg auf der Südseite nutzen.
Die geschätzten Kosten betragen 137.250 €. Davon müssen voraussichtlich 123.525 € vom beitragspflichtigen Anlieger übernommen werden.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten 137.250 € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Erschließung
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Durch den behindertengerechten Ausbau der Haltestelle können zukünftig auch mobilitätseingeschränkte Personen besser die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
VB
SÖR
Beschlussvorschlag:
Der Verkehrsausschuss beschließt die Anlage eines Gehweges und den behindertengerechten Ausbau der Bushaltestelle in der Steinacher Straße gemäß Straßenplan Nr. 2.2166.2.2 vom 01.08.2018 mit letzter Änderung vom 20.08.2019. Der geplante Ausbau entspricht den Abwägungen der Belange gemäß §1 Abs. 4 bis 7 BauGB und den Anforderungen des § 125 Abs. 2 BauGB i. V. mit § 1 Abs. 4 – 7.