Beschlussvorlage Vpl/091/2019
Beratung Datum Behandlung Ziel
Verkehrsausschuss 17.10.2019 öffentlich Beschluss
Betreff:
Lerchenstraße, Stichstraße bei Haus Nr. 21, Abrechnungsvoraussetzungen
Anlagen: Abrechnungsplan
Sachverhalt (kurz):
Die Herstellung von Erschließungsstraßen setzt gemäß § 125 Abs. 1 Baugesetzbuches (BauGB) einen Bebauungsplan voraus. Die Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen wird gemäß §125 Abs. 3 BauGB durch Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht berührt, wenn die Abweichungen mit den Grundzügen der Planung vereinbar sind und die Erschließungsanlage hinter den Festsetzungen zurückbleibt (Planunterschreitung) oder die Erschließungsbeitragspflichtigen nicht mehr als bei einer plangemäßen Herstellung belastet werden und die Abweichungen die Nutzung der betroffenen Grundstücke nicht wesentlich beeinträchtigen (Planüberschreitung). Eine Abweichungsentscheidung ist als förmlicher Beschluss Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Herstellung und somit Voraussetzung für die Abrechenbarkeit nach Erschließungsbeitragsrecht.
Der Bebauungsplan Nr. 4195 setzt zur Lerchenstraße zwischen Hs.Nr. 17 und 21 eine Sackgasse mit Kehre fest. Auf dem Grundstück Fl.Nr. 160/36 wurde nur der 3 m breite Streifen zwischen Lerchenstraße und dem beschränkt-öffentlichen Weg zur Oskar-Maria-Graf-Straße (Fl.Nr. 160/3) ohne Kehre ausgebaut. Die Fläche für den Ausbau der Kehre ist im Besitz der Stadt Nürnberg. Sie ist bis heute Garten, weil im Umlegungsverfahren den Eigentümern / Erben eine Nutzung bis 5 Jahre nach dem Tod der damaligen Eigentümer zugestanden wurde. Mittlerweile steht dem Ausbau der Kehre umlegungsrechtlich nichts mehr entgegen. Ein Ausbau der Kehre ist für die Erschließung der anderen von Fl.Nr. 160/36 erreichbaren Grundstücke jedoch nicht mehr erforderlich. Um dennoch eine Abrechnung vornehmen zu können, bedarf es gemäß § 125 Abs. 3 BauGB der Feststellung der Gemeinde, dass die Anlage trotz fehlender Kehre endgültig hergestellt ist.
Das Grundstück Fl.Nr. 160/1 wird über Fl.Nr. 160/2 von der Oskar-Maria-Graf-Straße bzw. der Forchheimer Straße aus erschlossen. Beschwerden über eine mangelnde Funktionalität der Verkehrsfläche liegen nicht vor. Die Verwaltung kann bestätigen, dass die Abweichung durch die nicht vorhandene Wendeanlage mit den Grundzügen der Planung vereinbar ist und es sich um eine sorgfältig abgewogene Planung handelt. Hieraus rechtfertigt sich der beiliegende Beschlussvorschlag.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Belange sind nicht berührt.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
SÖR
Beschlussvorschlag:
Auf einen Ausbau der fehlenden Straßenfläche wird verzichtet.
Es wird festgestellt, dass die Erschließungsanlage Lerchenstraße, Stichstraße bei Hs.Nr. 21 in Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 4195 endgültig hergestellt ist. Der hinter den Festsetzungen zurückbleibende Ausbau ist mit den Grundzügen der Planung vereinbar (§ 125 Abs. 3 BauGB).