Stellungnahme zum Antrag 20190702 CSU SPD FDP Grüne „Fußgängerüberweg Erlan-
ger Straße Lerchenstraße“
I. Am oben genannten Fußgängerübergang stehen zwei Mitarbeiter im Schulwegdienst. Während der Schulzeit morgens in der Zeit von 07.20 Uhr bis 08.00 Uhr. Zum Unterrichtsende ist der Standort mit einer Person besetzt jeweils zu den Zeiten 11.20 Uhr bis 11.40 Uhr, 12.20 Uhr bis 12.40 Uhr und von 13.05 Uhr bis 13.30 Uhr. Die Doppelbesetzung morgens ist dem gemeinsamen Unterrichtsbeginn um 8.00 Uhr für alle Schülerinnen und Schüler der Grundschule Thoner Espan geschuldet, die auf der anderen Seite der 4-spurigen Erlanger Straße wohnen und für den Schulbesuch die Straßen queren müssen. Mittags verteilt sich die Anzahl der Kinder auf die unterschiedlichen Zeitpunkte des Unterrichtsschlusses, daher ist eine Person am Standort grundsätzlich auskömmlich.
Die Schulweghelferin, die den Morgen- und Mittagsdienst wahrnimmt, war im Zeitraum vom 20.05. bis 19.07.2019 nicht im Dienst. Im gängigen Meldeverfahren SchA, Schule, Verkehrspolizei wurde die Abwesenheit angezeigt. Das Informationssystem sieht vor, dass die Schulleitung den Elternbeirat und die Klassenleitungen benachrichtigt, damit die Schülerinnen und Schüler sensibilisiert werden und zur erhöhten Wachsamkeit aufgerufen werden können. Wie bei den meisten ungeplanten Ausfällen, war nicht absehbar, wann die Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt war, denn aus rechtlichen Gründen ist es nicht möglich, bei Erkrankungen beispielsweise nach Art der Erkrankung und Diagnosen zu fragen.
Eine Vertretersituation bei Ausfall im Schulwegdienst ist nicht möglich. Dies hat unterschiedliche Gründe.
A.) Personalrechtliche Gründe
Mit den zum Haushalt 2013 geschaffenen Stellen im Schulweghelferbereich wurden überwiegend bereits vorhandene, aus dem Budget von SchA finanzierte, Einsätze stellenplanmäßig abgedeckt. Für bereits begutachtete Einsatzorte wurden zusätzliche weitere Stellenkapazitäten geschaffen. Grundsätzlich können für dieselbe Tätigkeit nur gleichlautende Einsatzbedingungen geboten werden. Es ist rechtlich nicht möglich, für dieselbe Tätigkeit einerseits Arbeitsverhältnisse, andererseits ehrenamtliche Tätigkeiten oder Werkverträge anzubieten. Letzteres ist schon deshalb nicht möglich, da die Einsatzbedingungen nicht werkvertragsfähig sind. Damit sind Personen als „Vertretungen“ nur über einen Arbeitsvertrag einzustellen. Im Rahmen des aktuellen Stellenplans gingen damit über Arbeitsvertrag laufende zusätzliche Personalkapazitäten im Rahmen eines „Backups“ bzw. Springerpools zu Lasten des regulären Schulweghelferdienstes.
B) Bewerberlage
Es ist trotz entsprechender Bemühungen der Schulen mit Unterstützung von SchA regelmäßig äußerst schwierig, Interesse an einer Tätigkeit im Schulweghelferdienst zu wecken. Insbesondere erscheint die Schulweghelfertätigkeit in der Bevölkerung aus folgenden Gründen wenig attraktiv:
Der Einsatz erfolgt bei jedem Wetter und an Verkehrsschwerpunkten mit entsprechender Lärm- und Umweltbelastung.
Die Einsatzzeiten am Morgen und Mittag sind mehrfach unterbrochen. An den jeweiligen Einsatzschulen gibt es in der Regel keine Aufenthaltsmöglichkeiten für die Zeit zwischen den Einsätzen. Eine Rückkehrmöglichkeit der Schulweghelferinnen und Schulweghelfer in ihre häusliche Umgebung ohne längere Wegzeiten ist deshalb entsprechend wichtig und sorgt dafür, dass sich in der Regel nur Personen aus dem näheren schulischen Umfeld bewerben.
Die Vergütung in EGr. 2 TVöD macht es für Personen, die Kosten für längere Wegstrecken tragen müssen, unattraktiv, Einsätze zu übernehmen.
Aus diesen Gründen gibt es bereits bei begutachteten Standorten in der Regel wenige Personen die sich bewerben. An einigen Standorten ist es schon seit geraumer Zeit nicht möglich, überhaupt Interesse am regulären Schulweghelferdienst zu wecken. Personen für einen Einsatz als „Vertretung“ zu gewinnen, erscheint aufgrund der hierbei wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen (kein dauerhafter, planbarer Einsatz; Arbeit auf Abruf; ggf. Einsätze mit langen Wegstrecken) unmöglich. Der für eine Gewinnung von Interessentinnen und Interessenten notwendige Aufwand seitens der Grundschulen und Verwaltung ist sehr hoch.
Bei längerfristigen Abwesenheiten von Schulweghelfer/innen (z. B. Erkrankungen, längere Beurlaubungen) wäre der Einsatz von gesondert einzustellenden Vertretungen möglich. Aufgrund des Bewerbermangels im Bereich des Schulweghelferdienstes sowie des hohen Verwaltungsaufwandes der Einstellungsabwicklung ist es bisher nur einmal gelungen, auf diesem Weg eine längere Erkrankung zu überbrücken, weil die erkrankte Person selbst das Interesse einer künftigen Vertreterin an dem Einsatz wecken konnte.
C) Privatisierung
In den Prüfungen zur Privatisierung des Schulweghelferdienstes wurden bereits verschiedene externe Träger auf die Übernahme von Schulweghelferdiensten angesprochen. Die Träger hatten dabei insbesondere Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit ihres einsetzbaren Personals. Daraufhin wurde von weiteren Verhandlungen Abstand genommen. Der Einsatz von dauerhaft beschäftigten Springkräften, aber auch von Kräften auf Abruf, würde einen extrem hohen Verwaltungsaufwand für die Einstellung, personalwirtschaftliche Betreuung und Einsatzkoordination verursachen, der mit den vorhandenen Mitteln nicht abgedeckt werden kann.
D) Voraussetzungen
Gleich auf welcher Basis ein Einsatz von Vertreterinnen und Vertretern erfolgen soll, müssen die Schulweghelferinnen und Schulweghelfer jederzeit Gewähr bieten, ihre Aufgabe den Anforderungen entsprechend zu erfüllen. Hierzu ist die Schulung und Überwachung durch die Verkehrspolizei Sachbereich Verkehrserziehung notwendig sowie aufgrund des Umgangs mit Kindern die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses. Über nur sporadisch eingesetzten Kräften bzw. das Personal fremder Träger können weder Verkehrspolizei Sachbereich Verkehrserziehung noch die städtischen Dienststellen einen Überblick über die Personen gewinnen bzw. behalten und damit auch die Qualität des Schulweghelferdienstes in Vertretungsfällen nicht sicherstellen. Aufgrund der genannten Faktoren (Bewerbersituation, Tätigkeit, unverhältnismäßiger Verwaltungs- und Koordinationsaufwand, keine Sicherheit im Hinblick auf die Qualität der Vertretung) ist ein kurzfristiger Ersatz im Schulweghelferdienst nicht möglich.
II. Herrn 3. BM z. K.
Nürnberg, 27.09.2019 SchA
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