Beschlussvorlage Ref.VII/063/2019
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 16.10.2019 öffentlich Beschluss
Arbeit
Betreff:
Abschiebungen über den Albrecht Dürer Airport Nürnberg
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 07.06.2019
Antrag Bündnis 90/Die Grünen, ödp und Die Linke vom 13.06.2019
Sachverständiger: Dr. Michael Hupe, Geschäftsführer der Flughafen Nürnberg GmbH
Anlagen: Antrag_Abschiebungen Nbg Flughafen_SPD Antrag Bündnis 90/Die Grünen, ödp und Die Linke vom 13.06.2019
Bericht:
Der Flughafen ist eine öffentliche Infrastruktureinrichtung. Seine Nutzung unterliegt Recht und Gesetz. Im Rahmen seiner Betriebspflicht als Verkehrsflughafen darf er auch von den zuständigen Behörden und der Polizei für Abschiebungen genutzt werden. Hierzu erfolgt in der Sitzung mündlicher Bericht. An der Sitzung nimmt als Sachverständiger Herr Dr. Michael Hupe, Geschäftsführer der Flughafen Nürnberg GmbH, teil.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
OBM
Beschlussvorschlag:
Gemäß dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, ödp und Die Linke vom 13. Juni 2019 spricht sich die Stadt Nürnberg gegen die restriktive Abschiebepraxis der Bayerischen Landesregierung aus.