Sitzung gesamt öffentlich

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 2 Tagesordnung -öffentlich- 2 Vorlagendokumente 4 TOP Ö 2 Einbürgerungskampagne der Stadt Nürnberg 4 Sitzungsvorlage OBM/046/2019 4 Beschluss des Integrationsrates vom 17.10.2017 OBM/046/2019 7 Sachverhalt OBM/046/2019 8 TOP Ö 3 Ermöglichung statusunabgängiger schulischer und beruflicher Erstabschlüsse 16 von jungen Menschen im Asylverfahren Sitzungsvorlage OBM/045/2019 16 gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 19 22.08.2019 OBM/045/2019 TOP Ö 4 Konzept für ein Pilotvorhaben Kommunales Programm Deutschsspracherwerb 20 Sitzungsvorlage OBM/044/2019 20 Sachverhalt OBM/044/2019 24 TOP Ö 5 Fortsetzung des Projekts „Zusammen gesünder sein – Küchen-, Lebensmittel- 33 und Trinkwasserhygiene“ (Hygieneprojekt) Bericht Gh/006/2019 33 Diversity Check Gh/006/2019 37 Entscheidungsvorlage Gh/006/2019 38 Anlage 1 Gh/006/2019 43 Anlage 2 Gh/006/2019 45

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung der Kommission für Integration

Sitzungszeit

Donnerstag, 10.10.2019, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Bericht zur Entwicklung und Umsetzung der Integrationsstrategie Bericht

des Referats für Jugend, Familie und Soziales der Stadt Nürnberg SHA/036/2019

mit Schwerpunkt Flucht

2. Einbürgerungskampagne der Stadt Nürnberg Empfehlung

hier: Beschluss des Nürnberger Rates für Integration und OBM/046/2019

Zuwanderung vom 17.10.2017

Maly, Ulrich, Dr.

3. Ermöglichung statusunabgängiger schulischer und beruflicher Empfehlung

Erstabschlüsse von jungen Menschen im Asylverfahren OBM/045/2019

hier: gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD und

Bündnis 90/Die Grünen vom 22.08.2019

Maly, Ulrich, Dr.

4. Konzept für ein Pilotvorhaben Kommunales Programm Empfehlung

Deutschspracherwerb OBM/044/2019

Maly, Ulrich, Dr.

5. Fortsetzung des Projekts „Zusammen gesünder sein – Küchen-, Bericht

Lebensmittel- und Trinkwasserhygiene“ (Hygieneprojekt) Gh/006/2019

Pluschke, Peter, Dr.

6. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.07.2019

öffentlicher Teil

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kommission für Integration 10.10.2019 öffentlich Empfehlung

Betreff:

Einbürgerungskampagne der Stadt Nürnberg

hier: Beschluss des Nürnberger Rates für Integration und Zuwanderung vom 17.10.2017

Anlagen: Beschluss des Integrationsrates vom 17.10.2017 Sachverhalt

Sachverhalt (kurz): Der Nürnberger Rat für Integration und Zuwanderung hat in seinem Beschluss vom 17.10.2017 die Durchführung einer Einbürgerungskampagne vorgeschlagen. Als Kernelement einer solchen Kampagne wird ein persönliches Anschreiben des Oberbürgermeisters angeregt. Die Verwaltung unterstützt den Vorschlag des Integrationsrates, eine Kampagne mit dem Ziel durchzuführen, die Möglichkeit der Einbürgerung zu bewerben und die Anzahl der Einbürgerungen zu steigern. Dem konkreten Vorschlag des Integrationsrates für ein persönliches Anschreiben des Oberbürgermeisters an alle Personen, die die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, kann in der Form nicht nachgekommen werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Anmeldung zum Stellenplan ist erst für das Jahr 2020 geplant.

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Eine Einbürgerungskampagne zielt auf die Verbesserung der politischen Teilhabe und Repräsentanz von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ab.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Koordinierungsgruppe Integration

EP

Rat für Integration und Zuwanderung

Die Kommission für Integration empfiehlt, dass die Stadt Nürnberg eine Einbürgerungskampagne durchführt. Die Einbürgerungskampagne soll im Jahr 2020 konzipiert und geplant und ab dem Jahr 2021 durchgeführt werden. Die Kommission für Integration empfiehlt, hierfür die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitzustellen.

Einbürgerungskampagne der Stadt Nürnberg

Antrag und Ausgangslage

Der Nürnberger Rat für Integration und Zuwanderung hat in seinem Beschluss vom 17.10.2017 die Durchführung einer Einbürgerungskampagne vorgeschlagen. Als Kernelement einer solchen Kampagne wird ein persönliches Anschreiben des Oberbürgermeisters angeregt: „Alle Nürnberger Bürgerinnen und Bürger, welche die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, sollten ein Informationsschreiben erhalten und eingeladen werden, den Schritt der Einbürgerung zu gehen.“ Als Begründung wird insbesondere die verbesserte politische Teilhabe durch die Teilnahme an allen Wahlen (EU-Bürger/-innen können bereits an Europa- und Kommunalwahlen teilnehmen) und die Förderung des friedlichen Zusammenlebens aller Menschen in Nürnberg angeführt, da ein persönliches Anschreiben über den eigentlichen Zweck hinaus auch ein Zeichen für Zusammengehörigkeit bzw. Zugehörigkeit wäre. Die Notwendigkeit einer Einbürgerungskampagne wird mit den entsprechenden statistischen Befunden begründet und angenommen, dass eine solche Kampagne die Einbürgerungszahlen steigern könnte.

Der in der Kommission für Integration am 04.07.2019 vorgelegte Statistische Jahresbericht 2018 des Einwohneramtes und des Amtes für Stadtforschung und Statistik über ausländische Staatsangehörige und Menschen mit Migrationshintergrund in Nürnberg zeigt folgendes Bild:

Demnach sind die Einbürgerungszahlen seit 2016 rückläufig und erreichten im Jahr 2018 mit 1.008 vollzogenen Einbürgerungen ihren niedrigsten Stand seit 2005. Bis 31.07.2019 wurden laut Auskunft des Einwohneramtes 622 Einbürgerungen vollzogen und 936 Anträge auf Einbürgerung gestellt, was auf eine wieder (leicht) steigende Tendenz hinweist.

Rechtliche Grundlagen für Einbürgerungen und Antragsprüfung

Für eine Einbürgerung gelten im wesentlichen drei Rechtsgrundlagen:

1. Ermessenseinbürgerung nach § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz 2. Einbürgerung nach § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz (betrifft Ehegatten und Lebenspartner/-innen) 3. Anspruchseinbürgerung nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz Im Anhang befindet sich der entsprechende Auszug aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz.

Der Antrag auf Einbürgerung ist bei der Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsbehörde beim Einwohneramt zu stellen. Entsprechend der obigen Rechtsgrundlagen erfolgt die Antragsprüfung anhand bestimmter rechtlicher Kriterien, die zu erfüllen sind. Diese werden ebenfalls im Anhang dargestellt. Die Zusammenstellung der rechtlichen Voraussetzungen verdeutlicht, dass jede vollzogene Einbürgerung das Ergebnis einer umfangreichen Prüfung des Einzelfalls ist.

Befürwortung und Begründung eine Einbürgerungskampagne

Die Verwaltung unterstützt den Vorschlag des Integrationsrates, eine Kampagne mit dem Ziel durchzuführen, die Möglichkeit der Einbürgerung zu bewerben und die Anzahl der Einbürgerungen zu steigern. Als Vorteile für die betreffende Person sind neben dem aktiven auch das passive Wahlrecht zu nennen, der generelle Wegfall der Aufenthaltserlaubnis, der freie Zugang zu allen Berufen, die freie Wahl des Aufenthalts und Wohnsitzes in allen EU-Länder, die Visa-freie Reisemöglichkeit in viele Länder sowie der Schutz der deutschen Auslandsvertretung.

Neben den Eingebürgerten selbst profitiert auch die gesamte Stadtgesellschaft von Vorteilen wie verbesserte politische Repräsentanz und Interessensvertretung von Menschen mit eigener oder familiärer Zuwanderungsgeschichte sowie Fortschritte im Integrationsprozess durch vollständige rechtliche Gleichstellung. Neben objektiven können auch subjektive Vorteile von einer Zunahme der Einbürgerungen angenommen werden wie die vom Integrationsrat benannte Stärkung des Zugehörigkeits- und Zusammengehörigkeitsgefühls.

Die Verwaltung spricht sich demzufolge für die Durchführung einer öffentlichen Kampagne zur Erhöhung der Einbürgerungszahlen aus.

Persönliches Anschreiben des Oberbürgermeisters

Den konkreten Vorschlag des Integrationsrates für ein persönliches Anschreiben des Oberbürgermeisters an alle Personen, die die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, hält die Verwaltung allerdings nicht für sinnvoll. Ob die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden oder nicht, ist jeweils das Ergebnis einer umfangreichen Einzelfallprüfung. Ein persönliches Anschreiben des Oberbürgermeisters weckt große Erwartungen, die unweigerlich zu Enttäuschungen führen, falls keine Einbürgerung möglich ist. Erfahrungen anderer Städte bestätigen dies. Angeschrieben wurden beispielsweise alle Personen, die seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben. Sie wurden auf die grundsätzliche Möglichkeit der Einbürgerung hingewiesen und zu einem Beratungsgespräch eingeladen. Stellte sich heraus, dass die Voraussetzungen für eine Einbürgerung nicht vorlagen, war der Unmut groß.

Aus individueller Sicht zieht eine Einbürgerung zudem nicht nur Vorteile, sondern möglicherweise auch bestimmte Nachteile nach sich. So müssten sich beispielsweise Nicht-EU-Bürger/-innen zwischen ihrer bisherigen und neuen Staatsangehörigkeit entscheiden, was unter anderem die große Gruppe der Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit in Nürnberg betrifft. Neben den vom Integrationsrat benannten, positiven könnten daher auch negative Effekte eintreten, falls geweckte Erwartungen enttäuscht werden. Prinzipiell ist die Frage der Staatsangehörigkeit eine für die einzelne Person bedeutsame, möglicherweise „heikle“ Frage und ein persönliches Anschreiben könnte einerseits als positives Symbol, anderseits aber auch als unerwünschter Eingriff in die Privatsphäre empfunden werden.

Vorschlag zum weiteren Vorgehen

Eine Einbürgerungskampagne erfordert eine inhaltliche Konzeption und die Bereitstellung der entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen für deren Durchführung.

Erste inhaltliche Überlegungen: In Gesprächen zwischen der Geschäftsführung der Koordinierungsgruppe Integration und dem Integrationsrat wurde die Problematik eines persönlichen Schreibens des Oberbürgermeisters als Kernelement einer Einbürgerungskampagne besprochen. Alternativ wurde eine öffentlichkeitswirksame Kampagne diskutiert, in deren Mittelpunkt Menschen und ihre Geschichten stehen, die den Schritt der Einbürgerung gegangen sind. Mögliche appellative Kernaussagen einer Einbürgerungskampagne könnten sein: „Sie leben bei uns und haben unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, Deutsche/r zu werden. Wir freuen uns, wenn Sie diesen Schritt gehen.“ oder „Nürnberger/in sind Sie schon. Überlegen Sie sich doch, Deutsche/r zu werden.“ Keinesfalls ausgesagt werden soll, dass der deutsche Pass Voraussetzung für Zugehörigkeit ist. Beides ist willkommen: Einbürgerung genauso wie jede andere Nationalität. Bestimmte Probleme sollten nicht verschwiegen werden, zum Beispiel, dass nicht alle Anträge positiv beschieden werden. Anders gewendet werden nicht alle, die die Voraussetzungen erfüllen, diesen Schritt gehen wollen. Deshalb kann der Apell nur dahingehen, sich beraten und nicht, sich einbürgern zu lassen.

Als Zielgruppen sind zunächst Nürnberger/-innen ohne deutschen Pass zu nennen, die die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen, die sich mit dem Thema befassen, ohne bisher konkrete Schritte eingeleitet zu haben (zum Beispiel, weil sie zögern, die bisherige Staatsangehörigkeit gegebenenfalls abzugeben). Zum anderen gehören aber auch Nürnberger/-innen mit deutschem Pass zum Adressatenkreis, um diese ausgehend von einer solidarischen Stadtgesellschaft „abzuholen“ und für ein Deutschlandbild in Vielfalt zu gewinnen.

Als Zielsetzung einer Einbürgerungskampagne sind Punkte zu nennen wie

 Erhöhung der Einbürgerungszahlen  Verbesserung der Teilhabe  Diskurs über nicht ausgrenzende, sondern vielfältige Bestimmung von Deutsch-sein anstoßen und positiv prägen  Lebendiger Diskussionsprozess über mehrfache Identitäten  Anstoß eines Diskurses über Transkulturalität  Normative Befüllung eines Rechtsaktes: Einbürgerung als Gewinn für „beide Seiten“, aber möglicherweise auch als Verlust (der bisherigen Staatsbürgerschaft oder der Heimat z.B. aufgrund von Flucht oder Vertreibung).

Finanzielle und personelle Ressourcen: Für die Ausarbeitung eines Konzeptes für eine Einbürgerungskampagne, beispielsweise in Zusammenarbeit mit einer Agentur und für deren Durchführung sind finanzielle Mittel erforderlich. Für die Vorbereitung und Durchführung einer solchen Kampagne sind zudem personelle Ressourcen insbesondere bei EP hinsichtlich der

zu erwartenden Zunahme an Beratungen sowie zur nachfolgenden Antragsbearbeitung erforderlich.

Aktuelle Situation der Staats- und Einbürgerungsbehörde beim Einwohneramt

Die Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsbehörde bei EP ist derzeit in einer schwierigen Situation. Bedingt durch die Umbauarbeiten im Gebäude Äußere Laufer Gasse herrscht generell Platznot bei EP, die Bauarbeiten werden bis Mitte 2020 andauern. In der Folge wurde das Sachgebiet Staatsangehörigkeitsrecht und Einbürgerungen in ein Gebäude am Plärrer ausgelagert.

Zudem ist das relativ kleine Sachgebiet derzeit personell überlastet. Die sieben Stellen sind aufgrund einer Langzeiterkrankung und dem Weggang zweier Mitarbeiterinnen nicht durchgehend besetzbar gewesen. Zuletzt konnten Nachwuchskräfte gewonnen werden, die nunmehr im laufenden Betrieb einzuarbeiten sind. EP hat als Reaktion eine weitere, zusätzliche Kraft der QE3 auf Budget finanziert. Hinzu kamen aktuelle Entwicklungen, die die Antragszahlen beeinflusst haben (z.B. Brexit) und komplexere rechtliche Regelungen.

In der Folge sind Wartezeiten auf Beratungstermine von mehreren Monaten entstanden, Termine sind mittlerweile erst zu Beginn des Jahres 2020 buchbar. EP versucht hier auch durch Einsatz von IT gegenzusteuern (elektronische Akte, neue Kundenkommunikation, Online- Terminvergabe).

Aus diesem Grunde schlägt die Verwaltung folgendes Vorgehen vor:

 Die Einbürgerungskampagne soll im Jahr 2020 konzipiert und geplant und ab dem Jahr 2021 durchgeführt werden.  Die Verstetigung der genannten, derzeit budgetfinanzierten Stelle (Vollkraft in QE3) ist notwendig, um die personellen Voraussetzungen für den zu erwartenden, erhöhten Arbeitsanfall zu bewältigen.  Für die Finanzierung und Durchführung einer Einbürgerungskampagne werden für den Haushalt 2021 entsprechende Mittel angemeldet.

Empfehlung der Kommission für Integration für eine Einbürgerungskampagne

Die Kommission für Integration empfiehlt, dass die Stadt Nürnberg eine Einbürgerungskampagne durchführt. Die Einbürgerungskampagne soll im Jahr 2020 konzipiert und geplant und ab dem Jahr 2021 durchgeführt werden. Die Kommission für Integration empfiehlt, hierfür die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitzustellen.

Anhang

Auszug aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

§ 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er 1. handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, 2. weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, 3. eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat, 4. sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist. (2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

§ 9

(1) Ehegatten oder Lebenspartner Deutscher sollen unter den Voraussetzungen des § 8 eingebürgert werden, wenn sie ihre bisherige Staatsangehörigkeit verlieren oder aufgeben oder ein Grund für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach Maßgabe von § 12 vorliegt, es sei denn, daß sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Abs. 4) und keinen Ausnahmegrund nach § 10 Abs. 6 erfüllen. (2) Die Regelung des Absatzes 1 gilt auch, wenn die Einbürgerung bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tod des deutschen Ehegatten oder nach Rechtskraft des die Ehe auflösenden Urteils beantragt wird und dem Antragsteller die Sorge für die Person eines Kindes aus der Ehe zusteht, das bereits die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. (3) (weggefallen)

§ 10

(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er 1. sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die a) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder b) eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder c) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, 2. ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 17a, 20, 22, 23 Absatz 1, §§ 23a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,

3. den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat, 4. seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert, 5. weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, 6. über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, 7. über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet, insbesondere er nicht gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet ist. Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 und 7 müssen Ausländer nicht erfüllen, die nicht handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 sind. (2) Der Ehegatte und die minderjährigen Kinder des Ausländers können nach Maßgabe des Absatzes 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten. (3) Weist ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist nach Absatz 1 auf sieben Jahre verkürzt. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 übersteigen, kann sie auf sechs Jahre verkürzt werden. (4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 liegen vor, wenn der Ausländer die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen) in mündlicher und schriftlicher Form erfüllt. Bei einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 bei einer altersgemäßen Sprachentwicklung erfüllt. (5) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 7 sind in der Regel durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen. Zur Vorbereitung darauf werden Einbürgerungskurse angeboten; die Teilnahme daran ist nicht verpflichtend. (6) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann. (7) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, die Prüfungs- und Nachweismodalitäten des Einbürgerungstests sowie die Grundstruktur und die Lerninhalte des Einbürgerungskurses nach Absatz 5 auf der Basis der Themen des Orientierungskurses nach § 43 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stag/BJNR005830913.html, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz, letzter Zugriff: 5.9.2019

Rechtliche Voraussetzungen für eine Einbürgerung

1. Ermessenseinbürgerung nach § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz:

 Es muss ein 8-jähriger rechtmäßiger und gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland nachgewiesen werden. Für die Miteinbürgerung von Ehegatten ist eine Aufenthaltszeit von 4 Jahren bei einer Ehebestandszeit von 2 Jahren ausreichend. Ausnahmen gibt es für ehemalige deutsche Staatsangehörige und Asylberechtigte.  Der Einbürgerungsbewerber muss handlungsfähig oder gesetzlich vertreten sein.  Es muss ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abgegeben werden.  Es darf keine Verurteilung zu einer Strafe wegen einer rechtswidrigen Tat vorliegen. Außer Betracht bleiben Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden und nach der Bewährungszeit erlassen worden sind.  Die Sicherung des Lebensunterhaltes muss aus eigenen Mitteln erfolgen.  Es müssen Deutschkenntnisse in Wort und Schrift nachgewiesen werden, die den Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B 1 des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen) entsprechen.  Es müssen Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland nachgewiesen werden.  Die bisherige Staatsangehörigkeit muss aufgegeben werden oder automatisch verloren gehen.  Der Antrag wird bei der Stadt Nürnberg als zuständiger Kreisverwaltungsbehörde gestellt und bearbeitet. Die Entscheidung über die Einbürgerung und über die Gebühren trifft die Regierung von Mittelfranken in Ansbach.

2. Einbürgerung nach § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz (betrifft Ehegatten/Lebenspartner)

 Es muss ein 3-jähriger rechtmäßiger und gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland nachgewiesen werden.  Die Ehe muss seit mindestens 2 Jahren bestehen.  Der Ehegatte oder Lebenspartner muss deutscher Staatsangehöriger sein.  Der Einbürgerungsbewerber muss handlungsfähig oder gesetzlich vertreten sein.  Es muss ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abgegeben werden.  Es darf keine Verurteilung zu einer Strafe wegen einer rechtswidrigen Tat vorliegen. Außer Betracht bleiben Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden und nach der Bewährungszeit erlassen worden sind.  Die Sicherung des Lebensunterhaltes muss aus eigenen Mitteln erfolgen.  Es müssen Deutschkenntnisse in Wort und Schrift nachgewiesen werden, die den Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B 1 des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen) entsprechen.  Es müssen Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland nachgewiesen werden.  Die bisherige Staatsangehörigkeit muss aufgegeben werden oder verloren gehen. Ausnahmen hiervon sind möglich.  Der Antrag wird bei der Stadt Nürnberg als zuständiger Kreisverwaltungsbehörde gestellt und bearbeitet. Die Entscheidung über die Einbürgerung und über die Gebühren trifft die Regierung von Mittelfranken in Ansbach.

3. Anspruchseinbürgerung nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz:

 Es muss ein 8jähriger rechtmäßiger und gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland nachgewiesen werden. Eine Verkürzung des Aufenthalts auf 7 Jahre ist bei der Vorlage einer Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurses möglich. Eine Verkürzung auf 6 Jahre ist möglich beim Nachweis von besonderen Integrationsleistungen.  Der Einbürgerungsbewerber muss handlungsfähig sein oder gesetzlich vertreten.  Es muss ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abgegeben werden.  Es muss ein unbefristetes Aufenthaltsrecht vorliegen oder eine Aufenthaltserlaubnis die nicht nach §§ 16, 17, 17a, 20, 22,23 Abs. 1, 23 a, 24 und 25 Abs. 3 - 5 Aufenthaltsgesetz erteilt wurde. Für Schweizer Staatsangehörige gibt es eine Ausnahme.  Die Sicherung des Lebensunterhaltes muss aus eigenen Mitteln erfolgen. Ausnahmen sind möglich.  Die bisherige Staatsangehörigkeit muss aufgegeben werden oder verloren gehen. Ausnahmen hiervon, z.B. bei Staatsangehörigen eines Mitgliedslandes der Europäischen Union, sind möglich.  Es darf keine Verurteilung zu einer Strafe wegen einer rechtswidrigen Tat vorliegen. Außer Betracht bleiben Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden und nach der Bewährungszeit erlassen worden sind.  Es müssen Deutschkenntnisse in Wort und Schrift nachgewiesen werden, die den Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B 1 des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen) entsprechen.  Es müssen Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland nachgewiesen werden.  Es darf kein Ausschlussgrund für die Einbürgerung vorliegen. Dies ist der Fall, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen den Einbürgerungsbewerber Sicherheitsbedenken bestehen oder ein Ausweisungsgrund vorliegt.  Der Antrag wird bei der Stadt Nürnberg als zuständiger Kreisverwaltungsbehörde gestellt, bearbeitet und entschieden.

4. Gebühren

Die Gebühr für eine Einbürgerung (Ermessen oder Anspruch) beträgt 255 Euro pro Person. Für minderjährige Kinder, die zusammen mit den Eltern eingebürgert werden, beträgt die Gebühr 51 Euro pro Kind.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kommission für Integration 10.10.2019 öffentlich Empfehlung

Stadtrat 23.10.2019 öffentlich Beschluss

Betreff: Ermöglichung statusunabgängiger schulischer und beruflicher Erstabschlüsse von jungen

Menschen im Asylverfahren

hier: gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

vom 22.08.2019

Anlagen: gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 22.08.2019

Sachverhalt (kurz): In der Sitzung der Kommission für Integration am 04.07.2019 wurde der gemeinsame Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Guten sowie die Linken vom 17.06.2019 behandelt. Die Beschlussfassung wurde zurückgestellt mit dem Hinweis, dass ein neuer Beschlusstext ausgearbeitet wird. Mit Antrag vom 22.08.2019 haben die SPD-Stadtratsfraktion und die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beiliegenden Beschlussvorschlag eingebracht.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Ansinnen ist, allen jungen Menschen im Asylverfahren statusunabhängig eine schulische oder betriebliche Erstausbildung und damit berufliche Bildung sowie Bildungsteilhabe zu ermöglichen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Siehe Antrag

ÖÖ

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kommission für Integration 10.10.2019 öffentlich Empfehlung

Betreff:

Konzept für ein Pilotvorhaben Kommunales Programm Deutschsspracherwerb

Sachverhalt (kurz): Ausgehend vom Antrag des Rats für Integration und Zuwanderung vom 17.04.2018 für eine "Integrations- und Sprachoffensive" führte das Bildungsbüro eine Praxisforschung zu Bedarfen und zu vorhandenen Angeboten und Ressourcen hinsichtlich des Deutschspracherwerbs in Nürnberg durch und stellte die Ergebnisse am 21.03.2019 in der Kommission für Integration vor. Die Kommission empfahl daraufhin die Ausarbeitung eines Konzepts, "das die Bedarfe auf Grundlage der vorgelegten Handlungsempfehlungen mitsamt Kostenschätzung und Finanzierungsvorschlag enthält." Ziel des nun vorliegenden Konzepts ist es, ein kommunales System zu etablieren, das in der Lage ist, flexibel auf sich rasch ändernde Bedarfe zu reagieren und die Lücken zu schließen, die das Sprachbildungssystem des Bundes lässt. In einem ersten Schritt empfiehlt die Verwaltung die Erprobung im Rahmen eines Pilotvorhabens. Für eine dauerhafte Etablierung eines kommunalen Systems zum Deutschspracherwerb müssen Ressourcen in verschiedenen Bereichen eingesetzt werden: 1. für eine zielgruppenspezifische Information und Beratung, 2. für die Koordination der beteiligten Akteure, das Monitoring der sich ändernden Bedarfs- und Angebotsstruktur sowie die Qualitätssicherung des Angebots sowie 3. um Einstufungstests durchzuführen und um Kurse anzubieten, die derzeit fehlen. Der Einsatz kommunaler Ressourcen kommt immer nur dann infrage, wenn bestehende Angebote und Strukturen nicht zur Verfügung stehen. Bereits der vorliegende Entwurf beinhaltet eine Kofinanzierung durch Drittmittel. Mit dem Pilotvorhaben kommunales Programm Deutschspracherwerb sollen Erkenntnisse gewonnen werden, inwieweit (dauerhaft) Bedarf an einem kommunalen Sprachbildungssystem besteht und wie Zielgruppenansprache, Flexibilität und Sprachbildungserfolg der Teilnehmenden weiter optimiert werden können.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 129.868 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 129.868 € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Im Mittelpunkt steht die sprachliche Integration von nach Nürnberg neu zugewanderten Menschen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Koordinierungsgruppe Integration

Ref. IV, Ref. V

Rat für Integration und Zuwanderung

Die Kommission für Integration empfiehlt, dass die Stadt Nürnberg im Jahr 2020 das Pilotvorhaben für ein Kommunales Programm Deutschspracherwerb durchführt. Die Kommission für Integration empfiehlt weiterhin, hierfür die notwendigen Ressourcen bereitzustellen.

Pilotvorhaben Deutschspracherwerb in Nürnberg

1. Sachverhalt

Auf den Antrag des Integrationsrates hin, „eine Integrations- und Sprachoffensive zeitnah zu entwickeln, um allen Zugewanderten (insbesondere Neuzugwanderern aus den EU-Staaten und Geflüchteten) die Teilnahme an kostenlosen oder kostengünstigen Integrations- und Deutschkursen zu ermöglichen“,1 führte das Bildungsbüro eine Praxisforschung durch.

Auf dieser Basis wurden in der Ausschussvorlage für die Sitzung der Kommission für Integration vom 21.3.2019 die Lücken und offenen Bedarfe zwischen dem Ist-Stand der bestehenden Sprachförderung in Nürnberg und dem vom Rat für Integration und Zuwanderung formulierten Anspruch benannt sowie Handlungsempfehlungen entwickelt, um die ermittelten Lücken zu schließen.

Die Kommission für Integration bat daraufhin die Verwaltung, „namentlich das Bildungsbüro und die Koordinierungsgruppe Integration, in Abstimmung mit dem Geschäftsbereich Schule und dem Sozialreferat und unter Beteiligung der Zentralen Anlaufstelle Migration (ZAM), um Ausarbeitung eines Konzeptes unter besonderer Berücksichtigung der dringlichen Bedarfe auf Grundlage dieser Handlungsempfehlungen mitsamt Kostenschätzungen und Finanzierungsvorschlägen, das anschließend der Kommission für Integration vorgelegt werden soll“.2

2. Ausgangssituation und Zielsetzung

Die Sprachbildung von Neuzugewanderten und Menschen mit Migrationshintergrund im Erwachsenenalter wurde mit dem Zuwanderungsgesetz 2005 auf Bundesebene gebündelt. Von Zielsprachniveau A1 bis B1 stehen daher zur allgemeinen Sprachbildung die Integrationskurse (finanziert durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat - BMI) zur Verfügung, von A 2 bis C 1 die berufsbezogenen Sprachkurse (finanziert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales - BMAS).

Allerdings weist dieses System mit Blick auf das Ziel eines stringenten Deutschspracherwerbs für alle Gruppen und von Anfang an diverse Lücken auf. Im Kasten werden beispielhaft ungedeckte Bedarfe erläutert, die zum jetzigen Zeitpunkt (September 2019) bestehen. Die Gruppen, die keinen passenden Kurs finden oder besuchen dürfen, wechseln teils sehr schnell. Das liegt etwa an sich ändernden Migrationsbewegungen sowie an der sich rasch ändernden Gesetzeslage. Manchen Gruppen fehlen lediglich Informationen, um ihr (teilweise neu eingeführtes3) Recht auf einen vom Bund finanzierten Sprachkurs wahrzunehmen.

Die Stadtverwaltung schlägt daher das Pilotvorhaben „Kommunales Programm Deutschspracherwerb“ vor. Ziel ist es, ein kommunales System zu etablieren, das in der Lage ist, flexibel auf sich rasch ändernde Bedarfe zu reagieren und die Lücken zu schließen, die das

1 Beschluss des Integrationsrates vom 17.4.2018. 2 Empfehlung der Kommission für Integration vom 21.03.2019. 3 So haben sich die Zugangsvoraussetzungen zu vom Bund finanzierten Kursen mit dem In-Kraft-Treten des Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetzes am 1.8.2019 für einige Zuwanderndengruppen geändert).

Sprachbildungssystem des Bundes lässt. Im Mittelpunkt steht der Aufbau tragfähiger Strukturen einer systematischen Erstberatung und Zusteuerung von Neuzugewanderten zum Spracherwerbsangebot vor Ort.

Für eine dauerhafte Etablierung eines kommunalen Systems zum Deutschspracherwerb müssen Ressourcen in verschiedenen Bereichen eingesetzt werden:

1. für eine zielgruppenspezifische Information und Beratung,

2. für die Koordination der beteiligten Akteure, das Monitoring der sich ändernden Bedarfs- und Angebotsstruktur, die Qualitätssicherung des Angebots sowie

3. für Einstufungstests und um Kurse anbieten zu können, die derzeit fehlen.

Der Einsatz kommunaler Ressourcen kommt immer nur dann infrage, wenn bestehende Angebote und Strukturen nicht zur Verfügung stehen. Personen, die über das Angebot des BAMF nicht versorgt werden können, können möglicherweise in ein niedrigschwelliges Sprachangebot vermittelt werden, das anderweitig finanziert oder ehrenamtlich organisiert ist. Erst als letzte Möglichkeit soll auf städtisch finanzierte Sprachbildungsangebote zurückgegriffen werden.

Aktuelle Zielgruppen und Bedarfe (Stand September 2019)

1. Asylbewerberinnen und Asylbewerber (Aufenthaltsgestattung) mit sogenannter unklarer Bleibeperspektive (alle in Nürnberg vertretenen Herkunftsstaaten außer Syrien, Iran, Irak, Eritrea, Somalia) hatten bis zum 31. Juli 2019 keinen Zugang zu den Kursen des BAMF. Für die Menschen, die bis dahin nach Deutschland eingereist sind, wurde der Zugang mit dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz vom 1.8.2019 geöffnet, sofern sie „arbeitsmarktnah“* sind oder noch nicht schulpflichtige Kinder haben. Gleichzeitig gilt die Zugangsbeschränkung für Menschen mit unklarer Bleibeperspektive, die nach dem 31. Juli nach Deutschland kommen, weiterhin. a) Eine gezielte Zielgruppenansprache für diese neuerdings Berechtigten wird allerdings vom BAMF nicht durchgeführt, sodass die Wirkung dieser Öffnung unklar bleibt. Insbesondere müssen die Betroffenen durch Beratung in die Lage versetzt werden, ihre „Arbeitsmarktnähe“ nachzuweisen. Auch die Öffnung für Personen mit nicht schulpflichtigen Kindern ist einem Großteil der Betroffenen nicht bekannt.

>> Bedarf an zielgruppenspezifischer Information

b) Künftig einreisende Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit sogenannter unklarer Bleibeperspektive und Menschen aus sicheren Herkunftsländern bleiben weiterhin unversorgt. Hinzu kommt, dass Iran, Irak und Somalia künftig als Herkunftsländer mit unklarer Bleibeperspektive gewertet werden und dass sich somit der Personenkreis ohne Zugang zu den BAMF-Kursen erweitert.

>> Bedarf an passgenauen Sprachbildungsangeboten

2. Für „arbeitsmarktnahe“* Geduldete wurde zudem seit 1.8.2019 der Zugang zu den berufsbezogenen Sprachkursen (nach DeuFöV) geöffnet, sofern sie bereits sechs Monate in Duldung leben. a) Zugang zu den Integrationskursen besteht jedoch weiterhin nicht. Damit fehlt für diese Gruppe im BAMF- Angebot die Möglichkeit, Zielsprachniveau A 1 zu erreichen, was wiederum das Ausgangssprachniveau für das erste Modul der berufsbezogenen Sprachkurse ist.

>> Bedarf an passgenauen Sprachbildungsangeboten

b) Im Gegensatz zu Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit unklarer Bleibeperspektive sind Geduldete mit nicht schulpflichtigen Kindern nicht berücksichtigt.

>> Bedarf an passgenauen Sprachbildungsangeboten

c) Für diese Gruppe ist (aufsuchende) Beratung über die neuen Möglichkeiten sowie über die Wege nötig, wie die Betroffenen tatsächlich zu ihrem Recht auf einen Sprachkursbesuch kommen.

>> Bedarf an zielgruppenspezifischer Information

3. Geduldete mit Ermessensduldung haben Zugang zu Integrations- und berufsbezogenen Sprachkursen. Hierzu ist einschränkend anzumerken, dass laut Ausländerzentralregister zum Stichtag 31.07.2019 lediglich 15 Personen dieser Gruppe in Nürnberg wohnhaft waren. Ungeachtet dessen besteht hier

>> Bedarf an zielgruppenspezifischer Information

4. Geduldete, die nicht als „arbeitsmarktnah“* gelten und die über keine Ermessensduldung verfügen, haben weiterhin keinen Zugang zu den BAMF-Kursen.

>> Bedarf an passgenauen Sprachbildungsangeboten

5. EU-Bürgerinnen und EU-Bürger können eine Berechtigung für eine Kursteilnahme beim BAMF beantragen. Die Teilnehmendenzahlen liegen jedoch regelmäßig um ein Vielfaches unterhalb der EU-Zuwanderungszahlen (Zwischen 2013 und 2017 zogen 39.260 Personen aus EU-Herkunftsländern nach Nürnberg. Im gleichen Zeitraum begannen insgesamt ungeachtet der Nationalität 13.497 Personen einen Integrationskurs).

>> Bedarf an zielgruppenspezifischer Information

6. Menschen, die schon länger in Deutschland leben, Deutsch ohne Sprachkurs erlernt haben und es zwar fließend, aber meist falsch sprechen: Die spezielle Integrationskursform der Förderkurse wird in Nürnberg nicht angeboten. Es gibt kein für sie passendes Angebot, auch wenn sie integrationskursberechtigt sind.

>> Bedarf an passgenauen Sprachbildungsangeboten

7. BAMF-Kurs-Teilnehmende mit zusätzlichem Unterstützungsbedarf, um ihr Lernziel zu erreichen (zum Beispiel Langsamlernende, lernungewohnte Menschen und Menschen mit Lernbarrieren).

>> Bedarf an passgenauen Sprachbildungsangeboten

8. BAMF-Kurs-Absolventinnen und Absolventen, die ihr Kontingent an BAMF-Stunden ausgeschöpft, und noch weiteren Sprachbildungsbedarf haben.

>> Bedarf an passgenauen Sprachbildungsangeboten

*Als „arbeitsmarktnah“ gelten Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die arbeitslos, arbeits- oder ausbildungssuchend gemeldet sind, sich in Ausbildung oder Beschäftigung befinden oder an Berufsvorbereitungsmaßnahmen oder an der ausbildungsvorbereitenden Phase der Assistierten Ausbildung teilnehmen.

3. Kooperation und Aufgaben der beteiligten Nürnberger Akteure im Pilotprojekt

Um tragfähige Strukturen der Sprachberatung und systematische Zusteuerung aufzubauen sowie die betreffenden Personengruppen mit passgenauen Angeboten zu erreichen, müssen die relevanten Akteure in Nürnberg vertrauensvoll zusammenarbeiten, ihre Tätigkeiten abstimmen und sie sinnvoll aufeinander beziehen.

Mit der Zentralen Anlaufstelle Migration-Beratung (ZAMBe) wurde in Nürnberg bereits eine allgemeine Stelle zur Erstberatung und Orientierung für alle Menschen mit Migrationsgeschichte geschaffen. Die ZAMBe übernimmt eine Lotsenfunktion unter anderem auch beim Thema Sprache. Sie unterstützt bei der Beantragung einer Zugangsberechtigung für BAMF-Sprachkurse oder verweist auf niedrigschwellige Sprachangebote.

Im Pilotvorhaben sollen Personen, die keinen Zugang zu niedrigschwelligen Kursen oder BAMF- Angeboten haben, an städtisch finanzierten Sprachkursen teilnehmen können. Damit eine passende Zusteuerung möglich wird, soll es kostenlose Einstufungstests durch eine noch einzurichtende städtisch finanzierte TuMkommunal geben. Die TuMkommunal leitet die betreffenden Personen anschließend entsprechend ihrer Einstufung in niedrigschwellige oder städtisch finanzierte Sprachbildungsangebote weiter. Die TuMkommunal soll vom Bildungszentrum durchgeführt und analog zur vom BAMF finanzierten Test und Meldestelle (TuM)4 arbeiten.

Um alle Zielgruppen über ihre Möglichkeiten zu informieren, sollen spezifische Formate der Zielgruppenansprache sowie die aufsuchende Beratung erprobt werden, beispielsweise durch die Präsenz von Lotsinnen und Lotsen in der Ausländerbehörde oder bei Migrantenselbstorganisationen.

Das Bildungsbüro übernimmt die Koordination des Pilotvorhabens und sorgt für die stetige Weiterentwicklung des Konzepts. Es beobachtet die Strukturen und führt bereits im Pilotprozess gemeinsam mit den betroffenen Akteuren notwendige Justierungen des Modelles durch. Dazu organisiert es regelmäßige Austauschtreffen. Bereits zu Beginn der Pilotphase informiert es an einem Fachtag Sprache alle Akteure außerhalb der Stadtverwaltung, insbesondere die Einrichtungen, die niedrigschwellige Sprachangebote bereitstellen. Bei Interesse organisiert es regelmäßige runde Tische, an denen die Sprachdienstleister ihr Angebot gegenseitig vorstellen und verbindliche Absprachen treffen können. Viele Einrichtungen haben bereits während der Praxisforschung großes Interesse an einem regelmäßigen Austausch signalisiert. Das Bildungsbüro aktualisiert zudem permanent den Überblick über die in der Stadt bestehenden, niedrigschwelligen Sprachangebote. Auf Grundlage der Wartelisten, Informationen und Statistiken aus der TuMkommunal werden passende Angebote geschaffen. Die Regiestelle Flucht und Integration (inkl. ZAMBe) unterstützt ergänzend mithilfe vorhandener Daten (Monitoring, Statistik der ZAMBe). Ein steuerungsrelevantes Indikatorenset wird im Rahmen des Pilotvorhabens gemeinsam entwickelt.

4 In der Test- und Meldestelle (TuM) des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird seit März 2019 die zentrale Testung der zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichteten Personen aus der Stadt Nürnberg und dem Nürnberger Land durchgeführt. Für die Durchführungen der Testungen wurde das Bildungszentrum Nürnberg beauftragt. Entsprechend der Ergebnisse weisen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF den getesteten Personen zentral einen konkreten Kursplatz zu.

Übersicht Pilotvorhaben Deutschspracherwerb

4. Kurskontingent im Pilotvorhaben

Die Pilotphase soll in erster Linie dazu dienen, Strukturen einer systematischen Erstberatung und Zusteuerung von Neuzugewanderten zum Spracherwerbsangebot sowie tragfähige Kooperationen aller Akteure untereinander aufzubauen. Dadurch wird die Stadt Nürnberg in die Lage versetzt, flexibel und kurzfristig auf Änderungen von Bedarfen oder Rechtsgrundlagen (zum Beispiel Zugangskriterien zu Sprachangeboten des Bundes) zu reagieren.

Um diese Strukturen zu erproben und denjenigen passgenaue Angebote unterbreiten zu können, die über BAMF-Kurse und niedrigschwellige Angebote nicht adäquat versorgt werden, ist für das Pilotvorhaben ein Kurskontingent veranschlagt. Grundlage sind die Ergebnisse der Praxisforschung5 des Bildungsbüros6 und die laufenden Bedarfsermittlungen im Projekt.

Tab. 1: Geplantes Kurskontingent während der Pilotphase

Anmerkung: Das Sprachniveau der Kurse in Projektphase 2 wird flexibel an die dann aktuelle Bedarfslage angepasst.

Zum Angebot in der ersten Projektphase gehören zwei Vorkurse mit Kinderbetreuung und sozialpädagogischer Unterstützung. Ziel ist es zum einen, persönliche Voraussetzungen sowie sprachliche und persönliche Lernziele zu ermitteln, zum anderen lernungewohnte Personen grundsätzlich an strukturiertes Lernen heranzuführen („Lernen lernen“). Diese Kurse können im Laufe des Pilotvorhabens kostenneutral durchgeführt werden, weil die Noris Arbeit sie im Rahmen einer Projektfinanzierung anbieten kann. Daneben soll entsprechend des derzeit hohen Bedarfes ein A1-Kurs in Teilzeit mit Kinderbetreuung durchgeführt werden. Ein zweiter Kurs soll gemäß der in den Vorkursen und in den Testungen der TuMkommunal festgestellten Bedarfe angeboten werden. Ein Konversationskurs, dessen Bedarf in der Praxisforschung ermittelt wurde, soll vor allem dazu dienen, dass diejenigen, die bereits ein gewisses Sprachniveau erlangt haben, ihren Sprachstand verbessern oder zumindest aufrechterhalten können.

Spätestens in der zweiten Projektphase soll mit einem A2-Kurs auf die ebenso bereits ermittelten Bedarfe im fortgeschrittenen Elementarbereich reagiert werden. Geplant sind zudem zwei weitere Kurse, deren Sprachniveaus noch festgelegt werden müssen. Auch das Zielniveau des geplanten Prüfungsvorbereitungskurses muss kurzfristig an aktuelle Bedarfe angepasst werden. Dem großen Bedarf an Zertifizierung der Sprachkenntnisse kann im Piloten nicht nachgekommen werden. Dennoch soll die Möglichkeit eröffnet werden, Teilnehmenden in begründeten Fällen einen kostenlosen Zertifikatserwerb zu ermöglichen.

5 Vorgestellt in der Integrationskommission vom 21.03.2019. 6 Die Bedarfsfestellungen und Handlungsempfehlungen der Praxisforschung werden gestützt vom aktuell erschienenen „Bericht zum Unterkunftsmonitoring. Halbjährlicher Bericht zum Stand der Integration der Geflüchteten in städtischen Unterkünften in Nürnberg (1-2019)“ des Referats für Jugend, Familie und Soziales, Regiestelle für Flucht und Integration.

5. Zulassungskriterien

Das Kommunale Programm Deutschspracherwerb will finanzschwachen Bürgerinnen und Bürgern eine kostenlose Sprachkursteilnahme ermöglichen, die nicht an vom Bund (BAMF) finanzierten Kursen teilnehmen dürfen.

Erste Voraussetzung für die Teilnahme muss daher eine Ablehnung der Sprachkursberechtigung durch das BAMF sein, sofern nicht aufgrund aufenthaltsrechtlicher Bedingungen zweifelsfrei klar ist, dass die betreffende Person keinen Zugang zu BAMF-Kursen hat. Weiter gilt es sicherzustellen, dass Kurskosten tatsächlich nicht durch Eigenmittel aufgebracht werden können. Zur Berechtigungsfeststellung bietet es sich an, vor Ort erprobte Mechanismen zu übernehmen. So haben sich die Kriterien für den Erhalt des Nürnberg-Passes bewährt. Kommunale Sozialtickets wie der Nürnberg-Pass gelten zudem auch beim BAMF als Voraussetzung für die Kostenübernahme des Integrationskurses.7 Der Nürnberg-Pass bzw. ein Nachweis über Sozialleistungen, die zur Bewilligung des Nürnberg-Passes führen, sollen deswegen auch zur Teilnahme an kommunal finanzierten Kursen berechtigen.

Zusätzlich wird eine Härtefallkommission eingerichtet, die mit Rücksicht auf die verfügbaren Kursplatzkapazitäten in besonderen Fällen eine kostenlose Teilnahme an städtisch finanzierten Sprachkursen bewilligen kann.

6. Finanzkonzept Pilotvorhaben

Tab. 2: Umfang und Kosten für Kurse

7 Vgl. Merkblatt zum Integrationskurs: http://www.bamf.de/DE/Willkommen/DeutschLernen/Integrationskurse/TeilnahmeKosten/EUBuerger/eubuer ger-node.html (zuletzt aufgerufen am 29. August 2019).

Tab. 3: Kosten für Testungen (80 Personen in TuM Kommunal)

Tab. 4: Prüfungsgebühren für Personen, die ein Zertifikat erwerben sollen

Tab. 5: Gesamtkosten

Tab. 6: Städtische Eigenleistung im Pilotvorhaben durch Drittmittel finanziert

Bildungsbüro über BMBF Projekt

Kommunale Koordinierung der

Bildungsangebote für Neuzugewanderte

Koordination und

Steuerung

7. Resümee und Ausblick

Mit dem Pilotvorhaben kommunales Programm Deutschspracherwerb sollen Erkenntnisse darüber gewonnen werden, inwieweit (dauerhaft) Bedarf an einem kommunalen Sprachbildungssystem besteht und wie Zielgruppenansprache, Flexibilität des Systems sowie Sprachbildungserfolg der Teilnehmenden weiter optimiert werden können.

Das Vorhaben ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem konsistenten Sprachbildungsangebot für alle und von Anfang an in der Stadt Nürnberg. Die Bereitstellung eines solchen Angebots ist prinzipiell Aufgabe des Bundes. Eine kommunale Ergänzung ist allerdings dort nötig, wo Lücken bestehen. Das im Pilotvorhaben entwickelte kommunale System muss in der Lage sein, solche Lücken systematisch zu schließen. Da sich Angebot und Zugangskriterien des Bundes immer wieder ändern, braucht es eine hohe Flexibilität und vor allem kurze Wege zwischen den Akteuren der Sprachbildung.

Das Pilotvorhaben berücksichtigt die begrenzten Ressourcen der Stadt Nürnberg. Es werden Strukturund Kursangebote nach Möglichkeit kostenneutral zur Verfügung gestellt. Dies ist zum Teil durch (befristete) Projektfinanzierung bei den Partnern Noris Arbeit, ZAM-Beratung und Bildungsbüro möglich. Für eine Verstetigung ab 2021 müssten zusätzliche kommunale oder über Dritte akquirierte Mittel bereitgestellt werden. Die Koordination des Pilotvorhabens wird durch das Bildungsbüro im Rahmen des BMBF-Programms „Koordination der Bildungsangebote von Neuzugewanderten“ übernommen, das im Oktober 2020 endet. Deswegen wird für den Piloten eine Laufzeit von Januar bis Oktober 2020 empfohlen.

Im Oktober 2020 wird der Kommission für Integration eine Auswertung zu den aufgebauten Strukturen vorgestellt mit Handlungsempfehlungen zur Verstetigung sowie zur Weiterentwicklung des Spracherwerbsangebots.

Gleichzeitig wird auf den verschiedenen politischen Ebenen und Gremien (Städtetag, etc.) darauf hingewirkt, dass Bund und Land die Lücken in der Sprachbildung von Zugewanderten schließen.

Berichtsvorlage Gh/006/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kommission für Integration 10.10.2019 öffentlich Bericht

Betreff:

Fortsetzung des Projekts „Zusammen gesünder sein – Küchen-, Lebensmittel- und

Trinkwasserhygiene„ (Hygieneprojekt)

Anlagen: Diversity Check Entscheidungsvorlage Anlage 1 Anlage 2

Das Gesundheitsamt der Stadt Nürnberg setzt mit Fördermitteln des Freistaats für besondere Projekte der Öffentlichkeitsarbeit der GesundheitsregionPlus von November 2018 bis November 2019 das Projekt „Zusammen gesünder sein – Küchen-, Lebensmittel- und Trinkwasserhygiene“ (Hygieneprojekt) um. Hauptziel des Projekts ist die Vermeidung von Gesundheitsgefahren aufgrund mangelhafter Haushaltshygiene. Mittelfristig ist das Projekt ein Baustein der Integrationsarbeit zugunsten der Verbesserung der Lebensqualität in den Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung und im Übergangswohnen. Die Umsetzung erfolgt mit drei Maßnahmen: Drei Informationsbroschüren zu Hygienethemen in Deutsch als einfache Sprache, Informationsveranstaltungen und, dem Herzstück des Projekts, Einsatz ehrenamtlicher sog. Hygienelotsen (Hylo) zur Hygieneaufklärung in den Einrichtungen analog der sog. Integrationslotsen. Die Besuche erfolgen, sofern möglich, in der jeweiligen Muttersprache und dauern durchschnittlich drei Stunden. Themen sind unter anderem: Lagerung von Lebensmitteln, Trinkwasserqualität des Nürnberger Leitungswasser, Müllvermeidung und -entsorgung. Bis Ende November werden die Hylos etwa 60 Mal im Einsatz gewesen sein. Die Nachfrage war von Beginn an sehr hoch und spiegelt den Bedarf an lebenswelthygienischer Beratung wider. Diese individuelle Beratung der Zugewanderten vermittelt gleichzeitig Basiskenntnisse, die für eine gelingende Integration (neben Bildung und Teilhabe) essenziell sind. Da dies weit über die Gh übertragenen Hygieneaufgaben hinausgeht soll eine Refinanzierung über die Betreiber der Einrichtungen geprüft werden und ob Drittmittel für Integrationsleistungen zur Verfügung stehen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Weiterführung des bisher vom Freistaat finanzierten Projekts ist nur mit zusätzlicher Finanzierung leistbar (ggf. durch Gebühren, Kostenerstattungen oder anderen Integrationsfördermitteln)

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Vorhaben adressiert Menschen, die in Gemeinschaftseinrichtungen leben. Es trägt zur Stärkung der Gesundheitskompetenz und der Integration in die Stadtgesellschaft bei.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

StK

Rat für Integration und Zuwanderung

Diversity-Check Stadt Nürnberg

Entscheidungsvorlage

Fortsetzung des Projekts „Zusammen gesünder sein – Küchen-, Lebensmittel-

und Trinkwasserhygiene“ (Hygieneprojekt)

1. Hintergrund

In Nürnberg leben viele neue Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und geringer Deutschkompetenz. Insbesondere in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung (EgU) und Übergangswohnungen (ÜW) treffen unterschiedliche kulturelle Prägungen und individuell verschiedene Vorstellungen von Hygiene auf engem Raum zusammen.

Das Gesundheitsamt hat die Aufgabe, die Verantwortlichen der Gemeinschaftsunterkünfte grundsätzlich hygienisch zu beraten und bei Begehungen Defizite zu benennen und deren Behebung durchzusetzen. Diese Mängel, z.B. Probleme mit Schädlingsbefall, können nicht nachhaltig nur durch Kontrolle, Auflistung der Mängel und kurzfristige Beseitigung behoben werden, da es sich um ein systemisches Problem handelt.

Es gibt Gesundheitsrisiken, die durch die richtige Anwendung von einfachen Hygieneregeln oft vermeidbar, sicher aber erheblich zu reduzieren sind. So schützt z.B. ordentliches Lüften vor Schimmelbildung, die richtige Aufbewahrung von verderblichen Lebensmitteln vor Gastroenteritiden und die sorgfältige Entsorgung von Müll vor Nagerbefall.

Die Erfahrung des Gesundheitsamts zeigt, dass die einmalige Durchführung von Informationsveranstaltungen nicht ausreicht, um eine dauerhafte Verhaltensänderung zu bewirken. Es bedarf der individuellen Beratung und Schulung der in der Einrichtung Wohnenden, um sie mittel- und langfristig in die Lage zu versetzen, selbst einen Beitrag zu verbesserter Hygiene zu leisten.

Diese Aufgabe der individuellen Beratung und Schulung in den Einrichtungen können die wenigen Hygienefachkräfte des Gesundheitsamtes zusätzlich zu ihren bestehenden Aufgaben nicht leisten. Notwendig sind Menschen, im Sinne des Peer Ansatzes1, möglichst mit eigenem Migrationshintergrund und Interesse an Hygienethemen, die vor Ort die Menschen aufklären und schulen können. Menschen mit gleichem kulturellen Hintergrund und gleicher Sprache können die Menschen eher erreichen als ein in deutscher Sprache geprägter Hygienespezialist. Aus diesem Gedanken heraus wurde die Idee der Hygienelotsen (Hylo) geboren.

Mit dem Engagement und der weitläufigen Vernetzungen einer Hygieneinspektorin mit Migrationshintergrund gelang es zunächst, Fachleute zu finden, die bereit waren, ihr Wissen ehrenamtlich in Schulungen an Menschen weiterzugeben, die sich zu Hylos ausbilden lassen möchten. Sie könnten nach dieser Fortbildung in die Einrichtungen gehen und das Wissen direkt vor Ort an die Bewohnenden weitergeben. Um weitere Hylos zu gewinnen, wurden

1 Der Peer Ansatz im Gesundheitsbereich meint das Lehren oder Teilen von Informationen, Werten und Verhaltensweisen zur Gesundheit durch Mitglieder gleicher Alters- oder Statusgruppen. Peers ("Gleiche", "Gleichaltrige") werden in Programmen der Prävention und der Gesundheitsförderung auf vielfältige Weise als Träger von personalkommunikativen Botschaften einbezogen. Peers sind Laienmultiplikatoren und –multiplikatorinnen. BzgA (2015) Leitbegriffe der Gesundheitsförderung. Peer Education. https://www.leitbegriffe.bzga.de/?id=angebote&idx=159 (23.08.2019)

Wohlfahrtsverbände, Einrichtungen und Initiativen angesprochen, die bereits mit Ehrenamtlichen in anderen Bereichen in den Gemeinschaftseinrichtungen aktiv waren.

Soweit die Idee der Hylos. Schnell wurde aber deutlich, dass das Interesse an dem Vorhaben so groß war, dass die Organisation und Einsatzplanung von Gh allein kaum zu leisten sein würde.

Durch die einmalige Förderung für besondere Projekte der Öffentlichkeitsarbeit der Gesundheitsregionplus von knapp 30.000 € konnte die Idee als Projekt „Zusammen gesünder sein - Küchen-, Lebensmittel- und Trinkwasserhygiene“ (Hygieneprojekt) ab Herbst 2018 umgesetzt werden. Der Förderzeitraum endet am 30. November 2019.

Hauptziel des Projekts ist die Vermeidung von Gesundheitsgefahren aufgrund mangelhafter Haushaltshygiene. Mittelfristig ist das Projekt ein Baustein der Integrationsarbeit zugunsten der Verbesserung der Lebensqualität in den Gemeinschaftseinrichtungen. Darüber hinaus tragen die erworbenen Kompetenzen z.B. in Ressourcenschonung, Abfalltrennung, gegenseitiger Rücksichtnahme als Erfolge dieser spezifischen Integrationsarbeit zu einer guten Nachbarschaft innerhalb der Stadtgesellschaft bei, die sich nach dem Auszug der Bewohnenden auch auf das private Wohnumfeld überträgt.

Das Ziel wurde mit folgenden Maßnahmen erreicht:

a. Erstellung von drei Informationsbroschüren in Deutsch und einfacher Sprache zu den Themen  Lebensmittelhygiene –Trinkwasserhygiene  Schädlingsbefall vorbeugen  Prävention bei Infektionen und Verhalten im Krankheitsfall

b. Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltungen für haupt- und ehrenamtliche Beschäftigte, kulturell Mittelnde der Wohlfahrtsverbände, aber auch interessierte und sprachkompetente Bewohnende von Gemeinschaftseinrichtungen.

Folgende Veranstaltungen fanden statt:

 Fachtagung „Zusammen gesünder sein“ am 28. Februar 2019 mit acht Beitragenden und über 100 Teilnehmenden.

 Qualifizierung zukünftiger Hylos in jeweils zwei ganztägigen Veranstaltungsmodulen mit Abschlusstest. Jedes Modul wurde zweimal durchgeführt. Insgesamt nahmen 96 Personen mit verschiedenen Muttersprachen teil.

c. Organisation und Durchführung von Aufklärungskampagnen in den Einrichtungen durch Hylos

Je nach Größe der zu besuchenden Einrichtung kommt eine Gruppe von drei bis fünf Hylos mit unterschiedlichen Muttersprachen (hauptsächlich Arabisch, Kurdisch, Farsi, Oromo, Russisch, Amharisch) vor Ort. Die Einsätze dauern jeweils etwa drei Stunden. Dank der Projektfinanzierung durch die Fördergelder war es möglich, dass die ehrenamtlichen Hylos für ihre Besuche eine Aufwandsentschädigung von 10 €/ Stunde erhielten. Sie werden bis November 2019 insgesamt 60 Mal im Einsatz gewesen sein.

Das Projekt wurde auf folgenden Veranstaltungen sowohl interessiertem Laien- als auch Fachpublikum vorgestellt:

 Fachliches Kolloquium des Nürnberger Gesundheitsamts am 19. Januar  Plenumssitzung des Behindertenrats Nürnberg am 4. Februar  4. Forum Willkommenskultur in Nürnberg am 15. März  Zukunftskonferenz zur Agenda 2030 in Nürnberg am 22. März  Agaby Barcamps Integration Bayern in Bamberg am 30. März  Asylgipfel am 12. April in Nürnberg  Migrant*innennetzwerk am 18. Mai  Arbeitskreis Gesundheit und Migration der Gesundheitsregionplus Stadt Nürnberg am 23. Juli  8. LGL Kongress für den Öffentlichen Gesundheitsdienst am 9. – 11.Oktober in Bayreuth

In ihrer Ausgabe vom 16. Juli 2019 berichteten die Nürnberger Nachrichten über das Hygieneprojekt (siehe Anlage 2).

Erfahrungen in der Projektumsetzung

Die Nachfrage nach Hylos war von Anfang an groß. Insbesondere Betreibende der EgUs wandten sich an Gh wenn Probleme mit wiederholtem Schädlingsbefall, Müllentsorgung und weiteren hygienischen Konflikten auftraten.

Es wurde der Zugang zu den Bewohnenden erreicht, indem sie sich zuerst Zeit für die Sorgen und Nöte der Menschen nahmen. Wenn möglich, regten sie Lösungswege an und setzten sie gemeinsam praktisch um, beispielsweise die richtige Lagerung und Entsorgung von Lebensmitteln. Die Begegnung zwischen Hylo und Bewohnenden fand stets auf Augenhöhe statt – eine Erfahrung, die für viele in diesem Kontext neu war.

Der Umgang mit Trinkwasser war ein wichtiger Türöffner bei der Kontaktaufnahme. Aus Gewohnheit und Unkenntnis über die Trinkwasserqualität des Leitungswassers in Nürnberg wird Trinkwasser oft in PET Mehrweglaschen gekauft. Die Hylos erklärten den Bewohnenden, dass in Nürnberg Wasser aus dem Wasserhahn nicht nur trinkbar ist, sondern auch sehr streng überwacht wird. Somit kann einerseits Müll vermieden, andererseits Geld gespart werden.

Voraussetzung für den unbedenklichen Konsum von Leitungswasser ist ein einwandfreier Wasseranschluss ohne jedwede Veränderung. Nur wer versteht, wie wichtig unbedenkliches Leitungswasser ist, wird z.B. Änderungen am Wasseranschluss in Toiletten für andere Nutzungen zukünftig vermeiden.

Als wichtiger Nebeneffekt wurde ein Bewusstsein für den Umgang mit Plastik geweckt, so dass im Laufe des Projektes ein umweltbewusster Umgang mit Ressourcen immer mehr in den Fokus trat.

Ausgehend von den Erfahrungen der ersten Besuche und Gespräche in EgUs wurden die Qualifizierungsveranstaltungen um das Thema Umwelt ergänzt. So konnten bei den weiteren Besuchen viele weitere umweltbezogene Aspekte adressiert werden, unter anderem: Vermeidung von Plastik, sparsamer Umgang mit Wasser, Energie und Heizkosten, Kauf regionaler und saisonaler Produkte, zu Fuß gehen und Fahrradfahren für kurze Strecken.

Darüber hinaus konnte bei den Bewohnenden auch Vertrauen zum Nürnberger Gesundheitsamt und der übrigen städtischen Verwaltung als Anlaufstelle für unterschiedliche Problemlagen aufgebaut werden. So wurde beispielsweise ein Bewusstsein dafür geschaffen, einerseits einen Schädlingsbefall melden zu können, aber auch Informationen über Krankheiten und Impfungen zu erhalten.

Überdies zeigen die Besuche eine große Wirkung auf die Angesprochenen. Durch den Kontakt und die Informationsvermittlung von Personen des gleichen sprachlichen und kulturellen Hintergrundes wird auch ihre Motivation gestärkt, sich selbst für die Stadtgemeinschaft zu engagieren, ihr eigenes Verhalten zu ändern, Verantwortung zu übernehmen oder sich in Zukunft selbst als Hylo zu engagieren. So konnten nach Besuchen in EgUs bereits eine Bewohnerin und drei Bewohner als neue Hylo gewonnen werden.

Selbstwirksamkeit des Projekts für die Hylo

Zu Beginn des Projektes war nicht absehbar, was das Angebot der Qualifizierung für die Hylo selbst bedeuten wird. Die Veranstaltungen sind thematisch anspruchsvoll und erfolgen in deutscher Sprache. Jedes Modul ist eine eigene eintägige Veranstaltung. Somit sind zur Ausbildung nur Personen geeignet, die bereits über gute Deutschkennnisse verfügen.

Innerhalb der Gruppe mit Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern und Kulturkreisen, die gemeinsam an einer Sache arbeiten, entwickelte sich schnell ein Solidaritätsgefühl. Hylo bekommen durch die Einsätze das Gefühl, gebraucht zu werden und eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Sie sind gefragt und fühlen sich in ihrem Selbstwertgefühl, aber auch in ihrer Funktion als neue Gemeindeeinwohner gestärkt. Sie wünschen weitere Qualifizierungen und möchten ihr Wissen, insbesondere über Umweltthemen, erweitern. Die Projektverantwortlichen im Nürnberger Gesundheitsamt sehen Hylo als mit Fachwissen qualifizierte Ehrenamtliche, die regelmäßig geschult und betreut werden (müssen).

3. Fortführung

Das Engagement der Projektverantwortlichen und weiterer Beschäftigter im Nürnberger Gesundheitsamtes kann auf Dauer in diesem Umfang neben den Kernaufgaben des Amtes nicht geleistet werden. Das sollte jedoch kein Hinderungsgrund für eine Fortführung des Projekts sein. Die Erfahrungen zeigen, dass das Projekt wirksam ist, sowohl bei den Hylo als auch bei den Bewohnenden der Einrichtungen. Es gibt Anfragen von EgUs und ÜWs zu Lotsen-Besuchen bis in das kommende Jahr hinein. Diesem Interesse sollte gefolgt werden. Während des Förderzeitraums (November 2018 bis November 2019) wurden von den Pro-

jektbeteiligten mit sehr viel Engagement solide Projektstrukturen aufgebaut. Für alle Beteiligten wäre die Beendigung des Projekts aufgrund mangelnder Personal- und Finanzressourcen ein demotivierendes Signal.

Das Nürnberger Gesundheitsamt kann das Projekt aber ohne zusätzliche Mittel nur noch bis Jahresende fortführen, ist aber immerhin in der Lage, neben der Durchführung der Informationsveranstaltungen für Hylos auch die Inhalte und Lehrmaterialien kontinuierlich zu erweitern.

Jedoch können die personellen Kapazitäten für die Organisation der Hylos selbst (dazu gehört: Anmeldungen, Einsatzpläne, informelle Treffen, Abrechnung der Einsätze) und Öffentlichkeitsarbeit nur mit zusätzlicher Finanzierung (z.B. durch budgetfinanzierte Beschäftigung) zur Verfügung gestellt werden. Eine Anschlussfinanzierung ist darüber hinaus notwendig für

 Bezahlung in Höhe der Ehrenamtspauschale der Hylo für ihre Einsätze (eine Refinanzierung durch die Betreiber der Einrichtung als Prävention von verpflichtenden Schädlingsbekämpfungsaktionen wird noch geprüft, ebenso ob die vorhandene Sozialberatung im Rahmen von Dolmetscherleistungen unterstützt werden kann)  Aufwandsentschädigung für externe Referentinnen und Referenten der Qualifizierungsmaßnahmen  Kosten für grafische Gestaltung und Druck für Infobroschüren zu zusätzlichen Integrationsthemen außerhalb der Hygiene  Administrativer Aufwand für die Weiterführung der Hylo-Einsätze

Das Projekt soll zunächst für ein Jahr fortgeführt und dann evaluiert werden.

Geschätzte Kosten für 2020

Zur Refinanzierung muss geprüft werden, ob für die Hylo-Einsätze Gebühren bzw. Kostenersätze erhoben werden können. Darüber hinaus ist auszuloten, ob Fördermittel für Integration für dieses Projektprofil zur Verfügung stehen, auch wäre an Sponsorenakquise zu denken.

Anlagen 1 Flyer zum Projekt 2 Artikel zum Projekt in den Nürnberger Nachrichten vom 16. Juli 2019

ÖÖ 55 Gesundheitsamt

Wir setzen uns für ein gesünderes Nürnberg ein Hygieneprojekt Zusammen gesünder sein: Küchen-, Lebensmittel- und Trinkwasserhygiene

Anmeldung und Rückfragen Veranstalter

Bitte melden Sie sich verbindlich bis spätestens zwei Wochen Gesundheitsamt der Stadt Nürnberg vor der jeweiligen Veranstaltung an. Entweder per E-Mail oder Post, unter Angabe von genauer Anrede, evtl. Einrichtung/Organisation

E-Mail: hygieneprojekt@stadt.nuernberg.de In Kooperation mit

Projektverantwortliche: Frau Cam-Hong Mai, Gesundheitsamt, Stadt Nürnberg, Burgstraße 4, 90403 Nürnberg Tel. 0911/231-1 01 72 www.gesundheit.nuernberg.de

Die Veranstaltungsorte sind barrierefrei zu erreichen. Alle Veranstaltungen sind kostenfrei. Die öffentlichen Parkmöglichkeiten sind begrenzt. Wir empfehlen die Anfahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln.

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Anfahrt Heilig-Geist-Saal, Hans-Sachs-Platz 2

U-Bahn: Linie 1 Haltestelle Lorenzkirche Mit finanzieller Unterstützung von Bus: Linie 35 Haltestelle Hauptmarkt, Linien 46 und 47 Haltestelle Heilig-Geist-Spital

Anfahrt Gesundheitsamt

Stadt Nürnberg gefördert durch Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Burg B Schildgasse u gr

Herausgeber: Gesundheitsamt der Stadt Nürnberg

Fembohaus eßarts

Gestaltung: Robert Schlund Design, www.schlund-design.de

Fotografie: Khrystyna Jalowa/Tetiana Warucha

Sebalder Theresienstraße

Platz Fü n Druck: Druckwerk oHG Rathaus ferp latz Auflage: 500 Stück

Stand: Januar 2019

Hauptmarkt

Grafik: zur.gestaltung, Moltkestraße 5 RG, 90429 Nürnberg

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