Sitzung gesamt öffentlich – Haushaltssperre

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Werkausschusses

NürnbergStift (NüSt)

- direkt im Anschluss an den

Sozialausschuss -

10.10.2019

Inhaltsverzeichnis

Vorlagendokumente 3 TOP Ö 1 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs NürnbergStift 3 (NüSt) Sitzungsvorlage NüSt/046/2019 3 TOP Ö 1.1 Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NürnbergStift 7 (NüSt) Sitzungsvorlage NüSt/053/2019 7 TOP Ö 2 Wirtschaftsplan 2020 11 Sitzungsvorlage NüSt/047/2019 11 TOP Ö 3 Sachstand Generalistik 17 Bericht NüSt/051/2019 17 TOP Ö 4 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses (NüSt), 24 öffentlicher Teil Sitzungsvorlage NüSt/049/2019 24

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss NürnbergStift (NüSt) 10.10.2019 öffentlich Gutachten

Rechnungsprüfungsausschuss 27.11.2019 öffentlich Gutachten

Stadtrat 18.12.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs NürnbergStift (NüSt)

Sachverhalt (WerkA NüSt):

Für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ist gem. § 20 Eigenbetriebsverordnung (EBV) ein Jahresabschluss (Anlage 1) aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht.

Der aufgestellte Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NüSt wurde von Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg gem. § 25 Abs. 2 EBV geprüft und uneingeschränkt testiert. Der Prüfungsbericht inkl. Bestätigungsvermerk (Testat) kann der Anlage 2 entnommen werden. Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen.

Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. § 25 Abs. 3 EBV der Stadtrat für die Feststellung zuständig.

Sachverhalt (RprA):

Der Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NüSt wurde geprüft. Die örtliche Prüfung bei Eigenbetrieben baut nach Art. 106 Gemeindeordnung (GO) auf der Abschlussprüfung nach Art. 107 GO durch einen externen Abschlussprüfer mit auf. Gemäß einer kommunalrechtlichen Sonderregelung übernimmt das Rechnungsprüfungsamt beim NürnbergStift auch die Abschlussprüfung. Der uneingeschränkt testierte Jahresabschluss wurde vom zuständigen Werkausschuss wie erforderlich begutachtet.

Für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses ist der Rechnungsprüfungsausschuss zuständig, das Rechnungsprüfungsamt ist Sachverständiger (Art. 103 GO). Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen.

Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO für die Feststellung der Stadtrat zuständig.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Rpr

Gutachtenvorschlag (WerkA NüSt Ö 10.10.2019):

Der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers vom 04.10.2019 wird zur Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 des Eigenbetriebs NüSt wird begutachtet.

Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs NüSt gem. § 25 Abs. 3 EBV.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 beträgt 46.811.803,79 Euro. Der Jahresüberschuss beträgt 7.020.647,39 Euro.

Gutachtenvorschlag (RprA Ö 27.11.2019):

Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs NüSt zu. Die Prüfungsergebnisse werden vom Rechnungsprüfungsausschuss übernommen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs NüSt gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 beträgt 46.811.803,79 Euro. Der Jahresüberschuss beträgt 7.020.647,39 Euro.

Beschlussvorschlag (StR Ö 18.12.2019)

Entsprechend der Gutachten des Werkausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Jahresabschluss des Eigenbetriebs NüSt zum 31.12.2018 mit folgendem Ergebnis festgestellt:

Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 beträgt 46.811.803,79 Euro. 2. Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss von 7.020.647,39 Euro ab. 3. Der Jahresüberschuss wird mit den aufgelaufenen Verlusten früherer Jahre verrechnet. 4. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs NüSt wird gem. § 25 Abs. 4 EBV öffentlich bekanntgegeben.

ÖÖ 11..11

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss NürnbergStift (NüSt) 10.10.2019 öffentlich Gutachten

Rechnungsprüfungsausschuss 27.11.2019 öffentlich Gutachten

Stadtrat 18.12.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NürnbergStift (NüSt)

Sachverhalt (WerkA NüSt):

Der Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NüSt wurde nach Art. 107 Gemeindeordnung (GO) sowie § 25 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung (EBV) geprüft und uneingeschränkt testiert. Die Begutachtung der Entlastung wird empfohlen.

Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat für die Entlastung zuständig.

Sachverhalt (RprA):

Die örtliche Prüfung ist seit der Änderung der GO zum 01.08.2004 auch Grundlage für die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 GO).

Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat, für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NüSt die Entlastung zu erteilen.

Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist für die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat zuständig.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Rpr

Gutachtenvorschlag (WerkA NüSt Ö 10.10.2019):

Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NüSt gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

Gutachtenvorschlag (RprA Ö 27.11.2019)

Nach Durchführung der örtlichen Prüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NüSt gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

Beschlussvorschlag (StR Ö 18.12.2019)

Der Stadtrat erteilt für den mit Stadtratsbeschluss vom dd.mm.2019 festgestellten Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs NüSt gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss NürnbergStift (NüSt) 10.10.2019 öffentlich Gutachten

Rechnungsprüfungsausschuss öffentlich Gutachten

Stadtrat öffentlich Beschluss

Betreff:

Wirtschaftsplan 2020

Sachverhalt (kurz):

1. Vorbemerkung

Gemäß § 11 Abs. 1 der Betriebssatzung i. V. mit § 2 Abs. 1 WkPV legt das NürnbergStift den Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2020, bestehend aus dem Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan, vor. Er wurde entsprechend den §§ 2, 3, 4 und 6 WkPV erstellt. Nach Begutachtung durch den Werkausschuss (NüSt) ist der Wirtschafts-, Vermögens- und Finanzplan vom Stadtrat festzustellen (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 der Betriebssatzung).

2. Erfolgsplan

Der Erfolgsplan 2020 schließt wie folgt ab: Erträge 37.095.156 EUR Aufwendungen 37.745.636 EUR Jahresfehlbetrag - 650.480 EUR

Ausgangslage

Im Jahr 2019 wurden weitere wesentliche Meilensteine in der Entwicklung des NürnbergStifts erzielt.

 Durch den Verkauf des Grundstücks der Senioren-Wohnanlage St. Johannis an die wbg ist es möglich, alle vorgetragenen Verluste des NürnbergStift auszugleichen, wodurch eine Belastung des städtischen Haushaltes vermieden werden kann. Gleichzeitig ist die Basis an Finanzmitteln geschaffen worden, um weitere Sanierungsaktivitäten an anderen Standorten zu unterstützen.

 Es ist gelungen, die Neubauaktivitäten am Standort Regensburger Straße vorwärts zu treiben, sodass ein Vertragsschluss mit einem Bieter im Vergabeverfahren bis zum 31.12.2019 möglich wird. Die Fertigstellung eines neuen modernen Hauses mit 158 stationären Pflegeplätzen und einer Tagespflege ist für den 31.5.2022 geplant.

 Weiterhin ist es gelungen, für die Sanierung der Gebäude des Platnersberges eine Realisierungsperspektive zu eröffnen, die es ermöglichen wird, ein umfangreiches Angebot an stationären Pflegeplätzen und Betreutem Wohnen zu präsentieren.

 Die wbg hat die Planung des Grundstückes an der Großweidenmühlstraße aufgenommen und wird dem NürnbergStift ein neues Gebäude mit ca. 150 stationären Pflegeplätzen ab dem 1.1.2025 auf Mietbasis zur Verfügung stellen.

 Das NürnbergStift hat sich mittlerweile als innovativer Anbieter am Pflegemarkt weiter etabliert. Das Pflegepraxiszentrum hat seine internen Strukturen aufgebaut und erfreut sich einer regen Nachfrage.

 Es konnte eine Tagespflege am Standort Sebastianspital eingerichtet werden, die das Angebot des NürnberStift komplettiert. Damit stehen nunmehr alle Versorgungsstufen dem NüSt zur Verfügung.

 Die qualitativen Leistungen bewegen sich auf einem hohen Niveau, was nunmehr auch durch die abgeschlossene Einführung der elektronischen Pflegedokumentation besser gesteuert werden kann. Ein Management zu Risikofaktoren im pflegerischen Bereich ist eingeführt

 Die Umstellung der Ausbildungskonzeption zeigt weiterhin sehr gute Erfolge. Alle Auszubildende, denen ein neuer Arbeitsvertrag angeboten wurde, haben sich für eine Weiterbeschäftigung beim NürnbergStift entschieden.

 Der Zufriedenheitsgrad der Mitarbeiter, der in der Mitarbeiterbefragung 2019 erhoben wurde, hat nunmehr das höchste Niveau der letzten 10 Jahre erreicht. Die Weiterempfehlungsquote als Arbeitgeber liegt bei 1,74 (Skala von 5) und damit über dem städtischen Durchschnitt.

Herausforderungen 2020

Auch im Jahr 2020 gilt es weiterhin den mit dem Masterplan 2020 eingeleiteten Erneuerungsprozess weiter konsequent umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die:

 Schaffung der planerischen Grundlagen der Neubauten an den Standorten Platnersberg, St. Johannis und Sebastianspital

 Schaffung einer Basisinfrastruktur zur weiteren Digitalisierung des Gesamtunternehmens, wie z.B. die Ausstattung des Sparkassen- und des Ursula- Wolfring-Hauses mit WLAN

 Optimierung der Schnittstellen zu relevanten Partnern wie z.B. Krankenhäusern und Ärzten

 Einführung eines umfassenden Personalentwicklungssystems zur Absicherung ausreichenden Pflegepersonals

 Etablierung eines ganzheitlichen Gesundheitsmanagements

Neben diesen weiteren Restrukturierungsaktivitäten wird das NürnbergStift im Jahr 2020 stark gefordert sein, sich den durch Gesetzgebung veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Dabei werden 2 Aktivitäten im Vordergrund stehen:

 Einführung der generalistischen Ausbildung und der Aufbau gemeinsamer Bildungsstrukturen mit dem Klinikum Nürnberg

 Anpassung an die bundesweit veränderte ergebnisorientierte Qualitätsmessung und Bewertung, die mit einem erheblichen Mehraufwand in der Einführung, der Erfassung und der Vorbereitung von Prüfsituationen durch den MDK verbunden ist.

Gleichzeitig muss sich darauf eingestellt werden, dass durch die bundesweite Überprüfung der Personalbemessung in der Pflege ggfs. weitere Anpassungsaktivitäten erforderlich sind.

Die Berechnungen für den Erfolgsplan 2020 weisen einen Fehlbetrag in Höhe von 650 TEUR aus, welcher auf neue Rechnung vorzutragen ist. Zur Absicherung von Unwägbarkeiten wird der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben auf 6,133 Mio. EUR festgesetzt.

3. Vermögensplan

Der Vermögensplan weist für das Jahr 2020 einen Finanzbedarf von 2,65 Mio. EUR aus.

Dieser Finanzbedarf resultiert aus Ausgaben für aktivierungspflichtiges Anlagevermögen (Investitionen) in Höhe von rd. 1,54 Mio. EUR. Davon sind für den Neubau des August-Meier-Heimes im Rahmen eines ÖPP-Projektes 0,5 Mio. EUR, für die Zentralküche 0,5 Mio. EUR (Die vorbereitenden Aktivitäten sind nicht abgeschlossen, so dass der bisherige Ansatz beibehalten wurde.) sowie für Ersatzbeschaffungen/ die Ausstattung mit WLAN 0,54 Mio. EUR vorgesehen. Für Darlehenstilgungen sind 0,46 Mio. EUR eingeplant. Der ausgewiesene Fehlbetrag in Höhe von 0,65 Mio. EUR ist auf neue Rechnung vorzutragen.

4. Finanzplan

Dem Finanzplan, der die Jahre 2020 bis 2023 umfasst, liegt das ausgewiesene Investitionsprogramm zugrunde. Die geplanten Ausgabepositionen stehen unter dem Vorbehalt der weiteren Entscheidungen des Werkausschusses sowie dann ggf. des Planungs- und Baufortschrittes der einzelnen Maßnahmen in Verbindung mit notwendigen Kreditmittelbereitstellungen.

Für 2020 sind keine Kreditaufnahmen erforderlich.

Für die Jahre 2020 bis 2023 geht NürnbergStift davon aus, dass in diesen Jahren weiterhin Fehlbeträge ausgewiesen werden.

5. Verpflichtungsermächtigung

Aus dem Investitionsprogramm leiten sich Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 44.580.723 EUR ab.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Rpr

Gutachtenvorschlag (WerkA NüSt):

Vom Werkausschuss (NüSt) werden begutachtet: a) der Wirtschaftsplan 2020, bestehend aus dem Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan, für den Eigenbetrieb NürnbergStift b) Verpflichtungsermächtigungen 2020 in Höhe von 44.580.723 EUR c) Kreditaufnahmen für Investitionen in 2020 in Höhe von 0 EUR d) einen Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben 2020 in Höhe von 6.133.000 EUR

Gutachtenvorschlag (RprA):

Vom RprA werden begutachtet: a) der Wirtschaftsplan 2020, bestehend aus dem Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan, für den Eigenbetrieb NürnbergStift b) Verpflichtungsermächtigungen 2020 in Höhe von 44.580.723 EUR c) Kreditaufnahmen für Investitionen in 2020 in Höhe von 0 EUR d) einen Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben 2020 in Höhe von 6.133.000 EUR

Beschlussvorschlag (StR):

Der StR verabschiedet den Wirtschaftsplan 2020 von NüSt mit folgenden Inhalten: a) der Wirtschaftsplan 2020, bestehend aus dem Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan, für den Eigenbetrieb NürnbergStift b) Verpflichtungsermächtigungen 2020 in Höhe von 44.580.723 EUR c) Kreditaufnahmen für Investitionen in 2020 in Höhe von 0 EUR d) einen Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben 2020 in Höhe von 6.133.000 EUR

Berichtsvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss NürnbergStift (NüSt) 10.10.2019 öffentlich Bericht

Betreff:

Sachstand Generalistik

Bericht:

1. Ausgangslage

Über die Neuausrichtung der pflegerischen Ausbildungsgänge hin zu einer generalistischen Ausbildung wurde im Ausschuss wiederholt berichtet. Nach intensiven, über Jahre dauernde Diskussionen wurde 2017 das Pflegeberufegesetz (PflBG) verabschiedet. Es folgten im September 2018 die Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfverordnung (PflPrV) sowie die Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PFlAFinV). Die Struktur und Inhalte der Ausbildung waren am 07.02.2019 im Werkausschuss Thema. Mittlerweile wurden auch im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege die Abschlussberichte und Maßnahmenplanung vorgelegt. Thema der Arbeitsgruppe 1 war eine Ausbildungsoffensive Pflege (2019 – 2023). Nunmehr soll die von NüSt ins Auge gefasste strategische Ausrichtung sowie aktuelle Entwicklung der Umsetzung des Gesetzes vorgestellt werden.

2. Strategische Ausrichtung zur Ausbildung im NürnbergStift

Hinsichtlich der verschiedenen Möglichkeiten zur Gewinnung von Personal für die Pflege, ist der wohl aktuell wichtigste Weg, die Ausbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den eigenen Einrichtungen.

2.1 Ausbildungsvarianten

Durch die Zusammenführung der bisherigen drei Pflegeausbildungen (Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie der Altenpflege) sind vielfältige Lernorte in eine Ausbildung zu integrieren und über Kooperationen zu gewährleisten. Der Träger der praktischen Ausbildung ist für die Organisation der Praxiseinsätze verantwortlich. Die Gesamtverantwortung liegt bei der Schule. D.h., dass die Kooperation mit der Pflegeschule immens wichtig ist, um den Erfolg der Ausbildung zu sichern.

Auch hier stehen aus Sicht des Trägers der praktischen Ausbildung unterschiedliche Varianten zur Verfügung:

 Träger der Schule und Träger der praktischen Ausbildung in einer Hand  Kooperation zwischen dem Träger und einer „Schwerpunkt“-Schule  Kooperation mit verschiedenen Schulen

Für eine erfolgreiche Gewinnung von Auszubildenden ist die erste Variante wohl die beste. Die Stadt Nürnberg hat vor Jahren die eigene Altenpflegeschule aufgegeben. Seitdem hat das NürnbergStift mit verschiedenen Schulen kooperiert.

Grundsätzlich ist die Frage nach der Gründung einer eigenen Schule zu stellen. Dies ist allerdings mit hohen Anforderungen verbunden. Zudem bestehen Bedenken, ob kleinere Schulen in der Zukunft überhaupt überlebensfähig sind. Aus Sicht der Regierung von

Mittelfranken ist der Bedarf an Ausbildungsplätzen in Nürnberg gedeckt. Insofern wird NürnbergStift diese Überlegungen derzeit nicht weiterverfolgen.

Im städtischen Bereich existiert als Träger der praktischen Ausbildung das Klinikum und für den Bereich der Altenpflege/Langzeitpflege der Träger NürnbergStift, zudem verfügt das Klinikum über eine eigene Schule, in der bisher allerdings keine Altenpfleger/innen ausgebildet wurden. Hier bietet sich im gesamtstädtischen Rahmen eine Partnerschaft zwischen Klinikum und NürnbergStift an.

Die Inhalte einer solchen Partnerschaft könnten in einer gemeinsamen Gewinnung von Auszubildenden, gemeinsamen Vorstellungsgesprächen und Bewerberauswahl bei Bewerbern mit dem Wunsch Langzeitpflege und der gemeinsamen Einsatzplanung in den vorgesehenen Einsatzorten im Rahmen der Ausbildung liegen. Weiter können in einer Kooperation gemeinsame Grundsätze für die Ausbildung entwickelt und die internen Curricula inhaltlich abgestimmt werden. Wesentlich ist ein gemeinsames Auftreten als Ausbildungsverbund/Kooperationsverbund der Stadt Nürnberg. Eine gemeinsame Werbung soll Neugier wecken und Entwicklungschancen und Möglichkeiten der Stadt als Arbeitgeberin aufzeigen. Dazu fanden sehr positive Gespräche zwischen Klinikum und NürnbergStift statt.

Darüber hinaus ist es derzeit wichtig, auch mit den anderen Schulen, mit denen bisher im Bereich der Altenpflegeausbildung kooperiert wurde, weiter zusammenzuarbeiten. Interessentinnen und Interessenten legen sich oft in einem ersten Schritt auf eine Schule fest und suchen dann in einem zweiten Schritt den Träger für die praktische Ausbildung. Zur Gewinnung von genügend Auszubildenden wäre es nicht förderlich, Bewerber, die die Ausbildung nicht in der Schule des Klinikums absolvierten möchten, als Auszubildende zu verlieren, da keine Kooperation mit den anderen Schulen stattfindet. Orientierungsgespräche mit allen Akteuren haben stattgefunden. Dieses, für den Übergang geplante Vorgehen, soll enden, sobald das Angebot von Klinikum und NürnbergStift fest verankert ist und die weiteren Schritte im Detail abgeschätzt werden können

Für die strategische Ausrichtung heißt dies im Ergebnis:

Mit dem Klinikum der Stadt Nürnberg wird eine Schwerpunktpartnerschaft unter

Abschluss eines Kooperationsvertrages eingegangen.

Das Klinikum bildet in Zukunft auch Schülerinnen und Schüler mit dem

Vertiefungsschwerpunkt Langzeitpflege aus. In den Klassen sollen Schüler aller drei

Vertiefungsschwerpunkte gemeinsam ausgebildet werden. Mittelfristig sollen alle

Auszubildende der Pflege des NürnbergStift die Schule am Klinikum besuchen.

Mit den anderen Schulen werden aktuell ebenfalls Kooperationsverträge zur

generalistischen Ausbildung in der Pflege geschlossen, um vorübergehend

bedarfsgerecht reagieren zu können. Diese Übergangsphase endet, wenn sich das

gemeinsame Angebot mit dem Klinikum etabliert hat. Eine zeitliche Spanne von ca. 2 Jahren sollte dafür ausreichend sein.

2.2 Koordination der Inhalte der praktischen Ausbildung

In der generalistischen Ausbildung stellt die Aufgabe des Aufbaus von Kooperationen und darauf aufbauend die Koordination der praktischen Einsätze eine große Herausforderung dar. Die Ausbildung findet an verschiedenen Lernorten statt: in Krankenhäusern, in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen, in der Pädiatrie und in der Psychiatrie sowie in weiteren zur Vermittlung von Ausbildungsinhalten geeigneten Einrichtungen. Die organisatorische, inhaltliche und pädagogische Zusammenarbeit ist entscheidend für das Gelingen und die Qualität der Ausbildung.

Die Aufgabe der Koordination der Einsätze in der Praxis obliegt den Trägern der praktischen Ausbildung. Diese Aufgabe kann an Schulen abgegeben werden. Die Gesamtverantwortung für die Ausbildung trägt die Schule. Es entsteht ein hoher Aufwand an Kommunikation und Koordination, der entsprechende (Personal-)Kosten verursacht. Neben dem Koordinationsaufwand entsteht auch ein hoher Bürokratieaufwand, da zwischen den einzelnen Akteuren Kosten für die Ausbildung abgerechnet werden müssen.

NürnbergStift plant, den Kooperations- und Koordinierungsauftrag für die eigenen

Auszubildenden selbst zu übernehmen und diesen nicht an Schulen zu delegieren.

Durch die geschilderte Kooperation im Bereich der praktischen Ausbildung mit dem städtischen Klinikum eröffnen sich qualitativ sehr gute Praktikumsmöglichkeit für die Auszubildenden des NürnbergStift. Umgekehrt gilt dies für Auszubildende des Klinikums, die die Praxiseinsätze für die Langzeitpflege im NürnbergStift absolvieren. Die konkrete Vereinbarung mit dem Klinikum umfasst für 20 Auszubildende des NürnberStift folgende Einsätze im Klinikum:

400 Stunden Pflichteinsatz in der stationären Akutpflege 120 Stunden Pflichteinsatz in der pädiatrischen Versorgung 120 Stunden Pflichteinsatz in der psychiatrischen Versorgung

D.h. pro Auszubildenden werden durch das Klinikum 640 Stunden Praxiseinsatz

gewährleistet. Im Gegenzug wird für ca. 30 Auszubildende des Klinikums der

Pflichteinsatz von 400 Stunden in der stationären Langzeitpflege ermöglicht.

Diese Praxiseinsätze stehen auch Auszubildenden zur Verfügung, die ev. eine andere Schule als die des Klinikums gewählt haben.

Es ist geplant, diese Kooperation weiter auszubauen, gegebenenfalls in den Bereich der Weiterbildung hinein.

3. Finanzierung der Ausbildung

Die Finanzierung über einen Ausbildungsfond ist zentraler Bestandteil der zukünftigen Pflegeausbildung. Dieser Fond wird aus unterschiedlichen Quellen bestückt:

57,24% durch Einzahlung der Krankenhäuser 30,22% durch Einzahlung der Pflegeeinrichtungen – ambulant und stationär 8,94% durch Einzahlung des Bundeslandes Bayern 3,60% durch Einzahlung aus der Pflegeversicherung

Pflegeeinrichtungen müssen unabhängig, ob sie nun ausbilden oder nicht, in diesen Fond einzahlen. Es müssen also alle Einrichtungen zur Ausbildung beitragen. Dadurch soll eine Benachteiligung der ausbildenden Einrichtungen vermieden werden. Bisher haben lediglich ausbildende Einrichtungen einen zusätzlichen Ausbildungszuschlag bei den Bewohnenden erhoben. Die Verwaltung der Fondmittel erfolgt durch die „Pflegeausbildungsfond Bayern GmbH“. Diese GmbH wurde speziell für den Zweck der Fondverwaltung gegründet und ist an die Bayrische Krankenhausgesellschaft (BKG) angebunden. D.h. der PAF ermittelt den Finanzierungsbedarf, erhebt die monatlich zu zahlenden Umlagebeiträge und verteilt die Mittel an die ausbildenden Einrichtungen. Die einzuzahlenden Beträge für den Pflegeausbildungsfond sind über die Bewohnenden der Einrichtung zu refinanzieren. Nach ursprünglicher Planung sollen die Einrichtungen bis spätesten 31.10.2019 die Kostenbescheide der „Zuständigen Stelle“ erhalten und den Umlagesatz pro Bewohner ermitteln zu können. Die Mitteilung des Umlagesatzes an die Bewohnenden muss bis

spätestens 30.11.2019 erfolgen. Nach ersten Berechnungen werden die Bewohnenden stärker als bisher belastet.

Aus den Einzahlungen werden unterschiedliche Budgets gebildet:

1. Kosten der praktischen Ausbildung

Dazu gehören: Kosten der Praxisanleitung Qualifizierungskosten der Praxisanleiter Kosten der gesamten Organisation Kosten durch Abstimmung der Ausbildung

2. Betriebskosten der Pflegeschulen

3. Mehrkosten der Ausbildungsvergütung vermindert um

Wertschöpfungsanteil

Basis ist eine neue Anrechnung von Stellenanteilen für Auszubildende. Danach werden Auszubildende im 1. Lehrjahr gar nicht mehr und im 2. und 3. Lehrjahr im Schlüssel von 1:9,5 bzw. 0,105 Stellen angerechnet. Der Budgetbetrag 1 ist für die praktische Ausbildung sehr relevant. In Bayern haben die Träger der freien und öffentlichen Wohlfahrtspflege gemeinsam verhandelt. Nach einer Kostenkalkulation waren für diesen Bereich aus Sicht der Wohlfahrtspflege pro Schüler ein Betrag von ca. 16.000€ notwendig, um die gesetzlichen Anforderungen adäquat umzusetzen. Von den Pflegekassen wurden lediglich ca. 5.000€ angeboten. Da im Verhandlungszeitraum keine Einigung erreicht werden konnte, musste letztendlich die Schiedsstelle angerufen werden. Nach ursprünglicher Zeitplanung sollte dies eigentlich im Juni abgeschlossen werden. Tatsächlich erfolgte der Schiedsspruch sowohl für die Trägerbudgets wie für die Schulbudgets erst im September. Aktuell zeichnet sich ein Schiedsspruch in Höhe von ca. 8.700€ Erstattung pro Auszubildender ab. Dieser Wert läge im Bereich der Abschlüsse in anderen Bundesländern. Dieser Abschluss ist allerdings weit von der ursprünglichen Kostenkalkulation entfernt. Das würde sich unmittelbar auf die Leistungen auswirken, die aus dem Trägerbudget bezahlt werden können – und somit natürlich auf die Möglichkeiten und Qualität der Ausbildung.

Durch die bisherigen zeitlichen Abläufe wurde die ursprüngliche zeitliche Planung weit überschritten.

4. Perspektive

Mit der vereinbarten Kooperation zwischen NürnbergStift und Klinikum konnte eine sehr positive Ausgangsbasis für die generalistische Ausbildung in der Pflege geschaffen werden. Darauf aufbauend sind nunmehr weitere praktische Schritte möglich.

Da jetzt auch die für die praktische Ausbildung zur Verfügung stehenden Mittel festgelegt wurden, kann auf dieser Basis eine weitere Planung hinsichtlich der Praxisanleitung, der Organisation und inhaltlichen Ausgestaltung der Ausbildung erfolgen.

Problematisch erscheint derzeit die geplante Umsetzung zum 01.01.2020. Die Rahmenlehrpläne liegen erst seit kurzer Zeit vor, die notwendigen Abfragen zur Umsetzung der Fondlösung verzögern sich zeitlich. Über die weitere Entwicklung wird zeitnah berichtet.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss NürnbergStift (NüSt) 10.10.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses (NüSt)

vom 25.07.2019, öffentlicher Teil

Sachverhalt (kurz):

Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses NüSt vom 25.07.2019, öffentlicher Teil

Beschlussvorschlag:

Die Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses NüSt vom 25.07.2019, öffentlicher Teil, wird genehmigt.