Beilage: 6.1 zur Sitzung des Sozialausschusses am 10.10.2019
Sachverhalt:
Zuschüsse des Sozialamtes an die Träger der freien Wohlfahrtspflege
- Übersicht und Erhöhungsanträge für das Jahr 2020
In der Ausschussvorlage wird eine Übersicht über die im Sozialamt und Seniorenamt verwalteten freiwilligen Zuschüsse an die freien Träger für das Jahr 2020 gegeben. In dieser Beilage wird über die von den Trägern gestellten Erhöhungs- und Neuanträge berichtet. Eine Gesamtübersicht erfolgt in der Liste - Beilage 6.2 für das Sozialamt und 6.3 für das Seniorenamt
Für 2020 wird auf Antrag der Träger für die jeweilige Zuschussposition eine Anpassung an die Tarifentwicklung in Höhe von 3,0 % vorgenommen.
Der Bericht wird dem Sozialausschuss zur Kenntnis vorgelegt. Die Beschlussfassung erfolgt im Rahmen der Haushaltsberatungen durch den Stadtrat. In diesem
Zusammenhang ist besonders auf die Position „Z351100001- Mittagessenszuschuss
SGB VIII“ hinzuweisen. Hierüber muss eine Beschlussfassung bei den Haushaltsberatungen im Stadtrat stattfinden, da der verfügbare Zuschussbetrag im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf um 170.000 € angehoben werden müsste, um den Wegfall der Selbstbeteiligung von einem Euro durch die Änderungen bei Bildung und Teilhabe durch das Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern „Starke-Familien-Gesetz“ zu kompensieren (siehe hierzu unten letzten Absatz).
Erhöhungsanträge
4.201-Z315600010- In Via Kofiza
Erhöhung des Zuschusses wegen gestiegener Kosten für Sprachmittler
Antrag: 18.868,07 € bisheriger Zuschuss: 13.700 € fachliche Empfehlung und Haushaltsplanentwurf: 13.700 €
4.305 - Z315600006 – rosa Asyl (vormals Internationales Frauencafe)
Rosa Asyl ist das Nachfolgeprojekt des seit 2007 arbeitenden Internationalen Frauencafes. Der Schwerpunkt der Arbeit wird auf die Beratung und Begleitung von geflüchteten LGBTIQ ausgeweitet, also auf Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung fliehen mussten. Der Beratungsbedarf bei geflüchteten Frauen und geflüchteten LGBTIQ sei enorm. Es habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass sowohl Frauen und Kinder aber
auch homosexuelle oder queere/intersexuelle Personen eine speziell auf sie zugeschnittene Beratung und Schutzräume benötigen. Dazu ist rosa Asyl eine Kooperation mit Fliederlich e.V. eingegangen und bietet nun in dessen Räumen Asylverfahrensberatung für Personen jeglichen Geschlechts an und besucht die bayerischen Ankerzentren, um dort Informationen zu deren Angeboten zu geben. Wie auch im Haushaltsjahr 2019 wird eine Erhöhung des Zuschusses auf 40.000 € beantragt. Aus dem Asyl-/Migrations-/Integrations-Fonds (AMIF) der EU wurden 139.5000 € für 2018/2019 bewilligt. Ein AMIF Folgeantrag konnte seitens rosa Asyl noch nicht gestellt werden, da die Anträge noch nicht zur Verfügung stehen. Personal- und Sachkosten werden geltend gemacht. Die Zuschussgewährung wurde bisher davon abhängig gemacht, dass tatsächlich eine EU-Förderung erfolgte. Der Zuschuss der Stadt Nürnberg soll einen Teil der Kofinanzierung abdecken.
Antrag: 40.000 € bisheriger Zuschuss: 29.000 € fachliche Empfehlung und Haushaltsplanentwurf: 29.000 €
4.307- Z315600013 -Jadwiga- Fachberatung für Opfer von Menschenhandel
Die Erstberatungsanfragen an die Beratungsstelle haben seit Herbst 2018 stark zugenommen. Des Weiteren wurde das Prostitutionsgesetz (ProstSchG) auch in Nürnberg umgesetzt. Für eine zeitnahe Bearbeitung der oft klärungsbedürftigen dringenden Beratungsanfragen stünden nicht ausreichend personelle Ressourcen zur Verfügung, so dass eine Erhöhung der Arbeitsstunden von 20 h auf 40 h benötigt werden würden. Zusätzlich wurden Personal- und Sachkostensteigerungen geltend gemacht.
Antrag: 69.500 € bisheriger Zuschuss:40.800 € fachliche Empfehlung und Haushaltsplanentwurf: 41.800 €
5.102- Z331101011 - Lilith e. V. Drogenarbeit – Drogenhilfe für Frauen und Kinder
Im Jahr 2019 erhält Lilith von der Stadt Nürnberg einen Zuschuss von 178.800 €. Im Vergleich zu 2018 erhöhte sich der Förderbetrag um 48.100 €. In der Erhöhung wurde ein Anteil für „Tischlein deck dich“ berücksichtigt. Für das Jahr 2020 stellt Lilith einen Antrag über insgesamt 266.679 €, d. h. eine Erhöhung um ca. 88.000 € im Vergleich zum Vorjahr. Der Zuschuss wird für den
Regelbetrieb Frauenberatung und Frauencafé
Regelbetrieb von Liliput
Arbeitsprojekte und
für das Projekt „Tischlein deck Dich“ beantragt.
Begründet wird die Erhöhung folgendermaßen:
Mieterhöhungen in den Objekten i. H. v. 2.000 € Personalkostensteigerung aufgrund Tariferhöhung um 3% Stellenaufstockung um 1 Stelle für Personalanleitung im Rahmen des § 16 i SGB II i. H. v. 51.000 € in den Arbeitsprojekten Förderantrag für Tischlein deck dich i. H. v. 33.178 €
Mieterhöhung:
Angemietet sind die Objekte Jakobstr. 23/25, Bogenstr. 30 und Jakobstr.21. Davon ausgehend, dass die Stadt Nürnberg nur einen Anteil von 25 % an den Sachkosten trägt, sollte auch nur ein Anteil von 25 % aus 2.000 € der Mieterhöhung, mithin 500 € berücksichtigt werden.
Personalkostensteigerung:
Die beantragte Personalkostensteigerung bzgl. des Personalkostenanteils liegt für das Jahr 2020 bei 4.506 €. Ausgehend von dem Regelzuschuss aus dem Jahr 2019 i. H. v. 178.800 € errechnete sich eine Zuschusserhöhung auf insgesamt 183.800 € für 2020, resultierend aus den Kosten für die Mieterhöhung und den Personalkostensteigerungen.
Stellenaufstockung:
Die Drogenhilfe Lilith e.V. betreibt zwei Arbeitsprojekte (Liliths Second Hand Laden für exklusive Damenmoden und ACTIV-Hausservice) für die Zielgruppe langzeitarbeitsloser Drogen konsumierender Frauen und bietet zusätzlich zu den bisherigen sechzehn Beschäftigungsplätzen zur Qualifizierung im Rahmen der Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, einen Arbeitsplatz für eine Mitarbeiterin mit Schwerbehinderung und fünf ehrenamtliche Plätze und vier Plätze für Personen mit gerichtlichen Auflagen, zudem neu ab 2019 zehn Arbeitsplätze nach § 16 i SGB II. Bei dem Förderinstrument nach § 16 i SGB II handelt es sich um eine Förderung von Langzeitarbeitslosen nach dem zum 01.01.2019 in Kraft getretenen Teilhabechancengesetz. Danach werden mind. 25-jährige Personen gefördert, die in den letzten sieben Jahren mindestens sechs 6 Jahre lang Leistungen nach dem SGB II-Leistungen erhalten haben. Schwerbehinderte und Personen mit mindestens einem minderjährigen Kind in der Bedarfsgemeinschaft können bereits nach fünf Jahren gefördert werden. Die Förderung beträgt in den ersten beiden Jahren 100 % auf Grundlage des Tariflohnes. Ab dem dritten Jahr erfolgt eine jährliche Senkung um 10%. Gefördert werden dem Grunde nach alle sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse.
Für die Anleitung und Vermittlung beruflicher Basiskompetenzen (wie z. B. Pünktlichkeit) und einschlägiger Fachkompetenzen im Verkauf, Textilkunde, Hauswirtschaft, Küche beantragt Lilith e. V. die Personalkosten für eine Arbeitsanleiterin im Bereich TVÖD E 6 - 8 i. H. v. 51.000 € incl. Fortbildung und Supervision.
Nachdem im Rahmen der Förderung nach § 16 i SGB II von der Bundesagentur auch Kosten für Weiterbildungen und beschäftigungsbegleitende Betreuung (Coaching) erbracht werden, befürwortet die Verwaltung die beantragte Stellenaufstockung im Arbeitsbereich um die Stelle einer Arbeitsanleiterin nicht. Es müssen hier vorrangige Finanzierungsmöglichkeiten über die Bundesagentur für Arbeit von Lilith e. V. geprüft werden.
Tischlein deck dich:
Für das Projekt Tischlein deck dich wird von Lilith e.V. eine Förderung i. H. v. 33.178 € beantragt. In 2018 erhielt das Projekt durch die Stiftungsverwaltung 15.000 €. Diese Mittel stehen 2020 nicht mehr zur Verfügung, wie Referat V nach Haushaltsanmeldung durch die Stiftungsverwaltung erfahren hat. Deshalb muss die fachliche Empfehlung um 15.000 Euro
erhöht werden. Referat V wird Referat I/II bitten, den Differenzbetrag zwischen Haushaltsanmeldung und neuer fachlicher Empfehlung ins Kämmereipaket aufzunehmen.
Um Tischlein deck dich zukünftig abzusichern, wird von der Verwaltung empfohlen, den Zuschuss insgesamt auf 215.000 € zu erhöhen.
Antrag:182.501 € + 33.178 € (Tischlein deck dich) + 51.000 (Arbeitsanleiterin) = 266.679 € Bisheriger Zuschuss: 178.800 € Fachliche Empfehlung: 200.000 € + 15.000 € = 215.000 Euro Haushaltsplanentwurf: 183.800 €
5.110 - Z331101023 - Mudra Drogenhilfe e. V. - Streetworkeinsatz Königstorpassage
Die Mudra führte bisher Streetwork in und um die Königstorpassage mit dem Schwerpunkt Flüchtlinge durch. Die Kosten dafür wurden zunächst aus dem Fond der Fachstelle für Flüchtlinge übernommen und seit dem Jahr 2018 in einen Regelzuschuss überführt. Nach polizeilicher Mitteilung sei der Drogenhandel in Nürnberg inzwischen überwiegend in iranischer Hand. Die Mudra beschäftigt einen muttersprachlichen Streetworker und zudem einen Mitarbeiter der beruflich lange Jahre im Iran tätig war.
Die positive Veränderung der Situation in der KöPa führte dazu, dass die Zielgruppe sich an anderen öffentlichen Plätzen in Nürnberg wie z. B. Mittelausgang Hauptbahnhof oder Busbahnhof Langwasser aufhält. Um eine Beruhigung im öffentlichen Raum herzustellen wird die Zielgruppe motiviert, das Kontakt Cafe der Mudra in der Ottostraße aufzusuchen. Dort werden die Klienten von den Farsi sprechenden Mitarbeitern beraten. Die Mudra beantragt eine Ausweitung des bisherigen Stundenumfangs im Rahmen der städtischen Förderung für die beiden muttersprachlichen Fachkräfte. Um den guten Status bzgl. KöPa zu erhalten und die nun verteilten Aufenthaltsorte aufsuchen zu können ist eine Ausweitung der Streetwork in geringem Umfang erforderlich und wird von der Verwaltung befürwortet. Es ist zu befürchten, dass sich der Personenkreis sehr schnell wieder dorthin verlagert, wenn die anderen Aufenthaltsorte unbetreut blieben.
Antrag: 50.000 € Bisheriger Zuschuss: 41.000 € fachliche Empfehlung und Haushaltsplanentwurf: 50.000 €
5.202 - Z 331101009 – Gewaltberatung Nürnberg e. V.
Wegen der erhöhten Nachfrage wird eine Ausweitung des Zuschusses beantragt. Bereits in den vergangenen Jahren konnte der Bedarf mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht gedeckt werden.
Antrag: 23.000 € bisheriger Zuschuss: 12.400 € Fachliche Empfehlung und Haushaltsplanentwurf: 12.700 €
5.204 - Z315600012 - Frauenhaus
Seit dem Jahr 2017 wird die staatliche Förderung der Frauenhäuser in Bayern nach und nach ausgeweitet. Für das Jahr 2020 werden vorrangige Zuschüsse in Höhe von ca. 242.000 € nach den Förderrichtlinien erwartet. Die Förderrichtlinien traten zum 01. September 2019 in Kraft. Aus diesem Grund reduziert sich der Zuschussanteil der Stadt Nürnberg erheblich. Voraussetzung für die Gewährung der vollen staatlichen Förderung ist jedoch eine Anpassung der personellen Mindestausstattung bei der Betreuung im Frauenbzw. Kinderbereich. Daher kann der städtische Zuschussbetrag nicht um den gesamten staatlichen Zuschuss reduziert werden. Weiter sind auch tarifliche Personalkosten-Steigerungen, wie auch Sachkosten-Steigerungen bei der Bewirtschaftung des Frauenhauses zu berücksichtigen.
Unter Beachtung dieser Punkte und im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Frauenhausliquidität (es gibt einen Betriebsführungsvertrag), wird eine städtische Zuschusshöhe von 350.000 € als ausreichend erachtet.
Antrag: 389.436 € Bisheriger Zuschuss: 467.000 € Fachliche Empfehlung und Haushaltsplanentwurf: 350.000 € Grund: um höhere staatliche Förderung zu erhalten, muss eine Mindestpersonalkapazität vorgehalten werden.
5.403 - Z331101001 – ISKA/ZIB – Schuldner- und Insolvenzberatung
Insolvenzberatung:
Ab 01.01.2019 wurde die Förderung der Insolvenzberatung vom Freistaat auf die kreisfreien Städte und Landkreise im übertragenen Wirkungskreis delegiert. Hierzu wird die bisherige Förderung der Insolvenzberatungsstellen durch den Freistaat in ein Kostenerstattungsverfahren gegenüber den kreisfreien Städten und Landkreisen überführt. Im Haushaltsjahr 2019 erhält die Stadt Nürnberg für die Sicherstellung der Insolvenzberatung eine Kostenerstattung i. H. v. 255.818,00 €. Dies entspricht im Vergleich zur Förderung in 2017 i. H. v. 211.136 € einer Steigerung um 21 %. Der Erstattungsbetrag setzt sich zusammen aus einem Grundsockelbetrag und einer einwohnbezogenen Erstattung. Dieser Betrag wird seitens der Stadt Nürnberg anteilig an das Institut für soziale und kulturelle Arbeit (ISKA) und an das Zentrum Insolvenzberatung (ZIB) als geeignete beauftragte Stellen i. S. d. AGSG weitergeleitet. Hinsichtlich der Verteilung der Kosten darf auf den Bericht zur Sitzung des Sozialausschusses vom 20.12.2018 verwiesen werden. Für 2020 geht die Stadt Nürnberg von der identischen Kostenerstattung wie in 2019 aus.
Schuldnerberatung:
Bei der Schuldnerberatung handelt es sich um eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises der Stadt Nürnberg. Mit Beschluss des Stadtrates vom 27.04.1988 wurde einstimmig die Übertragung der Schuldnerberatung auf das ISKA und die langfristige Absicherung der Schuldnerberatung durch städtische Zuschüsse beschlossen.
Nachdem die Schuldner- und Insolvenzberatung seit 2019 als kommunale Aufgabe (zwar in unterschiedlichen Wirkungskreisen) wahrgenommen werden, werden nun Synergieeffekte, eine Steigerung der Effektivität und Effizienz der Beratung sowie dann flächendeckende Beratungsstrukturen erwartet. Bis spätestens 01. Januar 2022 ist nach der auf § 113 Abs. 5 AGSG beruhenden Verordnung sicherzustellen, dass pro Beratungsstelle mindestens zwei Vollzeitäquivalente (VZÄ) vorgehalten werden. Die dann geltende personelle Mindestausstattung mit mindestens zwei VZÄ je Beratungsstelle, bezieht sich nach derzeitigem Verständnis und in Abstimmung mit dem Sozialministerium auf die kombinierte Schuldner- und Insolvenzberatung und setzt voraus, dass beide VZÄ qualifiziert i. S. d. § 112 Abs. 2 AGSG sind, so dass Schuldnerberater nach zu qualifizieren sind.
Konkret bedeutet dies auf dem Gebiet der Stadt Nürnberg, dass zukünftig sowohl das ISKA als auch das ZIB kombinierte Schuldner- und Insolvenzberatungen durchführen werden. Bisher lag der Schwerpunkt der Schuldnerberatung bei dem ISKA und der Schwerpunkt der Insolvenzberatung bei dem ZIB. Bis 2022 führt dies zu einer veränderten Zusammensetzung der Zuschussgewährung an ISKA und ZIB. Bisher wurde lediglich das ISKA mit Pflichtzuschüssen gefördert.
Für den Haushalt 2020 sollte von der im Bericht für den Sozialausschuss vom 20.12.2018 genannten Übergangslösung nochmals Gebrauch gemacht werden und für ZIB noch kein Zuschuss für die Schuldnerberatung bereitgestellt werden.
Das ISKA macht sowohl Personalkosten- als auch Sachkostenerhöhungen geltend.
Antrag: 651.600 € bisheriger Zuschuss: 592.285 € fachliche Empfehlung und Haushaltsplanentwurf: 606.800 €
9.105 - Z351100001- Mittagessenszuschuss SGB VIII
Die Aufwendungen für das gemeinschaftliche Mittagessen in KiTas und Horten für Familien, die Leistungen nach SGB VIII (Zuschuss zu den KiTa-Gebühren) erhalten, werden über die Zuschusskostenstelle Z351100001 analog den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes über das Dienstleistungszentrum Bildung und Teilhabe gewährt. Es darf hier auf den Beschluss des Sozialausschusses vom 22.09.2011 verwiesen werden. Zusätzlich werden Stiftungsmittel beantragt.
Die Kosten für ein gemeinschaftliches Mittagessen im Kindergarten belaufen sich auf rund 3 €, wovon bislang 2 € über das Dienstleistungszentrum Bildung und Teilhabe finanziert werden. Der Eigenanteil für die Eltern lag analog der gesetzlichen Vorgaben bei der BuT- Leistungsgewährung bei 1 € pro Mittagessen.
Zum 01.08.2019 trat das Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern -mit der Neugestaltung des Kinderzuschlags und einer Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG)- in Kraft. Das Gesetz regelt unter anderem den Wegfall des Eigenanteils von 1 € für das gemeinschaftliche Mittagessen.
Da die freiwillige Leistung für SGB VIII-Leistungsbezieher laut Beschluss des Sozialausschusses vom 22.09.2011 analog der Leistungen für Bildung und Teilhabe umgesetzt werden soll, wäre zukünftig auch bei dieser Leistung auf die Selbstbeteiligung von einem 1 € zu verzichten und dieser von der Stadt zu finanzieren. Auch in der praktischen Umsetzung
erscheint die weitere Eigenbeteiligung i. H. v. 1 € pro Mittagessen nur schwer möglich. Die Caterer bzw. Essensanbieter in den KiTas können anhand der Gutscheine nicht unterscheiden, aus welchem System das Kind Leistungen erhält (BuT oder SGB VIII).
Auf Basis der IST-Ausgaben für 2018 würde der Wegfall des Eigenanteils für Familien mit SGB VIII-Leistungen eine Erhöhung des Zuschusses um 180.000 € auf insgesamt 560.000 € zur Folge haben. Davon wären rund 50.000 € zu erwartende Stiftungsmittel in Abzug zu bringen. Inzwischen konnte der Sachverhalt verwaltungsintern geklärt werden. Der Bedarf ist anerkannt und soll im Kämmereipaket aufgenommen werden.
bisheriger Zuschuss: 330.000 € fachliche Empfehlung: 510.000 € Haushaltsplanentwurf: 340.000 €
23.08.2019 Amt für Existenzsicherung und soziale Integration - Sozialamt