Kooperationsvereinbarung für die gemeinsame Beratungsstelle
im Rahmen der Zentralen Anlaufstelle Migration
(ZAM-Beratung)
Präambel:
Nürnberg ist seit Jahrhunderten und verstärkt seit dem Zweiten Weltkrieg Ziel von Zuwanderern aus unterschiedlichen Ländern. Nach dem Zuzug der Heimatvertriebenen folgte die Gastarbeiterzuwanderung, gefolgt von den Spätaussiedlern. Stets fand auch Zuzug aus humanitären Gründen, Arbeitskräftemigration und Familiennachzug statt. Nach einem Rückgang und zum Teil negativen Wanderungssalden um die Jahrtausendwende sind seit einigen Jahren (2009ff.) wieder ansteigende Zuzugszahlen zu verzeichnen. Hierzu gehört die Zahl der EU- Bürgerinnen und –Bürger in Nürnberg sowie eine große Zahl von Flüchtlingen aufgrund der Kriegs- und Krisenherde der Welt. In Nürnberg ist es im Zusammenspiel von öffentlicher Hand, Wohlfahrtspflege und Zivilgesellschaft gut gelungen die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung sicher zu stellen.
Damit die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sowie von Asylbewerbenden, die in Bayern und Nürnberg wohnen, gelingen kann, müssen schnelle und reibungslose Zugänge zu den Angeboten und Strukturen gewährleistet werden. Spracherwerb, Bildung, Arbeitsmarkt sowie kulturelle Sport- und Freizeitangebote wie auch die eigene ehrenamtliche Betätigung sind dabei – neben Existenzsicherung, Wohnung und Gesundheitsversorgung – wesentliche Schlüsselbereiche der Integration. Die enorme Bandbreite, hohe Differenziertheit und große Dynamik der Angebote in einer Stadt wie Nürnberg bietet dafür beste Voraussetzungen. Zugleich ist aber festzustellen, dass diese quantitative und qualitative Vielfalt es Neuzugewanderten erschwert, von Beginn an den für sich besten und effizientesten Weg der Integration zu gehen.
I. Zentrale Anlaufstelle Migration (ZAM)
Ausgangslage
Im Herbst 2015 wurde die frühere Zentrale Anlaufstelle Migration (ZAM) in der Unteren Talgasse 8 als verbindliche Einstufungs- und Prüfungsstelle des Bildungszentrums (BZ) für alle Integrationskurse in räumlicher Verbindung mit der Migrationsberatung der Wohlfahrtsverbände aufgelöst. Mit Beschluss des Rats für Integration und Zuwanderung vom 27.10.2015, einer Stellungnahme der Koordinierungsgruppe Integration vom 19.11.2015 und im Rahmen der Befassung in der Kommission für Integration am 03.12.2015 wurde bereits kurz danach ein fortbestehender Bedarf an einer Koordination des Zugangs zu Integrationskursen und zu
Beratungsangeboten für Neuzugewanderte festgestellt. Mit dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 25.08.2016 und dem Beschluss des Rats für Integration vom 15.11.2016 wurde dieses Anliegen noch einmal bekräftigt.
Konzeption und Struktur der neuen Zentralen Anlaufstelle Migration
Die Zentrale Anlaufstelle Migration (ZAM) soll als Erstanlaufstelle für alle Ratsuchenden im Kontext von Zuwanderung und Integration dienen. Im Sinne einer niedrigschwelligen Erstberatung hält sie Informationen und Beratung zu allgemeinen Themenkreisen und Integrationsangeboten für nach Nürnberg zugewanderte Menschen bereit.
Abbildung 1: Schaubild ZAM Stand 21.03.2019
ZAM-Beratung (ZAMBe)
Der Aufbau, die Struktur und die Umsetzung der gemeinsamen Beratungsstelle der Stadt Nürnberg und der freien Trägern/Wohlfahrtsverbänden werden unter Ziffer II. Kooperationsvereinbarung ZAM-Beratung geschildert.
Test- und Meldestelle (TuM)
In der Test- und Meldestelle (TuM) des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Bildungszentrum der Stadt Nürnberg (BZ) wird die zentrale Testung der zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichteten Personen aus Nürnberg Stadt und dem Nürnberger Land durch das BZ im Auftrag des BAMF gemäß § 20a Abs. 5 IntV durchgeführt. An die zentrale Testung durch das BZ schließt sich die Zusteuerung in die passenden Integrationskurse gemäß § 7 Abs. 3 IntV durch das BAMF an. Die Testung findet seit dem 01.03.2019 im Vorläuferbetrieb am Gewerbemuseumsplatz 2 an zwei Nachmittagen (montags und donnerstags) statt.
Derzeit wird durch die TuM der Personenkreis der zum Integrationskurs verpflichteten Teilnehmer/innen erfasst. Teilnehmer/innen mit einer BAMF-Berechtigung können/sollen weiterhin durch jeden Träger getestet werden. Ausschließlich die verpflichtenden Behörden (Ausländerbehörde, Sozialamt, Jobcenter) aus der Stadt Nürnberg/Landkreis Nürnberger Land werden ihre Teilnehmer/innen über ein extra geschaffenes Buchungstool in die TuM einladen. Perspektivisch ist geplant, dass alle Teilnehmer/innen, sowohl Verpflichtete als auch
nicht Verpflichtete, die Test- und Meldestelle durchlaufen. Die konkrete Umsetzung ist laut BAMF aber nicht vor 2020 angedacht.
Zentrale Servicestelle zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen (ZAQ)
Die Zentrale Servicestelle zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen (ZAQ) ist Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten in Nordbayern, die sich an Menschen aus allen Berufssparten mit im Ausland erworbenen Qualifikationen richtet. Sie informiert über die Grundlagen und Verfahren der beruflichen Anerkennung in Deutschland und berät Ratsuchende zur Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse. Bei Bedarf erfolgt eine Begleitung beim Anerkennungsverfahren. Interessierte werden an die jeweils zuständigen Stellen verwiesen, zum Beispiel an die zuständigen Kammern. Die ZAQ bietet zusätzlich Beratung zu Qualifizierungen im Kontext der Anerkennungsgesetze des Bundes und der Länder. Ratsuchende erhalten Beratung zu Anpassungsqualifizierungen bzw. Ausgleichsmaßnahmen, um die volle Anerkennung und danach eine qualifikationsadäquate Beschäftigung zu erreichen. Die Zentrale Servicestelle zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen in der Metropolregion Nürnberg (ZAQ) befindet sich aktuell in der Färberstr. 41 (2. Stock) und setzt dort ihre bewährte Arbeit fort, bevor die räumliche Zusammenlegung mit der ZAM-Beratung und der TuM im gemeinsamen Gebäude möglich ist.
Räumliche Übergangsphase
Die drei Einheiten der Zentralen Anlaufstelle Migration sollen in einem gemeinsamen Gebäude vereint werden. Hierzu wird bereits seit 2016 nach einem geeigneten Gebäude gesucht. Aktuell befindet sich die Stadt Nürnberg in Verhandlungen über die Anmietung einer geeigneten Immobilie. Eine verlässliche Aussage über den weiteren zeitlichen Ablauf kann derzeit nicht getätigt werden, da die Planungen noch nicht abgeschlossen sind. Die Immobilie erfüllt alle benannten Anforderungen und eignet sich als Bürogebäude.
In diesem Gebäude bestehen neben der ZAM weitere räumliche Kapazitäten. Eine räumliche Verbindung und enge Verzahnung der ZAM mit weiteren städtischen Angeboten, Einheiten und Dienststellen im Kontext Zuwanderung und Integration ist sinnvoll und wird angestrebt.
II. Kooperationsvereinbarung zur ZAM-Beratung
1. Struktur und Aufbau der ZAM-Beratung
Die Stadt Nürnberg und die Träger der Wohlfahrtspflege in Nürnberg (Arbeiterwohlfahrt, Bayerisches Rotes Kreuz, Caritasverband, Johanniter, Stadtmission, CVJM, Rummelsberger Diakonie und Evangelische Jugend, sich darüber einig, dass eine intensive Zusammenarbeit aller Akteure und eine auf einer verbindlichen Vereinbarungsgrundlage fußende Kooperation wesentlich zur gelingenden Integration der Neuzugewanderten beiträgt und ihnen den Zugang zu Angeboten erleichtert. Um diese Kooperation zu intensivieren, soll eine gemeinsame Beratungsstelle im Rahmen der Zentralen Anlaufstelle Migration (ZAM) aufgebaut werden.
1.1. Ziel und Zielgruppe
Die ZAM- Beratung dient als Erstanlaufstelle für alle Ratsuchenden im Kontext Integration, Migration und Flucht – unabhängig von Status oder Unterkunft in der Stadt Nürnberg.
Die Zielgruppe ist formell nicht begrenzt. Die ZAM-Beratung soll keine stetige und langfristige Beratung ermöglichen. Daher ist insbesondere im Erstkontakt der Beratungsbedarf und die Intensität zu klären („Screening/Clearing“). Die Beratung/Lotsenfunktion der ZAMBe soll zielführend auf bestehende Beratungsstellen verweisen, in denen eine langfristige und nachhaltige Beratung stattfinden kann.
Jedes Beratungsgespräch sollte daher den Verweis auf Beratungsdienste/-stellen, welche langfristig beraten können, beinhalten.
1.2. Schnittstellen und Aufgaben
Die Ratsuchenden können sich unabhängig von Status, Herkunft oder Unterkunft an die ZAM- Beratung wenden. Selbstverständlich können auch andere Beratungsdienste, Behörden oder Institutionen an die ZAM-Beratung verweisen. Insbesondere die TuM und die kontextnahen Teams innerhalb der Stadtverwaltung (bspw. Fachstelle für Flüchtlinge, JobCenter Team Flucht) werden über die ZAM-Beratung ausführlich informiert. Durch die Öffentlichkeitsarbeit und die zukünftige räumliche Nähe zu weiteren Fachteams werden weitere Personen die ZAM- Beratung wahrnehmen und nutzen.
Abbildung 2: Schaubild zur ZAM-Beratung
Die ZAM-Beratung bietet je nach Bedarf des Ratsuchenden
Erstberatung Ziel der Erstberatung sind grundlegende Informationen zu den wesentlichen Fragen des Alltagslebens in Nürnberg sowie die Weitergabe von (mehrsprachigen) Informationsmaterialien
und umfangreicheren Materialien. Hierzu gehören bspw. Erläuterungen zur Systematik und Struktur bei Antragsstellungen oder die Darstellung der verschiedenen Behörden in Nürnberg, die Kontaktaufnahme zu diesen und die Information über die mögliche Teilnahme an Freizeitangeboten in der Stadt Nürnberg. Zielgruppe sind i.d.R. neuzugewanderte Personen.
Lotsenfunktion mit begleitender Vermittlung Die Lotsenfunktion umfasst die Information über die zuständigen Stellen bei konkreten Fragestellungen. Zielgruppe sind i.d.R. Personen, die bereits schon vorinformiert sind und lediglich zu bestimmten Themengebieten Fragestellungen haben. Ziel ist es, den Ratsuchenden in der Beantwortung seiner Frage zu unterstützen ohne diese vollständig für ihn zu klären (Hilfe zur Selbsthilfe).
Zur begleitenden Vermittlung gehört auch, dass gemeinsam mit der Beratungsfachkraft der ZAM-Beratung die zuständige Behörde, Fachberatungsstelle o.ä. und entsprechende Ansprechperson mit den jeweiligen Öffnungszeiten, Adressen oder auch Antragsvordrucke, Formulare etc. ermittelt werden. Bei bestehenden Sprachbarrieren können die Fachkräfte der ZAM-Beratung auch gemeinsam mit den Ratsuchenden bei der zuständigen Behörde anrufen und Termine vereinbaren.
Beispiel könnte eine Familie sein, die nach einem Kita-Platz sucht und zur Servicestelle Kitaplatz verwiesen wird und ergänzend Informationen zum Bildungs-und Teilhabepaket sowie Kontaktdaten der entsprechenden Ansprechpartner in den Behörden und Dienststellen erhält.
Dokumentation und Evaluation Das Team der ZAM-Beratung trägt durch ihre Angebote zur Integrationsarbeit in Nürnberg bei. Zusätzlich sollen gemeldete Bedarfe, häufige Fragestellungen oder auch Herausforderungen in der Integration, die in der Praxis bekannt werden, gebündelt werden. Dies ermöglicht die Optimierung des Integrationsnetzwerks in Nürnberg und der Angebote. Die Dokumentation erfolgt selbstverständlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben und unter Wahrung der Anonymität der Besucher der ZAMBe.
Geplant sind Quartalsberichte, welche den aktuellen Sachstand der ZAMBe umfasst (bspw. Besucheranzahl, durchschnittliche Beratungszeiten, Anzahl verbindliche Termine, etc.). Diese werden durch das ZAMBe-Management regelmäßig in den Steuerungskreis ZAM-Beratung eingebracht und von dort an die geeigneten Stellen weitergetragen (bspw. Steuerungsgruppe Flüchtlings- und Integrationsberatung, Stadtverwaltung).
Zu den Pflichten aller Mitarbeitenden in der ZAM-Beratung gehört daher auch die gemeinsame vereinbarte Dokumentation sowie die entsprechende Statistikpflicht im Rahmen der Förderung durch die Beratungs- und Integrationsrichtlinien (BIR) des STMI.
Weitere Statistiken oder Dokumentationen können im Steuerungskreis ZAM-Beratung gemeinsam vereinbart werden.
1.3. Beteiligte und Steuerungskreis ZAM-Beratung
Die Beteiligten sind das Referat für Jugend, Familie und Soziales der Stadt Nürnberg sowie freie Träger/Wohlfahrtsverbände, welche im Rahmen der Sozialberatung in den städtischen Gemeinschaftsunterkünften, der Migrationsberatung und den Jugendmigrationsdiensten aktiv sind. Gemeinsam wird der Steuerungskreis ZAM-Beratung besetzt. Dieser besteht daher aus Vertretern und Vertreterinnen (gewünscht sind fachlich verantwortlichen Leitungskräfte) folgender Träger:
Stadt Nürnberg, Referat für Jugend, Familie und Soziales Stadt Nürnberg, Referat für Jugend, Familie und Soziales - Regiestelle für Flucht und Integration Bayerisches Rotes Kreuz, Kreisverband Nürnberg-Stadt Stadtmission Nürnberg e.V. Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Nürnberg e.V. Caritasverband Nürnberg e.V. Johanniter Unfallhilfe e.V. – Regionalverband Nürnberg
Hier werden alle fachlichen, strukturellen und organisatorischen Fragen der ZAM-Beratung erörtert. Der Steuerungskreis trifft sich regelmäßig (mind. 2x jährlich). Der Steuerungskreis benennt eine/n Sprecher/in und eine Vertretung, darunter eine Vertretung durch die Stadt Nürnberg. Die Organisation (Terminkoordination, Einladung, Tagesordnung) erfolgt durch das ZAMBe-Management.
Änderungen der Ansprechpersonen und/oder Kontaktdaten sind der ZAMBe-Management zeitnah zu melden um die Erreichbarkeit (insbesondere für den Steuerungskreis ZAM-Beratung) zu gewährleisten.
1.4. Start und Räumlichkeiten des Vorläuferbetriebs
Der Vorläuferbetrieb der ZAM-Beratung startet in gemeinsamer Abstimmung (Steuerungskreis ZAM-Beratung) am 01.07.2019 und besteht bis zum Umzug in die Gesamträumlichkeiten der ZAM. Der Vorläuferbetrieb ermöglicht es strukturelle Absprachen (wie bspw. Öffnungszeiten) zu erproben.
Für den Vorläuferbetrieb der ZAM-Beratung werden derzeit Räumlichkeiten des Sozialamts, in der Marienstr. 6 (1.Stock) genutzt. Die Räumlichkeiten werden derzeit eingerichtet und die konzeptionellen Vorbereitungen getroffen. Die Räumlichkeiten bestehen aus einem Büro für die Personalstelle ZAMBe-Management sowie ein Großraumbüro mit vier Arbeitsplätzen. Zwei Arbeitsplätze sind fest für die städtischen Berater und Beraterinnen eingerichtet. Zwei Arbeitsplätze hiervon stehen für die Berater und Beraterinnen der freien Träger zur Verfügung (Arbeitsplatz-Sharing).
Die Stadt Nürnberg richtet die möblierten Arbeitsplätze inklusive Telefon und PC mit Internetanschluss ein und stellt diese den Wohlfahrtsverbänden zur Verfügung. Zudem gibt es zwei Beratungsräume, in denen die konkreten Beratungen bzw. Gespräche mit Besuchern stattfinden.
Die Nutzung des Arbeitsplatzes und der Beratungsräume durch die beteiligten freien Träger (siehe Ziffer 1.3 Beteiligte) ist im Vorläuferbetrieb bzw. Haushaltsjahr 2019 unentgeltlich. Für etwaige Beschädigungen an städt. Einrichtungen/Mobiliar/Arbeitsplatzausstattung/PCs, die einer konkreten Person zugeordnet werden können, kommen entsprechend die jeweiligen Mitarbeiter/innen der Verbände bzw. deren Arbeitgeber auf.
Ende 2019 soll im Steuerungskreis ZAM-Beratung gemeinsam eine Zwischenbilanz gezogen werden. Für 2020 ist neben dem Umzug auch ein Ausbau (u.a. aktiver Einstieg aller Träger mit Personalressourcen) sowie ggfs. eine Weiterentwicklung und Nachjustierung der strukturellen Vereinbarungen geplant (bspw. Öffnungszeiten).
1.5. ZAMBe-Management (Vorläuferbetrieb 2019)
Die Stadt Nürnberg stellt die Stelle „ZAMBe-Management“ und besetzt diese. Aufgaben dieser Stelle sind die Teamkoordination (Führungskraft für die städtischen Angestellten), die Organisation des Steuerungskreises ZAM-Beratung, die Koordination aller beteiligten Akteure, der Strukturaufbau, interner Ansprechpartner und Multiplikator sowie Öffentlichkeitsarbeit, Netzwerkarbeit und die Verwaltung (bspw. Dokumentation). Die Vorgesetztenfunktion der Mitarbeitenden der Verbände durch deren jeweiligen Arbeitgeber wird hiervon nicht tangiert. Eine Arbeitnehmerüberlassung findet ausdrücklich nicht statt. Insoweit besteht über die Stadt Nürnberg kein Unfallversicherungsschutz.
Diese Personalstelle ist aufgrund der Förderung durch Ziffer 2.2. der Beratungs- und Integrationsrichtlinie (BIR) des bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (STMI) derzeit befristet bis zum 31.12.2019. Die Regiestelle für Flucht und Integration (ReFI) übernimmt die Führungsverantwortung und die verwaltungsrechtliche Abwicklung sowie erneute Antragsstellung dieser „besonderen Maßnahme“ nach Ziffer 2.2. BIR.
1.6. Beratungsteam (Vorläuferbetrieb 2019)
Die ZAM-Beratung besteht aus Mitarbeitenden des Referats für Jugend, Familie und Soziales der Stadt Nürnberg – angesiedelt an der Regiestelle für Flucht und Integration (ReFI) und Mitarbeitenden der beteiligten freien Träger (siehe Ziffer 1.3 Beteiligte).
Die Stadt Nürnberg stellt ab sofort eine Beratungsfachkraft (Teilzeit). Eine zweite bzw. dritte Person soll noch im Jahr 2019 folgen. Insgesamt sollen im Jahr 2019 1,8 bis zu 2,0 VZK durch die Stadt Nürnberg eingesetzt werden.
Die Stadtmission Nürnberg in Abstimmung mit der Johanniter Unfallhilfe, der Caritasverband Nürnberg, das Bayerische Rote Kreuz und die Arbeiterwohlfahrt erklären sich bereit mit Start des Vorläuferbetriebs im Rahmen ihrer Flüchtlings- und Integrationsberatung jeweils eine erfahrene Beratungsfachkraft mit jeweils 0,5 VZK in der ZAM-Beratung zu beschäftigen. Die Fachkräfte sind zeitnah namentlich zu benennen und die möglichen Einsatzzeiträume (Wochentag und Uhrzeiten) mitzuteilen. Die Organisation der Einsatzzeiten wird durch das ZAMBe-Management abgestimmt.
Änderungen der Ansprechpersonen und/oder Kontaktdaten sind der ZAMBe-Management zeitnah zu melden um die Erreichbarkeit und Einsatzplanung zu gewährleisten.
1.7. Öffnungszeiten (Vorläuferbetrieb 2019)
Die ZAM-Beratung startet im Vorläuferbetrieb mit offenen Sprechstunden am Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr und Montag, Dienstag und Donnerstag 13 bis 15 Uhr. An den anderen Tagen können individuelle, verbindliche Beratungstermine vereinbart werden. Die Öffnungszeiten werden in gemeinsamer Absprache angepasst (Steuerungskreis ZAM-Beratung). Sie orientieren sich momentan nach den Testtagen der TuM und den Öffnungszeiten des Sozialamtes in der Marienstr. 6, zu denen auch ein Sicherheitsdienst vor Ort ist.
1.8. Teambesprechungen und –absprachen
Es sollen regelmäßige Teambesprechungen in der ZAM-Beratung stattfinden (geplant ist ein mindestens zweiwöchiger Rhythmus). Teilnehmende sind die vor Ort tätigen Beratungsfachkräfte. Die Inhalte werden durch alle Teilnehmenden bestimmt und betreffen die Zusammenarbeit vor Ort, Fragen aus dem Arbeitsalltags, kollegiale (anonymisierte) Beratung, Urlaubsabsprachen, etc.
Die Teambesprechungen werden durch das ZAMBe-Management organisiert und moderiert. Regelmäßige Teambesprechungen und Abstimmungen sind Voraussetzung für eine gemeinsame Kommunikation und eine fachlich, abgestimmte Zusammenarbeit. Die beteiligten Träger stellen sicher, dass den Mitarbeitenden der ZAM-Beratung die Teilnahme ermöglicht wird.
- Zukünftige Planung (voraussichtlich ab 2020):
Für 2020 ist der Umzug der ZAM-Beratung in gemeinsame Räumlichkeiten geplant (siehe auch Ziffer I ZAM). Nach Umzug des Vorläuferbetriebs in die dauerhaften Räumlichkeiten soll ein Sachkostenbeitrag der beteiligten freien Träger (s. Ziffer 1.3 Beteiligte) für die Nutzung der Arbeitsplätze und der Beratungsräume inkl. aller Nebenkosten (bspw. Strom, Telefonkosten, Nutzung der Teeküche) erhoben werden. Die weiteren Details werden noch besprochen.
Die Stadt Nürnberg stellt unter Vorbehalt der Förderung durch Ziffer 2.1. BIR Flüchtlings- und Integrationsberatung zwei Beratungsfachkräfte mit 2,0 VZK.
Die Freien Träger der Wohlfahrtsverbände erklären sich bereit im Rahmen ihrer Flüchtlingsund Integrationsberatung unter Vorbehalt der Förderung i. d. R. jeweils eine erfahrene Beratungsfachkraft mit jeweils 0,5 VZK in der ZAM-Beratung zu beschäftigen. Die Fachkräfte sind namentlich zu benennen und die möglichen Einsatzzeiträume (Wochentag und Uhrzeiten) mitzuteilen. Die Organisation der Einsatzzeiten wird durch das ZAMBe-Management abgestimmt.
Beschluss
Der Kooperationsvereinbarung für die gemeinsame Beratungsstelle im Rahmen der Zentralen Anlaufstelle Migration (ZAM-Beratung) vom 26.06.2019 treten wir bei:
Stadt Nürnberg - Referat für Jugend, Familie und Soziales
Reiner Prölß
Mirjam Bernad
Bayerische Rote Kreuz – Kreisverband Nürnberg Stadt (BRK)
Ulrike Sing
Stadtmission Nürnberg e.V.
Gabriele Koszanowski
Brigitte Fartaj
Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Nürnberg e.V. (AWO)
Michael Schobelt
Martina Sommer
Johanniter-Unfall-Hilfe e. V.
Kevin Schwarzer
Caritasverband Nürnberg e.V. (CV)
Michael Schwarz
Bernhard Gradner