Beschlussvorlage Stpl/102/2019
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtplanungsausschuss 19.09.2019 öffentlich Beschluss
Betreff:
Satzung Nr. 59 "Freiligrathstraße"
zur Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen für einen Teilbereich des
Bebauungsplans Nr. 3572 (Teilbereich der Freiligrathstraße), Gemarkung Mögeldorf
Billigung
Anlagen: Übersichtsplan Satzungstext (Entwurf) Begründung (Entwurf) Umweltbericht (Entwurf)
Sachverhalt (kurz): Für den Geltungsbereich der Aufhebungssatzung gelten die planungsrechtlichen Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 3572 aus dem Jahr 1969. Die Freiligrathstraße wurde im Geltungsbereich der Satzung in Verlauf und Breite abweichend von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 3572 ausgebaut.
Aus Gründen der Rechtssicherheit und um die Abrechenbarkeit nach § 125 Baugesetzbuch (BauGB) zu ermöglichen, ist es notwendig, die bestehenden planungsrechtlichen Festsetzungen für diesen Teilbereich ersatzlos aufzuheben.
Im Vergleich zu den ersten Verfahrensschritten hat sich der Geltungsbereich der Satzung reduziert. Er beschränkt sich nur auf den Teilbereich, der für die Abrechnung der Freiligrathstraße notwendig ist. Das bestehende Gewerbegebiet befindet sich nicht mehr im Geltungsbereich. Hier gilt weiterhin der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 3572.
Ein weitergehendes Regelungserfordernis durch die Stadt besteht nicht.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Aufhebung der Festsetzungen hat keinen Einfluss auf die Diversity- Relevanz.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtplanungsausschuss beschließt, dass der Geltungsbereich der Satzung Nr. 59 "Freiligrathstraße" zur Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen für einen Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 3572 (Teilbereich der Freiligrathstraße), Gemarkung Mögeldorf so eingeschränkt wird, wie es sich aus dem Entwurf der Satzung vom 13.08.2019 ergibt.
- Der Stadtplanungsausschuss billigt den Entwurf der Satzung Nr. 59, für den im Plan des Stadtplanungsamts vom 13.08.2019 durch die Grenze des räumlichen Geltungsbereichs bestimmten Teilbereichs des Bebauungsplans Nr. 3572 (Teilbereich der Freiligrathstraße), Gemarkung Mögeldorf unter Hinweis auf den beigefügten Entwurf der Begründung vom 13.08.2019 mit Umweltbericht vom 13.08.2019.
Der Entwurf ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.