Sitzungsvorlage

Beschlussvorlage Ref.VI/111/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 19.09.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Radwegnutzung an Straßen mit mehr als Tempo 50 km/h

hier: Antrag der Stadtratsfraktion SPD vom 08.05.2019

Anlagen: Stellungnahme Antrag_Radwegnutzung_SPD

Sachverhalt (kurz):

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, den Radweg an der Seckendorfstraße (Staatsstraße St 2406) testweise für Mofas und e-bikes freizugeben. Zusätzlich beantragt sie, zu prüfen, ob alle Radwege an Straßen mit "mehr als Tempo 50 km/h" für Mofas und E-Bikes freigegeben werden können.

Der Radweg an der Seckendorfstraße zwischen Kornburg und Worzeldorf darf bereits jetzt von Fahrrädern mit elektrischer Tretunterstützung befahren werden, wenn diese bei 25 km/h abschaltet. Für Räder, deren Tretunterstützung erst bei 40 km/h abschaltet, besteht keine Freigabemöglichkeit nach StVO für Radwege. Diese schnellen E-Bikes müssen immer auf der Fahrbahn statt auf dem Radweg fahren.

Andere Radwege an Straßen, an denen eine Höchstgeschwindigkeit von mehr als 50 km/h zugelassen ist, sind im Stadtgebiet Nürnberg bereits schon seit Jahrzehnten für den Mofa- Verkehr freigegeben.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es sind keine diversityrelevanten Belange betroffen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)