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← Sitzung des Verkehrsausschusses (19.09.2019)

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Beschlussvorlage Vpl/087/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 19.09.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Standards beim Bau der Radinfrastruktur

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 31.07.2019

Anlagen: Antrag-Radinfrastruktur_SPD

Sachverhalt (kurz):

Im AfV vom 06.10.2016 wurde beschlossen, dass sämtliche Radwege bei Neubaumaßnahmen künftig rot einzufärben sind. Im selben Ausschuss wurde auch beschlossen, dass Radfahrstreifen im Bestand auf der Fahrbahn sukzessive nachträglich rot eingefärbt werden.

Farblich rot hervorgehobene Radverkehrsanlagen führen zu einer besseren Erkennbarkeit der Radinfrastruktur. Damit einhergehend erhöht sich die Aufmerksamkeit sowie die Rücksichtnahme gegenüber Radfahrenden, was zu einer größeren Sicherheit im Verkehr und zu einem besseren Verkehrsklima führt. Radwege gewinnen dadurch auch für die Gruppe sich unsicher fühlender Radfahrender an Attraktivität, so dass letztlich mehr Menschen zum Umstieg auf das Verkehrsmittel Fahrrad animiert werden. Zahlreiche Rückmeldungen aus der Bürgerschaft bestätigen die Einschätzungen der Verwaltung, dass die Roteinfärbung der Radstreifen und Radwege sehr positiv bewertet wird.

Bisher wurden die bereits bestehenden Radfahrstreifen in der Theatergasse, im Thumenberger Weg, in der Äußeren Bayreuther Straße und in der Katzwanger Straße nachträglich rot eingefärbt. Das Breitenmaß dieser Radfahrstreifen entspricht den aktuellen Richtlinien und Empfehlungen bzw. den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung. Im Stadtgebiet gibt es jedoch eine Vielzahl von Radfahrstreifen, die diesen Anforderungen nicht mehr gerecht werden und bei einem Neubau so auch nicht mehr angelegt werden dürften.

Bei der nachträglichen Rotmarkierung soll dieser Missstand beseitigt werden und eine zumindest regelgerechte Breite der Radfahrstreifen hergestellt werden. Dort, wo möglich, sollen auch breitere Maße zur Anwendung kommen, wie sie von der Unfallforschung für Versicherer empfohlen werden, um einen Schutzstreifen (ca. 0,75 cm, nicht rot eingefärbt) zu parkenden Fahrzeugen/Parkbuchten zu schaffen, mit dem sogenannten dooring-Unfällen vorgebeugt werden kann. Bei breiteren Maßen der Radfahrstreifen ist es auch leichter, die erforderlichen Überholabstände zu den Radfahrenden einzuhalten, so dass Unfälle im Längsverkehr vermieden werden können und das Sicherheitsgefühl der Radfahrenden steigt.

Ohne Umbau und ohne maßgebliche Eingriffe in die Leistungsfähigkeit des Kraftfahrzeugverkehrs können die neuen Maße bei überbreiten Fahrbahnquerschnitten für den Kraftfahrzeugverkehr zum Einsatz kommen. Es handelt es sich um Straßen ohne Mittelmarkierung. In den meisten Straßen können derzeit zwei Personenkraftwagen unter beengten Verhältnissen nebeneinander fahren, weshalb es häufig zur Drängelei zwischen den Kraftfahrzeugen, zum Überfahren des Radfahrstreifens oder zum zu engen Vorbeifahren an Radfahrenden kommt. Exemplarisch genannt seien die folgenden Straßenzüge (Maße incl. Z 295 „Fahrstreifenmarkierung“), die insbesondere im Netzzusammenhang eine wichtige Funktion erfüllen:

m neu 2,50 m; verbleibende Fahrbahnbreite anstatt 5,25 m neu 4,50 m), Länge: 980 m

m neu 2,50 m; verbleibende Fahrbahnbreite anstatt 5,25 m neu 4,50 m), Länge: 1.120 m

m; verbleibende Fahrbahnbreite anstatt 5,25 m neu 4,50 m), Länge: 770 m

(anstatt 1,75 m neu 2,50 m; verbleibende Fahrbahnbreite anstatt 5,25 m neu 4,50 m), Länge: 720 m

m neu 2,50 m; verbleibende Fahrbahnbreite anstatt 5,25 m bzw. 5,0 m neu 4,50 m bzw. 4,25 m), Länge: 840 m

m neu 2,50 m; verbleibende Fahrbahnbreite anstatt 5,25m bzw. 5,0 m neu 4,50 m bzw. 4,25 m), Länge: 830 m

2,05 m incl. Z 295) (verbleibende Restfahrbahnbreite anstatt 3,75 m neu 3,45 m; Fahrbahnbreite darf nicht unterschritten werden wegen Straßenbahn), Länge: 180 m

neu 2,05 m incl. Z 295) (verbleibende Restfahrbahnbreite anstatt 3,75 m neu 3,45 m; Fahrbahnbreite darf nicht unterschritten werden wegen Straßenbahn), Länge: 310 m

2,50 m incl. Z 295) (verbleibende Restfahrbahnbreite anstatt 5,75 m neu 5,00 m), Länge: 1.350 m

m neu 2,50 m incl. Z 295) (verbleibende Restfahrbahnbreite anstatt 5,75 m neu 5,00 m), Länge: 900 m

Gestärkt werden u.a. die beiden Hauptrouten von den südlichen Siedlungen in Richtung Innenstadt. Betroffen ist zum einen die Route zu den Schulstandorten Pirckheimer- Gymnasium, Sigena-Gymnasium sowie Friedrich-Wilhelm-Herschel Mittelschule und zum anderen die Route zum Südpunkt und zur Adam-Kraft-Realschule.

Insgesamt kann ein großer - vor allem sichtbarer - Beitrag zur Neuaufteilung des öffentlichen Raums zugunsten des Radverkehrs und zur Steigerung der Verkehrssicherheit geleistet werden. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der personellen und finanziellen Ressourcen bei SÖR und den ausführenden Firmen. Die oben angeführten Maßnahmen ergeben einen Finanzierungsaufwand von rd. 650.000 €. Für die Rotmarkierung bestehender Radwege steht ein jährlicher Finanzmittelansatz von 500.000 € zur Verfügung. Soweit Mittel und Firmenkapazitäten in 2019 noch zur Verfügung stehen, soll mit einer Maßnahme in 2019 noch begonnen werden. Die anderen Maßnahmen werden in 2020/21 umgesetzt.

  1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 650.000 € Folgekosten 10.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

  1. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es gibt keine Hinweise, dass bestimmte Personengruppen durch die Roteinfärbung besonders benachteiligt werden. Vielmehr dient dies der Konflikt-minimierung zwischen den am Verkehr Teilnehmenden.

  1. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SÖR

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt die Verbreiterung und die Roteinfärbung der Radstreifen

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