Bericht

Berichtsvorlage Vpl/088/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 19.09.2019 öffentlich Bericht

Betreff:

Spurreduzierung zugunsten von Radverkehr und ÖPNV am Ring

hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.11.2018

Bericht:

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag vom 07.11.2018 die Vergabe einer Verkehrsuntersuchung, die die Auswirkungen einer Spurreduzierung für den allgemeinen Kfz-Verkehr am Ring B4R darstellen soll. Gleichzeitig wird für den Nordwestring die probeweise Umwandlung einer Fahrspur pro Richtung zu einer kombinierten Bus- und Radspur, die Einführung eines höheren Taktes der Ringbuslinie sowie eine konsequentere Überwachung und Ahndung des Verparkens der Radspur am Nordring beantragt.

Aus verkehrlicher Sicht ist ein Pilotversuch am Nordwestring nicht sinnvoll, da er zu weit im Innenstadtbereich liegt. Der Verkehr müsste bereits in den Außenbereichen reduziert werden, so dass weniger Kfz an der Ringstraße B4R ankommen, wo eine Verlagerung der Pendlerverkehre auf andere Verkehrsmittel nicht mehr gelingen kann. Ein Pilotversuch würde sich deshalb eher an einer Einfallstraße mit einem sehr guten ÖPNV-Angebot eignen. Gleichzeitig müssten parallele Durchfahrtsrouten durch Wohngebiete, sofern vorhanden, verhindert werden. Aufgrund des seit den 80er Jahren verfolgten Konzepts der Bündelung des Verkehrs auf den Hauptverkehrsstraßen sind die Wohngebiete bereits weitgehend verkehrsberuhigt und von Durchfahrtsverkehr befreit. Mit der Spurreduzierung an Einfallstraßen zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs oder des Radverkehrs würden zudem erste Maßnahmen des Stadtratsbeschlusses vom 24.07.2019 realisiert, der die Verwaltung mit der Umsetzung des "Masterplan zur Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität" beauftragt.

Der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung (ZV-KVÜ) kontrolliert im Rahmen der Begehung der Bewohnerparkgebiete auch Abschnitte des Nordrings. Außerhalb der Überwachungszeiten des ZV-KVÜ ist die Polizei für die Kontrolle der Parkverstöße zuständig. Die Verwaltung wird sich gegenüber der Polizei und dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung dafür einsetzen, dass das unzulässige Parken auf Geh- und Radwegen zukünftig als Behinderung geahndet wird, da das Abstellen der Kraftfahrzeuge auf den Flächen für Fußgänger und Radfahrende in der Regel immer zu Gefährdungen für die schwächeren Verkehrsteilnehmer führt.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 30.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 30.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Spurreduzierungen an Hauptverkehrsstraßen würden den Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV sowie dem Fuß- und Radverkehr zugute kommen.