Bericht

Berichtsvorlage Vpl/083/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 19.09.2019 öffentlich Bericht

Betreff:

Verkehrssituation Strawinskystraße/ Neuseser Straße

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 18.06.2018

Anlagen: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 18.06.2018 Lichtbildtafel

Bericht:

Der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion zur Verkehrssituation an der Kreuzung Strawinskystraße und Neuseser Straße (Staatsstraße 2407) wurden straßenverkehrsrechtlich geprüft.

1. Die Planung des Kreisverkehrs wurde am 25.04.2006 vom AfV beschlossen. Eine Weiterbearbeitung der am 25.04.2006 beschlossenen Planung scheiterte zunächst an der fehlenden Verkaufsbereitschaft betroffener Grundstückseigentümer. Der vorliegende Antrag wurde zum Anlass genommen, LA zu beauftragen, die Grunderwerbeverhandlungen wieder aufzunehmen. Zwischenzeitlich liegt von einem Grundstückseigentümer das Signal für eine grundsätzliche Verkaufsbereitschaft vor. Von den beiden anderen Grundstückseigentümern stehen die Antworten noch aus. Nach dem Beschluss der Planung wurden von SöR Planungsmittel angemeldet und sind seit dem 21.12.2011 im BIC enthalten. Aufgrund des Zeitablaufs ist eine Erneuerung des AfV-Beschlusses erforderlich. Dazu muss - sobald die noch offenen Rückmeldungen der beiden anderen Grundstückseigentümer vorliegen - auf Basis der Planungen eine neue Schätzung durch SÖR über die zu erwartenden Baukosten erarbeitet werden. Sobald diese Angaben vorliegen, wird der Plan nochmals im AfV zur Beschlussfassung vorgelegt.

2. Das Verkehrsplanungsamt hat bereits auf den Schutzbedarf der Fußgängerinnen und Fußgänger in Katzwang reagiert und eine provisorische Fußgängerquerungshilfe in Form einer Fahrbahninsel möglichst nah am Knoten Strawinskystraße/ Neuseser Straße installiert, um die Querung der Neuseser Straße für Fußgänger zu erleichern. Die Querungshilfe befindet sich nördlich der Kreuzung genau an einem Zugang zum Areal des Lidl-Marktes.

3. Um das Geschwindigkeitsgeschehen transparent zu machen, hatte das Verkehrsplanungsamt Ende November 2018 für ca. 6 Wochen ein Geschwindigkeitsdisplay in der Neuseser Straße installiert, das den in nördliche Richtung Fahrenden die Fahrgeschwindigkeit anzeigt und durch Smiley eine Rückmeldung gibt. Der Standort wurde so gewählt, dass die Geschwindigkeit erst nach der Ortstafel, die sich südlich der Einmündung Strawinskystraße befindet, misst. Damit war der Messort entsprechend den Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung gewählt, es kann weitgehend ausgeschlossen werden, dass die außerorts gemessene Geschwindigkeit erst innerorts angezeigt wird, mithin das Ergebnis verfälscht wird.

Vom 27.11.2018 bis zum 21.01.2019 war das Gerät in der Neuseser Straße auf Höhe der Querungsinsel installiert. Die Auswertung der aufgezeichneten Werte ergab eine V 85 von 53 km/h und eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 45 km/h. Die V 85 ist die Geschwindigkeit, die 85 % der Kraftfahrer nicht überschreiten. Sie sollte nach verkehrswissenschaftlichen

Erkenntnissen in der Regel um die zulässige Höchstgeschwindigkeit liegen. Dass die V 85 leicht über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt gibt keinen Anlass zur Besorgnis, da anders als bei Messungen der Polizei oder des Zweckverbands Kommunale Verkehrsüberwachung keine Bereinigung der Werte (bei Geschwindigkeiten unter 100 km/h abzüglich 3 km/h) stattfindet und die Geräte nicht geeicht sind. Das Ergebnis ist im stadtweiten Vergleich bei einer Messung in kurzem Abstand zur Ortsgrenze als sehr gut zu bewerten.

4. Die Ortstafel steht in der Neuseser Straße ordnungsgemäß am Beginn der geschlossenen Ortschaft und damit entspricht der Standort exakt den Anforderungen der Verwaltungsvorschrift zur Ortstafel: "Die Zeichen sind ohne Rücksicht auf Gemeindegrenze und Straßenbaulast in der Regel dort anzuordnen, wo ungeachtet einzelner unbebauter Grundstücke die geschlossene Bebauung auf einer der beiden Seiten der Straße für den ortseinwärts Fahrenden erkennbar beginnt. Eine geschlossene Bebauung liegt vor, wenn die anliegenden Grundstücke von der Straße erschlossen werden."

Die Verwaltungsvorschrift zur StVO lässt außerorts Geschwindigkeitsbeschränkungen vor dem Beginn einer geschlossener Ortschaften zur stufenweisen Anpassung an die innerorts zulässige Geschwindigkeit nur zu, wenn die Ortstafel nicht rechtzeitig, im Regelfall auf eine Entfernung von mindestens 100 m, erkennbar ist. Auf die Verhältnisse in der Neuseser Straße übertragen bedeutet dies, dass die Ortstafel ab Beginn der Linksabbiegespur erkannt werden können muss. Von diesem Regelfall kann nur dann abgewichen werden, wenn durch Geschwindigkeitsmessungen festgestellt wird, dass ein Großteil der Kraftfahrerinnen und fahrer sich nicht am Ortsbeginn an das ab dort geltende Tempolimit von 50 km/h hält. Dies ist nach Auswertung der aufgezeichneten Werte des Geschwindigkeitsdisplay jedoch nicht der Fall. Damit besteht für eine stufenweise Absenkung der Geschwindigkeit ca. 200m vor der Ortstafel mit einer Beschränkung auf 70 km/h keine Möglichkeit und auch keine Notwendigkeit.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es sind keine diversityrelevanten Belange betroffen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)