Sachverhalt

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 18.09.2019 Lebensqualität in St. Leonhard Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29.08.2019 Sachbericht

1. Entwicklung und Situationsbeschreibung

1.1: Bevölkerungsstruktur

Der Stadtteil St. Leonhard ist der statistische Bezirk 20. Nach den innergebietlichen Sirukturdaten Nürnberg 2018 (Stand 31.12.2017) hat er mit 14554 Einwohnern die dritthöchste Bevölkerungszahl der 97 Nürnberger Bezirke mit abnehmender Tendenz. Mit 113 Einwohnern pro ha ist er einer der am dichtesten besiedelten Stadtteile. Der Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund ist mit 67,5% (Stadt 45,6 %) und der ausländischer Einwohner mit 37,7% (Stadt 22,9%) überdurchschnittlich hoch. Das Durchschnittsalter beträgt 40,1 Jahre (Stadt 43,2 Jahre), wobei der Anteil von Personen unter 15 Jahren überdurchschnittlich hoch und der Arıteil von Personen über 65 Jahren unterdurchschnittlich hoch ist. Die durchschnittiiche Haushaltsgröße liegt mit 2,0 Personen leicht über dem städtischen Durchschnitt (1,9).

1.2 Sicherheitsgefühl

Das Sicherheitsgefühl wird seit 1997 bei den Wohnungs- und Haushaltserhebungen mit drei Fragen abgefragt:

• Wie sicher fühlen Sie sich in ihrer Wohnung / Wohngegend / im Stadtzentrum / in U-Bahn,

Bus, Straßenbahn /in Grünanlagen, Parks, Erholungsgebieten? Antwortmöglichkeiten: sehr unsicher / ziemlich sicher / eher unsicher / sehr unsicher.

• Wie beurteilen Sie die Sicherheit und Ordnung in Nürnberg in folgenden Bereichen?

Müll, Schmutz / Belästigungen, Ruhestörungen / Sachbeschädigungen, Vandalismus, Schmierereien / Kriminalität. Antwortmöglichkeiten: kein Problem / geringes Problem / ziemliches Problem / großes Problem.

• Istihrer Meinung nach die Polizei ausreichend gegenwärtig?

Antwortmöglichkeiten: ja / nein.

Die Auswertungen werden für 17 Stadigebiete zusammengefasst. St. Leonhard ist dabei im Stadtgebiet Schweinau/St. Leonhard enthalten. Die Ergebnisse beziehen sich also nicht ausschließlich auf den statistischen Bezirk St. Leonhard, treffen den Erfahrungen nach aber auf diesen allein ebenso zu.

St. Leonhard/Schweinau (L/S) wies bei allen Wohnungs- und Haushaltserhebungen seit 1997 ein unterdurchschnittliches Sicherheitsgefühl auf, was vor allem beim Hauptitem „Unsicherheitsgefühl in der Wohngegend nachts“ zum Ausdruck kommt.

Wie sicher fühlen Sie sich in ihrer Wohngegend nachts, wenn Sie alleine unterwegs sind? eher unsicher/sehr unsicher Jahr US zu Vorjahr Stadt zu Vorjahr Rang (%) (%)} von 17 1997 33 26 18 2001 42 +9 34 +8 15 2005 63 +21 31 -3 17 2009 37 26 27 4 16 2013 49 +12 29 +2 17 2017 52 +3 37 +8 16

Vor allem Mül/Schmutz als Ordnungsstörung wird im Verhältnis zu anderen Stadtteilen schiecht bewertet.

Sicherheit und Ordnung wird als ziemliches oder großes Problem angesehen in den Bereichen ... Jahr Müll, Belästigungen, Sachbeschädigungen, Kriminalität Schmutz Ruhestörungen Vandalismus, Schmierereien US | Stadt | Rang | LS | Stadt | Rang | L/S | Stadt [Rang | L/S [ Stadt Rang LU BER BERN BER IRA EA I 0 BR 3 BER RR U U 3 DR 3 IR 3 ER BE ER AZ 2001 34 30 25 19 45 47 39 32 2005 | 34 25 2 32 24 1 59 55 4 58 37 2009 | 28 25 3 32 23 1 50 54 11 38 35 a 2013 | 37 30 2 22 19 3 44 43 4 38 31 f l 42 39 a Eine mangelnde Polizeipräsenz scheint hingegen nicht Grund des Unsicherheitsgefühls zu sein. Sie wird sogar besser beweriet als im städtischen Durchschnitt.

Ist die Polizei ausreichend gegenwärtig? Ja Jahr LS Stadt Rang | (%) (%) von 17

2001 62 59 7

2005 45 60 17

2007 82 64 10

2009 64 61 5

2013 68 63 8

1.3 Maßnahmen 2006

Aufgrund der dramatischen Verschlechterung des Sicherheitsgefühls in der Umfrage 2005 um 21% gegenüber 2001 wurde der Stadtteil eingehender untersucht. U.a. fand eine Informationsveranstaltung in der Villa Leon statt, zu der alle Bewohnerinnen und Bewohner von St. Leonhard eingeladen waren. Ein Kriminalitätsschwerpunkt konnte anhand der polizeilichen Erkenntnisse nicht festgestellt werden. Als Ursachen des Unsichergefühls wurden damals ausgemacht;

• Autchändlermeile Witschelstraße/Fuggerstraße mit Abstellen von Gebraucht-Kfz zum Ver-

kauf auf den Straßen.

• Vier Bordelibetrieben im Bereich Witschelstraße/Fuggerstraße.

• Zunahme von Internet-Shops und Ausländervereinen.

• Das neue Schlachthofgelände vermittelte als jahrelange Baustelle mit einer isolierten „So-

zialwohnungsinsel“ und außen herum wild parkenden Kfz und abgelagertem Sperrmüll keine „Wohlfühlstimmung“.

• Einige Pflanzflächen in den Straßen waren verwildert oder verschmutzt (z.B. Wilheim-

straße, Fußgängerzone Schweinauer Straße bis zur Grundschule).

• Inder Fußgängerzone und in den Parkanlagen halten sich viele Jugendliche und Auslän-

der-/Aussiediergruppen verbunden mit Alkoholkonsum bis spät in die Nacht auf.

Dazu wurden folgende Maßnahmen durchgeführt:

• Überprüfung der Bordelibetriebe und Nutzungsuniersagungen.

• Kontrolle und Abschieppen von nicht zugelassenen Gebraucht-Kfz in der Witschel-/Fug-

gerstraße. Dies wird seitdem von SÖR regelmäßig durchgeführt.

• Pflanzbereiche in den Siraßen und in der Fußgängerzone reinigen und neu bepflanzen.

• Verbesserungen der Sauberkeit und Ordnung auf dem Schlachthofgelände.

• Überprüfung der Beleuchtung in Straßen und Grünanlagen.

• Untersuchung zum Entwicklungsbedarf und Entwicklung eines integrierten Handlungskon-

zeptes durch WS.

1.4 Kriminalitätsentwicklung

Die schlechte Bewertung der Kriminalität als Problem in den Wohnungs- und Haushaltserhebungen deckt sich nicht mit der Kriminalitätsstatistik. Das Polizeipräsidium Mittelfranken hat die Kriminalitätsentwicklung für die auf Bürgerinnen und Bürger besonders verunsichernd wirkenden Delikte Körperverletzungen, Sexualdelikte, Raubdelikte, Betäubungsmitteldelikte und Sachbeschädigungen für die Jahre 2016 bis 2019 jeweils für den Zeitraum 01.01. bis 30.06. dargestellt (siehe Anlage). Danach ist lediglich bei Sachbeschädigungen eine Zunahme von 24 Fällen im 1. Halbjahr 2014 auf 41 Fälle im 1. Halbjahr in 2019 festzustellen, wobei ein hoher Anteil auf Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen entfällt. Die übrigen Deliktsbereiche bewegen sich auf ‚normalen‘ Niveau.

1.5 Bewertung

Insgesamt spiegelt sich das Unsicherheitsgefühl nicht in der Kriminalitätslage wieder. Vielmehr scheinen sich die demografische Entwicklung des Stadtteils zusammen mit einer Vielzahl von an sich relativ geringfügigen Faktoren, die das Sicherheitsgefühl negativ beeinflussen, gegenseitig zu verstärken und zu einem umfassenden „Abwärtsgefühl“ zu führen, Dies gilt insbesondere für herumliegenden Müll und ein nicht sozialverträgliches Verhalten in der Öffentlichkeit.

Dies spiegelte sich auch in einer Umfrage aus 2004 zur Zufriedenheit mit dem Wohnumfeld wieder. St.Leonhard/Schweinau war von 17 Stadtteilen bei 10 von 14 Bereichen einer der drei Stadtteile mit den niedrigsten Zufriedenheitswerten. Mit Abstand die niedrigsten Zufriedenheitswerte gab es bei den Bereichen „Leute, die dort wohnen‘, „Platz zum gerne aufhalten“, „Menschen verschiedener Kulturen“. Nur bei den Bereichen „öffentliche Nahverkehrsmittel“, „Einkaufsmöglichkeiten" und „Parkmöglichkeiten‘ war der Zufriedenheitswert durchschnittlich oder überdurchschnittlich,

Der öffentliche Raum, insbesondere die verkehrsberuhigten Zonen, werden vermehrt als Aufenthaltsraum bis in die späten Nachtstunden durch verschiedene, zum Teil nicht identifizierte oder identifizierbare Gruppen, auch Kinder und Jugendliche, mit und ohne Migrationshintergrund benutzt. Hierbei gibt es einzelne Problemstraßen und -häuser, auf die auch in der Vorlage zum Jugenchilfeausschuss vom 22.12.2016, TOP 6, hingewiesen wurde. Der ASD stellte einzelne Wohnungen in der Orfistraße und Schweinauer Straße fest, in denen offenbar eine hohe Fluktuation und gleichzeitig Überbelegung mit Bewohnerinnen und Bewohnern überweigend aus den Balkanländern (wie z.B. Rumänien, Bulgarien, u.a.) vorherrschte. Dort fanden sich auch Mitteilungen über dort lebende Kinder und Jugendliche. Solche Wohnungen wurden auch jetzt immer wieder als Problem genannt.

2. Einrichtung eines Runden Tisches im Jahr 2016

Nachdem sich seit mehreren Jahren die Beschwerden über nächtliche Ruhestörungen und Vermüllung in der Fußgängerzone in der Schweinauer Straße gehäuft hatten, wurde 2016 auf Initiative des Bürgervereins St. Leonhard/ Schweinau und des Quartiermanagements im Auftrag von Stpl ein erster Runder Tisch koordiniert, um gemeinsame Lösungsstrategien für die vielschichtigen Probleme zu entwickeln. Das Jubiläum „700 Jahre St. Leonhard“ wurde vor diesem Hintergrund zum Anlass genommen, um mit Hilfe einer Künstlergruppe auf die Anwohner vor Ort zuzugehen. Ziel dieser Veranstaltungen war es, mit den unterschiedlichen Gruppierungen in verschiedenen Beteiligungsformaten ins Gespräch zu kommen, zwischen ihren konkurrierenden Interessen zu vermitteln und kreative Lösungen zu finden. Unterstützt

wurden diese Prozesse auch durch Aktionen der Gesundheitskoordination und durch den von BgA beauftragten interkulturellen Mediator des Menschenrechtsbüros. Im Verlauf der Jahre 2017 und 2018 wurde deutlich, dass diese im Jahr 2016 auf den Weg gebrachten, vornehmlich auf Kommunikation ausgerichteten Formate alleine nicht ausreichen, die komplexen Problemlagen erheblich zu verbessern oder gar zu lösen. Durch Einbindung von Politik, Polizei und Verwaltungsspitze wurde die Notwendigkeit deutlich, auch verstärkt ordnungsrechtliche Maßnahmen sowie weitere Lösungsansätze umzusetzen, die dann von den Teilnehmern des zweiten Runden Tisches, darunter Vertreter der Anwohnerschaft, des Bürgervereins, von Polizei sowie Stadt Nürnberg (u.a. BgA, SÖR, Vpl, Stpl, ZUKVÜ ADN, Gh, OA) Ende 2018 angestoßen wurden. Ziel war es, die Problematik aus vielfältiger Perspektive zu beleuchten und unterschiedliche Lösungsansätze zu erarbeiten. Um effektiver bzw. gezielter agieren und arbeiten zu können, wurde die Arbeit des Runden Tisches in drei Unterarbeitsgruppen (im Folgenden: „UAG“) fortgesetzt, die in enger Zusammenarbeit mit dem Bürgerverein und dem Quartiersmanagement die vielschichtigen Probleme strukturieren und entsprechende Maßnahmen entwickeln sollten. Die UAG Infrastruktur/Verkehr/Gestaltung beschäftigte sich mit den räumlichen Rahmenbedingungen (Teilnehmerkreis zunächst: Vpl, Bürgerverein, NOA, ZV KVÜ, QM, Polizei, Anwohner, forum 007, OA) und erarbeitet Maßnahmen zur Verbesserung der Gestaltung der Fußgängerzone und der verkehrlichen Situation. Ziel dieser UAG ist es, beispielsweise durch bauliche Maßnahmen (z.B. Versetzen einer Sitzbank vor der Schweinauer Straße 42/44 durch söR), die Aufenthaitsqualität in der Schweinauer Straße zu verändern und so mittelbar Einfluss auf das Nutzerverhalten zu nehmen (Verweilen, Wegwerfen von Müll) oder durch Bepflanzungen den Schallschutz zu verbessern. Weiterhin wird nach Lösungsansätzen gesucht, die die Anwohner und Anlieger zur Einhaltung der verkehrlichen Vorschriften {Durchfahrtsbeschränkungen, Parkregelungen) anhalten.

In der UAG Sicherheit und Sauberkeit (Polizei, SÖR, OA/3, ADN, QM, forum 007, ASN, NOA, BV, Anwohner) standen vornehmlich Maßnahmen, die sich positiv auf die Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl auswirken im Fokus. Hierzu gehören neben rechtlichen Instrumenten wie Ordnungswidrigkeitsverfahren auch polizeiliche Maßnahmen sowie die Sauberkeit des Stadtgebiets.

Die UAG soziale Ansprache, an der sich zunächst Vertreter der Stadtteilkoordination, des Stpl, J, SHA, Mitglieder des Mediatorenteams und des forum 007, QM, BV, Bürger und OA beteiligten, untersuchte Optimierungspotentiale für die Präventionsarbeit. Ziel ist es, die Anwohnerschaft und Nutzer des öffentlichen Raums für die unterschiedlichen Belange und Bedürfnisse zu sensibilisieren und / oder den öffentlichen Raum wieder jedermann nutzbar zu machen Hierbei stehen vor allem die Themen „Nutzer identifizieren und Gruppen zuordnen", „Ansprachemöglichkeiten schaffen“, aber auch „anderweitige Nutzung des öffentlichen Raums“ sowie „niederschwellige Beratungsangebote für die Nutzer‘ im Vordergrund.

3. Zu Entwicklungen zu den Fragestellungen des Antrags (zu Antragspunkt 1)

3.1 Bestreifung durch die Polizei

Auch auf Seiten der Polizei ist die verkehrliche Situation in St. Leonhard/ Schweinau stärker in den Fokus gerückt. Ergänzend zu den Streifengängen des ZV KVÜ verstärkte die für den Stadtteil St. Leonhard/ Schweinau zuständige Polizeiinspektion Nürnberg-West seit Ende des Jahres 2018 ihre allgemeine Streifentätigkeit und ahndet Verkehrsverstöße außerhalb der Einsatzzeiten des ZV KVU. Im Zeitraum 01.10.2018 bis 31.03.2019 wurden insgesamt 159 Verkehrsverstöße zur Anzeige gebracht. Zudem fand zu Jahresbeginn 2019 ein Schwerpunkteinsatz mit der Zielrichtung Verkehrsüberwachung statt, in dessen Rahmen insgesamt 63 polizeiliche Verwarnungsgelder gegenüber Verkehrsteilnehmern ausgesprochen wurden.

Die Pi Nürnberg-West wird auch weiterhin eine verstärkte offene wie auch verdeckte Präsenz im Stadtteil gewährleisten, um die Verkehrsgefahren für die Anwohner und Passanten durch motorisierte Verkehrsteilnehmer zu minimieren und dadurch das beeinträchtigte Sicherheitsempfinden der Anwohner zu steigern.

3.2 Bestreifung durch die KVÜ

Im Rahmen des Runden Tisches und den Sitzungen der UAGs wurde deutlich, dass ein wesentliches Arbeitsfeld die verkehrliche Situation im Wohnviertel St. Leonhard/ Schweinau betrifft. Vor diesem Hintergrund wurde insbesondere die Überwachung dieser Gebiete intensiviert, aber auch weitere Maßnahmen in die Wege geleitet, die im Folgenden erläutert werden.

Die im Antrag genannten Sperrpfosten wurden temporär für die Dauer einer Baumaßnahme entfernt. Nachdem diese Arbeiten nunmehr abgeschlossen sind, konnten die Pfosten im März 2019 von SÖR wieder aufgestellt werden. Damit kann die Schweinauer Straße nicht mehr als Abkürzung zur Grünstraße genutzt werden. Die Beschilderung wurde verbessert. Hierzu erging am 18.03.2019 eine Anordnung durch Vpl. Zur Kenntlichmachung der verkehrsberuhigten Bereiche wurden zusätzliche Schilder, insbesondere auch „Tempo 30“ Schilder aufgestellt.

Im Zuge der Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.11.2016 wurde dem ZV/KVÜ auch mit der Aufgabe der Überwachung des Stadtteils St. Leonhard beauftragt, so dass nun auch dieses Gebiet (Gebietsgrenze: Schlachthofstr. - Schwabacher Str. - Geisseestr. — Kreutzerstr. — Rothenburger Str.) seit 02.07.2018 im Rahmen der personellen Einsatzplanung regelmäßig zu den Überwachungszeiten des Zweckverbands (tagsüber/werktags) bestreift werden kann. Davon sind auch die Zeiten nach 18:00 Uhr umfasst.

Seit Juli 2018 bis Ende Januar 2019 wurden im Gebiet St. Leonhard vom ZV KVÜ insgesamt 1.914 kostenpflichtige Verwarnungen ausgesteilt. insgesamt liegt der Schwerpunkt der Verwarnungen örtlich im Bereich der Schweinauer Hauptstraße und tatbestandlich bei Verstö- Ben im verkehrsberuhigten Bereich. In diesem Schwerpunktbereich fanden zusätzlich im März 2019 eine Verkehrszählung und zwei Geschwindigkeits-Echtmessungen statt. Wenngleich nach wie vor bei jedem Streifengang weiterhin zahlreiche Verstöße festgestellt werden, so lässt sich doch nach Einschätzung der Außendienstkräfte insgesamt eine leichte Verbesserung der Situation im ruhenden Verkehr beobachten.

3.3 Ordnungsrechtliche Klärung

Neben den regelmäßigen nächtlichen Kontrollen von Gaststätten, die von OA zusammen mit der Polizei erfolgen und zuletzt in drei Ordnungswidrigkeitsanzeigen und zwei Schließungen mündeten, wurde das Wohnviertel St. Leonhard/ Schweinau von OA auch auf das Bestehen von Prostitutionsbetrieben überprüft. Die Nachforschungen (Auswertung von Annoncen im Internet, Überprüfungen vor Ort) ergaben hinsichtlich der Anwesen Schweinauer Straße 42 und 44 keine Hinweise auf Prostitution, so dass ein baurechtliches Verfahren auf Nutzungsuntersagung nicht eingeleitet werden musste. Eine Feuerschutzbeschau durch die Feuerwehr fand nicht statt.

Auch von Seiten der Polizei wurde der Kontrolldruck erhöht. Die tägliche Präsenz wurde verstärkt und bei festgestellten Verstöße konsequent Ordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt bzw. Strafverfahren einleitet. Neben den unter 2.1. dargestellten zusätzlichen Einsätzen und der zeitweisen Bestreifung durch die BAO, fand im Oktober in St. Leonhard und Schweinau ein Schwerpunkteinsatz statt, in dessen Rahmen eine Vielzahl von Verstößen nach dem Betäubungsmittelgesetz zur Anzeige gebracht wurde. Von polizeilicher Seite konnte seitdem eine deutliche Befriedung des Bereichs registriert werden, da Mitteilungen über verdächtige Personen seitdem nahezu ausbleiben.

Auch der Außendienst der Stadt Nürnberg (ADN) hat seit seiner Dienstaufnahme das Gebiet im Fokus und führte bis 21.03.2019 insgesamt 59 Kontrollen durch.

3.4 Sauberkeit

Bei den Wohnungs- und Haushaltsbefragungen werden in $t. Leonhard Müll und Schmutz durchgehend als besonderes Sicherheitsproblem bewertet {siehe Ziffer 1.2). Zwischen der Sauberkeit einer Örtlichkeit und dem subjektiven Sicherheitsgefühl besteht nach allgemeiner Erfahrung ein enger Zusammenhang. Immer wieder wird vermüllendes Verhalten im öffentlichen Raum durch ausländische Personengruppen vorgebracht, insb. das Ausspucken von Sonnenblumenkernen in der Schweinauer Straße. Vor diesem Hintergrund stehen die Reinigungssituation in den betreffenden Wohngebieten wie auch ordnungsrechtliche Maßnahmen genau im Fokus.

SÖR hält die Reinigungsintervalle und die Reinigungspläne stringent ein. Dies bedeutet, dass die Straßenreinigung Schweinauer Straße außerhalb der Fußgängerzone und Schule/Lilienstraße/Hermannstraße einmal pro Woche stattfindet. Die Schweinauer Straße zwischen Leopofd- und Grünstraße (Fußgängerzone) wird fünfmal wöchentlich gereinigt. Die Leopoldstraße wird zwischen der Schwabacher Straße und der Kreutzerstraße bei der Fußgängerzone dreimal wöchentlich, westlich davon einmal wöchentlich gereinigt. Die Papierkörbeenileerungen finden dreimal wöchentlich statt. Die Grünflächen werden grundsätzlich einmal, bei Bedarf öfter gereinigt. Sonderreinigungen finden bis fünfmal wöchentlich statt. Unterstützend zu der Reinigungsleistung von SÖR wird auch die Noris-Arbeit gemeinnützige Beschäftigungs-GmbH der Stadt Nürnberg (NOA) monatlich in der Schweinauer Straße tätig werden. Vor diesem Hintergrund wird die Reinigungssituation insgesamt von den Fachbereichen als gut eingestuft.

Eine Erhöhung der Reinigungszyklen von SÖR würde zwangsläufig höhere Gebühren für die Anwohner nach sich ziehen und vermutlich die Sauberkeit bzw. das Sauberkeitsgefühl nicht wesentlich erhöhen. Die Reinigungsklasse eins (einmal wöchentlich) kostet 11,30 € pro Meter Straßenfrontlänge p. a., die Reinigungsklasse zwei (dreimal wöchentlich) kostet mit 33,90 € das Dreifache. Als problematisch werden die Hochbeete in der Fußgängerzone, die schmuddelig und abgenutzt wirken angesehen. Neuanpflanzungen, die immer wieder durchgeführt wurden, werden oft nach kurzer Zeit gestohlen oder zerstört. Hier wird auch immer wieder Papier, Essensreste o.ä. entsorgt, die dann von SÖR herausgeholt werden müssen. Aus der Sicht von SOR könnte eine neue Stadtplatzplanung hier Verbesserungen herbeifühten.

Neben einer Flyer-Aktion, die über die Abholzeiten für den Gelben Sack informierte, wurde von ASN der Versuch unternommen, mit dem Abfallmobil durch Abfallberatungen vor Ort die Anwohner für eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung zu sensibilisieren.

3.5 Einkaufswägen

Die im Antrag genannten herumstehenden Einkaufswägen werden im regelmäßigen Turnus von SÖR aus dem öffentlichen Raum entfernt und in das Reinigungsdepot verbracht. Die betreffenden Gewerbetreibenden können die Wägen gegen Leistung eines Aufwandsersatzes von zehn Euro pro Wagen ablösen. Teilweise sind die Gewerbetreibenden selbst dazu übergegangen, betriebseigene Wägen einzusammeln oder es wurden neue Einkaufswägen mit einem Sicherungssystem gegen unbefugtes Entfernen vom Firmengelände angeschafft. Die Ursache des Phänomens herumstehender Einkaufswägen ist letztendlich auf die Bequemlichkeit und Nachlässigkeit mancher Kunden zurückzuführen. Behördliche Anordnungen, die Gewerbetreibenden zum Einsammeln der Einkaufswägen zu verpflichten, sind rechtlich nicht möglich, insbesondere da das Fehlverhalten der Kunden nicht dem Betreiber des jeweiligen Ladengeschäfts zugerechnet werden kann. Die bisherige Verfahrensweise ändert an den Ursachen zwar nichts, hat aber dazu geführt, dass sich die Situation der herrenlosen Einkaufswägen aktuell wieder gebessert hat.

3.6 Parksituation

Zweifelsohne ist die Parksituation in St. Leonhard — wie in anderen Stadtteilen auch - zu bestimmten Zeiten angespannt. Eine Entspannung der Parkplatznot in den Nachtstunden durch private Parkflächen kann nur auf dem Weg erfolgen, dass die jeweiligen Eigentümer oder Pächter diese Flächen für die Öffentlichkeit selber freigeben. Einen bestimmenden Einfluss auf diese Entscheidung hat die Stadt Nürnberg nicht. Da mit einer derartigen Öffnung von Privatflächen nicht unerhebliche Haftungsrisiken (Räum-, Streu- und Reinigungspflicht) sowie anderweitige Risiken (z.B. Sicherstellung der Freihaitung der Parkflächen während der Öffnungszeiten für den Gewerbebetrieb) verbunden sind, lehnen Gewerbebetriebe bzw. private Einzelhändier in der Regel eine solche Freigabe ab. Mit eben dieser Begründung wurde auch der in vorliegenden Antrag genannte Vorstoß der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin von den Supermarktbetreibern abgelehnt (s. Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 22.02.2018, DS-Nr: 0573/5).

Die Stadtverwaltung beabsichtigt mittelfristig zu untersuchen, ob das Gebiet in St. Leonhard für eine Bewohnerparkregelung in Betracht kommt. Hierfür müssen jedoch bestimmte, in der Straßenverkehrsordnung festgelegte, Kriterien erfüllt sein, die in Bezug auf die vorliegende Situation noch zu prüfen sind.

Bereits im Jahr 2016 beschäftigte sich der ASD mit dem Problem der Überbelegung von Wohnraum (vgl. Vorlage zum Jugendhilfeausschuss vom 22.12.2016, TOP 6). siehe Damals kamen die Untersuchungen zu dem Schluss, dass offenbar eine hohe Fluktuation und gleichzeitige Überbelegung mit Bewohnerinnen und Bewohnern überwiegend aus den Balkanländern, wie zum Beispiel Rumänien und Bulgarien vorherrscht. Unter den Meldedaten fanden sich auch Mitteilungen über dort lebende Kinder und Jugendliche. Wie die aktuelle Auswertung der Einwohnerdatenbank ergibt, hat sich die Hausbelegung in der Schweinauerstraße zwischenzeitlich wohl verändert. Zwar wohnen in dem „Problemhaus“ 13 Bewohner aus den Balkanländern, überwiegend mit 18 Bewohnern sind jedoch griechische Staatsangehörige vertreten.

Das Quartiersmanagement wird einen Bürgerkiosk aufstellen, der mit vielschichtigen Informationsangeboten die verschiedenen Nutzergruppen und auch die „Störer“ erreichen und dabei das Gemeinschaftsempfinden stärken soll. Hier werden ASN, NOA, Quartiersmanagement, Gh, forum007 und das Mediatorenteam tätig.

Insgesamt besteht die Zielsetzung, bestehende Spannungen zwischen den verschiedenen Gruppierungen in der Anwohnerschaft mit Hilfe von verschiedenen Aktionen (z.B. „Ort der Stille - gesund mit Kunst“ im Herbst 2019, Aktionen vom forum007, Gh und dem Neuen Museum), Projekten und Mediation zu lösen. Die dabei in Gesprächen mit Anwohnern gewonnenen Erkenntnisse sollen in den Arbeitskreis „Sicherheit und Sauberkeit“ getragen werden, um dort über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Letztendlich wurde von der ursprünglichen Zielsetzung, die Situation um die Pflanzentröge zu verbessern und Baumpaten zu akquirieren abgewichen, mit der jetzt aktuellen Zielsetzung, den öffentlichen Raum für die ursprünglichen Anwohner zurück zu erobern.

Seit dem Runden Tisch am 26.11.2018 wurden zahlreiche Problemfelder identifiziert, Ideen entwickelt und Projekte skizziert. Überwiegend lassen diese sich nicht in kurzer Zeit erledigen. Dennoch ist es in einigen Problempunkten bereits gelungen, die Situation zu entspannen bzw. neue Projekte anzustoßen. Die Rückmeldungen der teilnehmenden Personen aus Bürgerschaft und Bürgerverein zur Arbeit des Runden Tisches sind sehr positiv.

Die Runden Tische und UAGs werden deshalb weitergeführt. Zudem wird die Situation in St. Leonhard/ Schweinau weiterhin in den regelmäßigen Sitzungen des Arbeitskreises Sicherheit und Sauberkeit reflektiert. Die Rückmeldungen der teilnehmenden Personen aus Bürgerschaft und Bürgerverein zur Arbeit des Runden Tisches, bei dem der Bürgervereinsvorsitzende sich mit großem Engagement einbringt, sind überwiegend sehr positiv.

Nürnberg, 21.08.2019 Ordnungsamt

(5322) gez. Peter (3268)