Freie
Alexander Liebel Demok
Mitglied des Nürnberger Stadtrates U EDp]
FDP-Stadtrat Alexander Liebel . Rathausplatz 2. 30403 Nürnberg
Herr Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly Rathausplatz 2 90403 Nürnberg
12.06.2019
Geplanter Endausbau der Hartstraße, Fischbach
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Maly,
ein Anwohner der Hartstraße in Fischbach hat mich angesprochen wegen des geplanten Endausbaues der Hartstraße. Aus seiner Sicht besteht zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Bedarf zum Endausbau. Tatsächlich ist es so, dass ausschließlich auf der östlichen Seite der Straße eine Bebauung vorhanden ist, während für die westliche Seite zwar ein umfangreicher Bebauungsplan vorliegt, dessen Realisierung aber zeitlich offensichtlich - zumindest den Anwohnern - nicht bekannt ist.
Wenn jetzt der Endausbau erfolgt und in späteren Jahren der Bebauungsplan vollzogen wird, ist nach aller Erfahrung damit zu rechnen, dass die Hartstraße durch den Bauverkehr und insbesondere durch das Verlegen von Versorgungsleitungen in höchstem Maße in Mitleidenschaft gezogen wird.
Offenbar sieht sich die Stadt Nürnberg durch die Änderung des Kommunalabgabengesetzes gezwungen, sogenannte Altanlagen vor dem 1. April 2021 noch fertig zu stellen, um, in diesem Fall für die Hartstraße, Erschließungsbeiträge einfordern zu können. Nach Aussage des Bayerischen Innenministers sind die Kommunen nicht verpflichtet, die betreffenden Straßen herzustellen, aber sie sind berechtigt. Ausschlaggebend ist, "in welchen Fällen eine technische
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Fertigstellung und Abrechnung sinnvoll ist", so Minister Joachim Herrmann in einer Pressemitteilung des Ministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 08.03.2019.
Vor diesem Hintergrund stelle ich zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
Die Verwaltung nimmt Stellung zu folgenden Fragen:
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ist es unter den vor Ort gegebenen Rahmenbedingungen technisch sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar, den Endausbau der Hartstraße zum jetzigen Zeitpunkt zu realisieren?
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Besteht für die Stadt Nürnberg eine Möglichkeit, beim Freistaat Bayern Zuschüsse zu beantragen für den Ausfall von Erschließungsbeiträgen, die im Zusammenhang stehen mit sogenannten Altantagen, bei denen am 01.04.2021 der Beginn der erstmaligen technischen Herstellung mindestens 25 Jahre zurückliegt und für die künftig nach Inkrafttreten des Art. 5a Abs.7 Satz 2 KAG keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden dürfen?
Freundliche Grüße
Nneı. Gbe
Alexander Liebel
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