Beilage 3.1 zur Sitzung des Sozialausschusses am 25.07.2019
Sachverhaltsdarstellung
Tagesaufenthalt und Übernachtungsangebot für alkoholkranke Menschen
Im Rahmen des Gesundheits- und Sozialausschusses vom 21.06.2018 wurde auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 12.07.2017 bereits kurz über den Sachverhalt „Betreutes Aufenthaltsangebot für alkoholkranke Menschen“ berichtet. Der Antrag befindet sich im Anhang.
Als weitere Schritte zu einem Konzept für einen Tagesaufenthalt wurden in der Vorlage eine differenzierte Zielgruppenanalyse und eine Konzeptdiskussion unter Einbindung der Träger der Wohnungslosenhilfe festgelegt. Dies ist mittlerweile erfolgt, die Ergebnisse werden im vorliegenden Papier dargestellt.
1. Datenanalyse und Beschreibung der Zielgruppe
Um die Zielgruppe konkret beschreiben zu können, wurden Daten von den Notschlafstellen G53 der Heilsarmee, Tucherbräu sowie Großweidenmühlstraße, der Ökumenischen Wärmestube und die Daten der Krankenhilfe erfasst und miteinander verglichen. Dabei wurden Vorname, Name, Geburtsdatum, Nationalität und die Anzahl der Nutzungen der Hilfsangebote erfasst. Erfassungszeitraum war das Jahr 2017.
Insgesamt wurden 478 Personen erfasst. Die Gruppe der alkoholkranken Menschen im öffentlichen Raum in Nürnberg ist hauptsächlich EU-Bürgern aus dem osteuropäischen Raum und den ehemaligen GUS-Staaten zuzuordnen. Die Personengruppe hat 2017 insgesamt 10.228 Übernachtungen in den untersuchten Notschlafstellen in Anspruch genommen.
Spezifiziert man diese Personengruppe, handelt es sich um 156 Personen, die mehr als ein Hilfsangebot in Anspruch nehmen. Diese sind in der Statistik als „Mehrfachnutzer“ beschrieben, also Personen, die zwei von drei Angeboten der Wärmestube, der erfassten Notschlafstellen und der Krankenhilfe nutzen. Die spezifizierte Personengruppe der Mehrfachnutzer hat einen Anteil von 6.345 Übernachtungen im Zeitraum 2017 – bei einem Personenanteil von 156, was mehr als 60% der Übernachtungen insgesamt darstellt. Die Zielgruppe der Mehrfachnutzer übernachtet durchschnittlich öfter als die Gesamtgruppe.
Außerdem wurde in der Auswertung eine Gruppe von „Intensivnutzern“ beschrieben. Die Intensivnutzer nehmen alle drei erfassten Hilfsangebote in Anspruch. Hierbei handelt es sich um 34 Personen. Hervorzuheben ist, dass die Gruppe der Intensivnutzer 1.823 Übernachtungen im Jahr 2017 in Anspruch genommen hat; dies entspricht nahezu einem Anteil von 20% an der Gesamtanzahl der Übernachtungen. Dies ist insofern bedeutend, da es sich nur um ca. 7% der gesamten Personengruppe handelt. Es ist festzustellen, dass das Nutzen verschiedener Hilfsangebote mehr Übernachtungen in den Notschlafstellen zur Folge hat. Je mehr verschiedene Hilfsangebote genutzt werden, desto mehr Übernachtungen in den Notschlafstellen sind festzustellen.
Die Gruppe der Mehrfachnutzer ist etwa 35 bis 60 Jahre alt; jüngere Personen sind nur vereinzelt beschrieben. Es handelt sich außerdem fast ausschließlich um Männer. Sie sind mehrheitlich arbeitslos und ihr gesundheitlicher Zustand ist beeinträchtigt. Ihre Wohnungssituation ist oft wohnungslos oder in einer Obdachlosenpension lebend. Sie verfügen über Verständigungsschwierigkeiten, da sie oft nur gebrochen Deutsch sprechen. Schätzungsweise 90% sind psychisch erkrankt oder leiden an einer psychischen Auffälligkeit; mindestens 80% leiden an einer Suchterkrankung.
Sie sind außerdem für eine Vielzahl von Körperverletzungen im Hauptbahnhof/Königstorpassage verantwortlich. Der Polizeistatistik ist zu entnehmen, dass zwei von drei Körperverletzungen in der Königstorpassage unter Alkoholeinfluss stattfinden. Aus den Randnotizen der Statistik lässt sich auch feststellen, dass die Zielgruppe aggressiv auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sozialer Einrichtungen reagiert und teilweise handgreiflich wird. Einige Personen haben außerdem bereits Heimreisehilfe erhalten. Es ist aber festzustellen, dass die betreffenden Personen wenige Monate später wieder in Nürnberg anzutreffen sind. Da die Zielgruppe größtenteils arbeitslos ist, bezieht sie teilweise Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II. Einige Personen der Zielgruppe befinden sich noch zu kurze Zeit in Deutschland, um diese Hilfe zu erhalten. Ihre finanzielle Situation ist demnach als mittellos zu beschreiben. Zusätzlich ist ein Teil der Zielgruppe in Deutschland nicht krankenversichert und bezieht aus diesem Grund Krankenhilfe vom Sozialamt. Die Zielgruppe hält sich zum großen Teil am Hauptbahnhof Nürnberg und auch in der Königstorpassage auf und übernachtet dort teilweise.
Zusammenfassend kann die Zielgruppe als Armutsmigrantinnen und Armutsmigranten beschrieben werden, die in Nürnberg keinen Anschluss an das gesellschaftliche Leben gefunden haben. Es geht insgesamt um 150 bis 200 Personen, darunter ca. 40 „Intensivnutzer“ der Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe.
- Fachliche Auseinandersetzung sowie Abstimmung mit Einrichtungen der Obdachlosen-
und Wohnungslosenhilfe
In einem ersten Schritt erfolgte die Auseinandersetzung mit Konzepten zu Tagesaufenthaltsangeboten anderer Kommunen, wie zum Beispiel Dortmund, Kiel und Zürich. Darüber hinaus fand im November 2018 ein Besuch des „BeTreffs“ in Augsburg statt. Es handelt sich dabei um einen betreuten Treffpunkt für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten (bspw. Menschen mit Alkohol- und Drogenabhängigkeit). Ziel der Einrichtung ist es, den Betroffenen eine alternative Aufenthaltsmöglichkeit sowie eine gewisse Tagesstruktur zu bieten. Es handelt sich um ein Modellprojekt befristet auf zwei Jahre. Die Kosten betragen ca. 200.000 € im Jahr.
Im weiteren Vorgehen wurde eine Planungsgruppe eingerichtet, die sich aus den beteiligten Akteuren aus dem Sozialamt, der Wärmestube sowie den Notschlafstellen zusammensetzt. In diese Planungsgruppe wurden die Ergebnisse der Zielgruppen-Datenanalyse und der Konzeptrecherchen eingespeist und gemeinsam diskutiert.
Des Weiteren fanden einzelne Abstimmungsgespräche der Verwaltung mit möglichen Kooperationspartnern für ein potentielles Tagesaufenthaltsangebot statt, deren Ergebnisse ebenfalls in der Planungsgruppe behandelt wurden.
Die Einrichtung eines Tagesaufenthalts mit erlaubtem Alkoholkonsum - wie in einigen Städten, zum Beispiel in Augsburg, vorhanden – wird innerhalb der Planungsgruppe sehr kritisch bewertet, vor allem mit dem Erfahrungshintergrund, dass die Zielgruppe fast immer alkoholisiert bzw. schwer alkoholisiert die Wärmestube/Tagestreffs besucht und die Situation dort eskaliert.
Die Verwaltung lehnt die Einrichtung eines solchen Tagesaufenthalts mit erlaubtem Alkoholkonsum aus diesem Grund ab.
Fazit der Arbeit der Planungsgruppe ist, dass zwischen zwei verschiedenen Vorgängen, die es aktuell zu bearbeiten gilt, unterschieden werden muss.
Zum einen ist eine räumliche Entzerrung der Wärmestube dringend notwendig. Der eigentliche Arbeitsauftrag der Beratung und der Organisation weitergehender Hilfen kann dort aktuell nicht erfüllt werden, da die Einrichtung quantitativ überlastet ist und sich die Zielgruppe qualitativ verändert hat.
Zum anderen handelt es sich um (osteuropäische) Trinker im öffentlichen Raum, für die Notschlafmöglichkeiten vorgehalten werden müssen. Dies ist vor allem deswegen in den Blick zu nehmen, da die Notschlafstelle Tucherbräu voraussichtlich ab der Wintersaison 2019/2020 nicht mehr zur Verfügung steht, weil das Gebäude saniert wird.
- Konzept für einen erweiterten Tagesaufenthalt und ein Übernachtungsangebot für alkohol-
kranke Menschen
Das folgende Konzept verbindet die beiden genannten Anforderungen in der Form, dass Statusklärung, Basisversorgung und medizinische Versorgung im Rahmen eines Tagesaufenthaltsangebots abgedeckt werden und daran anschließend der Übergang in eine Notschlafstelle möglich ist.
Grundlage ist der von der Wärmestube erarbeitete Konzeptentwurf „Die Stube“ (siehe Anlage).
Zur räumlichen Entzerrung und als ergänzendes Angebot zur Wärmestube soll eine zweite Tageseinrichtung entwickelt werden, die durch ein niederschwelliges Konzept die Szene der alkoholerkrankten Menschen in einer anderen Angebotsform bearbeitet.
Es gilt hierbei, die Zielgruppen zu differenzieren. Einerseits in die Gruppe der von (drohender) Obdachlosigkeit Betroffenen, denen die selbstverständlichsten Dinge – zum Beispiel eine Dusche oder eine Mahlzeit – fehlen; die aber motivierbar sind und denen mit Beratungsangeboten weitergeholfen werden kann.
Andererseits in die Gruppe der verelendeten, alkoholkranken Armutsmigranten aus Osteuropa, die ein aggressives Verhalten an den Tag legen, keinen Arbeitsplatz haben, nicht wohnfähig sowie ohne jegliche Perspektive und in körperlich desolatem Zustand sind.
Während erstgenannte Zielgruppe weiterhin von der bereits bestehenden Wärmestube beraten und ggf. in geeignete Angebote weitervermittelt werden soll, soll sich die zu entwickelnde Einrichtung der zweiten genannten Zielgruppe widmen.
In dieser Einrichtung soll – wie in der Wärmestube auch – kein Alkoholkonsum erlaubt sein. Erfahrungsgemäß ist die Klientel beim Eintreffen bereits (stark) alkoholisiert. Darüber hinaus wäre die Kontrolle bei erlaubtem Konsum nicht leistbar.
Das Bieten einer Zuflucht und die Entlastung des öffentlichen Raums stehen im Fokus, genauso wie die Hilfen, die für die Zielgruppe möglich sind. Wichtig ist die Ausstattung mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die Muttersprache(n) der osteuropäischen Armutsmigranten sprechen, da diese kaum deutsch sprechen. Es ist keine 24 Stunden-Betreuung vorgesehen. Die Anwesenheit eines Sicherheitsdienstes ist obligatorisch.
Im direkten Vergleich Wärmestube/Stube bedeutet das:
Wärmestube Stube
Intensivberatung Tagesaufenthalt Zusätzliche offene Beratung Essensausgabe Krisenintervention Körperpflege (Duschen) Vermittlung und Clearing Wäsche waschen Informationsplattform Sozialer Kontakt Soziale Kontaktmöglichkeiten Notfallkleidung Streetwork Hygienemittelausgabe Essensausgabe Ruhe-/Krankenraum Postalische Erreichbarkeit Krisenintervention durch den Krisendienst Mittelfranken
Wäsche waschen mit Termin Beratungsvormittag durch die Pädagogen der Wärmestube Duschmöglichkeiten Gottesdienst Veranstaltungen Zusammenarbeit mit anderen Diensten
Als flankierende Maßnahmen können gezielt Rückkehrhilfen bzw. Hilfen zu Leistungsansprüchen oder dem Thema Wohnen einbezogen werden.
Eine Kombination mit ordnungspolitischen Maßnahmen, wie zum Beispiel Platzverweisen durch die Polizei und dem Verweis auf die Stube, ist darüber hinaus ebenfalls denkbar.
Im Anschluss an die Öffnungszeiten der (Wärme-)Stube ist die Kombination mit einer Notschlafstelle denkbar. Jedoch soll kein automatischer Verbleib erfolgen, damit das Verharren in der eigenen Situation aufgebrochen wird.
Die Verwaltung schlägt vor, eine solche Einrichtung (Stube) mit einer Kapazität von ca. 40 Plätzen zu entwickeln und dafür geeignete Räume zu suchen, wenn möglich in Kombination mit Notschlafplätzen. Denkbar sind aber auch getrennte Standorte für beide Zwecke.
4. Rahmenbedingungen
Für das Konzept können die folgenden Rahmenbedingungen festgehalten werden:
Personal
Zur Begleitung der Zielgruppe werden voraussichtlich zwei festangestellte Hilfskräfte sowie zwei Personen eines Sicherheitsdienstes benötigt, neben dem Einsatz von ehrenamtlichen Helfern. An einem Vormittag in der Woche findet ein Beratungsangebot durch das sozialpädagogische Personal der Wärmestube statt.
Geeignete Räumlichkeiten
Für den erweiterten Tagesaufenthalt sowie für die zusätzlichen Notschlafstellenplätze müssen geeignete Räumlichkeiten gefunden werden. Die Verwaltung hat dazu bereits entsprechende Aktivitäten entwickelt, u.a. die Abfrage nach stadteigenen geeigneten Objekten und die Suche auf dem Markt für gewerbliche Immobilien.
Es konnte bisher kein geeignetes Gebäude gefunden werden, und die Erfahrungen legen nahe, dass die Suche sehr schwierig werden wird. Die Suche wird auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden müssen, nachdem in der Kernstadt (Nähe Hauptbahnhof und bestehender Wärmestube) keine passenden Objekte identifiziert werden konnten.
Trägerschaft
Für die Trägerschaft der Einrichtung hat sich die Trägergemeinschaft der Wärmestube aus Caritas und Stadtmission (mit Einbindung der Stadt Nürnberg in das Kuratorium) angeboten.
Finanzierung
Der Finanzbedarf kann aktuell grob berechnet werden. Die einzelnen Kostenpunkte werden im folgenden dargestellt:
Personal: Benötigt werden zwei Hilfskräfte im finanziellen Umfang von etwa 40.000 € brutto pro Person und Jahr. Weiterhin werden zwei Sicherheitskräfte benötigt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf etwa ca. 36.000 Euro brutto pro Person und Jahr.
Räumlichkeiten: Die Kosten für Räumlichkeiten können derzeit nicht abgeschätzt werden, da diese von den Mietkosten der Immobilie abhängig sind. Für die grobe Kalkulation wird von 50.000,- Euro p.a. ausgegangen.
An Sachkosten können ebenfalls 50.000 Euro pro Jahr angesetzt werden
Somit ergibt sich ein Mittelbedarf von (mindestens) 252.000 Euro pro Jahr für die „Stube“, ausgehend von einer Fünf-Tage-Öffnung.
Für eine Nachfolgeeinrichtung für das Tucherbräu sind nochmal ca. 60.000 Euro für die Öffnung während der kalten Jahrezeit anzusetzen, so dass insgesamt Kosten von ca. 312.000 Euro pro Jahr entstehen werden.
Die Träger der Wärmestube würden diese Summe als Zuschuss benötigen, um das Konzept umzusetzen. Es sollte geprüft werden, ob neben städtischen Zuschussmitteln auch eine (teilweise) Finanzierung durch den Freistaat aus dem Sonderprogramm (Stiftung und Aktionsplan mit etwa 5 Mio. Euro p.a.) der Staatsregierung möglich ist.
5. Weiteres Vorgehen
Im weiteren Vorgehen soll
- das inhaltliche Konzept einschließlich konkreter Finanzplanung in Abstimmung mit den be-
teiligten Akteuren finalisiert werden;
-
die Suche nach einem geeigneten Objekt fortgeführt werden;
-
anhand der konkreten Finanzplanung und eines konkreten Objekts entsprechende Haus-
haltsmittel angemeldet werden.
Nürnberg, Juni 2019
Amt für Existenzsicherung und soziale Integration - Sozialamt