Satzung

Satzung

(in der am 26./27. April 2018 beschlossenen Fassung)

Von

Vitako

Bundes-Arbeitsgemeinschaft

der Kommunalen IT-Dienstleister e.V.

mit Sitz in Berlin

Satzung (Stand April 2018)

Präambel

Der Übergang von der Industrie- zur Informationsgesellschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der der öffentlichen Verwaltung eine besondere Rolle zukommt.

Es wird nicht nur Veränderungen im öffentlichen Dienst geben, weil Leistungsverbesserungen und Rationalisierungsreserven gerade wegen der sehr stark angespannten Haushaltslage der Kommunen erschlossen werden müssen. In der Vergangenheit bewährte und angemessene Zuständigkeiten und Strukturprinzipien werden grundsätzlich zur Debatte gestellt und entweder erneut als sinnvoll bekräftigt oder durch neue ersetzt.

Durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik können Verwaltungsdienstleistungen soweit verknüpft und unabhängig vom Ort ihrer Produktion dort bereitgestellt werden, wo sie nachgefragt und benötigt werden. Erst mit Informationstechnik wird die öffentliche Verwaltung zur „Netzwerkverwaltung“, die als Leistungsverbund Aufgaben und Kompetenz des Bundes und der Länder mit der Sachkompetenz kommunaler Aufgabenträger verbindet und ortsnah verfügbar macht. Dies hat auch Bedeutung für die Zusammenarbeit der IT-Dienstleister der öffentlichen Verwaltung.

Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister (B-AKD!) unterstützt diese Veränderung. Sie fördert besonders jene organisatorisch-informationstechnischen Innovationen, die die Verbundfähigkeit von Verwaltungsprozessen verbessern. Ihre Gründung geht auf die Initiativen von AKD und KDN zurück, Arbeitsgemeinschaften kommunaler IT- Dienstleister. Gerade der kommunalen Ebene kommt im Veränderungsprozess wegen ihrer Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern besondere Bedeutung zu. Die B-AKD zeigt die Möglichkeiten moderner Informationstechnik auf und stellt dar, wie öffentliche Dienstleistungen der kommunalen Selbstverwaltung mit Blick auf technische Möglichkeiten zukünftig unterstützt werden können. Sie versteht sich als Arbeitsgemeinschaft unter dem Dach der Kommunalen Spitzenverbände.

Die Zusammenarbeit wird durch ein gemeinsames Koordinierungsgremium gesteuert.

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz

(1) Die Arbeitsgemeinschaft trägt den Namen „Bundes-Arbeitsgemeinschaft der kommunalen IT Dienstleister“ (im Folgenden „Arbeitsgemeinschaft“ genannt). Sie führt nach der herbeizuführenden Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e.V.“ (2) Sie hat die Rechtsform eines rechtsfähigen Vereins. (3) Ihr Sitz ist in Berlin.

§ 2 Vereinszweck

(1) Die Arbeitsgemeinschaft bietet der öffentlichen Verwaltung ihr fachliches Know-how an. Sie zeigt die Möglichkeiten moderner Informationstechnik auf und stellt dar, wie diese öffentliche Dienstleistungen, insbesondere der kommunalen Selbstverwaltung, unterstützen können.

(2) Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft ist es, ihre Mitglieder in allen Fragen des Einsatzes von Informationstechnik zu unterstützen. Unter Anerkennung des politischen Auftrags der kommunalen Spitzenverbände bringt die Arbeitsgemeinschaft ihre gemeinsamen Belange über die Kommunalen Spitzenverbände in die bestehenden Abstimmungs- und Koordinierungsgremien der öffentlichen Verwaltung sowie parlamentarischer Gremien ein. (3) Sie vertritt dies aber auch unmittelbar gegenüber IT-Unternehmen und deren Verbänden. Sie fördert und unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

(4) Die Arbeitsgemeinschaft stellt ihr fachliches Know How den kommunalen Spitzenverbänden zur Verfügung und will ihre Arbeit unterstützen.

(5) Die Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft ergehen in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder in der Arbeitsgemeinschaft können öffentlich-rechtliche Körperschaften und die von ihnen getragenen Einrichtungen sowie privatrechtliche Gesellschaften sein, an denen öffentlich-rechtliche Körperschaften mehrheitlich beteiligt sind. Die Mitglieder müssen zu einem wesentlichen Teil IT-Dienstleistungen für kommunale Einrichtungen erbringen. (2) Die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft ist privatschriftlich (nicht per Fax oder E-Mail) bei der Geschäftsstelle zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung.

(3) Jeder der kommunale Spitzenverbände (DST, DLT und DStGB ) und die KGSt erhält auf seinen jeweiligen schriftlichen Antrag einen besonderen Gaststatus (Gastmitglieder). (4) Die Mitgliedschaft endet mit dem Austritt oder dem Ausschluss aus der Arbeitsgemeinschaft. Der Austritt, zu dem jedes Mitglied berechtigt ist, ist frühestens zum Schluss des auf den Beitritt folgenden Haushaltsjahres möglich; er ist schriftlich zu erklären. Die Austrittserklärung muss der Geschäftsstelle sechs Monate vor Schluss des Haushaltsjahres zugehen. (5) Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand. Ausschlussgrund ist insbesondere der Verstoß gegen die Ziele und Pflichten der Arbeitsgemeinschaft. Das auszuschließende Mitglied muss vorher gehört werden. Ihm ist die Entscheidung durch eingeschriebenen Brief bekannt zu geben. Der Ausschluss eines Mitglieds wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam. Gegen die Entscheidung des Vorstandes steht dem ausgeschlossenen Mitglied binnen 6 Wochen nach Bekanntgabe des Ausschlusses die Berufung zu. Die Berufung ist schriftlich an die Geschäftsstelle zu richten. Über die Berufung entscheidet die nächste Mitgliederversammlung, die darüber in einem gesonderten Tagesordnungspunkt befindet. (6) Die Mitgliedschaft erlischt ohne weiteres, wenn die Voraussetzungen der Mitgliedschaft gemäß § 3 (1) entfallen. (7) Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vermögen der Arbeitsgemeinschaft. Eingezahlte Beiträge und sonstige Leistungen werden nicht zurückgezahlt.

§ 4 Rechte der Mitglieder

(1) Die Mitglieder wirken an der Willensbildung der Arbeitsgemeinschaft nach Maßgabe dieser Satzung mit. Alle Mitglieder sind gleichberechtigt, stimm- und wahlberechtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Vertretung durch ein anderes stimmberechtigtes Mitglied ist aufgrund einfacher schriftlicher Vollmacht zulässig. (2) Die Mitglieder sind berechtigt, alle Einrichtungen der Arbeitsgemeinschaft zu nutzen. (3) Gastmitglieder haben Rede- und Antragsrecht auf den Mitgliederversammlungen der Arbeitsgemeinschaft. (4) Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte durch Bevollmächtigte ist zulässig, sofern der Bevollmächtigte bei dem jeweiligen Mitglied oder (beispielsweise bei Zweckverbänden) bei dessen/einem von dessen Träger(n) in hauptberuflicher Funktion als Beamter oder Angestellter tätig ist.

§ 5 Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Arbeitsgemeinschaft bei der Erreichung ihrer Ziele zu unterstützen. Außerdem beteiligen sie sich aktiv in der Arbeitsgemeinschaft an der Entwicklung von Empfehlungen. (2) Die von der Arbeitsgemeinschaft festgesetzten Aufnahmegebühren, Beiträge und Umlagen gemäß Beitragsordnung sind unverzüglich zu entrichten.

(3) Entfällt die Voraussetzung für eine Mitgliedschaft, ist das Mitglied verpflichtet, dies der Geschäftsstelle anzuzeigen.

§ 6 Organe der Arbeitsgemeinschaft

Organe der Arbeitsgemeinschaft sind

• die Mitgliederversammlung (§ 7)

• der Vorstand (§ 8)

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Arbeitsgemeinschaft. Sie tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Der Vorstand muss die Mitgliederversammlung einberufen, wenn dies mindestens von ¼ der Mitglieder unter Angabe des Grundes schriftlich verlangt wird.

(2) Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden des Vorstandes geleitet, im Verhinderungsfall von ihrer bzw. seiner Stellvertreterin oder ihrer bzw. seinem Stellvertreter, die Versammlung kann mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen eine andere Person aus dem Kreise der Mitgliederversammlung zum Versammlungsleiter bestellen. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch die Geschäftsstelle des Vereins. Sie ist unter Bekanntgabe der Tagesordnung und des Tagungsortes mindestens vier Wochen vor dem Tag der Versammlung zu versenden.

(3) Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere folgende Befugnisse: a) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes b) Verabschiedung des Haushaltsplans c) Genehmigung des Abschlusses des Haushaltsjahres d) Entlastung des Vorstandes e) Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder f) Entscheidung über die Berufung gegen den Ausschluss von Mitgliedern g) Änderung der Satzung h) Entscheidung über die Höhe des Mitgliedsbeitrages durch Verabschiedung der Beitragsordnung sowie über besondere Umlagen i) Beschlussfassung über die Einstellung und Verlängerung und Abberufung der Geschäftsführung auf Vorschlag des Vorstandes, Entscheidung über die Bestellung des Abschlussprüfers

(4) Anträge für die Mitgliederversammlung sollen spätestens zehn (10) Tage vor Versammlungstermin schriftlich bei der Geschäftsführung eingegangen sein. Innerhalb dieser Frist gestellte Anträge sind gesammelt unverzüglich nach Ablauf den Mitgliedern bekannt zu geben; diese Anträge sind unter einem Tagesordnungspunkt „Anträge und Gesuche“ zu behandeln. Nach Ablauf dieser Frist gestellte und nicht mit vorstehender Bekanntgabe

mitgeteilte Anträge können nur beraten werden, wenn sich die Mehrheit der anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder hierfür ausspricht. Für eine Beschlussfassung hierüber gelten die gesetzliche Regeln.

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend bzw. vertreten ist. Ist danach die Versammlung nicht beschlussfähig, so kann innerhalb von 14 Tagen eine neue geladen werden. Diese ist in jedem Fall beschlussfähig, soweit hierauf in der Ladung hingewiesen wurde.

(6) Die Mitglieder können sich in der Mitgliederversammlung nur durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch solche natürliche Personen vertreten lassen, die bei dem jeweiligen Mitglied oder (beispielsweise bei Zweckverbänden) bei dessen/einem von dessen Träger(n) in hauptberuflicher Funktion als Beamter oder Angestellter tätig sind. Jedes Mitglied kann nur einen Vertreter entsenden. Der entsandte Vertreter muss seine Vertretungsmacht zur Überzeugung des Versammlungsleiters nachweisen; im Regelfall durch schriftliche Vollmacht. Der Versammlungsleiter kann, muss aber nicht die Voraussetzungen nach Satz 1 prüfen. Die Stimmabgaben eines nicht abgewiesenen Vertreters ist in jedem Falle zulässig.

(7) Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen einer einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltung gilt dabei als nicht abgegebene Stimme. Beschlüsse über Satzungsänderungen - einschließlich der Änderung des Vereinszweckes - bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.

Beschlüsse der Mitglieder können auch außerhalb der Mitgliederversammlung im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden, sofern folgendes Verfahren eingehalten wird: Der Vorsitzende des Vorstandes oder in dessen Abwesenheit sein an Lebensjahren ältester Stellvertreter versendet durch die Geschäftsstelle an alle Mitglieder schriftlich den ausformulierten Beschlussvorschlag und bestimmt die Fristen, binnen derer (a) einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren widersprochen werden kann und binnen derer (b) die Mitglieder schriftlich ihr Votum (ja/nein/Enthaltung) zu diesem konkreten Beschlussvorschlag abzugeben haben. Die Fristen können identisch bestimmt werden; die Erklärungen/Stimmabgaben der Mitglieder sind an die Geschäftsstelle zu richten. Eine wirksame Beschlussfassung setzt voraus, dass (a) kein Mitglied der Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren binnen der gesetzten Frist schriftlich widerspricht und (b) sich an der Beschlussfassung die Mehrheit aller Mitglieder beteiligt. Unter diesen Voraussetzungen gelten sodann für die Frage der Annahme/Ablehnung des Beschlussvorschlages die Regelungen des vorstehenden ersten Absatzes.

Über den Beschluss, das Abstimmungs- und das Beschlussergebnis ist ein Protokoll zu fertigen, dass von dem Vorstandsvorsitzenden oder in dessen Abwesenheit von dem an Lebensjahren älteren stellvertretenden Vorstandvorsitzenden zu unterzeichnen ist; das Protokoll ist den Mitgliedern durch die Geschäftsstelle bekanntzugeben.

(8) Über den Verlauf und die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen. Dazu bestimmt der Versammlungsleiter spätestens zum Beginn der Mitgliederversammlung einen Protokollführer. Das Protokoll ist durch den Protokollführer und den Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand (Gesamtvorstand) setzt sich zusammen aus

• der/dem Vorsitzenden

• zwei stellvertretenden Vorsitzenden und

• bis zu vier weiteren Vorstandsmitgliedern.

Nachfolgend § 8 (1a) bleibt unberührt und geht vor.

(1a) Befristet für die Zeit vom Tage der Eintragung der Änderung der Satzung hinsichtlich dieses (1a) im Vereinsregister an können für die Zeit bis längstens zum 31.12.2020 (nachfolgend: der Sonderzeitraum genannt) für eine Amtszeit von maximal drei Jahren über § 8 (1), dritter Spiegelpunkt hinaus, zusätzlich bis zu 3 weitere Vorstandsmitglieder gewählt werden (nachfolgend die zusätzlichen weiteren Vorstandsmitglieder); auch als Ersatzmitglieder.

Der Vorstand (Gesamtvorstand) des Vereins setzt sich dementsprechend im Sonderzeitraum zusammen aus

• der/dem Vorsitzenden

• zwei stellvertretenden Vorsitzenden und

• bis zu vier weiteren Vorstandsmitgliedern und

• bis zu drei zusätzlichen weiteren Vorstandsmitglieder

Mit Erlöschen der Amtszeit des (ggf.) letzten der zusätzlichen weiteren Vorstandsmitglieder, spätestens mit Ablauf des Sonderzeitraumes, erlischt die Regelung dieses § 8 (1a) automatisch, ohne dass es einer Eintragung einer Satzungsänderung im Vereinsregister bedürfte.

(2) Vorstand können nur natürliche Personen sein, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens ihrer Wahl entweder gesetzlicher Vertreter des Mitglieds sind oder bei einem Mitglied bzw. (beispielsweise bei Zweckverbänden) bei dem/einem der Träger dieses Mitglieds in hauptberuflicher Funktion als Beamter oder Angestellter tätig sind.

(3) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht nur aus der/dem Vorsitzenden und seinen bzw. ihren beiden Stellvertretern. Der Vorstand vertritt die Arbeitsgemeinschaft, wobei je zwei Vorstandsmitglieder die Arbeitsgemeinschaft gemeinsam vertreten.

(4) Der Vorstand wird für die Dauer von drei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt; die Wahl wird mit Annahme des Beschlusses wirksam; es sei denn der Beschluss bestimmt anderes. Eine mehrmalige Wiederwahl ist zulässig.

(5) Die Wahl zum Vorstand kann in Abwesenheit der Wahlkandidaten erfolgen, sofern dem Versammlungsleiter der Mitgliederversammlung eine schriftliche und von dem Wahlkandidaten eigenhändig unterschriebene Annahmeerklärung vorliegt, dass er im Falle seiner Wahl zum Vorstand, diese annehme.

Ein Kandidat ist gewählt, wenn er die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält (§ 7 (7)). Erhält jedoch auch im zweiten Wahlgang keiner die Kandidaten die erforderliche Mehrheit, findet zwischen den Kandidaten, die die meisten und zweitmeisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt; gewählt ist derjenige, der in der Stichwahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt (relative Mehrheit).

Kommt auch eine solche Mehrheit nicht zustande („Patt“), kann die Stichwahl zwischen den Kandidaten, die in der jeweils vorangegangenen Stichwahl eine gleich hohe Stimmenzahl erhalten haben, solange wiederholt werden, bis ein Kandidat mit relativer Mehrheit gewählt ist.

Die Mitgliederversammlung kann aber auch nach Abschluss jedes Stichwahlganges auf Vorschlag des Versammlungsleiters oder auf Antrag eines Mitgliedes beschließen, den Wahlvorgang unter Einschluss neuer Kandidaten vollständig neu durchzuführen oder die Wahl unter den Kandidaten mit Stimmengleichheit durch Los zu entscheiden. Die Art des Losentscheides bestimmt dann der Versammlungsleiter.

(6) Die Mitgliedschaft im Vorstand endet

(a) mit Ablauf der Amtszeit, oder (b) wenn das Vorstandsmitglied nicht mehr die Voraussetzungen von § 8 Absatz (2) erfüllt mit Ablauf der ersten hierauf folgenden Mitgliederversammlung, oder (c) mit der Abberufung durch die Mitgliederversammlung, oder (d) mit der Mandatsniederlegung, die schriftlich gegenüber der Geschäftsstelle oder zu Protokoll in der Mitgliederversammlung zu erklären ist.

In den Fällen von (a) und (b) bleiben aber die Vorstandsmitglieder, die den Vorstand im Sinne des § 26 BGB bilden (Abs. (3) dieses § 8), mindestens solange im Amt, bis der neue Vorstand gemäß Absatz (3) gewählt ist und das Amt angenommen hat.

(7) Im Falle des Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes können die verbleibenden Vorstandsmitglieder (Gesamtvorstand) für die Zeit bis zur nächsten – außerordentlichen oder ordentlichen - Mitgliederversammlung einen Nachfolger bestellen; sie müssen einen Nachfolger bestellen, wenn ein Vorstand im Sinne des § 26 BGB vorzeitig aus seinem Amt ausscheidet.

(8) Für ein vorzeitig ausscheidendes oder ein nach Abs. (6) an dessen Stelle getretenes Vorstandsmitglied kann ein Nachfolger nur für den Rest der Amtszeit gewählt werden. Werden weitere Vorstandsmitglieder (§ 8 (1), dritter Spiegelpunkt) hinzugewählt, kann auch deren Wahl nur für den Rest der Amtszeit der übrigen Vorstandsmitglieder erfolgen.

(9) Der Vorstand tritt zu den von ihm selbst zu bestimmenden Zeitpunkten zusammen, mindestens jedoch zweimal im Jahr. Er entscheidet stets mit einfacher Mehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Einladung zur Sitzung form- und fristgerecht zehn Tage vor der Sitzung erfolgt ist und mindestens drei der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Ist danach der Vorstand nicht beschlussfähig, so kann innerhalb von sieben Tagen eine neue Sitzung einberufen werden. Diese ist in jedem Fall beschlussfähig, sofern hierauf in der Ladung hingewiesen wird.

(10) Gastmitglieder können an der Beratung des Vorstands teilnehmen.

(11) Alle Mitglieder des Vorstandes führen ihre Arbeit ehrenamtlich aus. Ihre Reisekosten werden entsprechend den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) in seiner jeweils gültigen Fassung erstattet.

(12) Zur Förderung der Vereinsziele richtet der Vorstand Facharbeitsgruppen ein.

§ 9 Aufgaben des Vorstandes

Dem Vorstand obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

a. die Entwicklung der Grundsätze für die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft nach § 2 (Zweck und Aufgaben) festzulegen b. die Beschlussfassung über die langfristige Planung der Arbeitsgemeinschaft o die mittel- und langfristige Finanzplanung o den jährlichen Arbeitsplan o c. der Mitgliederversammlung die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung vorzuschlagen d. die Tätigkeit der Geschäftsführung und der Facharbeitsgruppen zu begleiten und zu überwachen e. einen Entwurf des Haushaltsplans vorzulegen

f. einen Entwurf des Abschlusses des Haushaltjahres vorzulegen g. die Bestimmung eines Abschlussprüfers vorzuschlagen h. die Vorbereitung der Beratungsgegenstände und der eingegangenen Anträge für die Mitgliederversammlung i. der Mitgliederversammlung eine Beitragsordnung und ggf. den Bedarf für Umlagen vorzuschlagen und die ihm durch die Beitragsordnung übertragenen Aufgaben wahrzunehmen j. Facharbeitsgruppen mit einem Arbeitsauftrag einzurichten und deren Berichte entgegenzunehmen k. die Einrichtung weiterer, die Arbeitsgemeinschaft unterstützender Beiräte und Förderorganisationen

§ 10 Geschäftsführung

(1) Die Geschäftsführung nimmt die Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft wahr. Sie leitet die Geschäftsstelle. Die Bestellung erfolgt hauptamtlich auf Zeit für in der Regel fünf, höchstens jedoch acht Jahre. Wiederbestellungen sind möglich. (2) Die Geschäftsführung ist dem Vorstand verantwortlich. Sie führt die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung aus und schlägt dem Vorstand geeignete Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Arbeitsgemeinschaft vor. An Sitzungen der Facharbeitsgruppe nimmt die Geschäftsführung teil. (3) Alles Nähere regelt eine vom Vorstand zu beschließende Geschäftsanweisung über die Arbeit der Geschäftsführung.

§ 11 Facharbeitsgruppen

(1) Für die Umsetzung verbandlicher Ziele, insbesondere zur Entwicklung von Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft, richtet die Arbeitsgemeinschaft Facharbeitsgruppen ein. (2) Die Facharbeitsgruppen können mit klarer Auftragsstellung sowohl auf Beschluss des Vorstandes als auch auf Initiative der Mitgliederversammlung eingerichtet werden. Sie berichten dem Vorstand. (3) Jede Facharbeitsgruppe wählt aus ihrer Mitte eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden.

§ 12 Mitgliedsbeiträge

(1) Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten. Die Höhe der Beiträge für Mitglieder wird nach einer Beitragsordnung erhoben, die auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung mit 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen wird. Gleiches gilt für Beschlüsse über eventuelle Umlagen. (2) Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils für ein gesamtes Kalenderjahr im Voraus zu entrichten, erstmals für 2006. Das gilt auch für die Jahre des Beitritts und des Austritts.

§ 13 Grundsätze der Haushaltsführung

(1) Die Arbeitsgemeinschaft arbeitet nicht in der Absicht der Gewinnerzielung gemäß § 21 BGB. Für die Haushaltsführung gelten die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Jahresbeiträge sind so festzusetzen, dass sie den voraussichtlichen Jahresbedarf decken. Mittel der Arbeitsgemeinschaft dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. (2) Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 14 Buchführung, Jahresabschluss und Prüfung

(1) Die Arbeitsgemeinschaft führt ihre Rechnung nach den Regeln der kaufmännischen Buchführung. (2) Für die Buchführung und den Jahresabschluss gelten die Vorschriften der §§ 246 ff. des Handelsgesetzbuches. Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang bilden den Jahresabschluss. (3) Jahresabschluss und Lagebericht sind in den ersten vier Monaten für das vergangene Haushaltsjahr zu erstellen. (4) Die Prüfung des Haushaltsjahresabschlusses erfolgt durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Abschlussprüfer).

§ 15 Haushaltsplan

Der Vorstand hat spätestens drei Monate vor Beginn des Kalenderjahres den Mitgliedern den Entwurf des Haushaltsplanes vorzulegen.

§ 16 Auflösung der Arbeitsgemeinschaft

(1) Über die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen. (2) Das Vermögen der Arbeitsgemeinschaft darf nur steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der §§ 52 ff. Abgabenordnung zugeführt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Verwendung des Vermögens der Arbeitsgemeinschaft. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden. (3) Die Vorstandsvorsitzende bzw. der Vorstandsvorsitzende und ihre bzw. seine Stellvertreterin bzw. ihr/sein Stellvertreter sind Liquidatoren der aufzulösenden Arbeitsgemeinschaft, sofern die Mitgliederversammlung nicht andere Liquidatoren bestimmt. Je zwei Liquidatoren vertreten die Arbeitsgemeinschaft gemeinsam,

§ 17 Schriftform

Soweit diese Satzung die Schriftform verlangt, reicht der Versand per Telefax oder E-Mail aus, es sei denn, dass das Gesetz zwingend etwas anderes vorschreibt. § 3 (2) dieser Satzung bleibt unberührt.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Satzung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit dieser Satzung im Übrigen nicht. Die Arbeitsgemeinschaft verpflichtet sich, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht. Dasselbe gilt für etwaige Lücken in der Satzung.

§ 19 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage ihrer Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.