Übertrag der Haushalts-/Budgetreste 2018 auf das Jahr 2019
(ohne investive MIP-Haushaltsreste I2)
1. Vorbemerkungen
Die Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln ist in § 21 KommHV-Doppik geregelt. Dabei können Ansätze für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (= investiv) über mehrere Jahre hinweg übertragen werden. Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (= konsumtiv) können einmalig in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, wenn dies der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung dient.
Die Stadt Nürnberg macht von diesen Übertragbarkeitsregelungen Gebrauch. Im Budgethandbuch wurden die entsprechenden Regelungen mit aufgenommen.
Regelungen für konsumtive Haushaltsmittel (K1, K2, K3 und K5): Bei der Stadt Nürnberg ist die Übertragung von Budgetresten am Jahresende innerhalb der Teilbudgets K1 (Sachmittel) und K2 (aktives Personal) eines Produktes grundsätzlich in Abstimmung mit Stk möglich. Haushaltsmittel aus den anderen konsumtiven Teilbudgets K3 (Sozialtransferleistungen und Zuwendungen) und K5 (Sonstiges) werden grundsätzlich nicht übertragen, da diese durch die Produktverantwortlichen nicht aktiv gesteuert werden können. Davon abweichend kann der Stadtrat im Haushaltsplan einzelne Ansätze im Rahmen der Haushaltsreste für grundsätzlich übertragungsfähig erklären.
Regelungen für investive Haushaltsmittel: Für nicht ausgeschöpfte Ermächtigungen in den investiven Teilbudgets I1 (Investitionen für bewegliches Vermögen) und I2 (Investitionen für MIP-Maßnahmen) ist nach entsprechender Begründung ein Übertrag in das nächste Haushaltsjahr über die Bildung von Haushaltsresten möglich. Es handelt sich aufgrund der konkret gemeldeten Bedarfe und zugewiesenen Ansätze jedoch um eine beschränkte Übertragbarkeit, die im Einzelfall zu prüfen ist.
Eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Übertragung von Haushaltsmittel innerhalb des doppischen Rechnungswesens ist, dass eine ausreichend freie Ergebnisrücklage zur Verfügung steht. Nicht verbrauchte Haushaltsmittel tragen grundsätzlich zu einer Verbesserung des Jahresergebnisses bei und erhöhen den Gewinnrücklagenbestand. Der Verbrauch im folgenden Haushaltsjahr kann dann sachlogisch über diese Ergebnisrücklage als gesichert betrachtet werden. Zudem ist eine weitere Voraussetzung für den Übertrag von Haushaltsmitteln, dass eine hinreichende Liquidität im Folgejahr vorhanden sein muss. Diese errechnet sich aus den Finanzmittelbeständen, die durch die Veränderungen aus der Finanzrechnung fortgeschrieben werden. Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen können als Reserve hinzugerechnet werden. Bei der Stadt Nürnberg stehen im Haushaltsjahr 2019 sowohl eine ausreichend freie Ergebnisrücklage als auch genügend Liquidität zur Verfügung, so dass einer Übertragung von Haushaltsmitteln nichts im Wege steht.
In den folgenden Ausführungen berichtet die Verwaltung darüber, welche Reste aus den Teilbudgets K1, K2, K3, K5 und I1 vom Jahr 2018 auf das Jahr 2019 übertragen werden. Der Übertrag der investiven MIP-Haushaltsreste aus I2 erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
2. Budgetergebnisse und Haushalts-/Budgetreste 2018
Für das Jahr 2018 wurden in den Teilbudgets K1, K2, K3, K5 und I1 insgesamt Überschüsse in Höhe von 40,79 Mio. € ermittelt. Davon sollen 30,46 Mio. € in das Jahr 2019 übertragen werden. Die Überschüsse und Überträge verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Teilbudgets:
Überschuss Vorgeschlagener
2018 Übertrag ins
Folgejahr
Teilbudgets in Mio. € in Mio. €
17,58
9,02
7,26
33,86
0,09
1,35
5,49
40,79
Zweckgebundene Mittel 17,58
(aus K1 und K2, die zu 100 % übertragen werden sollen)
K1 (ohne zweckgebundene Mittel) 4,26
K2 (ohne zweckgebundene Mittel) 3,36
Zwischensumme 25,20
K3 0,09
K5 0,30
I1 4,86
insgesamt 30,46
Zu den einzelnen Teilbudgets gibt es die folgenden Informationen.
Zweckgebundene Mittel (aus K1 und K2, die zu 100 % übertragen werden sollen)
Grundsätzlich sind Aufwendungen und Erträge in den einzelnen Teilbudgets gegenseitig deckungsfähig. Entsprechend ist keine Zweckbindung vorgegeben. Dadurch wird die dezentrale Budgetverantwortung gewährleistet und gestärkt. Für einmalige Projekte werden jedoch weiterhin Mittel mit Verwendungsauflage gewährt, um eine zweckentsprechende Verwendung zu ermöglichen. Typischerweise sind solche Mittel zum Jahresende noch unverbraucht, wenn Projekte anteilig jahresübergreifend umgesetzt werden oder sich verzögern. Sobald der Verwendungszweck erfüllt ist, werden übertragene unverbrauchte Restmittel eingezogen.
Vor Feststellung des Budgetüberschusses in den Teilbudgets K1 und K2 werden die zu übertragenden zweckgebunden Mittel herausgerechnet.
Im Budgetabschluss 2018 werden 17,58 Mio. € zweckgebundene Mittel festgestellt, die zu 100 % zur Übertragung vorgeschlagen werden. Darin enthalten sind 0,50 Mio. € für Gebrauchsgegenstände, die zum Zeitpunkt der Planung noch investiv als geringwertige Wirtschaftsgüter, sogenannte GWGs, zu veranschlagen waren und nun im konsumtiven Bereich im Teilbudget K1 nachzuweisen sind. Die hohen zweckgebundenen Haushaltsmittel spiegeln auch die gewachsenen einmaligen und projektbezogenen Aufwendungen wider.
K1 (Sachmittel, ohne zweckgebundene Mittel)
Für Sachaufwendungen wird jährlich das sogenannte auskömmliche Budget festgelegt. Die Überschüsse im Jahr 2018 wurden durch freie Budgetüberträge aus dem Vorjahr begünstigt, welche überwiegend in das Sachmittelbudget flossen. Entsprechend der Budgetregelungen werden mindestens 50 % des Budgetüberschusses unter Vorlage eines Verwendungsvorschlages in das Folgejahr übertragen.
Sachmittel ohne Zweckbindung wurden im Umfang von 9,02 Mio. € nicht verbraucht. Davon werden 4,26 Mio. € (circa 47 % der Budgetüberschüsse im K1) auf das Jahr 2019 übertragen.
K2 (aktives Personal, ohne zweckgebundene Mittel)
Im Jahr 2018 wurden durchschnittlich 2,6 % (Vorjahr 1,8 %) der für reguläre Planstellen zur Verfügung gestellten Mittel nicht verwendet. Die Personalbudgets können üblicherweise nicht vollständig ausgeschöpft werden, wenn die Vakanzquote höher liegt als im Plan berücksichtigt. Mit der sogenannten budgetfinanzierten Beschäftigung hat die Stadt Nürnberg ein innovatives Modell zur Senkung der Vakanzquote eingeführt, ohne das der Überschuss circa 4 % betragen hätte.
Nach Einzügen lag das nicht verbrauchte Personalbudget bei 7,26 Mio. €. Der zu übertragende Anteil liegt mit 3,36 Mio. € unterhalb der zugesicherten 50 %. Ursächlich hierfür ist der freiwillige Verzicht einzelner Dienststellen, bei denen einen relativ hohe Vakanzquote zu verzeichnen war.
Die zum Jahresende regelmäßig hohen Überschüsse zeigen, dass die Personalbudgets weiterhin höher liegen, als die entsprechenden Möglichkeiten zur Verwendung. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, soll ab dem Jahr 2020 die pauschale K1-Budgetkürzung aufgehoben und im Gegenzug der prozentuale Abzug für Stellenfreihaltungen im K2-Budget entsprechend saldoneutral erhöht werden.
Zwischenergebnis (K1 und K2, inklusive zweckgebundener Mittel)
Die Budgetergebnisse, der Übertrag und die zweckgebundenen Mittel haben sich seit dem Jahr 2014 wie folgt entwickelt:
40.000.000 € 35.000.000 € 30.000.000 € 25.000.000 € Budgetergebnis nach Einzug 20.000.000 € Budgetübertrag 15.000.000 € davon Zweckbindung 10.000.000 € 5.000.000 € 0 € 2014 2015 2016 2017 2018
Im Jahr 2018 sind die Budgetüberschüsse (= Budgetergebnis nach Einzug) nach einem Rückgang in 2016 wieder deutlich angestiegen. Ursächlich sind die bereits erwähnten zweckgebundenen Mittel. Dies resultiert aus hohen Drittmitteleinwerbung sowie zeitnahe Aufnahme von Projekten in die Finanzplanung. Insgesamt werden 25,20 Mio. € übertragen.
In der Anlage 1 werden die Budgetüberträge sortiert nach Dienststellen/Organsiationsheiten im Detail dargestellt. Hierzu noch die folgenden Anmerkungen:
Das Budget wurde insgesamt bei fünf Dienststellen überschritten. Diese konnten vollständig durch andere Dienststellen im verantwortlichen Geschäftsbereich im Rahmen der hierarchischen Deckung ausgeglichen werden. Im Ergebnis sind damit keine Haushaltsverstöße festzustellen. Es wurden jeweils Lösungsansätze zur Vermeidung erneuter Überschreitungen entwickelt, die insbesondere ein intensives gemeinsames Controlling beinhalten.
Der Sportservice geriet aufgrund eines Ertragsausfalls bei der Durchführung der deutschen Leichtathletikmeisterschaften mit 16 T€ ins Defizit. Für zukünftige Großveranstaltungen wird das Planungssystem präzisiert. Die Meistersingerhalle überschritt das Budget im Haushaltsjahr 2018 um 41 T€ aufgrund von höherem Personaleinsatz, der nicht durch Mehrerträge gedeckt werden konnte. Durch die Verwendung detaillierterer Kontierungselemente werden zukünftig die Auswertungsmöglichkeiten verfeinert und Aufwendungen sowie Erträge punktgenauer prognostiziert. Beim Standesamt wurde das geplante Budget um 53 T€ überschritten. Ursächlich hierfür waren vorgezogene unandingbare Personaleinstellungen zur Verbesserung des Bürgerservices und der Einführung der „Ehe für alle“. Die Planstellen sind in den Folgejahren vollständig mit Budget hinterlegt. Weitere Überschreitungen sind daher nicht zu erwarten. Das Kulturreferat überschritt das Budget um 94 T€ aufgrund rückläufiger Ticketverkäufe und Sponsoreneinnahmen. Durch entsprechende kulturstrategische Entscheidungen und Priorisierungen soll es zukünftig zu keinen Fehlentwicklungen des Budgets mehr kommen. Die HVE Schule überschritt die Ermächtigungen aufgrund höherer Bauunterhaltskosten um 321 T€. Dies resultiert überwiegend aus der Umsetzung von bereits in den Vorjahren geplanten und beauftragten Maßnahmen. Der überzählige Auftragsbestand wurde inzwischen weiter deutlich reduziert. Weitere Überschreitungen werden daher nicht erwartet.
K3 (Sozialtransferleistungen und Zuwendungen)
Die übertragungsfähigen Haushaltsreste für zwei Zuwendungskostenstellen betragen 86.143,43 €, die in das Haushaltsjahr 2019 übertragen werden.
K5 (Sonstige)
Die sonstige Haushaltsreste im Teilbudget K5 betragen 1,35 Mio. €. Davon werden im Jahr 2019 0,30 Mio. € für Altlasten bei Immobilien weiterhin benötigt.
I1 Investitionsmittel
Nicht ausgegebene Investitionsmittel im Teilbudget I1 erzielten ein Volumen von 5,49 Mio. €. Davon werden 4,86 Mio. € in das Jahr 2019 übertragen.
Darin enthalten sind 1,23 Mio. € für zentral geplante IT-Maßnahmen, 0,75 Mio. € für das Planetarium (Austausch der Beamer), 0,77 Mio. € für das Friedhofswesen (Fahrzeugbeschaffungen), 0,62 Mio. € für die Feuerwehr (insbesondere Fahrzeugbeschaffungen und Serversysteme) und 0,30 Mio.€ für die Einrichung von KiTas.
In der Anlage 2 werden die Budgetüberträge I1 sortiert nach Dienststellen/Organisationsheiten dargestellt.
3. Kreditermächtigungen
Nach Art. 71 Abs. 3 GO gilt die (nicht im Jahr 2018 in Anspruch genommene) Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2018 zumindest bis zum Ende des Jahres 2019 weiter. Diese „übertragene“ Kreditermächtigung hat ein Volumen von 79.404.000 € (zahlungswirksam).
4. Zusammenfassung
Mit den vorgeschlagenen zu übertragenden Haushalts- und Budgetresten erhöhen sich im städtischen Haushalt die Haushaltsermächtigungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt des Jahres 2019 wie folgt.
Überträge
a) Aufwendungen (Ergebnishaushalt) + 25.598.697,94 €
b) Auszahlungen konsumtiv (Finanzhaushalt) + 25.598.697,94 € Auszahlungen investiv (Finanzhaushalt) + 4.859.636,55 €
Gemäß § 21 i.V.m. §§ 82 und 83 KommHV-Doppik werden die den beiliegenden Übersichten aufgeführten neuen Haushalt- und Budgetsreste auf das Jahr 2019 übertragen.
Im Übrigen werden die Mittel eingezogen.