Beschlussvorlage Stpl/097/2019
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtplanungsausschuss 18.07.2019 öffentlich Beschluss
Betreff:
Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 83 "Cramer-Klett-Park-Süd"
für den östlichen Teilbereich des ehemaligen Postscheckamts nördlich der Keßlerstraße, Fl.
Nr. 13/2 und Teilfläche der Fl. Nr. 11, Gmkg. Gärten bei Wöhrd
Erlass der Satzung
Anlagen: Entscheidungsvorlage Übersichtsplan Satzung
Sachverhalt (kurz): Für den Teilbereich des ehemaligen Postscheckamts nördlich der Keßlerstraße wurden am 22.05.2017 zwei Anträge auf Vorbescheid vom selben Bauherrn gestellt. Der Bauherr möchte die bestehenden Grünflächen unter Ausnutzung der Baugrenzen und Höchstmaße der Zahl der Vollgeschosse des bestehenden Baulinienplans aus dem Jahr 1958 überbauen. Dem entgegen steht die Zielsetzung des Bebauungsplans Nr. 4647, die planungsrechtliche Sicherung der bestehenden Grünflächen als "öffentliche Grünfläche - Parkanlage- " entsprechend der Darstellung im wirksamen Flächennutzungsplan zu verfolgen. Das Bebauungsplan - Verfahren Nr. 4647 wurde in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 18.05.2017 eingeleitet. Die frühzeitigen Beteiligungen wurden durchgeführt. Danach wurde ein Kompromissvorschlag erarbeitet, der im Stadtplanungsausschuss am 27.09.2018 vorgestellt und unter dem Vorbehalt des Abschlusses einer vertraglichen Vereinbarung zur weitgehend öffentlichen Nutzbarkeit der verbleibenden Grünflächen im Grundsatz befürwortet wurde. Die Verhandlungen werden voraussichtlich im Lauf der nächsten Monate abgeschlossen sein, so dass der Bebauungsplan Nr. 4647 dann auf dieser Grundlage weiter geführt werden kann. Da der Bebauungsplan Nr. 4647 noch nicht rechtsverbindlich ist, wird zur Sicherung der grünordnerischen Ziele die Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 83 um ein Jahr erforderlich. Die Verlängerung wird anschließend ortsüblich im Amtsblatt bekanntgemacht.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Beschlussvorschlag: Der Stadtplanungsausschuss beschließt die Satzung der erstmaligen Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 83 für den östlichen Teilbereich des ehemaligen Postscheckamts nördlich der Keßlerstraße, Fl. Nr. 13/2 und Teilfläche der Fl. Nr. 11, Gemarkung Gärten bei Wöhrd, wie es sich aus dem beiliegenden Satzungsentwurf ergibt.