Beschlussvorlage Stpl/095/2019
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtplanungsausschuss 18.07.2019 öffentlich Beschluss
Betreff:
Satzung Nr. 60 "Östlich der Sigmundstraße"
zur Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen - von Teilen der Bebauungspläne Nr. 3720 und Nr. 3642 und Teilen des Baulinienplans Nr. 3368 - für das Gebiet östlich der
Sigmundstraße
Erlass der Satzung
Anlagen: Übersichtsplan Satzung Begründung Umweltbericht
Sachverhalt (kurz): Für das fast vollständig versiegelte Plangebiet gelten die planungsrechtlichen Festsetzungen der qualifizierten Bebauungspläne Nr. 3720 und 3642 mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO) aus dem Jahr 1962 beziehungsweise 1968. Die Bebauungspläne setzen dort als Art der Nutzung Gewerbe- und Industriegebiete fest. Ziel der Bebauungspläne war es, das Gelände mit gewerblichen und industriellen Anlagen zu bebauen. Dieses Ziel wurde größtenteils erreicht.
In bestimmten Teilen des Plangebiets haben sich jedoch in der Vergangenheit großflächige Einzelhandelsbetriebe angesiedelt. Auch in der Zukunft werden Bauanträge für weiteren Einzelhandel in dem Gebiet erwartet. Eine Ablehnung dieser Anträge ist auf Grundlage der Bebauungspläne und der BauNVO von 1962 oder 1968 nicht ohne weiteres möglich. Mit Abschluss des Satzungsverfahrens soll ein Bebauungsplan zur Steuerung des Einzelhandels eingeleitet werden. Die bestehenden Betriebe genießen Bestandsschutz.
Ebenso ist der Erlass der Satzung notwendig, um die Abrechenbarkeit der Lenkersheimer Straße sicherzustellen.
Der Erlass der Satzung soll beschlossen werden. Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt tritt die Satzung in Kraft.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Durch die Aufhebungssatzung ist keine Diversity-Relevanz gegeben.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtplanungsausschuss beschließt den Erlass der Satzung Nr. 60 "Östlich der Sigmundstraße" vom 02.10.2018 zur Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen - von Teilen der Bebauungspläne Nr. 3720 und 3642 und Teilen des Baulinienplans Nr. 3368 - für ein Gebiet östlich der Sigmundstraße unter Hinweis auf die beigefügte Begründung vom 11.06.2019 mit Umweltbericht vom 06.11.2018 gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).
Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
- Der Stadtplanungsausschuss beschließt ferner, dass der Ausbau der im Bereich der Satzung gelegenen Verkehrsflächen den Anforderungen des § 125 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 4-7 BauGB entspricht.