Sitzung gesamt öffentlich

Sitzungsunterlagen

gemeinsame Sitzung des

Stadtplanungsausschusses und

Umweltausschusses

18.07.2019

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 3 Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente 4 TOP Ö 1 Sachstandsbericht Projekt "Multifunktionale Auenlandschaft Gründlachtal" 4 Sitzungsvorlage Ref.III/084/2019 4 Sachstandsbericht Ref.III/084/2019 8 Anlage 1 - Projektsteckbrief Ref.III/084/2019 11 Anlage 2 - Antrag CSU vom 04.04.2019 Ref.III/084/2019 13 Anlage 3 - "Fünf-Punkte-Instrumentenkasten" Ref.III/084/2019 14 Anlage 4 - Stellungnahme Ref.VII Ref.III/084/2019 16 TOP Ö 2 Grün in der Stadt stärken - Fassaden-, Hof- und Dachbegrünung 19 Sitzungsvorlage Ref.III/085/2019 19 Antrag_grün in der Stadt stärken_ SPD, Die Grünen, CSU Ref.III/085/2019 23 Antrag_Fassaden- und Dachbegrünung_ SPD Ref.III/085/2019 26 Sachverhalt Ref.III/085/2019 27 Stellungnahme Ref I.II vom 06.06.19 Ref.III/085/2019 36 Stellungnahme Ref. I/II 17.06.19 Ref.III/085/2019 38

TAGESORDNUNG

Sitzung

gemeinsame Sitzung des Stadtplanungsausschusses und Umweltausschusses

Sitzungszeit

Donnerstag, 18.07.2019, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1 Sachstandsbericht Projekt "Multifunktionale Auenlandschaft

Gründlachtal" Ref.III/084/2019

Pluschke, Peter, Dr.

Gremien: Umweltausschuss

2 Grün in der Stadt stärken - Fassaden-, Hof- und Dachbegrünung

Ref.III/085/2019 Pluschke, Peter, Dr. gemeins. AfS und UmweltA Gremien: Stadtplanungsausschuss

3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.06.2014,

öffentlicher Teil

Gremien: Stadtplanungsausschuss, Umweltausschuss

Beschlussvorlage Ref.III/084/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 18.07.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Sachstandsbericht Projekt "Multifunktionale Auenlandschaft Gründlachtal"

Anlagen: Sachstandsbericht Anlage 1 - Projektsteckbrief Anlage 2 - Antrag CSU vom 04.04.2019 Anlage 3 - "Fünf-Punkte-Instrumentenkasten" Anlage 4 - Stellungnahme Ref.VII

Im Rahmen des Masterplans Freiraum, einem gesamtstädtischen Konzept für eine nachhaltige Grün- und Freiraumplanung in Nürnberg, wurde - unter Federführung des Umweltamtes – im nördlichen Stadtgebiet das integrative Entwicklungskonzept „Multifunktionale Auenlandschaft Gründlachtal“ erarbeitet. Der Untersuchungsraum (1.450 ha) umfasst die Gemarkungen Großgründlach, Neunhof, Boxdorf und Kraftshof. Darin enthalten ist die Kulturlandschaft entlang der Gründlachauen mit ihren begleitenden Gräben und Zuflüssen. Die Nürnberger Planungsbüros WGF Landschaft GmbH und ifanos concept & planung wurden mit der Erstellung des Konzeptes beauftragt.

Das vorliegende integrative Landschaftskonzept stützt sich auf umfassende naturräumliche Grundlagen- und Bestandserhebungen. Vorliegende Planungen wie das Artenschutz- und Biotoptschutzprogramm des bayer. Umweltministeriums (1996) und der Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan (FNP, 2006) haben im Bereich der Gründlachauen und ihrer Nebengewässer bereits eine hohe ökologische Wertigkeit herausgearbeitet und dienen ebenso wie das Agrarstrukturelle Gutachten und die Leitlinien der räumlichen Entwicklung Knoblauchsland (2017) als Planungsgrundlage. Ziel des Konzeptes ist die ökologische Aufwertung der Kultur- und Auenlandschaft unter Beibehaltung und Fortentwicklung der bestehenden landwirtschaftlichen Nutzung sowie die Förderung einer sanften Naherholungsnutzung. Die Ergebnisse des Konzeptes liegen seit Mitte Mai 2019 vor und sollen als Grundlage für das weitere Vorgehen auf Umsetzungsebene dienen.

Auf Grundlage des Antrages der CSU-Stadtratsfraktion vom 04.04.2019 wurden die Maßnahmen zur Naherholung nochmals mit dem Ziel einer sanften und naturverträglichen Erholungsnutzung überprüft. Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Sachstand des Projektes und die Ergebnisse der Prüfungen im Zusammenhang mit dem Antrag der CSU-Fraktion.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: In der weiteren Ausgestaltung gemäß Beschlussvorschlag können finanzielle Auswirkungen entstehen, die jedoch aktuell noch nicht spezifiziert werden können. Im Rahmen der vorgeschlagenen regelmäßigen Berichterstattung zum Projektfortschritt soll dieser Aspekt näher behandelt werden. (→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Diversity Belange wurden bei der Konzepterstellung berücksichtigt.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

2.BM

Ref. I/II, Ref. V, Ref. VI

Ref. VII

Beschlussvorschlag:

1. Die Inhalte des Gutachtens werden in den weiteren formellen und informellen Planungen Gegenstand rechtlich gebotener Abwägungen und in Bezug auf vernetzte Grünstrukturen grundsätzliches Ziel des Verwaltungshandelns.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Aktionsprogramm 2030 vorgeschlagenen Maßnahmen voranzutreiben. Im Rahmen eines Pilotprojektes zur Umsetzung der geplanten Novelle zum Bayerischen Naturschutzgesetz prüft die Verwaltung insbesondere die folgenden Maßnahmen:

a) Weiterentwicklung eines ökologischen Gewässer- und Bibermanagements, b) Einrichtung einer digitalen Förderplattform (DFP) zur Beförderung der Projektziele und c) Einrichtung einer ökologischen Gebietsbetreuung für das Gründlachtal.

3. Die Verwaltung treibt die Umsetzung des 5-Punkte Instrumentenkastens voran.

4. Die Verwaltung berichtet in regelmäßigen Abständen über den Sachstand des Projektes.

Beilage Umweltausschuss/Stadtplanungsausschuss 18.07.2019

Sachstandsbericht Projekt „Multifunktionale Auenlandschaft Gründlachtal“

Anlass

Der Masterplan Freiraum formuliert für den strategischen Raum der Äußeren Landschaften die Leitidee „Natur- und Kulturlandschaften sichern, entwickeln und für die Naherholung qualifizieren“. Zu diesen Äußeren Landschaften gehört auch das im nördlichen Knoblauchsland liegende Gründlachtal. Der Aktionsplan „Kompaktes Grünes Nürnberg“ sieht hier die Entwicklung einer multifunktionalen und erlebbaren Auenlandschaft vor (vgl. Anlage 1, Projektsteckbrief). Das städtische Ökokonto und das gesamtstädtische Artenschutzkonzept bilden weitere ökologische Planungsgrundlagen. In diesem Rahmen wurde - unter Federführung des Umweltamtes – das Entwicklungskonzept „Multifunktionale Auenlandschaft Gründlachtal“ erstellt. Mit der Erstellung des Konzeptes wurden die Nürnberger Planungsbüros WGF Landschaft GmbH und ifanos concept & planung im Mai 2017 beauftragt.

Im Folgenden wird über den aktuellen Stand des Konzeptes berichtet und auf den Antrag der CSU- Stadtratsfraktion vom 04.04.2019 geantwortet (vgl. Anlage 2).

Aktueller Stand

Der Untersuchungsraum (1.450 ha) umfasst die Gemarkungen Großgründlach, Neunhof, Boxdorf und Kraftshof und den Landschaftsraum entlang der Gründlachauen mit ihren begleitenden Bächen und Gräben (u.a. Lachgraben, Ochsengraben, Nonnengraben, Kothbrunngraben). Diese Gewässerflächen inklusive der Ufer- und Auenvegetation betragen etwa 47 ha (3%) und weisen eine Länge von etwa 30 km auf. Einbezogen wurden auch die angrenzenden wertvollen Kulturlandschaften wie der Sebalder Reichswald.

Das vorliegende integrative Landschaftskonzept stützt sich auf umfassende naturräumliche Grundlagen- und Bestandserhebungen. Die bereits bestehende hohe ökologische Wertigkeit des Raumes wurde im Rahmen des Arten- und Biotopschutzprogrammes (ABSP, 1996) dokumentiert. Dem naturschutzfachlichen Wert wurde durch die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten (2002) Rechnung getragen: Etwa 350 ha (24%) des Untersuchungsraumes sind als LSG ausgewiesen. Von 79 ha (5%) kartierten Biotopflächen sind 27 ha (35%) nach §30 BNatSchG/Art. 23 BayNatSchG gesetzlich unter Schutz gestellt. Eine Vielzahl von bodenbrütenden Vogelarten wie 21 Brutpaare (BP) des Rebhuhns, 61 BP des Kiebitzes, 145 BP der Feldlerche und 32 BP der Wiesenschafstelze nutzen das nördliche Knoblauchsland als Lebensraum. Mit insgesamt 25 kartierten Arten besitzt das Gründlachtal eine artenreiche Libellenfauna, wobei die Blauflügelige Prachtlibelle (Calopteryx virgo) die prägende Art ist.

Im Flächennutzungsplan (FNP, 2006) mit integriertem Landschaftsplan sind große Teile des Untersuchungsraumes als Fläche für Schwerpunktgebiete der Landschaftsentwicklung und des Biotopverbundes dargestellt und dienen als Planungsgrundlage. Auch die Planungen des Agrarstrukturellen Gutachtens Knoblauchsland und die hieraus abgeleiteten Leitlinien der räumlichen Entwicklung wurden (2017) berücksichtigt.

Das Gründlachtal ist Teil einer bedeutsamen, historisch gewachsenen und wertvollen Natur- und Kulturlandschaft im Knoblauchsland. Die wassergeprägten Gründlachauen mit ihren großflächigen Feuchtgebieten und grundwassernahen Standorten sind ein ökologisch wertvoller Raum mit sehr großer Bedeutung für Biodiversität und Hochwasserschutz (Retentionsraum). Im Untersuchungsgebiet sind ca. 200 ha Wiesen- und Grünlandflächen vorhanden, wovon etwa 43 ha (22%) naturschutzfachlich wertvolle Feucht- und Nasswiesen darstellen, nach §30 BNatSchG/Art. 23 BayNatSchG gesetzlich geschützt und für den Wasserhaushalt, insbesondere als Retentionsflächen, für den Arten- und Lebensraumschutz von herausragender Bedeutung sind. Dies gilt auch für das Landschaftserleben.

Im FNP wird auf die bedeutende Rolle der landwirtschaftlichen Außenbereiche und der gewachsenen Kulturlandschaften für die Naherholung verwiesen. Auch die Ausweisung des Gründlachtals als Landschaftsschutzgebiet unterstreicht dessen Bedeutung für die Erholung. Während das östliche Gründlachtal aufgrund seiner natürlichen Ausstattung ein hohes Potential für Naturerleben bietet, besitzt der Landschaftsraum zwischen Großgründlach und Kleingründlach sowie zwischen Neunhof und Kraftshof wegen seiner kulturhistorischen Ausstattung ein hohes Naherholungspotential. Für eine attraktive Erholung sind auch der Raum um Neunhof mit seinen Pferdekoppeln und der Boxberg mit seinen Waldinseln gut geeignet.

Das Knoblauchsland kann trotz intensiver Landwirtschaft mit „Natur“ aufwarten, die Landschaft wird hier gelebt, sie ist kleinteilig und unterscheidet sich von großen Agrarlandschaften mit ausgedehnten Anbauflächen. Es schöpft seine Attraktivität für die Erholung aus dem traditionellen und struktureichen Gemüseanbau im Offenland und der noch erlebbaren Baukultur, so dass sie für ein zurückhaltendes Landschaftserleben prädestiniert ist.

Das Ziel des Konzeptes ist eine weitere ökologische Aufwertung der Kultur- und Auenlandschaft unter Beibehaltung und Fortentwicklung der bestehenden landwirtschaftlichen Nutzung. Hier kann außerdem in unmittelbarer Stadtnähe sanfte Naturerfahrung ermöglicht und Naherholungspotentiale genutzt werden.

Beteiligungen

Eine intensive Akteurs- und Bürgerbeteiligung, insbesondere mit der Landwirtschaft, war ein wichtiger Bestandteil des Entwicklungskonzeptes. Die Akteure sowie die Bürgerinnen und Bürger wurden von Beginn an in den Planungsprozess integriert. In Zusammenarbeit mit dem Bürgeramt Nord wurden u.a. Bürgerspaziergänge, Expertengespräche, Informationsveranstaltungen sowie Abstimmungen mit der Landwirtschaft in Form von Werkstätten durchgeführt, um den bestehenden Raumansprüchen der Landwirtschaft, der Siedlungsentwicklung und der Naherholung im Konzept adäquat Rechnung zu tragen.

Die Erarbeitung der Maßnahmen erfolgte unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessenslagen, z.B. von landwirtschaftlicher Nutzung und Erholungssuchenden oder auch des Arten- und Biotopschutzes. Insbesondere die schädliche Wirkung freilaufender Hunde (Hundekot) für die Landwirtschaft und den Gemüsebau wurde im Beteiligungsprozess immer wieder angeführt, auch die Störungen der Brutplätze durch freilaufende Hunde wurden problematisiert. Auf Grundlage der Beteiligungsergebnisse wurden Maßnahmen entwickelt, die von der Ausweitung der bereits bestehenden Besucherlenkungsmaßnahmen über Hinweisschilder, die Erweiterung der kommunalen Satzung (HundehaltungsVO-HVO) bis hin zu Hundeauslaufplätzen reichen. Einige Vorschläge zu Rundwegen für das Spazierengehen oder Radfahren wurden konzipiert, wobei die Routenführung weitestgehend auf bestehenden Wegen erfolgt.

Eine referatsübergreifend besetzte Arbeitsgruppe (AG) hat den Planungsprozess zum Entwicklungskonzept bisher begleitet. Folgende Ämter und Referate sind in der AG vertreten: Ref III, Stpl, SÖR, Vpl, LA, J, LPV e.V., Bürgeramt Nord, SUN, das staatliche Wasserwirtschaftsamt Nürnberg und UwA.

Ausblick / Weiteres Vorgehen

Das Konzept ist seit Mitte Mai 2019 fertiggestellt und wird mit der Vorlage im Umweltausschuss auf der Internetseite des Umweltamtes unter folgender Adresse digital veröffentlicht: https://www.nuernberg.de/internet/umweltamt/enwicklungskonzept_gruendlachtal.html

Vielfältige Maßnahmen wurden ausformuliert, die auf eine multifunktionale Nutzung hinwirken und Synergien zwischen den Projektschwerpunkten fördern. Diese Maßnahmen sind in einem Maßnahmenkatalog anschaulich zusammengestellt. Ein Aktionsprogramm 2030 priorisiert konkrete und umsetzungsfähige Schlüsselmaßnahmen für einen Zeithorizont von zehn Jahren.

Die vorliegenden Konzeptergebnisse zeigen konkrete Ziele für die künftige Landschaftsentwicklung im nördlichsten Stadtgebiet auf und sollen in weitere Fachplanungen und Konzepte, z.B. zur Förderung des Ökolandbaus, einfließen sowie als Grundlage für das weitere Vorgehen auf Umsetzungsebene dienen (vgl. beiliegenden Beschlussvorschlag).

Ziel ist es, das Entwicklungskonzept in enger Kooperation mit der Landwirtschaft und weiteren Akteuren umzusetzen. Die Umsetzung gelingt nur kooperativ und im engen Dialog mit den Eigentümern und Nutzern. Mit der Einrichtung von „Runden Tischen“ soll ein stetiger Kontakt und Austausch mit der hiesigen Landwirtschaft gepflegt werden, um die Umsetzungsprojekte zu unterstützen.

Um die Umsetzung voranzutreiben, wurde ein Fünf-Punkte Instrumentenkasten (vgl. Anlage 3) erarbeitet, der Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Ökokontos, zum Flächentausch, für Anreizinstrumente zur Unterstützung freiwilliger Maßnahmen und zur Mobilisierung von Fördermitteln beinhaltet. Dieser Fünf-Punkte Instrumentenkasten ist eine Willensbekundung von Ref.III und des Umweltamtes und wurde in Werkstattgesprächen von Vertretern von Landwirtschaft und Jagd zustimmend zur Kenntnis genommen. Verwaltungsintern sind diese Instrumente umsetzungsorientiert auszugestalten.

Um eine ökologische Gewässerentwicklung zu forcieren, sollen Uferrandstreifen mit geeigneter Breite prioritär auf städtischen Flächen hergestellt werden. Ein integratives Gewässermanagement soll die unterschiedlichen Anforderungen harmonisieren und den Rahmen für eine ökologische Gewässerpflege setzen. Nachdem der Biber die Auen im fraglichen Raum wiederbesiedelt hat, soll das bestehende Bibermanagement weiterentwickelt werden.

Die Umsetzung dieser und weiterer Maßnahmen könnte ein Pilotprojekt zur Umsetzung der geplanten Novelle des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Volksbegehren Artenschutz) darstellen. Eine grundsätzliche Bereitschaft dazu wurde seitens des Bauernverbandes signalisiert.

Unterstützende Maßnahmen dazu könnte der Aufbau digitaler Angebote zur privaten Finanzierung (Crowdfunding) freiwilliger Umweltleistungen und/oder zur Information angemessenen Freizeitverhaltens sein (z.B. Müllvermeidung, Führen von Hunden, Schutz der Kulturen).

Es wird daher vorgeschlagen, die Einrichtung einer Gebietsbetreuung für das Gründlachtal vorzusehen, die die Koordination von Projekten übernimmt und ihre Umsetzung in Abstimmung mit der Landwirtschaft und weiteren Beteiligten (Naturschutzverbände, Bürgerverein etc.) begleitet.

Es wird davon ausgegangen, dass auf dieser Basis die zweifellos verbreitet auftretenden unterschiedlichen Interessenslagen für die vorgeschlagenen Maßnahmen am besten identifiziert und einer Konsenslösung zugeführt werden können.

Bereits heute kann auf gute Kooperationsprojekte zwischen Landwirtschaft, Landschaftspflegeverband, Bürgeramt Nord sowie Umwelt- und Wasserwirtschaftsverwaltung verwiesen werden (s. Gewässerpflege und Anlage von Blühstreifen im Bereich Neunhof).

Ergebnisse verwaltungsinterne Abstimmung

Das Gutachten und die vorliegenden Ausschussunterlagen wurden mit den Geschäftsbereichen 2. BM, Ref. I/II, Ref. V, Ref. VI und Ref.VII verwaltungsintern abgestimmt. Die Stellungnahme von Ref. VII, die wichtige Hinweise für den weiteren Umsetzungsprozess enthält, liegt als Anlage 4 bei.

Quellenangaben: Stadtkarte: "© Stadtplanwerk der Mittelfränkischen Städteachse", Geobasisdaten © Bayerische Vermessungsverwaltung, Luftbilder: "© Bayerische Vermessungsverwaltung 2014" 11

Quellenangaben: Stadtkarte: "© Stadtplanwerk der Mittelfränkischen Städteachse", Geobasisdaten © Bayerische Vermessungsverwaltung, Luftbilder: "© Bayerische Vermessungsverwaltung 2014" 12

Fraktion der Christlich-Sozialen Union im Stadtrat zu Nürnberg

CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff'scher Bau des Rathauses Zimmer 58 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Dr. Ulrich Maly 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 OBER1- • Telefon: 0911 231-2907 PER Telefax: 0911 231-4051 90403 Nürnberg 0 5. APR. 2019 E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de

04.04.2019 ■ ■ - I Dr. Heimbucher / Schuh 5 Artftört zur Drrter- Schrift vortegen

Entwicklungskonzept Multifunktionale Auenlandschaft Gründlachtal

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Auftrag der Stadt Nürnberg hat die Werkgemeinschaft Freiraum (WGF Landschaft) 2018 ein Entwicklungs­ konzept für eine multifunktionale Auenlandschaft im Gründlachtal erstellt. In einem Aktionsprogramm 2030 werden hier Entwicklungen für die Landwirtschaft, den Naturhaushalt und die Freizeitnutzung aufgezeigt, die eine Aufwertung des nördlichen Knoblauchslandes bewirken sollen.

Dies soll unter Beibehaltung der landwirtschaftlichen Nutzung durch großenteils freiwillige Maßnahmen der Grundstückseigentümer und -Nutzer erfolgen und auch zu einer Verbesserung der Biodiversität führen.

Die Anlage neuer Rad- und Wanderwege durch die landwirtschaftliche Flur, die Installation von Aussichtsplatt­ formen sowie Wasserspielplätzen und das Aufstellen von Informationstafeln wird dazu führen, dass weiterer Besucherverkehr in das bislang kaum für die Naherholung erschlossene Gebiet kommt woran keiner im Sinne der Natur und der Nutzer Interesse hat.

Von den betroffenen Landwirten und den Naturschutzverbänden wird diese Entwicklung äußerst kritisch gese­ hen und eine Überarbeitung des Konzeptes in eine zuträgliche naturnahe- und ackerbauliche Nutzung gefordert.

Die CSU Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Stadtverwaltung berichtet zeitnah im zuständigen Umweltausschuss über die aktuelle Planung so­ wie die Einwände der betroffenen Landwirte und der Naturschutzverbände und zeigt Lösungsmöglich­ keiten auf.

en

A19030600 Entwicklungskonzept Gründlachtal.docx

F ü n f - P u n k t e I n s t r u m e n t e n k a s t e n

1 . S t ä d t i s c h e s Ö ko ko n t o

Das Umweltamt will: − Die „institutionelle Sicherung“ als Alternative zum Flächener werb nutzen.

− Produktionsintegrier te Maßnahmen auf wechselnden Flächen als Ausgleichsmaßnah-

men anerkennen.

− Biolandbau auf bisher intensiv genutzten Ackerflächen im Schwerpunktgebiet als Öko -

kontomaßnahmen anerkennen, wenn dabei geeignete Maßnahmen zur Förderung der

Biodiversität durchgeführ t werden.

2 . Fl ä c h e n t a u s c h / Fl ä c h e n a n k a u f f ü r N a t u r s c h u t z

Das Umweltamt will:

− Die Modalitäten für Flächentausch so anpassen, dass hierdurch die Schaffung von

Ausgleichsflächen innerhalb der Schwerpunktgebiete erleichtert wird. − Verstärkt naturschutzfachlich wertvolle Flächen er werben.

− Die Auf wertung bereits naturschutzfachlich bedeutsamer Flächen zur Förderung des

Biotopverbundes anerkennen.

3 . A n r e i z i n s t r u m e n t e z u r Un t e r s t ü t z u n g f r e i w i l l i g e r M a ß n a h m e n

Das Umweltamt will:

− Ein unbürokratisches kommunales Förderprogramm zur Beförderung der Artenvielfalt

und der Biodiversität in Dorf, Feld und Flur einrichten (Anlage von Blühstreifen, natur-

schutzfachlich gewünschte Beweidung, etc.).

− Eine digitale Plattform zur privaten Finanzierung (Crowdfunding) freiwilliger Umwelt-

leistungen einrichten, die die Zielsetzungen des Entwicklungskonzeptes befördern.

4 . M o b i l i s i e r u n g v o n Fö r d e r m i t t e l n

Zur Umsetzung des Entwicklungskonzeptes müssen zusätzliche Mittel mobilisiert und akqui-

riert werden. Das Umweltamt verfolgt dabei folgende Schwerpunktthemen:

− Beweidungskonzept (z.B. Wanderschäfer)

− Anbau alter, angepasster Kultursorten, ressourcenschonender Anbau

− Verbesserung des Zusammenwirkens zw. Umweltamt / Landwirtschaft / Bevölkerung

5 . We r k s t ä t t e n / Ru n d e r T i s c h L a n d w i r t s c h a f t

Aus dem umfassenden Por tfolio des Entwicklungskonzeptes sollen zunächst folgende Ziele

vorangetrieben werden:

− Sicherung der Bodenbrüterbestände

− Verbesserung der Struktur und der Biodiversität in der Flur

− Verbesserung des Zustandes der Gewässer

F ü n f - P u n k t e I n s t r u m e n t e n k a s t e n

1 . S t ä d t i s c h e s Ö ko ko n t o

Das Umweltamt wird hierfür folgende erste erforderliche Schritte einleiten:

− Abstimmung mit Rechtsamt bezgl. institutioneller Sicherung und produktionsintegrier-

ter Maßnahmen.

− Anpassung der Satzung der Stadt Nürnberg zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträ-

gen hinsichtlich Bewertung von Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität.

− Entwicklung und Abstimmung eines Maßnahmenkataloges zur Anerkennung von geeig-

neten Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität im Biolandbau.

2 . Fl ä c h e n t a u s c h / Fl ä c h e n a n k a u f f ü r N a t u r s c h u t z

Das Umweltamt wird hierfür folgende erste erforderliche Schritte einleiten:

− Mit Kämmerei, Liegenschaftsamt, Landschaftspflegeverband und ggf. weiteren Dienst-

stellen die Modalitäten des Flächentausches klären. (Ziel: Implementierung dieser Bio -

diversitätsstrategie in das Strategische Liegenschaftsmanagement, SIM)

− Die Anpassung der Satzung der Stadt Nürnberg zur Erhebung von Kostenerstattungs-

beträgen hinsichtlich Auf wer tung bereits naturschutzfachlich bedeutsamer Flächen

vorantreiben. − Optionen für die Bewertung von Ökosystemleistungen bei der Flächenbewertung prüfen.

3 . A n r e i z i n s t r u m e n t e z u r Un t e r s t ü t z u n g f r e i w i l l i g e r M a ß n a h m e n

Das Umweltamt wird hierfür folgende erste erforderliche Schritte einleiten: − Einen Katalog förderfähiger Maßnahmen aufstellen. − Nach Möglichkeit die digitale Plattform in die Dachstrategie „Digitales Nürnberg“ einbinden. − Das Förderprogramm in die zukünftige Biodiversitätsstrategie einbinden.

4 . M o b i l i s i e r u n g v o n Fö r d e r m i t t e l n

Das Umweltamt wird hierfür folgende erste erforderliche Schritte einleiten:

− Kontakt mit AELF, Bauernverband und Erzeugergemeinschaf t bezgl. möglicher ge-

meinsamer (Förder)Projekte aufnehmen.

− Einen Projektantrag zur Schnittstelle Umweltamt / Landwirtschaf t / Bevölkerung als

Teil der zukünftigen Biodiversitätsstrategie prüfen und initiieren.

5 . We r k s t ä t t e n / Ru n d e r T i s c h L a n d w i r t s c h a f t

Das Umweltreferat und das Umweltamt bieten an:

− Zur Verstetigung des Dialoges mit der ör tlichen Landwirtschaft und zur weiteren Um-

setzung des Entwicklungskonzeptes einen „Runden Tisch“ als regelmäßige Gesprächs-

plattform einzurichten.

Beschlussvorlage Ref.III/085/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 18.07.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Grün in der Stadt stärken - Fassaden-, Hof- und Dachbegrünung

Anlagen: Antrag_grün in der Stadt stärken_ SPD, Die Grünen, CSU Antrag_Fassaden- und Dachbegrünung_ SPD Sachverhalt Stellungnahme Ref I.II vom 06.06.19 Stellungnahme Ref. I/II 17.06.19

Flächenressourcen für eine dringend benötigte Grünausstattung sind in einer wachsenden Stadt wie Nürnberg, insbesondere in den hoch versiegelten und verdichteten Stadtgebieten, kaum vorhanden bzw. werden zur Deckung des zunehmenden Wohnraumbedarfs herangezogen. Angesichts dieser Situation kommt insbesondere den bislang oft noch brachliegenden Potentialen auf den Dächern, aber auch den Potentialen an Fassaden von Gebäuden und in den Hinterhöfen eine besondere Bedeutung zu. Zudem ist diese Form der Begrünung in vielen Fällen die einzige Möglichkeit, um eine nachhaltige Verbesserung der lokalklimatischen Situation zu erreichen. Im Sachverhalt werden die im gemeinsamen Antrag der Stadtratsfraktionen der SPD- CSUund Bündnis 90/Die Grünen "Grün in der Stadt stärken - Fassaden-, Hof- und Dachbegrünung" gestellten Fragen beantwortet.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Es wird diesbzgl. Prüfauftrag begehrt.

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Wird im Rahmen der Stellenplananmeldungen nachgeholt.

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die verschiedenen Bevölkerungsgruppen sind gleichermaßen von den Auswirkungen des Berichts betroffen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

2.BM

Ref. I/II

Ref. VI

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt:

• die organisatorischen, finanziellen und personellen Konsequenzen einer Ausweitung des

bestehenden Förderprogramms auf das gesamte Stadtgebiet durch einen eigenen, städtischen Fördertopf zu prüfen

• die finanziellen Auswirkungen von Dach- oder Fassadenbegrünungsmaßnahmen bei allen

anstehenden städtischen Neubauprojekten und im Bestand zu prüfen und nach Möglichkeit entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

Sladtrolsfraklion CSU Nürnberg

BÜNDNIS 90

DIC GRÜNEN

Nürnberg

Hgt

M SaUMf, /!•[£ (A • jAlM ivA An den Oberbürgermeister O B E R B äR G ERMESS t E R der Stadt Nürnberg Dr. Ulrich Maly 2 0. NOV. 2018 Rathaus ..Nr.. 90403 Nürnberg I/ir !ä Zur Stoiiinnnahme /\ AnCv-’ort \vr Absen- A/w 2 dur>g vortegen Nürnberg, 20.11.2018

5 Antwort

z.w.V. schrfft ■ / K^yser / Walthelm / Dr. Heimbucher

Grün in der Stadt stärken - Fassaden-, Hof- und Dachbegrünung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus den Fraktionen der SPD, CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gab es in den letzten Jahren immer wieder die Forderung, Maßnahmen der Fassaden-, Hof- und Dachbegrünung verstärkt in den Blick zu nehmen. Auch die Stadt selbst hat die Bedeutung dieser Maßnahmen für den Bereich der Klimaanpassung erkannt (s. Handbuch Klimaanpassung) und erste Potenzialanalysen vor einigen Jahren durchgeführt. Auch eine Informationskampagne „Mehr Grün für Nürnberg" mit Hinweisen zu Fördermöglichkeiten für Stadterneuerungsgebiete wurde begonnen. Durch das starke Wachstum der Stadt haben die Themen Gebäudebegrünung sowie Begrünung und Erhalt von Grün- und Freiflächen im Wohnumfeld eine hohe Bedeutung für die Lebensqualität. Zwar kann Gebäudebegrünung größere Grünflächen und Großbäume nicht ersetzen, dennoch kann sie, besonders in dicht bebauten (Innen-)Stadtlagen, einen wertvollen Beitrag leisten. Gerade im Bestand ist die Schaffung von Grün in Form von Fassaden-, Hinterhof- und Dachbegrünung oft die einzige Möglichkeit eine nachhaltige Verbesserung der lokalklimatischen Situation zu erreichen. Angesichts der zunehmenden Flächenkonkurrenzen und den bekannten Schwierigkeiten bei der Standortsuche für Großbäume auch in unserer dicht bebauten Stadt sollte überlegt werden, ob und wo weitere Möglichkeiten zur Stärkung dieser Begrünungsformen gegeben sind.

Leider scheint es, als ob bisher weder die durchaus nicht wenigen, erkannten Potenziale umgesetzt werden können, noch die Fördermittel stark nachgefragt wurden. Aus unserer Sicht ist die Stadt hier gefordert, mögliche (bürokratische) Hürden bei der Umsetzung solcher Begrünungsmaßnahmen abzubauen und aktiv auf die Eigentümerinnen und Eigentümer zuzugehen.

Daher stellen die Fraktionen von SPD, CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 und zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag

1. Die Verwaltung berichtet über den Abruf der Fördermittel im Bereich der Fassaden-, Hof- und Dachbegrünung. Sie berichtet, inwieweit bei den erkannten Potenzialen für Dachbegrünungen in der südlichen Altstadt eine Umsetzung von Begrünungsmaßnahmen erfolgte. Sie berichtet über eigene Erkenntnisse, was nötig wäre, um mehr Maßnahmen zu realisieren.

CSU

BÜNDNIS 90

DIE GRÜNEN

Nürnberg [n'inmmmummu

2. Sie berichtet darüber, inwieweit die Stadt Nürnberg in den letzten Jahren bei eigenen Baumaßnahmen entsprechende Gebäude- oder Dachbegrünungsformen realisieren konnte.

3. Die Verwaltung stellt dar, inwieweit bei Bauvorhaben in Bebauungsplänen Vorgaben bezogen auf Dach- und Gebäudebegrünungen getroffen werden und berichtet über die Umsetzung in diesem Bereich.

4. Die Verwaltung stellt dar, wie hoch der Anteil der begrünten Dächer an allen begrünbaren Dächer in Nürnberg ist und wie sich hier Nürnberg im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten positioniert.

5. Besonders in den sehr dicht bebauten Gebieten der Stadt wird geprüft, in welchen Straßenzügen und an welchen Hausfassaden eine Fassaden- oder Dachbegrünung grundsätzlich möglich ist. Die Achse Wölckernstraße / Landgrabenstraße / Harsdörffer Straße wird hierfür als Pilotprojekt geprüft.

6. Bürokratische Hürden, die z.B. entstehe können, wenn die Gebäudekante auf der Grundstückskante liegt und für eine Fassadenbegrünung ein Eingriff in den öffentlichen Raum notwendig wäre (z.B. für sogenannte U-Steine als Minibaumscheiben für Fassadengrün), werden möglichst geklärt und wenn möglich beseitigt. (Beispiel s. Anlage)

7. Auf dieser Grundlage geht die Verwaltung auf die entsprechenden Eigentümer zu und versucht durch Beratung und den Abbau von Hürden die Realisierung von Maßnahmen anzustoßen. Diese Beratungsleistung erfolgt auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem Wunsch nach mehr Begrünung am Haus an die Stadt wenden. Gegebenenfalls wird ein Koordinator eingesetzt, der auch verwaltungsintern die Abstimmung übernimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Anja Prölß-Kammerer Marcus König Britta Walthelm Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende SPD-Stadtratsfraktion CSU-Stadtratsfraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

SPD

spd@stadt.nuernberg.de Ul, U11 Lorenzkirche Rathaus Tel 0911 /231-2906 STADTRATSFRAKTION www. spd-stadtratsfraktion nuemberg. de Bus 36,46, 47 Rathaus 90403 Nürnberg Fax 0911/231-3895 NÜRNBERG

SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg An den Oberbürgermeister / , der Stadt Nürnberg Dr. Ulrich Maly , ' ‘ KfviElSTEi Rathaus J/W/O.&Al

0^. JUNI 2019

90403 Nürnberg m-. -

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Fassaden- und Dachbegrünung an städtischen Gebäuden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ganz Nürnberg ächzte im letzten Jahr unter der anhaltenden Hitze. Vor allem Ältere und kranke Menschen leiden unter den hohen Temperaturen. Aufgrund des Klimawandels werden solche Sommer zukünftig wahrscheinlich häufiger. Durch unsere Rathauspolitik versuchen wir durch eine nachhaltige Stadt- und Grünflächenplanung das sogenannte Mikroklima angenehmer zu gestalten und kleine Oasen zu schaffen. Das schafft Lebensqualität.

Unser Fokus richtet sich dabei aber nicht nur auf eine Begrünung in die Breite sondern auch in die Höhe. Deshalb wollen wir die städtischen Gebäude in den Blick rücken und prüfen, welche sich für eine Begrünung der Fassade und Dächer eignen. Davon profitieren die städtischen Beschäftigten in den Liegenschaften als auch das ganze Umfeld im jeweiligen Stadtteil.

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Die Verwaltung prüft, welche städtischen Gebäude sich eignen und legt ein entsprechendes Programm zur Fassaden- und Dachbegrünung auf.

Mit freundlichen Grüßen

T^&rel,LU\

Thorsten Brehm stv. Fraktionsvorsitzender

StodfratsfraMion Nürnberg

SPD

Sachverhaltsdarstellung

Grün in der Stadt stärken – Fassaden-, Hof- und Dachbegrünung

Angesichts des starken Wachstums der Stadt und zur Anpassung an den Klimawandel, ist in den letzten Jahren zunehmend die Forderung nach Maßnahmen zur Fassaden-, Dach- und Hofbegrünung gestellt werden. Im Folgenden werden die diesbezüglichen Fragen des Antrags der Stadtratsfraktionen der SPD, CSU und Bündnis 90/Die Grünen beantwortet.

1. Die Verwaltung berichtet über den Abruf der Fördermittel im Bereich der Fassaden-, Hof- und Dachbegrünung. Sie berichtet, inwieweit bei den erkannten Potenzialen für

Dachbegrünung in der südlichen Altstadt eine Umsetzung von

Begrünungsmaßnahmen erfolgte. Sie berichtet über eigene Erkenntnisse, was nötig

wäre, um mehr Maßnahmen zu realisieren.

a. Abruf von Fördermitteln im Bereich der Fassaden-, Hof- und Dachbegrünung

Seit 01.03.2016 werden über das Programm „Mehr Grün für Nürnberg“ Begrünungsmaßnahmen im privaten Bereich gefördert. Da dazu ausschließlich Mittel aus der Städtebauförderung eingesetzt werden, gilt das Programm nur innerhalb aller Stadterneuerungsgebiete, so auch seit 01.03.2018 für Langwasser. Eine Ausnahme bildet das Stadterneuerungsgebiet Kraftshof, da es in Kürze abgeschlossen wird. Derzeit stehen 100.000€ pro Stadterneuerungsgebiet für das Programm zur Verfügung. Die max. Förderhöchstgrenze beträgt 50 % der förderfähigen Gesamtkosten. Für eine Einstiegsberatung und die Antragsstellung können Bürgerinnen und Bürger dabei eine fachlich kompetente kostenlose Beratung in Anspruch nehmen.

Im bisherigen Bearbeitungszeitraum wurden folgende Maßnahmen gefördert und umgesetzt:  Stadterneuerungsgebiet Galgenhof/ Steinbühl vier Hofbegrünungsmaßnahmen, eine Fassadenbegrünung (Beginn 2019) Gesamtvolumen ca. 381.000 Euro, Zuschuss 86.000 Euro

 Stadterneuerungsgebiet Gibitzenhof vier Hofbegrünungsmaßnahmen, zwei Fassadenbegrünungen Gesamtvolumen ca. 317.000 Euro, Zuschuss 81.000 Euro

 Stadterneuerungsgebiet Nördliche Altstadt drei Hofbegrünungsmaßnahmen Gesamtvolumen ca. 59.000 Euro, Zuschuss 23.000 Euro

Somit konnten bisher insgesamt rd. 190.000 Euro Fördergelder ausbezahlt werden, bei einem Gesamtvolumen von rd. 757.000 Euro.

Zur Attraktivitätssteigerung gelten seit 01.03.2019 neue Richtlinien, die höhere Förderquoten ausweisen. So können jetzt statt 3000€ bis zu 5000€ Fördergelder pro Einzelmaßnahme (z.B. Fassadenbegrünung) und statt 50€/m2 maximal 75 €/m² umgestalteter Fläche bei einer Hoffläche von bis zu 300 m² Größe ausbezahlt werden. Bei größeren Hofflächen ist die Förderhöhe von 35€m2 auf 60 €/m² gestiegen. Nach Rücksprache bei der Regierung von Mittelfranken sind auch städtische Begrünungsmaßnahmen förderfähig.

Da außerhalb von Stadterneuerungsgebieten keine Fördermittel zur Verfügung stehen, können zahlreiche Anfragen von Bürgern derzeit nicht positiv beschieden werden.

b. Umsetzung von Dachbegrünungsmaßnahmen in der südlichen Altstadt aufgrund

von Potentialuntersuchung

2017 hat UwA ein Gutachten zur „fernerkundlichen Inventarisierung und Potentialanalyse der Dachbegrünung der Stadt Nürnberg“1 bei der Fa. EFTAS, Münster in Auftrag gegeben. Damit liegt erstmals eine stadtgebietsumfassende Analyse, sowohl aller bereits begrünten Dächer, als auch der potentiell für eine Begrünung geeigneten Dächer, in Nürnberg vor. Die Ergebnisse dienen als Planungsgrundlage für die Umsetzung von Dachbegrünungsmaßnahmen und sind ins stadtweite Geodatenservice eingestellt worden. Die Untersuchung wurde auch im Hinblick auf die Potentiale in den einzelnen Stadterneuerungsgebieten durch UwA ausgewertet und der Stadterneuerung zur Verfügung gestellt. Das Quartiersmanagement der Nürnberger Altstadt versucht aktuell vor allem in der Nürnberger Südstadt die Untersuchung dazu zu nutzen, Eigentümer potentiell begrünbarer Dachflächen auf die Möglichkeiten der Begrünung aufmerksam zu machen. Nach Abschluss entsprechender Vorarbeiten ist dies für den Sommer 2019 geplant.

c. Erkenntnisse über notwendige Maßnahmen zur Realisierung von

Begrünungsmaßnahmen

Gemäß dem Auftrag des Umweltausschusses vom 10.06.2015 besteht eine verwaltungsinterne AG „Initiative Grün“. Ziel ist die Umsetzung von Begrünungsmaßnahmen auf Dächern, an Fassaden und in Hinterhöfen u.a. aus Gründen der Klimaanpassung. Im Laufe der dreijährigen Arbeit der AG wurden auf verschiedenen Handlungsebenen zahlreiche Aktivitäten und Untersuchungen initiiert und Erfahrungen gesammelt (s. dazu auch Ausschussvorlage vom 16.05.2017 zum Sachstand AG „Initiative Grün“). Aus diesen Erfahrungen heraus werden vor allem die folgenden Aspekte für die Realisierung von Begrünungsmaßnahmen für wichtig gehalten.

Öffentlichkeitsarbeit In Bestandsgebieten ist eine nachträgliche Begrünung auf private Initiativen angewiesen. Förder- und Anreizinstrumente und darauf aufbauend eine gute Öffentlichkeitsarbeit, sind deshalb dringend erforderlich. Deutlich hervorgehoben wurde dies auch bei einem kommunalen Erfahrungsaustausch, zu dem die AG „Initiative Grün“, mit VertreterInnen von UwA, Stpl und SÖR, 2017 nach Nürnberg eingeladen hat. Die TeilnehmerInnen kamen aus München, Stuttgart, Frankfurt, Hannover und Köln. Die bisher durchgeführten Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit, wie z.B. der Fotowettbewerb zum Thema „Oasen in der Stadt“ mit Ausstellung, sind ausführlich in der Vorlage zum Sachstand der AG „Initiative Grün“ vom 16.05.2018 dargestellt worden.

Zur Steigerung des Bekanntheitsgrades ist derzeit geplant:  in Zusammenarbeit mit der Stiftung Stadtökologie die Erarbeitung einer Planungshilfe zur Anlage von Fassaden- und Dachbegrünungsmaßnahmen  Vortragsveranstaltung zur Realisierung von Fassaden- und Dachbegrünungsmaßnahmen  „Tag der grünen Höfe“ in Stadterneuerungsgebieten

Gezeigt hat sich, dass durch gute Öffentlichkeitsarbeit der Bekanntheitsgrad und die Nachfrage nach dem Förderprogramm gesteigert werden konnte und so private Initiative entsteht. Dieser Effekt verliert sich allerdings schnell und kann nur durch kontinuierliche Durchführung von Werbemaßnahmen gehalten werden. Aktuell ist eine offensivere Öffentlichkeitsarbeit aufgrund geringer Personalkapazitäten in der Verwaltung nicht leistbar.

1 EFTAS Fernerkundung Technologietransfer GmbH, Gründachinventarisierung Nürnberg, Auftrag der Stadt Nürnberg, Umweltamt, 2017

Ausweitung des Förderprogramms Viele Großstädte in Deutschland haben u.a. aus Gründen der Klimaanpassung inzwischen ein Förderprogramm zur Begrünung aufgelegt. Es gilt in der Regel stadtweit und ist nicht, wie in Nürnberg, nur auf Stadterneuerungsgebiete begrenzt. Zahlreiche Förderanfragen von Nürnberger Bürgern außerhalb der Stadterneuerungsgebiete müssen deshalb z.Zt. abgelehnt werden. Eine Ausweitung des Förderprogramms auf das gesamte Stadtgebiet wird zur Unterstützung privater Initiativen, zur Verbesserung des Stadtklimas und damit auch aus Gründen der Klimaanpassung in Bestandsgebieten, für dringend notwendig erachtet. Für die Antragsbearbeitung müssten entsprechende Personalkapazitäten bereitgestellt werden.

stadteigene Liegenschaften Neben einer guten Öffentlichkeitsarbeit ist auch die Realisierung von Beispielprojekten zielführend. Hier könnte die Stadt Nürnberg über die Begrünung an bzw. auf eigenen Liegenschaften noch mehr als bisher eine Vorreiterrolle übernehmen. Trotz der bereits erfolgten Realisierung von Dach- und Fassadenbegrünungsmaßnahmen auf und an städtischen Gebäuden, besteht hier noch ein erhebliches Potential. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die erfolgreiche Realisierung derartiger Projekte vor allem abhängig ist von der Übernahme der laufenden Kosten und dem Engagement der jeweiligen Gebäudenutzer oder hausverwaltenden Einheiten für Unterhalt und Pflege. Hier ist entsprechende Information und finanzielle Unterstützung notwendig.

Fassadenbegrünung im öffentlichen Raum Fassadenbegrünungen im öffentlichen Raum werden z.Zt. sehr selten realisiert. Im Zuge von Straßenausbaumaßnahmen könnten Vorkehrungen getroffen werden (z.B. Freihaltung von Pflanzflächen), die eine Begrünung grundsätzlich ermöglichen.

Beratungs- und Informationsstelle Eine Beratungs- und Informationsstelle für Hof-, Fassaden- und Dachbegrünungsmaßnahmen könnte sowohl Öffentlichkeitsarbeiten und Bürgerberatungen übernehmen als auch Projekte initiieren und fachlich begleiten. Damit könnten die gleichen positiven Effekte erzielt werden wie in den 90er Jahren, als es noch eine entsprechende Stelle in der Verwaltung gab.

2. Sie berichtet darüber, inwieweit die Stadt Nürnberg in den letzten Jahren bei

eigenen Baumaßnahmen entsprechende Gebäude- oder Dachbegrünungsformen

realisieren konnte.

Die Bauverwaltung prüft bei Neubauten, Generalsanierungen und Dachinstandsetzungsmaßnahmen nach Nutzerwunsch die Wirtschaftlichkeit von Gründächern. Eine Umsetzung kommt im Besonderen dann in Betracht, wenn wegen einer eingeschränkten Versickerungsfähigkeit des Bodens anderweitig ein Retentionsvolumen geschaffen werden muss, um eine Einleitung von Niederschlagswasser in die Kanalisation zu drosseln. Auch wird in diesem Zusammenhang die Integration etwaiger Photovoltaikanlagen für den Eigenverbrauch in die Dachfläche geprüft.

Nach Angaben der Bauverwaltung sind auf stadteigenen Liegenschaften zwischen 2008 und 2019 insgesamt sechzehn - ausschließlich extensive- Dachbegrünungsmaßnahmen i.d.R. in einer Größenordnung von 200 m2 bis max. 5.300 m2 angelegt worden. Dabei entstanden die meisten und größten Anlagen auf Schuldächern. Soweit vorliegend, lagen die aufgewendeten Kosten dabei zwischen 18.000€ und 90.000€. Zwei kleinere Maßnahmen sind derzeit in der Planung und sollen 2019 / 2020 umgesetzt werden (nähere Angaben dazu, s. Anlage 1).

Von den insgesamt acht Fassadenbegrünungen an städtischen Liegenschaften sind fünf aus den 80er und 90er Jahre in einer Größe zwischen 60m2 und 500m2. Sie werden von der

Bevölkerung und den Gebäudenutzern sehr positiv wahrgenommen. Pflege und Rückschnittarbeiten müssen dabei regelmäßig erfolgen. 2018 hat H ein Testprojekt zur Fassadenbegrünung zur Klimaanpassung an städtischen Gebäuden initiiert. Ziel war es, verschiedene Begrünungsmöglichkeiten zu erproben und den Aufwand hinsichtlich Investition und Betrieb zu ermitteln. Die drei Testprojekte entstanden beim Gemeinschaftshaus Langwasser, Glogauer Straße 50, dem Marktamt, Leyer Straße 107 und an der Giebelfassade eines Mehrfamilienhauses (WBG) an der Max-Planck-Str. 6. Nähere Informationen dazu können dem Projektinfo 76/2018 des Hochbauamtes entnommen werden. https://www.nuernberg.de/imperia/md/hochbauamt/dokumente/KEM/2018_76_projektinfo_fa ssadenbegruenung_dina3.pdf

3. Die Verwaltung stellt dar, inwieweit bei Bauvorhaben in Bebauungsplänen

Vorgaben bezogen auf Dach- und Gebäudebegrünungen getroffen werden und

berichtet über die Umsetzung in diesem Bereich.

Im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung werden bereits seit 1985 in den Bebauungs- und Grünordnungsplänen Dachbegrünungen festgesetzt, wobei sich die Maßnahmen anfangs überwiegend auf Festsetzungen von Flachdächern in Gewerbegebieten und auf Parkhäusern sowie Garagen- und Carportdächern in Wohngebieten beschränkten. Mittlerweile werden alle Möglichkeiten des BauGB zur Festsetzung von Begrünmaßnahmen aktiv angewandt und auf die jeweiligen Einzelfälle abgestimmt, d.h.:

 Alle Flachdächer und flach geneigten Dächer sind mit einer Dachbegrünung auszuführen.  Die Vegetationsschicht muss mindestens 10 cm stark sein und ist in einer zweischichtigen Bauweise auszuführen.  Für Nebengebäude (z.B. Carports, Fahrradhäuser, Müll-/Wertstoffsammelstellen) muss die Vegetationsschicht mindestens 6 cm stark sein und kann in einschichtiger Bauweise ausgeführt werden.  Die Vegetationsschicht der begrünten Flächen über Tiefgaragen muss mindestens 80 cm bzw. in Bereichen, in denen Bäume 1. und 2. Ordnung zu pflanzen sind, mindestens 120 cm stark sein.  Die begrünten Dachflächen sind auf Dauer zu unterhalten.  Fassadenabschnitte ohne Fensteröffnung ab 10 m Länge sind auf mindestens 50% der Gesamtfassadenfläche mit Kletter- und Rankpflanzen zu begrünen. Die Pflanzbeete müssen mindestens 0,5 m² groß und mindestens 50cm tief sein. Der durchwurzelbare Bodenraum muss mindestens 1 m³ betragen. Nach Möglichkeit sind durchgehende Pflanzstreifen zu erstellen.

Neben der klassischen Bebauungsplanung werden alle Möglichkeiten aus privat- bzw. öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen, z.B. Städtebauliche Verträge zur Optimierung von Begrünungsmaßnahmen und deren Umsetzung, genutzt. Grundlage hierfür ist der Baulandbeschluss der Stadt Nürnberg, der Vorgaben unter anderem zur Begrünung neuer Baugebiete trifft (vgl. B 4.5 des Baulandbeschlusses u.a. zur Hof- und Dachbegrünung). In den städtebaulichen Verträgen ist die Umsetzung über Bürgschaften verankert. Die Kontrolle der Umsetzung von Maßnahmen kann aufgrund der nicht (mehr) vorhandenen Stellen allerdings nur sehr begrenzt erfolgen.

Um das vorhandene Potential für Begrünungsmaßnahmen auf Dächern besser nutzen zu können, stehen weitere rechtliche Instrumente zur Verfügung, die auch von anderen Städten bereits angewendet werden. So hat die Stadt Essen einen Bebauungsplan „Flachdachbegrünung Essener Innenstadt“ erlassen. Die Pflicht zur Dachbegrünung gilt damit für alle Neubauten, die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegen.

4. Die Verwaltung stellt dar, wie hoch der Anteil der begrünten Dächer an allen

begrünbaren Dächern in Nürnberg ist und wie sich hier Nürnberg im Vergleich zu

anderen deutschen Großstädten positioniert.

Wie unter Frage 1 bereits erläutert, hat UwA eine fernerkundliche Inventarisierung und Potentialanalyse zur Dachbegrünung in Auftrag gegeben. Nach einer Überprüfung der Ergebnisse sind 680.433 m2 Dachfläche begrünt. Rund die Hälfte aller Nürnberger Dachflächen stehen aufgrund der Dachform für eine Begrünung nicht zur Verfügung.

Ein Vergleich mit anderen Städten – konkret wurden die Städte Hannover, Frankfurt, Stuttgart und München abgefragt - zeigt, dass Nürnberg mit einem Anteil von rund 1,2 m² Dachbegrünung pro Einwohner im unteren Mittel liegt. Dieses Ergebnis deckt sich mit den derzeit noch laufenden Auswertungen des Bundesverbandes GebäudeGrün e.V., wonach der Durchschnitt des sog. Gründach-Index bei 1,55m² begrünte Dachfläche pro Einwohner liegt. Die endgültigen Ergebnisse dieser „Gründach-Bundesliga“ sollen im September veröffentlicht werden.

5. Besonders in den sehr dicht bebauten Gebieten der Stadt wird geprüft, in welchen

Straßenzügen und an welchen Hausfassaden eine Fassaden- und Dachbegrünung

grundsätzlich möglich ist. Die Achse

Wölckernstraße/Landgrabenstraße/Harsdörffer Straße wird hierzu als Pilotprojekt

geprüft.

Die Auswertung der Gründachinventarisierung Nürnberg zeigt für den Bereich entlang der Achse Wölckernstr./Landgrabenstraße, Harsdörffer Straße (s. Karte), dass bislang nur sehr wenige Dachflächen begrünt sind. Demgegenüber steht jedoch ein erhebliches Potential (vorbehaltlich der statischen Überprüfung) für die Neuanlage von Dachbegrünungen. Die Umsetzung von entsprechenden Maßnahmen kann – bei einer Neuplanung oder einer Neubebauung – durch Festsetzungen in den jeweiligen B-Plänen oder Auflagen in der Baugenehmigung erfolgen.

UwA hat – wie berichtet - die Potentiale in den einzelnen Stadterneuerungsgebieten ausgewertet und den jeweiligen Quartiersmanagern zur Verfügung gestellt, um über eine direkte Ansprache die Bereitschaft zur Realisierung zu fördern. Bislang liegen noch keine Ergebnisse vor.

Die Potentiale für bodengebundene Begrünungsmaßnahmen an den Fassaden können erst nach detaillierter Prüfung erfasst werden. Wesentlich ist hierbei, dass – sobald die Begrünung über 20 cm in den Verkehrsraum ragt - eine Einzelfallprüfung durch SÖR erfolgen muss, um Einschränkungen bei der Gehwegreinigung auszuschließen. Auch muss sichergestellt sein, dass der Eigentümer der Begrünung diese so zu pflegen hat, dass die Begrünung die Gehwegbreite nicht über die Abmessung des Pflanzraumes hinaus einschränkt (s. auch Punkt 6). Die bereits begonnenen Maßnahmen zur Begrünung der Fassaden des Parkhauses der Fa. Musik Klier können als Pilotprojekt herangezogen werden und einen Impuls für weitere Maßnahmen darstellen. Auf einer Fläche von 250m² wird die Fassade begrünt, indem die Fassade geöffnet wird und die Rankpflanzen aus den innen aufgestellten Pflanzkübeln an den Gerüsten wachsen und hochklettern.

6. Bürokratische Hürden, die z.B. entstehen können, wenn die Gebäudekante auf der

Grundstückskante liegt und für eine Fassadenbegrünung ein Eingriff in den

öffentlichen Raum notwendig wäre (z.B. für sogenannte U-Steine als

Minibaumscheiben für Fassadengrün), werden möglichst geklärt und wenn möglich

beseitigt.

Eine Fassadenbegrünung, die an der Grundstücksgrenze zum öffentlichen Raum angelegt werden soll und in diesen hineinragt, stellt eine Sondernutzung im Sinne des § 2 der Sondernutzungssatzung der Stadt Nürnberg dar. Eine Sondernutzung ist erlaubnisfrei, sofern sie sich in einer Höhe von sieben Metern über dem Straßenkörper befindet und keine Baumkronen beeinträchtigt werden. Dies trifft wahrscheinlich bei der geplanten Fassadenbegrünung des Parkhauses der Fa. Musik Klier in der Wölckernstraße zu.

Für Begrünungen, die – auch durch U-Steine – direkt in den Straßenraum bzw. angrenzenden Gehweg hineinragen, ist grundsätzlich eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Ein entsprechender Antrag muss bei LA gestellt werden und wird zur weiteren Prüfung und Genehmigung an SÖR weitergegeben. Ausschlaggebend für eine Genehmigung ist, dass die Begrünung nicht mehr als 20 cm in den Verkehrsraum hineinragt und die Straßen- bzw. Gehwegreinigung weiterhin mit Kleinkehrmaschinen erfolgen kann. Grundsätzlich hat der Eigentümer die Begrünung so zu pflegen, dass die Gehwegbreite nicht über die Abmessung des Pflanzraums hinaus eingeschränkt wird. Eine Sondernutzungsgebühr für Fassadenbegrünungen wird derzeit nicht erhoben.

In den letzten Jahren (Rückverfolgung bis 2009 möglich) sind bei SÖR keine Anträge zur Anlage einer Fassadenbegrünung im öffentlichen Raum eingegangen. Die Gründe dafür sind wahrscheinlich vielschichtig und liegen zum einen in den baulichen Gegebenheiten und bei den Vorbehalten der Eigentümer (u.a. mögliche Wandschäden, Problem Wanddämmung und

Begrünung) zum anderen u.U. auch an mangelnder Werbung und Beratung. Da Fassadenbegrünungen auf Privatgrund genehmigungsfrei sind, liegen dazu keine Zahlen vor.

7. Auf dieser Grundlage geht die Verwaltung auf die entsprechenden Eigentümer zu

und versucht durch Beratung und den Abbau von Hürden die Realisierung von

Maßnahmen anzustoßen. Diese Beratungsleistung erfolgt auch für interessierte

Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem Wunsch nach mehr Begrünung am Haus

an die Stadt wenden. Gegebenenfalls wird ein Koordinator eingesetzt, der auch

verwaltungsintern die Abstimmung übernimmt.

In den Stadterneuerungsgebieten stehen den Bürgerinnen und Bürgern die Quartiersmanager bzw. die jeweiligen Projektleiter für Beratungsgespräche zur Verfügung. Sie sind zudem bei der Antragsstellung behilflich. Eine Beratung für Anfragen außerhalb der Stadterneuerungsgebiete kann nur über zusätzliche Personalkapazitäten erfolgen. Ob z.B. die Erfahrungen, die bei Stpl zur Ansprache von Eigentümern bestehen (hier in Bezug auf das Baulückenprogramm) genutzt werden können, wird derzeit von Uwa und Stpl geprüft.

Fazit

Die Umsetzung von Dach- und Fassadenbegrünungen ist in einer stark versiegelten und wenig durchgrünten Stadt wie Nürnberg ein ganz wesentlicher Baustein zur Verbesserung der Grünausstattung und damit auch der stadtklimatischen Situation und der nachhaltigen Regenwasserbewirtschaftung. Dies trifft sowohl für den Bestand als auch für den Neubau zu. Die nachträgliche Umsetzung von Begrünungsmaßnahmen in Bestandsgebieten – das zeigen sowohl die Erfahrungen in Nürnberg als auch in anderen Städten – ist mit hohem Aufwand verbunden und auf private Initiative angewiesen. Diesbezügliche Anfragen und Initiativen können derzeit nicht unterstützt werden, da es keine Fördermittel für Vorhaben außerhalb von Stadterneuerungsgebieten gibt. Eine Ausweitung des Förderprogramms wird deshalb empfohlen.

Auf der Ebene der Bebauungsplanung werden die vorhandenen Möglichkeiten zur Festsetzung von Dach- und Fassadenbegrünungsmaßnahmen umgesetzt. Darüber hinaus sollten mögliche rechtliche Instrumentarien, wie z.B. die Aufstellung ergänzender Bebauungspläne zur Festsetzung von Dachbegrünungsmaßnahmen (Stadt Essen) oder Begrünungs-/Freiflächengestaltungssatzung (z.B. Stadt München, Aachen) geprüft werden.

Bei den stadteigenen Neubauvorhaben sollten die eigenen Handlungsspielräume stärker genutzt werden, indem für alle städtischen Neubauvorhaben die Dach- und Fassadenbegrünung als Standard vorgeschrieben wird. Es wird empfohlen, dass die Stadtverwaltung hier eine Vorbildfunktion einnimmt.

Anlage 1

Dachbegrünungsmaßnahmen an städtischen Liegenschaften

(Stand: 04/2019, Hochbauamt)

Kurze Beschreibung

Fassadenbegrünungen an städtischen Liegenschaften

(Stand 04/2019, Hochbauamt)

Beschreibung

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