Sitzung gesamt öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Werkausschusses

Abfallwirtschaftsbetrieb Nürnberg

(ASN)

17.07.2019

Inhaltsverzeichnis

Vorlagendokumente 3 TOP Ö 5 Abfallbericht für das Jahr 2018 3 Bericht ASN/005/2019 3 Abfallbericht 2018 ASN/005/2019 6 Grafik ASN/005/2019 14 Abfallmengenstatistik ASN/005/2019 15 TOP Ö 6 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs 18 Abfallwirtschaftsbetrieb Nürnberg (ASN) Sitzungsvorlage ASN/012/2019 18 Endgültiger Prüfungsbericht 2018 mit Bestätigungsvermerk ASN/012/2019 22 TOP Ö 7 Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs 132 Abfallwirtschaftsbetrieb Nürnberg (ASN) Sitzungsvorlage ASN/013/2019 132 TOP Ö 8 Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg für 2020 136 Sitzungsvorlage ASN/006/2019 136 Wirtschaftsplan ohne Stellenplan ASN/006/2019 139 Stellenplan 2019 - Anlage 9 zum 30.04.2019 ASN/006/2019 161 TOP Ö 9 Neukalkulation der Abfallgebühren ab 2020 163 Sitzungsvorlage ASN/007/2019 163 Sachverhalt ASN/007/2019 166 TOP Ö 10 Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Anlagen und 171 Einrichtungen der Abfallentsorgung (AbfallGebS - AbfGebS) Sitzungsvorlage ASN/008/2019 171 AbfallGebS ASN/008/2019 174 TOP Ö 11 Satzung zur Änderung der Betriebssatzung Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt 175 Nürnberg (AbfallwirtschaftsbetriebS - ASNS) Sitzungsvorlage ASN/009/2019 175 AbfallwirtschaftsbetriebS ASN/009/2019 178

Berichtsvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb 17.07.2019 öffentlich Bericht

Nürnberg (ASN)

Betreff:

Abfallbericht für das Jahr 2018

Anlagen: Abfallbericht 2018 Grafik Abfallmengenstatistik

Im Abfallbericht für das Jahr 2018 werden die Entwicklung der Abfallmengen zur thermischen Behandlung und zur (stofflichen) Verwertung von privaten Haushalten und Geschäften sowie die Entwicklung der Abfallmengen zur thermischen Behandlung aus Gewerbe und Industrie aus dem Stadtgebiet Nürnberg, dargestellt. Dem Abfallbericht für das Jahr 2018 liegt die zusammenfassende Abfallmengenstatistik 2018 bei.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage ASN/005/2019

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Bericht selbst hat keine Auswirkungen auf das Verhältnis der Stadt Nürnberg zu den verschiedenen, jeweils gleichermaßen betroffenen Bevölkerungsgruppen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage ASN/005/2019

Abfallbericht 2018

Nachfolgend werden die Abfallmengen zur Beseitigung und zur Verwertung von privaten Haushalten und Geschäften aus dem Stadtgebiet Nürnberg und die Entwicklung der Abfallmengen zur Beseitigung in der Müllverbrennungsanlage Nürnberg dargestellt:

1. Private Haushalte und Geschäfte

1.1 Abfälle zur Beseitigung (Restmüllabfuhr)

Die durch die Systemabfuhr (Restmüllbehälter 60 – 1.100 l) abgefahrene Restmüllmenge aus Nürnberger Haushalten und Geschäften ist im Jahr 2018 mit 102.883 t im Vergleich zum Vorjahr (102.544 t) nahezu konstant geblieben. Aus diesen Werten errechnet sich eine Restmüllmenge von 192,5 kg (Vorjahr 193,2 kg) pro Einwohner/Jahr.

Das Sperrmüllaufkommen ist in 2018 um 0,7 % auf 30.482 t gestiegen. Dabei stieg die Menge, die an den Wertstoffhöfen angenommen wurde um 1,6 %, während sich die Sperrmüllmenge auf Abruf um 5,6% verringerte.

Im Rahmen der Schadstoffsammlung aus Haushalten und Kleingewerbe wurden 2018 mit 55 t Problemabfällen 1 t weniger als im Vorjahr angenommen. Dies entspricht einem Rückgang von 1,8 %.

Folgende Grafik zeigt in einem Fünf-Jahres-Vergleich die Mengenentwicklung von Haus- und Sperrmüll:

Mengen Haus- und Sperrmüll

t/a

Restmüll Sperrmüll

2014 2015 2016 2017 2018

1.2 Abfälle zur Verwertung

1.2.1 Altpapier

Die Altpapiermenge (Papier, Pappe und Kartonagen) ist im Jahr 2018 nach einem Mengeneinbruch in 2017 wieder deutlich angestiegen. Die über die blaue Tonne, die Depotcontainer und die Wertstoffhöfe gesammelte Gesamtpapiermenge betrug 37.209 t (Vorjahr 34.853 t). Dies entspricht 69,6 kg pro Einwohner/Jahr.

Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Altpapiermengen in den letzten 10 Jahren:

Altpapiermengen

t/a 25000

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

1.2.2 Altglas

Im Jahr 2018 wurden über die Depotcontainer und die Wertstoffhöfe 12.530 t (Vorjahr: 12.480 t) Altglas gesammelt. Dies entspricht 23,4 kg pro Einwohner/Jahr.

1.2.3 Biomüll

Die 2018 über die Biotonne erfasste Menge organischer Abfälle ist mit 18.776 t (Vorjahr: 19.092 t) leicht zurückgegangen. Das Bioabfallaufkommen liegt damit bei 35,1 kg pro Einwohner/Jahr.

Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Biomüllmengen in den letzten 5 Jahren:

Biomüll

Mengen in t / Jahr

2014 2015 2016 2017 2018

1.2.4 Gartenabfälle

Im Jahr 2018 wurden 20.734 t Gartenabfälle an den sieben Gartenabfallsammelstellen und den sechs Wertstoffhöfen angeliefert. Dies ist ein Rückgang von 2.553 t, der auf ein verringertes Pflanzenwachstum infolge des heißen und trockenen Sommers zurückzuführen ist.

1.2.5 Verkaufsverpackungen

In 2018 wurden über den gelben Sack bzw. die gelben Sammelbehälter 10.839 t (Vorjahr: 10.714 t) Verkaufsverpackungen eingesammelt und zu Sortieranlagen transportiert. Dies sind 20,3 Kg pro Einwohner/Jahr.

1.2.6 Elektro- und Elektronikaltgeräte

2018 wurden nach den ASN vorliegenden Mengenangaben aus dem Wertstoffhofbetrieb 3.427 t (Vorjahr: 3.416 t) Altgeräte über die Sperrmüllabfuhr und die Wertstoffhöfe erfasst.

Zusätzlich zu den bewährten Sammelsystemen wurden im Jahr 2018 mit E-Tonnen und E-Säcken 12 t Elektrokleingeräte haushaltsnah gesammelt. Dies entspricht insgesamt 6,4 kg Elektroaltgeräte pro Einwohner/Jahr.

1.2.7 Wertstoffhöfe

Die auf allen Wertstoffhöfen erfassten Mengen sind mit 69.146 t im Vergleich zum Vorjahr (71.557 t) um 3,4 % gefallen. Der Rückgang ist vor allem auf die Mengenreduzierung bei den Grünabfällen wegen des verringerten Pflanzenwachstums infolge des heißen und trockenen Sommers zurückzuführen. Die Verwertungsquote lag bei 61 %.

Die folgende Grafik zeigt die Zusammensetzung der in 2018 auf den Wertstoffhöfen angenommenen Abfälle:

Abfallzusammensetzung auf den

Wertstoffhöfen 2018 in t pro Jahr

Sonstiges (z.B. DSD, Kork, Fette, Bauschutt ; 11.831 Batterien,Reifen, KS,Textilien); 1.425 Grünabfälle ; 4.383

Kaufhaus,Flohmarkt; 2.481

E‐Geräte; 3.167 Sperrmüll und Metall (FE und NE); Sortierreste ; 26.802 3.136

Flachglas; 1.123

Altpapier/Kartonagen; 3.827 Altholz ; 10.971

1.1.8 Metalle

Im Jahr 2018 wurden über die Wertstoffhöfe und die Sperrmüllsammlung 3.451 t Eisenund Nichteisenmetalle erfasst. Im Rahmen der Aufbereitung der Schlacke aus der MVA wurden 2.718 t Metalle zurückgewonnen. Insgesamt ist damit die Menge der erfassten bzw. zurückgewonnenen Metalle im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 % gestiegen und liegt bei 11,5 kg pro Einwohner/Jahr.

2. Entsorgungsanlagen

2.1 Müllverbrennungsanlage

In der Müllverbrennungsanlage wurden in 2018 insgesamt 244.859 t Hausmüll und hausmüllähnlicher Gewerbeabfall zur Verbrennung und zur energetischen Verwertung angenommen.

Das Abfallaufkommen erfuhr damit im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um 1,1 %. Dabei blieben Abfälle zur thermischen Behandlung aus Haushalten nahezu unverändert, während Abfälle zur thermischen Behandlung aus Gewerbebetrieben um 4,2 % zunahmen und Abfälle zur energetischen Verwertung aus Gewerbe und Industrie um fast 10 % abnahmen.

Die seit Inbetriebnahme der Müllverbrennungsanlage im Jahr 2001 verbrannte Abfallmenge betrug zum Jahresende 2018 insgesamt 4.010.702 t. Das genehmigte Abfallzwischenlager auf der Deponie Süd wurde im Jahr 2018 nicht in Anspruch genommen.

2018 verblieben als vermischter Verbrennungsrückstand 52.530 t Schlacke incl. 4.990 t Metallschrott (weitere 470 t Metallschrott wurden bereits unmittelbar nach der Verbrennung entfernt). Reaktionsprodukte aus der Abgasreinigung waren 5.448 t Calciumchloridsole, 5.257 t Flugasche und Kesselreinigungsrückstände sowie 298 t Gips. Die Reststoffe wurden als Deponiebaustoff (Schlacke), im Bergversatz (Calciumchloridsole, Flugasche) oder als Rohstoff (Metallschrott) einer Wiederverwertung zugeführt.

Der Energiegehalt der verbrannten Abfälle wurde zur Erzeugung von insgesamt 769.802 t Hochdruckdampf genutzt, der an das Heizkraftwerk Sandreuth der N-ERGIE AG geliefert wurde. Dort werden nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung aus dem bei der thermischen Abfallbehandlung erzeugten Prozessdampf Strom und Fernwärme produziert.

Der Einsatz von Abfall als Brennstoff reduziert den Bedarf an Primärenergieträgern. So entspricht der Energiegehalt der in der Müllverbrennungsanlage im Jahr 2018 als Brennstoff verwendeten Abfallmenge dem Einsatz von ca. 74.000 t Steinkohle.

Da Abfall zu ca. 50 % aus Biomasse (erneuerbare Energie) besteht und dieser Anteil CO²-neutral verbrennt, leistet die Müllverbrennung einen Beitrag zum Klimaschutz. Die Einsparung an bilanzschädlichem CO² durch die Verbrennung von Abfällen in Nürnberg betrug im Jahr 2018 mehr als 136.000 t.

Für die Müllverbrennungsanlage wurde der zur Bewertung der Abfallverbrennung gemäß EU-Abfallrichtlinie maßgebliche R1 Faktor mit dem Wert 0,81 erneut ermittelt. Damit wurde die Mindestanforderung (R1=0,6) weit überschritten und die thermische Behandlung von Abfällen in der Müllverbrennungsanlage kann als Verwertungsmaßnahme gelten.

Weitere in diesem Zusammenhang ermittelte Parameter zur Darstellung der Energieeffizienz wie z.B. Kesselwirkungsgrad, spezifischer Wärmeertrag und Energieverbrauch der Anlage erzielen ebenfalls Werte, die den Einsatz der in einschlägigen Regelwerken beschriebenen „Besten verfügbaren Technik“ auch für die MVA belegen.

Behandelte Abfälle in der MVA

aus dem Stadtgebiet Nürnberg und aus der Region

t/a

2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

Menge energ. Verwertung

MVA insg.

andere Gebietskörperschaften

Brennbarer Gewerbemüll / Abfälle zur Beseitigung

Die Menge an brennbarem Gewerbemüll zur thermischen Behandlung aus dem Stadtgebiet Nürnberg ist im Jahr 2018 um 72 t im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen (von 7.737 t auf 7.665 t). Im gleichen Zeitraum wurden 31.189 t Abfälle aus dem Stadtgebiet Nürnberg zur energetischen Verwertung der städtischen Müllverbrennungsanlage überlassen. Dies sind 1.293 t mehr als im Vorjahr.

2.2 Abzulagernde Abfälle – Deponie

Die Gesamtmenge der bei der Deponie angelieferten Abfälle ist in 2018 um 6.579 t auf 51.487 t gestiegen. Der Anstieg ist auf eine Zunahme der Schlackemenge zurückzuführen. Seit Ende Oktober 2013 wird die aus dem Betrieb der MVA aufbereitete Schlacke weitgehend auf der Deponie zur Abdeckung des Deponiekörpers genutzt, bzw. als Material für Deponiebau im Deponiekörper eingebaut und somit verwertet.

Entwicklung abgelagerter Abfälle von 2012 -2018

60.000

50.000

40.000

30.000

20.000

10.000

2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

3. Regionale Zusammenarbeit

Im Rahmen der durch Zweckvereinbarungen geregelten regionalen Zusammenarbeit im Bereich Abfallwirtschaft wurden im Jahr 2018 folgende Abfälle in der MVA Nürnberg zur thermischen Behandlung angenommen:

Hausmüll insgesamt: 67.107 t

Gewerbemüll insgesamt: 3.209 t

Im Vergleich zum Vorjahr blieb die Hausmüllmenge aus den Gebieten der Zweckvereinbarungspartner nahezu gleich, während die Gewerbemüllmenge aus diesen Herkunftsbereichen um 19 % anstieg.

4. Abfallberatung und Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2018

4.1 Aktionen

Der "Markt der langen G´sichter", das Nachweihnachtsevent zum Thema Abfallvermeidung, wurde zum 22. Mal mit großer Medienresonanz und ca. 750 Besuchern abgehalten.

4.2 Monatliche Radiosendung

"Radio Tipp" mit aktuellen Informationen zu abfallwirtschaftlichen Themen bei Radio F 94,5 und Radio N1.

4.3 Beratung für Schulen und Kindergärten

An 25 Schulen aller Schularten und Kindergärten mit insgesamt 527 Kindern wurden Beratungsmaßnahmen durchgeführt. Dabei handelt es sich um Unterrichtseinheiten, die altersgerecht gestaltet sind z. B. „Abfalltrennung mit den Müllmonstern“, „Mehr Hirn

• weniger Müll und um die außerschulische Veranstaltung „Gold im Müll – entdecke

die Schätze“ in Kooperation mit dem Kinder-und Jugendmuseum. Es fanden Beratungen zur Durchführung von Abfallprojekten und zur Optimierung der Abfalltrennung in den Einrichtungen statt. Zur Unterrichtsgestaltung wurden an Lehrkräfte und Erzieher Medienkisten verliehen.

4.4 Führungen durch die Müllverbrennungsanlage

Im Jahr 2018 wurden 8 Führungen für interessierte Gruppen durchgeführt. Hieran nahmen 215 Personen, darunter Vorschulkinder, Grundschüler, Gymnasiasten und Volkshochschulgruppen teil.

4.5 Ehrenamtliche Abfallberater

15 ehrenamtliche Abfallberaterinnen und -berater standen, wie in den Vorjahren, für allgemeine und besondere Abfallberatungen (auch mehrsprachig) zur Verfügung.

Am Infostand der Abfallberatung, der 188 Mal zum Einsatz kam, wurden Bürgerinnen und Bürger über neue Entwicklungen und bestehende Einrichtungen der Abfallwirtschaft informiert.

Bei 14 Vorträgen und Beratungen in deutscher, türkischer und russischer Sprache wurden spezielle Personengruppen wie z.B. Senioren in Seniorenclubs und Personen, die an Integrationskursen teilnahmen, beraten.

Während 542 Einsatzstunden haben die ehrenamtlichen Abfallberaterinnen und -berater Gartenabfallsammelstellen betreut und dabei die Anliefernden beraten.

4.6 Biomüllsheriff

Das elektronische Störstofferkennungssystem zur Feststellung fehlbefüllter Biomülltonnen (Biomüllsheriff) wurde auf zwei Entsorgungstouren im Stadtgebiet eingesetzt. Im Zuge der Kontrollen mussten 81 Infoschreiben versandt und 79 Gebührenbescheide erlassen werden.

4.7 Broschüren und weitere Informationen

Neben dem bewährten „Ratgeber Abfall“, der regelmäßig in einer aktualisierten Auflage erscheint, stellt der ASN wichtige Informationen zu verschiedenen Themen als Broschüren, Faltblätter oder Handzettel zur Verfügung. Diese können auf der ASN- Internetseite selbst heruntergeladen und ausgedruckt werden oder sind in Papierform beim ASN, im Bürgerinformationszentrum, in den Bürgerämtern und die wichtigsten Informationen auch auf den Wertstoffhöfen in Nürnberg erhältlich. Stark nachgefragt werden aktuell die Handzettel zur „Abfalltrennung in Nürnberg“, die in den Sprachen

Deutsch, Englisch, Russisch, Türkisch, Arabisch und Farsi, erhältlich sind. Ebenso begehrt ist der Handzettel mit der bildhaften Darstellung der richtigen Entsorgungswege verschiedener Abfälle und Wertstoffe. Das Gleiche gilt für die „Biomüllinfo“ sowie für den Flyer mit den Terminen und Standorten des Schadstoffmobils. Eine ungebrochene Nachfrage besteht außerdem bei den Faltblättern mit Informationen zu den Wertstoffhöfen, den Gartenabfallsammelstellen, der Biotonne extra und Biotonne extra Z sowie den Elektro- und Elektronik-Altgeräten. Die Broschüre mit den Angeboten der Abfallberatung für Schulen und Kindergärten wird von diesen auch nach wie vor häufig angefordert und genutzt.

Internetauftritt

ASN ist im Internet unter www.asn.nuernberg.de vertreten. Der Internetauftritt des ASN wird ständig gepflegt und aktualisiert.

Online Service

Restmüll und Biomülltonnen sowie die Sperrmüllabfuhr können online beantragt werden. Dieser Service wurde auch 2018 von den Bürgerinnen und Bürgern wieder sehr gut angenommen.

Facebook

Neben anderen städtischen Dienststellen, wie z.B. Umweltreferat, oder Servicebetrieb öffentlicher Raum, beteiligt sich ASN an dem Facebook-Auftritt „Nürnberg nachhaltig“, bei dem unter der Federführung des städtischen Online Büros regelmäßig interessante Beiträge u.a. zu abfallwirtschaftlichen Themen veröffentlicht werden.

Servicetelefon

Unter Tel. 231-3232 stehen den Anrufenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines qualifizierten Callcenters zur Verfügung, die auch außerhalb der „Bürozeiten“ und sogar am Wochenende Auskünfte erteilen.

Abfallaufkommen aus Haushalten und Geschäften

Stadt Nürnberg 2018

„Grüne Tonne“

Energieerzeugung

18.776 t

Biomüll

(Elektrizität, Fernwärme) Ersetzt ca. 74.000 t

20.734 t Kompostier-

Steinkohle

private Haushalte Gartenabfall- anlage

und Geschäfte sammelstellen

Glas

12.530 t

Reste

Papier, Pappe Verwerter

37.209 t

MVA

Verpackungen Müllverbrennungs-

anlage

10.839 t

Sortieranlage

Restmüll 102.883 t

Schlacke

Sperrmüll auf Abruf 3.680 t Reststoffe

Verwertet aus der Abgasreinigung Baustoff

25.615 t

Sperrmüll und 69.146 t Bergversatz Abfälle zur Verwertung

42.344 t

Schrott 7.530 t

2.718 t

Sonderabfall 55 t Schadstoffmobil, Wertstoffhöfe Verwertung

ÖÖ

Sonderabfallentsorgung

ASN/A-V Blatt 1 Abfallmengenstat 2018.xlsxHaushalte2018

ASN/A-V Blatt 2 Abfallmengenstat 2018.xlsxEntsorgungsanlagen2018

ASN/A-V Blatt 3 Abfallmengenstat2018.xlsxHaushalte2018

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb 17.07.2019 öffentlich Gutachten

Nürnberg (ASN)

Rechnungsprüfungsausschuss 27.11.2019 öffentlich Gutachten

Stadtrat 18.12.2019 öffentlich Beschluss

Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb

Nürnberg (ASN)

Anlagen: Endgültiger Prüfungsbericht 2018 mit Bestätigungsvermerk

Sachverhalt (WerkA ASN):

Für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ist gem. § 20 Eigenbetriebsverordnung (EBV) ein Jahresabschluss (Anlage 1) aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht.

Der aufgestellte Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs ASN wurde von der Curacon Wirtschaftsprüfungs GmbH gem. § 25 Abs. 2 EBV geprüft und uneingeschränkt testiert. Der Prüfungsbericht inkl. Bestätigungsvermerk (Testat) kann der Anlage 2 entnommen werden. Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen.

Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. § 25 Abs. 3 EBV der Stadtrat für die Feststellung zuständig.

Sachverhalt (RprA):

Der Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs ASN wurde geprüft. Die örtliche Prüfung bei Eigenbetrieben baut nach Art. 106 Gemeindeordnung (GO) auf der Abschlussprüfung nach Art. 107 GO durch einen externen Abschlussprüfer mit auf. Der uneingeschränkt testierte Jahresabschluss wurde vom zuständigen Werkausschuss wie erforderlich begutachtet.

Für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses ist der Rechnungsprüfungsausschuss zuständig, das Rechnungsprüfungsamt ist Sachverständiger (Art. 103 GO). Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen.

Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO für die Feststellung der Stadtrat zuständig.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Rein handels- und eigenbetriebsrechtlicher Vorgang

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II

Gutachtenvorschlag (WerkA ASN Ö 17.07.2019):

Der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers vom 29.04.2019 wird zur Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 des Eigenbetriebs ASN wird begutachtet.

Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs ASN gem. § 25 Abs. 3 EBV.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 beträgt 180.383.421,87 Euro. Der Jahresgewinn beträgt 15.732.983,12 Euro.

Gutachtenvorschlag (RprA Ö 27.11.2019):

Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs ASN zu. Die Prüfungsergebnisse werden vom Rechnungsprüfungsausschuss übernommen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs ASN gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 beträgt 180.383.421,87 Euro. Der Jahresgewinn beträgt 15.732.983,12 Euro.

Beschlussvorschlag (StR Ö 18.12.2019)

Entsprechend der Gutachten des Werkausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Jahresabschluss des Eigenbetriebs ASN zum 31.12.2018 mit folgendem Ergebnis festgestellt:

1. Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 beträgt 180.383.421,87 Euro. 2. Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresgewinn von 15.732.983,12 Euro ab. 3. Der Jahresgewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen. 4. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs ASN wird gem. § 25 Abs. 4 EBV öffentlich bekanntgegeben.

BERICHT

Abfallwirtschaftsbetrieb

Stadt Nürnberg

Eigenbetrieb der

Stadt Nürnberg

Nürnberg

Prüfung des Jahresabschlusses

zum 31. Dezember 2018 und

des Lageberichts

INHALT

Seite Abkürzungsverzeichnis

A. Prüfungsauftrag 1

B. Grundsätzliche Feststellungen 2

C. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks 4

D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung 9

E. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung 12 I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 12 1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen 12 2. Jahresabschluss 12 3. Lagebericht 13 II. Gesamtaussage des Jahresabschlusses 13

F. Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrags 14

G. Schlussbemerkung 15

Anlagenverzeichnis

Jahresabschluss und Lagebericht Blatt Bilanz zum 31. Dezember 2018

Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018

Anhang 2018 1 - 19

Lagebericht für das Jahr 2018 1 - 39

Angaben zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage 1

Nachweis der Feststellungen zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts- und Wirtschaftsführung nach § 53 HGrG 2

28690.00 2018

Anlagenverzeichnis (Fortsetzung)

Verwendungsvorbehalt

Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2017

Hinweis: Aus rechentechnischen Gründen können in Tabellen und bei Verweisen Rundungsdifferenzen zu den sich mathematisch exakt ergebenden Werten (Geldeinheiten, Prozentangaben usw.) auftreten.

Abkürzungsverzeichnis

AktG Aktiengesetz D&O Directors and Officers EBV Eigenbetriebsverordnung EStG Einkommensteuergesetz HGB Handelsgesetzbuch HGrG Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz) IDW Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V., Düsseldorf KrWG Kreislaufwirtschaftsgesetz MVA Müllverbrennungsanlage örE öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger PS Prüfungsstandard des IDW VOL Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen

28690.00 2018

A. Prüfungsauftrag

Die Werkleitung des

Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg, Nürnberg,

im Folgenden auch Eigenbetrieb oder ASN genannt,

beauftragte uns gemäß Beschluss des Stadtrats vom 25. Juli 2018, dem eine entsprechende Empfehlung des Werkausschusses ASN vom 11. Juli 2018 vorangegangen war, mit der Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018 unter Einbeziehung der zu Grunde liegenden Buchführung und des Lageberichts.

Der Prüfungsbericht richtet sich ausschließlich an das geprüfte Unternehmen.

Der Eigenbetrieb ist nach § 25 Abs. 2 EBV und § 316 Abs. 1 HGB prüfungspflichtig.

Auftragsgemäß wurde der Prüfungsumfang erweitert. Bezüglich der Erweiterung verweisen wir auf Abschnitt F.

Über Gegenstand, Art und Umfang der von uns gemäß §§ 316 ff. HGB durchgeführten Jahresabschlussprüfung erstatten wir den vorliegenden Bericht.

Unsere Berichterstattung erfolgt nach den vom Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V., Düsseldorf, festgelegten Grundsätzen ordnungsmäßiger Erstellung von Prüfungsberichten (IDW PS 450 n. F.).

Wir bestätigen gemäß § 321 Abs. 4a HGB, dass wir bei unserer Abschlussprüfung die anwendbaren Vorschriften zur Unabhängigkeit beachtet haben.

Für die Durchführung des Auftrags und unsere Verantwortlichkeit, auch im Verhältnis zu Dritten, gelten die unter dem Datum vom 3. September 2018 und dem Datum vom 21. Februar 2014 getroffenen Vereinbarungen sowie ergänzend die als Anlage beigefügten Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in der Fassung vom 1. Januar 2017 und der Verwendungsvorbehalt.

B. Grundsätzliche Feststellungen

Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter

Die Lagebeurteilung der gesetzlichen Vertreter im Jahresabschluss und im Lagebericht ist durch uns als Abschlussprüfer im Rahmen einer Stellungnahme zu beurteilen. Dabei haben wir insbesondere auf die Annahme der Fortführung der Unternehmenstätigkeit und auf die Beurteilung der künftigen Entwicklung des Eigenbetriebs einzugehen, wie sie im Jahresabschluss und im Lagebericht ihren Ausdruck gefunden haben. Unsere Stellungnahme geben wir auf Grund unserer eigenen Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs ab, die wir im Rahmen unserer Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts gewonnen haben.

Geschäftsverlauf und Lage des Eigenbetriebs Unseres Erachtens ist auf folgende Kernaussagen der gesetzlichen Vertreter zum Geschäftsverlauf und zur Lage des Eigenbetriebs besonders hinzuweisen:

 Im Vergleich zum Vorjahr ist der Umsatz um rund Mio.  1,47 auf Grund höherer Erlöse aus dem Dampfverkauf und aus den über das Steueramt veranlagten Müllabfuhrgebühren gestiegen. Wir verweisen auf die nachfolgende Tabelle.

Unter a) sind die für die Nutzung der öffentlichen Entsorgungseinrichtungen vom Steueramt über die Abfallgebührensatzung (AbfGebS) erhobenen Gebühren enthalten.

Die anderen Erlöse unter b) beinhalten u. a.:

 Leistungsverrechnungen mit anderen Gebietskörperschaften für die Behandlung von Abfällen in der Müllverbrennungsanlage  privatrechtliche Entgelte für die energetische Verwertung von Abfällen in der Müllverbrennungsanlage  Gebühren für Deponierungen auf der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd sowie  Erlöse aus der Lieferung von Prozessdampf aus der Müllverbrennungsanlage an die N-ERGIE AG.

  a) Über das Steueramt veranlagte Gebühren: Abfall: Einsammlung und Transport 46.731.386,11 45.066.263,41 Grundabgabenanteil für städtische Anwesen (Müllabfuhrgebühren) 0,00 998.161,24 Summe veranlagte Gebühren 46.731.386,11 46.064.424,65 b) Andere Erlöse und nicht über das Steueramt veranlagte Gebühren 25.559.379,55 24.759.032,23 Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen Inanspruchnahme 17.053.677,00 17.053.677,00 Zuführung 0,00 0,00 Umsatzerlöse gesamt 89.344.442,66 87.877.133,88

 Die Umsatzerlöse beinhalten auch eine Entnahme aus der Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen von T 17.054.

Künftige Entwicklung des Eigenbetriebs Unseres Erachtens sind folgende Kernaussagen der gesetzlichen Vertreter zur künftigen Entwicklung des Eigenbetriebs hervorzuheben:

 Für den ASN besteht auf Grund des in der Abfallwirtschaft geltenden Anschluss- und Benutzungszwangs und auf Grund der weitgehend hoheitlichen Tätigkeit und der Finanzierung über Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz kein wirtschaftliches Risiko.  Auf Grund der Gebührenentwicklung wird für das Geschäftsjahr 2019 mit einem Verlust von Mio.  1,49 gerechnet.

Wir halten die Darstellung und Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs durch die gesetzlichen Vertreter, insbesondere hinsichtlich des Fortbestands und der wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung, wie sie im Jahresabschluss und im Lagebericht zum Ausdruck kommen, für plausibel.

C. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks

Nach dem abschließenden Ergebnis unserer auftragsgemäßen Prüfung haben wir den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 und den Lagebericht des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg, Nürnberg, mit dem folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen:

"Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

An den Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg, Nürnberg:

Prüfungsurteile Wir haben den Jahresabschluss des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg, Nürnberg, - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2018 und der Gewinnund Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg, Nürnberg, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018 geprüft.

Nach unserer Beurteilung auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse  entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i. V. m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2018 sowie seiner Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018 und  vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht der Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Grundlage für die Prüfungsurteile Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt "Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts" unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Unternehmen unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter für den Jahresabschluss und den Lagebericht Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i. V. m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist.

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.

Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und den anzuwendenden deutschen gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.

Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet.

Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen.

Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus  identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können.  gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme des Eigenbetriebs abzugeben.  beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben.  ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann.  beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zu Grunde liegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.  beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs.

 führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zu Grunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zu Grunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen.

Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.

Nürnberg, am 29. April 2019

CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Zweigniederlassung Nürnberg

Mohr Rösl Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer"

D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung

Gegenstand der Prüfung Im Rahmen des uns erteilten Auftrags haben wir gemäß § 317 HGB die Buchführung, den Jahresabschluss und den Lagebericht auf die Beachtung der für die Rechnungslegung geltenden gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung geprüft. Die Prüfung der Einhaltung anderer gesetzlicher Vorschriften ist nur insoweit Gegenstand der Abschlussprüfung, als sich aus diesen anderen Vorschriften üblicherweise Auswirkungen auf den Jahresabschluss oder den Lagebericht ergeben.

Auftragsgemäß wurde der Prüfungsumfang um folgenden Sachverhalt erweitert:

 Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz.

Die Rechnungslegung sowie die dafür eingerichteten internen Kontrollen liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter des Eigenbetriebs. Ebenso sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die dem Abschlussprüfer gemachten Angaben. Unsere Aufgabe besteht darin, diese Unterlagen unter Einbeziehung der Buchführung und die gemachten Angaben im Rahmen einer pflichtgemäßen Prüfung zu beurteilen.

Art und Umfang der Prüfung Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung gemäß den Vorschriften der §§ 316 ff. HGB durchgeführt. Unsere Prüfung hat sich nicht darauf zu erstrecken, ob der Fortbestand des geprüften Unternehmens oder die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung zugesichert werden kann (§ 317 Abs. 4a HGB).

Auf der Grundlage unseres risiko- und systemorientierten Prüfungsansatzes haben wir zunächst eine Prüfungsstrategie entwickelt. Diese basiert auf einer Einschätzung des rechtlichen und wirtschaftlichen Umfelds sowie der Lage des Eigenbetriebs, seiner Ziele, Strategien und Geschäftsrisiken sowie auf den Auskünften der gesetzlichen Vertreter. Sie wird darüber hinaus von der Größe und Komplexität des Eigenbetriebs und der Wirksamkeit seines rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems beeinflusst. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse haben wir bei der Auswahl und dem Umfang unserer analytischen Prüfungshandlungen und Einzelfallprüfungen hinsichtlich der Bestandsnachweise und der rechnungslegungsbezogenen Aussagen im Jahresabschluss berücksichtigt.

Wir haben uns zusätzlich auf Gutachten von Versicherungsmathematikern gestützt.

Des Weiteren sind unsere Feststellungen aus den vorangegangenen Jahresabschlussprüfungen mit in die Prüfungsstrategie eingeflossen.

Darauf aufbauend wurde ein Prüfungsprogramm entwickelt. In diesem Prüfungsprogramm werden Art und Umfang der Prüfungshandlungen festgelegt.

Die Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisen umfassten Systemprüfungen, analytische Prüfungshandlungen und Einzelfallprüfungen. Art und Umfang sowie die Ergebnisse der Prüfungshandlungen wurden in unseren Arbeitspapieren dokumentiert.

Im Rahmen der Vorprüfung haben wir das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem untersucht. Die Untersuchung bezog sich insbesondere auf die Abläufe und Kontrollmechanismen in dem Bereich Gebührenerhebung. Dabei konnten wir uns von der grundsätzlichen Wirksamkeit und Anwendung des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems überzeugen.

Auf Grund der Feststellung der grundsätzlichen Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems konnte der Umfang der aussagebezogenen Prüfungshandlungen in diesen Bereichen reduziert werden.

Der Eigenbetrieb hat wesentliche Teile seiner Buchführung, nämlich die Lohn- und Gehaltsabrechnung, auf das Personalamt der Stadt Nürnberg ausgelagert. Zur Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der ausgelagerten Teile der Buchführung haben wir die von dem Eigenbetrieb eingerichteten Kontrollmaßnahmen über die Tätigkeit des Personalamts geprüft.

Hinsichtlich der Einzelfallprüfungen haben wir Stichproben in bewusster Auswahl gezogen.

Im Rahmen der Prüfung der Forderungen und der Verbindlichkeiten sowie der Guthaben bei Kreditinstituten und der Rückstellungen haben wir in Stichproben von den Kunden und Lieferanten Saldenbestätigungen sowie von allen uns benannten Kreditinstituten des Eigenbetriebs Bestätigungen über Guthaben, Ansprüche und Verpflichtungen des Eigenbetriebs eingeholt.

Die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen wurden mit Saldenbestätigungen abgestimmt.

Die ordnungsgemäße Dotierung der Rückstellungen haben wir anhand der Aufstellungen der Verwaltung sowie Sachverhaltsprüfungen beurteilt. Außerdem haben wir bei der Prüfung der Pensionsrückstellungen, Beihilferückstellungen und Altersteilzeitverpflichtungen die Ergebnisse der versicherungsmathematischen Gutachten der Stadt Nürnberg einer kritischen Würdigung unterzogen.

Rechtsanwaltsbestätigungen wurden in Form einer Bestätigung des Rechtsamts der Stadt Nürnberg eingeholt, das für die Rechtsberatung und die Führung von Rechtsstreitigkeiten des Eigenbetriebs zuständig ist. Des Weiteren haben wir uns durch alternative Prüfungshandlungen mit hinreichender Sicherheit davon überzeugt, dass bedeutsame Rechtsstreitigkeiten nicht bestehen.

Zur Prüfung des Nachweises der übrigen Vermögens- und Schuldposten des Eigenbetriebs haben wir u. a. die Anlagenzugänge anhand der Rechnungen geprüft und den Ausgleich von Forderungen und Verbindlichkeiten in neuer Rechnung in Stichproben überprüft.

Zu weiteren Ausführungen bezüglich Art und Umfang der Prüfung verweisen wir auf den Abschnitt "Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts" unseres Bestätigungsvermerks.

Wir haben die Prüfung im Monat November 2018 (Vorprüfung) sowie in den Monaten März und April 2019 (Hauptprüfung) in den Verwaltungsräumen des ASN in Nürnberg durchgeführt. Die abschließenden Arbeiten wurden in unserem Hause erledigt.

Alle erbetenen Aufklärungen und Nachweise sind uns von den gesetzlichen Vertretern des Eigenbetriebs und den uns benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereitwillig erteilt worden.

Die gesetzlichen Vertreter haben uns die berufsübliche schriftliche Vollständigkeitserklärung zum Jahresabschluss und zum Lagebericht mit dem ergänzenden Modul "Eigenbetriebe" erteilt.

E. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung

I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung

1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

Ordnungsmäßigkeit der Buchführung Die Organisation der Buchführung, das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem und das Belegwesen ermöglichen die vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der Geschäftsvorfälle. Die Organisation des Rechnungswesens ist den Verhältnissen des Unternehmens angemessen.

Die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen einschließlich des Belegwesens entsprechen nach unseren Feststellungen in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung. Die Prüfung ergab keine Einwendungen.

Im Rahmen unserer Prüfung haben wir festgestellt, dass die vom Unternehmen getroffenen Maßnahmen geeignet sind, die Sicherheit der rechnungslegungsrelevanten Daten zu gewährleisten.

Die aus den Unterlagen zu entnehmenden Informationen sind in allen wesentlichen Belangen ordnungsgemäß in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht abgebildet worden.

2. Jahresabschluss

Der Eigenbetrieb legt nach § 20 Abs. 2 EBV Rechnung wie eine große Kapitalgesellschaft gemäß § 267 Abs. 3 HGB.

Im Jahresabschluss wurden in allen wesentlichen Belangen die für die Rechnungslegung geltenden gesetzlichen und rechtsformspezifischen Vorschriften sowie die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung beachtet.

Der Jahresabschluss schließt an den von uns geprüften und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Vorjahresabschluss an. Er wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 12. Dezember 2018 festgestellt.

Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Dabei wurden die handelsrechtlichen Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen beachtet.

Der von dem Eigenbetrieb aufgestellte Anhang entspricht den Vorschriften der §§ 284 bis 288 HGB und enthält die Angaben, die für eine große Kapitalgesellschaft i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB erforderlich sind.

3. Lagebericht

Der von den gesetzlichen Vertretern erstellte Lagebericht entspricht in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften.

II. Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses Nach unserer auftragsgemäßen Prüfung stellen wir fest, dass der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften entspricht und insgesamt, d. h. im Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.

Bewertungsgrundlagen Die Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden des Eigenbetriebs in dem vorliegenden Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 erfolgte gemäß den Vorschriften des HGB. Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sind im Anhang angegeben.

F. Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrags

Erweiterung nach § 53 HGrG Wir haben weiterhin im Rahmen unserer Prüfung auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 HGrG sowie den Prüfungsstandard "Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG" (IDW PS 720) beachtet. Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, geführt worden sind.

Unsere Prüfungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrags haben zu keinen Einwendungen geführt.

G. Schlussbemerkung

Den vorstehenden Prüfungsbericht, einschließlich der Wiedergabe des Bestätigungsvermerks, erstatten wir in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und dem Prüfungsstandard zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Erstellung von Prüfungsberichten (IDW PS 450 n. F.). Auf § 328 HGB wird verwiesen.

Nürnberg, am 29. April 2019

CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Zweigniederlassung Nürnberg

Mohr Rösl Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer (digital signiert) (digital signiert)

Anlagenverzeichnis

Jahresabschluss und Lagebericht Blatt Bilanz zum 31. Dezember 2018

Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018

Anhang 2018 1 - 19

Lagebericht für das Jahr 2018 1 - 39

Angaben zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage 1

Nachweis der Feststellungen zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts- und Wirtschaftsführung nach § 53 HGrG 2

Verwendungsvorbehalt

Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2017

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Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018

Nachrichtlich: Die Werkleitung schlägt vor: Der Jahresgewinn in Höhe von 15.732.983,12 EURO wird gemäß § 8 EBV Bayern mit dem bereits vorgetragenen Jahresgewinn der Vorjahre in Höhe von insgesamt 68.461.351,22 EURO auf neue Rechnung vorgetragen.

Die tatsächlichen Umsatzerlöse beliefen sich im Jahr 2018 auf 72.290.765,66 EURO. Die in der Gewinn- und Verlustrechnung aufgeführten Umsatzerlöse waren um eine Teilauflösung der Rückstellung zum Ausgleich für Gebührenschwankungen um 17.053.677,00 EURO zu kürzen.

Anhang

I. Rechtsform und Einbindung in die

Organisationsstruktur der Stadt Nürnberg

Der Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN), Am Pferdemarkt 27, 90439 Nürnberg, wird seit 01.01.1999 als Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg i.S.d. Art. 88 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) geführt. ASN ist ein organisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich gesondertes Unternehmen außerhalb der allgemeinen Verwaltung der Stadt Nürnberg, ohne eigene Rechtspersönlichkeit (siehe Übersicht Seite 3, Organigramm der Stadt Nürnberg).

Organe für Angelegenheiten des ASN

Organe für Angelegenheiten des ASN sind der Stadtrat, der Werkausschuss, der Oberbürgermeister und die Werkleitung.

Der Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des Werkausschusses. Er ist Vorgesetzter der Werkleitung. Außerdem entscheidet er bei unaufschiebbaren Geschäften anstelle des Stadtrates und des Werkausschusses durch dringliche Anordnungen.

Der Stadtrat

Der Stadtrat entscheidet über die ihm nach der GO und der Betriebssatzung-ASN vorbehaltenen Aufgaben. Hierzu gehören beispielsweise Erlass und gegebenenfalls Änderung der Betriebssatzung-ASN, die Bestellung des Werkausschusses und seiner Mitglieder sowie der Werkleitung. In seine Kompetenz fällt u.a. auch die Entscheidung über den Wirtschaftsplan, die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinnes bzw. die Behandlung des Jahresverlustes sowie die Entlastung der Werkleitung.

Der Werkausschuss

Der Werkausschuss ist ein beschließender Ausschuss des Nürnberger Stadtrates im Sinne der Artikel 32 und 55 GO. In dieser Funktion entscheidet er in Werksangelegenheiten, für die weder die Werkleitung, noch der Stadtrat oder der Oberbürgermeister zuständig sind. Hierzu gehören z.B. der Erlass der Geschäftsanweisung für die Werkleitung oder Entscheidungen über größere Vorgänge im Investitions- und Finanzsektor. Daneben hat der Werkausschuss die Funktion eines vorberatenden Ausschusses in Angelegenheiten, die dem Stadtrat zur Entscheidung vorbehalten sind.

Im Berichtszeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 waren

Oberbürgermeister

Dr. Ulrich Maly

Mitglieder des Werkausschusses:

Vorsitzender Dr. Ulrich Maly Oberbürgermeister Stadtrat Nasser Ahmed Student Stadtrat Michael Bengl Architekt ab 26.07.18 Stadträtin Eva Bär Dipl.-Designerin Stadtrat Gerhard Groh Steuerfahnder Stadtrat Dr. Otto Heimbucher Dipl.-Geologe Stadtrat Max Höffkes Anwalt Stadträtin Christine Kayser Innenarchitektin Stadrätin Claudia Karambatsos Kauffrau Stadträtin Martina Kontsek Krankenschwester Stadträtin Prof. Dr. Cornelia Lipfert Ärztin bis 25.07.18 Stadtrat Thomas Schrollinger Klinikseelsorger Stadtrat Konrad Schuh Handwerksmeister Stadträtin Britta Walthelm Bildungsreferentin

Die Werkleitung

Die Werkleitung besteht aus dem Ersten Werkleiter, der gleichzeitig berufsmäßiger Stadtrat ist, und dem Zweiten Werkleiter. Die Werkleitung führt die laufenden Geschäfte von ASN und vertritt insoweit die Stadt Nürnberg nach außen. Nach der Betriebssatzung-ASN und der Geschäftsanweisung für die Werkleitung leitet diese den Betrieb selbstständig und gesamtverantwortlich. Dem Ersten Werkleiter ist es vorbehalten, im Stadtrat, dem Werkausschuss, anderen Stadtratsausschüssen und Kommissionen Berichte vorzulegen und Anträge zu stellen. Außerdem vertritt er den Betrieb gegenüber den Medien und im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Der Aufgabenbereich des Zweiten Werkleiters umfasst die übrigen betrieblichen Belange technischer und kaufmännischer Art, insbesondere die organisatorischen und personellen Aufgaben sowie das Finanz-, Rechnungs-, Berichts- und Beschlusswesen, Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt aller Einrichtungen.

Erster Werkleiter: Dr. Peter Pluschke (Umweltreferent)

Zweiter Werkleiter: Reinhard Arndt

II. Erläuterungen zum Jahresabschluss

1. Form und Darstellung von Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg wurde nach den Vorschriften der Bayerischen Eigenbetriebsverordnung und ergänzend nach §§ 238 ff. des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufgestellt.

Um die Besonderheiten bei Abfallwirtschaftsbetrieben besser darzustellen, wurden Posten in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung zusätzlich eingefügt bzw. Postenbezeichnungen den speziellen Gegebenheiten des Unternehmens angepasst.

Die Entwicklung des Anlagevermögens lässt sich aus dem als Anlage zum Anhang beigefügten Anlagespiegel entnehmen.

Aufgrund der wesentlichen Inhalte bei den sonstigen Rückstellungen und zum besseren Verständnis für den Bilanzleser, wurde diese Position in der Bilanz detailliert aufgeführt.

Um die Übersicht für den Bilanzleser noch zu verbessern, wurde die Position Gewinn/Verlust im Anhang anders dargestellt.

Die Gewinn- und Verlustrechnung ist nach dem Gesamtkostenverfahren nach § 275 Abs. 2 HGB gegliedert.

Die nach den gesetzlichen Vorschriften anzubringenden Vermerke gemäß BilRuG, wurden bei den entsprechenden Teilen des Jahresabschlusses insbesondere Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang aufgeführt.

Die Gewinn- und Verlustrechnung Position „sonstige betriebliche Aufwendungen“ ist nicht mit dem Vorjahreswert vergleichbar. Die Aufwendungen aus Geschäften mit den Dienststellen der Kernstadt wurden teilweise auf die Position „Materialaufwand“ umgegliedert.

2. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen einschließlich der im Bau befindlichen Anlagen wurden entsprechend den handelsrechtlichen Vorschriften mit den Anschaffungskosten (abzüglich Skonti und Rabatte und zuzüglich Anschaffungsnebenkosten, wie Frachten, Rollgeld usw.), vermindert um planmäßige lineare Abschreibungen entsprechend der wirtschaftlichen Nutzungsdauer, angesetzt.

Geringwertige Vermögensgegenstände bis 800,00 EURO wurden in Anlehnung an den § 6 Abs. 2 EStG voll abgeschrieben.

Finanzanlagen (Anleihen), welche zu 100 % des Nennwertes von ASN angeschafft wurden und wo die Garantie besteht, dass diese bei Fälligkeit zu 100 % des Nennwertes zurückbezahlt werden, sind mit den Anschaffungskosten bewertet worden, auch wenn diese zwischenzeitlich Kursschwankungen unterlegen sind.

Das allgemeine Ausfallrisiko ist durch eine pauschale Wertberichtigung der Forderungen gedeckt. Uneinbringliche Forderungen wurden abgeschrieben.

Die anderen Gegenstände des Umlaufvermögens wurden zum Nennwert bilanziert.

Nach § 1 Abs. 3 der Betriebssatzung weist der ASN kein Stammkapital aus.

Die Pensionsrückstellungen wurden aufgrund eines versicherungsmathematischen Gutachtens passiviert. Der Berechnung liegen die Richttafeln 2018 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck zugrunde. Aufgrund der Änderung des § 253 Absatz 6 Satz 1 HGB wurde der Rechnungszinsfuss zur Ermittlung des handelsrechtlichen Teilwertes aus einem durchschnittlichen Marktzinssatz der letzten 10 Jahre ermittelt. Er beträgt für 2018 3,21 % (Vorjahr 3,68 %). Der ebenfalls zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem durchschnittlichen Marktzinssatz der letzten 10 Jahre und des durchschnittlichen Marktzinssatzes der letzten 7 Jahre (2,32 %, Vorjahr 2,80 %) beträgt 727.641,00 EURO (Vorjahr 595.264,00 EURO) und wurde mit einer Ausschüttungssperre belegt. Außerdem wurde eine Dynamisierung der Bezugsgrößen zur korrekten Abbildung des handelsrechtlichen Erfüllungsrückstandes vorgenommen. Dies erfolgte durch die Einbeziehung erwarteter Lohn-, Gehalts- und Rententrends von 2,50 %, sowie die Anpassung der laufenden Renten von 1,75 %. Gerechnet wurde mit einer relativ konstanten Prämie. Als Finanzierungsendalter wurde die Regelaltersgrenze gewählt.

Die Arbeitnehmer sind bei der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden (ZVK) versichert. Bei dieser Zusatzversorgung handelt es sich um eine mittelbare, nicht bilanzierungspflichtige Pensionsverpflichtung gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB.

Für die Verpflichtungen aus Altersteilzeitverträgen wurden Rückstellungen nach einem versicherungsmathematischen Gutachten gebildet, dem die Richttafeln 2018 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck mit dem Rechnungszinsfuß von 2,32 % (VJ 2,80 %) sowie die Beitragssätze zur Sozialversicherung, die Dynamik der anrechenbaren Bezüge von 1,75 % und die Dynamik der Beitragsbemessungsgrenze für Sozialversicherungsbeiträge gemäß Rentenbericht zugrunde liegen.

Des Weiteren wurde eine Rückstellung für Beihilfezusagen ab Rentenbeginn der beihilfeberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter passiviert. Der anzusetzende Wert dieser Rückstellung wurde in einem versicherungsmathematischen Gutachten, unter Zugrundelegung der Richttafeln 2018 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck und einem Rechnungszinsfuß von 2,32 % (VJ 2,80 %) sowie der Anpassung der laufenden Beihilfen von 3,00 %, ermittelt.

Die Rückstellungen zum Ausgleich von Gebührenschwankungen, Abbruch MVA einschließlich aller Nebenanlagen sowie die Rückstellung für Rekultivierung/Nachsorge Deponien, mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr, wurden mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre, gemäß § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB, angesetzt.

Rückstellungen werden in Höhe des Erfüllungsbetrages angesetzt, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist, um alle am Bilanzstichtag drohenden Verluste und ungewissen Verbindlichkeiten abzudecken.

Die Verbindlichkeiten sind mit dem Erfüllungsbetrag ausgewiesen.

III. Erläuterungen zu Positionen der Bilanz

3.1. Aktivseite 31.12.2018 31.12.2017 EURO EURO

3.1.1. Anlagevermögen

3.1.1.1. Immaterielle Vermögensgegenstände

3.1.1.2. Sachanlagen

3.1.1.3. Finanzanlagen

Um die Überschüsse aus Gebühren, welche dem Gebührenzahler im nächsten Gebührenkalkulationszeitraum zurückgezahlt werden müssen, nicht durch drohende Negativzinsen zu mindern, wurden in 2016 60 Mio. EURO und in 2018 12 Mio. EURO Finanzanlagen in Form von Anleihen der Sparkassenorganisation gezeichnet. Diese Wertpapiere sind durch das Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe gesichert.

Weitere Informationen zum Anlagevermögen werden aus dem Anlagespiegel (siehe Anlage 1) ersichtlich.

31.12.2018 31.12.2017 EURO EURO

3.1.2. Umlaufvermögen

3.1.2.1. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

3.1.2.1.1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2.185.094,81 2.903.381,85 kreditorische Debitoren 232,15 313,81 Pauschal- und Einzelwertberichtigungen -71.671,90 -60.046,53

3.1.2.1.2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen aus Lieferungen und Leistungen 1.087.408,33 1.492.450,89 debitorische Kreditoren 0,00 20,18 Betriebsmittelkonto 14.681.053,10 37.467.475,20 kreditorische Debitoren 200,00 768,14

3.1.2.1.3. sonstige Vermögensgegenstände Forderung an Sparkasse Nürnberg (Wertpapierzinsen) 189.252,04 118.320,53 debitorische Kreditoren 2.458,30 25.210,04 Forderungen an Mitarbeiter 33.781,49 34.399,67 Forderungen ans Finanzamt (Umsatzsteuer) 0,00 14.355,09

Summe Forderungen u. sonst. Vermögensgegenstände

Den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an Dritte und an die Stadt Nürnberg liegen Rechnungen und Bescheide zugrunde.

Die Forderungen sind innerhalb eines Jahres zur Zahlung fällig.

3.1.2.2. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten Guthaben bei der Sparkasse Nürnberg 19.231.067,62 2.258.159,60 Geldbestand der Handkassen 2.946,45 2.892,79

3.1.3. Rechnungsabgrenzungsposten

31.12.2018 31.12.2017 EURO EURO

3.2. Passivseite

3.2.1. Eigenkapital

3.2.1.1. Stammkapital

Der ASN verfügt satzungsgemäß über kein Stammkapital.

3.2.1.2. Rücklagen

Allgemeine Rücklage

Die Allgemeine Rücklage stammt aus der Aufdeckung stiller Reserven im Rahmen der Vermögensübertragung der TAN.

3.2.1.3. Gewinn/Verlust

3.2.1.3.1. Gewinn (+) / Verlust (-) des Vorjahres restlicher Fehlbetrag aus dem kameralen Haushalt zum 01.01.1999 -28.856.032,20 Jahresgewinn 1999 2.191.880,78 Jahresgwinn 2000 5.298.709,00 Entnahme Rücklage 2001 5.753.875,34 Jahresgewinn 2001 5.915.838,00 Jahresverlust 2002 -5.058.977,00 Jahresverlust 2003 -3.637.058,00 Jahresverlust 2004 -2.534.654,00 Jahresgewinn 2005 3.821.423,00 Jahresgewinn 2006 10.880.024,00 Jahresgewinn 2007 7.386.200,14 Jahresgewinn 2008 3.311.139,87 Jahresgewinn 2009 8.021.873,15 Jahresgewinn 2010 7.546.150,49 Jahresverlust 2011 -16.335.993,90 Jahresgewinn 2012 5.510.347,69 Jahresverlust 2013 -1.798.944,69 Jahresverlust 2014 -163.135,30 Jahresgewinn 2015 12.046.888,57 Jahresgewinn 2016 32.029.132,14 Jahresgewinn 2017 17.132.664,14 Saldo zum 01.01.2018 68.461.351,22

Jahresergebnis 2018 15.732.983,12

Summe Gewinn/Verlust 84.194.334,34

31.12.2018 31.12.2017 EURO EURO

3.2.2. Rückstellungen

3.2.2.1. Rückstellungen für Pensionen

Die Gesamtverpflichtung der Pensionsrückstellung beläuft sich auf 22,4 Mio. EURO, passivierungspflichtig für Neuzusagen nach dem 31.12.1986 sind 3.100.051,00 EURO

3.2.2.2. Sonstige Rückstellungen Rückstellungen für Resturlaub / Überstunden 1.393.500,00 1.276.200,00

Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen 63.694,00 201.385,00

Rückstellungen für Beihilfezusagen 1.806.413,00 1.585.232,00

Rückstellung für Jahresabschlusskosten 66.000,00 69.800,00

Rückstellung für Prozesskosten 25.000,00 10.000,00

Rückstellung für Rekultivierung / Nachsorge Deponien 20.860.050,00 19.499.860,00

Rückstellung für Abbruch der „alten“ MVA 356.287,62 356.287,62

Rückstellung Abbruch MVA einschließlich aller Nebenanlagen 3.703.323,00 3.131.631,00

Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen 12.890.987,00 29.430.021,00

Rückstellung Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen 7.100,00 7.000,00

Aufwandsrückstellung gem. § 249 Abs. 2 HGB 0,00 685.090,51

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten 352.137,29 232.037,29

Summe Rückstellungen

Die Rückstellung für Resturlaub / Überstunden wurde auf der Grundlage der von der Stadtkämmerei veröffentlichten Aktivdurchschnittsbezüge und der noch nicht eingebrachten Tage / Stunden berechnet.

Für Mitarbeiter, die zum 31.12.2018 in Altersteilzeit waren, wurden Rückstellungen gebildet.

Für die Verpflichtung, Pensionären in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen Beihilfen zu gewähren, eine Rückstellung für Beihilfezusagen gebildet worden.

Die Rückstellung für Jahresabschlusskosten beinhaltet die externe Prüfung und interne Kosten für Personal und Veröffentlichung im Amtsblatt sowie Kosten für das Pensions-, Beihilfe- und ATZ-Gutachten. Außerdem sind die Kosten für das Gutachten zur Aktualisierung der Deponierückstellung enthalten.

Für eine Klage wegen gegebenenfalls nachträglich für 2018 zu zahlendes Arbeitsentgelt, welche noch nicht abgeschlossen ist, wurde die Rückstellung für Prozesskosten gebildet.

Im Rahmen einer Überprüfung der Rückstellung für Rekultivierungs- und Nachsorgekosten der Reststoffdeponien Nürnberg-Süd und Nürnberg-Nord ergab sich eine Erhöhung der Rückstellung um ca. 1,4 Mio. EURO auf ca. 20,9 Mio. EURO. Die Erhöhung begründet sich mit dem Zinsaufwand aus der Aufzinsung.

Die Rückstellung Abbruchkosten der alten MVA blieb erhalten, da die Oberflächenarbeiten wegen der aktuellen Betriebshofplanungen des Eigenbetriebs SÖR und wegen der Spartenumlegungen für den Ausbau des Frankenschnellweges noch nicht abgeschlossen werden können.

Die Rückstellung für den Abbruch der Müllverbrennungsanlage einschließlich aller Nebenanlagen in der Hinteren Marktstraße 4, im Zeitpunkt der Beendigung des Erbbaurechtsvertrages, erhöhte sich aufgrund der jährlichen ratierlichen Zuführung gegenüber dem Vorjahr.

Die Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen beinhaltet den hoheitlichen Überschuss des vorherigen Gebührenkalkulationszeitraums, der im aktuellen Gebührenkalkulationszeitraum berücksichtigt werden muss, sowie Zinsaufwendungen aus der Aufzinsung.

Die Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen wurde für Aufwendungen, die in der Zukunft durch Aufbewahrungspflicht der Geschäftsunterlagen anfallen, gebildet.

Für erhaltene Lieferungen und sonstige Leistungen, die noch nicht abgerechnet wurden, war eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 0,4 Mio. EURO zu bilden.

3.2.3. Verbindlichkeiten

Verbindlichkeitenspiegel

beinhaltet bis 1 Jahr und über 1 Jahr Verbindlichkeiten, die durch Pfandrechte oder ähnliche Rechte gesichert sind, bestanden im Berichtszeitraum nicht. 31.12.2018 31.12.2017 EURO EURO 3.2.3.1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

Diese Darlehen wurden im Rahmen der Vermögensübertragung von der TAN übernommen.

3.2.3.2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.153.753,39 1.593.569,15 debitorische Kreditoren 2.458,30 25.210,04

3.2.3.3. Verbindlichkeiten gegenüber verbundene Unternehmen (u.a. Dienststellen der Stadt Nürnberg) davon: aus Lieferungen und Leistungen 2.034.904,77 1.818.148,01 kreditorische Debitoren 200,00 768,14 debitorische Kreditoren 20,18 Sonstiges 10,00 50,00

3.2.3.4. sonstige Verbindlichkeiten kreditorische Debitoren 232,15 313,81 Umsatzsteuerzahllast 67.051,71 0,00 Lohnsteuer 191.192,61 175.888,13 Verwahrgeldkonto 600,47 0,00 gegenüber Mitarbeitern 4.474,53 0,00 im Rahmen der sozialen Sicherheit 0,00 Pfandgelder für Transponder 23.700,00 23.200,00 Depotgebühr 4. Quartal 6.205,53 5.139,54 sonstige Verbindlichkeiten 23.640,06

Summe Verbindlichkeiten

IV. Erläuterungen zu Positionen der

Gewinn- und Verlustrechnung

EURO EURO 4.1. Umsatzerlöse

4.1.1. über das Steueramt veranlagte Gebühren:

4.1.1.1. - Abfall: Einsammlung / Transport / Verbrennung 46.731.386,11 45.066.263,41

4.1.1.2. - Grundabgabenanteil für städtische Anwesen Müllabfuhr (In 2018 unter Position 4.1.1.1. ausgewiesen) 0,00 998.161,24

4.1.2. andere Erlöse und nicht über das Steueramt veranlagte Gebühren:

4.1.2.1. - mit Dritten und Dienststellen der Stadt Nürnberg

• Verbrennungsgebühren für Abfälle zur Beseitigung

und Abfälle zur energetischen Verwertung 15.837.118,25 16.011.090,68

• Erlöse aus Dampfverkauf 4.726.575,45 3.657.090,98

• Deponiegebühren 1.051.259,92 936.623,44

• Zahlung von DSD für Leistungen des ASN 918.816,62 913.624,91

• Teilauflösung Rückstellung für den Ausgleich von

Gebührenschwankungen aus den vorherigen Gebühren kalkulationszeitraum 17.053.677,00 17.053.677,00

• Sonstiges 3.025.609,31 3.016.337,20

4.1.2.2. - mit Dienststellen der Stadt Nürnberg

• Verbrennungsgebühren für Abfälle zur Beseitigung

und Abfälle zur energetischen Verwertung (In 2018 unter Position 4.1.2.1. ausgewiesen) 0,00 107.664,14

• Sonstiges

(In 2018 unter Position 4.1.2.1. ausgewiesen) 0,00 116.600,88

Summe 4.1.2.

Summe Umsatzerlöse

4.2. Andere aktivierte Eigenleistungen

4.3. Sonstige betriebliche Erträge

Die sonstigen betrieblichen Erträge beinhalten insbesondere Versicherungsentschädigungen ( ca. 1,0 Mio. EURO), sowie Erträge aus dem Abgang von Anlagevermögen (ca. 0,1 Mio. EURO) und periodenfremde Erträge (ca. 12 TEURO).

EURO EURO 4.4. Materialaufwand

4.4.1. Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren

• Roh,- Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 1.644.347,20 1.683.643,95

• Treibstoffkosten 919.631,95 815.147,53

• Energiekosten 6.013.076,86 5.377.818,83

• Reparaturmaterial 1.521.365,42 1.498.738,97

Die Energiekosten stiegen trotz annähernd gleichbleibenden Stromverbrauches durch die Anhebung diverser Umlagen, sowie durch den hohen Erdgasverbrauch durch Ab- und Anfahrvorgänge im Zusammenhang mit dem Bunkerbrand, dem Ausfall der Stößelsteuerung und einer Störung am Staubaustragssystem.

4.4.2. Aufwendungen für bezogene Leistungen

• Entsorgungskosten 9.075.305,35 8.694.695,95

• Fremdleistungen für Instandhaltungen 6.924.556,33 5.317.153,37

• Zuführung/Verbrauch Rückstellung Abbruch MVA einschl. aller

Nebenanlagen 482.306,00 491.945,00

Mehrkosten bei den Fremdleistungen entstanden durch Maßnahmen wie Erneuerung von Frequenzumformern der Saugzuganlagen, Erweiterung der Kälteanlage, Instandsetzungsarbeiten an den Müllkrananlagen sowie die Behebung der Schäden nach dem Müllbunkerbrand. Dem gegenüber standen Minderausgaben bei Instandsetzungsarbeiten in den Bereichen Dampferzeuger und Speisewasser/Dampfsystem, welche in 2017 im Rahmen der Claddingarbeiten an den Decken- und Trennsammlern erfolgten, sowie bei den Revisionsarbeiten an der Dampfumformstation und den Speise- und Kondensatpumpen.

Die Zuführung zur Rückstellung Abbruch MVA einschließlich aller Nebenanlagen beinhaltet die jährliche ratierliche Zuführung.

Summe Materialaufwand

EURO EURO 4.5. Personalaufwand

Löhne und Gehälter 17.552.065,95 17.106.643,10 Besoldung 521.175,59 508.124,09

Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung

Summe Personalaufwand davon für Altersversorgung: 2.918.635,87 2.727.906,65

Durchschnittliche ASN-Mitarbeiterzahl 2018:

davon:

EURO EURO 4.6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen

Die geringwertigen Wirtschaftsgüter bis 800,00 EURO (Vorjahr 410,00 EURO), die im Jahr des Zugangs voll abgeschrieben wurden, betrugen 640.338,00 492.027,68

4.7. Sonstige betriebliche Aufwendungen 4.7.1. Sonstige betriebliche Aufwendungen

• Verwaltungskostenumlage der Stadt Nürnberg 1.684.592,00 1.444.592,00

• Versicherungsbeiträge 662.552,48 658.646,23

• Rechte/Dienste/Beratungen 539.142,86 541.202,35

• Aufwendungen für Kommunikation und Büro 351.765,49 273.782,88

• Miete Grundstücke und Erbbauzins 1.854.855,40 1.595.711,73

• sonstige betriebliche Aufwendungen 239.600,47 190.893,65

• sonstige periodenfremde Aufwendungen 332.506,91 121.275,07

4.7.2. Kostenerstattungen an Dienststellen

• Dienststellen Mieten Pacht 235.751,88

(In 2018 unter Position 4.7.1. Miete Grundstücke und Erbbauzins ausgewiesen)

• Dienststellen sonstiger Sozialaufwand 1.663,18

(In 2018 unter Position 4.7.1. sonstige betriebliche Aufwendungen ausgewiesen)

• Dienststellen Dienstleistungen der Dienststellen

• Dienstleistungen für Abfallwirtschaft 233.243,10

(In 2018 unter Position 4.4.2. Entsorgungskosten) ausgewiesen)

• Wasseruntersuchungen usw. 33.970,03

(In 2018 unter Position 4.7.1. Rechte, Dienste Beratungen ausgewiesen)

• Dienstleistungen 15.321,12

(In 2018 unter Position 4.4.2. Fremdleistungen ausgewiesen)

• Insbesondere Personalabrechnung durch Personalamt 20.779,50

(In 2018 unter Position 4.7.1. Rechte, Dienste Beratungen) ausgewiesen)

• Dienststellen Aus- und Fortbildung 666,50

(In 2018 unter Position 4.7.1. sonstige betriebliche Aufwendungen ausgewiesen)

• Dienststellen Vergabe 9.786,23

(In 2018 unter Position 4.7.1. Rechte, Dienste Beratungen ausgewiesen)

• Dienststellen Bauverwaltung Hoch- und Tiefbauamt 651,00

(In 2018 unter Position 4.4.1. Energiekosten ausgewiesen)

• Dienststellen Info-Verarbeitung Kommunikation 95.716,90

(In 2018 unter Position 4.7.1. Aufwendungen für Kommunikation und Büro ausgewiesen)

• Dienststellen Öffentlichkeitsarbeit, Drucksachen, Ausschreibungen 471,60

(In 2018 unter Position 4.7.1. Aufwendungen für Kommunikation und Büro ausgewiesen)

• Betriebsärztlicher Dienst Untersuchungen 27.658,32

(In 2018 unter Position 4.7.1. sonstige betriebliche Aufwendungen ausgewiesen)

Summe sonstige betriebliche Aufwendungen

EURO EURO

4.8. Erträge aus anderen Werpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens

Zinserträge aus Finanzanlagevermögens (Ausleihungen) 431.931,51 297.876,69

4.9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

Ertrag aus Bankzinsen (Cashkonto) 0,00 sonstige Zinserträge 350,95 5.554,90

davon Stadt Nürnberg:

4.10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

Darlehenszinsen 1.959.199,80 2.239.458,63 Zinsaufwand aus der Zinsänderung Rückstellung Deponie 1.626.978,84 1.412.591,17 Zinsaufwand aus der Zinsänderung Rückstellung Abbruch MVA einschließlich aller Nebenanlagen 89.386,00 91.613,00 Zinsaufwand aus der Zinsänderung Pensionsrückstellung 415.690,00 277.613,00 Zinsaufwand aus der Zinsänderung Beihilfe-Rückstellung 188.990,00 162.375,00 Zinsaufwand aus der Zinsänderung ATZ-Rückstellung 5.639,00 15.321,00 zum Ausgleich von Gebührenschwankungen

• Abfallgebühr 200.742,00 410.247,00

• Verbrennungsgebühr 313.901,00 608.975,00

sonstiger Zinsaufwand 0,00

davon an Stadt Nürnberg 0,00 0,00

4.11. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

EURO EURO

4.12. Sonstige Steuern

Kfz-Steuer 43.525,51 41.823,51 Grundsteuer 356,52 343,68

4.13. Jahresgewinn

5. Sonstige Angaben

Die sonstigen finanziellen Verpflichtungen, welche nicht in der Bilanz enthalten sind, betragen insgesamt 18,4 Mio. EURO. Diese betreffen insbesondere Erbbaupacht, Miet- und Leasingverträge sowie das Bestellobligo für den Zeitraum 2019 - 2023. Die finanziellen Verpflichtungen sind vom Risiko unwesentlich für die Beurteilung der Finanzlage.

Auf eine Angabe der Bezüge für die Mitglieder der Werkleitung wird gemäß § 286 Abs. 4 HGB verzichtet.

Das Prüfungshonorar des Jahresabschlussprüfers beträgt 20 TEURO netto.

Aufwendungen und Erträge von außergewöhnlicher Größenordnung oder Bedeutung lagen im Berichtszeitraum nicht vor.

egalnA

8102.21.13 rep S

I E W H C A N N E G A L N A

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg

Lagebericht für das Jahr 2018

Zum 31. Dezember 2018

Anlage 1.1

Inhaltsverzeichnis:

1. Grundlagen des Unternehmens ................................................................................... 3 2. Wirtschaftsbericht ......................................................................................................... 5 2.1 Abfallwirtschaft .................................................................................................................................. 5 2.2 Entsorgungsanlagen ......................................................................................................................... 7 2.3 Wesentliche Leistungsdaten in 2018 ................................................................................................ 9 2.4 Finanzielle Leistungsindikatoren: Umsatzentwicklung ................................................................... 11 2.5 Finanzielle Leistungsindikatoren: LKW-Kartell 1997 bis 2011 ....................................................... 12 2.6 Finanzielle Leistungsindikatoren: Entwicklung des Eigenkapitals und der Rückstellungen ........... 13 2.7 Personalbestand ............................................................................................................................. 14 2.8 Personalaufwand ............................................................................................................................ 14 2.9 Nichtfinanzielle Leistungsindikatoren ............................................................................................. 15 3. Prognose-, Chancen- und Risikobericht ..................................................................... 32 3.1 Allgemeines .................................................................................................................................... 32 3.2 Entwicklung der Gebühren ............................................................................................................. 32 3.3 Deponien ........................................................................................................................................ 32 3.4 Anlieferung gewerblicher Abfälle zur energetischen Verwertung in der MVA ................................ 35 3.5 Wertstoffhöfe .................................................................................................................................. 35 3.6 Auswirkungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf die Abfallwirtschaft der Stadt Nürnberg ....... 36

1. Grundlagen des Unternehmens

Die Stadt Nürnberg als kreisfreie Gemeinde ist für die in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Die sich aus dem KrWG ergebenden Aufgaben erfüllt die Stadt Nürnberg als Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis (entsorgungspflichtige Körperschaft). Im Rahmen der innerstädtischen Organisation nimmt der Eigenbetrieb ASN die Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers wahr.

Die Abfallentsorgung umfasst die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen.

Die abfallwirtschaftlichen Maßnahmen

• Förderung der Abfallvermeidung

• Vorbereitung zur Wiederverwendung

• Recycling

• Sonstige, insbesondere energetische Verwertung und

• Beseitigung von Abfällen

werden durch ASN bzw. durch beauftragte Dritte durchgeführt. Diese Aufgaben umfassen auch die hierfür erforderlichen Maßnahmen des Bereitstellens, Überlassens, Sammelns, Einsammelns durch Hol- und Bringsysteme, Beförderns, Behandelns, Lagerns und Ablagerns. Darüber hinaus gehören zu den Aufgaben auch die Information und Beratung über Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallberatung).

Zur Erfüllung dieser Aufgaben betreibt die Stadt Nürnberg eine öffentliche Einrichtung und stellt geeignete Einrichtungen und Anlagen (wie z.B. die Müllverbrennungsanlage und die Deponie Nürnberg-Süd, sowie die im Stadtgebiet verteilten Wertstoffhöfe und Gartenabfallsammelstellen) zur Verfügung.

ASN vollzieht hierbei die Abfallwirtschaftssatzung (AbfS) und die Abfallgebührensatzung (AbfGebS) der Stadt Nürnberg.

Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit übernimmt ASN, jeweils auf der Basis entsprechender Zweckvereinbarungen, die Abfälle zur Beseitigung aus

• dem Landkreis Nürnberger Land,

• der Stadt Fürth,

• dem Landkreis Fürth,

• der Stadt Schwabach und

• dem Landkreis Roth gemeinsam mit dem Landkreis Nürnberger Land

(für das Gebiet des Gewerbeparks Feucht)

zur Behandlung in der MVA-Nürnberg.

2. Wirtschaftsbericht

Grundlage der Geschäftstätigkeit von ASN als Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg sind die zur Abfallwirtschaft vom Nürnberger Stadtrat erlassenen Satzungen. ASN ist zur Erfüllung der gesetzlich vorgegebenen Pflichten der Stadt Nürnberg hoheitlich tätig. Die Stadt Nürnberg zählte zum Jahresende 535.746 (VJ 532.194) Einwohner.

ASN ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für das Stadtgebiet Nürnberg. Zusätzlich wurden von benachbarten Kommunen und Landkreisen gesetzliche Aufgaben und Befugnisse aus dem Bereich der Abfallentsorgung übernommen.

Es bestehen Zweckvereinbarungen mit

dem Landkreis Nürnberger Land, der Stadt Fürth, der Stadt Schwabach, dem Landkreis Fürth und dem Landkreis Rothgemeinsam mit demLandkreis Nürnberger Land (für das Gebiet des Gewerbeparks Feucht).

2.1 Abfallwirtschaft

Im Bereich Abfallwirtschaft werden alle Tätigkeiten und Aufgaben durchgeführt bzw. bearbeitet, die mit dem Vermeiden, Verringern, stofflichen Verwerten von Abfällen, der Einsammlung und dem Transport von Abfällen und der Abfallberatung zusammenhängen.

Zu den Aufgaben gehören:

 Müllabfuhr zum Einsammeln und Befördern von Abfällen innerhalb der Systemabfuhr (Abfuhr von Abfällen, die in den nach der AbfS zulässigen Abfallbehältern an den angeschlossenen Grundstücken überlassen werden); für die Restmüllabfuhr sind 84.851 graue Abfallbehälter, für die Biomüllabfuhr sind 43.434 Biotonnen aufgestellt. Die Abfallbehälter werden mindestens einmal pro Woche geleert. Die Leistung wird im sog. Vollservice erbracht, d.h. die Abfallbehälter werden vom Personal der Müllabfuhr vom jeweiligen Standplatz geholt, zum Sammelfahrzeug transportiert, entleert und wieder zurückgestellt.

 Bereitstellung, Umtausch, Reparatur und Volumenänderung der stadteigenen Abfallbehälter mit der Erledigung von ca. 6.600 Aufträgen pro Jahr  Sicherstellen der Sammlungs- und Transportlogistik mit Personal- u. Fahrzeugeinsatz für 26 Restmüll-, 14 Biomüll-, 3 Sperrmülltouren, 3 Sperrmülltouren für Klein- bzw. Sammelaufträge und die Beseitigung „wilder Abfallablagerungen“ sowie 2 Behälterausfuhrtouren

 Sperrmüllabfuhr auf Abruf Aufnahme, Disponierung und Erledigung von ca. 10.500 Sperrmüllabholaufträgen pro Jahr (einschließlich separater Erfassung von verwertbaren Materialien und Elektronikschrott im Rahmen der Sperrmüllabholung)

 Containerdienst mit Absetz- und Abrollcontainern sowie Müllpresscontainern von 5,5 m3 bis 30 m3 für Sonderabfuhren, Gartenabfallsammlung und die Entsorgung von Großbetrieben

 Betrieb einer mobilen Schadstoffsammelstelle für die Annahme von Problemabfällen aus Haushalten und aus dem vergleichbaren Kleingewerbe, die den Bürgerinnen und Bürgern im regelmäßigen Wechsel bei den Wertstoffhöfen zur Verfügung steht  Betrieb von 5 offenen und 2 mit Personal ausgestatteten Gartenabfallsammelstellen zur Annahme von ca. 20.700 t Gartenabfällen jährlich; einmal jährlich Durchführung einer stadtweiten Christbaumsammlung an über 100 Plätzen

 Betrieb von 6 Wertstoffhöfen zur Annahme von Abfällen zur Verwertung und Sperrmüll mit einem beauftragten Dritten als Betriebsführer; Einrichtung von Sammelstellen für Elektro- und Elektronikaltgeräte auf den Wertstoffhöfen. Bereitstellung von Mehrweggeschirr und Geschirrmobilen für private Nutzung durch Haushalte

 Abstimmung der Altpapiersammlung im Holsystem „Blaue Tonne“; operative Durchführung der Sammlung durch private Entsorgungsunternehmen; hierbei handelt es sich um eine sog. „gewerbliche Sammlung“ im Sinne des KrWG

 Abstimmung der Sammelsysteme für gebrauchte Verkaufsverpackungen auf die Sammelsysteme der Stadt mit den Systembetreibern (Gelber Sack, Altglascontainer); operative Durchführung erfolgt rein privatwirtschaftlich durch Entsorgungsfirmen, die von den Systembetreibern beauftragt sind

 Bearbeitung von Entsorgungsnachweisen im Vollzug der Nachweisverordnung für die Annahme von Abfällen in der Müllverbrennungsanlage (MVA) und auf der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd

 Abfallberatung durch haupt- und ehrenamtliche Abfallberaterinnen und -berater direkt im Haushalt oder an Informationsständen bzw. am „ASN-Infomobil“

 Förderung der Eigenkompostierung durch Beratung und Gewährung eines Zuschusses für den Kauf eines Komposters

 Anpassung und Aktualisierung der Abfallwirtschafts- und der Abfallgebührensatzung

 Abschluss von Verträgen mit Dritten zur Erfüllung abfallwirtschaftlicher Aufgaben (einschließlich Ausschreibungen, Vertragsanpassungen und Abrechnung der Vertragsleistungen)

 Führung des Bereichs Einsammlung und Beförderung als Entsorgungsfachbetrieb

2.2 Entsorgungsanlagen

Die Aufgaben und Tätigkeiten im Bereich Entsorgungsanlagen umfassen die Beseitigung von brennbaren Abfällen aus Haushalten und Gewerbebetrieben sowie die energetische Verwertung von Abfällen aus Gewerbebetrieben in der Müllverbrennungsanlage. Weiterhin werden nicht brennbare Abfälle auf der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd durch Deponierung beseitigt. Schließlich ist noch die bereits geschlossene Reststoffdeponie Nürnberg- Nord in der Nachsorgephase zu betreuen.

2.2.1 Müllverbrennungsanlage (MVA)

Die Müllverbrennungsanlage im sogenannten Gleisdreieck St. Leonhard/Schweinau wurde 2001 in Betrieb genommen.

Sie verfügt über drei baugleiche Verbrennungslinien mit einer Durchsatzleistung von jeweils ca. 10,5 t Müll pro Stunde und arbeitet nach dem Prinzip der wassergekühlten Rostfeuerungstechnik. Die Feuerleistungsregelung, ein automatisches Überwachungssystem, optimiert die Verbrennungsbedingungen.

Die bei der Verbrennung entstehenden heißen Rauchgase werden durch einen Dampferzeuger geleitet und geben dort den größten Teil ihrer Wärme ab, bevor in einer mehrstufigen Abgasreinigungsanlage Stäube, Schwermetallverbindungen, saure Schadgase (wie z.B. Salzsäure), Schwefeldioxid, Stickoxide sowie Dioxine und Furane abgeschieden werden. Der bei der thermischen Abfallbehandlung erzeugte Prozessdampf wird an die N- ERGIE AG gegen Entgelt abgegeben und dort zur Strom- und Fernwärmeerzeugung genutzt. Durch den Energieverbund zwischen der MVA und dem Heizkraftwerk Sandreuth können fossile Brennstoffe, wie z.B. Erdgas, eingespart werden. Auf diese Weise gelangen jährlich, bei gleicher Energieausbeute, bis zu 120.000 t CO weniger in die Atmosphäre. Die Rückstandsprodukte des Verbrennungsprozesses wie Kessel- und Flugaschen, Gips und Sole können überwiegend einer Verwertung zugeführt werden. Seit Oktober 2013 wird die anfallende MVA-Rohschlacke, nach Ablauf eines Verwertungsvertrages mit einem Drittbeauftragten, einer Aufbereitung (Verwertungsschritt) unterzogen (Zwischenlagerung und Entschrottung), die eventuell vorhandenen brennbaren Restbestandteile abgeschieden und der MVA zurückgeführt. Die so aufbereitete Schlacke wird auf der Deponie Nürnberg-Süd als Ersatzbaustoff für Böschungs- und Straßenbaumaßnahmen sowie als Abdeckmaterial für angelieferte Abfälle eingesetzt („Verwertung“ im Sinne des Abfallrechts). Ein kleinerer Teil (rd. 20 %) der anfallenden, aufbereiteten Schlacke wird im Deponiekörper als Abfall zur Beseitigung abgelagert. Dieses Gesamtszenarium wird im Kapitel 3.3 „Deponien“ näher beschrieben.

In die Abgasreinigungsstufe der Stickoxidabscheidung (SCR) wurden seit Oktober 2010 zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen (CO ) und zur Reduzierung von Energieverbrauchskosten Dampf/Gas-Rohrwärmetauscher (DAGAVO) eingebaut. Mit der Nachrüstung der DAGAVO-Anlagen konnte der Erdgasverbrauch von ca. 21,5 Mio. KWh/a auf ca. 5,5 Mio. KWh/a reduziert werden.

Die Krananlagen im Müllbunker der MVA sind elementar wichtige und hoch belastete Teile der verfahrenstechnischen Ausrüstung. Nach mehr als 100.000 Betriebsstunden in 15 Jahren sind die elektrotechnischen und elektronischen Komponenten der beiden Kräne technisch abgewirtschaftet; Ersatzteile sind kaum noch verfügbar. Im Zuge der Erneuerung der elektrotechnischen Ausrüstung werden auch die technischen Komponenten, die künftig einen teilautomatisierten Betrieb der Kräne ermöglichen sollen, eingerichtet. Ende Februar

2019 konnten die Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten abgeschlossen werden; der Sanierungsumfang befindet sich seit dem 28.02.2019 in der Gewährleistungsphase.

Für die „Abfälle zur Beseitigung“ ist die Verbrennungsgebühr in der Abfallgebührensatzung (AbfGebS) festgelegt. Die Anlieferer von „Abfällen zur energetischen Verwertung“ entrichten ein privatrechtliches Entgelt.

Behandelte Abfälle in der MVA aus dem Stadtgebiet Nürnberg und aus der Region von 2012 bis 2018

300.000 250.657 253.173 247.561 244.859 250.000 227.330 230.904 228.840

200.000

150.000

100.000 69.267 70.047 68.389 68.787 70.870 70.134 70.316 44.806 43.603 36.872 33.513 50.000 24.769 25.664 24.245

2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

Durchsatzleistung insgesamt Zweckvereinbarungspartner Energetische Verwertung

2.2.2 Deponien

Um die gesetzlich geforderte Entsorgungssicherheit für nicht brennbare Abfälle zu gewährleisten, betreibt die Stadt Nürnberg als entsorgungspflichtige Gebietskörperschaft seit 1983 die Reststoffdeponie Nürnberg-Süd mit einer ursprünglichen Gesamtkapazität von 1,5 Mio. m³, wovon Ende 2018 noch ca. 116.420 m³ als freies Verfüll-Volumen verfügbar waren.

Die derzeit im Ablagerungsbetrieb befindlichen Deponieabschnitte entsprechen den Anforderungen der Klasse II gemäß Deponieverordnung (DepV).

Die Gebühren werden nach Anliefermenge und Anlieferart, gemäß der Abfallgebührensatzung, über Gebührenbescheide von den Anliefernden erhoben. Wie im Kommunalabgabengesetz vorgesehen, sind in die Gebühren auch Nachsorge- und Rekultivierungskosten eingerechnet.

Aufgrund ökonomischer und abfallwirtschaftlicher Sachzwänge wurde vom Werkausschuss am 29.06.2011 die Verfüllung des Restvolumens der Reststoffdeponie Nürnberg- Süd, neben den bisher üblichen Anlieferungen, mit entschrotteter und aufbereiteter Schlacke aus der Müllverbrennungsanlage bis zum Ende des Jahres 2022, mit anschließender Stilllegung, beschlossen.

Die von 1954 bis 1983 betriebene Reststoffdeponie Nürnberg-Nord wurde nach der Schließung mit einer Oberflächenabdichtung versehen und rekultiviert. Aufwendungen entstehen derzeit nur noch für die laufende Überwachung und die Instandhaltung der baulichen Einrichtungen (z.B. Gasbrunnen). Für eventuelle zukünftige Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der weiteren Nachsorge wurde eine Rückstellung in Höhe von ca.1,5 Mio. EURO gebildet.

2.3 Wesentliche Leistungsdaten in 2018

a) Vom ASN mit eigenem Personal erbrachte Leistungen

Müllabfuhr/Systemabfuhr 2018 2017 Aufgestellte Behälter (Jahresdurchschnitt, 60l - 84.851 84.350 1.100l) Erfasste Gesamtmenge (inkl. Containersystem) 102.883 t 102.544 t

Sperrmüll auf Abruf

Erfasste Gesamtmenge 3.680 t 3.897 t

Biomüllsammlung Aufgestellte Behälter (Jahresdurchschnitt, 60l und 43.434 42.500 240l) Erfasste Gesamtmenge 18.776 t 19.092 t

Gartenabfälle

Anzahl der Sammelstellen 7 (13) 7 (13) Erfasste Gesamtmenge 20.734 t 23.287 t (einschließlich Anteil aus Wertstoffhöfen, WSH) Mobile Problemmüllsammlung (auf den 6 WSH) 53 t 54 t

Müllverbrennungsanlage

Behandelte Gesamtmenge 244.859 t 247.561 t

Davon Abfälle zur Beseitigung

aus dem Stadtgebiet Nürnberg 141.030 t 140.555 t

aus dem Landkreis Nürnberger Land 24.595 t 24.451 t

aus der Stadt Fürth 21.294 t 20.630 t

aus dem Landkreis Fürth 18.986 t 19.087 t

aus der Stadt Schwabach 5.160 t 5.365 t

aus dem Ausfallverbund 281 t 601 t

Abfälle zur energetischen Verwertung 33.513 t 36.872 t

Reststoffdeponie Nürnberg-Süd

Ablagerungsmenge insgesamt 51.487 t 44.908 t

b) Von Dritten erbrachte Leistungen

Wertstoffhöfe

Die Wertstoffhöfe werden vom Bayerischen Roten Kreuz mit eigenem Personal auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen betrieben. Die Wertstoffhöfe sind zur Erfassung verwertbarer Abfälle und von Sperrmüll bestimmt. Nicht verwertbare Abfälle werden in der Müllverbrennungsanlage beseitigt. Verwertbare Materialien werden vom Betreiber an den Vertragspartner abgegeben.

Anzahl der Einrichtungen 6 6

Erfasste Gesamtmenge 69.146 70.021 t

Davon verwertbare Abfälle 42.344 43.644 t

Sperrmüll 26.802 t 26.377 t

Verpackungsabfälle und Papier

Erfassung und Verwertung erfolgt durch die Arbeitsgemeinschaft Nürnberger Abfallwirtschaft (a.n.a) im Rahmen einer gewerblichen Sammlung

Erfasste Gesamtmenge 33.140 t 30.685 t

Leichtverpackungen

Gelbe Säcke / gelbe Tonnen, erfasste Gesamtmenge 10.839 t 10.714 t

Glas

Öffentlich zugängliche Depotcontainerstandplätze 620 636

Erfasste Gesamtmenge – Hohlglas 11.407 t 11.374 t

2.4 Finanzielle Leistungsindikatoren: Umsatzentwicklung

Unter a) sind die für die Nutzung der öffentlichen Entsorgungseinrichtungen vom Steueramt über die Abfallgebührensatzung (AbfGebS) erhobenen Gebühren enthalten.

Die anderen Erlöse unter b) beinhalten u.a.

• Leistungsverrechnungen mit anderen Gebietskörperschaften für die Behandlung

von Abfällen in der Müllverbrennungsanlage,

• privatrechtliche Entgelte für die energetische Verwertung von Abfällen in der

Müllverbrennungsanlage,

• Gebühren für Deponierungen auf der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd sowie

• Erlöse aus der Lieferung von Prozessdampf aus der Müllverbrennungsanlage an

die N-ERGIE AG.

Im Vergleich zum Vorjahr ist der Umsatz um rund 1,47 Mio. EURO aufgrund höherer Erlöse aus dem Dampfverkauf und aus dem über das Steueramt veranlagten Müllabfuhrgebühren gestiegen.

EURO EURO a) über das Steueramt veranlagte Gebühren:

Abfall: Einsammlung und Transport 46.731.386,11 45.066.263,41 Grundabgabenanteil für städt. Anwesen 0,00 998.161,24 (Müllabfuhrgebühren) Summe veranlagte Gebühren 46.731.386,11 46.064.424,65 b) andere Erlöse 25.559.379,55 24.759.032,23 und nicht über das Steueramt veranlagte Gebühren 72.290.765,66 70.823.456,88 Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen Inanspruchnahme 17.053.677,00 17.053.677,00

Zuführung 0,00 0,00

Umsatzerlöse gesamt 89.344.442,66 87.877.133,88

2.5 Finanzielle Leistungsindikatoren: LKW-Kartell 1997 bis 2011

Mit Statement vom 19. Juli 2016 gab die Europäische Kommission bekannt, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Fiat, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Die LKW-Hersteller hatten über 14 Jahre hinweg, im Zeitraum von 1997 bis 2011, Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen und die, mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten, in abgestimmter Form weitergegeben. Wegen dieser kartellrechtlichen Verstöße hat die Kommission -im Wege eines Vergleichsverfahrens- eine Geldbuße von insgesamt 2,93 Mrd. Euro verhängt. Zu den konkreten Verstößen und Umfängen hat die Europäische Kommission bislang nichts verlautbart. Im Zuge der Kartelluntersuchungen wurde auch ein Verfahren gegen Scania eingeleitet. Da Scania nicht vom Vergleichsbeschluss erfasst ist, wird das Verfahren gegen Scania als reguläres Kartellverfahren (ohne Vergleich) weitergeführt.

Im Einzelnen wurden den Kartellanten folgende Verstöße zur Last gelegt:

 Koordinierung der Bruttolistenpreise (Herstellerpreise ab Werk) für mittelschwere und schwere Lastkraftwagen im Europäischen Wirtschaftsraum.  Absprache des Zeitplans für die Einführung von Emissionssenkungstechnologien für mittlere und schwere Lastkraftwagen in Reaktion auf die zunehmend strengeren, europäischen Emissionsnormen (von Euro III bis zur derzeit gültigen Euro VI - Emissionsklasse).  Weitergabe der Kosten für die Emissionssenkungstechnologien, deren Einführung zur Einhaltung der zunehmend strengeren europäischen Emissionsnormen erforderlich war, an die Kunden.

Mit dem Beschluss der EU-Kommission vom 19.07.2016 im kartellrechtlichen Verfahren sind, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Verordnung 1/2003 des Rates der Europäischen Union, Schadensersatzansprüche der vom Kartell betroffenen (Kunden) entstanden.

Im kartellrelevanten Zeitraum (1997 bis 2011) wurden für ASN insgesamt ca. 100 Fahrzeuge der mittleren und schweren Gewichtsklassen (zulässige Gesamtgewichte zwischen 6 und 16 Tonnen sowie größer als 16 Tonnen) beschafft. Sowohl in haushaltsrechtlichem als auch in gebührenrechtlichem Sinne war die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (hier: für ASN) dringend geboten. Auf Basis eines, gemeinsam vom Verband kommunaler Unternehmen e.V. sowie der kommunalen Spitzenverbände beauftragten ökonometrischen Schadensgutachtens wurde die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche per Klageschrift vom 28.10.2018 an das Landgericht München I gerichtlich beantragt.

2.6 Finanzielle Leistungsindikatoren: Entwicklung des Eigenkapitals und der Rückstellungen

2.6.1 Stammkapital 0,00 TEURO

Der Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) besitzt nach § 1 Abs. 3 der Betriebssatzung vom 03.08.1998 kein Stammkapital. 2.6.2 Allgemeine Rücklage Stand am Stand am 01.01.2018 Zuführungen Entnahmen 31.12.2018 TEURO TEURO TEURO TEURO

3.000 3.000

2.6.3 Gewinn und Verlust Stand am Stand am 01.01.2018 Jahresgewinn Entnahmen 31.12.2018 TEURO TEURO TEURO TEURO 68.461 15.733 84.194

2.6.4 Rückstellungen Stand am Verbrauch/ Stand am 01.01.2018 Zuführungen Auflösung 31.12.2018 TEURO TEURO TEURO TEURO

Rückstellung für Pensionen 2.580 520 3.100

Sonstige Rückstellungen:

Resturlaub/Überstunden 1.276 118 1.394 Altersteilzeit/Vorruhestand 201 137 64 Beihilfezusagen 1.585 221 1.806 Jahresabschlusskosten/Aufbewahrung Geschäftsunterlagen 77 3 74 Prozesskosten 10 25 10 25 Rekultivierung und Nachsorge der Deponie-Süd + Nord 19.500 1.627 267 20.860 Abbruch MVA einschl. aller Nebenanlagen 3.132 571 3.703 Abbruch der alten MVA 356 356 Ausgleich Gebührenschwankungen o Abfallwirtschaft 12.957 6.405 6.552 o MVA 16.473 10.134 6.339 Aufwandsrückstellung § 249 Abs. 2 HGB 685 685 0 Sonstige ausstehende Rechnungen 232 290 170 352

Summe 59.064 3.372 17.811 44.625

2.7 Personalbestand

2.8 Personalaufwand

Art EURO EURO Löhne und Gehälter 17.552.065,95 17.106.643,10

Besoldung 521.175,59 508.124,09

Summe: 18.073.241,54 17.614.767,19 Soziale Abgaben und Aufwendungen für Alters- 6.513.772,19 6.178.223,47 versorgung und für Unterstützung* Summe Personalaufwand 24.587.013,73 23.792.990,66

2.9 Nichtfinanzielle Leistungsindikatoren

Die Leistungsfähigkeit des ASN zeigt sich nicht nur in wirtschaftlichen Kennziffern, sondern

auch in der Nachhaltigkeit seines Handelns. Zu der durch gesetzliche Vorschriften und

satzungsgemäße Regeln auferlegten und begrenzten Aufgabenwahrnehmung werden ef-

fiziente Lösungen, die Ressourcen, Umwelt und Klima schonen, entwickelt und beschafft.

Voraussetzung dafür sind leistungsfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – daher wird in

gute Weiterbildung sowie in Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Reduzierung von Ar-

beitsunfällen investiert.

2.9.1 Nachhaltigkeit

Für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Nürnberg ist Nachhaltigkeit eine zentrale unter-

nehmerische Aufgabe. Um die Zukunftsfähigkeit des Eigenbetriebs zu stärken, wird stetig

seine ökonomische, ökologische und soziale Leistung verbessert.

Im Folgenden informiert der Betrieb über wesentliche Nachhaltigkeitsaktivitäten in den Be-

reichen Innovationen – Umwelt- und Klimaschutz, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie

gesellschaftliches Engagement:

2.9.2 Innovationen

Innovationen und die Nutzung neuer Technologien sind ein wesentlicher Baustein der stra-

tegischen Weiterentwicklung des Eigenbetriebs.

Folgende Beispiele stehen stellvertretend für die vielfältigen Innovationsaktivitäten:

2.9.3 Erhöhung der Verwertungsquote bei Alt-Elektrogeräten

Die Menge an Elektromüll wächst viermal schneller als der übrige Abfall. Elektro- und Elektronik-Altgeräte (im Folgenden EEAG) bestehen aus vielen verschiedenen Materialien. Darunter befinden sich erhebliche Mengen an umwelt- und gesundheitsgefährdenden Stoffen wie z.B. Quecksilber, Blei, Cadmium, Chrom und FCKW. Um eine fachgerechte Entsorgung der Schadstoffe zu gewährleisten, ist eine getrennte Sammlung notwendig. Andererseits enthalten EEAG aber auch wertvolle Rohstoffe, insbesondere verschiedene Metalle, z.B. Kupfer, Gold und Aluminium sowie „Seltene Erden“, die nur zurückgewonnen werden können, wenn die Geräte getrennt erfasst und gesammelt werden. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist offenbar nicht bekannt, dass eine Entsorgung von EEAG über den Restmüll verboten und die getrennte Abgabe auf dem kommunalen Wertstoffhof oder die Abgabe in einer der Hersteller- bzw. Vertreibersammlungen gesetzlich (ElektroG) vorgeschrieben ist. Gerade bei größenmäßig „mülltonnengängigen“ Elektro-Kleingeräten wird dies oft umgangen. Die Besitzer von EEAG sind sich vielfach nicht bewusst, dass sowohl gefährliche Schadstoffe als auch rückgewinnbare Wertstoffe in Elektro-Kleingeräten enthalten sind. Durch eine gezieltere Öffentlichkeitsarbeit werden die Verbraucher seit September 2013 auf neue Erkenntnisse und Abgabemöglichkeiten hingewiesen. In diesem Zusammenhang ist eine einheitliche Aktion „Elektro- und Elektronik-Altgeräte einfach und sicher entsorgen“ ins Leben gerufen worden. Die in 2013 neu eingeführte „E-Tüte“ – eine farbige, robuste, zur mehrmaligen Verwendung geeignete Sammeltasche mit Werbeaufdruck – dient zur Unterstützung des Bringsystems, indem die Bürgerinnen und Bürger ihre Elektro- und Elektronik-Kleingeräte in der E-Tüte sammeln und zum Wertstoffhof bringen. Die bereits seit Jahren etablierten Systeme – Holsystem über die Sperrmüllabfuhr auf Abruf und Bringsystem über die Wertstoffhöfe – sind um neue noch bürgerfreundlichere Systeme erweitert worden:

Mit Hilfe der „E-Tonne“ – ein roter 240 l-Abfallbehälter und besonders gekennzeichnet durch einen Aufkleber – wurde das bisherige Bringsystem (Wertstoffhöfe) erweitert. Während eines noch andauernden Praxistests stehen die E-Tonnen im Stadtgebiet zur Erfassung von Elektro-Kleingeräten zur Verfügung. Das Aufstellen und Entleeren der E-Tonnen im Austauschverfahren erfolgt auf Abruf durch ASN-Mitarbeiter. Aktuell (Stand: Dezember 2018) stehen 60 E-Tonnen an 57 verschiedenen Standorten in Nürnberg, die im Laufe des Jahres 2018 insgesamt 208-mal geleert wurden.

Die Unterstützung des Holservices (Sperrmüllabfuhr auf Abruf) erfolgt durch den „E-Sack“

• ein reißfester, transparenter, leicht rötlicher Plastiksack mit Aufdruck und Verschluss-

band. Der E-Sack dient – anders als die E-Tüte – als Sammelgefäß mit lediglich einmaliger Verwendung. Im Rahmen einer Sperrmüllabfuhr kann bereits bei der Anmeldung ein E- Sack mitbestellt werden. Dieser wurde zunächst (ab September 2013) als Versuch im Stadtteil Gebersdorf zusammen mit der Terminbestätigung per Post zugestellt. Er wird am Abholtag zusammen mit dem anderen angemeldeten Sperrmüll bereitgestellt. Der Versuch hat sich bewährt, genießt eine hohe Akzeptanz in der Bürgerschaft und hat zu einer Verbesserung der Sammelquote geführt. Dieses zusätzliche Sammelsystem ist nun seit Oktober 2014 auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt. Die Bürgerinnen und Bürger haben nun stadtweit die Möglichkeit, für die getrennte Erfassung ihrer kleinen Altgeräte den E-Sack zu füllen. Ist der E-Sack voll, genügt ein Anruf beim ASN und der E-Sack wird zu einem vereinbarten Termin abgeholt.

2.9.4 Abfallvermeidungskampagne Schwerpunkt „To-Go-Becher“

In unserer immer mobileren Gesellschaft ist der Trend zum Verzehr von Getränken aus Einwegbechern und von Mitnahme-Snacks aus Einwegverpackungen ungebrochen. Der Kaffee zum Mitnehmen ist immer beliebter. Seit der Jahrtausendwende hat sich beispielsweise die Menge aller Einwegbecher für heiße und kalte Getränke verdreifacht. Sie zählen

• genauso wie die Pommes-Schale oder der Eisbecher – zu den Serviceverpackungen und

gehören eigentlich in den Gelben Sack oder die Gelbe Tonne. Dort landen sie allerdings nur zu einem Bruchteil. Da der Kaffee beispielsweise unterwegs im Gehen getrunken wird, wird der leere Einwegbecher in der Regel im nächsten öffentlichen Papierkorb entsorgt. Dadurch landet er zusammen mit dem restlichen Inhalt des Abfallbehälters in der Müllverbrennungsanlage.

Die Produktion und der Verbrauch der nur begrenzt recyclebaren „Coffee-to-go-Becher“ nimmt rasant zu und entwickeln sich zusehends zu einem „Umweltproblem“ (Ressourcenverbrauch, Vermüllung des öffentlichen Raums). Berechnungen zufolge werden in Nürnberg rund 50.000 Becher pro Tag verbraucht, die jeweils eine durchschnittliche Nutzungsdauer von etwa 15 Minuten haben. Für die Herstellung dieser 50.000 Becher werden im Schnitt Rohstoffe in folgenden Mengen benötigt:

 25.000 l Wasser (entspricht ca. 167 Badewannen);  1 Tonne Holz (entspricht ca. 400 Liter Heizöl);  1,5 Tonnen CO (entspricht dem CO -Ausstoß eines Mittelklasse-PKW´s auf einer Fahrstrecke von ca. 7.900 Kilometer)  0,5 Tonnen Papier (entspricht dem Jahresverbrauch eines Zwei-Personenhaushalts).

Eine Langzeit-Studie zur „Wahrnehmung von Sauberkeit und Ursachen von Littering“ hat jetzt herausgefunden, dass noch vor gut zehn Jahren sogenannte Take-Away-Verpackungen in der Wahrnehmung von Müll auf Straßen, Plätzen und in Parks noch gar keine Rolle gespielt hätten. Mittlerweile werde dieser achtlos weggeworfene Einweg-Müll aber als Problem gesehen.

Aufgrund der großen Bedeutung der Thematik startete ASN im Mai 2018 eine Abfallvermeidungskampagne mit dem Schwerpunkt „Coffee-to-go-Becher“.

Ziel dieser Kampagne ist, die Bürgerinnen und Bürger für das Thema Abfallvermeidung generell und für das Thema Einweg-Kaffeebecher im Speziellen zu sensibilisieren, zu informieren und eine Bewusstseins- und Verhaltensänderung zu bewirken.

Dazu wurde zunächst auf das Problem der Müllentstehung und hierbei vor allem explizit der „Coffee-to-go-Becher“ aufmerksam gemacht. Denn von vielen Kaffeekonsumenten wurde die Problematik der „Einwegbecher“ vermutlich noch nicht als solche erkannt oder deutlich unterschätzt. Als Motive für die Kampagne wurden Werke von Albrecht Dürer ausgewählt. Diese wurden unter dem Gesichtspunkt „Wie würden die Werke aussehen, wenn es die Probleme mit den Einweg-Kaffeebechern zur damaligen Zeit schon gegeben hätte?“ umgestaltet. Außerdem wurden die Motive mit dem kurzen und prägnanten Leitspruch der Kampagne „Sauber bleiben. Müll vermeiden. - Gegen die Becherflut“ versehen.

Mit diesen Motiven und dem Leitspruch soll eine sehr plakative Darstellung der Problematik und damit eine maximale Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erreicht werden. Sie sind nicht nur auf diversen Abfallsammelfahrzeugen installiert, welche tagtäglich in der gesamten Stadt unterwegs sind. Sondern sie werden auch für weitere Werbeträger genutzt, wie etwa für City-Light-Poster in der Innenstadt, für die ASN-Internetseite und für Zeitungsannoncen. Daneben sind Radiobeiträge ebenso Bestandteil der Kampagne wie Infostände der Abfallberater an geeigneten Standplätzen, die unterstützt durch entsprechende Werbemittel auf die Thematik aufmerksam machen.

Impression von der Auftaktveranstaltung der Kampagne; Plakatmotiv mit Dürerhase

Im Rahmen der Kampagne sollen den Kaffeekonsumenten und Anbietern von Coffee-togo auch Alternativen zu Einwegbechern aufgezeigt und hoffentlich von diesen auch künftig genutzt werden.

Solche Alternativen sind zum Beispiel:

 statt den Kaffee im Vorbeigehen zu trinken, sich im Café die Zeit zu nehmen, seinen Kaffee aus Porzellantassen zu trinken,

 der Kauf von eigenen Mehrwegbechern, die immer wieder befüllt werden können und auf deren Verwendung viele Verkaufsstellen sogar Rabatt gewähren oder

 die Nutzung eines Mehrweg-Pfandsystems. Dabei leiht man sich bei einem teilnehmenden Café gegen Pfand einen Becher und gibt diesen nach Gebrauch bei einem anderen teilnehmenden Café gegen Erhalt des Pfands wieder zurück.

Vom Umweltreferat und der Wirtschaftsförderung der Stadt Nürnberg wurde unterstützend der Runde Tisch „Coffee-to-go – Mehrweg statt Einweg“ ins Leben gerufen, im Rahmen dessen die Teilnehmer ihre Erfahrungen mit Mehrwegbechern austauschen und über Möglichkeiten zur Einführung eines einheitlichen Mehrwegpfandsystems im Nürnberger Stadtgebiet diskutieren.

Erste Erfolge, die Ziele der Kampagne zu erreichen, haben sich bereits eingestellt. Viele Kaffee-Verkaufsstellen führen bereits eigene Mehrweg-Aktionen zur Verringerung von Einweg-Kaffeebechern durch und einige Café befinden sich mit dem Mehrwegpfandsystem Recup in Verhandlungen, um sich künftig an dessen deutschlandweiten System zu beteiligen. Des Weiteren wurden verschiedene städtische Einrichtungen auf Mehrwegsysteme umgestellt. So wird in den vier Pächterbetrieben im Tiergarten der Stadt Nürnberg seit Mai 2018 Kaffee nur noch in Mehrwegbechern (Firma Recup) ausgeschenkt. Auch im Max-Morlock- Stadion gibt seit dem Start der Saison 2018/19 nur noch Mehrwegbecher.

Um mit gutem Beispiel voranzugehen hat der ASN ab Juli 2018 seine Kantine auf Mehrwegbecher umgestellt und an jeden ASN-Mitarbeiter kostenlos einen von ASN eigens designten BPA-freien Mehrwegbecher mit Schraubverschluss ausgegeben. Daneben werden in der Kantine sowie den Kaffeeautomaten nur noch Mehrwegbecher zu einem Pfand von 5 Euro ausgegeben oder der Kaffee in Porzellantassen ausgeschenkt.

2.9.5 Brandereignis

Am Dienstag den 17. April 2018 kam es am frühen Nachmittag offenbar durch einen Brandherd in einer Anlieferung zu einem Brand im Müllbunker der Müllverbrennungsanlage. Die sofort hinzugezogene Feuerwehr konnte das von extrem starker Ruß- und Rauchentwicklung begleitete Feuer bis 5:30 Uhr am darauffolgenden Morgen unter Kontrolle bringen. Zum Löschen des Brandes musste mit Schaummittel versetztes Wasser auf den Brandherd ausgebracht werden. Bevor die Müllverbrennungsanlage wieder angefahren werden konnte, musste dieses Löschwasser (4.000 m³) zunächst abgepumpt werden. Aus diesem Grund war die Anlieferung erst ab dem 30. April 2018 wieder in vollem Umfang möglich. Anfallender Abfall zur Beseitigung aus Nürnberg und aus den über die Zweckvereinbarungen angeschlossenen Gebietskörperschaften wurde vom 23. bis 26. April zum Notfallzwischenlager auf der Deponie Nürnberg-Süd verbracht und nach Wiederaufnahme des geregelten Betriebes in der Anlage dorthin zurückgeführt. An den technischen Anlagen und am Baukörper der Müllverbrennungsanlage entstanden nicht zuletzt dank der erweiterten Löscheinrichtungen durch den Brand keine Schäden.

2.9.6 CO -Reduktion

Zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen (CO ) und zur Reduzierung von Energieverbrauchskosten wurden seit Oktober 2010 Dampf/Gas-Rohrwärmetauscher (DAGAVO) in die Abgasreinigungsstufe der Stickoxidabscheidung (SCR) eingebaut. Mit dieser Maßnahme konnte der Erdgasverbrauch deutlich reduziert werden (Erdgasbezug vor den Umbauarbeiten ca. 21,5 Mio. KWh/a, nach Abschluss der Umbauarbeiten ca. 5,5 Mio. KWh/a); dies hat nach 2016 und 2017 auch in 2018 zu einer stabilisierten Reduktion der Kohlendioxidemissionen (CO ), bezogen auf den Erdgasverbrauch, um ca. 66 % geführt. Darüber hinaus wird die Beleuchtungstechnik seit 2014 Zug um Zug bedarfsweise durch deutlich energieverbrauchsärmere Technologien ersetzt (beispielsweise durch Gasentladungslampen, LED-Leuchten). In 2017 wurde eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kfz-Schnellwerkstatt und Kfz-Waschhalle zur Stromgewinnung für den Eigenverbrauch errichtet. Diese - fremdenergieträgerfreie - Stromgewinnungsanlage wird die stromverbrauchsbedingten Kohlendioxidemissionen, nach Klärung netztechnischer Fragen mit dem lokalen Netzbetreiber, nach Einbau der letzten fehlenden Komponenten voraussichtlich ab 2019 weiter reduzieren.

2.9.7 Elektromobilität: Beschaffung und Einsatz von Elektro- und Hybridfahrzeugen

Der ASN setzt für Fahrten im Stadtbereich (Aufseherfahrzeuge, Besorgungsfahrzeuge) fast ausschließlich Kleinst- und Kleinwagen (2- bis 4-sitzig) ein. Für diese Fahrzeugklasse

• mit einer begrenzten Tagesfahrleistung – empfiehlt sich der reine Elektroantrieb, soweit

der Energiebedarf aus regenerativen bzw. nachwachsenden Rohstoffen und damit CO frei gewonnen wird. Da die Stadt Nürnberg zum 01. Januar 2008 auf den ausschließlichen Bezug von „Ökostrom“ (…aus Wasserkraft) umgestellt hat, ist diese entscheidende Voraussetzung gegeben; der Betrieb von Elektrofahrzeugen erfolgt also kohlendioxidfrei.

In den Jahren 2013, 2014 und 2017 hat der ASN für die Einsatzleitungen der Müllabfuhr und des Fahrdienstes Kleinwagen mit reinem Elektroantrieb und einen Kleinwagen mit Hybridantrieb beschafft, die an der „Stromtankstelle“ im zentral gelegenen Betriebshof des ASN mit der nötigen Energie versorgt werden. Im Jahr 2018 wurde ein weiterer Kleinwagen mit reinem Elektroantrieb beschafft. Der ASN verfügt derzeit über drei Kleinwagen mit Elektroantrieb und einen Kleinwagen mit Hybridantrieb. Diese Kleinwagen werden fast ausschließlich innerhalb der Stadtgrenzen bewegt und kommen auf eine Tagesfahrleistung von maximal 50 Kilometern. Damit ist der PKW-Fuhrpark des ASN zu fast 50% rein elektrisch betrieben.

Der ASN hat im Zeitraum vom August 2012 bis August 2013 ein dieselelektrisch betriebenes Hybrid-Abfallsammelfahrzeug langzeiterprobt. In diesem Testfahrzeug leisteten zwei unabhängig voneinander arbeitende Antriebe sowohl den Transport- als auch den Arbeitsbedarf. Die bei Abfallsammelfahrzeugen im Vergleich zu reinen Transportfahrzeugen deutlich schwierigeren Einsatzbedingungen sind technisch offenbar noch nicht zu beherrschen, so dass die Erprobung nicht mit vorteilhaften, umweltentlastenden und wirtschaftlich vertretbaren Ergebnissen (Einsatzverfügbarkeit, Treibstoffverbrauch) abgeschlossen werden konnte. Technische Marktreife hat die Hybrid-Antriebstechnologie im Segment der Abfallsammelfahrzeuge bislang also noch nicht erreicht.

2.9.8 Einrichtung eines Totholzgartens auf dem Betriebsgelände der Müllverbrennungsanlage (MVA)

An der Grundstücksgrenze der MVA zur Langen Allee befanden sich insgesamt 16 Pappeln, die nach gutachterlicher Feststellung irreparabel geschädigt bzw. abgestorben und daher – aus Sicherheitsgründen – zu fällen waren. Die notwendigen Nachpflanzungen (Bäume „höherwertiger“ Gattung) sind bereits vor Jahren erfolgt und haben sich prächtig entwickelt. Der errichtete Totholzgarten auf dem Gelände der MVA hat einen Großteil der gefällten Pappeln aufgenommen und dient nun mit anderen „Tothölzern“ einer Vielfalt von Kerbtieren und Vögeln als neuer Lebensraum. Dieses Naturschutzprojekt wird in direktem Zusammenhang mit den „Ersatzpflanzungsmaßnahmen“ für die gefällten Bäume dargestellt und bewertet.

2.9.9 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Der ASN hat hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und tut viel dafür, dass dies

so bleibt: intensive Weiterbildung in allen Bereichen, hohe Arbeitsschutzstandards, gezielte

Förderung von Führungsnachwuchs. Darüber hinaus werden seit März 2017 zwei Gesund-

heitskurse mit dem Schwerpunkt „Stärkung des Muskel-Skelett-Systems“ für die Beschäf-

tigten kostenfrei angeboten. Das Angebot der Kurse „Rückenschule“ und „Fitness- und

Körpertraining“ wurde im Laufe des Jahres von jeweils einem auf zwei wöchentliche Ter-

mine verdoppelt.

Die Mitarbeiterzahl ist im Berichtsjahr geringfügig gesunken. Der ASN beschäftigte zum

31. Dezember 2018 insgesamt 423 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Dem Abfallwirtschaftsbetrieb liegen keine Kennzahlen zur Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Migrationshintergrund vor; die Stadt Nürnberg unterscheidet nicht zwischen deutschen und nichtdeutschen Beschäftigten. Angaben sind nur punktuell verfügbar, soweit sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hierzu geäußert haben und damit nur unter Vorbehalt möglich. Damit sind aus den so gezogenen, unverbindlichen Erkenntnissen Beschäftigte u.a. aus der Türkei, aus Italien, Rumänien, Polen und aus dem russischen Sprachraum bei ASN tätig.

2.9.10 Arbeitssicherheit wird großgeschrieben

Zur Verfestigung einer rechtssicheren Organisation und zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Arbeitsunfällen und vor betriebs- bzw. anlagenbedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen, aber auch zur kontinuierlichen Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Anlagensicherheit hat der Eigenbetrieb zum 01. Juli 2008 ein Arbeitsschutzmanagementsystem nach OHRIS (Occupational Health- and Risk-Managementsystem) eingeführt und dieses in die vorhandenen Managementsysteme für Qualität und Umwelt nach ISO 9001:2000 und ISO 14001:2004, Entsorgungsfachbetrieb nach EfbV sowie in die Handbücher der MVA und der Deponie integriert. Die Systemkonformität des bei ASN implementierten Arbeitsschutzmanagementsystems mit dem aktualisierten Regelwerk OHRIS:2010 wurde mit Zertifikat vom 28.07.2017 der Regierung von Mittelfranken erneut bestätigt.

Entwicklung der Betriebsunfallzahlen bis zum 31.12.2018

Nach einem kontinuierlichen Rückgang der Arbeitsunfallhäufigkeit seit 2016 im Verlaufsvergleich der letzten Jahre weist der Bericht der Fachkraft für Arbeitssicherheit für das Jahr 2018 erstmals wieder einen Anstieg der Unfallzahlen auf.

Der Schwerpunkt der Unfallbewertung liegt erneut bei der Gefährdungsart „mangelnde Trittsicherheit“. Allerdings wird bei 12 der 15 hier in 2018 aufgetretenen Arbeitsunfälle „Umknicken“ als Unfallgrund genannt, so dass technische oder organisatorische Ursachen nicht erkennbar sind. Die Fortführung der seit dem Jahr 2015 notwendig gewordenen Verhaltensänderungen durch den fortdauernden Sensibilisierungs- und Motivationsprozess der betroffenen Personenkreise in den wiederkehrenden Sicherheitsunterweisungen ist daher obligatorisch. Dem Verunfallen beim Ein- und Aussteigen aus Abfallsammelfahrzeugen“ konnte dagegen seit 2013 durch Beschaffung sog. „Niederflurfahrzeuge“ weitgehend begegnet werden, so dass sich die Anzahl der Ausfalltage der Vorkommnisse zu „A“ (mangelnde Trittsicherheit) in diesem Bereich seit 2015 signifikant reduziert hat. Die Niederflur-Fahrzeugkonfiguration gewährleistet durch die tiefgelegte Bauart des Führerhauses einen deutlich niedrigeren – nur einstufigen – Ein- und Ausstieg und trägt auf diese Weise zur deutlichen Verminderung der eben genannten Gefährdung bei.

Anzahl der Arbeitsunfälle bei ASN (alle Bereiche):

16 16 meldepflichtige 15 nicht meldepflichtige Summe

5 2 3 2

2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

1 Ein Unfall ist meldepflichtig, wenn eine versicherte Person durch einen Unfall getötet oder so verletzt wird, dass sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig ist.

Analyse des Unfallgeschehens (Gefährdungsarten):

Schwerpunkte bei der Unfallbewertung:

A Mangelnde Trittsicherheit: Mit 35 % der Gesamtausfallzeiten, 15 Unfälle mit 326 F; 13% Ausfalltagen (hiervon 12 Unfälle durch „Umknicken“) B sich schneiden, stechen, reißen, stoßen, quetschen, etc.: A Mit 20 % der Gesamtausfallzeiten, 10 Unfälle mit 184 E; 6% Ausfalltagen A; 35% B C von herabfallenden bzw. umfallenden Gegenständen getroffen werden: C Mit 3 % der Gesamtausfallzeiten, 1 Unfall mit 32 Ausfalltagen D D von unter Spannung stehenden, wegfliegenden Teilen D; 23% E getroffen werden: Mit 23 % der Gesamtausfallzeiten, 1 Unfall mit 212 F Ausfalltagen E sich verheben, überlasten: Mit 6 % der Gesamtausfallzeiten, 3 Unfälle mit 60 B; 20% Ausfalltagen F Verkehrsunfall: C; 3% Mit 13 % der Gesamtausfallzeiten, 2 Unfällen mit 121 Ausfalltagen (davon 1 Unfall mit 103 Ausfalltagen)

2.9.11 Weiterentwicklung der Belegschaft

Eine vorrangige Führungsaufgabe ist für den Eigenbetrieb die Entwicklung seiner Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Führungskräfte. Im Berichtsjahr wurden erneut weiterqualifizierende Schulungs- bzw. Coaching-Reihen, sowohl für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der operativ tätigen Bereiche als auch für Beschäftigte der administrativen Bereiche abgeschlossen. Mit diesen Veranstaltungen sind die für die Vorgesetztenrolle notwendigen Anforderungen, wie „Kommunikation“ (sowohl kunden- als auch betriebsorientiert), „Führungsrolle“, „Zusammenarbeit“ vermittelt bzw. trainiert worden. Darüber hinaus konnte auch in 2018 jedem (LKW-) Fahrer die nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) künftig notwendige, fünfmodulige Weiterbildung ermöglicht werden.

2.9.12 Gesellschaftliches Engagement

Der ASN setzt sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an seinen Standorten arbeiten, und die Bürgerschaft nachhaltig ein. So wird das Umfeld positiv mitgestaltet, die Bildung und das Verständnis für Ressourcenschonung und abfallwirtschaftliche Belange, insbesondere der jungen Generation, gefördert und damit das Umweltbewusstsein gestärkt

• auch dies ist für den ASN selbstverständlich und bedeutet einen Mehrwert für den Betrieb

und für die Gesellschaft. Der ASN öffnet sich in regelmäßigen Abständen anlässlich des „Tag der offenen Tür“ und jährlich mit der Veranstaltung „Markt der langen G´sichter“ allen Interessierten um sowohl über seine Aufgaben als auch seine Einrichtungen und Anlagen sowie über Möglichkeiten zur Abfallvermeidung in unterhaltsamer Weise zu informieren. Darüber hinaus ist der ASN mit seinem Beratungsstand an interkulturellen Veranstaltungen beteiligt. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit unterstützt der ASN auch nichtstädtische Akteure. So werden derzeit in enger Zusammenarbeit mit dem Bund Naturschutz (BN) und der Nürnberger Initiative für Afrika (NIfA) Programme zur Sensibilisierung von Flüchtlingen und Umsiedlern für abfallwirtschaftliche Themen erarbeitet. Dazu ist ein eintägiges, mehrstufiges „Seminar“ durch und bei ASN, das sowohl leicht verständliche, vorgetragene Informationen, als auch Führungen durch die Entsorgungsanlage MVA und einen der Wertstoffhöfe enthält, angedacht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen im Anschluss an dieses „Seminar“ als „Multiplikatoren“ für das Erfahrene in den jeweiligen Einrichtungen dienen.

Die 15 ehrenamtlichen Abfallberaterinnen und -berater stehen für allgemeine und besondere Abfallberatungen (auch mehrsprachig) zur Verfügung. Hierfür werden die Ehrenamtlichen intensiv ausgebildet und mit den notwendigen Hilfsmitteln ausgestattet. Um das Beratungsangebot noch internationaler gestalten zu können werden seit dem 2. Halbjahr 2016 auch ehrenamtliche Kräfte mit guten Kenntnissen in den Sprachen Arabisch, Amharisch und Kurdisch gesucht.

Seit Jahren zählen zahlreiche große und kleine Projekte im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wie beispielsweise die Betreuung von Schulen und Kindergärten zu den öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des ASN.

Es wurden 25 Unterrichtseinheiten und Projekte für insgesamt 527 Kinder zu verschiedenen Themen abgehalten, wie z.B.:

 die Unterrichtseinheit „Mehr Hirn - weniger Müll“ mit den Inhalten Abfall - ein Problem, Abfalltrennung, Abfallverwertung, Abfallvermeidung und Abfallbeseitigung

 die Unterrichtseinheit „Abfalltrennung mit den Müllmonstern“ in Schulen und Kindergärten mit den Schwerpunkten Kennenlernen verschiedener Materialgruppen; praktische Übungen um Abfälle den richtigen Mülltonnen zuzuordnen

 das Kooperationsprojekt mit dem Kindermusem „Gold im Müll - Entdecke die Schätze“, mit den Stationen chemische Elemente - wertvolle Rohstoffe, Mülltrennung, abfallarmer Einkauf, Recycling, Bodenlabor und Computerrecycling

Darüber hinaus wurden im Berichtsjahr 26 Führungen durch die Müllverbrennungsanlage für interessierte Gruppen durchgeführt. Hieran nahmen 425 Personen, darunter Vorschulkinder, Grundschüler, Gymnasiasten und Volkshochschulgruppen teil.

Die 15 ehrenamtlichen Abfallberaterinnen und -berater standen, wie in den Vorjahren, für allgemeine und besondere Abfallberatungen (auch mehrsprachig) zur Verfügung. Sie leisten bei ASN hervorragende Arbeit, die Jahr für Jahr höheren Anforderungen unterliegt. Insbesondere Neubürgerinnen und Neubürger werden mit diesem Instrument wirkungsvoll in das komplizierte Abfallwirtschaftssystem eingeführt. Beispielhaft werden anschließend einige Aktivitäten der ehrenamtlichen Abfallberatung aufgezeigt:

Für die Betreuung der Gartenabfallsammelstellen haben die ehrenamtlichen Abfallberaterinnen und -berater 541,5 Einsatzstunden geleistet und dabei die Bürgerinnen und Bürger an den Gartenabfallsammelstellen beraten.

An 188 Infoständen wurden 5.629 Bürgerinnen und Bürger beraten und bei 27 Haushaltsberatungen wurden Eigentümer, Verwalter und Mieter über neue Entwicklungen und bestehende Einrichtungen der Abfallwirtschaft informiert.

Bei 14 Vorträgen und Beratungen in deutscher, türkischer und russischer Sprache wurden spezielle Personengruppen wie z.B. Senioren in Seniorenclubs und Personen, die an Integrationskursen teilnahmen, beraten.

Darüber hinaus unterstützt der ASN beispielsweise den lokalen Fischereiverband bei dessen regelmäßigen „Umweltschutztag“, insbesondere bei der Aktion „Saubere Pegnitz“ durch technische Hilfestellungen und Entsorgungsleistungen.

Der ASN beteiligt sich aktiv an der Entwicklung nachhaltiger Entwicklungsziele im Sinne der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“. Ziele für nachhaltige Entwicklung (englisch: Sustainable Development Goals –SDGs) sind politische Zielsetzungen der Vereinten Nationen -UN, die der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene dienen sollen. Der ASN hat hierzu folgende Maßnahmen und Ziele formuliert:

zu SDG 11.6 "Bis 2030 die von den Städten ausgehende Umweltbelastung pro Kopf senken, unter anderem mit besonderer Aufmerksamkeit auf der Luftqualität und der kommunalen und sonstigen Abfallbehandlung."

Fuhrpark der kommunalen Abfallwirtschaft

Ziel: Vermeidung von fuhrparkbedingten Luftschadstoffbelastungen

Derzeitige Situation:

Wir entsorgen die Abfälle der in Nürnberg lebenden Menschen und verbessern damit ihre Lebensqualität. Wir wollen einer wachsenden Bevölkerung in der Stadt nachhaltige Logistiklösungen bieten. Dafür implementieren wir saubere Lösungen für die notwendigen Transportleistungen, wie die Nutzung emissionsarmer Abfallsammelfahrzeuge und Elektromobilität. Der Fuhrpark der Nürnberger Abfallwirtschaft umfasst derzeit 69 LKW der mittelschweren und schweren Nutzfahrzeugklasse (Abfallsammel- und Containerfahrzeuge).

Zielorientierung:

Wir wollen die Lebensqualität in der Stadt erhöhen, indem wir die Erfassung und Abholung von Abfällen bis 2025 zu 80 Prozent und bis 2030 zu 100 Prozent mit sauberen Fahrzeugen der Emissionsklasse Euro 6.x und Personentransporte bzw. Kontrollfahrten ausschließlich mit Elektro-Pkw durchführen, die mit Strom aus regenerativer Gewinnung geladen werden.

80% dieser Fahrzeuge, also 55 LKW sollen bis Ende 2025 mindestens den Emissionsstandard nach Emissionsklasse EURO 6 und besser erfüllen. Bis Ende 2030 soll der gesamte Fuhrpark an mittelschweren und schweren Nutzfahrzeugen auf EURO 6 und besser umgestellt sein. Die folgenden, grafischen Darstellungen geben Auskunft sowohl über die Zusammensetzung des Nutzfahrzeug-Fuhrparks als auch über die Auswirkungen der Emissionsklassenoptimierung.

Entwicklung der Abgasanteile an HC-Kohlenwasserstoffe; NOx-Stickoxide, PM-Partikelmasse

von Euro 3 bis aktuell Euro 6, Angabe der %-Reduzierung jeweils zur davor genannten Norm

Hinweis: Bei schweren Nutzfahrzeugen wird die Emission des Motors auf dem Motorenprüfstand in einer definierten Folge von Betriebszuständen, bezogen auf die im Test verrichtete Arbeit des Motors in g/kWh, gemessen.

Reduzierung HC, NO und PM ab EURO 3

x

EURO 3 EURO 4 EURO 5 EEV EURO 6

EURO-Norm

HC in g/kWh NOx in g/kWh PM in g/kWh

PM in g/kWh

0,18 0,16 0,14 0,12 0,1 0,08 0,06 0,04 0,02

EURO 3 EURO 4 EURO 5 EEV EURO 6 hWk/g

EURO-Norm

Müllverbrennungsanlage und Reststoffdeponie Nürnberg-Süd

Ziel: Energieeinsparung durch forcierten Einsatz von LED-Leuchtmitteln in der Müllverbrennungsanlage und Inbetriebnahme einer zusätzlichen Photovoltaikanlage

Derzeitige Situation:

Die technischen Komponenten der rund um die Uhr („24/7“) betriebenen Müllverbrennungsanlage sind ausschließlich in vollständig umschlossenen Gebäuden mit eingeschränktem Tageslichtzutritt angeordnet. Dort muss an allen Orten eine, den technischen und rechtlichen Anforderungen entsprechende Beleuchtung der Arbeitsbereiche stets sichergestellt sein. Dazu sind insgesamt ca. 3.100 Langfeldlampen mit verschiedenen Leuchtstoffröhren („Neonlampen“) installiert. Mit Inbetriebnahme der Müllverbrennungsanlage wurden somit an elektrischer Arbeit täglich ca. 3.300 kWh verbraucht. Bisher wurden beim regelmäßigen Austausch der Leuchtmittel mit Ablauf der Gebrauchsdauer energieeffiziente Leuchtstoffröhren und fallweise auch schon LED-Leuchtmittel eingesetzt. Dadurch konnte bereits eine Energieeinsparung von 14 % erreicht werden. In letzter Zeit sind nun auch LED-Leuchtmittel mit ausreichender Lichtstärke und zu annehmbaren Preisen erhältlich. hWk/g

Zielorientierung:

Unbenommen von noch anstehenden, längeren Laufzeiten herkömmlicher Leuchtmittel sollen alle Lampen forciert mit modernen LED-Leuchtmitteln ausgerüstet werden. Dieses Programm kann im Jahr 2020 abgeschlossen werden. Dadurch ist eine Einsparung an elektrischer Energie für Beleuchtung gegenüber dem ursprünglichen Zustand um 44 % erreichbar. Der höhere Anschaffungspreis für LED-Leuchtmittel wird durch den geringeren Stromverbrauch und die längere Lebensdauer kompensiert.

Müllverbrennungsanlage - Energieeinsparung kWh/Tag durch Umstellung auf LED-Beleuchtung

2001 2018 2020

Mit der Inbetriebnahme einer zweiten Photovoltaikanlage, die auf dem Dach eines Betriebsgebäudes installiert wurde, soll ab April 2019 die Deckung des Strombedarfs der Entsorgungsanlage um weitere ca. 45.000 kWh/a mit erneuerbaren Energieträgern (Umwandlung von Lichtenergie in elektrische Energie) und damit zu einem, um ca. 30% höheren (Eigengewinnungs-)Anteil emissionsfrei realisiert werden.

Photovoltaikanlage auf dem Müllbunkerdach (seit 2006) Photovoltaikanlage auf dem Waschhallendach (2019)

Ziel: Gestaltung und Pflege der Freiflächen auf dem Betriebsgelände der Müllverbrennungsanlage

bisherige Situation:

Mit Inbetriebnahme der MVA wurden ca. 25 % der Fläche des Betriebsgeländes als Grünfläche angelegt:  2.100 m² als Streuobstwiese, 8.000 m² mit Bäumen und Büschen durchsetzte Gartenanlage und

 2.200 m² rasenbegrünte Nutzfläche (teilw. schwerlastbefahrbar).  Die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Schlackelagerhalle wurde teilweise über der vorhandenen Dachbegrünung errichtet.  Im Jahr 2015 wurde auf einer Fläche von 1.100 m² ein Totholzgarten angelegt.  Die Wiesen- und Rasenflächen werden regelmäßig gemäht, fallweise erfolgt ein sachgerechter Baumschnitt.

Zielorientierung:

Um den bestehenden Anforderungen an naturnah gestaltete Freiflächen gerecht zu werden, wird mit fachkundiger Unterstützung ein Konzept zur ökologisch verbesserten Bewirtschaftung der Grünflächen erstellt. Die darin enthaltenen Vorschläge sollen innerhalb der folgenden zwei Jahre umgesetzt werden. Dies könnte z.B. sein:  Optimierte Änderung der Häufigkeit für die Mahd von Wiesen- und Rasenflächen (z.B. nur noch einmal jährlich).  Modifizierung der Bepflanzung (Wiese/Büsche/Bäume).  Umstellung von ca. 1.000 m² nicht mehr benötigter Schwerlast-Lagerfläche und 120 m² ungenutzter Spielplatzfläche zu extensiv bewirtschafteter Wiese.  Weitergehende Begrünung von Dach- und Terrassenflächen auf Gebäuden der Anlage (Potential ca. 600 m²)

MVA-Dach, zur Begrünung vorgesehen

Ziel: Vermeidung von Methangas-Freisetzung aus der Deponie Nürnberg-Süd nach Ende der Ablagerungsphase durch „In-Situ-Stabilisierung“

Deponiegasverwertung bzw. -behandlung bis jetzt:

Die Kassetten A – E der Deponie Süd sind seit 2016 vollkommen abgedichtet. Die Kassetten F – P sind noch in der Ablagerungsphase, eine gasdichte Oberflächenversiegelung kann noch nicht gebaut werden. Das Deponiegas (Methangas) aus allen Kassetten wird erfasst und gesammelt. Es folgte bislang eine Verwertung durch Betrieb eines Gasmotors mit Erzeugung elektrischer Energie und teilweise Verbrennung in einer Hochtemperatur- Fackel.

Durch die Verbrennung wird das Deponiegas CH (Methan) in CO (Kohlendioxid) mit geringerem Klimaerwärmungspotential umgewandelt. Die vorhandene Technologie ist jedoch nur für große Mengen Deponiegas mit einem CH4-Gehalt von mindestens 40 % geeignet. Diese Grenze ist mittlerweile erreicht, die Ausrüstung ist deutlich überdimensioniert und weder die Fackel noch der Gasmotor können technisch und wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden. Zudem sind die Anlagen verbraucht und müssen umgehend erneuert werden.

Zielorientierung:

Auch weiterhin und möglichst bis zum Ende der Nachsorgezeit der Deponie (CH < 5 %; ca. 2050) bei sinkender Konzentration soll die Freisetzung von CH (Methan) in die Atmospähre vermeiden werden. „Konventionelle“ Technik als Ersatz der nicht mehr zu betreibenden Anlagen kann nur bis zu CH -Gehalten von 30 % eingesetzt werden. Danach (vsl. im Jahr 2030) sind erneut Anlagen-Investitionen erforderlich. Ein Einsatz der innovativen „In-Situ-Stabilisierung“ ist aufwändiger und teurer als eine „konventionelle“ Deponiegaserfassung, kann jedoch ohne Folgeinvestition mit der zuerst installierten Ausrüstung bis zum Jahr 2040 betrieben werden und erbringt eine Steigerung der erfassbaren Methangasmenge von insgesamt 990.000 m³

Deponie Süd - verbesserte Methangaserfassung durch "In-Situ-Stabilisierung"

2025 2030 2035 2040

Methangasbildung Erfassung mit In-Situ-Stabilisierung Erfassung mit konventioneller Technik

Die Maßnahmen für eine „In-Situ-Stabilisierung“ der Deponie sind im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) förderfähig. Falls sich eine günstige Gelegenheit zum Erwerb eines gebrauchten Gasmotors mit einer Leistung von ca. 40 … 50 kW ergibt, kann dieser Motor für eine Zeit von etwa 4 Jahren noch parallel zur „In-Situ-Stabilisierung“ für die Produktion von (klimaneutraler) elektrischer Energie aus Deponiegas verwendet werden. Der Betrieb eines Gasmotors ist allerdings von der NKI-Förderung ausgeschlossen.

zu SDG 12.5: "Bis 2030 das Abfallaufkommen durch Vermeidung, Verminderung, Wiederverwertung und Wiederverwendung deutlich verringern."

Die Weiterentwicklung einer bereits gut funktionierenden Abfall- und Kreislaufwirtschaft leistet einen positiven Beitrag zu weiteren Zielen, beispielsweise zu „Gesundheit“ (SDG 3), „menschenwürdige Beschäftigung“ (SDG 8) und „Klimaschutz“ (SDG 13).

Abfallwirtschaft / Kreislaufwirtschaft

Biogene Abfälle

Ziel: Erhöhung der Erfassungs- und Verwertungsmengen

Aktuelle Situation:

Im Stadtgebiet Nürnberg steht die Biotonne grundsätzlich flächendeckend für jedes Anwesen zur Verfügung. Derzeit sind stadtweit etwa 44.000 Tonnen aufgestellt. Der Biomüll (2018: 18.776 t) wird mit ASN-eigenen Fahrzeugen eingesammelt und zu einer Kompostierfirma in Nürnberg gebracht.

Für die Entsorgung von Gartenabfällen hat der ASN sieben Gartenabfallsammelstellen eingerichtet. Im Oktober 2017 wurde im Nürnberger Westen eine großzügige personalbetriebene Sammelstelle mit 2.400 m2 Fläche auf zwei versetzten Ebenen errichtet. So entfällt das, für mobilitätsgeschwächte Menschen beschwerliche Treppensteigen zum Einwurf des Grünguts in die Sammelcontainer.

Darüber hinaus können Gartenabfälle ganzjährig auch auf den 6 Wertstoffhöfen im Stadtgebiet angeliefert werden. Im Jahr 2018 wurden insgesamt 20.743 t eingesammelt. Ergänzend bietet ASN seit Januar 2016 zudem eine praktische haushaltnahe und zeitsparende Erfassung von Gartenabfällen an, die Biotonne extra und die Biotonne extra Z. In diese Tonnen können nicht nur Bioabfälle aus der Küche, sondern auch die auf dem Grundstück anfallenden Grünabfälle eingeben werden.

Am Ende des Verwertungsprozesses der biogenen Abfälle aus dem Nürnberger Stadtgebiet steht hochqualitativer, zertifizierter Kompost (gem. Gütekriterien RAL-GZ 251) zur weiteren Nutzung - bspw. in Privatgärten und in der Landwirtschaft - zur Verfügung (Cradleto-Cradle). Dieses ökologisch hochwertige Produkt wird als reiner Kompost oder als Zuschlagsstoff in Humuskonzentraten weiterverwendet und trägt aktiv dazu bei, den Abbau von Torf sowie den Einsatz von künstlichen Düngemitteln zu reduzieren.

Zielorientierung:

ASN wird o.g. Angebote (insbesondere die Biotonne extra und extra Z) durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit weiter ausbauen mit dem Ziel die Sammelmenge biogener Abfälle weiter zu erhöhen und um der demografischen Entwicklung folgend, auch älteren bzw. nicht mobilen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Entsorgung von Grüngut zu erleichtern.

Trotz eines in der Vergangenheit kontinuierlichen Ausbaus der Anzahl an Biotonnen betrug die Anzahl der gesammelten Bioabfälle konstant um die 20.000 Tonnen pro Jahr. Vor dem Hintergrund der kontinuierlich wachsenden Stadtbevölkerung und dem zunehmenden Interesse von bisher eigenkompostierenden Bürgerinnen und Bürgern an der Biotonne ist angestrebt, im Jahr 2025 bereits ca. 50.000 und im Jahr 2030 knapp 54.000 Biotonnen im Stadtgebiet aufzustellen.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem Zusammenhang zwischen Anzahl an Biotonnen und Gesamtmenge an Bioabfällen sowie der zunehmenden Sensibilisierung der Bevölkerung für den sorgsameren Umgang mit Lebensmitteln ist eine Prognose der zu erwartenden Bioabfallmengen nicht möglich. Das Aufkommen an Grüngut ist sehr witterungsabhängig, d.h. in regenreichen Jahren ist ein höheres und in trockeneren Jahren, wie beispielsweise in 2018, ein geringeres Grüngutaufkommen zu erwarten.

Weiterhin ist durch zunehmende Nachverdichtung zur Schaffung zusätzlich benötigten Wohnraumes mit einer höheren Versiegelung der Stadtflächen zu rechnen. Vor diesem Hintergrund ist eine belastbare Schätzung für die Entwicklung des Aufkommens an Grüngut kaum möglich.

Aufkommen biogener Abfälle 2015 bis 2018 sowie Prognose bis 2030

2015 2016 2017 2018 2025 2030

Biomüll t Grüngut t biogene Abfälle gesamt t

Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Erfassung

Ziel: Erhöhung der Erfassungs- und Verwertungsmengen zur Rückgewinnung ressourcenintensiver Metalle

Derzeitige Situation:

Da die Primärgewinnung von Gold und anderen ressourcenrelevanten Metallen häufig mit sehr hohen Umweltbelastungen verbunden ist, müssen diese Rohstoffe konsequent recycelt werden. Um dies zu ermöglichen, werden Elektro- und Elektronik-Altgeräte auf allen 6 Wertstoffhöfen im Stadtgebiet Nürnberg angenommen. Auch im Rahmen der Sperrmüllsammlung auf Abruf, werden Altgeräte direkt bei den Haushalten abgeholt. Um die fachgerechte Entsorgung noch einfacher und attraktiver zu gestalten kann bei der Anmeldung ein roter E-Sack für Elektro-Kleingeräte mitbestellt und am Abholtag mit dem angemeldeten Sperrmüll bereitgestellt werden.

Eine weitere bequeme, fachgerechte und sichere Abgabemöglichkeit für Elektrokleingeräte bietet die „Nürnberger E-Tonne“. Diese roten Tonnen stehen im gesamten Stadtgebiet bspw. in städtischen Dienststellen, Kulturläden und Elektronikfachgeschäften zur Verfügung. Im Jahr 2018 standen den Nürnbergerinnen und Nürnbergern 60 E-Tonnen zur Verfügung, die insgesamt 208-mal geleert wurden und ca. 12 Tonnen Elektrokleingeräte enthielten.

Die im Nürnberger Stadtgebiet gesammelten Altgeräte werden teilweise über die Stiftung ear an die Hersteller und teilweise an zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe übergeben. Im Rahmen des nachfolgenden Aufbereitungsprozesses werden wertvolle Rohstoffe (z.B Gold, Silber) zurückgewonnen und wieder in den Produktionskreislauf eingespeist sowie die enthaltenen gefährlichen Substanzen (bspw. Quecksilber) einer fachgerechten Entsorgung zugeführt.

Zielorientierung:

Neben einer verstärkten Sammlung durch den Handel strebt ASN den weiteren Ausbau der gezielten Öffentlichkeitsarbeit an um die Sammelbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Durch diese Maßnahmen und den Ausbau an Standorten für die Bereitstellung der E-Tonne wird für 2025 mit einem Angebot von 75 und in 2030 85 E-Tonnen sowie einem darin enthaltenen Aufkommen von Elektrokleingeräten von 15 bzw. 18 Tonnen gerechnet.

Hartkunststoff PP/PE-HD:

Ziel: Erhöhung der Erfassungs- und Verwertungsmengen für ein hochwertiges Recycling (kein Downcycling)

Derzeitige Situation:

Auf allen 6 Wertstoffhöfen im Stadtgebiet können Hartkunststoffe, bspw. Gießkannen, Wäschekörbe, Bobby-cars aus PP/PE-HD abgegeben werden. Ferner werden auch im Rahmen der Sperrmüllsammlung auf Abruf, Hartkunststoffe direkt bei den Haushalten abgeholt. Im Jahr 2018 wurde im Nürnberger Stadtgebiet ein Aufkommen von insgesamt 308 t verzeichnet.

Nach erfolgter Sammlung werden die eingesammelten Hartkunststoffe von einer Fachfirma zu hochwertigem (Kunststoff-)Regranulat verarbeitet, aus dem hochwertige Endprodukte wie bspw. Autoteile, Haushaltswaren und Transportverpackungen (Paletten, Stapelkisten, Keile etc.) hergestellt werden.

Zielorientierung:

Zur weiteren Erhöhung der Sammelmengen wird ASN die gezielte Abfallberatung intensivieren mit dem Ziel die Nürnberger Bevölkerung noch stärker für die Wichtigkeit der Getrenntsammlung von Hartkunststoffen zu sensibilisieren. Es wird damit gerechnet, das Aufkommen an Hartkunststoffen -durch die Ausweitung der Maßnahmen im Rahmen der Abfallberatung- über 420 t im Jahr 2025 auf bis zu 522 t im Jahr 2030 zu steigern.

3. Prognose-, Chancen- und Risikobericht

3.1 Allgemeines

Chancen und Risiken für zusätzliche Geschäftsfelder sind beim Eigenbetrieb ASN auf die in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) zugelassenen Möglichkeiten begrenzt.

Im Rahmen der Daseinsvorsorge erfüllt der Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) kommunale Pflichtaufgaben der Abfallentsorgung im Stadtgebiet Nürnberg. Für die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken im gesamten Stadtgebiet begründet die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Nürnberg (AbfS) den Anschluss- und Benutzungszwang des ASN als öffentliche Einrichtung der Abfallentsorgung. In der Abfallwirtschaft gilt der Anschluss- und Benutzungszwang uneingeschränkt für die Entsorgung von Privathaushalten; für das Gewerbe gilt er dagegen nur für „Abfälle zur Beseitigung“. Aufgrund der weitgehend hoheitlichen Tätigkeiten und der Finanzierung über Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz besteht für ASN kein wirtschaftliches Risiko.

3.2 Entwicklung der Gebühren

Aufgrund der guten Auslastung der Müllverbrennungsanlage bei gleichzeitig guter technischer Verfügbarkeit und wegen der aktuell günstigen Kapitalmarktsituation konnten die in der Schlussphase des laufenden Kalkulationszeitraums (2015-2018) erwirtschafteten Überschüsse im neuen Kalkulationszeitraum dem Gebührenhaushalt zu Gute kommen. Die Verbrennungsgebühr konnte infolgedessen ab 2019 erneut deutlich gesenkt werden.

Ein wesentlicher Kostenbestandteil im Gebührenhaushalt Müllabfuhr ist die Beseitigung der gesammelten Restabfälle in der Müllverbrennungsanlage (ca. 42 % des Gebührenbedarfs). Die Senkung der Verbrennungsgebühr ab 2015 hat zu einer deutlichen Entlastung dieses Gebührenhaushalts geführt, so dass in dem Kalkulationszeitraum (2016-2019) die Abfallgebühr auf 0,049 /Ltr. gesenkt werden konnte. Die erneute Senkung der Verbrennungsgebühr ab 2019 wird sich wiederum gebührenmindernd auf die Neukalkulation der Abfallgebühr ab 2020 auswirken.

Aufgrund der Gebührenentwicklung wird für das Geschäftsjahr 2019 mit einem Verlust von 1,49 Mio. EURO gerechnet.

3.3 Deponien

Die mit der Deponieverordnung aus dem Jahr 2001 und der Ablagerungsverordnung aus dem Jahr 2003 veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ablagerung von Abfällen auf Deponien, führten seit Juni 2005 bundesweit zu Deponieschließungen, da es seit diesem Zeitpunkt nicht mehr zulässig ist, unbehandelte Abfälle abzulagern. Nach dem im Jahr 2005 in Kraft getretenen Ablagerungsverbot für brennbare Abfälle auf Deponien hat sich die Anliefermenge auf der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd zunächst bei jährlich ca. 6.000 t Abfall eingependelt. Zwischenzeitlich sind, nach einem durch die Brandereignisse in der MVA in 2010 und 2011 verschuldeten „Zwischenhoch“, die Anliefermengen an deponierbaren Abfällen noch weiter, auf weniger als 5.000 t/a gesunken. Aufgrund einer andauernden Großbaumaßnahme eines Zweckvereinbarungspartners und der damit verbundenen Anlieferung zu deponierender Abfälle wurde der Trend der Vorjahre zur Rückläufigkeit von Anliefermengen zur Deponie im Berichtsjahr erneut überschritten und das Jahr

2018 mit einer Anliefermenge von über 7.700 t abgeschlossen. Seit Ende Oktober 2013 werden aufbereitete (entschrottete) Verbrennungsrückstände (Schlacke) aus dem Betrieb der MVA der Deponie zugeführt, so dass die Gesamtzuführung in 2018 auf 51.487 t angestiegen ist.

Insgesamt wurden auf der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd (ohne Bauschuttdeponie) bisher (Stand: 31.12.2018) ca. 1.383.580 m³ Abfälle abgelagert. Aktuell verfügt die Reststoffdeponie noch über ein Restvolumen von ca. 116.420 m³. Mit der oben genannten geringen Anliefermenge („Abfälle zur Beseitigung“) reichen die derzeit verfügbaren Volumina noch mindestens bis zum Jahr 2040. Die deponiebautechnischen und bautechnisch betriebsnotwendigen Einrichtungen der Deponie finden in den nächsten 8 bis 10 Jahren ihr „technisches“ Ende; sie sind also abgewirtschaftet, nicht mehr funktionsfähig und müssten deshalb mit hohem Investitionsaufwand ersetzt werden. Die Gebühreneinnahmen aus der bisherigen durchschnittlichen Anliefermenge könnten gerade noch die Betriebskosten decken. Die nach gesetzlicher Anforderung gebildete Rückstellung für die geplante Stilllegung im Jahre 2023 und die mehr als 30-jährige Nachsorge des Deponiekörpers bis ins Jahr 2057 hat zu handelsrechtlichen Verlusten (deponieseitig) geführt, die das handelsrechtliche Ergebnis des ASN belasten und aus den Deponiegebühren, bei unverändertem Abfallzustrom, nicht mehr ausgleichbar sind. Auch die notwendige Bereitstellung von weiteren Mitteln für die unabweisbaren Investitionsmaßnahmen sowie weitere Zuführungen zur Rückstellung für die Stilllegung und Nachsorge sind aus den bisherigen Gebühren bei unverändertem Abfallzustrom nicht mehr zu decken. Eine somit unbedingt notwendige enorme Gebührenerhöhung würde voraussichtlich zum Ausbleiben aller Abfallanlieferungen führen. Aufgrund gesetzlicher und genehmigungsrechtlicher Anforderungen beim Weiterbetrieb der Deponie wären notwendige Investitionsmaßnahmen und Rückstellungszuführungen erforderlich wobei zumindest ein Teil der Betriebskosten schließlich vom Stadthaushalt getragen werden müsste.

Entwicklung abgelagerter Abfälle von 2012 bis 2018 in t/a

57.453 53.282 60.000 51.487 44.908 50.000 42.848

40.000

30.000

20.000 7.547 10.679

10.000

2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

Der für den Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg zuständige Werkausschuss des Nürnberger Stadtrates hat deswegen in seiner Sitzung vom 29. Juni 2011 beschlossen, den Betrieb der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd bis zum Ablauf des Jahres 2022 zu beenden und bis dahin, zur Verfüllung der Deponie, dort auch die aufbereitete Schlacke abzulagern, um auf diese Weise ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept entwickeln zu können.

Die bei der Überwachungsbehörde „Regierung von Mittelfranken“ anfänglich vorhandenen Bedenken gegen diese Vorgehensweise konnten ausgeräumt werden, sodass seit 28. Oktober 2013, wie bereits im Kapitel „Müllverbrennungsanlage“ eingeleitet, die mit ersten Verwertungsschritten aufbereitete MVA-Schlacke zu einem größeren Anteil (rd. 80 % des in den nächsten 10 Jahren aufkommenden Gesamtanfalls) als Deponie-Ersatzbaustoff, sowohl zum Einbau der bis einschließlich 2022 noch angelieferten Abfälle, insbesondere für KMF1-Abfälle, als auch zur Profilierung von Böschungen, für den Straßen- und Wegebau und zur Fertigung einer gasgängigen Ausgleichsschicht für die Kassettenabdeckungen (Osterweiterung) eingesetzt wird.

Der kleinere Teil (rd. 20 %) dient zunächst der Verfüllung der Deponie an definierten Ablagerungsorten – bis zum Erreichen der Restverfüllmenge.

Er könnte zu einem späteren Zeitpunkt ein „Urban Mining“ im Sinne einer „Sekundärrohstoffmine“ erleichtern; die räumlich begrenzte und konzentriert abgelagerte und jederzeit verfügbare Schlacke bietet damit ein zukunftsgerichtetes Potenzial zur Nutzung vorhandener Ressourcen. Dieser „Verwertungsgedanke auf Vorrat“ ist nach Meinung des ASN einem Verwertungsgebot, wie es das Abfallrecht formuliert, mindestens gleichwertig anzusehen mit einer kurzfristigen Verwertung nach bisherigem Muster (z.B. Rekultivierung aufgelassener Industriestandorte zur Profilierung).

Mit dem vorbeschriebenen Szenarium entfallen die bisher an einen Dritten für die Verwertung der Schlacke zu erstattenden Kosten sowie Aufwendungen an Externe für die Bereitstellung von Baustoffen. Diese Ersparnisse stehen zur Finanzierung der Deponie zur Verfügung. Die Abgabe der Schlacke aus der Nürnberger MVA erfolgt gegen interne Leistungsverrechnung (– Entgelt –) in Höhe von 73,18 /t. Damit können Risiken für die wirtschaftliche Situation der Stadt Nürnberg minimiert werden. Das gebührenstützende Entgeltmodell wurde von einem externen Gutachter (AU-Consult GmbH in Augsburg) am 29.03.2012 bestätigt.

Die, über das Restverfüllvolumen der Deponie und über den dortigen Ersatzbaustoffbedarf hinausgehenden Schlackenmassen, sollen einer externen Verwertung zugeführt werden.

Die Entsorgungssicherheit für deponierbare Abfälle der Klasse II bis zum 31.12.2022 (Schließung der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd und anschließender Beginn der Stilllegungs- und Nachsorgephase) und über den Schließungstermin hinaus, ist zweifelsfrei gewährleistet. Bis zur Schließung der Deponie ist das „Schlacken-Beseitigungsszenarium“ ganz individuell „aus einer Hand“ steuerbar, sodass unmittelbar auf heute noch nicht absehbare Beseitigungsbedarfe reagiert werden könnte.

Die Entsorgungssicherheit über den Schließungstermin hinaus ist für mindestens weitere 20 Jahre aufgrund diesbezüglicher Regelungen in der Zweckvereinbarung und aktuell erfolgter Abstimmungen mit dem Landkreis Nürnberger Land gewährleistet.

Die beiden, mit den Bayerischen Staatsforsten in den Jahren 1978 und 1991 abgeschlossenen Mietverträge (Deponieflächen der Deponie Nürnberg-Süd) einschließlich der mittlerweile insgesamt 14 Nachträge wurden im März 2018 zu einem Vertragswerk zusammengeführt sowie hinsichtlich der Flächendaten und Bedingungen aktualisiert und neu aufgelegt. Nach Rekultivierung von Teilflächen sollen diese an den Vermieter zurückgegeben werden. Im Neuvertrag ist eine Option zur Kapitalisierung von langfristigen (zum Teil „ewi-

1 Künstliche Mineralfasern

gen“) Mietzahlungen („Nichtnutzbarkeitsentschädigungen“) für Flächen, die in die Nachsorgephase überführt werden, vorgesehen. Diese Kapitalisierungsmöglichkeit konnte in 2018 noch nicht realisiert werden. Voraussetzung für die beschriebene Kapitalisierung langfristiger Mietzahlungen ist die konkrete „Absteckung“ der zur Nachsorge und Rückgabe vorgesehenen Fläche. Dies bedingt zum einen eine Vermessung der Fläche als auch eine Einfriedung des Rückgabegeländes. Die Planungen hierzu stehen kurz vor dem Abschluss, so dass nach Ablauf der wirtschaftlichen Prüfungen und ggf. Ausführungsphase etwa zu Beginn des Jahres 2020 mit einer Realisierbarkeit gerechnet werden kann.

3.4 Anlieferung gewerblicher Abfälle zur energetischen Verwertung in der MVA

Die EU-Kommission hat bei Mitgliedsstaaten wie England, Irland und Polen die dort regelwidrig gehandhabte Deponierung verbrennbarer Abfälle kritisiert und die Zuführung dieser Abfälle in entsprechende Entsorgungs-/Verwertungsanlagen gefordert. Aufgrund dieser Maßnahmen haben sich die Verwertungs- und Entsorgungswege, aber auch das Preisgefüge für Verwertungsleistungen in Deutschland seit 2015 verändert. Insbesondere aus England und Irland importierte Abfälle in Verbrennungsanlagen im Norden, Nordwesten und Osten Deutschlands haben dort zur Auslastung bis an die Kapazitätsgrenzen geführt, so dass regional ansässige Industrie und Gewerbe nun Entsorgungsmöglichkeiten, insbesondere in Bayern erstmals verstärkt nutzt. Diese, kurzfristig einsetzende Massenverschiebung hat auch die Nürnberger Anlage (MVA) erreicht, so dass seit 2015 der Anteil der energetischen Verwertung gewerblicher Abfälle deutlich (um ca. 85 % ggü. 2014) angestiegen ist. Allerdings darf die technische Verfügbarkeit der Nürnberger Anlage zur Beseitigung von Abfällen (hoheitliche Aufgabe) nicht gefährdet werden, so dass die Gesamtannahmemenge für Abfälle zur energetischen Verwertung (aus dem gewerblichen Bereich) zur Abwendung diesbezüglicher technischer Risiken auf ein vertretbares Maß zu deckeln war. Durch die ergriffenen Maßnahmen konnte nicht nur ein weiterer Anstieg der Gesamtannahmemenge an Abfällen zur energetischen Verwertung verhindert werden, sondern diese deutlich um weitere 9 % (im Vergleich zum Vorjahr) auf nun 33.513 t in 2018 reduziert werden. Die im Jahr 2017 und für die nächsten Folgejahre eingetretene Verbesserung der Erlössituation für die energetische Verwertung trägt zur Stützung der Verbrennungsgebühr (für Abfälle zur Beseitigung –hoheitlicher Bereich) bei und kommt dem Gebührenhaushalt im nächsten Kalkulationszeitraum zu Gute. Mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme zulässiger Entsorgungs- bzw. Verwertungsanlagen in den o.g. Ländern wird die aktuelle Entwicklung allerdings wieder deutlich abflauen.

3.5 Wertstoffhöfe

Der ASN hat im gesamten Stadtgebiet insgesamt 6 Wertstoffhöfe an strategisch zentral gelegenen Standorten im jeweiligen Einzugsgebiet eingerichtet, die derzeit vom Bayerischen Roten Kreuz (BRK) betrieben werden.

Schaubild Wertstoffhofstandorte:

Im Zuge der mit dem Umbau des Frankenschnellwegs (Umverlegung von Fernwärmeleitungen und sonstigen Sparten) und der Zusammenfassung dezentral gelegener Betriebsteile des Eigenbetriebs „Servicebetrieb Öffentlicher Raum“ (SÖR) im Anwesen „Am Pferdemarkt“ verbundenen Planungen und Baumaßnahmen auf der Fläche des jetzigen Wertstoffhofs wird die Verlegung des im Schaubild unter Nr. 1 geführten Wertstoffhofs in Nürnberg-Schweinau/St. Leonhard (Am Pferdemarkt 23) notwendig. Die Verlegung des Wertstoffhofes an den neu gefundenen Standort in der Uffenheimer Straße wird über einen Grundstückstausch realisiert, welchem der Stadtrat in seiner Sitzung am 27.02.2019 bereits zugestimmt hat.

3.6 Auswirkungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf die Abfallwirtschaft der Stadt Nürnberg

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist am 01.06.2012 in Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie in Kraft getreten. Hauptziel des Gesetzes ist die (verstärkte) Förderung der Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen und die Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen. Dies soll durch konsequente Maßnahmen der Vermeidung bereits im Vorfeld der Abfallentstehung und zur Verwertung von Abfällen gewährleistet werden.

Das KrWG ordnet deshalb den Maßnahmen der Vermeidung und Abfallbewirtschaftung folgende Rangfolge zu:

1. Vermeidung 2. Vorbereitung zur Wiederverwendung 3. Recycling 4. Sonstige Verwertung 5. Beseitigung

Die Punkte 2 bis 4 sind Verwertungsmaßnahmen. Vorrang hat die Maßnahme, die den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen unter Berücksichtigung des Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzips am besten gewährleistet.

Das KrWG definiert Anforderungen an eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung (Verwertung und Beseitigung). Einzelheiten dazu, z.B. auch zur Art der Erfassungssysteme, sollen in einer gesonderten Vorschrift geregelt werden, die allerdings erst zur Mitte der aktuellen Legislaturperiode des Bundestags erwartet wird.

Die Stadt Nürnberg ist bereits auf allen fünf Stufen der seit Juli 2012 geregelten Abfallhierarchie aktiv. Der kommunale Entsorger ASN besitzt in der Sammlung und Verwertung einer Vielzahl von Abfallströmen ein hohes Maß an Erfahrung und leistet bei der Abfallvermeidung und beim Recycling schon heute einen wesentlichen Beitrag zu einer ressourcenschonenden Abfallwirtschaft.

Der ASN hat in den letzten Jahrzehnten vielfältige Erfassungs- und Verwertungsstrukturen und umfangreiches Erfahrungswissen aufgebaut und wird sich auf dieser Grundlage in den weiteren Umsetzungsprozess zur Erhöhung der Ressourceneffizienz aktiv einbringen. Dabei muss der ökoeffizienten Weiterentwicklung und Optimierung der kommunalen Erfassungsstrukturen für Siedlungsabfälle eine besondere Bedeutung zukommen.

Entsprechend der neuen Abfallhierarchie wird die Stadt Nürnberg die Vermeidung und Wiederverwendung von Abfällen in den Vordergrund stellen und ihre Aktivitäten im Bereich Gebrauchtwarenkaufhäuser, Tauschbörsen und Verschenkmärkte ausbauen.

Priorität hat ferner die Erfüllung der Trenn- und Recyclingpflichten, die der nationale Gesetzgeber mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz im Jahr 2012 aufgestellt hat. Seit dem 01. Januar 2015 müssen Bioabfälle, Papier, Glas, Metalle und Kunststoffe grundsätzlich flächendeckend getrennt erfasst werden (§§ 11 Abs. 1, 14 Abs. 1 KrWG). Außerdem ist für Siedlungsabfälle spätestens im Jahr 2020 eine Recyclingquote von 65 % zu erreichen.

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, das den Grundsatz der kommunalen Entsorgungsverantwortung für die Haushaltsabfälle bestätigt hat, bietet hierfür die erforderliche Planungssicherheit, sofern es dem gesetzgeberischen Willen entsprechend vollzogen wird.

Aus Sicht des ASN muss die Hausmüllentsorgung den Bürgerinnen und Bürgern „aus einer Hand“ angeboten werden, zumal es auch dem allgemeinen Verständnis der Bürgerinnen und Bürger entspricht, dass die Kommune für ihren Haushaltsabfall zuständig ist. Die Aufsplittung der Entsorgungszuständigkeit in eine solche für Verpackungsabfälle (Duale Systeme) und in eine solche für die übrigen Haushaltsabfälle (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) hat sich nicht bewährt, sondern zu intransparenten, ineffizienten und unwirtschaftlichen Strukturen geführt.

Der ASN als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann im Rahmen seiner Abfallberatungspflicht nach § 46 KrWG lediglich auf die Möglichkeiten zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen hinweisen; im Rahmen seiner gesetzlichen und schwerpunktmäßig zu erfüllenden Aufgaben zur Abfallbewirtschaftung kann er keinen weiteren Beitrag zur Vermeidung mehr leisten, da Vermeidung eben nur greifen kann, bevor Stoffe, Materialien oder Erzeugnisse zu Abfall geworden sind.

Die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft hin zu einer Abfallbewirtschaftung mit der Gewinnung von Sekundärrohstoffen („Verwertung“) setzt eine Ausdehnung und Optimierung der getrennten Erfassung von Abfällen voraus. Mittelfristig gibt daher das Kreislaufwirtschaftsgesetz das Ziel vor, ab 2020 durch Vorbereitung zur Wiederverwendung und durch Recycling von Siedlungsabfällen mindestens 65 Gewichtsprozent zu erreichen. Derzeit sind jedoch weder die konkreten Maßnahmen noch die Berechnungsformel für den angestrebten Wert bekannt. Da unter Siedlungsabfällen neben dem Hausmüll einschließlich Sperr- und Geschäftsmüll auch der hausmüllähnliche Gewerbeabfall zu verstehen ist, wird eine neue, erweiterte Form der Abfallbilanzierung festgelegt werden müssen, die geeignet ist, den gesetzlichen Erfassungswert zu bestimmen.

Ein stoffliches Ressourcenpotenzial mit Wertschöpfungsmöglichkeiten im Hausmüll wird bei Elektro-Altgeräten gesehen, insbesondere wegen ihres Gehalts an wertvollen Edelmetallen wie Gold und Silber. Gerade diese Elektro-Kleingeräte sind jedoch für eine gemeinsame Erfassung mit anderen Abfällen (auch Wertstoffen) in den Wertstoffhöfen nicht geeignet. Neben einer verstärkten Sammlung durch den Handel soll durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit die Sammelbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger gefördert werden.

Ziel für Nürnberg ist es, weitere Sammelanreize, wie z.B. durch die im September 2013 erprobungsweise gestarteten und seit Oktober 2014 fest etablierten, zusätzlichen Sammelsysteme und Aktionen für Elektro-Kleingeräte, zu geben und damit die Verwertungsquote zu erhöhen.

Ein weiteres wichtiges stoffliches Ressourcenpotenzial im Abfall stellen die Bioabfälle dar. Bei diesen, biologisch abbaubaren, pflanzlichen Abfällen handelt es sich insbesondere um Garten- und Parkabfälle, Landschaftspflegeabfälle sowie Nahrungs- und Küchenabfälle aus privaten Haushaltungen, aus Gaststätten- und Cateringgewerbe sowie aus sonstigen Herkunftsbereichen.

Der ASN wird insbesondere versuchen, die Nutzung der Biotonne, die in Nürnberg flächendeckend zur Verfügung steht, zu intensivieren. Hierzu soll neben einer zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit auch geprüft werden, ob die Bürgerinnen und Bürger ihrer Verpflichtung zur getrennten Erfassung von Bioabfällen tatsächlich nachkommen und/oder ob die praktizierte Eigenkompostierung nur angegeben wird, um keine Biotonne aufstellen zu müssen. Neben der Sammlung in der Biotonne werden die Erfassung von Grünabfällen in den Gartenabfallsammelstellen und die ganzjährige Sammlung in den Wertstoffhöfen weitergeführt. Ergänzend zu den bereits vorhandenen Angeboten ermöglicht der ASN seit dem Jahr 2016 die optionale Nutzung der „Biotonne extra“ und „Biotonne extra Z“. Durch die Bereitstellung des zusätzlichen Behältervolumens (im Vergleich zur Standardtonne, die kostenneutral dem Restmüllbehälter beigestellt ist) im Holsystem entfallen für Bürgerinnen und Bürger die Transportwege zur Entsorgung des Grüngutes bei den Gartenabfallsammelstellen bzw. auf den Wertstoffhöfen. Ferner wird die getrennte Erfassung von Küchenabfällen aus der Gastronomie und anderen Herkunftsbereichen als sinnvolle Verwertungsmaßnahme in den Fokus der Abfallberatung gestellt.

Angaben zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage

Grundlagen der wirtschaftlichen Verhältnisse Die Stadt Nürnberg als kreisfreie Gemeinde ist für die in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Die sich aus dem KrWG ergebenden Aufgaben erfüllt die Stadt als Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis (entsorgungspflichtige Körperschaft).

Im Rahmen der innerstädtischen Organisation nimmt der Eigenbetrieb ASN die Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers wahr.

Die Abfallentsorgung umfasst die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen.

Die abfallwirtschaftlichen Maßnahmen

 Förderung der Abfallvermeidung  Vorbereitung zur Wiederverwendung  Recycling  sonstige, insbesondere energetische Verwertung und  Beseitigen von Abfällen

werden durch den ASN bzw. durch beauftragte Dritte durchgeführt. Diese Aufgaben umfassen auch die hierfür erforderlichen Maßnahmen des Bereitstellens, Überlassens, Sammelns, Einsammelns durch Hol- und Bringsysteme, Beförderns, Behandelns, Lagerns und Ablagerns.

Von Aufgliederungen und Erläuterungen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage haben wir abgesehen, da sie nicht zum Verständnis der Gesamtaussage des Jahresabschlusses erforderlich sind und verweisen auf die Erläuterungen im Lagebericht.

Nachweis der Feststellungen zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der

Geschäfts- und Wirtschaftsführung nach § 53 HGrG

Die Leitung des Eigenbetriebs hat uns beauftragt, die Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts- und Wirtschaftsführung nach § 53 HGrG zu prüfen.

Wir haben diese Prüfung auf Grundlage des IDW Prüfungsstandards: Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG (IDW PS 720) des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V., Düsseldorf, durchgeführt.

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation

Fragenkreis 1: Tätigkeit von Überwachungsorganen und Geschäftsleitung sowie individualisierte Offenlegung der Organbezüge

a) Gibt es Geschäftsordnungen für die Organe und einen Geschäftsverteilungsplan für die Geschäftsleitung sowie ggf. für die Konzernleitung? Gibt es darüber hinaus schriftliche Weisungen des Überwachungsorgans zur Organisation für die Geschäfts- sowie ggf. für die Konzernleitung (Geschäftsanweisung)? Entsprechen diese Regelungen den Bedürfnissen des Unternehmens bzw. des Konzerns?

Regelungen für den Werkausschuss enthalten die Bayerische Gemeindeordnung, die Geschäftsordnung für den Nürnberger Stadtrat und die Betriebssatzung des ASN. Für die Werkleitung wurde vom Werkausschuss am 18. Februar 1999 eine Geschäftsanweisung erlassen. Diese Regelungen entsprechen den Bedürfnissen des Eigenbetriebs.

Zum 1. Januar 2009 trat eine angepasste Geschäftsanweisung in Kraft.

b) Wie viele Sitzungen der Organe und ihrer Ausschüsse haben stattgefunden und wurden Niederschriften hierüber erstellt?

Im Geschäftsjahr 2018 haben fünf Werkausschusssitzungen stattgefunden; es wurden jeweils Niederschriften für die nicht-öffentlichen und öffentlichen Sitzungsteile erstellt, die wir eingesehen haben.

c) In welchen Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i. S. d. § 125 Abs. 1 Satz 5 AktG sind die einzelnen Mitglieder der Geschäftsleitung tätig?

Entfällt.

d) Wird die Vergütung der Organmitglieder (Geschäftsleitung, Überwachungsorgan) individualisiert im Anhang des Jahresabschlusses/Konzernabschlusses aufgeteilt nach Fixum, erfolgsbezogenen Komponenten und Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung ausgewiesen? Falls nein, wie wird dies begründet?

Der Eigenbetrieb macht von der Schutzklausel nach § 286 Abs. 4 HGB Gebrauch; die Inanspruchnahme ist nach dem Ergebnis unserer Prüfung gerechtfertigt.

Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsführungsinstrumentariums

Fragenkreis 2: Aufbau- und ablauforganisatorische Grundlagen

a) Gibt es einen, den Bedürfnissen des Unternehmens entsprechenden Organisationplan, aus dem Organisationsaufbau, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten/ Weisungsbefugnisse ersichtlich sind? Erfolgt dessen regelmäßige Überprüfung?

Für den ASN existieren ein Organisationsplan sowie ein Organigramm, aus denen Organisationsaufbau, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten ersichtlich werden. Eine Überprüfung der innerbetrieblichen Organisation erfolgt ständig. Die Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnisse der Werkleitung sind in der Werkleitungsverfügung Nr. 1 vom 21. September 1999, angepasst zum 1. Juli 2010, die Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse des Zweiten Werkleiters und der Bereichsleiter in der Werkleitungsverfügung Nr. 8 vom 4. Juli 2000, geändert zum 1. Juni 2009 mit Ergänzung vom 25. August 2014, geregelt.

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren wird?

Wir fanden bei unserer Prüfung keine Anhaltspunkte dafür, dass die bestehenden Regelungen nicht eingehalten worden sind.

c) Hat die Geschäftsleitung Vorkehrungen zur Korruptionsprävention ergriffen und dokumentiert?

Vorkehrungen zur Korruptionsprävention sind in der Allgemeinen Dienstordnung der Stadt Nürnberg (ADON) unter Nr. 3.3.5 enthalten. Außerdem ist eine zentrale Anlaufstelle für Korruptionsbekämpfung im Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg eingerichtet.

d) Gibt es geeignete Richtlinien bzw. Arbeitsanweisungen für wesentliche Entscheidungsprozesse (insbesondere Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung, Personalwesen, Kreditaufnahme und -gewährung)? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass diese nicht eingehalten werden?

Die wesentlichen Entscheidungsprozesse sind überwiegend in der Betriebssatzung, der Werkleiterverfügungen Nr. 1 und 8 sowie in den FB-ASN geregelt. Die Auftragsvergabe und -abwicklung erfolgt anhand der Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien der Stadt Nürnberg (VBRL) auf Basis des nationalen und supranationalen Vergaberechts (UVgO und GwB) sowie des Handbuchs des Managementsystems für Qualität, Umwelt und Arbeitsschutz von ASN.

Soweit für uns erkennbar, werden die Richtlinien eingehalten.

e) Besteht eine ordnungsmäßige Dokumentation von Verträgen (z. B. Grundstücksverwaltung, EDV)?

Alle wichtigen Verträge von ASN sind ordnungsgemäß dokumentiert und in einem Tresor im Kaufmännischen Bereich aufbewahrt.

Fragenkreis 3: Planungswesen, Rechnungswesen, Informationssystem und Controlling

a) Entspricht das Planungswesen - auch im Hinblick auf Planungshorizont und Fortschreibung der Daten sowie auf sachliche und zeitliche Zusammenhänge von Projekten - den Bedürfnissen des Unternehmens?

Das Planungswesen des ASN besteht aus einem detaillierten Wirtschaftsplan mit vierjährigem Planungshorizont. Das Planungswesen entspricht den Bedürfnissen des Unternehmens.

b) Werden Planabweichungen systematisch untersucht?

Planabweichungen werden im Rahmen der Erstellung der Zwischenberichte untersucht, ansonsten nur sporadisch. Regelmäßige Soll-Ist-Vergleiche sind geplant.

c) Entspricht das Rechnungswesen einschließlich der Kostenrechnung der Größe und den besonderen Anforderungen des Unternehmens?

Das Rechnungswesen ist aussagefähig und genügt den Anforderungen des Eigenbetriebs. ASN verfügt über eine Kostenarten- und Kostenstellenrechnung, deren Ergebnisse mit zusätzlichen Kostenträgerdaten zur Betriebsabrechnung führen. Die Betriebsabrechnungen eines Kalkulationszeitraums stellen die Basis für die Gebührenberechnung dar.

d) Besteht ein funktionierendes Finanzmanagement, welches u. a. eine laufende Liquiditätskontrolle und eine Kreditüberwachung gewährleistet?

Der Finanzbedarf und die liquiden Mittel werden über das Betriebsmittelkonto bei der Stadtkasse der Stadt Nürnberg sowie den Konten bei der Sparkasse Nürnberg durch die Finanzbuchhaltung disponiert.

e) Gehört zu dem Finanzmanagement auch ein zentrales Cash-Management und haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die hierfür geltenden Regelungen nicht eingehalten worden sind?

Siehe Antwort zu Frage d).

f) Ist sichergestellt, dass Entgelte vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt werden? Ist durch das bestehende Mahnwesen gewährleistet, dass ausstehende Forderungen zeitnah und effektiv eingezogen werden?

Die satzungsgemäßen Gebühren werden durch Grundabgabenbescheide über das Steueramt der Stadt Nürnberg eingezogen. Andere Gebühren und Forderungen werden grundsätzlich sofort, monatlich oder quartalsmäßig zeitnah in Rechnung gestellt.

g) Entspricht das Controlling den Anforderungen des Unternehmens/Konzerns und umfasst es alle wesentlichen Unternehmens-/Konzernbereiche?

Ein eigenständiger Controllingbereich besteht größenbedingt nicht. Das Controlling wird durch das Rechnungswesen und durch die Bereichsleiter für den jeweiligen Aufgabenbereich wahrgenommen.

h) Ermöglichen das Rechnungs- und Berichtswesen eine Steuerung und/oder Überwachung der Tochterunternehmen und der Unternehmen, an denen eine wesentliche Beteiligung besteht?

Der Eigenbetrieb hat keine Tochterunternehmen und Beteiligungen.

Fragenkreis 4: Risikofrüherkennungssystem

a) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung nach Art und Umfang Frühwarnsignale definiert und Maßnahmen ergriffen, mit deren Hilfe bestandsgefährdende Risiken rechtzeitig erkannt werden können?

Durch das Kostendeckungsprinzip und den Anschluss- und Benutzungszwang sind im wirtschaftlichen Bereich keine bestandsgefährdenden Risiken zu erkennen. Dem Kostendeckungsprinzip entsprechend, werden die Gebühren in ihrer Höhe auf Grund von Soll-/Ist-Vergleichen und der Planvorschau angepasst. In einem "Management-Review" das jeweils den Zeitraum von Juli bis Juni des Folgejahres umfasst, sind die Änderungen rechtlicher und/oder betrieblicher Rahmenbedingungen beschrieben und hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die betriebliche Tätigkeit bewertet. Dieses Management-Review wird durch die Berichte des Bereichs "Entsorgungsanlagen" und der Beauftragten (Gefahrgut, Sicherheit, Arbeitssicherheit) ergänzt.

b) Reichen diese Maßnahmen aus und sind sie geeignet, ihren Zweck zu erfüllen? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden?

Die vorhandenen Instrumente (Berichtswesen - mit Bewertung der Auswirkungen und Handlungsempfehlungen) erlauben es, bestehende technische, betriebliche und wirtschaftliche Risiken systematisch darzustellen, zu bewerten und fortzuschreiben.

c) Sind diese Maßnahmen ausreichend dokumentiert?

Siehe Antwort zu den Fragen a) und b).

d) Werden die Frühwarnsignale und Maßnahmen kontinuierlich und systematisch mit dem aktuellen Geschäftsumfeld sowie mit den Geschäftsprozessen und Funktionen abgestimmt und angepasst?

Im Rahmen des Planungswesens ja; vgl. aber Ausführungen zu Frage b).

Fragenkreis 5: Finanzinstrumente, andere Termingeschäfte, Optionen und Derivate

Da Finanzinstrumente nicht eingesetzt werden, sind die Fragen des Fragenkreises 5 für den Eigenbetrieb nicht anwendbar.

Fragenkreis 6: Interne Revision

a) Gibt es eine den Bedürfnissen des Unternehmens/Konzerns entsprechende interne Revision/ Konzernrevision? Besteht diese als eigenständige Stelle oder wird diese Funktion durch eine andere Stelle (ggf. welche?) wahrgenommen?

Revisionsaufgaben werden durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg, das dem Rechnungsprüfungsausschuss berichtet, wahrgenommen. Rechnungsprüfungsamt und Rechnungsprüfungsausschuss sind gegenüber der Werkleitung nicht weisungsgebunden.

Weitere Revisionsaufgaben für Bauleistungen und Beratungsleistungen (u. a. Architektenverträge) nimmt die Abteilung "Vergabemanagement" beim Rechtsamt der Stadt Nürnberg vor. Auch dieser Revisor ist gegenüber der Werkleitung nicht weisungsgebunden.

b) Wie ist die Anbindung der internen Revision/Konzernrevision im Unternehmen/Konzern? Besteht bei ihrer Tätigkeit die Gefahr von Interessenkonflikten?

Siehe Antwort zu Frage a).

c) Welches waren die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte der internen Revision/Konzernrevision im Geschäftsjahr? Wurde auch geprüft, ob wesentlich miteinander unvereinbare Funktionen (z. B. Trennung von Anweisung und Vollzug) organisatorisch getrennt sind? Wann hat die interne Revision das letzte Mal über Korruptionsprävention berichtet? Liegen hierüber schriftliche Revisionsberichte vor?

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg führte im Berichtsjahr drei Kassenprüfungen durch, die entsprechenden Berichte lagen uns vor. Intern wurden zwei Kassenkontrollen vorgenommen, die Berichte lagen uns ebenfalls vor.

Außerdem führte das Rechnungsprüfungsamt zwölf Prüfungen der ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Vergabe für Beschaffung insbesondere von Arbeitsschutzkleidung, Waren und Dienstleistungen, sowie von Verwertungsleistungen für Biomüll, Grüngut und Rohschlacke.

Das Vergabemanagement beim Rechtsamt der Stadt Nürnberg war mit zweiundzwanzig Prüfungen der vergaberechtskonformen Vergabe insbesondere von Bau-/Ausbaumaßnahmen, Planungsaufträgen, sowie baulichen Instandsetzungsmaßnahmen einschließlich Anlagentechnik nach dem Brandereignis in der MVA am 17. April 2018. befasst.

Die einzelnen Prüfvermerke sind am jeweiligen Vergabevorschlag angebracht bzw. dem jeweiligen Vergabevorschlag beigeheftet.

d) Hat die interne Revision ihre Prüfungsschwerpunkte mit dem Abschlussprüfer abgestimmt?

Tätigkeitsschwerpunkte wurden mit dem Abschlussprüfer bisher nicht abgestimmt.

e) Hat die interne Revision/Konzernrevision bemerkenswerte Mängel aufgedeckt und um welche handelt es sich?

Es ergaben sich keine Beanstandungen.

f) Welche Konsequenzen werden aus den Feststellungen und Empfehlungen der internen Revision/Konzernrevision gezogen und wie kontrolliert die interne Revision/Konzernrevision die Umsetzung ihrer Empfehlungen?

ASN gibt zu Feststellungen und Empfehlungen Stellungnahmen ab. Die Umsetzung wird durch das Wiedervorlagesystem des Rechnungsprüfungsamtes sowie des beim Rechtsamt angesiedelten Vergabemanagements der Stadt Nürnberg kontrolliert.

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit

Fragenkreis 7: Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Überwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die vorherige Zustimmung des Überwachungsorgans zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen nicht eingeholt worden ist?

Zustimmungen des Werkausschusses wurden jeweils eingeholt.

b) Wurde vor der Kreditgewährung an Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwachungsorgans die Zustimmung des Überwachungsorgans eingeholt?

Derartige Kredite wurden nicht gewährt.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle zustimmungsbedürftiger Maßnahmen ähnliche, aber nicht als zustimmungsbedürftig behandelte Maßnahmen vorgenommen worden sind (z. B. Zerlegung in Teilmaßnahmen)?

Derartige Maßnahmen sind nicht vorgenommen worden.

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Überwachungsorgans übereinstimmen?

Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit dem Gesetz, der Betriebssatzung, der Geschäftsordnung und den bindenden Beschlüssen des Werkausschusses übereinstimmen.

Fragenkreis 8: Durchführung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen, Beteiligungen, sonstige Finanzanlagen, immaterielle Anlagewerte und Vorräte) angemessen geplant und vor Realisierung auf Rentabilität/Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft?

Investitionen werden im Rahmen des Wirtschaftsplans angemessen geplant und auf Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft. Die Investitionen werden den Regelungen der VBRL (Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien der Stadt Nürnberg) entsprechend durchgeführt.

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Unterlagen/Erhebungen zur Preisermittlung nicht ausreichend waren, um ein Urteil über die Angemessenheit des Preises zu ermöglichen (z. B. bei Erwerb bzw. Veräußerung von Grundstücken oder Beteiligungen)?

Bei größeren Investitionen (nach Schwellenwertregelung) werden das Rechnungsprüfungsamt und das Vergabemanagement beim Rechtsamt der Stadt Nürnberg eingeschaltet.

c) Werden Durchführung, Budgetierung und Veränderungen von Investitionen laufend überwacht und Abweichungen untersucht?

Die Investitionsbudgets werden regelmäßig überwacht.

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Überschreitungen ergeben? Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen?

Nein.

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass Leasing- oder vergleichbare Verträge nach Ausschöpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden?

Hierfür haben sich keine Anhaltspunkte ergeben.

Fragenkreis 9: Vergaberegelungen

a) Haben sich Anhaltspunkte für eindeutige Verstöße gegen Vergaberegelungen (z. B. UVgO, EU-Regelungen) ergeben?

Uns sind keine Verstöße gegen Vergaberegelungen bekannt geworden.

b) Werden für Geschäfte, die nicht den Vergaberegelungen unterliegen, Konkurrenzangebote (z. B. auch für Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt?

Ja; soweit sinnvoll auch dann, wenn förmliche Vergabeverfahren nicht erforderlich sind.

Fragenkreis 10: Berichterstattung an das Überwachungsorgan

a) Wird dem Überwachungsorgan regelmäßig Bericht erstattet?

Dem Werkausschuss wird regelmäßig Bericht erstattet. Durch die Vorlage des Wirtschaftsplans und durch Zwischenberichte wird der Werkausschuss ausreichend informiert.

b) Vermitteln die Berichte einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Unternehmens/Konzerns und in die wichtigsten Unternehmens-/Konzernbereiche?

Der Wirtschaftsplan, die Zwischenberichte, der Jahresabschluss (mit Lagebericht) und sonstige Berichte vermitteln einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs.

c) Wurde das Überwachungsorgan über wesentliche Vorgänge angemessen und zeitnah unterrichtet? Liegen insbesondere ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle sowie erkennbare Fehldispositionen oder wesentliche Unterlassungen vor und wurde hierüber berichtet?

Der Werkausschuss wurde über alle wesentlichen Vorgänge zeitnah unterrichtet. Ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle liegen nicht vor.

d) Zu welchen Themen hat die Geschäfts-/Konzernleitung dem Überwachungsorgan auf dessen besonderen Wunsch berichtet (§ 90 Abs. 3 AktG)?

Es fanden Sitzungen des Werkausschusses am 7. März 2018, 16. Mai 2018, 11. Juli 2018, 10. Oktober 2018, 5. Dezember 2018 statt.

Mit Antrag vom 25. April 2018 hat die Stadtratsfraktion der SPD um Darlegung gebeten, welche Sicherheitsmaßnahmen nach dem ersten Brand umgesetzt wurden und ob diese Sicherheitsmaßnahmen beim Brand am 17. April 2018 gegriffen und gegebenenfalls Schlimmeres verhindert haben. Außerdem die Frage: Sind weitere/andere Sicherheitsmaßnahmen notwendig? Die Anfrage wurde in der Sitzung des Werkausschusses vom 16. Mai 2018 beantwortet.

Mit Anfrage vom 26. Januar 2018 hat die CSU-Stadtratsfraktion um Prüfung gebeten, ob eine kostenlose, als gebührenfreie Erweiterung der Restabfallvolumina für Windelnutzer (Kinder, alte Menschen) möglich ist. Die Anfrage wurde in der Sitzung des Werkausschusses vom 16. Mai 2018 beantwortet.

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Berichterstattung (z. B. nach § 90 AktG oder unternehmensinternen Vorschriften) nicht in allen Fällen ausreichend war?

Hierfür gibt es keine Anhaltspunkte.

f) Gibt es eine D&O-Versicherung? Wurde ein angemessener Selbstbehalt vereinbart? Wurden Inhalt und Konditionen der D&O-Versicherung mit dem Überwachungsorgan erörtert?

Für Drittansprüche (Haftung im Außenverhältnis) hat die Stadt Nürnberg eine Kommunale Haftpflichtversicherung mit unbegrenzter Deckungssumme abgeschlossen; in diese Police sind auch die Eigenbetriebe der Stadt Nürnberg eingebunden. Die Haftung im Innenverhältnis für Vermögenseigenschäden ist durch eine, ebenfalls von der Stadt Nürnberg abgeschlossene "Vermögenseigenschadensversicherung" gedeckt. Der jeweilige Deckungsumfang bestimmt sich nach den Versicherungsbedingungen.

g) Sofern Interessenkonflikte der Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwachungsorgans gemeldet wurden, ist dies unverzüglich dem Überwachungsorgan offengelegt worden?

Interessenkonflikte zwischen Werkleitung und Mitgliedern des Überwachungsorgans sind nicht bekannt.

Vermögens- und Finanzlage

Fragenkreis 11: Ungewöhnliche Bilanzposten und stille Reserven

a) Besteht in wesentlichem Umfang offenkundig nicht betriebsnotwendiges Vermögen?

Es besteht kein nicht betriebsnotwendiges Vermögen.

b) Sind Bestände auffallend hoch oder niedrig?

Die Bestände sind nicht auffallend hoch oder niedrig.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Vermögenslage durch im Vergleich zu den bilanziellen Werten erheblich höhere oder niedrigere Verkehrswerte der Vermögensgegenstände wesentlich beeinflusst wird?

Das Vermögen des Eigenbetriebs dient ausschließlich betrieblichen Zwecken und ist regelmäßig bis zum Ende der technisch-wirtschaftlichen Nutzungsdauer gebunden; stille Reserven zumindest in nennenswertem Umfang - sind u. E. darin nicht enthalten.

Fragenkreis 12: Finanzierung

a) Wie setzt sich die Kapitalstruktur nach internen und externen Finanzierungsquellen zusammen? Wie sollen die am Abschlussstichtag bestehenden wesentlichen Investitionsverpflichtungen finanziert werden?

Der Grundsatz, langfristig gebundenes Vermögen durch langfristig zur Verfügung stehendes Kapital zu finanzieren, ist auf Grund der geringen Eigenkapitalausstattung nicht gewahrt. ASN verfügt nach § 1 Abs. 3 der Betriebssatzung über kein Stammkapital.

Wesentliche Investitionsverpflichtungen lagen am Abschlussstichtag nicht vor.

b) Wie ist die Finanzlage des Konzerns zu beurteilen, insbesondere hinsichtlich der Kreditaufnahmen wesentlicher Konzerngesellschaften?

Es besteht kein Konzern.

c) In welchem Umfang hat das Unternehmen Finanz-/Fördermittel einschließlich Garantien der öffentlichen Hand erhalten? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die damit verbundenen Verpflichtungen und Auflagen des Mittelgebers nicht beachtet wurden?

Der ASN hat im Berichtsjahr keine Finanz-/Fördermittel der öffentlichen Hand erhalten.

Fragenkreis 13: Eigenkapitalausstattung und Gewinnverwendung

a) Bestehen Finanzierungsprobleme auf Grund einer evtl. zu niedrigen Eigenkapitalausstattung?

ASN verfügt nach § 1 Abs. 3 der Betriebssatzung über kein Stammkapital. Die kameralen Verlustvorträge sowie die Jahresverluste 2002 bis 2004 wurden mit den Jahresgewinnen bis einschließlich 2007 getilgt. Mit den folgenden Jahresergebnissen wird insgesamt ein Gewinnvortrag in Höhe von T 68.461 ausgewiesen. Wir verweisen auf die §§ 5 Abs. 2 und 6 Abs. 2 EBV. Zusammen mit den laufend eingehenden Gebühren ist die Liquidität gesichert.

b) Ist der Gewinnverwendungsvorschlag (Ausschüttungspolitik, Rücklagenbildung) mit der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vereinbar?

Ein Jahresgewinn wurde erzielt. Der Jahresgewinn 2018 wird mit dem Gewinnvortrag auf neue Rechnung vorgetragen.

Ertragslage

Fragenkreis 14: Rentabilität/Wirtschaftlichkeit

a) Wie setzt sich das Betriebsergebnis des Unternehmens/Konzerns nach Segmenten/Konzernunternehmen zusammen?

Die Betriebszweige waren wie folgt am Jahresergebnis beteiligt:

T Müllabfuhr 3.676 Müllverbrennung 10.391 Deponie 1.666 15.733

b) Ist das Jahresergebnis entscheidend von einmaligen Vorgängen geprägt?

Im Wesentlichen durch die Auflösung von Rückstellungen zum Ausgleich für Gebührenschwankungen.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass wesentliche Kredit- oder andere Leistungsbeziehungen zwischen Konzerngesellschaften bzw. mit den Gesellschaftern eindeutig zu unangemessenen Konditionen vorgenommen werden?

Der ASN leistet pauschalierte Verwaltungskostenerstattungen an die Stadt Nürnberg. Andere Leistungen werden im Einzelfall zu angemessenen Preisen abgerechnet.

d) Wurde die Konzessionsabgabe steuer- und preisrechtlich erwirtschaftet?

Entfällt.

Fragenkreis 15: Verlustbringende Geschäfte und ihre Ursachen

a) Gab es verlustbringende Geschäfte, die für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren, und was waren die Ursachen der Verluste?

Es gab im Wirtschaftsjahr 2018 keine verlustbringenden Geschäfte, die für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren.

b) Wurden Maßnahmen zeitnah ergriffen, um die Verluste zu begrenzen, und um welche Maßnahmen handelt es sich?

Entfällt.

Fragenkreis 16: Ursachen des Jahresfehlbetrags und Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage

a) Was sind die Ursachen des Jahresfehlbetrags?

Das Wirtschaftsjahr 2018 schließt mit einem Überschuss in Höhe von ca. Mio.  16 ab; demgemäß trifft die Fragestellung auf das Rechnungsergebnis 2018 nicht zu.

b) Welche Maßnahmen wurden eingeleitet bzw. sind beabsichtigt, um die Ertragslage des Unternehmens zu verbessern?

Entfällt.

Verwendungsvorbehalt

Im Prüfungsbericht fasst der Abschlussprüfer die Ergebnisse seiner Arbeit insbesondere für jene Organe des Unternehmens zusammen, denen die Überwachung obliegt. Der Prüfungsbericht hat dabei die Aufgabe, durch die Dokumentation wesentlicher Prüfungsfeststellungen die Überwachung des Unternehmens durch das zuständige Organ zu unterstützen. Er richtet sich daher

• unbeschadet eines etwaigen, durch spezialgesetzliche Vorschriften begründeten Rechts Dritter

zum Empfang oder zur Einsichtnahme - ausschließlich an Organe des Unternehmens zur unternehmensinternen Verwendung.

Unserer Tätigkeit liegen unser Auftragsbestätigungsschreiben zur Jahresabschlussprüfung und die "Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften" in der vom Institut der Wirtschaftsprüfer herausgegebenen Fassung vom 1. Januar 2017 zu Grunde.

Dieser Prüfungsbericht ist ausschließlich dazu bestimmt, Grundlage von Entscheidungen der Organe des Unternehmens zu sein, und ist nicht für andere als bestimmungsgemäße Zwecke zu verwenden, so dass wir Dritten gegenüber keine Verantwortung, Haftung oder anderweitige Pflichten übernehmen, es sei denn, dass wir mit dem Dritten eine anderslautende schriftliche Vereinbarung geschlossen hätten oder ein solcher Haftungsausschluss unwirksam wäre.

Dies gilt sowohl für die ausgedruckten Exemplare des Berichts als auch für die elektronische Fassung, die wir Ihnen zur Verfügung stellen.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keine Aktualisierung des Prüfungsberichts und/oder Bestätigungsvermerks hinsichtlich nach der Erteilung des Bestätigungsvermerks eingetretener Ereignisse oder Umstände vornehmen, sofern hierzu keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Wer auch immer Informationen dieses Prüfungsberichts zur Kenntnis nimmt, hat eigenverantwortlich zu entscheiden, ob und in welcher Form er diese Informationen für seine Zwecke nützlich und tauglich erachtet und durch eigene Untersuchungshandlungen erweitert, verifiziert oder aktualisiert.

Allgemeine Auftragsbedingungen

für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom1.Januar2017

:DIkoD

1.Geltungsbereich 6.WeitergabeeinerberuflichenÄußerungdesWirtschaftsprüfers

(1)DieAuftragsbedingungengeltenfürVerträgezwischenWirtschaftsprüfern (1)DieWeitergabeberuflicherÄußerungendesWirtschaftsprüfers(ArbeitsoderWirtschaftsprüfungsgesellschaften(imNachstehendenzusammenfas- ergebnisseoderAuszügevonArbeitsergebnissen–seiesimEntwurfoderin send„Wirtschaftsprüfer“genannt)undihrenAuftraggebernüberPrüfungen, derEndfassung)oderdieInformationüberdasTätigwerdendesWirtschafts- Steuerberatung,BeratungeninwirtschaftlichenAngelegenheitenundsonsti- prüfersfürdenAuftraggeberaneinenDrittenbedarfderschriftlichenZustimgeAufträge,soweitnichtetwasanderesausdrücklichschriftlichvereinbart mungdesWirtschaftsprüfers,esseidenn,derAuftraggeberistzurWeiterodergesetzlichzwingendvorgeschriebenist. gabeoderInformationaufgrundeinesGesetzesodereinerbehördlichen Anordnungverpflichtet. (2)DrittekönnennurdannAnsprücheausdemVertragzwischenWirtschaftsprüferundAuftraggeberherleiten,wenndiesausdrücklichvereinbart (2)DieVerwendungberuflicherÄußerungendesWirtschaftsprüfersunddie istodersichauszwingendengesetzlichenRegelungenergibt.ImHinblickauf InformationüberdasTätigwerdendesWirtschaftsprüfersfürdenAuftraggesolcheAnsprüchegeltendieseAuftragsbedingungenauchdiesenDritten berzuWerbezweckendurchdenAuftraggebersindunzulässig. gegenüber.

7.Mängelbeseitigung 2.UmfangundAusführungdesAuftrags (1)BeietwaigenMängelnhatderAuftraggeberAnspruchaufNacherfüllung (1)GegenstanddesAuftragsistdievereinbarteLeistung,nichteinbestimm- durchdenWirtschaftsprüfer.NurbeiFehlschlagen,Unterlassenbzw.unbeterwirtschaftlicherErfolg.DerAuftragwirdnachdenGrundsätzenordnungs- rechtigterVerweigerung,UnzumutbarkeitoderUnmöglichkeitderNacherfülmäßigerBerufsausübungausgeführt.DerWirtschaftsprüferübernimmtim lungkannerdieVergütungmindernodervomVertragzurücktreten;istder ZusammenhangmitseinenLeistungenkeineAufgabenderGeschäftsfüh- AuftragnichtvoneinemVerbrauchererteiltworden,sokannderAuftraggeber rung.DerWirtschaftsprüferistfürdieNutzungoderUmsetzungderErgebnis- wegeneinesMangelsnurdannvomVertragzurücktreten,wenndieerbrachseseinerLeistungennichtverantwortlich.DerWirtschaftsprüferistberechtigt, teLeistungwegenFehlschlagens,Unterlassung,Unzumutbarkeitoder sichzurDurchführungdesAuftragssachverständigerPersonenzubedienen. UnmöglichkeitderNacherfüllungfürihnohneInteresseist.Soweitdarüber hinausSchadensersatzansprüchebestehen,giltNr.9. (2)DieBerücksichtigungausländischenRechtsbedarf–außerbeibetriebswirtschaftlichenPrüfungen–derausdrücklichenschriftlichenVereinbarung. (2)DerAnspruchaufBeseitigungvonMängelnmussvomAuftraggeber unverzüglichinTextformgeltendgemachtwerden.AnsprüchenachAbs.1, (3)ÄndertsichdieSach-oderRechtslagenachAbgabederabschließenden dienichtaufeinervorsätzlichenHandlungberuhen,verjährennachAblauf beruflichenÄußerung,soistderWirtschaftsprüfernichtverpflichtet,den einesJahresabdemgesetzlichenVerjährungsbeginn. AuftraggeberaufÄnderungenodersichdarausergebendeFolgerungen hinzuweisen. (3)OffenbareUnrichtigkeiten,wiez.B.Schreibfehler,Rechenfehlerund formelleMängel,dieineinerberuflichenÄußerung(Bericht,Gutachtenund dgl.)desWirtschaftsprüfersenthaltensind,könnenjederzeitvomWirtschaftsprüferauchDrittengegenüberberichtigtwerden.Unrichtigkeiten,die 3.MitwirkungspflichtendesAuftraggebers geeignetsind,inderberuflichenÄußerungdesWirtschaftsprüfersenthaltene (1)DerAuftraggeberhatdafürzusorgen,dassdemWirtschaftsprüferallefür Ergebnisseinfragezustellen,berechtigendiesen,dieÄußerungauchDritten dieAusführungdesAuftragsnotwendigenUnterlagenundweiterenInforma- gegenüberzurückzunehmen.IndenvorgenanntenFällenistderAuftraggetionenrechtzeitigübermitteltwerdenundihmvonallenVorgängenund bervomWirtschaftsprüfertunlichstvorherzuhören. UmständenKenntnisgegebenwird,diefürdieAusführungdesAuftragsvon Bedeutungseinkönnen.DiesgiltauchfürdieUnterlagenundweiteren Informationen,VorgängeundUmstände,dieerstwährendderTätigkeitdes 8.SchweigepflichtgegenüberDritten,Datenschutz Wirtschaftsprüfersbekanntwerden.DerAuftraggeberwirddemWirtschaftsprüfergeeigneteAuskunftspersonenbenennen. (1)DerWirtschaftsprüferistnachMaßgabederGesetze(§323Abs.1HGB, §43WPO,§203StGB)verpflichtet,überTatsachenundUmstände,dieihm (2)AufVerlangendesWirtschaftsprüfershatderAuftraggeberdieVollstän- beiseinerBerufstätigkeitanvertrautoderbekanntwerden,Stillschweigenzu digkeitdervorgelegtenUnterlagenundderweiterenInformationensowieder bewahren,esseidenn,dassderAuftraggeberihnvondieserSchweigepflicht gegebenenAuskünfteundErklärungenineinervomWirtschaftsprüferformu- entbindet. liertenschriftlichenErklärungzubestätigen. (2)DerWirtschaftsprüferwirdbeiderVerarbeitungvonpersonenbezogenen DatendienationalenundeuroparechtlichenRegelungenzumDatenschutz beachten. 4.SicherungderUnabhängigkeit

esiewliet redo znag ekcurdroV eid ,tettatseg thcin se tsi segalreV sed gnugimheneG enhO .netlahebrov ethceR ellA .netierbrev uz redo/dnu negitläfleivrev uz egeW mehcsinortkele redo mehcsinahcemotof fua .wzb nekcurduzhcan frodlessüD

(1)DerAuftraggeberhatalleszuunterlassen,wasdieUnabhängigkeitder MitarbeiterdesWirtschaftsprüfersgefährdet.DiesgiltfürdieDauerdes 9.Haftung AuftragsverhältnissesinsbesonderefürAngeboteaufAnstellungoderÜbernahmevonOrganfunktionenundfürAngebote,AufträgeaufeigeneRech- (1)FürgesetzlichvorgeschriebeneLeistungendesWirtschaftsprüfers,insbenungzuübernehmen. sonderePrüfungen,geltendiejeweilsanzuwendendengesetzlichenHaftungsbeschränkungen,insbesonderedieHaftungsbeschränkungdes§323 (2)SolltedieDurchführungdesAuftragsdieUnabhängigkeitdesWirtschafts- Abs.2HGB. prüfers,diedermitihmverbundenenUnternehmen,seinerNetzwerkunternehmenodersolchermitihmassoziiertenUnternehmen,aufdiedieUnab- (2)SofernwedereinegesetzlicheHaftungsbeschränkungAnwendungfindet hängigkeitsvorschrifteningleicherWeiseAnwendungfindenwieaufden nocheineeinzelvertraglicheHaftungsbeschränkungbesteht,istdieHaftung Wirtschaftsprüfer,inanderenAuftragsverhältnissenbeeinträchtigen,istder desWirtschaftsprüfersfürSchadensersatzansprüchejederArt,mitAusnah- WirtschaftsprüferzuraußerordentlichenKündigungdesAuftragsberechtigt. mevonSchädenausderVerletzungvonLeben,KörperundGesundheit, sowievonSchäden,dieeineErsatzpflichtdesHerstellersnach§1 ProdHaftGbegründen,beieinemfahrlässigverursachteneinzelnenSchadensfallgemäߧ54aAbs.1Nr.2WPOauf4Mio.beschränkt. 5.BerichterstattungundmündlicheAuskünfte (3)EinredenundEinwendungenausdemVertragsverhältnismitdemAuf- SoweitderWirtschaftsprüferErgebnisseimRahmenderBearbeitungdes traggeberstehendemWirtschaftsprüferauchgegenüberDrittenzu. Auftragsschriftlichdarzustellenhat,istalleinedieseschriftlicheDarstellung maßgebend.EntwürfeschriftlicherDarstellungensindunverbindlich.Sofern (4)LeitenmehrereAnspruchstellerausdemmitdemWirtschaftsprüfer nichtandersvereinbart,sindmündlicheErklärungenundAuskünftedes bestehendenVertragsverhältnisAnsprücheauseinerfahrlässigenPflichtver- Wirtschaftsprüfersnurdannverbindlich,wennsieschriftlichbestätigtwerden. letzungdesWirtschaftsprüfersher,giltderinAbs.2genannteHöchstbetrag ErklärungenundAuskünftedesWirtschaftsprüfersaußerhalbdeserteilten fürdiebetreffendenAnsprücheallerAnspruchstellerinsgesamt. Auftragssindstetsunverbindlich.

· eßartsnegeetsreT · HbmG galreV WDI ©

09/2016 0E56NFT

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(5)EineinzelnerSchadensfallimSinnevonAbs.2istauchbezüglicheines (6)DieBearbeitungbesondererEinzelfragenderEinkommensteuer,KörperausmehrerenPflichtverletzungenstammendeneinheitlichenSchadens schaftsteuer,Gewerbesteuer,EinheitsbewertungundVermögensteuersowie gegeben.DereinzelneSchadensfallumfasstsämtlicheFolgeneinerPflicht- allerFragenderUmsatzsteuer,Lohnsteuer,sonstigenSteuernundAbgaben verletzungohneRücksichtdarauf,obSchädenineinemoderinmehreren erfolgtaufGrundeinesbesonderenAuftrags.Diesgiltauchfür aufeinanderfolgendenJahrenentstandensind.Dabeigiltmehrfachesauf gleicherodergleichartigerFehlerquelleberuhendesTunoderUnterlassenals a)dieBearbeitungeinmaliganfallenderSteuerangelegenheiten,z.B.auf einheitlichePflichtverletzung,wenndiebetreffendenAngelegenheitenmitei- demGebietderErbschaftsteuer,Kapitalverkehrsteuer,Grunderwerbsteuer, nanderinrechtlichemoderwirtschaftlichemZusammenhangstehen.In diesemFallkannderWirtschaftsprüfernurbiszurHöhevon5Mio.in b)dieMitwirkungundVertretunginVerfahrenvordenGerichtenderFinanz-undderVerwaltungsgerichtsbarkeitsowieinSteuerstrafsachen, Anspruchgenommenwerden.DieBegrenzungaufdasFünffachederMindestversicherungssummegiltnichtbeigesetzlichvorgeschriebenenPflicht- c)dieberatendeundgutachtlicheTätigkeitimZusammenhangmitUmprüfungen. wandlungen,Kapitalerhöhungund-herabsetzung,Sanierung,Eintrittund AusscheideneinesGesellschafters,Betriebsveräußerung,Liquidationund (6) EinSchadensersatzansprucherlischt,wennnichtinnerhalbvonsechs dergleichenund MonatennachderschriftlichenAblehnungderErsatzleistungKlageerhoben wirdundderAuftraggeberaufdieseFolgehingewiesenwurde.Diesgiltnicht d)dieUnterstützungbeiderErfüllungvonAnzeige-undDokumentationsfürSchadensersatzansprüche,dieaufvorsätzlichesVerhaltenzurückzufüh- pflichten. rensind,sowiebeieinerschuldhaftenVerletzungvonLeben,Körperoder GesundheitsowiebeiSchäden,dieeineErsatzpflichtdesHerstellersnach§ (7)SoweitauchdieAusarbeitungderUmsatzsteuerjahreserklärungals 1ProdHaftGbegründen.DasRecht,dieEinredederVerjährunggeltendzu zusätzlicheTätigkeitübernommenwird,gehörtdazunichtdieÜberprüfung machen,bleibtunberührt. etwaigerbesondererbuchmäßigerVoraussetzungensowiedieFrage,oballe inBetrachtkommendenumsatzsteuerrechtlichenVergünstigungenwahrgenommenwordensind.EineGewährfürdievollständigeErfassungderUnterlagenzurGeltendmachungdesVorsteuerabzugswirdnichtübernommen. 10.ErgänzendeBestimmungenfürPrüfungsaufträge

:DIkoD

(1)ÄndertderAuftraggebernachträglichdendurchdenWirtschaftsprüfer geprüftenundmiteinemBestätigungsvermerkversehenenAbschlussoder 12.ElektronischeKommunikation Lagebericht,darferdiesenBestätigungsvermerknichtweiterverwenden. DieKommunikationzwischendemWirtschaftsprüferunddemAuftraggeber HatderWirtschaftsprüfereinenBestätigungsvermerknichterteilt,soistein kannauchperE-Mailerfolgen.SoweitderAuftraggebereineKommunikation HinweisaufdiedurchdenWirtschaftsprüferdurchgeführtePrüfungimLage- perE-MailnichtwünschtoderbesondereSicherheitsanforderungenstellt,wie berichtoderanandererfürdieÖffentlichkeitbestimmterStellenurmitschrift- etwadieVerschlüsselungvonE-Mails,wirdderAuftraggeberdenWirtlicherEinwilligungdesWirtschaftsprüfersundmitdemvonihmgenehmigten schaftsprüferentsprechendinTextforminformieren. Wortlautzulässig.

(2)WiderruftderWirtschaftsprüferdenBestätigungsvermerk,sodarfder Bestätigungsvermerknichtweiterverwendetwerden.HatderAuftraggeber 13.Vergütung denBestätigungsvermerkbereitsverwendet,sohateraufVerlangendes WirtschaftsprüfersdenWiderrufbekanntzugeben. (1)DerWirtschaftsprüferhatnebenseinerGebühren-oderHonorarforderung AnspruchaufErstattungseinerAuslagen;dieUmsatzsteuerwirdzusätzlich (3)DerAuftraggeberhatAnspruchauffünfBerichtsausfertigungen.Weitere berechnet.ErkannangemesseneVorschüsseaufVergütungundAuslagen- AusfertigungenwerdenbesondersinRechnunggestellt. ersatzverlangenunddieAuslieferungseinerLeistungvondervollenBefriedigungseinerAnsprücheabhängigmachen.MehrereAuftraggeberhaftenals Gesamtschuldner. 11.ErgänzendeBestimmungenfürHilfeleistunginSteuersachen (2)IstderAuftraggeberkeinVerbraucher,soisteineAufrechnunggegen ForderungendesWirtschaftsprüfersaufVergütungundAuslagenersatznur (1)DerWirtschaftsprüferistberechtigt,sowohlbeiderBeratunginsteuerlimitunbestrittenenoderrechtskräftigfestgestelltenForderungenzulässig. chenEinzelfragenalsauchimFallederDauerberatungdievomAuftraggeber genanntenTatsachen,insbesondereZahlenangaben,alsrichtigundvollständigzugrundezulegen;diesgiltauchfürBuchführungsaufträge.Erhatjedoch denAuftraggeberaufvonihmfestgestellteUnrichtigkeitenhinzuweisen. 14.Streitschlichtungen

(2)DerSteuerberatungsauftragumfasstnichtdiezurWahrungvonFristen DerWirtschaftsprüferistnichtbereit,anStreitbeilegungsverfahrenvoreiner erforderlichenHandlungen,esseidenn,dassderWirtschaftsprüferhierzu VerbraucherschlichtungsstelleimSinnedes§2desVerbraucherstreitbeileausdrücklichdenAuftragübernommenhat.IndiesemFallhatderAuftragge- gungsgesetzesteilzunehmen. berdemWirtschaftsprüferallefürdieWahrungvonFristenwesentlichen Unterlagen,insbesondereSteuerbescheide,sorechtzeitigvorzulegen,dass demWirtschaftsprüfereineangemesseneBearbeitungszeitzurVerfügung 15.AnzuwendendesRecht steht. FürdenAuftrag,seineDurchführungunddiesichhierausergebendenAn- (3)MangelseineranderweitigenschriftlichenVereinbarungumfasstdie sprüchegiltnurdeutschesRecht. laufendeSteuerberatungfolgende,indieVertragsdauerfallendenTätigkeiten:

a)AusarbeitungderJahressteuererklärungenfürdieEinkommensteuer, KörperschaftsteuerundGewerbesteuersowiederVermögensteuererklärungen,undzwaraufGrunddervomAuftraggebervorzulegendenJahresabschlüsseundsonstigerfürdieBesteuerungerforderlicherAufstellungen undNachweise

b)NachprüfungvonSteuerbescheidenzudenuntera)genanntenSteuern

c)VerhandlungenmitdenFinanzbehördenimZusammenhangmitden untera)undb)genanntenErklärungenundBescheiden

d)MitwirkungbeiBetriebsprüfungenundAuswertungderErgebnissevon Betriebsprüfungenhinsichtlichderuntera)genanntenSteuern

e)MitwirkunginEinspruchs-undBeschwerdeverfahrenhinsichtlichder untera)genanntenSteuern.

DerWirtschaftsprüferberücksichtigtbeidenvorgenanntenAufgabendie wesentlicheveröffentlichteRechtsprechungundVerwaltungsauffassung.

(4)ErhältderWirtschaftsprüferfürdielaufendeSteuerberatungeinPauschalhonorar,sosindmangelsanderweitigerschriftlicherVereinbarungendie unterAbs.3Buchst.d)unde)genanntenTätigkeitengesondertzuhonorieren.

(5)SofernderWirtschaftsprüferauchSteuerberateristunddieSteuerberatervergütungsverordnungfürdieBemessungderVergütunganzuwendenist, kanneinehöhereoderniedrigerealsdiegesetzlicheVergütunginTextform vereinbartwerden.

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Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb 17.07.2019 öffentlich Gutachten

Nürnberg (ASN)

Rechnungsprüfungsausschuss 27.11.2019 öffentlich Gutachten

Stadtrat 18.12.2019 öffentlich Beschluss

Betreff: Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb

Nürnberg (ASN)

Sachverhalt (WerkA ASN):

Der Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs ASN wurde nach Art. 107 Gemeindeordnung (GO) sowie § 25 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung (EBV) geprüft und uneingeschränkt testiert. Die Begutachtung der Entlastung wird empfohlen.

Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat für die Entlastung zuständig.

Sachverhalt (RprA):

Die örtliche Prüfung ist seit der Änderung der GO zum 01.08.2004 auch Grundlage für die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 GO).

Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat, für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs ASN die Entlastung zu erteilen.

Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist für die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat zuständig.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Rein handels- und eigenbetriebsrechtlicher Vorgang

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II

Gutachtenvorschlag (WerkA ASN Ö 17.07.2019):

Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs ASN gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

Gutachtenvorschlag (RprA Ö 27.11.2019)

Nach Durchführung der örtlichen Prüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs ASN gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

Beschlussvorschlag (StR Ö 18.12.2019)

Der Stadtrat erteilt für den mit Stadtratsbeschluss vom 17.07.2019 festgestellten Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs ASN gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb 17.07.2019 öffentlich Gutachten

Nürnberg (ASN)

Stadtrat 21.11.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg für 2020

Anlagen: Wirtschaftsplan ohne Stellenplan Stellenplan 2019 - Anlage 9 zum 30.04.2019

Zur Begutachtung werden vorgelegt:

Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 (gem. § 13 Abs. 1 der Eigenbetriebsverordnung -EBV); er besteht aus:

• dem Erfolgsplan (§ 14 EBV)

• dem Vermögensplan (§ 15 EBV)

• dem Stellenplan sowie der Stellenübersicht (§ 16 EBV)

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Rein handels- und eigenbetriebsrechtlicher Vorgang

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II

Gutachtenvorschlag:

Der Werkausschuss begutachtet und empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen:

1. den beiliegenden Wirtschaftsplan für das Jahr 2020, bestehend aus: -dem Erfolgsplan (§ 14 EBV) -dem Vermögensplan (§ 15 EBV) -dem Stellenplan sowie der Stellenübersicht (§ 16 EBV)

2. die Werkleitung zu ermächtigen, den tatsächlichen Personalbestand im Stellenplan für den Stadtratsbeschluss im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020 gemäß § 5 Abs. 2 KommHV- Doppik auf den 30.06.2019 fortzuschreiben. Diese Ermächtigung hat keine Auswirkung auf den Soll-Stellenplan; sie entfaltet ggf. nur Anpassungsbedarf zur personellen Besetzung (Ist- Stellenplan).

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt den beiliegenden Wirtschaftsplan 2020 und Finanzplan 2019/2023 für den Eigenbetrieb „Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg“.

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg

Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg

Inhalt

Erläuterungen zum Wirtschaftsplan 2020

1. Allgemeines 2. Erfolgsplan und Vorschau bis 2023 3. Mittelfristiger Vermögens- und Finanzplan der Jahre 2019 bis 2023 4. Kassen- und Investitionskredite

Anlagen

Anlage 1: Erfolgsplan 2020 Anlage 2: Erfolgsplanvorschau bis 2023 Anlage 3: Finanzplan 2020 Anlage 4: Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 Anlage 5: Vermögensplan 2020 Anlage 6: Mittelfristiger Vermögensplan für die Jahre 2019 bis 2023 Anlage 7: Verpflichtungsermächtigungen zum Vermögensplan 2019 bis 2023 Anlage 8: Erläuterungen zum Vermögensplan 2020 Anlage 9: Stellenplan / Stellenübersicht 2020

1. Allgemeines

Der Eigenbetrieb ASN (Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg) ist zuständig für die Durchführung der Abfallwirtschaft nach der städtischen Abfallwirtschaftssatzung.

Der Betrieb ASN beschäftigt ca. 430 Mitarbeiter. Er gliedert sich gemäß den Aufgaben bzw. Anforderungen in folgende Bereiche:

1.1 Abfallwirtschaft

Die Stadt Nürnberg als kreisfreie Gemeinde ist für die in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Die sich aus dem KrWG ergebenden Aufgaben erfüllt die Stadt als Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis (entsorgungspflichtige Körperschaft). Im Rahmen der innerstädtischen Organisation nimmt der Eigenbetrieb ASN die Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers wahr.

Das zum 01.06.2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist die Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie und soll eine umfassende Modernisierung der Kreislaufwirtschaft bewirken. Insbesondere soll die Kreislaufwirtschaft stärker als bisher auf den Ressourcen-, Klima- und Umweltschutz ausgerichtet werden. Die bestehenden abfallrechtlichen Regelungen sollen klarer und präziser sein, um die Vollzugs- und Rechtssicherheit zu verbessern. Dies betrifft vor allem die Aufgabenteilung zwischen den Kommunen und der privaten Entsorgungswirtschaft. Das Mitte Mai 2017 beschlossene Verpackungsgesetz, welches am 01.01.2019 in Kraft getreten ist, konkretisiert die im KrWG enthaltene Ermächtigung für die Einführung einer „Wertstofftonne“.

Die Abfallentsorgung umfasst die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen.

Die abfallwirtschaftlichen Maßnahmen

• Sammeln

• Einsammeln durch Hol- und Bringsysteme

• Befördern

• Behandeln

• Lagern

• Behandeln von Abfällen

• Ablagern von Abfällen zur Beseitigung

werden durch ASN bzw. durch beauftragte Dritte durchgeführt.

Zur Erfüllung der Aufgaben Förderung der Abfallvermeidung, Verwertung von Abfällen und Beseitigung von Abfällen betreibt die Stadt eine öffentliche Einrichtung und stellt geeignete Einrichtungen und Anlagen zur Verfügung.

Daneben führt sie Maßnahmen zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallberatung) durch.

ASN vollzieht hierbei die Abfallwirtschaftssatzung und die Abfallgebührensatzung der Stadt Nürnberg.

Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit übernimmt ASN - jeweils auf der Basis entsprechender Zweckvereinbarungen - die Abfälle zur Beseitigung aus

• dem Landkreis Nürnberger Land,

• der Stadt Fürth,

• aus dem Landkreis Fürth und

• der Stadt Schwabach

zur Behandlung in der MVA-Nürnberg. Für das Stadtgebiet Stein hat ASN die Rest-, Biound Sperrmüllsammlung -auf der Grundlage einer zwischenzeitlich gekündigten Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Fürth- bis 30.06.2014 durchgeführt.

Im Sachgebiet Abfallwirtschaft werden alle Tätigkeiten und Aufgaben durchgeführt bzw. bearbeitet, die mit dem Vermeiden, Verringern, Verwerten von Abfällen, der Einsammlung und dem Transport von Abfällen und der Abfallberatung zusammenhängen.

Die Aufgaben im Einzelnen sind:

 Müllabfuhr zum Einsammeln und Befördern von Abfällen innerhalb der Systemabfuhr (Abfuhr von Abfällen, die in den nach der AbfS zulässigen Abfallbehältern an den angeschlossenen Grundstücken überlassen werden). Für die Restmüllabfuhr sind ca. 84.850 graue Abfallbehälter mit einem Volumen von ca. 18.100.000 Litern, für die Biomüllabfuhr sind ca. 43.400 Biotonnen mit einem Volumen von ca. 5.500.000 Litern aufgestellt. Die Abfallbehälter werden mindestens einmal pro Woche geleert. Die Leistung wird im sog. Vollservice erbracht, d.h. die Abfallbehälter werden vom Personal der Müllabfuhr vom jeweiligen Standplatz geholt, zum Sammelfahrzeug transportiert, entleert und wieder zurückgestellt.

 Bereitstellung, Umtausch, Reparatur und Volumenänderung der stadteigenen Abfallbehälter mit der Erledigung von durchschnittlich 6.600 Aufträgen pro Jahr.

 Sicherstellen der Sammlungs- und Transportlogistik mit Personal- u. Fahrzeugeinsatz für 26 Restmüll-, 14 Biomüll, 3 Sperrmülltouren, 3 Sperrmülltouren für Klein- bzw. Sammelaufträge und die Beseitigung „wilder Abfallablagerungen“ sowie 2 Behälterausfuhrtour.

 Sperrmüllabfuhr auf Abruf Aufnahme, Disponierung und Erledigung von ca. 10.500 Sperrmüllabholaufträgen pro Jahr (einschließlich separater Erfassung von verwertbaren Materialien und Elektronikschrott im Rahmen der Sperrmüllabholung).

 Containerdienst mit Absetz- und Abrollcontainern sowie Müllpresscontainern von 5,5 m3 bis 30 m3 für Sonderabfuhren, Gartenabfallsammlung und die Entsorgung von Großbetrieben.

 Betrieb einer mobilen Schadstoffsammelstelle für die Annahme von Problemabfällen aus Haushalten und aus dem vergleichbaren Kleingewerbe, das den Bürgern im regelmäßigen Wechsel bei den Wertstoffhöfen zur Verfügung steht.

 Betrieb von 5 offenen und 1 mit Personal ausgestatteten Gartenabfallsammelstellen zur Annahme von ca. 20.700 t Gartenabfällen jährlich. Einmal jährliche Durchführung einer stadtweiten Christbaumsammlung an über 100 Plätzen.

 Betrieb von 6 Wertstoffhöfen zur Annahme von Abfällen zur Verwertung und Sperrmüll mit einem beauftragten Dritten als Betriebsführer; Einrichtung von Sammelstellen für Elektro- und Elektronikaltgeräte auf den Wertstoffhöfen. Bereitstellung von Mehrweggeschirr und Geschirrmobilen für private Nutzung durch Haushalte.

 Abstimmung der Sammelsysteme für gebrauchte Verkaufsverpackungen auf die Sammelsysteme der Stadt mit den Systembetreibern (Gelber Sack, Altglascontainer); operative Durchführung erfolgt rein privatwirtschaftlich durch Entsorgungsfirmen, die von den Systembetreibern beauftragt sind.

 Bearbeitung von Entsorgungsnachweisen im Vollzug der Nachweisverordnung für die Annahme von Abfällen in der MVA und auf der „Reststoffdeponie Nürnberg-Süd“.

 Abfallberatung durch hauptamtliche und ehrenamtliche Abfallberater direkt im Haushalt oder an Informationsständen bzw. am „ASN-Infomobil“.

 Förderung der Eigenkompostierung durch Beratung und Gewährung eines Zuschusses für den Kauf eines Komposters.

 Anpassung und Aktualisierung der Abfallwirtschafts- und der Abfallgebührensatzung.

 Abschluss von Verträgen mit Dritten zur Erfüllung abfallwirtschaftlicher Aufgaben einschließlich Ausschreibungen, Vertragsanpassungen und Abrechnung der Vertragsleistungen.

 Führung des Bereiches Einsammlung und Beförderung als Entsorgungsfachbetrieb.

1.2 Müllverbrennungsanlage (MVA)

Die Müllverbrennungsanlage im sogenannten Gleisdreieck St. Leonhard/Schweinau wurde 2001 in Betrieb genommen.

Sie verfügt über drei baugleiche Verbrennungslinien mit einer Durchsatzleistung von jeweils ca. 10,5 Tonnen Müll pro Stunde und arbeitet nach dem Prinzip der wassergekühlten Rostfeuerungstechnik. Die Feuerleistungsregelung, ein automatisches Überwachungssystem, optimiert die Verbrennungsbedingungen.

Die bei der Verbrennung entstehenden heißen Rauchgase werden durch einen Dampferzeuger geleitet und geben dort den größten Teil ihrer Wärme ab, bevor in einer mehrstufigen Abgasreinigungsanlage Stäube, Schwermetallverbindungen, saure Schadgase (wie z.B. Salzsäure), Schwefeldioxid, Stickoxide sowie Dioxine und Furane abgeschieden werden. Der bei der thermischen Abfallbehandlung erzeugte Prozessdampf wird an die N-ERGIE abgegeben und dort zur Strom- und Fernwärmeerzeugung genutzt. Durch den Energieverbund zwischen MVA und Heizkraftwerk Sandreuth können fossile Brennstoffe wie z.B. Erdgas eingespart werden. Auf diese Weise gelangen jährlich, bei gleicher Energieausbeute, bis zu 120.000 Tonnen CO weniger in die Atmosphäre. Die Rückstandsprodukte des Verbrennungsprozesses wie Schlacke und Metallschrott aber auch Kessel- und Flugaschen, Gips und Sole können überwiegend einer Verwertung zugeführt werden.

Im Jahr 2020 werden voraussichtlich ca. 209.045 t „Abfälle zur Beseitigung“ (davon ca. 130.938 t Hausmüll aus Nürnberg, ca. 11.000 t Gewerbeabfälle und ca. 67.107 t Hausmüll aus anderen Gebietskörperschaften) in der Müllverbrennungsanlage angeliefert. Darüber hinaus werden in begrenztem Umfang „Abfälle zur energetischen Verwertung“ angenommen.

Für die „Abfälle zur Beseitigung“ ist die Verbrennungsgebühr in der Abfallgebührensatzung festgelegt. Die Anlieferer von „Abfällen zur energetischen Verwertung“ entrichten hingegen ein privatrechtliches Entgelt.

1.3 Deponien

Gemäß dem BayAbfG haben die entsorgungspflichtigen Körperschaften die Verpflichtung, eine TASi-Deponie der Klasse II mit einer verfügbaren Nutzungsdauer von mindestens 6 Jahren vorzuhalten.

Um die Entsorgungssicherheit für nicht brennbare Abfälle zu gewährleisten, betreibt die Stadt Nürnberg die „Reststoffdeponie Nürnberg-Süd“. Die „Reststoffdeponie Nürnberg-Süd“ hat eine Gesamtkapazität von 1,5 Mio. m³, davon werden bis Ende 2020 ca. 1,45 Mio. m³ verfüllt sein.

Mit den geringen Ablagerungsmengen der letzten Jahre würde die Verfüllung des Restvolumens mindestens bis zum Jahr 2040 dauern. Da betriebsnotwendige technische Einrichtungen der Deponie in den nächsten 10 Jahren ihr technisches Nutzungsende erreichen, also abgewirtschaftet und nicht mehr funktionsfähig sein werden, müssten sie mit hohem Investitionsaufwand ersetzt werden.

Der Werkausschuss hat deswegen in seiner Sitzung am 29. Juni 2011 beschlossen, den Betrieb der Deponie Nürnberg-Süd bis zum Ablauf des Jahres 2022 zu beenden und bis dahin, zur Verfüllung der Deponie, dort auch die aufbereitete Schlacke der Müllverbrennungsanlage abzulagern.

Die von der Bundesregierung erlassenen Verordnungen (AblagerungsVO, DeponieVO) regeln die Rahmenbedingungen für die Deponierung von Abfällen neu. Darüber hinaus werden die bisher in technischen Regelwerken (TA-Siedlungsabfall) beschriebenen Ausrüstungsstandards und Grenzwerte für Deponien nunmehr durch Verordnung verbindlich festgeschrieben.

Für die Nürnberger Abfallwirtschaft bedeutet dies, dass seit Juni 2005 bei Störung oder Ausfall der Müllverbrennungsanlage, der Hausmüll nicht mehr auf der „Reststoffdeponie Nürnberg-Süd "„notdeponiert“ werden darf. Darüber hinaus ist inzwischen die Genehmigung zur Ablagerung von Abfällen, die die Zuordnungskriterien der Deponieklasse II erfüllen, auf den Deponieabschnitten F – M zeitlich unbefristet erteilt. Der dafür notwendige Nachweis der technischen Gleichwertigkeit der „Reststoffdeponie Nürnberg-Süd“ mit den geforderten TASi-Deponie-Zuordnungskriterien für die Deponieklasse II wurde von den zuständigen Fachbehörden anerkannt und von der Regierung von Mittelfranken genehmigt. Nach ins besonders wirtschaftlichen Kriterien ist noch festzulegen, mit welchem zeitlichen Horizont die „Reststoffdeponie Nürnberg-Süd“ weiterhin als Deponie der Klasse II betrieben werden soll. In diesem Zusammenhang ist die über das Jahr 2017 hinaus übernommene Verpflichtung, die entsprechenden Abfälle für den Landkreis Nürnberger Land zu entsorgen, von Bedeutung. Die ehemalige, bereits geschlossene „Deponie Nord“ wurde rekultiviert und ist seit dem 30.6.1998 in der Nachsorgephase. Dabei muss der Oberflächendichtung, der Gasfassung und der Grundwasserqualität noch eine besondere Beachtung gewidmet werden. Derzeit entstehen Aufwendungen nur für die laufende Überwachung. Für eventuelle zukünftige Sanierungsmaßnahmen wurde eine Rückstellung in Höhe von ca. 1,5 Mio. EURO gebildet.

2. Erfolgsplan und Vorschau bis 2023

2.1 Umsatzerlöse

Hauptumsatzträger des ASN sind die Abfallgebühr, die Verbrennungsgebühr und die Deponiegebühr.

Die Abfallgebühr ist eine Benutzungsgebühr. Sie wird in Nürnberg nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab als Einheitsgebühr (eine Gebühr für alle Leistungen) erhoben. Als Bezugsgröße gilt ein Volumen-/Litermaßstab nach der Größe/Volumen der für die Restmüllabfuhr zur Verfügung gestellten Abfallbehälter auf der Basis einer wöchentlichen Abfuhr. Mit der Abfallgebühr werden alle abfallwirtschaftlichen Kosten wie z. B. für Sammlung und Transport der Abfälle, Altpapiersammlung, Biomüll- und Gartenabfallsammlung, Errichtung und Betrieb von Wertstoffhöfen, Problemmüllsammlung, Sperrmüllabfuhr auf Abruf, Abfallberatung sowie die Kosten für die Beseitigung der Abfälle in der Müllverbrennungsanlage gedeckt. Da der Kalkulationszeitraum für die Abfallgebühr zum 31.12.2019 endet, wurde diese ab 2020 neu kalkuliert und ist Gegenstand einer gesonderten Darstellung.

Die Verbrennungsgebühr in der Müllverbrennungsanlage wird für „Abfälle zur Beseitigung“ nach Gewicht abgerechnet. In dieser Gebühr sind alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Errichtung, dem Betrieb und dem Unterhalt der Müllverbrennungsanlage stehen, enthalten. Die Verbrennungsgebühr wurde ab 2019 im Rahmen der Neukalkulation gesenkt und bleibt bis zum Ende dieses neuen Kalkulationszeitraums im Jahr 2022 unverändert. Bei Abfällen zur energetischen Verwertung wird ein privatrechtliches Entgelt abgerechnet.

Bei der Deponiegebühr wurde eine Kalkulation von der „Wiege bis zur Bahre“ vorgenommen, d. h. es wurden sämtliche Planungs- und Baukosten (einschließlich Rekultivierungsund Nachsorgekosten, Ersatzinvestitionen sowie eventuell zu erbringende Sicherheitsleistungen) und die anfallenden Betriebskosten einbezogen. Für die Ablagerung der Schlacke wird im Rahmen der „Internen Leistungsverrechnung“ ein zusätzliches Entgelt erhoben, das die wirtschaftliche Situation der Deponie verbessert. Die diesbezüglichen Berechnungen wurden von der Fa. AU Consult GmbH durch ein Gutachten bestätigt und werden jährlich aktualisiert.

2.2 Sonstige betriebliche Erlöse

In diesem Posten sind insbesondere Erträge aus dem Abgang von Anlagevermögen, Schadensersatzleistungen, Mieteinnahmen und Personalkostenzuschüsse der Bundesagentur für Arbeit enthalten.

2.3 Materialaufwand und bezogene Leistungen

Der Materialaufwand umfasst die Kosten für alle verbrauchten Materialien und bezogenen Leistungen, u. a. auch die Aufwendungen für Instandsetzungsmaßnahmen in der Müllverbrennungsanlage.

2.4 Personalaufwand

Der Personalaufwand umfasst die bezahlten Entgelte und Besoldungen der Beschäftigten und der Beamten. Außerdem enthält er die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, die Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung, gewährte Beihilfen und die Umlage für die Zusatzversorgungskasse.

2.5 Abschreibungen

Grundlagen der Abschreibungen sind die Anschaffungswerte des Anlagenbestandes sowie der Investitionsplan.

Es wird die lineare Abschreibungsmethode vom Anschaffungswert angewandt. Zuwendungen und Zuschüsse, die in der Vergangenheit als Sonderabschreibungen abgesetzt wurden, sind im Berichtszeitraum nicht zu erwarten bzw. anzusetzen.

2.6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen geben die für das laufende Geschäft anzusetzenden Kosten für Mieten und Pachten, Bürokosten, Verwaltungskostenumlage der Stadt Nürnberg, Versicherungen sowie vom ASN direkt in Anspruch genommene Leistungen städtischer Dienststellen wieder.

2.7 Zinsen

Im Zinsaufwand in Höhe von 2,6 Mio. EUR ist die Verzinsung der Bankdarlehen mit 1,6 Mio. EUR und die Aufzinsung von Rückstellungen nach dem Bilanzmodernisierungsgesetz mit 1,0 Mio. EUR enthalten.

Es sind Zinserträge im Umfang von 0,30 Mio. EUR zu erwarten.

2.8 Handelsrechtliches Ergebnis

Der Eigenbetrieb ASN schließt in 2020 voraussichtlich mit einem Jahresverlust von ca. 11,29 Mio. EUR ab.

Zum 01.01.2019 bestehen Gewinnvorträge in Höhe von ca. 84,19 Mio. EUR.

Der oben genannte Gewinnvortrag zum 01.01.2019 und der erwartete Verlust in 2019 in Höhe von ca. 1,49 Mio. EUR soll mit dem Jahresverlust 2020 verrechnet werden und als Gewinnvortrag in Höhe von ca. 71,41 Mio. € auf neue Rechnung vorgetragen werden.

3. Mittelfristiger Vermögens- und Finanzplan der Jahre 2019 bis 2023

Dem Investitionsvolumen liegen die beabsichtigten Beschaffungen zugrunde.

Für 2020 ergeben sich Ausgaben in Höhe von 2,88 Mio. EUR.

Über den gesamten Planungszeitraum von fünf Jahren sind Ausgaben in Höhe von 13,01 Mio. EUR vorgesehen. Die Finanzierung der Investitionen erfolgt weitgehend über Abschreibungen.

Die Entwicklung des Vermögens und der Schulden ab 2020 wird in der Finanzrechnung über die Mittelverwendung und der Mittelherkunft (Anlage 4) aufgeschlüsselt.

Die Tilgungen für die Bankdarlehen verlaufen planmäßig.

4. Kassen- und Investitionskredite

Der Höchstbetrag für „Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben“ für ASN beträgt, gemäß Art. 73 Absatz 2 GO, für das Jahr 2020 11,07 Mio. EUR.

Plan 2020

TEUR 43.646 24.040 0

67.686

0 0 33 9.346 21.406

30.752

18.930 6.841 3.116

25.771

14.588 5.553 300 2.601

-11.246

0

0

44

-11.290

Erfolgsplan 2020

1. Umsatzerlöse

1.1. Gebühren veranlagt 1.2. andere Gebühren und Erlöse 1) 1.3. Auflösung passivierter Investitionszuschüsse SUMME Umsatzerlöse

2. Erhöhung oder Verminderung des Bestandes

an fertigen und unfertigen Leistungen

3. Aktivierte Eigenleistungen

4. Sonstige betriebliche Erträge

5. Materialaufwand und bezogene Leistungen

a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs und Betriebsstoffe und bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen

SUMME Materialaufwand, bezogene Leistungen

6. Personalaufwand und Sozialabgaben

a) Löhne u. Gehälter

b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung

• davon für Altersversorgung

SUMME Personalaufwand

7. Abschreibungen

8. Sonstige betriebliche Aufwendungen

9. Zinsen und ähnliche Erträge

10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

11. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

12. außerordentlicher Aufwand

13. außerordentliches Ergebnis (Fehlbetrag)

14. Sonstige Steuern

15. Jahresgewinn (+) / -verlust (-)

1. davon Rückstellungen zum Ausgleich von Gebührenschwankungen Zuführung 0 0 0 Inanspruchnahme 17.054 8.230 1.624

Anlage

1. davon Rückstellungen zum Ausgleich von Gebührenschwankungen Zuführung 0 0 0 0 0 0 Inanspruchnahme 17.054 8.230 1.624 1.624 1.624 0

Finanzplan 2020

Mittelherkunft

Periodenergebnis Gewinn Abschreibungen / RBW Abgänge 1) Erhöhung der Rückstellungen Erhöhung der Verbindlichkeiten ggü. Kreditinstituten Minderung liquider Mittel

Mittelzufluss gesamt

T-EUR

14.588 1.140 0 4.971

20.699

Mittelverwendung

Periodenergebnis Verlust Investitionen Abfallwirtschaft Müllverbrennung Deponie Verwaltung 1) Minderung der Rückstellungen Minderung der Verbindlichkeiten ggü. Kreditinstituten Erhöhung liquide Mittel

Mittelverwendung gesamt

T-EUR

11.290 2.387 61 330 100 1.580 4.951

20.699

1. davon Rückstellungen zum Ausgleich von Gebührenschwankungen Erhöhung 0 Minderung 1.577

Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023

1. davon Rückstellungen zum Ausgleich von Gebührenschwankungen Erhöhung 0 0 0 0 0 Minderung 8.049 1.577 1.596 1.640 0

Vermögensplan 2020

EUR EUR

Abfallwirtschaft

Fachspezifische Software 60.000,00

Grundstücke und Gebäude 100.000,00

Betriebsanlagen (Wertstoffhöfe) 0,00

Fahrzeuge 2.030.000,00

Betriebs- und Geschäftsausstattung 197.000,00

2.387.000,00

Müllverbrennungsanlage

Fachspezifische Software 3.000,00

Grundstücke und Gebäude 0,00

Betriebsanlagen 0,00

Maschinen 10.000,00

Fahrzeuge 0,00

Betriebs- und Geschäftsausstattung 48.000,00

61.000,00

Deponie

Grundstücke und Gebäude 0,00

Betriebsanlagen 320.000,00

Maschinen 5.000,00

Fahrzeuge 0,00

Betriebs- und Geschäftsausstattung 5.000,00

330.000,00

Verwaltung

Fachspezifische Software 35.000,00

Grundstücke und Gebäude 0,00

Fahrzeuge 0,00

Betriebs- und Geschäftsausstattung 65.000,00

100.000,00

geplante Gesamtinvestitionen 2.878.000,00

Mittelfristiger Vermögensplan

2019 2020 2021 2022 2023

EUR EUR EUR EUR EUR

Abfallwirtschaft

Fachspezifische Software 30.000,00 60.000,00 30.000,00 30.000,00 30.000,00

Grundstücke und Gebäude 100.000,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00

Betriebsanlagen (Wertstoffhöfe) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

Fahrzeuge 2.215.000,00 2.030.000,00 2.135.000,00 2.065.000,00 1.360.000,00

Betriebs- und Geschäftsausstattung 197.000,00 197.000,00 207.000,00 207.000,00 209.000,00 2.542.000,00 2.387.000,00 2.472.000,00 2.402.000,00 1.699.000,00 Müllverbrennungsanlage

Fachspezifische Software 3.000,00 3.000,00 3.000,00 3.000,00 3.000,00

Grundstücke und Gebäude 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

Betriebsanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

Maschinen 10.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00

Fahrzeuge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

Betriebs- und Geschäftsausstattung 48.000,00 48.000,00 48.000,00 48.000,00 48.000,00 61.000,00 61.000,00 61.000,00 61.000,00 61.000,00 Deponie

Grundstücke und Gebäude 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

Betriebsanlagen 20.000,00 320.000,00 220.000,00 20.000,00 0,00

Maschinen 5.000,00 5.000,00 5.000,00 5.000,00 0,00

Fahrzeuge 80.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00

Betriebs- und Geschäftsausstattung 5.000,00 5.000,00 5.000,00 5.000,00 0,00

110.000,00 330.000,00 230.000,00 30.000,00 0,00 (1 Verwaltung

Fachspezifische Software 35.000,00 35.000,00 35.000,00 35.000,00 35.000,00

Grundstücke und Gebäude 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

Fahrzeuge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

Betriebs- und Geschäftsausstattung 65.000,00 65.000,00 65.000,00 65.000,00 65.000,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00

Anlage

geplante Gesamtinvestitionen 2.813.000,00 2.878.000,00 2.863.000,00 2.593.000,00 1.860.000,00

(1 Geplante Schließung der Deponie Süd zum 31.12.2022.

Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen fällig werdenden

Ausgaben

Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen fällig werdenden

Ausgaben

Erläuterungen zum Vermögensplan 2020

EUR

Abfallwirtschaft

Fachspezifische Software

Standardsoftware/Erweiterung 50.000,00 Sonstiges 10.000,00 60.000,00

Grundstücke und Gebäude

Gartenabfallsammelstellen 50.000,00 Sonstiges 50.000,00 100.000,00

Fahrzeuge

Abfallsammelfahrzeuge (ASF) 1.600.000,00 Abrollkipper/Absetzkipper 330.000,00 Lkw (Sperrmüll/Behälterausfuhr) 90.000,00 Sonstiges 10.000,00 2.030.000,00

Betriebs- und Geschäftsausstattung

Büroeinrichtung 15.000,00 Datenendgeräte 20.000,00 Geräte für Wertstoffhöfe 8.000,00 Müllgroßbehälter (770/1.000 L) 80.000,00 Abroll-Absetzmulden 12.000,00 Müllpreßbehälter 52.000,00 Sonstiges 10.000,00 197.000,00

Summe Abfallwirtschaft 2.387.000,00

Erläuterungen zum Vermögensplan 2020

EUR

Müllverbrennungsanlage

Fachspezifische Software

Fachspezifische Software 3.000,00 3.000,00

Maschinen

div. Maschinen und Geräte 10.000,00 10.000,00

Fahrzeuge

Transporter 0,00 Radlader 0,00 Kfz 0,00 0,00

Betriebs- und Geschäftsausstattung

Raumausstattung 0,00 Datenendgeräte/server 3.000,00 Büro- und Werkstatteinrichtung 0,00 Sonstiges 45.000,00 48.000,00

Summe Müllverbrennungsanlage 61.000,00

Erläuterungen zum Vermögensplan 2020

EUR

Deponie

Grundstücke und Gebäude

Gebäudesanierung 0,00 0,00

Betriebsanlagen

Sickerwasserpumpen 0,00 Deponiegaserfassung: In-Situ-Stabilisierung 300.000,00 Sonstiges 20.000,00 320.000,00

Maschinen

Maschinen und Geräte 5.000,00 5.000,00

Fahrzeuge

Generalüberholung Traktor 0,00 0,00

Betriebs- und Geschäftsausstattung

Datenendgeräte 0,00 Büro-, Werkstatt- Laboreinrichtung 0,00 Entwässerungsmulden 0,00 Sonstiges 5.000,00 5.000,00

Summe Deponie 330.000,00

Erläuterungen zum Vermögensplan 2020

EUR

Verwaltung

Fachspezifische Software

Erweiterung Standardsoftware 25.000,00 Netz- bzw. PC-Software 10.000,00 35.000,00

Grundstücke und Gebäude

Grundstücke 0,00 Gebäude 0,00 0,00

Fahrzeuge

PKW 0,00 0,00

Betriebs- und Geschäftsausstattung

Datenendgeräte 20.000,00 Hardware für IT-Abt. 5.000,00 Hardware für Anwender 10.000,00 Einrichtung 25.000,00 Sonstiges 5.000,00 65.000,00

Summe Verwaltung 100.000,00

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg – ASN

Anmerkungen: einschließlich Mitarbeiter in der Altersteilzeit (Freizeitphase)

Anmerkungen: einschließlich insgesamt 4 Mitarbeiter in der Altersteilzeit (Freizeitphase)

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb 17.07.2019 öffentlich Gutachten

Nürnberg (ASN)

Stadtrat 24.07.2019 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Neukalkulation der Abfallgebühren ab 2020

Nach Ablauf des aktuellen Kalkulationszeitraums für die Abfallgebühr zum 31.12.2019 sind der Gebührenkalkulationszeitraum neu festzulegen und die Abfallgebühren neu zu kalkulieren. Dabei sind auch die Gebühren für die städtischen Abfallsäcke sowie die Sonderleerungsgebühren für Behälter zur Verwertung, die nicht zweckbestimmt befüllt wurden, umfasst. Die neuen Abfallgebühren sind in die Abfallgebührensatzung durch Änderungssatzung aufzunehmen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Rein gebühren- und satzungsrechtlicher Vorgang

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II

Gutachtenvorschlag:

1. Der Ausschuss begutachtet die Festlegung eines Bemessungzeitraums für die Abfallgebühren von vier Jahren, vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2023 und empfiehlt dem Stadtrat, diesen Kalkulationszeitraum zu beschließen.

2. Der Ausschuss begutachtet die Festlegung der Abfallgebühr für regelmäßig abzufahrende Behälter für Abfälle zur Beseitigung für den Bemessungszeitraum von 2020 bis einschließlich 2023 auf 0,045 € je Liter und Abfuhrintervall.

3. Der Ausschuss begutachtet die Festlegung der Abfallgebühr für die städtischen Abfallsäcke auf 0,071 € je Liter Rauminhalt.

4. Der Ausschuss begutachtet die Festlegung der Abfallgebühren für die Abfuhr von Behältern für Abfälle zur Verwertung, die entgegen ihrer Zweckbestimmung befüllt worden sind, auf 25,00 € für 240 l Behälter und auf 54,00 € für 1100 l Behälter je Abfuhr.

5. Der Ausschuss begutachtet die Festlegung der Abfallgebühren für die "Biotonne extra mit 120 Liter Rauminhalt" mit unverändert 43,00 €, für die "Biotonne extra mit 240 Liter Rauminhalt" mit unverändert 92,00 € und für die "Biotonne extra Z mit 240 Liter Rauminhalt" mit unverändert 159,00 € für die Abfuhr und Entsorgung des Behälterinhalts pro Jahr.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des Werkausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg vom 17.07.2019 beschließt der Stadtrat:

1. Die Festlegung eines Bemessungzeitraums für die Abfallgebühren von vier Jahren, vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2023.

2. Die Festlegung der Abfallgebühr für regelmäßig abzufahrende Behälter für Abfälle zur Beseitigung für den Bemessungszeitraum von 2020 bis einschließlich 2023 auf 0,045 € je Liter und Abfuhrintervall.

3. Die Festlegung der Abfallgebühr für die städtischen Abfallsäcke auf 0,071 € je Liter Rauminhalt.

4. Die Festlegung der Abfallgebühren für die Abfuhr von Behältern für Abfälle zur Verwertung, die entgegen ihrer Zweckbestimmung befüllt worden sind, auf 25,00 € für 240 l Behälter und auf 54,00 € für 1100 l Behälter je Abfuhr.

5. Die Festlegung der Abfallgebühren für die "Biotonne extra mit 120 Liter Rauminhalt" mit unverändert 43,00 €, für die "Biotonne extra mit 240 Liter Rauminhalt" mit unverändert 92,00 € und für die "Biotonne extra Z mit 240 Liter Rauminhalt" mit unverändert 159,00 € für die Abfuhr und Entsorgung des Behälterinhalts pro Jahr.

Entscheidungsvorlage

Neukalkulation der Abfallgebühren ab 2020

Die Abfallgebühr in Nürnberg konnte nach 10 Jahren auf konstantem Niveau zuletzt ab 01.01.2016 gesenkt werden. Der derzeit gültige Gebührenkalkulationszeitraum für die Abfallgebühr endet zum 31.12.2019. Für die Folgejahre ist gemäß Artikel 8 Abs. 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ein neuer Bemessungszeitraum festzulegen und für diesen Zeitraum eine Abfallgebühr zu kalkulieren. Der neue Bemessungszeitraum soll, wie nachfolgend näher erläutert, wieder 4 Jahre (2019 bis 2023) betragen.

Die Abfallgebühr ist eine Benutzungsgebühr. Sie wird in Nürnberg nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab als Einheitsgebühr (eine Gebühr für alle Leistungen) erhoben. Als Bezugsgröße gilt ein Volumen-/Litermaßstab nach der Größe/Volumen der für die Restmüllabfuhr zur Verfügung gestellten Abfallbehälter auf der Basis einer wöchentlichen Abfuhr. Mit dieser Abfallgebühr werden alle abfallwirtschaftlichen Kosten, wie z.B. für Sammlung und Transport der Abfälle, Altpapiersammlung, Biomüll- und Gartenabfallsammlung, Errichtung und Betrieb von Wertstoffhöfen, Problemmüllsammlung, Sperrmüllabfuhr auf Abruf, Abfallberatung sowie die Kosten für die Behandlung der Abfälle in der Müllverbrennungsanlage gedeckt.

Gebührenbemessungszeitraum

Für die Neukalkulation der Abfallgebühr wird aus folgenden Gründen (wieder) ein vierjähriger Bemessungszeitraum empfohlen:

 aus dem zum 31.12.2019 endenden Bemessungszeitraum ist ein kumulierter Überschuss von 19,0 Mio. € verblieben, der im neuen Bemessungszeitraum aus gesetzlichen Gründen gänzlich verrechnet werden muss. Ein kürzerer Bemessungszeitraum würde zwar kurzfristig für ein geringeres Gebührenniveau sorgen; im Anschluss-Bemessungszeitraum, da der Überschuss dann bereits „verbraucht“ ist, aber zu einem deutlichen Gebührenanstieg führen müssen. Durch die erneute Wahl eines 4-jährigen Bemessungszeitraums sollen also kurzfristige Schwankungen („springende Gebühren“) vermieden werden.

Entwicklung des Restmüllbehältervolumens und der Sammelmengen

Im Zuge der anhaltenden Verdichtung der Wohnbebauung im Stadtgebiet ist davon auszugehen, dass sich der Trend eines stetigen Anstiegs des Behältervolumens in den kommenden Jahren weiter fortsetzen wird. Allerdings sind die Auswirkungen des Wechsels vom Gelben Sack auf die Gelbe Tonne ab 2021, welcher durch Rahmenvorgabe des ASN gegenüber den Systembetreibern angestrebt wird, nicht vollumfänglich abschätzbar. Eventuell gehen Mengensteigerungen in diesem Bereich zu Lasten des Restmülls („Fehlwürfe“ in die gelbe Tonne). Außerdem wird erwartet, dass künftig weitere Abfallfraktionen, die heute noch im Rest- bzw. Sperrmüll vorzufinden sind, gesondert gesammelt und der -stofflichen- Verwertung zugeführt werden.

Vor diesem Hintergrund wurde in der Vorauskalkulation für den Zeitraum von 2020 bis einschl. 2023 ein Anstieg des Restmüllbehältervolumens im Umfang von lediglich 0,83% per anno (entspricht dem durchschnittlichen Anstieg der letzten fünf Jahre) angenommen. Daraus ergibt sich ein durchschnittliches Jahres-Restabfallbehältervolumen von rund 982 Mio. Liter (zum Vergleich: im Jahr 2018 waren es ca. 953 Mio. Liter) angesetzt. Im Jahr 2018 wurden rund 133.000 t Haushaltsabfälle zur Behandlung, d.h. „gebührenpflichtige“ Abfälle gesammelt und der Behandlung in der Müllverbrennungsanlage zugeführt. Für

den neuen Kalkulationszeitraum wird mit einem insgesamt geringfügigen Rückgang auf eine durchschnittliche, jährliche Behandlungsmenge (MVA) von ca. 131.000 t gerechnet. Daraus ist erkennbar, dass sich zwar –aufgrund des Einwohnerzuwachses- das (gebührenpflichtige) Gesamt-Restmüllbehältervolumen erhöht, gleichzeitig aber die Menge der Abfälle zur thermischen Behandlung in der MVA und auch tw. zur Verwertung sukzessive sinken und damit die „Stückkosten“ verringern.

Entwicklung der allgemeinen Kosten (Sach-/Dienstleistungskosten)

In den Prognosen des Statistischen Bundesamtes der letzten Monate und Wochen wird für die nahe Zukunft eine allgemeine, durchschnittliche Verteuerung für Waren und Dienstleistungen in einer Größenordnung von 2% angenommen.

Entwicklung der Energiekosten (insbesondere Treibstoffe)

In den Meldungen des Leipziger Instituts für Energie und des Statistischen Bundesamtes werden für die nächsten Jahre derzeit kaum weitere Verteuerungen im Bereich der Fahrzeug- Kraftstoffe prognostiziert. Aufgrund dessen wurde in diesem Bereich das Kostenniveau des letzten Jahres zugrunde gelegt. Ölpreisbeeinflussende weltpolitische Ereignisse sind kaum abschätzbar und insoweit in der Kalkulation nicht berücksichtigungsfähig. Gleiches gilt für die derzeit diskutierte „Bepreisung“ von Kohlendioxidemissionen.

Entwicklung der Personalkosten

Der Tarifabschluss im Frühjahr 2018 führt bis 2020 zu einem Anstieg der Personalkosten um 4,5 % (Basis: Personalkosten 2018). Aufgrund der allgemein guten wirtschaftlichen Entwicklung wird erwartet, dass sich die Entwicklung der Personalkosten zur Stabilisierung der Kaufkraft auf ähnlichem Niveau fortsetzt, so dass für die folgenden Jahre ab 2021 von einer jährlichen, durchschnittlichen Steigerung von 2,0 % ausgegangen wird. Der „Mindestbetrag“ als soziale Komponente bei unteren Lohngruppen hat dabei besonderen Einfluss auf die prognostizierte Entwicklung.

„Biotonne extra“ und „Biotonne extra Z“

Im Zuge der in 2012 erfolgten Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie in das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und der damit verbundenen Erhöhung der Verwertungsquoten ist die flächendeckende getrennte Erfassung von Bioabfällen ab 2015 verpflichtend eingeführt worden. Damit in diesem Zusammenhang künftig noch mehr Gartenabfälle -zur Verwertung anstatt in die Restabfalltonne- erfasst werden können, wurde ab 2016 die Möglichkeit eröffnet, Grünabfälle in noch größerem Umfang in die Bioabfalltonne zu geben und diese im Hol- statt im Bringsystem (anstatt zu den Gartenabfallsammelstellen bzw. Wertstoffhöfen) bereitzustellen. Die „Biotonne extra“ bzw. „Biotonne extra Z“ werden seit 2016 angeboten und beinhalten ein höheres Behältervolumen bzw. ein zusätzliches Behältervolumen (im Vergleich zur Standardtonne, die kostenneutral dem Restmüllbehälter beigestellt wird). Dieses neue und hinsichtlich des abrufbaren Umfangs unbegrenzte Angebot unterliegt -oberhalb des mit der Abfallgebühr gedeckten Standardvolumens- einer gesonderten Gebührenpflicht. Mit dieser gesonderten Gebühr sind alle (Mehr-)Kosten der Entsorgung (Verwertung), für Einsammlung und Transport und für das zusätzliche Behältermanagement gesondert erfasst, so dass der Abfallgebührenzahler, der diese Mehrleistung nicht nutzt, mit diesen Mehrkosten auch nicht belastet wird.

Abfallgebühr ‐ Kostenanteile

0,08%

2,47%

7,67%

7,28%

51,35%

31,15%

Materialaufwand/Leistungsaufwand Personalkosten Abschreibungen und kalk. Zinsen Steuern Andere betriebliche Aufwendungen Umlage Verwaltung

Neue Abfallgebühr für regelmäßig abzufahrende Behälter für Abfälle zur Beseiti-

gung, für städtische Abfallsäcke und für Sonderleerungen von Behältern für Abfälle

zur Verwertung, die entgegen ihrer Zweckbestimmung befüllt worden sind

 aus dem zum 31.12.2019 endenden Bemessungszeitraum ist ein kumulierter Überschuss von 19,0 Mio. € verblieben, der im neuen Bemessungszeitraum aus gesetzlichen Gründen gänzlich verrechnet werden muss und die „neue“ Gebühr deutlich entlastet. Dieser kumulierte Überschuss ist im Wesentlichen dadurch verursacht, dass zum einen die Ende 2013 von Fachstellen prognostizierte Verteuerung der Fahrzeug- Kraftstoffe in einer Größenordnung von 31% bis Ende 2015 in dieser Deutlichkeit nicht eingetreten sind sowie durch die deutlich gesunkenen Verbrennungsgebühren für die thermische Behandlung des Restmülls in der Müllverbrennungsanlage. Darüber hinaus hat sich das niedrige Zinsniveau für Fremdkapital kostenreduzierend ausgewirkt.

 Die neue Abfallgebühr für regelmäßig abzufahrende Behälter für Abfälle zur Beseitigung beträgt 0,045 € je Liter und Abfuhrintervall. Die Abfallgebühr kann damit -im Vergleich zur bisherigen Gebühr- um 8% gesenkt werden (siehe nachfolgende Gebührenkalkulation).

 Die neue Abfallgebühr für die städtischen Abfallsäcke beträgt 0,071 € je Liter Rauminhalt (Senkung um 5,3% im Vergleich zur bisherigen Gebühr).

 Die neue Abfallgebühr für die Abfuhr von Behältern für Abfälle zur Verwertung, die entgegen ihrer Zweckbestimmung befüllt worden sind („Sonderleerungen“) beträgt 25,00 € für den 240 Liter-Behälter und 54,00 € für den 1100 Liter-Behälter.

 Die Kalkulation für die Zusatzgebühren „Biotonne extra“ beläuft sich (gerundet auf volle Euro) für die 120 l - Biotonne extra (anstatt eines standardmäßigen 60 l Behälters) auf 43,00 €/a, für die 240 l - Biotonne extra (anstatt eines standardmäßigen 120 l Behälters) auf 92,00 €/a und für die 240 l - Biotonne extra Z (zusätzlich zum standardmäßigen 120 l Behälter) auf 159,00 €/a. Die Zusatzgebühren können demgemäß unverändert auf dem bisherigen Niveau gehalten werden.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb 17.07.2019 öffentlich Gutachten

Nürnberg (ASN)

Stadtrat 24.07.2019 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Anlagen und

Einrichtungen der Abfallentsorgung (AbfallGebS - AbfGebS)

Anlagen: AbfallGebS

Nach Ablauf des aktuellen Kalkulationszeitraums für die Abfallgebühr zum 31.12.2019 waren der Gebührenkalkulationszeitraum neu festzulegen und die Abfallgebühr sowie die Zusatzgebühren neu zu kalkulieren. Die neue Abfallgebühr sowie die Zusatzgebühren sind in die Abfallgebührensatzung durch Änderungssatzung aufzunehmen. Dabei sind auch die Gebühren für die städtischen Abfallsäcke sowie die Sonderleerungsgebühren umfasst. Die Änderungssatzung wurde mit dem Rechtsamt abgestimmt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Rein satzungsrechtlicher Vorgang

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II

Gutachtenvorschlag:

Der Ausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Anlagen und Einrichtungen der Abfallentsorgung (AbfallGebS

• AbfGebS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese zu erlassen.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des Werkausschusses ASN vom 17.07.2019 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Anlagen und Einrichtungen der Abfallentsorgung (AbfallGebS - AbfGebS) beschlossen.

Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Anlagen

und Einrichtungen der Abfallentsorgung (AbfallGebS – AbfGebS) vom

15. November 2001 (Amtsblatt S. 583), zuletzt geändert durch Satzung vom

3. Dezember 2018 (Amtsblatt S. 497)

Vom ………………….

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 7 Abs. 2 und 5 des Gesetzes zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Bewirtschaftung von Abfällen in Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1996 (GVBl. S. 396, ber. S. 449), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 151 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98), und auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch Art. 8a des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (GVBl. S. 266), folgende Satzung:

Art. 1

§ 6 wird wie folgt geändert:

1. in Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „0,049“ durch die Angabe „0,045“ ersetzt;

2. in Abs. 2 wird die Angabe „0,075“ durch die Angabe „0,071“ ersetzt;

3. in Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 wird die Angabe „26,00“ durch die Angabe „25,00“ ersetzt;

4. in Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 wird die Angabe „59,00“ durch die Angabe „54,00“ ersetzt.

Art. 2

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb 17.07.2019 öffentlich Gutachten

Nürnberg (ASN)

Stadtrat 24.07.2019 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Satzung zur Änderung der Betriebssatzung Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg

(AbfallwirtschaftsbetriebS - ASNS)

hier: Änderung der Satzung

Anlagen: AbfallwirtschaftsbetriebS

Die Betriebssatzung von Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASNS) wurde mit der Gründung des Eigenbetriebs erlassen und trat zum 01.01.1999 in Kraft. Die Wertgrenze für die Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen soll von 100.000,-- Euro auf 200.000,-- Euro analog der Wertgrenze in den Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien der Stadt Nürnberg (VBRL) erhöht werden. Die Änderungssatzung wurde mit dem Rechtsamt abgestimmt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Rein satzungsrechtlicher Vorgang

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Gutachtenvorschlag:

Der Ausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Betriebssatzung Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (AbfallwirtschaftsbetriebsS - ASNS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des Werkausschusses ASN vom 17.07.2019 wird die beiliegende Satzung zur Änderung der Betriebssatzung Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (AbfallwirtschaftsbetriebsS - ASNS) beschlossen.

Satzung zur Änderung der Betriebssatzung Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg

(AbfallwirtschaftsbetriebsS – ASNS) vom 3. August 1998 (Amtsblatt S. 417), zuletzt

geändert durch Satzung vom 26. März 2019 (Amtsblatt S. 109)

Vom ……………..

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 und 88 Abs. 5 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 38 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98), folgende Satzung:

Art. 1

In § 5 Abs. 3 Nr. 6 wird die Angabe „100.000,-- Euro“ durch die Angabe „200.000,-- Euro“ ersetzt.

Art. 2

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.