Sachstandsbericht
Der Jamnitzerplatz ist für Gostenhof eine zentrale Grünanlage. Er ist in die Jahre gekommen und erfüllt nicht mehr die Anforderungen an einen attraktiven Aufenthaltsort für Jung und Alt. Da der Stadtteil ein Defizit an Frei- und Grünflächen aufweist, ist eine grüne Lunge für den Stadtteil von großer Bedeutung. Die Grünfläche soll daher ab 2021 neu gestaltet werden. Der Bericht soll als Zwischeninformation zum aktuellen Planungsstand dienen und die Fragen des Antrags der Linken Liste beantworten.
1. Bürger- und Nutzerbeteiligungen
„Ist bei der ePartizipation ersichtlich, in welchem Stadtteil/Stadt die/der Beteiligte wohnhaft ist?
Werden Mehrfachnennung ersichtlich?“
(1. Frage des Antrags der Linken Liste)
Von Oktober 2018 bis April 2019 wurden verschiedene Beteiligungsformate durchgeführt, um eine Überplanung der Grünanlage unter Berücksichtigung möglichst vieler Wünsche zu erzielen. Eine Beteiligungsform war dabei die ePartizipation. Hierbei ist nicht ersichtlich, woher die Teilnehmenden kommen. Grundsätzlich soll mit einem niedrigschwelligen Zugang ohne Registrierung und Anmeldung interessierte NutzerInnen eingeladen werden, sich zu beteiligen. Die Anforderungen einer elektronischen Beteiligung sollten nicht höher definiert werden, als die einer analogen Bürgerbeteiligung. Auch bei Vor- Ort-Veranstaltungen darf durchaus mehr als einmal eine Meinung geäußert werden. Ebenso werden dort weder Zugangsvoraussetzungen festgelegt, noch Personenkontrollen durchgeführt. Sollte es künftig ein Beteiligungsverfahren geben, das diese erhöhten Zugangsvoraussetzungen zwingend benötigt, könnte dies mit der digitalen Beteiligungsplattform realisiert werden.
Mehrfachnennungen sind ersichtlich, wenn der Teilnehmende sich registriert hat. Da die Mehrheit jedoch als "Gast", d.h. ohne Registrierung Beiträge, Kommentare oder Bewertungen einstellt, ist eine Mehrfachnennung nicht ersichtlich. Es spricht grundsätzlich auch gar nichts dagegen, dass Nutzende mehrfach einen konstruktiven Beitrag liefern (mehrere Fragestellungen, mehrere Themen innerhalb einer ePartizipation). Grundsätzlich ist die Menge der Beiträge nicht relevant, denn die ePartizipationsverfahren sind keine Abstimmungen, so dass sich das Problem „häufiges Abstimmen bedeutet Umsetzung“ nicht stellt. Den Teilnehmenden wird immer klar kommuniziert, dass ihre Beiträge in die Planungen einfließen und dem Stadtrat als letzte Entscheidungsinstanz zur ganzheitlichen Beschlussfassung dienen. Gegen „crawler“, also technische Vielfach-Zugriffe auf die Plattform, ist das System gesichert und blockt diese. Bisher ergab die Analyse dieser Zugriffe auch keine fachlichen Beeinflussungen.
„Die Verwaltung erläutert die methodische Umsetzung des Beteiligungsverfahrens. Im Besonderen nach welchen Kriterien einzelne Beteiligungen gewichtet werden und welche Beteiligungen sich nach
welchem Verfahren konkret durchsetzen.“
(8. Frage des Antrags der Linken Liste)
Im Vorfeld zur Beteiligung wurden vier Themencluster gebildet: „Mehr Spiel und Bewegung für Gostenhof", „Mehr Erholung für Gostenhof“, „Mehr Wasser für Gostenhof“ und „Mehr Grün für Gostenhof“. Hierzu wurden die vorhandenen Informationen aufbereitet und online zur Verfügung gestellt. In den Informationen wurden die Beteiligungsspielräume und deren Grenzen deutlich formuliert (Beispiel: Spiel und Bewegung - worauf es zu achten gilt: https://www.onlinebeteiligung.nuernberg.de/ dialoge/ein-neues-gesicht-fuer-den-jamnitzerplatz#href=%2Fdialog%2Finformationen%2Fspiel-undbewegung-worauf-es-zu-achten-gilt&container=%23main-content).
Alle Beteiligungsformate - analoge wie dialogische - orientierten sich an diesen Themenclustern. Die Beiträge aus allen Beteiligungsformaten wurden gesammelt, zusammengeführt und gleichwertig gewichtet. Es fand keine Höher- oder Niedriger-Priorisierung einzelner Beteiligungsformate statt. Beiträge und Kommentare wurden mit "Mehr-Augen-Prinzip" (Fachdienststelle, Redaktion/Moderation Stadtinterner Dienstleister ePartizipation) gesichtet und auf Input zu den Clustern durchforstet. So kamen Mehrfachnennungen zustande.
Zwei Beispiele:
Beispiel 1 : Beitrag zum Thema "Mehr Spiel und Bewegung in Gostenhof" vom 18.11.2018: "Mein Vorschlag zu diesem Thema: auf gar keinen Fall ein Café oder Kiosk, der Platz ist eh schon relativ klein und jeder Gastrobereich dehnt sich aller Erfahrung nach immer gerne aus. Auch kein Dixiklo (wie häßlich!), sondern eine von diesen in Nbg. neu erfundenen Litfaßsäulen mit integriertem WC, wie im Innenstadtbereich. Man könnte ja die Sache durch Werbung auf der Außenfassade finanzieren oder auch abwechselnd mtl. einen Künstler/-in oder Kinder/Jugendliche (sinnigerweise aus GoHo) gestalten lassen." In diesem Beitrag steckt 1 x Nennung "contra Cafe/Kiosk", 1 x "pro Toilette".
Beispiel 2: Beitrag zum Thema "Mehr Spiel und Bewegung in Gostenhof vom 13.11.2018: "Spielplatz in die Mitte des Platzes erweitern, dort wo jetzt die freie, staubige Schotterfläche liegt und gleich den Brunnenplatz mit einbeziehen. Es sollte ein großes Spiel-El-Dorado entstehen. Wasserspiele in Richtung Arkaden schieben. Sitzmöglichkeiten unter den Arkaden im Schatten zum Ruhen und Blick auf Wasserspiele. Alle Bäume bleiben, vielleicht noch mit ein paar Platanen ergänzen wie in Frankreich. Ballspielplatz/zone mit Basketball, Tischtennis und Treff zum Chillen. Eingezäunte Beete mit Vogel-, Bienen- und Insektenfutterpflanzen. Bereiche zum Treffen für Gruppen schaffen durch diverse Sitzmöbel." In diesem Beitrag stecken 1 x mehr Spielen, 1 x Wasserspielplatz, 1 x Sitzen unter Rankgerüst, 1 x Bäume erhalten, 1 x mehr Bäume, 1 x pro Basketballfeld, 1 x pro Tischtennisplatten, 1 x mehr (Gruppen) Sitzen/Liegen, 1 x Nährgehölze.
Es fand keine Gewichtung der einzelnen Beiträge statt. Alle Nennungen aus Beiträgen und Kommentaren wurden summiert und dann der Öffentlichkeit transparent zur Verfügung gestellt. Dabei wurde ebenfalls dokumentiert, aus welchen Beteiligungsverfahren wie viele Beiträge und Input kam. Es setzen sich generell keine Beteiligungen durch.
„Wie fließen die Umfrageergebnisse in den weiteren Planungsverlauf? Was „muss“ die Architektin
berücksichtigen?“
(2. Frage des Antrags der Linken Liste)
Den Beteiligungsformaten vorausgegangen waren Informationsgespräche ab April 2018, die mit Stadtteilmultiplikatoren (Quartiermanagement Weststadt, Stadtteilkoordination, Jugendtreff „Streetla“, Kindergarten Dreieinigkeit, Bürgerverein, Seniorennetzwerk, Polizeiinspektion West, „Runder Tisch Jamnitzerplatz“, Fachdienst Armutsprävention, Stadtteilarbeitskreis, Stadtteilladen Schwarze Katze/Initiative Mietenwahnsinn stoppen) geführt wurden. Im Juli 2018 fand vor Ort ein Aktionstag statt, um den Platznutzern die geplanten Verfahrensschritte der Bürgerbeteiligung bzw. ePartizipation zu erläutern und über die derzeitige Platzsituation zu sprechen. Erste Wünsche und Anregungen wurden bereits hier aufgenommen.
Zur Einbringung von Ideen, Wünschen und Anregungen fand am 18.10.2018 die erste Kinder- und Jugendbeteiligung statt, am 18.10.2018 die erste Bürgerbeteiligung und anschließend wurde für vier Wochen die Onlinebeteiligung freigeschalten. Die zweite Beteiligungsrunde mit Vorstellung des Vorentwurfs folgte für die Kinder- und Jugendlichen am 21.03.2019, für die Bürger am 28.03.2019 und
online stand eine Beteiligungsplattform für zwei Wochen zur Verfügung. Um nochmals gezielt Nutzer vor Ort zu informieren, wurde am 1. April 2019 ein Aktionstag veranstaltet.
Die Ergebnisse aus dem Beteiligungsverfahren für Kinder- und Jugendliche sind einsehbar unter https://www.onlinebeteiligung.nuernberg.de/sites/default/files/unit/files/auftaktveranstaltung_jamnitze rplatz_20181018.pdf und die Ergebnisse aus den Beteiligungsverfahren Aktionstag, Bürgerveranstaltung und Onlinebeteiligung sind einsehbar unter https://www.onlinebeteiligung.nuernberg.de/sites/default/files/unit/files/jamnitzerplatz_auswertung_la yout.pdf
Alle Ergebnisse der Beteiligungen fließen in die Planung ein. Da auf einer begrenzten Fläche nicht alle Wünsche realisiert werden können, wurde versucht, die Themen mit den meisten Nennungen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umzusetzen. Zur Umsetzung wurden dem Landschaftsarchitekturbüro die veröffentlichten Ergebnisse zur Verfügung gestellt. Das beauftragte Planungsbüro war bei allen Veranstaltungen beteiligt.
„Werden die 300 gesammelten Unterschriften von Platznutzerinnen in der weiteren Planungsphase
berücksichtigt? Wenn ja, dann wie?“
(3. Frage des Antrags der Linken Liste)
Während die städtische Beteiligungsform durch eine offene Fragestellung und damit aktiver Beteiligung gekennzeichnet ist, handelt es sich bei der Anfang März bei SÖR eingegangenen Unterschriftenliste (Blankoliste siehe Anhang) um eine geschlossene Fragestellung mit vorgegebenen Inhalten. Die in den Unterschriftenlisten aufgeführten Themen wurden inhaltlich bereits bei den vorausgegangenen Beteiligungsverfahren erwähnt und in der Planung soweit möglich auch berücksichtigt.
Für die Bürgerveranstaltungen am 18.10.2018 und 21.03.2019 mit anschließenden Onlinebeteilgungen wurden im Umgriff des Jamnitzerplatzes von ca. 400 m Einladungskarten an alle Haushalte verteilt. Um möglichst viele Nutzer am Verfahren zu beteiligen, wurden zusätzlich diejenigen aus der Unterschriftenliste zur zweiten Bürgerveranstaltung am 21.03.2019 eingeladen, mit einer Adresse außerhalb des Verteilungsbereichs der Einladungskarten. 290 Adressen konnten ausgewertet werden, davon wurden an 170 Adressen zusätzlich eine Einladungskarte versandt; 30 davon waren unzustellbar.
„Die Verwaltung berichtet, warum die Information als auch die Beteiligung der Bürgerbeteiligung nicht
mehrsprachig erfolgen kann.“
(7. Frage des Antrags der Linken Liste)
Die Verwaltung bemüht sich bei den zahlreichen Bürgerbeteiligungen möglichst viele Menschen zu erreichen und die beeindruckend große Zahl an TeilnehmerInnen, die sich bei den Veranstaltungen zum Jamnitzerplatz eingebracht haben, zeigt, dass der Informationsmix aus Plakaten, Flyern, Pressemitteilungen, Internetauftritt und Social Media durchaus sein Ziel gefunden hat.
Gemäß dem Amt für Stadtforschung und Statistik für Nürnberg und Fürth 2012 leben in Gostenhof Menschen mit Migrationshintergrund aus der Türkei, Rumänien, Polen, ehem. Jugoslawien, Russland, Griechenland, Italien, Tschechien, Ukraine, Kasachstan, Irak, Afrika, Asien, Amerika und Australien. Bei der Vielzahl der in Gostenhof gesprochenen Sprachen wäre folglich eine Sprachauswahl auch etwas Willkürliches und Ausgrenzendes, da man nie sämtliche im Viertel gesprochene Sprachen berücksichtigen kann. Ein Teil der Menschen mit Migrationshintergrund würde sprachlich nicht berücksichtigt werden.
Aus Gründen der Gleichbehandlung hat man sich im Vorfeld bewusst, auf die Verwendung der deutschen Sprache verständigt.
Um Kontakt zu nicht Deutsch sprechenden Menschen aufzubauen, wurden auch die Aktionstage am 17.7.2018 und 1.04.2019 vor Ort genutzt und im Anschluss zur 2. Bürgerveranstaltung die Vorentwurfsplanung für vier Wochen im Nachbarschaftshaus Gostenhof als der zentrale Anlaufpunkt für rund 70 Gruppen und Vereine ausgestellt.
2. Bestand und Nutzung
„Bezieht sich das Verbotsschild für Fahrräder und Hunde auf den Kinderspielplatz oder den gesamten
Park?“
(5. Frage des Antrags der Linken Liste)
Die Beschilderung am Spielplatz regelt die Nutzungszeiten der Spielanlage und weist plakativ auf Verbote hin, die für den Spielplatz gelten, aber auch zum Teil auf die gesamte Grünanlage anzuwenden sind. Generell regelt die Grünanlagensatzung (GrünanlS) die Nutzung. Hierbei haben sich die Benutzer so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
Thema Radfahren: In der GrünanlS § 4 Allgemeine Verhaltensregeln, Verbote wird in Absatz 4 folgendes geregelt: „In den Grünanlagen ist den Benutzern […] untersagt: […] das Radfahren und das Reiten; ausgenommen hiervon sind Anlagenwege und -flächen, welche durch Beschilderung für den entsprechenden Verkehr freigegeben sind“.
Thema Hunde: GrünanlS § 5 Mitführen von Hunden, Absatz 4: „Es ist untersagt, Hunde auf Spielanlagen, an und in Wasseranlagen, Brunnenanlagen und in Pflanzbeeten mitzuführen. Dies gilt auch für den näheren Umgriff der genannten Bereiche.“
Das Verbot zum Radfahren bezieht sich auf die gesamte Grünanlage, das Verbot zum Mitführen von Hunden auf den Spielplatzbereich und dessen nähere Umgebung. Sofern Hunde in der übrigen Grünanlage mitgeführt werden, dürfen andere Benutzer nicht gefährdet, geschädigt oder belästigt und die Grünanlagen nicht verunreinigt werden. Hunde dürfen nur an einer höchstens 120 cm langen reißfesten Leine mitgeführt werden.
Wichtiger Punkt bei den durchgeführten Beteiligungen war das Thema „Park für alle und Rücksicht“. Das Thema lag bei den Nennungen bei „Mehr Erholung für Gostenhof“ an Platz zwei. Gerade die Grünanlagensatzung bietet hier die Grundlage für ein rücksichtsvolles Miteinander.
„Ist die regelmäßige Polizeipräsenz überdurchschnittlich im Vergleich zu anderen Parks?“ (6. Frage des Antrags der Linken Liste)
Aufgrund von verschiedenen Anwohnerbeschwerden wurde durch OA bereits 2015 ein "Runder Tisch Jamnitzerplatz" initiiert, an dem neben der Nachbarschaft und dem Bürgerverein Gostenhof auch das Quartiersmanagement, SÖR, das Sozialreferat und die Polizei eingeladen waren. Neben Beschwerden über die Vermüllung des Platzes und einzelner Sachbeschädigungen war auch das Verhalten einzelner Gruppen u.a. aus dem Trinkermilieu Thema des Austausches.
Als Ergebnis wurde neben attraktivitätssteigernden infrastrukturellen und baulichen Maßnahmen im Rahmen der Platzumgestaltung eine Verbesserung der objektiven sowie subjektiven Sicherheit durch "mehr
Licht und Sicht" (Beleuchtungskonzept) festgehalten. Zudem wurde eine Bestreifung durch die Polizei sowie der Sicherheitswacht vereinbart. Auch der Außendienst der Stadt Nürnberg (ADN) zeigt dort regelmäßige Präsenz. Ziel ist es, eine friedliche und respektvolle Nutzung des Jamnitzerplatzes durch alle Gruppen zu ermöglichen.
Im Rahmen des letzten Runden Tisches vom 29.05.2018 wurde zunächst eine Verbesserung der Situation festgestellt, wobei es immer wieder zu Nutzungskonflikten kommt.
Der Jamnitzerplatz wird daher- wie andere Plätze auch, bei denen es vermehrt Beschwerden gibt - in den Sitzungen des Arbeitskreises Sicherheit und Sauberkeit regelmäßig behandelt. Aufgrund der aktuellen Entwicklung wird die Polizei verstärkt ein Augenmerk auf den Platz haben.
3. Vorentwurfsplanung
„Ist in der bisherigen Bauplanung die Sanierung des Brunnens und ein gebührenfreies öffentliches WC
vorgesehen?“
(4. Frage des Antrags der Linken Liste)
Wegen wirtschaftlichen Gründen und unter Berücksichtigung der Wünsche aus den Beteiligungen ist eine Sanierung des bestehenden Brunnens mit stehendem Wasser nicht vorgesehen. Stattdessen wird ein Brunnen vorgeschlagen aus kreisförmig angeordneten Bodendüsen, die das Wasser in unterschiedlich hohen Fontänen emporsprudeln lassen. Der bodengleiche Brunnen ohne stehendes Wasser kann begangen werden und lädt insbesondere in den heißen Sommermonaten auch zum Spielen und Abkühlen ein.
Der Wunsch nach gebührenfreien öffentlichen Toiletten in Grünanlagen wird regelmäßig bei Bürgergesprächen geäußert. Die Kosten für Herstellung und für einen notwendigerweise sehr intensiven, regelmäßigen Unterhalt für Reinigung und Pflege sind so hoch, dass sie derzeit nicht finanzierbar sind. Wegen der hohen finanziellen Belastung werden daher in Grünanlagen nur dort neue Toiletten eingerichtet, wo diese notwendig sind wie z. B. bei dem Seecafé und der Umweltstation am Wöhrder See. Eine konventionelle öffentliche Toilette ist daher nicht geplant. Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass es bei der Beteiligung auch Stimmen gegen eine solche Einrichtung gab, beispielsweise wegen einer möglichen Etablierung einer Drogenszene.
Da im Rahmen der Bürgerbeteiligung der Wunsch nach einer öffentlichen Toilette sehr hoch eingestuft wurde, bietet sich als Alternative die Einrichtung einer "Netten Toilette" an. Diese soll in der Gaststätte „Faulpelz“, Obere Seitenstraße 2 eingerichtet werden. Als weitere Alternative ist das Aufstellen eines Einkabinen-WCs auf KFZ-Stellflächen in der Mittleren Kanalstraße vorgesehen. Ziel ist es hier eine barrierefreie, optisch ansprechende Anlage zu finden, die sich ohne großen Installationsaufwand (kein Wasser, Abwasser, Stromanschluss) installieren lässt. Der Zeitpunkt der Umsetzung und die Kosten (Miete, Kauf, Wartung) sind derzeit noch offen; zunächst ist geplant das Einkabinen-WC über 2 Jahre anzumieten, inkl. Kaufoption, um Erfahrungen im Laufe der Zeit zu gewinnen.
Ergebnisse
Insgesamt wurde die vorgestellte Planung in der zweiten Beteiligungsrunde positiv aufgenommen. Bei den über 80 Kindern von 5 bis 14 Jahren wurde der Plan mit 56 Stimmen (gefällt gut) angenommen. Auch bei den 20 Jugendlichen kam der neue Jamnitzerplatz sehr gut an. Bei der Bürgerveranstaltung konnten die Anwesenden mit Bällen über das Konzept abstimmen, wobei auch hier eine klare Mehrheit eine
positive Aussage traf. Die Ergebnisse sind zu finden unter https://www.onlinebeteiligung.nuernberg.de/dialoge/ein-neues-gesicht-fuer-den-jamnitzerplatz#uip-1.
Im beiliegenden Erläuterungsbericht wird auf die Planungsinhalte eingegangen. Wesentliche Anregungen und Änderungswünsche aus der zweiten Beteiligungsrunde wurden in die beiliegende Planung aufgenommen.
Die Grünfläche ist Teil des Stadterneuerungsgebiets Nürnberger Weststadt, dessen Ziel es ist, die Lebensund Arbeitsbedingungen der Menschen im Gebiet zu verbessern. Bund und Freistaat Bayern unterstützen die erforderlichen öffentlichen Investitionen mit Zuschüssen.
4. Ausblick
Bis Herbst 2019 wird die endgültige Kostenberechnung inkl. Finanzierungsplanung, das abschließende baufachliche Gutachten und der Förderantrag erstellt, der Entwurfsplan wird gefertigt und der abgestimmte Objektentwurf soll Ende 2019 im SÖR-Werkausschuss zum Beschluss vorgelegt werden. Bis Mitte 2020 ist die Fertigung der technischen Ausführungsplanung terminiert. Die Ausschreibung der Bauleistungen soll im 4. Quartal 2020 erfolgen. Als Baubeginn ist das Frühjahr 2021 vorgesehen. Ende 2021 soll die Baumaßnahme abgeschlossen sein.
Während der Bauzeit sollen je nach Baufortschritt Teile des Platzes nutzbar bleiben.
Fortlaufende Informationen sind zu finden unter https://www.onlinebeteiligung.nuernberg.de/dialoge/ein-neues-gesicht-fuer-den-jamnitzerplatz#uip-1