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LINKE LISTE Nürnberg, Äußere Cramer-Klett-Str. 11-13. 90489 Nürnberg Nürnberg
Äußere Cramer-Klett-Straße 11-13 Herrn Oberbürgermeister 90489 Nürnberg
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Ulrich Maly Telefon: 0911 -2 87 60 13 Rathausplatz 2 6. FE3. 2019 , www.linke-liste-nürnberg.de ..Nr.. marion-padua@linke-liste-nuernberg.de 90403 Nürnberg F Zut Sti
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.vyt vor /vbsen- ' > . • Men .ur Unieriricyen Nürnberg, den 25. Februar 2019
Antrag an den Stadtplanungsausschuss am 28.3.19 zur Umgestaltung
des Jamnitzer Parks
Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, Seit Oktober 2018 hat das Bürgerbeteiligungsverfahren in der ersten Phase zur Umgestaltung des Jamnitzer Platzes im Stadtteil Gostenhof stattgefunden, dessen Ergebnis nun zusammengeführt und veröffentlicht sind. Die Einbeziehung der (betroffenen) Bürgerinnen ist ein wichtiger Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung, gleichzeitig tun sich einige Fragen zum Verfahren auf. Da die ePartizipation anonym online durchgeführt wird, können Wohn- und Lebensmittelpunkt bei einer Beteiligung nicht berücksichtigt werden. Damit stellt sich die Frage, wie viele Beteiligte aus dem betroffenen Stadtteil sind oder aus anderen Stadtteilen oder Städten. Gleichzeitig ist nicht auszuschließen, dass Immobilienhändlerinnen bei der Beteiligung ihre Interessen bezüglich der Umgestaltung versuchen geltend zu machen. Weiterhin sehen wir es als problematisch an, dass die Durchführung ausschließlich in deutscher Sprache erfolgt. Bei einer migrantisch geprägten Bevölkerung des Stadtteils ist dadurch eine Beteiligung an der e-Partizipation schwierig. Über genauere Modalitäten der Stimmwertungen und weitere wesentliche Teile des Beteiligungskonzepts besteht wenig Transparenz und dadurch ist es nicht nachvollziehbar, wie welches Ergebnis in spätere Planungsentscheidungen einfließen. Die Bürgerinitiative „Mietenwahnsinn stoppen!“ hat 330 Unterschriften von Parknutzerinnen gesammelt, die damit ihre Forderungen und Meinungen zu einer Umgestaltung konkretisieren.
Ich stelle folgenden Antraq/Anfraqe an den Stadtplanunqsausschuss:
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Ist bei der ePartizipation ersichtlich, in welchem Stadtteil/Stadt die/der Beteiligte wohnhaft ist? Werden Mehrfachnennung ersichtlich? 2. Wie fließen die Umfrageergebnisse in den weiteren Planungsverlauf? Was „muss“ die Architektin berücksichtigen? 3. Werden die 300 gesammelte Unterschriften von Platznutzerinnen in der weiteren Planungsphasse berücksichtigt? Wenn ja, dann wie?
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Ist in der bisherigen Bauplanung die Sanierung des Brunnens und ein gebührenfreies öffentliches WC vorgesehen? 5. Bezieht sich das Verbotsschild für Fahrräder und Hunde auf den Kinderspielplatz oder dem gesamten Park? 6. Ist die regelmäßige Polizeipräsenz überdurchschnittlich im Vergleich zu anderen Parks? 7. Die Verwaltung berichtet, warum die Information als auch die Beteiligung der Bürgerbeteiligung nicht mehrsprachig erfolgen kann. 8. Die Verwaltung erläutert die methodische Umsetzung des Beteiligungsverfahrens. Im Besonderen nach welchen Kriterien einzelne Beteiligungen gewichtet werden und welche Beteiligungen sich nach welchem Verfahren konkret durchsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Padua Stadträtin der Linken Liste