HaushaltssperreBeta

← Sitzung des Kulturausschusses (12.07.2019)

Sicherheitsbestimmungen für Veranstaltungen Stand Mai 2019 MSH

Anlage · 12.07.2019 · PDF ansehen · Originaldokument im RIS ↗

Anmelden zum Merken und Verfolgen
Sicherheit & Ordnung Umwelt & Klima

Maschinell extrahierter Text. Verbindlich ist das Originaldokument.

SICHERHEITSBESTIMMUNGEN FÜR VERANSTALTUNGEN

Meistersingerhalle der Stadt Nürnberg

INHALT

  1. ANWENDUNGSBEREICH ....................................................................................................................................................................... 2

  2. ANZEIGE- UND GENEHMIGUNGSPFLICHTEN ....................................................................................................................................... 2 2.1 ANZEIGEPFLICHTEN VOR DER VERANSTALTUNG ............................................................................................................................................ 2 2.2 TECHNISCHE PROBEN ............................................................................................................................................................................ 2 2.3 GENEHMIGUNGEN UND ABNAHMEN ......................................................................................................................................................... 2 2.4 KOSTEN BEHÖRDLICHER GENEHMIGUNGEN UND ABNAHMEN.......................................................................................................................... 2

  3. VERANTWORTLICHE PERSONEN, EXTERNE DIENSTE, HAUSRECHT ...................................................................................................... 3 3.1 VERANTWORTUNG DES VERANSTALTERS .................................................................................................................................................... 3 3.2 ENTSCHEIDUNGSBEFUGTER VERTRETER DES VERANSTALTERS .......................................................................................................................... 3 3.3 VERANSTALTUNGSLEITER ........................................................................................................................................................................ 3 3.4 TECHNISCHES PERSONAL DER BETREIBERIN, VERANTWORTLICHE FÜR VERANSTALTUNGSTECHNIK, FACHKRÄFTE FÜR VERANSTALTUNGSTECHNIK ................. 3 3.5 VERANTWORTUNG DER BETREIBERIN ........................................................................................................................................................ 3 3.6 EINLASS-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSDIENST, TOUR-SECURITY .................................................................................................................. 3 3.7 FEUERWEHR (BRANDSICHERHEITSWACHE) UND SANITÄTSDIENST ..................................................................................................................... 4 3.8 AUSÜBUNG DES HAUSRECHTS ................................................................................................................................................................. 4

  4. SICHERHEITS- UND BRANDSCHUTZTECHNISCHE BETRIEBSVORSCHRIFTEN ......................................................................................... 4 4.1 VERKEHRSORDNUNG, RETTUNGSWEGE, SICHERHEITSEINRICHTUNGEN .............................................................................................................. 4 4.2 EIN- UND AUFBAUTEN FÜR VERANSTALTUNGEN .......................................................................................................................................... 4 4.3 AUSSCHMÜCKUNGEN, AUSSTATTUNGEN, REQUISITEN .................................................................................................................................. 6 4.4 BESONDERE BRANDSCHUTZ- UND SICHERHEITSBESTIMMUNGEN ...................................................................................................................... 6 4.5 ARBEITSSICHERHEIT, GESUNDHEITS- UND UMWELTSCHUTZ ............................................................................................................................ 7

1. Anwendungsbereich

Die vorliegenden “Sicherheitsbestimmungen” gelten für die Durchführung von Veranstaltungen auf dem Gelände und in den Veranstaltungsräumen und -flächen der Meistersingerhalle der Stadt Nürnberg (nachfolgend „Betreiberin“ genannt). Sie beruhen auf den Anforderungen der Bayrischen Verordnung über Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (VStättVO) und legen die versammlungsstättenrechtlichen Pflichten zur Durchführung von Veranstaltungen zwischen der Betreiberin und dem Veranstalter nach Maßgabe der Vorschrift des § 38 Absatz 5 VStättV verbindlich fest. Dienstleister des Veranstalters sind zur Einhaltung der sicherheits- und brandschutztechnischen Anforderungen durch den Veranstalter zu verpflichten.

Ergänzende Forderungen zur Sicherheit und zum Brandschutz für eine Veranstaltung können von Seiten der Baurechtsbehörde, der Brandschutzdienststelle, der Polizei und durch die Betreiberin gestellt werden, wenn sich aus Art oder Umfang der geplanten Veranstaltung besondere Risiken für Personen und Sachwerte ergeben.

2. Anzeige- und Genehmigungspflichten

2.1 Anzeigepflichten vor der Veranstaltung

Der Veranstalter ist verpflichtet, der Betreiberin bis spätestens 4 Wochen vor der Veranstaltung alle organisatorischen und technischen Details, den Beginn der Veranstaltung, die Einlasszeiten, das Ende der Veranstaltung, die Aufplanung der Halle(n), Räume und Flächen (nachfolgend Versammlungsstätte genannt) schriftlich mitzuteilen und mit der Betreiberin abzustimmen. Die Betreiberin behält sich vor, dem Veranstalter zur Erhebung dieser Daten eine (elektronische) Datenmaske zur ausschließlichen Nutzung für diese Veranstaltung zur Verfügung zu stellen, in der alle notwendigen Veranstaltungsdaten einzutragen sind. Die Betreiberin behält sich vor diese Daten an die mit der Veranstaltung befassten Behörden und Stellen (Ordnungsamt, Polizei, Feuerwehr, Bauordnungsamt, Sanitäts-/Rettungsdienst und privatem Sicherheitsdienst) zu übermitteln. Zu den vom Veranstalter verlangten Daten zählen insbesondere:

anwesend ist

vergleichbaren Aufbauten

(zusätzliche Genehmigungspflicht ist zu beachten).

nachweisen)

Auf Grundlage der Angaben des Veranstalters erfolgt durch die Betreiberin im Vorfeld der Veranstaltung eine Sicherheitsbeurteilung, auf deren Grundlage die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen und insbesondere die Notwendigkeit sowie die Anzahl von qualifiziertem Veranstaltungspersonal und von externen Einsatzkräften (Feuerwehr, Sanitätsdienst, Ordnungsdienst) geplant wird (vgl. §§ 40 bis 43 VStättV). Sollte der Veranstalter verspätete, keine oder unvollständige Angaben machen, kann die Betreiberin von einem erhöhten Veranstaltungsrisiko ausgehen. Alle dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten (z. B. Personalkosten für eine erhöhte Anzahl von Sicherheitskräften) sind vom Veranstalter zu tragen. Unrichtige Angaben können zur Einschränkung, Absage oder zum Abbruch der Veranstaltung führen.

2.2 Technische Proben

Bei Nutzung von Szenenflächen mit mehr als 200m2 Grundfläche und bei Gastspielveranstaltungen mit eigenem Szenenaufbau ist grundsätzlich vor der ersten Veranstaltung eine nicht öffentliche technische Probe mit vollem Szenenaufbau durchzuführen, wenn nicht wegen der Art der Veranstaltung oder des Umfangs des Szenenaufbaus (sofern unbedenklich) darauf verzichtet werden kann. Die Betreiberin entscheidet auf Grundlage der vorstehenden Angaben zu Nr. 2.1 (in Abstimmung mit der Baurechtsbehörde), ob auf die Probe verzichtet werden kann. Ist dies nicht der Fall, muss der Veranstalter den voraussichtlichen Zeitpunkt der technischen Probe rechtzeitig mit der Betreiberin abstimmen.

2.3 Genehmigungen und Abnahmen

Die Überlassung von Veranstaltungsräumen und -flächen erfolgt auf Grundlage von behördlich genehmigten Rettungswege- und Bestuhlungsplänen mit einer festgelegten maximalen Besucherkapazität. Änderungen der Nutzungsart sowie Abweichungen von den bestehenden, genehmigten Rettungswege- und Bestuhlungsplänen z. B. durch Änderung der Anordnung der Bestuhlung oder der Rettungswegführung sowie der Aufbau von Zelten, Podien, Tribünen, Sonderkonstruktionen, fliegenden Bauten bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch die Betreiberin. Entsprechende Maßnahmen sind in der Regel baurechtlich genehmigungspflichtig und müssen durch die Baurechtsbehörde und die Branddirektion abgenommen werden.

2.4 Kosten behördlicher Genehmigungen und Abnahmen

Für die vorstehenden und alle nachfolgend in den Sicherheitsbestimmungen als anzeige- oder genehmigungspflichtig bezeichneten Vorhaben, kann die Vorlage von Unterlagen, Plänen, Zeugnissen, Prüfbescheinigungen, Gutachten sowie bau- und brandschutztechnische Abnahmen gegenüber dem Veranstalter gefordert werden. Die Betreiberin unterstützt den Veranstalter bei der Durchführung behördlicher Genehmigungsverfahren. Dauer und Kosten des Genehmigungsverfahrens einschließlich des Risikos

der Genehmigungsfähigkeit gehen vollumfänglich zu Lasten des Veranstalters. Die Kosten für behördliche Abnahmen trägt ebenfalls der Veranstalter.

3. Verantwortliche Personen, Externe Dienste, Hausrecht

3.1 Verantwortung des Veranstalters

Der Veranstalter ist verantwortlich für das Veranstaltungsprogramm und den sicheren, reibungslosen Ablauf der Veranstaltung. Er hat dafür zu sorgen, dass die maximal zulässige Besucherkapazität in den an ihn überlassenen Veranstaltungsräumen und Veranstaltungsflächen eingehalten wird. Eine Überbelegung ist strengstens verboten. Der Veranstalter trägt die Verkehrssicherungspflicht innerhalb der Versammlungsstätte bezüglich der von ihm oder durch beauftragte Dritte eingebrachten Ausschmückungen, Ausstattungen, Requisiten, Auf- und Einbauten, Abhängungen, verlegten Kabel und bühnen- studio- sowie beleuchtungstechnischen Einrichtungen für die Dauer der Nutzung der Versammlungsstätte. Er hat hinsichtlich aller eingebrachten Gegenstände und Materialien die Anforderung der vorliegenden Sicherheitsbestimmungen sowie der Betriebsvorschriften der VStättV und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), insbesondere der DGUV-V 17/18 „Veranstaltungs- und Produktionsstätten für szenische Darstellungen“ einzuhalten. Die Beachtung aller weiteren für die Veranstaltung geltenden Gesetze und Verordnungen, insbesondere des Jugendschutzgesetzes, des Sonn- und Feiertagsgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes (AZG), des Arbeitsschutzgesetzes, des Nichtraucherschutzgesetzes NW, der Gewerbeordnung sowie der immissionsschutz- und abfallrechtlichen Bestimmungen obliegt ihm ebenfalls in eigener Verantwortung.

Der Veranstalter ist verpflichtet, das für die Versammlungsstätte bestehende Sicherheitskonzept zu beachten und in Abstimmung mit der Betreiberin umzusetzen. Soweit es für die jeweilige Veranstaltung erforderlich ist, erhält der Veranstalter die für ihn erforderlichen Unterlagen des Sicherheitkonzepts (Taschenkarten für Notfälle u. a.) von der Betreiberin zur ausschließlichen Nutzung für seine Veranstaltung zur Verfügung gestellt. Die Betreiberin ist berechtigt, für Veranstaltungen mit besonderen Risiken die Aufstellung und Umsetzung eines veranstaltungsspezifischen Sicherheitskonzepts vom Veranstalter zu verlangen.

3.2 Entscheidungsbefugter Vertreter des Veranstalters

Der Veranstalter hat dem Betreiber einen entscheidungsbefugten Vertreter zu benennen (siehe hierzu Nr. 2.1), der während der gesamten Dauer der Veranstaltung anwesend ist. Der entscheidungsbefugte Vertreter hat auf Anforderung der Betreiberin an einer gemeinsamen Begehung der Versammlungsstätte teilzunehmen und sich mit den Veranstaltungsräumen einschließlich der Fluchtund Rettungswege vertraut zu machen. Auf Anforderung der Betreiberin hat der entscheidungsbefugte Vertreter vor der Veranstaltung ebenfalls an einer Abstimmung/Einweisung über die zu beachtenden Sicherheitsbestimmungen teilzunehmen. Der entscheidungsbefugte Vertreter des Veranstalters sorgt für einen geordneten und sicheren Ablauf der Veranstaltung. Er ist zur Anwesenheit während des Veranstaltungsbetriebs verpflichtet, muss jederzeit erreichbar sein und hat gegebenenfalls notwendige Entscheidungen zur Sicherheit der Besucher mit dem von der Betreiberin benannten Ansprechpartner, den Behörden und externen Hilfskräften (Feuerwehr, Polizei, Baurechtsamt, Ordnungsamt, Sanitätsdienst) abzustimmen. Er ist zum Abbruch der Veranstaltung verpflichtet, wenn eine besondere Gefahrenlage mit konkreter Gefährdung von Personen dies erforderlich macht.

3.3 Veranstaltungsleiter

Die Betreiberin ist berechtigt, vom Veranstalter zu verlangen, dass der entscheidungsbefugte Vertreter des Veranstalters die Funktion des Veranstaltungsleiters nach § 38 Absatz 2 und 5 VStättV für die Dauer der Veranstaltung übernimmt. Der Veranstaltungsleiter des Veranstalters wird in diesem Fall durch eine von der Betreiberin benannte fachkundige und entscheidungsbefugte Person unterstützt. Wird die Funktion des Veranstaltungsleiters nicht auf den Veranstalter übertragen oder verweigert der Veranstalter die Übernahme dieser Funktion, übernimmt die Betreiberin mit eigenem Personal die Funktion des Veranstaltungsleiters. Im letzteren Fall ist die Betreiberin berechtigt, die Kosten, die durch die Übernahme der Funktion des Veranstaltungsleiters entstehen, vollständig auf den Veranstalter umzulegen.

3.4 Technisches Personal der Betreiberin, Verantwortliche für Veranstaltungstechnik, Fachkräfte für Veranstaltungstechnik Alle gebäudetechnischen Einrichtungen der Versammlungsstätte dürfen ausschließlich durch das technische Fachpersonal der Betreiberin bedient werden. Der Veranstalter hat sicherzustellen, dass für die von ihm eingebrachten technischen Aufbauten und Einrichtungen das nach §§ 39, 40 VStättV erforderliche Fachpersonal eingesetzt wird. Der Veranstalter hat das erforderliche qualifizierte Fachpersonal der Betreiberin bis spätestens acht Wochen vor der Veranstaltung anzuzeigen. Soweit die technischen Einrichtungen des Veranstalters von einfacher Art und Umfang sind, kann die Betreiberin die Leitung und Aufsicht beim Auf- und Abbau sowie beim Betrieb gemäß § 40 Absatz 2 bis 4 VStättV auf Kosten des Veranstalters übernehmen. Auf Anforderung der Betreiberin hat der Veranstalter in einem solchen Fall diejenigen Mitarbeiter zu benennen, die während Auf- und Abbau die arbeitsschutzrechtliche Leitung und Koordination der Arbeiten vor Ort übernehmen.

3.5 Verantwortung der Betreiberin

Die Betreiberin und die von ihr beauftragten Personen sind berechtigt und verpflichtet, stichprobenweise zu kontrollieren, ob der Veranstalter die Betriebsvorschriften der VStättV und die vorliegenden Sicherheitsbestimmungen einhält. Hierzu ist ihnen jederzeit Zugang zu den Veranstaltungsräumen und -flächen zu gewähren.

3.6 Einlass-, Sicherheits- und Ordnungsdienst, Tour-Security

Dem Sicherheits- und Ordnungsdienst obliegen die in der VStättV festgelegten Aufgaben. Er wird durch die Betreiberin auf Kosten des Veranstalters über einen externen, von der Betreiberin zugelassenenn Servicepartner bestellt. Die Anzahl des notwendigen Ordnungsdienstpersonals wird unter anderem durch die Art der Veranstaltung, die Anzahl der Besucher, potenzielle Veranstaltungsrisiken, externe Bedrohungsgefahren und durch ggf. zusätzliche Anforderungen der Behörden bestimmt. Die Mitteilung der genauen Anzahl der erforderlichen Einlass- und Ordnungsdienstkräfte durch die Betreiberin erfolgt deshalb regelmäßig erst kurz vor der jeweiligen Veranstaltung auf Grundlage der durchgeführten Sicherheitsbeurteilung für die Veranstaltung. Soweit möglich, wird

dem Veranstalter die voraussichtlich erforderliche Anzahl der Ordner auf Anforderung auch bereits bei Vertragsabschluss genannt.

Soweit der Veranstalter eine eigene „Tour-Security“ als Personenschutz für Künstler etc. einsetzt, bleibt die Betreiberin nach Maßgabe der Festlegungen zu Ziffer 3.8 anweisungsberechtigt.

3.7 Feuerwehr (Brandsicherheitswache) und Sanitätsdienst

Diese Dienste werden vor der Veranstaltung von der Betreiberin auf Grundlage der durchgeführten Sicherheitsbeurteilung für die Veranstaltung verständigt. Der Umfang dieser Dienste (Anzahl der zu stellenden Personen) hängt von der Art der Veranstaltung, der Anzahl der Besucher, den veranstaltungsspezifischen Sicherheitsbestimmungen und den behördlichen Festsetzungen im Einzelfall ab. Der Veranstalter hat die Kosten für diese Dienste zu tragen.

3.8 Ausübung des Hausrechts

Der Veranstalter nimmt auf Grundlage der vorliegenden Sicherheitsbestimmungen und der geltenden Hausordnung neben der Betreiberin innerhalb der ihm überlassenen Räume und Flächen das Hausrecht gegenüber den Veranstaltungsbesuchern und beauftragten Dritten wahr. Die Betreiberin übt weiterhin das Hausrecht gegenüber dem Veranstalter und neben dem Veranstalter gegenüber Besuchern und Dritten während der Dauer der Überlassung der Veranstaltungsräume und Veranstaltungsflächen aus. Die beauftragten Ordnungsdienstkräfte unterstützen bei der Durchsetzung des Hausrechts.

Verstöße gegen die Hausordnung, die vorliegenden Sicherheitsbestimmungen, gegen veranstaltungsbezogene gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen sind durch den Veranstalter unverzüglich abzustellen. Die Betreiberin ist zur Ersatzvornahme auf Kosten des Veranstalters berechtigt, wenn dieser nach vorheriger Aufforderung nicht unverzüglich tätig wird. Ist eine Ersatzvornahme nicht möglich oder unzumutbar, verweigert der Veranstalter die Durchführung der Ersatzvornahme oder lehnt er eine Kostenübernahme ab, kann die Betreiberin vom Veranstalter als ultima ratio die Räumung und Herausgabe der überlassenen Veranstaltungsbereiche verlangen. Kommt der Veranstalter einer entsprechenden Aufforderung nicht nach, so ist die Betreiberin berechtigt, den Abbruch der Veranstaltung einschließlich Räumung anzuordnen und auf Kosten und Gefahr des Veranstalters durchführen zu lassen.

4. Sicherheits- und brandschutztechnische Betriebsvorschriften

4.1 Verkehrsordnung, Rettungswege, Sicherheitseinrichtungen

4.1.1 Befahren des Geländes

Auf dem gesamten Gelände gilt die Straßenverkehrsordnung StVO. Schrittgeschwindigkeit ist auf dem gesamten Gelände einzuhalten Das Befahren mit Fahrzeugen aller Art geschieht auf eigene Gefahr. Die Betreiberin hat das Recht, Laderäume von Kraftfahrzeugen und von Personen mitgeführte Behältnisse beim Betreten oder Verlassen des Geländes zu kontrollieren. Je nach Entwicklung des Aufbau- und Abbaugeschehens durch zeitgleich stattfindende andere Veranstaltungen, kann das Gelände zeitweilig für den Kraftfahrzeugverkehr geschlossen werden. Die Vorplatzfläche darf nur mit Fahrzeugen befahren werden deren zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 2 Tonnen beträgt. Dies gilt auch für das Befahren mit Flurförderzeugen.

4.1.2 Gabelstapler und Hubwagen

Aufgrund der Beschaffenheit der Böden in den Foyers und Sälen der Versammlungsstätte (Parkett, Marmorplatten, Schächte, Abdeckungen) ist das Befahren von Foyer- und Hallenflächen mit motorbetriebenen Hilfsmitteln, wie z. B. Gabelstaplern, Arbeitsplattformen durch den Veranstalter und die von ihm beauftragten Firmen nur mit schriftlicher Zustimmung der Betreiberin gestattet. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung durch die Betreiberin. Der Transport von Lasten durch den Veranstalter mit handbetriebenen Hilfsmitteln (z. B. Hubwagen) ist möglich. Der Veranstalter bzw. die von ihm beauftragten Firmen haben sich vor dem Befördern von Lasten in der Versammlungsstätte über die zulässige Bodenbelastbarkeit und Bodenbeschaffenheit zu informieren.

4.1.3 Feuerwehrbewegungszonen

Die mit Halteverbotszeichen gekennzeichneten Anfahrtswege und Bewegungsflächen für die Feuerwehr müssen ständig freigehalten werden. Fahrzeuge und Gegenstände, die auf Rettungswegen, Aufstellflächen und Sicherheitsflächen abgestellt sind, können jederzeit auf Kosten und Gefahr des Besitzers entfernt werden.

4.1.4 Notausgänge, Notausstiege, Flure, Gänge

Diese Rettungswege sind jederzeit freizuhalten. Die Türen im Zuge von Rettungswegen müssen von innen leicht in voller Breite geöffnet werden können. Rettungswege, Ausgangstüren, Notausstiege und deren Kennzeichnung dürfen nicht versperrt, verhängt oder sonst unkenntlich gemacht werden. Flure und Gänge dürfen während der Veranstaltung zu keinem Zeitpunkt durch abgestellte oder hineinragende Gegenstände eingeengt werden. Flure und Gänge dienen im Gefahrfall als Rettungswege. Brand- und Rauchschutztüren dürfen nicht durch Keile oder andere Gegenstände offengehalten werden.

4.1.5 Sicherheitseinrichtungen

Feuermelder, Hydranten, Feuerlöscher und -leitungen, Rauchklappen, Auslösungspunkte der Rauchabzugseinrichtungen, Rauchmelder, Telefone sowie Zu- und Abluftöffnungen der Heiz- und Lüftungsanlage, Entrauchungseinrichtungen, deren Hinweiszeichen sowie die grünen Notausgangskennzeichen müssen jederzeit zugänglich und sichtbar sein; sie dürfen nicht versperrt, verhängt oder sonst unkenntlich gemacht werden. Selbiges gilt für Zu- und Abluftöffnungen der Heiz- und Lüftungsanlage, wie z.B. an den Glasfronten in den beiden Foyers. Hier muss ein Abstand von ca. 50 cm zu den Wänden eingehalten werden, um eine ausreichende Frischluftzufuhr und Abluftabfuhr zu gewährleisten. Der Schwenkbereich der Fenster für die Zuluftöffnungen der Entrauchungsanlage (RWA) in den Foyers ist freizuhalten. Aufbauten unter dem Rang, den Balkonen und den Nischen im Großen Foyer bedürfen der Freigabe durch die Betreiberin. Das Kochen und der Betrieb von Wärme entwickelnden Geräten ist in diesen Bereichen untersagt.

4.2 Ein- und Aufbauten für Veranstaltungen

4.2.1 Einrichtungen der Betreiberin

Alle Einrichtungen (Wände, Mobiliar, Böden) der Versammlungsstätte sind pfleglich und schonend zu benutzen. Equipment, Cases, Paletten, technische Geräte etc. dürfen nicht direkt an Wänden oder Einrichtungsgegenständen platziert werden. Es ist stets ein Mindestabstand von 20cm einzuhalten. Schäden an Wänden oder Einrichtungsgegenständen gehen zu Lasten des Veranstalters.

4.2.2 Technische Einrichtungen der Betreiberin

Alle vorhandenen, fest installierten gebäudetechnischen Einrichtungen dürfen grundsätzlich nur vom Personal der Betreiberin bzw. durch vertraglich zugelassene mit der Betreiberin verbundene Servicefirmen bedient werden. Dies gilt auch für alle zu erstellenden Anschlüsse an die Versorgungsnetze (z. B. Strom, Wasser, Telekommunikation) der Betreiberin. Soweit nicht anderweitig vereinbart, hat der Veranstalter keinen Anspruch darauf, dass die Betreiberin eigene installierte technische Einrichtungen aus den Veranstaltungsräumen entfernt.

4.2.3 Beleuchtungstechnische Anlage der Versammlungstätte

Die Bühnenbeleuchtungsanlagen der Versammlungsstätte stehen dem Veranstalter ohne Aufpreis zur Nutzung zur Verfügung. Das technische Personal für das Einrichten und die Bedienung der Bühnenbeleuchtungsanlagen ist generell vom Veranstalter zu stellen. Die Betreiberin behält sich vor, die Nutzung der Anlagen zu untersagen. In Notfall-Situationen (Feueralarm, etc.) übernimmt das Personal der Betreiberin die Steuerung der Anlagen. Das Personal der Betreiberin ist jederzeit weisungsbefugt. Änderungen an den Anlagen (Einleuchten, Umhängen, Befiltern etc.) dürfen nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch das technische Personal der Betreiberin vorgenommen werden. Nach Bedienung der Anlagen ist der ursprüngliche Zustand (inkl. Einleuchten) wiederherzustellen.

4.2.4 Bühnenaufzug

Die Bühnenaufzüge in der Versammlungsstätte stehen dem Veranstalter zur kostenfreien Nutzung ohne Gewähr zur Verfügung. Die Betreiberin übernimmt insbesondere keine Haftung für mögliche Schäden, die infolge einer technischen Störung entstehen können. Mit technischen Störungen (z.B. dem Stehenbleiben des Aufzugs) muss nutzungs-/ und bauartbedingt an dieser Anlage jederzeit gerechnet werden. Die Nutzung der Aufzugsanlage erfolgt deshalb auf eigene Verantwortung des Veranstalters. Alternativ steht ihm eine mobile Laderampe kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung.

4.2.5 Technische Einrichtungen des Veranstalters

Die vom Veranstalter bzw. den von ihm hiermit beauftragten Firmen eingebrachten technischen Einrichtungen müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik insbesondere den Anforderungen der Unfallverhütungsvorschriften DGUV-V 17 und DGUV-V 3 bezüglich Sicherheit und Funktionsfähigkeit entsprechen. Elektrische (Schalt-)Anlagen dürfen für Besucher nicht zugänglich sein und müssen angemessen gesichert werden.

4.2.6 Ein- und Aufbauten, Szenenflächen, Sonderbauten

Alle Ein- und Aufbauten in der Versammlungsstätte sowie der Aufbau fliegender Bauten im Freigelände sind anzeige- und ggf. genehmigungspflichtig. Dem Veranstalter obliegt die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich aller von ihm genutzten Flächen einschließlich eingebrachter Ein- und Aufbauten. Die Wirkung von brandschutztechnischen Einrichtungen (z. B. automatischer Feuerlöscheinrichtungen, Rauchschürzen.) darf durch Ein- und Aufbauten nicht beeinträchtigt werden. Ein- und Aufbauten sind so auszubilden, dass sie in ihrer Standsicherheit durch dynamische Schwingungen nicht beeinträchtigt werden können. Die Unterkonstruktion der Fußböden von Podien, Szenenflächen und Tribünen muss aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Leicht entflammbare, brennend abtropfende oder toxische Gase bildende Materialien dürfen im keinem Fall verwendet werden. Die DIN 4102 bzw. EN 13501-1 (Brandverhalten von Baustoffen, Bauteilen) ist zu beachten. Die Vorlage eines amtlichen Prüfzeugnisses über die Baustoffklasse und die geforderten Eigenschaften des Materials können verlangt werden.

4.2.7 Pre-Rigg und Abhängungen

Das Anbringen von Hängepunkten an der Dachkonstruktion, ist aufgrund der Deckensituation (geschlossene Decke / Druckdecke) nicht möglich. Das Einbringen von Pre-Rigg-Traversen darf aus Sicherheitsgründen ausschließlich durch die von der Betreiberin benannten Servicepartner vorgenommen werden. Der Veranstalter hat notwendige Abhängungen vor der Veranstaltung bei der Betreiberin anzumelden und abzustimmen. Abhängungen sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auszuführen. Die vorgegebenen Belastungsgrenzen sind einzuhalten. In Zweifelsfällen wird auf Kosten des Veranstalters eine statische Begutachtung der Abhängungen beauftragt.

Hinweis: Die Betreiberin besteht auf die Einhaltung der aktuell gültigen Vorschriften, im Besonderen der VStättV, der DGUV 17 sowie der IGVW Branchenstandards SQP 1,2 und 4 sowie der Qualifikationen SQQ 1 und 2. Falls zusätzliche Hebezeuge eingebracht werden sollen, empfiehlt die Betreiberin ausdrücklich die Verwendung von D8+ oder C1 Kettenzügen oder gleichwertigen Geräten, da die Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen konsequent durchgesetzt wird:

 D8 Motoren müssen übersichert werden und komplett lastfrei sein (Dead Hang).  Kein Aufenthalt von Personen unter ungesicherten Lasten.  Anbringung der Sekundärsicherungen nur mit geeignetem Hubarbeitsbühnen (Durchfahrtshöhen und Bodenbelastbarkeiten beachten!).  Kein Aufenthalt von Personen auf der Bühne bei Arbeiten im Rigg.  Klettern ist als Zugangstechnik nicht gestattet.

4.2.8 C1 Kettenzuganlage / Kettenzüge

Die Versammlungsstätte verfügt im Bühnenbereich des Großen Saals über eine Kettenzuganlage bestehend aus 16 C1- Motorkettenzügen mit je 1Tonne Tragkraft. Die Bedienung der Kettenzuganlage erfolgt ausschließlich durch Personal der Betreiberin. Die Nutzung der Anlage ist kostenpflichtig.

4.2.9 Podeste

Allgemein begehbare Flächen, die unmittelbar an mehr als 0,20 m tiefer liegende Flächen angrenzen, sind mit Brüstungen zu

umwehren. Diese müssen mindestens aus einem Obergurt, Mittelgurt und einem Untergurt bestehen. Die Umwehrungen sind so auszuführen, dass nichts darauf abgestellt werden, und somit nichts auf tiefer liegende Bereiche herabfallen kann. Der Abstand der Geländerteile in einer Richtung darf nicht mehr als 0,12 m betragen. Für ein Podest ist ein prüffähiger statischer Nachweis mit Nutzlasten gemäß DIN EN 1991-1-1/NA:2010-12 Tabelle 6.1DE [Kat. C] wie folgt zu erbringen:

 qk >= 3,0 kN/m² Lotrechte Nutzlast bei eingeschränkter Nutzung durch Fachbesucher bzw. unterwiesene Personen.  qk >= 5,0 kN/m² Lotrechte Nutzlast bei frei begehbaren Flächen, bzw. einer uneingeschränkten Nutzung.  qk = 1,0 kN/m Horizontale Nutzlast in Holmhöhe.

Einstufig begehbare Podeste dürfen höchstens 0,20 m hoch sein. Unter Podesten und Podien darf kein Lager entstehen. Sie sind brandlastfrei auszuführen. Treppen mit einer Breite von 1,20 m müssen auf beiden Seiten mit Handläufen ausgerüstet sein. Treppen mit einer Breite von mehr als 2,40m benötigen Zwischenhandläufe. Leitern, Treppen und Stege müssen den Unfallverhütungsvorschriften nach DGUV Information 208-016 (ehemals BGI 694) entsprechen. Bewegte Teile, wie z.B. Drehbühnen bedürfen der vorherigen Freigabe durch die Betreiberin.

4.2.10 Teppiche, Bodenbelag

Das Einbringen von Teppichen oder anderen Fußbodenbelägen hat so zu erfolgen, dass keine Rutsch-, Stolper- oder Sturzgefahr für Personen entsteht. Teppiche und andere Fußbodenbeläge sind unfallsicher zu verlegen. Es darf zum Fixieren nur Klebeband verwendet werden, das rückstandsfrei zu entfernen ist. Selbstklebende Teppichfliesen sind nicht zugelassen. Alle eingesetzten Materialien müssen rückstandslos entfernt werden. Gleiches gilt für Substanzen wie Öle, Fette, Farben und ähnliches. Die Hallenböden dürfen nicht gestrichen werden.

4.2.11 Abschrankungen vor Bühnen

Werden bei Konzertveranstaltungen vor Szenenflächen Stehplätze für Besucher angeordnet, so sind die Besucherplätze von der Szenenfläche durch eine Abschrankung so abzutrennen, dass zwischen der Szenenfläche und der Abschrankung ein Gang von mindestens 2 m Breite für den Ordnungsdienst und Rettungskräfte vorhanden ist.

4.2.12 Glas

Für Konstruktionen aus Glas darf nur Sicherheitsglas verwendet werden. Kanten von Glasscheiben müssen so bearbeitet oder geschützt sein, dass eine Verletzungsgefahr ausgeschlossen ist. Ganzglasbauteile sind in Augenhöhe zu markieren. Für Konstruktionen aus Glas sind die Anforderungen gemäß „Technische Regeln für die Verwendung von absturzsichernden Verglasungen (TRAV)“ einzuhalten.

4.2.13 Bolzen, Löcher, Nägel

Das Einbringen von Bolzen und Verankerungen, das Einschlagen von Nägeln sowie das Schlagen und Bohren von Löchern ist verboten. Bolzenschießen ist ebenfalls nicht gestattet. Über Ausnahmen entscheidet die Betreiberin.

4.3 Ausschmückungen, Ausstattungen, Requisiten

4.3.1 Ausschmückungen

Zur Ausschmückung der Veranstaltung verwendete Materialien, Dekorationen und Vorhänge müssen mindestens aus schwerentflammbaren Material (B1 gem. DIN 4102 oder mindestens Klasse C nach EN 13501-1) bestehen. Ausschmückungen in notwendigen Fluren, Gängen und Treppenräumen (Rettungswegen) müssen aus nichtbrennbaren Materialien (A gem. DIN 4102 oder A1 gem. DIN EN 13501-1) bestehen. Materialien, die wiederholt zur Verwendung kommen, sind erneut auf ihre schwere Entflammbarkeit zu prüfen und erforderlichenfalls neu zu imprägnieren. Die Betreiberin kann die Vorlage eines amtlichen Prüfzeugnisses über die geforderten Eigenschaften des Materials verlangen.

Alle eingebrachten Materialien müssen von Zündquellen, Scheinwerfern und Wärmequellen so weit entfernt sein, dass sie durch diese nicht entzündet werden können. Ausschmückungen müssen unmittelbar an Wänden, Decken oder Ausstattungen angebracht werden. Im Raum (frei) hängende Ausschmückungen sind nur zulässig, wenn sie einen Abstand von mindestens 2,50 m zum Fußboden haben und die Wirkung automatischer Feuerlöscheinrichtungen nicht beeinträchtigt wird. Ausschmückungen aus natürlichem Pflanzenschmuck dürfen sich nur so lange sie frisch sind in den Räumen befinden. Bambus, Ried, Heu, Stroh, Rindenmulch, Torf, (Tannen-)Bäume ohne Ballen oder ähnliche Materialien genügen nicht den vorgenannten Anforderungen. Über Ausnahmen entscheidet die Betreiberin in Abstimmung mit der zuständigen Behörde.

4.3.2 Ausstattungen

Ausstattungen, die Bestandteile von Bühnen- und Szenenbildern sind, wie z. B. Wand-, Fußboden- und Deckenelementen müssen aus mindestens schwerentflammbaren Materialien bestehen. Entsprechende Zertifikate bzgl. der Schwerentflammbarkeit von Gegenständen sind auf Anforderung der Betreiberin vorzulegen.

4.3.3 Requisiten

Requisiten sind Einrichtungsgegenstände von Bühnen und Szenenbildern. Hierzu gehören insbesondere Möbel, Leuchten, Bilder und Geschirr. Sie müssen aus mindestens normalentflammbarem Material bestehen.

4.3.4 Leergut und nicht benötigtes Standbaumaterial

Leergut, nicht benötigtes Standbaumaterial und Verpackungsmaterial sind aus der Versammlungsstätte zu entfernen. Die Lagerung von Leergut und nicht benötigtem Standbaumaterial in den Räumen der Versammlungsstätte ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Betreiberin und an den, von den Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik zugewiesenen, Orten gestattet.

4.4 Besondere Brandschutz- und Sicherheitsbestimmungen

4.4.1 Offenes Feuer, brennbare Flüssigkeiten, Gase, Pyrotechnik

Die Verwendung von offenem Feuer, brennbaren Flüssigkeiten, Gasen, pyrotechnischen Gegenständen, explosions- und anderen leicht entzündlichen Stoffen ist verboten. Das Verbot gilt nicht, soweit die Verwendung in der Art der Veranstaltung begründet ist und der Veranstalter die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im Einzelfall mit der Betreiberin und der zuständigen Behörde abgestimmt hat. Die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände muss durch die Behörde genehmigt werden und durch eine nach Sprengstoffrecht geeignete Person überwacht werden. Die erforderlichen Unterlagen (Gefährungsanalyse, BAM-Nummer etc.) sowie die Nachweise über den Inhaber des Erlaubnis-/ und des Befähigungsscheins sind der Betreiberin 4 Wochen vor der Veranstaltung vorzulegen. Die Anzeige der feuergefährlichen Handlungen erfolgt durch die Betreiberin. Das Risiko der Genehmigungsfähigkeit sowie die Kosten für die behördlichen Genehmigungen und die Absicherung der Veranstaltung gehen zu Lasten des Veranstalters.

4.4.2 Nebelmaschinen

Der Einsatz von Nebelmaschinen oder Hazern ist mit den Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik der Betreiberin abzustimmen. Kosten für Ersatzmaßnahmen bei Außerbetriebsetzung von Brandschutzeinrichtungen werden durch die Betreiberin an den Veranstalter bzw. dem Verursacher weiterverrechnet; ebenso wie Kosten für einen Feuerwehreinsatz bei Auslösung der Brandmeldeanlage ohne vorherige Abstimmung mit der Betreiberin.

4.4.3 Kerzen, Küchen- und Warmhalteeinrichtungen

Die Verwendung von Kerzen und ähnlichen Lichtquellen als Tischdekoration sowie die Verwendung von offenem Feuer in dafür vorgesehenen Kücheneinrichtungen zur Zubereitung von Speisen ist nur mit Zustimmung der Betreiberin zulässig („verwahrtes Kerzenlicht").

Zum besonderen Schutz sind alle wärmeerzeugenden und wärmeentwickelnden Elektrogeräte auf nicht brennbarer, wärmebeständiger, asbestfreier Unterlage zu montieren. Entsprechend der Wärmeentwicklung ist ein ausreichend großer Abstand zu brennbaren Stoffen sicherzustellen. Beleuchtungskörper dürfen nicht an Dekorationen oder Ähnlichem angebracht sein. Elektrische Kochgeräte und sonstige bei unkontrolliertem Betrieb Gefahren hervorrufende Einrichtungen sind am Ende der täglichen Öffnungszeiten abzuschalten. Die Benutzung jeglicher Kochplatten ist dem Veranstalter und der Betreiberin schriftlich anzumelden.

4.4.4 Brennbare Verpackungsmaterialien

Brennbare Verpackungsmaterialien sind vom Veranstalter unverzüglich aus der Versammlungsstätte zu entfernen. Unter oder auf Bühnen, Tribünen oder Podesten dürfen keinesfalls Verpackungsmaterialien, Abfall oder Reststoffe lagern.

4.4.5 Fahrzeuge und Container

Die Aufstellung von Fahrzeugen und Containern ist generell untersagt. Ausnahmen sind nur in Abstimmung mit der Betreiberin und der Brandschutzbehörde möglich.

4.4.6 Feuer-, Schweiß-, Trennschleifarbeiten, Heißarbeiten

Alle Arten von „Feuer- und Heißarbeiten" sind in der Versammlungsstätte verboten. Ausnahmen sind nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung der Betreiberin zulässig.

4.4.7 Elektrokabel

Elektrokabel müssen so verlegt werden, dass es nicht zu einer gefährlichen Erwärmung kommen kann (abgewickelt, großflächig verteilt und ausreichend durchlüftet). Auf mögliche Stolpergefahren durch Kabel, Schläuche oder Rampen muss durch eine auffällige Kennzeichnung hingewiesen werden.

4.4.8 Verwendung von Luftballons, Flugobjekten und Drohnen

Die Verwendung von mit Sicherheitsgas gefüllten Luftballons und sonstigen Flugobjekten einschließlich Drohnen in den Hallen und im Freigelände muss im Vorfeld beantragt und von der Betreiberin genehmigt werden. Während der Anwesenheit von Besuchern in den Hallen und im Freigelände ist der Einsatz von Flugobjekten und Drohnen grundsätzlich verboten. Der Betrieb entsprechender Flugobjekte darf zu keiner Zeit sicherheitstechnische Einrichtungen behindern oder beschädigen.

4.5 Arbeitssicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz

4.5.1 Arbeitssicherheit

Alle Auf- und Abbauarbeiten sind unter Beachtung der geltenden arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften, insbesondere der DGUV-V 1 „Prävention“, DGUV-V3 und der DGUV-V17/18 sowie der DGUV- Informationen der „Sicherheit bei Veranstaltungen und Produktionen“ durchzuführen. Der Veranstalter und die von ihm beauftragten Firmen sind für die Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften und Arbeitsschutzbestimmungen selbst verantwortlich. Der Veranstalter und die von ihm beauftragten Firmen haben insbesondere sicherzustellen, dass es bei ihren Auf- und Abbauarbeiten nicht zu einer Gefährdung anderer in der Versammlungsstätte anwesender Personen kommt. Gefahrenstellen und Schutzmaßnahmen (Verund Gebote) müssen gemäß ASR A1.3 „Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung“ – bei Bedarf auch nur kurzzeitig – gekennzeichnet werden. Soweit erforderlich hat der Veranstalter für eine angemessene Koordination zu sorgen, durch die die Arbeiten aufeinander abgestimmt werden. Ist dies nicht möglich, hat er die Arbeiten vorübergehend einzustellen und sich bei der Betreiberin zu melden.

4.5.2 Lautstärke, Gehörschutz

Veranstalter von Musikdarbietungen, bei denen mit hohen Schalldruckpegeln (Lautstärke) zu rechnen ist, haben eigenverantwortlich zu prüfen, ob und welche Sicherungsmaßnahmen zur Vermeidung von Schädigungen der Zuhörer notwendig sind. Durch eine angemessene Begrenzung der Lautstärke ist sicherzustellen, dass Besucher und Dritte während der Veranstaltung nicht geschädigt werden (u. a. Hörsturzgefahr). Als allgemein anerkannte Regel der Technik enthält die DIN 15 905 "Veranstaltungstechnik -Tontechnik-

" Teil 5: „Maßnahmen zum Vermeiden einer Gehörgefährdung des Publikums durch hohe Schalldruckpegel bei elektroakustischer Beschallungstechnik". Sie ist vom Veranstalter zu beachten. Der Veranstalter hat darüber hinaus eine ausreichende Anzahl von Gehörschutzmitteln (z. B. Ohrstöpsel) konstenlos bereit zu stellen und den Besuchern auf Anforderung zur Verfügung zu stellen, wenn nicht sicher auszuschließen ist, dass durch zu hohe Schalldruckpegel eine Schädigung von Besuchern erfolgen kann. Hierauf ist deutlich erkennbar im Eingangsbereich der Versammlungsstätte hinzuweisen.

4.5.3 Lärmschutz für Anwohner

Durch die Veranstaltung darf es zu keiner unzumutbaren Lärmbeeinträchtigung für Anwohner im Umfeld der Versammlungsstätte kommen. Bei Musikveranstaltungen und bei Veranstaltungen mit besonderer Lärmentwicklung sind auf Anordnung der zuständigen Behörden während der Veranstaltung Immissionsschutzmessungen auf Kosten des Veranstalters durchzuführen. Be- und Entladevorgänge von Fahrzeugen im Anlieferungsbereich dürfen in der Versammlunsgstätte in der Zeit von 22:00 – 6:00 Uhr nur bei geschlossenem Rolltor durchgeführt werden. Bei Überschreitung zulässiger Immissionsschutzwerte kann die Veranstaltung eingeschränkt oder abgebrochen werden.

4.5.4 Laseranlagen

Der Betrieb von Laseranlagen ist meldepflichtig und mit der Betreiberin abzustimmen. Bei dem Betrieb von Laseranlagen sind die Anforderungen der Arbeitsschutzverordnung zu künstlich optischer Strahlung 2006/25 EG/ OStrV, der DIN EN 60825-1, der DIN EN 12254 sowie bei Showlasern die Anforderungen der DIN 56912 und DGUV Information 203-036 „Laser-Einrichtungen für Show- und Projektionszwecke“ zu beachten. Laseranlagen der Klassen 3R 3B und 4 sind vor Inbetriebnahme bei der zuständigen Aufsichtsbehörde anzuzeigen und auf Anforderung von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen auf ihre sicherheitstechnische Unbedenklichkeit auf Kosten des Veranstalters prüfen zu lassen. Die Prüfbescheinigung ist der Betreiberin vor der Veranstaltung vorzulegen. Der Anzeige ist die schriftliche Bestellung eines vor Ort anwesenden Laserschutzbeauftragten beizufügen.

4.5.5 LED-Anlagen

Der Betrieb von energiestarken oder lichtstarken LED-Anlagen, bzw. Scheinwerfern der Risikogruppe 2 und 3 ist der Betreiberin anzuzeigen. LED-Wände und deren Standsicherheit müssen generell durch die Technik der Betreiberin geprüft und freigegeben werden. Geeignete Löschmittel sind in unmittelbarer Nähe von allen LED-Anlagen einsatzbereit zu halten.

4.5.6 Rauchverbot

Grundsätzlich besteht in der Versammlungsstätte Rauchverbot, der Veranstalter hat für die Durchsetzung des Rauchverbots während Aufbau, Abbau und Durchführung der Veranstaltung zu sorgen. Das Rauchverbot umfasst auch die Benutzung von E-Zigaretten.

4.5.7 Umgang mit Abfällen

Der Anfall von Abfall im Rahmen des Auf-/Abbaus und während der Veranstaltung ist nach den Grundsätzen des Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz (KrW-/AbfG) soweit wie möglich zu vermeiden. Abfälle die nicht vermieden werden können, sind einer umweltverträglichen Entsorgung (Verwertung vor Beseitigung) zuzuführen. Der Veranstalter ist verpflichtet, wirkungsvoll hierzu beizutragen.

Der Veranstalter hat sicherzustellen, dass alle Materialien (Ausschmückungen, Verpackungen, Dekorationen etc.) sowie Ein- und Aufbauten, die von ihm oder durch seine Auftragnehmer auf das Gelände der Versammlungsstätte gebracht werden, nach Veranstaltungsende wieder vollständig entfernt werden. Nur Stoffe und Materialien, die nicht wiederverwendet werden können (und damit zu Abfall werden), sind über das Entsorgungssystem der Betreiberin entgeltpflichtig zu entsorgen. Bei Anfall von Sondermüll (überwachungsbedürftiger Abfall) ist die Betreiberin unverzüglich zu informieren und eine gesonderte Entsorgung über zugelassene Servicepartner der Betreiberin zu veranlassen.

4.5.8 Abwasser

Die Entsorgung fester oder flüssiger Abfälle über das Abwassernetz (Toiletten, Kanaleinläufe) ist strengstens verboten. Beim Einsatz mobiler Gastronomie ist darauf zu achten, dass Fette und Öle gesondert aufgefangen und einer getrennten Entsorgung zugeführt werden. Reinigungsarbeiten sind stets mit biologisch abbaubaren Produkten durchzuführen.

4.5.9 Umweltschäden

Umweltschäden/ Verunreinigungen auf dem Gelände von (z. B. durch auslaufendes Benzin, Öl, Gefahrstoffe) sind unverzüglich der Betreiberin zu melden.

Download ↓