Sitzung gesamt öffentlich (mit Nachreichungen)

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Kulturausschusses

12.07.2019

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 3 Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente 5 TOP Ö 1 Kunst und öffentlicher Raum 5 Sitzungsvorlage Ref.VI/123/2019 5 Niederschrift_BBiK 130918 Ref.VI/123/2019 9 Beschluss Kulturausschuss 170319 Ref.VI/123/2019 10 Konzept BBiK Januar 2017 Ref.VI/123/2019 11 Gutachten der Verwaltung Ref.VI/123/2019 18 TOP Ö 2 Mängelbeseitigung Delphinlagune 24 Bericht Ref.VI/124/2019 24 Sachverhaltsdarstellung Ref.VI/124/2019 28 TOP Ö 3 Inklusionskonzept des Erfahrungsfeldes 32 Bericht KuF/016/2019 32 Sachstandbericht Erfahrungsfeld Inklusion 2019ff KuF/016/2019 36 Stellungnahme Ref.I/II vom 20190502 KuF/016/2019 43 Stellungnahme Stk_DIP vom 20190418 KuF/016/2019 44 TOP Ö 4 Staatstheater Nürnberg 45 Bericht Th/003/2019 45 Staatstheater_Komprimierter Wirtschaftsplan_2019-2020 Th/003/2019 48 TOP Ö 5 Sicherheits- und Räumungskonzept / AVBs MSH 49 Bericht MSH/002/2019 49 Allgemeine Veranstaltungsbedingungen (AVB)_MSH MSH/002/2019 53 Hausordnung_MSH MSH/002/2019 62 Messe- und Ausstellungsbestimmungen_MSH MSH/002/2019 66 Sicherheitsbestimmungen für Veranstaltungen_Stand Mai 2019_MSH MSH/002/2019 71 TOP Ö 6 Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die städtischen 79 Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen (Sehenswürdigkeitengebührensatzung – SeGebS) Sitzungsvorlage Ref.IV/024/2019 79 Sitzungsvorlage mit Beratungsfolge Ref.IV/024/2019 82 Änderungsatzung SeGebS Ref.IV/024/2019 86 KuM-Stellungnahme_Lochgefängnisse Ref.IV/024/2019 87 TOP Ö 7 Kultur in der Stadt - Zuschüsse 88 Sitzungsvorlage Ref.IV/026/2019 88 Diversity Check_Kultur in der Stadt Ref.IV/026/2019 91 Empfehlungsliste_Kultur in der Stadt Ref.IV/026/2019 92

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Kulturausschusses

Sitzungszeit

Freitag, 12.07.2019, 09:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Kunst und öffentlicher Raum Beschluss

hier: Durchführung des Projektes SYMPOSION URBANUM NUE

2021*2025

• Unterlagen werden nachgereicht -

Ulrich, Daniel

2. Mängelbeseitigung Delphinlagune Bericht

Bericht über die Maßnahmen an der Delphinlagune

• Unterlagen werden nachgereicht -

Ulrich, Daniel.

3. Inklusionskonzept des Erfahrungsfeldes Bericht

KuF/016/2019 Lehner, Julia, Prof. Dr.

4. Staatstheater Nürnberg Bericht

Bericht aus der Sitzung des Stiftungsrates Th/003/2019

Lehner, Julia, Prof. Dr.

5. Sicherheits- und Räumungskonzept / AVBs MSH Bericht

MSH/002/2019 Lehner, Julia, Prof. Dr.

6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Gutachten

städtischen Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen Ref.IV/024/2019

(Sehenswürdigkeitengebührensatzung – SeGebS)

Lehner, Julia, Prof. Dr.

7. Kultur in der Stadt - Zuschüsse Beschluss

Mittelvergabe 2019 Ref.IV/026/2019

• Unterlagen werden nachgereicht -

Lehner, Julia, Prof. Dr.

8. Genehmigung der Niederschrift

Ref.VI/123/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kulturausschuss 12.07.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Kunst und öffentlicher Raum

hier: Durchführung des Projektes SYMPOSION URBANUM NUE 2021*2025

Anlagen: Niederschrift_BBiK 130918 Beschluss Kulturausschuss 170319 Konzept BBiK Januar 2017 Gutachten der Verwaltung

Sachverhalt (kurz):

Mit Antrag vom 21.03.2016 begehrten Fraktionen und Parteien im Nürnberger Stadtrat, ab 2021 ein Symposium zur Kunst im öffentlichen Raum abzuhalten, ein dazu erstelltes Konzept des BBiK zu prüfen und zu diskutieren und die mögliche Finanzierung zu klären. Weiterhin wünschten die Antragsteller einen Überblick über den Stand der Kunst im öffentlichen Raum in Nürnberg.

In seiner Sitzung am 17.03.2017 hat der Kulturausschuss das Vorhaben dem Grunde nach beschlossen, jedoch darauf hingewiesen, dass der Ausschuss ein referatsübergreifendes Projekt wünscht. Weiterhin war die Verbindung zur Bewerbung Nürnbergs zur europäischen Kulturhauptstadt 2025 gewünscht.

Das nun vorgelegte Gutachten der Verwaltung berücksichtigt die Wünsche des Kulturausschusses und konkretisiert die Absicht, ein SYMPOSION URBANUM N2025 durchzuführen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 2.300.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 1.500.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 800.000 € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Mittel müssen in den Haushaltsberatungen beantragt werden

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Abstimmung durch Ref IV kann erst nach grundsätzlicher Zustimmung des Kulturausschusses erfolgen.

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Bei der Untersuchung, Planung und Ausführung - sowohl der öffentlichen Räume als auch der Kunstwerke - wird aufgrund der Aufgabenstellung auf Diversität geachtet. Sie wird Teil der Ergebnisse sein..

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref I/II

Ref IV

Bewerbungsbüro N2025

Beschlussvorschlag:

1. Im Jahr 2021 jährt sich die Durchführung des Symposion Urbanum zum 50. Mal. Deshalb soll in einem geeigneten Format (Symposion, Hearing, Konferenz, wiss. Tagung) das Thema „Kunst im öffentlichen Raum“ in stadtentwicklungs- und kulturpolitischer Dimension behandelt werden. In diesem Rahmen soll auch dem anlässlich des Dürer-Jahres 1971 abgehaltenem Symposion Urbanum der nötige Raum gegeben werden.

2. Ein konkretes Projekt Symposium Urbanum N2025 (Arbeitstitel) soll im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung ausgerichtet werden.

ÖÖ

Konzept

zur Realisierung eines Projektes „Kunst im öffentlichen Raum

2021“, Arbeitstitel: Symposium Urbanum 2021 (SU21)

1. Ausgangslage

A. Die Empfehlung des Beirats für Bildende Kunst (BBiK)

Der BBiK der Stadt Nürnberg hat in seiner Sitzung am 21. Januar 2016 eine Empfehlung zur Durchführung eines Kunst-im-öffentlichen-Raum-Projektes ausgesprochen. Diese Empfehlung liegt diesen Ausführungen für den Kulturausschuss als Anlage bei.

B. Der Antrag der Fraktionen im Kulturausschuss

SPD, CSU, Bündnis Grüne, Freie Wähler, ÖDP sowie die Ausschussgemeinschaft, bestehend aus der Wählergemeinschaft Die Guten, der FDP, ÖDP, FW und der Piratenpartei reichten einen gemeinsamen Antrag ein, der die o.g. Empfehlung und den im Folgenden skizzierten Vorschlag des Beirats für Bildende Kunst für die Realisierung eines Projektes von Kunst im öffentlichen Raum im Jahr 2021 (SU21) befürwortet.

Der Antrag schlägt vor, dass die Verwaltung das Anliegen eines Symposiums „Kunst im öffentlichen Raum“ anlässlich des 50jährigen Jubiläums „Symposium Urbanum“ unter Berücksichtigung der Vorschläge des Beirats für Bildende Kunst unterstützen, vorbereiten und schließlich auch in Teilen bearbeiten soll. Weiterhin soll die Verwaltung klären, wie die finanzielle Beteiligung von Bund, Land, Stiftungen und der Städtebauförderung aussehen können. Zudem soll die Verwaltung einen Überblick über den Zustand und die Anzahl der verbliebenen Kunstwerke des Symposion Urbanum von 1971 sowie der Kunstwerke, die seit dem Jahr 2000 bis heute im öffentlichen Raum platziert worden sind, erstellen.

C. Die Stellungnahme des Beirats für Bildende Kunst

Der Beirat für Bildende Kunst hat den Antrag der Fraktionen und Gruppen zur Weiterverfolgung des SU21 begrüßt und dazu eine Stellungnahme erstellt. Diese liegt bei.

2. Das Konzept der Verwaltung

A. Ausgangslage

Wenn man von dem zentralen Nürnberger Projekt „Das Große Rasenstück“, mit dem sich die WM-Stadt Nürnberg 2006 anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland der Öffentlichkeit präsentierte und auf große – positive wie negative – Resonanz bei den BürgerInnen stieß und eine ausführliche Berichterstattung in den (über)regionalen Medien hervorrief, absieht, hat es seit dem Symposion Urbanum 1971 in dieser Stadt nur wenig bedeutende und ähnlich Aufsehen erregende Ausstellung von Kunst im öffentlichen Raum mehr gegeben.

Das Symposion Urbanum 1971 gilt daher bis heute in Nürnberg und darüber hinaus als Meilenstein für zeitgenössische Kunst im öffentlichen Raum.

Dem Wunsch des Beirats und dem Antrag entsprechend, hat Ref. VI/H bereits den Zustand der Kunstwerke des Symposion Urbanum 1971 überprüft und eine Liste der Kunstwerke im öffentlichen Raum, die seit 2000 aufgestellt wurden, erstellt.

Es lässt sich feststellen, dass lediglich fünf der 25 Kunstwerke aus dem Jahr 1971 sanierungsbedürftig sind. Diese Arbeiten stehen unabhängig von einem SU21 an und werden im Rahmen des Bauunterhaltes bis spätestens Frühjahr 2021 abgeschlossen.

Die Kunstwerke, die im Zeitraum zwischen 1971 und 2000 aufgestellt wurden, sind in einem durchweg guten Zustand. Sie spielen für die Betrachtung eines Kunst-im öffentlichen-Raum-Projektes jedoch keine wesentliche Rolle.

Was die Kunstwerke betrifft, die seit 2000 im öffentlichen Raum platziert worden sind, so hält sich das Schadensbild in Grenzen. Lediglich einzelne Kunstwerke werden ebenfalls im Laufe der nächsten Jahre im Rahmen des Bauunterhaltes überholt.

B. Konzept

Eine einfache Folgeveranstaltung zum SU1971 würde der aktuellen Debatte über Kunst und öffentlichen Raum nicht gerecht. Die Verwaltung schlägt daher vor, ein Projekt zur gesamtheitlichen Betrachtung des öffentlichen Raumes unter besonderer Berücksichtigung von Kunst, aber eben auch unter Beteiligung aller anderen Interessenten, von Fachplanern (Architekten, Landschaftsarchitekten, Verkehrsexperten) bis zu Händlern, durchzuführen. Ergebnis dieses Projekts sollen dann fassbare Meilensteine und Werke im öffentlichen Raum sein, die dazu beitragen, eben diesen Raum unter allen Aspekten neu zu fassen und zu formulieren.

Das Thema soll so installiert werden, dass es ein „Trittstein“ auf dem Weg zur Kulturhauptstadt 2025 sein kann, es soll die Bewerbung aber nicht behindern, sondern beflügeln. Andererseits soll SU21 so autonom sein, dass es auch bei einer Nicht-Weiteverfolgung des Kulturhauptstadtthemas einen eigenen Nutzen für die Debatte zum öffentlichen Raum in Nürnberg und darüber hinaus liefert.

C. Zeitraum

Das SU21 sollte in den Sommermonaten des Jahres 2021, von Juni bis September, stattfinden. Vorlaufend ist eine kuratierte Veranstaltungsreihe ab 2017 angedacht, die im eigentlichen Symposion 2019 gipfelt. Diese Veranstaltung, mehrtägig, soll das Thema „öffentlicher Raum“ von allen Seiten beleuchten und definieren und dabei Strahlkraft über Nürnberg hinaus entfalten. Kunst im klassischen Sinn soll ein wesentlicher Baustein sein, aber nicht der alleinige Aspekt.

D. Orte

Der öffentliche Raum ist auch für ein großes Projekt zu groß. Daher soll der Schwerpunkt der Debatte auf ausgewählte Bereiche gelenkt werden, die sich exemplarisch eignen, Kunst und Raum zu präsentieren. Der BBiK schlägt vor, das Projekt nicht wie bisher eher in der Altstadt zu verteilen, sondern gezielt in drei

Gebieten bzw. Achsen im Westen und Süden der Stadt, in denen bislang noch gar keine oder sehr wenige zeitgenössische Kunstwerke stehen, zu agieren:

Diese Achsen / Gebiete sind:

• die Weststadt entlang der Fürther Straße, wo aufgrund des massiven

Strukturwandels durch die Schließung von AEG, Triumph-Adler und Quelle interessante Flächen, Plätze und Räume entstanden sind und noch entstehen werden.

• Das Stadterneuerungsgebiet Gibitzenhof: Die Achse am Frankenschnellweg

bietet aufgrund seiner Struktur sowie der Sanierungs- und Bauvorhaben einen idealen Ausgangspunkt für einen künstlerischen Diskurs.

• Das Gebiet zwischen der Bahnlinie und dem Aufsessplatz (bis zum

Kopernikusplatz, Galgenhof/Steinbühl) bietet für Künstler viele öffentliche Räume und verborgene Plätze, die durch eine Intervention aufgewertet werden können.

Dieses Drei-Achsen-Konzept sieht vor, den Plärrer als Zentrum zu nutzen. Hier könnten ein Pavillon für ein „Informationszentrum SU21“ oder/und ein Kunstwerk entstehen. Eine Zusammenarbeit mit der ADBK wäre hier sicher zielführend.

E. Die Kunstwerke (Qualität und Quantität)

In Anspruch genommen werden soll der öffentliche Raum. Dies kann mit Installationen, klassische Skulpturen, Wandmalprojekte aber auch Projektionen und anderen neue Medien geschehen. Welcher Art die Projekte auch sein werden, sie sind von der Art der Aufgabenstellungen und den Verortungen abhängig. Das Symposion selbst soll hier entscheidende Impulse geben.

Quantitativ soll jedoch eine Richtschnur gespannt werden. Das SU21 soll nicht mehr als 25 Werke umfassen, die sich jeweils in etwa zu einem Drittel auf die jeweiligen Areale verteilen.

Einige Werke könnten als Kunst-am-Bau-Projekte ausgeführt werden. Daher sind die Ausführungszeiten an die Bauphasen der jeweiligen Projekte gebunden. Das Hochbauamt und SÖR werden beauftragt, eine Liste vorzulegen, aus der hervorgeht, welche Bauprojekte eine geplante Fertigstellung bis zum Beginn des SU21 voraussichtlich fertig gestellt sein werden.

F. Ausschreibung

Der Beirat für Bildende Kunst schlägt mehrere KuratorInnen vor, die im Rahmen einer Vortragsreihe ihre Konzepte zu einem SU21 skizzieren. Am Ende dieses Verfahrens steht die Auswahl eines Kurators/einer Kuratorin oder Kuratorenteams durch den BBiK. Der BBiK soll sich dabei überregionaler externer Hilfe z.B. durch die Ausrichtung einer Vortragsreihe bekannter Kuratoren bedienen.

Das SU21 bietet die Chance, regionale, nationale und internationale KünstlerInnen, - Gruppen oder Projekte aus artverwandten Gebieten wie z.B. Landschaftsarchitekten, Städteplaner oder Grafiker nach Nürnberg einzuladen. In der Regel bestimmt der/die KuratorIn, welche/r KünstlerIn für das jeweilige Projekt ausgesucht wird. Ausschlaggebend für die Auswahl eines Künstlers/einer Künstlerin sind die Aufgabenstellung und der Ort.

G. Auswahlverfahren

a) Es sollen gerade wegen der Neudefinition des öffentlichen Raumes Bürger in bisher nicht gewohntem Ausmaß teilhaben. Ziel ist dabei nicht, Kunstverstand durch Bürgerwillen zu ersetzen, sondern den Weg gemeinsam zu gehen. Grundsätzlich soll ein/eine KuratorIn oder Kuratorenteam über die Auswahl der Kunstprojekte entscheiden. In bestimmten Fällen sind abweichende Lösungen sinnvoll. Der BBiK befürwortet ein teils offenes Bewerbungsverfahren für die Kunstwerke.

b) Es kann eine Jury für die Auswahl von Kunstwerken installiert werden, wenn ein Sponsor oder mehrere Sponsoren ein Kunstwerk finanzieren. Sponsoren werden (auf Wunsch) hierzu als Sachpreisrichter geladen. Was die Besetzung der Jury betrifft, gilt die Regel, dass es einen Fachpreisrichter mehr in der Jury gibt als Sachpreisrichter. In diesem Fall wird es einen geladenen Wettbewerb geben, für den der/die KuratorIn eine Auswahl an KünstlerInnen vorschlägt.

c) In manchen Fällen ist die Einbeziehung von BürgerInnen sinnvoll. Der/die KuratorIn oder das Kuratorenteam schlägt jeweils einen Künstler/eine Künstlerin vor, der/die Kunstprojekt(e) mit Bürgerbeteiligung durchführt.

H. Zeitplan

• 03/2017 Beschluss des Stadtrates zum Projekt SU21

• 08/2017 Beginn Vortragsreihe der Kuratoren in Regie der jeweiligen Träger

• 10/2017 Beginn der vorbereitenden Arbeiten der Verwaltung (z.B. Sponsorensuche)

• 04/2018 Benennung von KuratorInnen

• 04/2019 Symposion öffentlicher Raum und Kunst

• 06/2019 Beginn der Arbeiten der KuratorInnen (Konzepterstellung, Auswahl der

Orte etc.)

• 12/2019 Einstellung bzw. Benennung des Ausstellungsteams (Siehe Punkt I.)

• 11/2020 Beginn der Aufbauarbeiten und Katalogerstellung

• 06/2021 Fertigstellung der Kunstwerke und Eröffnung, Ausführung der Projekte vor

Ort

I. Personelle Ausstattung

Für die Organisation des SU21 werden je nach Projekt-Phase unterschiedliche Mitarbeiter/Innen tätig sein.

Von April 2019 müsste es ein Projektteam geben. Diese sollte mit folgenden Mitarbeiter/Innen besetzt sein:

a. Städtisches Personal Dieses Projekt wird nur gelingen, wenn - wie bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 – städtisches Personal dem SU21 zuarbeiten kann. Hier sind vor allem die Referate IV und VI zu nennen. Neben einer Fachkraft für die inhaltliche Arbeit, die z.B. durch ein/e KunsthistorikerIn zu besetzten ist, wird auch ein technischer Projektleiter benötigt. Es wird aber auch Schnittstellen z.B. zu SÖR, dem Hochbauamt, der Stadtplanung und der Verkehrsplanung geben.

b. Kurator/Innen

Das Kuratieren eröffnet nicht zu Letzt die Frage, welche Kunst für das SU21, aber vor allem auch für die Stadt Nürnberg und seine Stadtteile zur Erkenntnis des Öffentlichen Raumes wichtig und nützlich sind. Hier sind Themen wie soziale Plastik, Vergessen und Erinnern, Kunst im Stadtraum, Urbane Kommunikation und das Symposium 1971 zu berücksichtigen.

c. Projektbezogene Arbeitsverhältnisse In der Hochphase des Projektes wird der/die Kurator/In nicht mehr ohne Hilfe auskommen. Hier werden sicherlich Mitarbeiter benötigt, die als Projektassistenz dem Team zuarbeiten. Für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Social Media wird eine Fachkraft benötigt.

d. Weiterhin werden während der Laufzeit des Projektes Hilfskräfte für den Unterhalt, für das Informationszentrum und die Vermittlung notwendig sein.

J. Veröffentlichungen

Auch im Jahre 2021 darf das klassische Instrument des Ausstellungskataloges nicht fehlen. Dieses Medium hat an Popularität nicht verloren.

Außerdem muss es einen Kurzführer geben, dazu aktuelle Möglichkeiten in cloud und Internet.

K. Medien

„Das Große Rasenstück“ hat gezeigt, wie wichtig es ist, „Zugpferde“ richtig zu platzieren. Auch beim SU21 wird es ein oder mehrere dieser exponierten Projekte geben (müssen), um die Medienrelevanz zu steigern.

Es wird angestrebt, nicht nur regional, sondern auch national, ggf. sogar international für das SU21 zu werben. Die Art und Weise der Präsentation und Vermittlung ist wichtig. Das städtische Potential soll dabei ebenso genutzt werden, ebenso wie die Netzwerke der nichtstädtischen sowie kuratorischen Strukturen.

L. Vermittlung

Eine differenzierte Vermittlung von Inhalten und Absichten des SU21 ist unabdingbar. Schon im Vorfeld muss eine ausgeprägte Vermittlungsstruktur geschaffen werden. Neben einem ausgeprägten Vermittlungsprogramm sollen sichtbare Zeichen wie ein Pavillon, ein Geschäftslokal oder Landmarken wie Fahnen an geplanten Kunstorten schon weit im Vorfeld des Ausstellungszeitraums auf das kommende Projekt hinweisen.

Der Vermittlungsbereich ist in zwei Teile aufgeteilt. Der kleinere Teil beschäftigt sich mit der Vergangenheit und der Nachhaltigkeit des Symposion Urbanum von 1971. Der zweite Bereich gilt der Vermittlung der Kunstprojekte des SU21 im öffentlichen Raum

Es ist Wunsch der Antragsteller, dass sich das Projekt auch der Geschichte und Bedeutung des Symposion Urbanum 1971 widmet. Deshalb wird es Veranstaltungen und Führungen zu den jeweiligen Kunstwerken geben. Auch soll eine Auseinandersetzung mit den Kunstwerken von einst und heute ebenso stattfinden wie

eine Diskussion über die Bewertung der Kunst im öffentlichen Raum und des öffentlichen Raumes an sich aus heutiger Sicht.

Was den zweiten Teil der Vermittlungsarbeit, die Bürgerbeteiligung betrifft, werden neben den oben genannten sichtbaren Zeichen auch Veranstaltungen im Vorfeld des Projektes stattfinden, welche die Bevölkerung über den Stand des Projektes SU21 informieren. Da es auch Auswahlverfahren mit Bürgerbeteiligung geben soll, wird auch hier vorab der Bürger einbezogen.

Während des SU21 wird es zahlreiche Führungen, Veranstaltungen und Vermittlungsprogramme für alle Bevölkerungsgruppen geben. Weiterhin werden Vorträge und Workshops zu besonderen Themenkomplexen angeboten.

Der für den Plärrer vorgesehene Pavillon (siehe Punkt C.) kann für die genannten Veranstaltungen genutzt werden.

M. Finanzierung

Die Finanzierung des Projektes steht auf drei Säulen.

a. Städtischen Mittel: Für das Projekt sind ca. 1,3 Mio. Euro erforderlich. Diese setzen sich zusammen aus

• 150.000 Euro das Vermittlungsprogramm, die Pressearbeit und die

Veröffentlichungen. Ein Teil der Kosten kann über Einnahmen wieder zurück fließen.

• 150.000 Euro für Personal: Neben dem Honorar für die/den KuratorIn betrifft

sind dies die Kosten für Projektassistenz und Hilfskräfte. In der Kalkulation sind die Kosten nicht enthalten, die den beteiligten Referaten dadurch entstehen, dass sie – ähnliche wie bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 – MitarbeiterInnen für das Projekt zur Verfügung stellen.

• 1.000.000 Euro Projektetat: Für ca. 25 Projekte stehen jeweils 40.000 Euro zur

Verfügung. Je nach ausgewähltem Projekt können sich die Gewichte verändern. Die Stadt Nürnberg sollte bei Neubauprojekten Gelder für Kunst am Bau in den Objektplan einstellen, um hiermit die Finanzierung zu sichern. Für jedes über diese Maßnahme erstellte Projekt kann das Gesamtbudget des SU21 entsprechend gesenkt werden.

• Die unter Punkt C genannten potentiellen Kunstareale liegen in Arealen, in denen

auch die Städtebauförderung greift. Hierdurch könnten im Einzelfall Fördermittel für die jeweiligen Projekte akquiriert werden.

• Weitere finanzielle Synergien könnten dadurch entstehen, dass Projekt(e) unter

dem Aspekt Stadtökologie – öffentlicher Raum entstehen.

b. Stiftungen Neben der Bundeskulturstiftung werden insbesondere die für die Herkunftsländer der Künstler zuständigen Stiftungen angefragt, Förderanträge werden gestellt. Auch hier können noch keine konkreten Zahlen genannt werden.

N. Nachhaltigkeit

a. Europäische Kulturhauptstadt 2025 Die Verknüpfung der Vorbereitung des SU21 mit der Bewerbung um den Titel Europäische Kulturhauptstadt 2025 wird angestrebt. Ziel ist, SU21 zum „Trittstein“ auf dem Weg zur Kulturhauptstadt zu machen.

b. Verbleib der Kunstwerke Die Projekte sollen dauerhaft ausgeführt werden, im Einzelfall sind auch temporäre Aktionen denkbar.

c. Der Wert für die Stadt Der öffentliche Raum wird aktuell in der Debatte kaum diskutiert, Kunst im öffentlichen Raum hingegen wird in der gesamten Bevölkerung oft sehr kontrovers diskutiert. Die Verknüpfung der Qualitätssuche für den öffentlichen Raum mit der Kunstdebatte kann befruchtend wirken, gerade weil Kunst einen neuen Blick auf alte Positionen erlauben kann. Die Kontroverse über die Nutzung des öffentlichen Raumes soll so mit der Kunst, aber nicht nur mit der Kunst, neu geführt werden.

Nicht außer Acht lassen darf man die Bedeutung der Kunst im öffentlichen Raum für die Stadtgesellschaft.

O. Agenda innerhalb des Projektes SU21

Das Projekt SU21 wird die drei Standbeine eines Kunstprojektes Aktivieren, Kuratieren und Vermitteln ernst nehmen.

Der Aktivierungsansatz soll neu sein – er soll sich aus der Debatte über die Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes entwickeln und somit ein neues Statement darstellen.

Das Kuratieren soll so frei wie möglich aber auch so nah wie möglich an der Bevölkerung geschehen. Die Zielfindung soll mit den Bürgern erfolgen.

Die Vermittlung soll die Erkenntnisse des Symposions und die Umsetzung im öffentlichen Raum erlebbar machen und alle Teile der Stadtgesellschaft ansprechen.

Nürnberg, im Januar 2017

Gutachten der Verwaltung

zur Realisierung eines Projektes

„Kunst und öffentlicher Raum 2021-2025“

Arbeitstitel: Symposium Urbanum N2025

1. Ausgangslage

Aufgrund des Antrags der Fraktionen und der Empfehlung und Stellungnahme des Beirats für Bildende Kunst wurde am 17.03.2017 im Kulturausschuss der Antrag zur Durchführung des Projektes Symposium Urbanum N2025 (Arbeitstitel) gestellt.

Der Ausschuss hat daraufhin die Verwaltung referatsübergreifend mit der Ausarbeitung einer „Standortbestimmung öffentlicher Raum“ beauftragt. Die Vorlage wurde im Dezember 2018 in der Fraktionsvorsitzendenrunde intensiv besprochen. Gemäß den Ergebnissen dieser Besprechung wurde das Konzept für die Umsetzung des Projektes wie folgt überarbeitet.

2. Vorschlag zur Umsetzung

Aufbauend auf die Bewerbung Nürnbergs zur europäischen Kulturhauptstadt 2025 soll das Konzept SYMPOSION URBANUM den dritten Themenkomplex „Evolving Community – Miteinander als Ziel“ unterstützen. Das Bewerbungsbüro sieht das Projekt und den dazu gehörenden Prozess als NEED, um die Fragen nach der Zukunft des öffentlichen Raumes und des urbanen Zusammenlebens zu verbinden sowie das Netzwerk zwischen Städtebau, Kunst, Kultur und der Bürgerschaft enger zu spannen.

Der Themenkomplex „Evolving Community – Miteinander als Ziel“ stellt die Frage nach der Zukunft der Stadt. Das Projekt zielt darauf ab, nachhaltig eine kulturelle Sensibilisierung und Aktivierung der Bürgerschaft sowie ultimativ eine stärkere Identifikation und engere Verbindung der BewohnerInnen mit ihrem Umfeld entsteht. Bis 2025 will die Stadt Nürnberg das urbane Miteinander beleben und schwerpunktmäßig stadtrelevante Themen wie das Grün, die Mobilität und Migration sowie den Fokus auf die Stärkung der Quartiere – insbesondere natürlich durch Wirtschaft, Aufenthalts- und Verweilqualitäten legen – aber diese auch intensiv durch die Mittel der Kunst und Kultur unterstützen. Genau hier ist ein wichtiger Anknüpfungspunkt zwischen beiden Projekten, weil das SYMPOSION URBANUM durch eine Vielfalt von Vorschlägen und Diskussionsmöglichkeiten über den öffentlichen Raum ein hervorragendes Instrumentarium bietet und ein elementarer Bestandteil der Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025 sein wird.

Da der Kulturausschuss die „Standortbestimmung öffentlicher Raum“ nicht nur über die Kunst definiert sieht, sondern viel mehr als Teil der Stadtentwicklung und Stadtplanung, der Städtebauförderung, unter Einbeziehung der Kunst am Bau sowie der Kunst im öffentlichen Raum, schlägt die Verwaltung ein zeitlich gestaffeltes Drei-Säulen-Programm bis 2025 vor.

a) Aufarbeitung der Geschichte und Status Quo heute

2021 wird durch eine vorangehende, intensive Recherche eine „Standortbestimmung“ unternommen. Ein diskursives Programm und eine zweiteilige Ausstellung beleuchtet dabei die Kunst im öffentlichen Raums seit 50 Jahren unter den Aspekten der Historie und Transformation. Zugleich wird damit die Veränderung in der Kunst, aber auch die Erweiterung des öffentlichen Raums in den letzten Jahrzehnten thematisiert. Das Spektrum reicht von den „Drop Sculptures“ bis hin zur Partizipation als „künstlerischer Eingriff“ in das soziale Gefüge der Stadt.

Im Jahr des Dürerjubiläums wurden durch private Initiative 25 Kunstwerke im öffentlichen Raum vorgestellt, die zu einem großen Teil auch heute noch, manche an anderen als den ursprünglichen Orten, präsent sind.

Das Neue Museum Nürnberg und die Kunsthalle Nürnberg haben gute Gründe für ihr Engagement, da dem Neuen Museum Nürnberg die Betreuung des von Hans Friedrich Defet gestifteten Skulpturengartens obliegt und die Kunsthalle Nürnberg mit den nur wenig bekannten Interventionen und Objekten von Jochen Gerz, Andrea Knobloch und Alicja Kwade am Gebäude ausgestattet ist.

Die vom Beirat (BBiK) vorgeschlagenen und zur Ausführung gekommenen Kunstwerke der Jahre 2015 bis 2019 und der bis zum SYMPOSION URBANUM noch entstehenden Kunstwerke können in das Führungsprogramm 2021 mit aufgenommen werden.

b) Öffentliche Diskussionen und Plattformen über den öffentlichen Raum

Es ist zu erwarten, dass es 2019/2020 lebhafte Diskussionen an und um das Kunstwerk „Rohlilahla“ von MissingIcon auf dem Nelson-Mandela-Platz geben wird. Genau diese lebendige Debatte um das Kunstwerk, aber auch die Qualität einer gesellschaftlichen Diskussionskultur, sind wichtige Bausteine für den öffentlichen Raum und seine Gestalt. Um die Funktion und den Stellenwert des öffentlichen Raumes für das Leben der Stadtgesellschaft ausloten zu können, wird ein Forum für diese Diskussionskultur installiert werden, das sich mit einzelnen Themenfeldern beschäftigt. Die Diskussion soll auch durch eine externe Expertise befördert werden.

Ab Herbst 2021 wird es dazu als Auftakt ein erstes Themenpaket mit den Schwerpunkten Grün, Mobilität und Migration geben. Ein zweites Themenpaket folgt mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Aufenthaltsqualität sowie lebendige Stärkung der Quartiere. Das dritte Themenpaket beschäftigt sich anschließend mit der Umsetzung der Erkenntnisse der ersten Themenschwerpunkte im öffentlichen Raum Nürnbergs. Diskussionsorte werden u. a. die Königstorpassage, der Plärrer, der Aufseßplatz oder der Egidienplatz sein, deren Gestaltung und Nutzung seit geraumer Zeit Gegenstand wiederkehrender Erörterungen sind. Die Debatten werden z. B. in Workshops oder/und als Onlinedebatten unter Einbeziehung der BürgerInnen und ihrer Ideen weitergeführt. Gesprächspartner werden nicht nur Fachplaner und Experten der jeweiligen Disziplinen sein, auch Künstler

und Kreative werden in diesem Stadium als Impulsgeber zu den jeweiligen Themenschwerpunkten eingeladen.

Die inhaltliche Federführung für diese Themenpakete übernimmt das Bewerbungsbüro Kulturhauptstadt, die fiskalische und städtebauliche Betreuung das Stadtplanungsamt. Hier wurden schon hervorragende Ergebnisse der Bürgerbeteiligung beispielsweise mit dem Quartier am Nordostbahnhof gemacht. So fanden im Vorfeld etwa Diskussionen zwischen Kulturschaffenden und Bürgern in Bezug auf die Frage statt, wie man Kunst beurteilt. Die Orte für die Diskussionen liegen in den Stadterneuerungsbereichen. Als Ankerpunkte für diese Veranstaltungen und für ein weitergehendes Vermittlungsprogramm werden die Räumlichkeiten des Quartiersmanagements in den Bereichen Süd, Obstmarkt, West sowie St. Leonhard einbezogen. Falls bis 2021 möglich, wird auch Langwasser mit dem Sigena-Stützpunkt der wbg ein weiterer Ankerpunkt werden.

Ziel ist es, neben den Bürgerinnen und Bürgern und den eingeladenen Diskussionsteilnehmern, weitere Institutionen wie den BDA (Bund deutscher Architekten), die AIV (Architekten und Ingenieur Vereinigung), die Architektenkammer, die IHK oder weitere Institutionen als Förderer und Mitwirkende oder als Diskussionsorte zu gewinnen.

c) Künstlerische Konzepte für den öffentlichen Raum

Viele Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025 haben gezeigt, dass ihr Wunsch nach einer Neugestaltung von Plätzen in Nürnberg an oberster Stelle steht. Diese Erkenntnis zeigt noch einmal die Dringlichkeit auf, bis 2025 so viele Plätze wie möglich zu sanieren und/oder aufzuwerten. Daher ist die Idee naheliegend, durch Kunst, die temporär oder dauerhaft installiert wird, Impulse für die Erneuerung dieser Orte zu geben.

Ein Beispiel hierfür ist der wandernde „Hexagonal Water Pavillon“ von Jeppe Hein auf dem Aufseßplatz, dem Klarissenplatz oder dem Richard-Wagner- Platz.

Im Jahr 2025 werden an verschiedenen Orten Nürnbergs 25-30 künstlerische Positionen (Performance, Medienkunst, Projektionen oder dauerhafte Installationen etc.) präsentiert, die einen Bezug zum Platz, den örtlichen Gegebenheiten und der Nachbarschaft herstellen. Die Vorschläge für konkrete Projekte entstehen über das Kulturhauptstadtbüro in Abstimmung mit der Stadtplanung aus künstlerischen Aufgabenstellungen, Bürgerideen oder lokalen Initiativen, Projekten oder Investitionen.

Aufgrund der Größe des Projektes wird die Stadt Nürnberg auf Partner angewiesen sein. Die Stadt wird auf Partner zugehen, die sich an diesem Projekt beteiligen können. An institutionellen Einrichtungen sind neben dem Neuen Museum Nürnberg und der Kunsthalle Nürnberg der Kunstverein ADG, die Akademie der Bildenden Künste Nürnberg, dasZentrum für Kreativität und Innovation Leonardo, das Germanische Nationalmuseum, das Institut für Moderne Kunst sowie das Staatstheater Nürnberg zu nennen.

Weitere Unterstützung und Projektpartner sollen im privaten Bereich gefunden werden. Aber auch private Investoren, bayernkreativ oder die Metropolregion Nürnberg sollen als Partner gewonnen werden.

Dieses Projekt soll über das Bewerbungsbüro Kulturhauptstadt kuratiert und vom KunstKulturQuartier mit seiner fachlich spezialisierten Kunstabteilung organisatorisch betreut sowie je nach Fallgestaltung vom Beirat für Bildende Kunst, dem Baukunstbeirat oder Preisgerichten begleitet werden.

Das Bewerbungsbüro kann bei den Projekten, die ausgeschrieben werden, vorschlagen, welche Art der Ausschreibung bzw. Wettbewerbsform gewählt wird.

Als Anlaufstelle für die BesucherInnen der Kunstwerke können sowohl die Einrichtungen der Kulturhauptstadtbewerbung, die städtische Kunsthalle, das Kunsthaus oder die Kulturinformation im KunstKulturQuartier dienen. Hier können sowohl Begleitveranstaltungen durchgeführt als auch der Besucher- Service und der Treffpunkt für Führungen eingerichtet werden.

Das Projekt wird als Anstoß für einen mittel- und langfristigen Prozess verstanden, und bietet mit den einmal geschaffenen Netzwerken die Möglichkeit zur Fortsetzung über 2025 hinaus in Form eines Festivals oder eines anderen Formates im und für den öffentlichen Raum, das der Stadtgesellschaft frische Impulse gibt und über die Region hinaus ausstrahlt.

3. Kostenrahmen

Für das Projekt werden, ausgehend von Erkenntnissen, die aus früheren Projekten wie „Das Große Rasenstück“ gewonnen wurden, zusammen mindestens 2,30 Mio. Euro benötigt. Die Kosten gliedern sich in die Aufwendungen für den vorlaufenden didaktisch-theoretischen Teil und Kosten für die eigentlichen Kunstprojekte.

3.1 vorlaufender didaktisch-theoretischer Teil

Personal

Die spartenübergreifenden Möglichkeiten der Dienstelle KunstKulturQuartier sollen ebenso genutzt werden, wie die fachlichen und räumlichen Ressourcen der Abteilung Kunst und Ausstellungen mit Kunsthalle Nürnberg, Kunsthaus und Kunstvilla, um die professionelle Projektdurchführung abzudecken.

Die Schnittstellen zu SÖR für die Unterstützung beim Aufbau, zum Hochbauamt für die Planung des Aufbaus sowie zu Stadt- und der Verkehrsplanung zur Festlegung der Plätze, die saniert werden sollen, bleiben auch in diesem aktualisierten Konzept bestehen und sind elementar für das Gesamtprojekt SYMPOSION URBANUM

Für die Vorbereitung müsste das Projektteam ab 2020 um eine kuratorische Assistenz sowie zusätzliches Personal für die Kommunikation und Koordination intern und extern erweitert werden. Das Projekt bedarf eines umfangreichen Medien- und Organisationsplans. Personalkosten für außerordentliche Werkverträge: 345.000,00 EUR dabei entfallen 2 Werkverträge x E11 für 2 Jahre auf das Kulturreferat sowie 1 Werkverträge x E11 für 1 Jahr auf das Stadtplanungsamt

Vermittlungsprogramm

Durch das Konzept wird die Vermittlung im Vergleich zum Konzept von 17.03.2017 noch größeren Anforderungen unterliegen. Die oben genannten drei Säulen, bedürfen einer differenzierten Vermittlung. Dabei steht die Diskussion um die Nutzung des öffentlichen Raums, aber auch die Teilhabe an der Gestaltung der Plätze im Fokus. Begleitveranstaltungen und Vermittlungsprogramm: 230.000,00 EUR

Öffentlichkeitsarbeit

Neben den klassischen Medien werden auch die neuen Medien zur Vermittlung und Information genutzt. Publikationen, Website, Onlinebeteiligung, etc. 125.000,00 EUR

Partnerschaften

Nichtstädtische Partner des SYMPOSION URBANUM sollen sich, ähnlich wie beim Projekt „30 Räume,30 Künstler“ als Mitinitiatoren für das Großprojekt einbringen, wie etwa private Investoren, die Akademie der Bildenden Künste in Nürnberg, das Institut für moderne Kunst, das Kunst- und Kulturpädagogische Zentrum (KPZ), das Staatliche Neue Museum für Kunst und Design, der Kunstverein Nürnberg/ADG u. a. Sie sind der Grundstock für eine solide Aufbauarbeit wie auch für eine nachhaltige, breiter gestreute Vermittlungsarbeit.

Für die vorbereitende Phase sind somit Kosten von insgesamt ca. 700.000.- anzusetzen

3. 2 Kosten für Kunstwerke

Für 25-30 Kunstprojekte mit jeweils unterschiedlichen finanziellen Bedarfen, der nötigen Jurorentätigkeit, Nebenkosten und Honorare sowie für Infrastruktur, Energie, Genehmigungen, Reinigung, Security und das nötige Begleitprogramm und laufende Veranstaltungen sind Gesamtkosten in Höhe von ca. 1.60 Mio. Euro anzusetzen.

Einnahmen

Die geplante Finanzierung steht auf vier Säulen:

a) der Anteil an städtischen Mitteln, generiert aus städtebaulichen Verträgen und ggf. Haushaltsmitteln 780.000,00 EUR

b) Mitteln aus Stiftungen: 330.000,00 EUR

c) Mitteln von Sponsoren: 500.000,00 EUR Für das Projekt sollen Geld- und Sachsponsoren gewonnen werden.

d) Städtebauförderung Diese Einnahmen sind aufgrund der Art steuerbar. Hierbei geht es darum, gezielt Kunstprojekte in den förderwürdigen Stadtteilen zu initiieren. 690.000,00 EUR

e) Nebeneinnahmen Einnahmen durch Eintritte, Führungsgebühren oder diverse Verkaufsartikel.

Summe 2.300.000,00 EUR

Ref.VI/124/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kulturausschuss 12.07.2019 öffentlich Bericht

Betreff:

Mängelbeseitigung Delphinlagune

Bericht über die Maßnahmen an der Delphinlagune

Anlagen: Sachverhaltsdarstellung

Bericht:

Die aufwändigen Untersuchungen zur Ursachenforschung bezüglich der an der Delphinlagune aufgetretenen Mängel sind bis auf das Vorführbecken abgeschlossen. Die daraus resultierenden Erkenntnisse sollen in Absprache mit dem Ordnungsamt und dem Tiergarten unter Berücksichtigung des Tierwohls baulich umgesetzt werden.

Zu unterscheiden sind zwei grundsätzliche Problemkreise: zum einen die Regel- und Notfallentwässerung der Lagune und Ihrer Technikbereiche, zum anderen die fehlerhafte Planung des Beckenkopfes und die Mängel am Beton innerhalb des Lagunenbeckens, insbesondere an den Rohrdurchführungen.

Nach aktueller gutachterlicher Auffassung besteht für die Statik der Lagune an sich jedoch kein Gefahr, visuelle und technische Monitoringmassnahmen werden ausreichen, um das Gebäude über die ursprünglich geplante Lebensdauer ohne grundsätzliche Eingriffe in die Substanz zu erhalten und zu betreiben.

Um rechtssicher agieren zu können, wurden zwei selbständige Beweissicherungsverfahren und eine Feststellungsklage erhoben. Nach Vorliegen der abschließenden Gutachten aus den Beweissicherungsverfahren werden entsprechende Gespräche mit den beteiligten Firmen geführt. Sollten diese Versuche einer gütlichen Einigung nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führen, wird der Klageweg weiter bestritten werden

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Es ist aktuell davon auszugehen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel ausreichend sind. Jedoch muss auf die aktuelle Marktsituation hingewiesen werden.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

TG

Beilage

Mängelbeseitigung Delphinlagune

Bericht über den Stand der Maßnahmen an der Delphinlagune

1. Sachstand

Salzwasserbecken zur Tierhaltung sind nicht genormte Einzelstücke. Auf Grund der sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen lassen sich leider auch aus der Vielzahl gebauter Anlagen weltweit nur begrenzt Schlüsse ziehen – in keiner der Verwaltung bekannten Anlage verläuft der Betrieb langfristig ohne bauliche oder technische Eingriffe störungsfrei. Im Kern liegt dies an der Unverträglichkeit von Beton, Betonbewehrung, Salz (Chlorid) und den spezifischen Prozessen in den jeweiligen in der Regel künstlich erzeugten Salzwässern.

Im Jahr 2011 wurde in der Lagune Nürnberg festgestellt, dass durch eine undichte Fuge am oberen Kopf des Lagune-Beckens Salzwasser austrat und über eine Havarie-Leitung in ein angrenzendes Waldstück des Tiergartens floss. Durch Absenken des Wasserspiegels und Abdichtung des Versickerungsbeckens wurde dies unverzüglich abgestellt. Als Gutachter wurde der TÜV-Rheinland LGA Bautechnik hinzugezogen. In dessen Stellungnahme wird ein „eindeutiger Planungsfehler“ festgestellt. Zwischenzeitlich wurde hier gegen das Planungsbüro eine Feststellungsklage erhoben. Ergebnisse dazu liegen noch nicht vor.

Unabhängig davon wurde parallel festgestellt, dass Mängel nicht nur am Beckenkopf, sondern auch am Becken auftraten. Diese lassen auf nicht sachgerechte Ausführung einzelner Firmen schließen. In diesem Zusammenhang wurde 2012 ein selbständiges Beweissicherungsverfahren bei Gericht veranlasst, das insbesondere die Rohrdurchführungen vom Becken in das Technikgebäude zum Inhalt hatte. Durch Widersprüche bzw. Nachfragen der betroffenen Firmen liegt bis heute noch kein abschließendes Gutachten vor.

Nachdem augenscheinlich die Betonqualität auch in der Fläche der Becken und in den Technikbauten nicht den Erfordernissen entspricht, wurde hierfür ein zweites selbständiges Beweissicherungsverfahren veranlasst, um gegenüber den ausführenden Firmen entsprechende Rechtssicherheit zu erlangen. Auch hier liegt noch kein Gutachten vor.

Seitens der Verwaltung wurden darüber hinaus vielfältige Untersuchungen veranlasst, um die Ursache der unterschiedlichen Schäden zu erkennen. Um Proben aus den Becken nehmen zu können, musste u.a. bei jeder Probeentnahme der Tierschutz beachtet werden. D.h. sowohl der Tiergarten wie auch das Ordnungsamt waren zu beteiligen.

Entsprechend den gewonnenen Kenntnissen teilt sich nunmehr die nötige Mängelminimierung in zwei grundsätzliche Vorhaben: Zum einen ist eine Änderung der Entwässerung der Außenanlagen erforderlich, um den Wald dauerhaft vor Salzeintrag zu schützen, zum anderen sind die salzwasserbelasteten Bereiche der Becken und die Beckenkopffugen in Teilen umzugestalten und zu verbessern.

2. Zusätzliche Maßnahmen Entwässerung

Um die obengenannten kurzfristig realisierten Zwischenlösungen zur Vermeidung des Salzwasseraustritts dauerhaft abzulösen, beginnt im Oktober dieses Jahres im ersten Schritt die Umsetzung der Änderung der Entwässerung. Der Salzwasseraustritt wird aktuell durch den gesenkten Wasserspiegel in der Lagune vermieden. Das wird der Fall sein, bis der Beckenkopf saniert ist. Die Maßnahmen an der Entwässerung stellen zukünftig sicher, dass Salzwasser (egal welcher Herkunft) auch versehentlich den Wald nicht mehr erreichen kann. Lediglich bei einem Totalversagen der Lagune ist – so aber auch wasserrechtlich zulässig- ein Ableiten in den Wald vorstellbar.

Zu unterscheiden sind hier folgende Teilprojekte:

a) Oberflächenwasser ohne Salzwasserbelastung Hier handelt es sich um Oberflächenwasser aus dem Areal Manati-Haus (Dachwasser, Brunnenwasser und Regenwasser). Dies soll zukünftig vom restlichen Niederschlagswasser des Lagunenareals getrennt werden. Die im Manati - Areal gemessenen Wasserwerte im Zeitraum 2012 bis 2017 erwiesen sich als unbelastet. Umweltfachlich war wichtig, dass der Wert des Chlorids 40 mg/l nicht überschreitet, um das Wasser in den Wald leiten zu dürfen (Vergleichswert: Trinkwasserverordnung 250 mg/l). Dieser Wert wurde mit den gemessenen Werten deutlich unterschritten. Daher kann das Oberflächenwasser weiterhin in der Fläche abgeführt werden. Die Versickerung erfolgt in einer neu zu gestaltenden Fläche aus Wasserbausteinen direkt in den bestehenden offenen Graben in die Waldfläche - das bisherige Versickerungsbecken wird somit rückgebaut.

b) Oberflächenwasser mit Salzbelastung Das salzwasserbelastete Oberflächenwasser aus dem Lagunenareal wird über einen neu zu errichtenden Regenwasserkanal über Schächte an den öffentlichen Kanal angeschlossen. Um den bestehenden Kanal nicht zu überlasten, wurden bereits Flächen des Tiergartens, die versickerungsfähig waren, vom Kanal entkoppelt. Der neue Kanal und die neuen Schächte (7B Anschlussschacht an die vorh. Schmutzwasserleitung DN 400 und 7C Ende der Havarieleitung 1) sind wegen der höheren Salzwasserbeständigkeit aus Kunststoff (PE). Gegen evtl. Auftrieb werden die Schächte im Sockelbereich mit Beton verfüllt. Im städtischen Kanalsystem sind die möglichen Salzmengen aus der Lagune gut verträglich.

c) Einbau einer zusätzlichen Sicherheitsstufe Um eine mögliche Havarie in den Behältern der Wasseraufbereitung aufzufangen, sollte in einer ersten Planung ein Havarie - Rückhaltebecken mit 360 m³ errichtet werden. Diese Maßnahme hatte sich als sehr kostspielig erwiesen und würde zudem einen großen Eingriff in den naturgeschützten Bereich des Tiergartens hervorrufen. Durch eine zeitaufwändige, aber intensive und detailliertere Betrachtung konnte eine deutlich kostengünstigere Lösung gefunden werden. In der bereits jetzt nach Wasserhaushaltsgesetz doppelt abgesicherten Anlagentechnik soll durch eine zusätzlich übergeordnete Sicherheitsstufe ausgeschlossen werden, dass Salzwasser in die Umwelt gelangt. Bei der jetzt vorliegenden Planung konnten durch genaues Analysieren der örtlichen Umstände über einen langen Zeitraum deutliche Mehrausgaben vermieden werden.

3. Anpassung Becken und Ertüchtigung Beckenkopf in Bauabschnitten

Der zweite Maßnahmenblock, die Verbesserung des Beckenkopfes, die Sicherung der Rohrdurchführungen und die Verbesserung der Oberflächenqualität der Beckenwände, muss in drei Bauabschnitte unterteilt werden. Damit die Delphine sich nicht verletzten können und die Reinigung der Becken erleichtert wird, wird der beschädigte und oft sehr raue Beton mit einer mineralischen Schutzschicht versehen werden, die den mechanischen Angriffen durch die Reinigung und den chemischen Angriffen durch das Wasser standhält. Diese Beschichtung hat zudem die Funktion, den Beton dauerfeucht zu erhalten (um Korrosion zu vermindern, die auf Sauerstoff angewiesen ist) und gleichzeitig drückendes Wasser durch eine Kapillarschicht von der Armierung fernzuhalten, um den Eintrag von Salzen zu minimieren.

Geplant ist, zuerst das Becken 6 auszulassen und zu sanieren, danach das Becken 1. Diese beiden Becken schließen direkt an das alte Delphinarium an. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Tiere, die während der Sanierungszeit in das alte Delphinarium ausweichen, bei Bedarf immer durch eines dieser Verbindungsbecken (1 oder 6) in den Außenbereich schwimmen können. Gegebenenfalls muss hier kurzfristig auf die Belange der Tiere Rücksicht genommen werden, so dass sich der Ablauf dann verändern würde.

Im nächsten Bauabschnitt werden die Becken Nr. 2 - 5 saniert. Die aufwändigere Maßnahme betrifft das große Vorführbecken (2 und 3). Dieses muss zuvor noch abschließend untersucht werden. Wegen des hohen Salz- und Wasserverlustes soll dieses Becken nur einmal entleert werden und Untersuchungen und Sanierung nacheinander unter Berücksichtigung des Hintergrundwissens der bisher erworbenen

Erkenntnisse in den anderen Becken erfolgen. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass hier mit keinen grundsätzlich neuen Erkenntnissen zu rechnen ist. Parallel zu den Untersuchungen erfolgt die Sanierung der Becken 4 und 5. Die Maßnahmen zur Sanierung der Becken beinhalten die Ertüchtigung des jeweiligen Beckenkopfes, so dass kein Salzwasser mehr in die Umgebung gelangen kann. Des Weiteren werden Fugen und Rohrdurchführungen innerhalb der Becken u.a. mittels Injektionen in den Beton abgedichtet

Um die Funktion der Wasserreinigung während der Bauabschnitte aufrecht zu erhalten, kann es erforderlich sein, jeweils Teile der Anlagentechnik umzubauen. Gleichzeitig sollen Pumpen, Schieber, Stellmotoren, Ventile u.a. gewartet oder bei Erfordernis ausgetauscht werden. Diese außerhalb der Sanierungsmaßnahme sinnvollen und notwendigen Wartungsarbeiten müssen in den Ablauf integriert werden, ebenso wie eine Ertüchtigung der Beleuchtung und Beschallung des Lagunenareals.

Zeitbestimmend ist bei allen Teilprojekten das Wohl der Delphine.

4. Fazit und weitere Vorgehensweise

Die Standsicherheit der Lagune ist gemäß der Erkenntnis der bisherigen intensiven Untersuchungen durch mehrere Sachverständige gewährleistet. Sie wird auf die übliche Lebensdauer des Objekts mit Unterstützung durch visuelle Beobachtungen (Monitoring) sowie der routinemäßigen Vermessung möglicher Verformungen garantiert sein. Auch die Beobachtung der Wasserqualität und des Wasserstands werden bei der Bewertung der Standsicherheit berücksichtigt.

Durch das jetzt erarbeitete Konzept können gegenüber den bisherigen Planungen erhebliche Kosten eingespart werden, weil eine klassische Betonsanierung (Abtrag von Beton, ggf. Ertüchtigung der Bewehrung und Wiederaufbau) an statisch relevanten Stellen nur in geringem Maße erfolgen muss und nicht –wie anfangs angenommen- in der gesamten Fläche, was Lärm, Staub und Zeitaufwand vermindert.

In der Summe kann mit den nun vorgesehenen Schritten die fiskalische Lebenserwartung des Systems „Delphinlagune“ sichergestellt werden. Die notwendigen Nachbesserungen sind jedoch nach Überzeugung der Stadt Nürnberg und ihrer Gutachter auf Fehlplanungen (Beckenkopf) und mangelhafte Ausführung (Becken und Durchführungen) zurückzuführen, so dass die Kosten der nötigen Verbesserungen bei den jeweils verantwortlichen externen Partnern eingefordert werden. Nach Vorliegen der abschließenden Gutachten aus den Beweissicherungsverfahren werden entsprechende Gespräche mit den beteiligten Firmen geführt. Sollten diese Versuche einer gütlichen Einigung nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führen, wird der Klageweg weiter bestritten werden.

KuF/016/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kulturausschuss 12.07.2019 öffentlich Bericht

Betreff:

Inklusionskonzept des Erfahrungsfeldes

Anlagen: Sachstandbericht Erfahrungsfeld Inklusion 2019ff Stellungnahme Ref.I/II vom 20190502 Stellungnahme Stk_DIP vom 20190418

Bericht: Im Oktober 2017 hat Ref.IV dem Kulturausschuss ein modular aufgebautes Inklusionskonzept des Erfahrungsfeldes vorgestellt, das auf dem erfolgreichen Konzept seines Dunkelbereichs gründet und den Inklusionsgedanken auch an anderen und neuen Stationen des Erfahrungsfeldes sichtbar und erfahrbar werden lassen könnte. Ziel des Erfahrungsfelds ist es dabei, das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung und von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Wurzeln als selbstverständlichen Bestandteil des Lebens erfahrbar zu machen und damit ein positives Bewusstsein für die Vielfalt im zwischenmenschlichen Miteinander zu etablieren. Der Kulturausschuss hat das Konzept im Oktober 2017 positiv begutachtet und um einen Bericht über die Umsetzung gebeten. Die Vorlage berichtet über die Entwicklungen seitdem und zeigt Perspektiven auf. Seit der ersten Behandlung im Kulturausschuss hat das Thema Inklusion auch im kulturpolitischen Diskurs nochmals an Bedeutung gewonnen. So hat die vom Stadtrat im Januar 2018 beschlossene Kulturstrategie einen Mangel an sichtbaren Inklusionsangeboten festgestellt und darauf in ihren Empfehlungen zum Handlungsfeld „Diversität und Teilhabe stärken“ Bezug genommen. Auch im Rahmen der Überlegungen zur Bewerbung Kulturhauptstadt Europas 2025 spielt Inklusion eine wichtige Rolle. Gleichzeitig ist auch die Erarbeitung des kommunalen Aktionsprogramms zur Umsetzung der Europäischen Behindertenrechtskonvention, das auch Kultureinrichtungen verstärkt fordert, weiter fortgeschritten. Aufgrund der (beiliegenden) Stellungnahmen von DIP / Stk vom 18.04.2019 und Ref.I/II vom 02.05.2019 wird dem Kulturausschuss nur ein Bericht vorgelegt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Als Teil einer generellen Diversity-Orientierung des Erfahrungsfeld kommt dem Konzept eine hohe Relevanz für die Umsetzung des Inklusionsgedankens im Hinblick auf Menschen mit und ohne Behinderung zu.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II

Inklusionskonzept des Erfahrungsfeldes

Sachstandsbericht und Ideen zur Weiterentwicklung

Im Oktober 2017 hat Ref.IV dem Kulturausschuss ein modular aufgebautes Inklusionskonzept des Erfahrungsfeldes vorgestellt, das auf dem erfolgreichen Konzept seines Dunkelbereichs gründet und den Inklusionsgedanken auch an anderen und an neuen Stationen des Erfahrungsfeldes sichtbar und erfahrbar werden lassen soll. Ziel des Erfahrungsfelds ist es dabei, das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung und von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Wurzeln als selbstverständlichen Bestandteil des Lebens erfahrbar zu machen und damit ein positives Bewusstsein für die Vielfalt im zwischenmenschlichen Miteinander zu etablieren. Der Kulturausschuss hat das Konzept positiv begutachtet und um einen Bericht im ersten Halbjahr 2018 über die durchgeführten Maßnahmen und über den Stand der geplanten Bausteine im Jahr 2019 gebeten. Da beim Erfahrungsfeld im vergangenen Jahr das Verhältnis von Einnahmen (z.B. Veränderungen bei den Sponsorengeldern und bei den Pachteinnahmen des Biergartens) zu den notwendigen Ausgaben (z.B. durch Kostensteigerungen) in eine Schieflage geraten war, hatte KUF dafür ein Budgetüberprüfungsverfahren beantragt, das im Herbst letzten Jahres abgeschlossen wurde. Durch eine Aufstockung des Budgets, durch geplante Einsparmaßnahmen und durch geplante Mehreinnahmen wird versucht, die Finanzlücke zu schließen.

Mit der Vorlage des vom Kulturausschuss angeforderten Berichts wurde daher abgewartet. Der jetzt vorgelegte Bericht beinhaltet eine Rückschau auf das Jahr 2018, einen Sachstandsbericht zur laufenden Saison 2019 sowie einen Ausblick auf mögliche Entwicklungen in den kommenden Jahren. Infolge der o.g. Budgetanpassung wurden 2019 zusätzliche Mittel für Inklusionsangebote nicht in den Haushalt eingestellt.

Seit der ersten Vorlage des Konzepts im Jahr 2017 hat das Thema Inklusion auch im kulturpolitischen Diskurs nochmals an Bedeutung gewonnen. So hat die vom Stadtrat im Januar 2018 beschlossene Kulturstrategie einen Mangel an sichtbaren Inklusionsangeboten festgestellt und darauf in ihren Empfehlungen zum Handlungsfeld „Diversität und Teilhabe stärken“ Bezug genommen. Auch im Rahmen der Überlegungen zur Bewerbung Kulturhauptstadt Europas 2025 spielt Inklusion eine wichtige Rolle. Gleichzeitig ist auch die Erarbeitung des kommunalen Aktionsprogramms zur Umsetzung der Europäischen Behindertenrechtskonvention, das auch Kultureinrichtungen verstärkt fordert, weiter fortgeschritten. Einer Umsetzung des Inklusionskonzepts für das Erfahrungsfeld, das Menschen mit Behinderung verstärkte Teilhabe, sowie die Begegnung von Menschen mit und ohne Behinderung und eine entsprechende Sensibilisierung ermöglicht, sollte deshalb perspektivisch kultur- und gesellschaftspolitisch eine hohe Bedeutung beigemessen werden. Aufgrund der (beiliegenden) Stellungnahmen von DIP/ Stk vom 18.4.2019 und Ref.I/II vom 2.5.2019 wird dem Kulturausschuss nur ein Bericht vorgelegt.

1. Bericht zu den Inklusions-Bausteinen ab 2018

KUF/2 hatte für 2018 nur Maßnahmen vorgeschlagen, die ohne neuen Personalbedarf umgesetzt werden konnten.

1.1 BERATUNGSGREMIUM / RAHMENPROGRAMM INKLUSION

A. Bericht über 2018

Um die Entwicklung eines Inklusionskonzeptes für das Erfahrungsfeld zu begleiten wurde ein Arbeitskreis gegründet, an dem Vertreter/-innen von noris inklusion, dem Projekt „schwer beschäftigt“ (u.a. Jobcenter Nürnberg-Stadt), dem Integrationsfachdienst Mittelfranken, dem Sozialdienst für Gehörlose, von BCN – barrierefrei lernen sowie vom Förderverein des Erfahrungsfeldes teilgenommen haben. Weitere Organisationen wurden angefragt. Das Inklusionskonzept des Erfahrungsfeldes wurde sehr gelobt, begrüßt und übereinstimmend als wichtiger Baustein inklusiver Stadtpolitik beurteilt. Neben ersten hilfreichen Hinweisen zur Umsetzung wurde eine gemeinsame Begehung des Erfahrungsfeldes für Juni 2018 verabredet. Mit einzelnen Organisationen wurden zudem parallel bilateral Arbeitsprojekte und Veranstaltungen durchgeführt:

 „noris inklusion“: Kooperationsgespräche (inkl. Begehung des Erfahrungsfeldes) über Möglichkeiten und Bedingungen Werkstattarbeitsplätze temporär auszulagern am 18.4. und 18.5.2018.

 „fit für inklusion“: Begutachtende Begehung des Erfahrungsfeldes mit Mitarbeiter/-innen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Mittelfranken und Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen am 7.5.2018.  „schwer beschäftigt“: Aktionstage mit Infostand, Aktionen im Dunkelbereich und sechs Führungen für Nürnberger Unternehmen vom 12.-21.5.2018.

Die zur Verfügung gestellten € 1.000 wurden für Rahmenveranstaltungen der Dunkel-Aktionswoche, Spiele- Nachmittage im Dunkeln und der Aktion „Dunkelgängerdiplom“ sowie für Veranstaltungen und Führungen für Menschen mit Hörschädigungen verwendet.

B. Situation 2019

Da die € 1.000 nicht mehr zur Verfügung stehen, können die o.g. Veranstaltungen nicht mehr durchgeführt werden. Der Arbeitskreis soll jedoch unabhängig davon das Erfahrungsfeld weiter begleiten. In der Saison 2019 wird es eine Führung unter Nutzung der neuen (und verleihbaren) induktiven Höranlage geben. Die geplante Preview-Veranstaltung im Rahmen der neuen Dunkelerfahrung wird es nicht geben, da in 2019 die Dunkelerfahrung im Hirsvogelbunker aufgrund von Baumaßnahmen nicht stattfinden kann.

C. Ausblick auf die kommenden Jahre

Mit zusätzlichen Mitteln von € 1.000 jährlich könnten Dunkelgänger-Diplome für Kinder und Jugendliche wieder angeboten und weitere Veranstaltungen zum besseren Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen durchgeführt werden

1.2 BARRIEREFREIER UMBAU DES ERFAHRUNGSFELDES

A. Bericht 2018

Durch Um- und Neubau von Exponaten soll ein gemeinsames Erleben von Menschen mit und ohne Handicaps möglich sein. Von der Barrierefreiheit profitieren aber nicht nur Menschen mit einer Behinderung, sondern auch Senioren und Familien. Hierfür sollten, befristet auf drei Jahre, jährlich € 10.000 zur Verfügung gestellt werden.

2018 wurden die Mittel bereitgestellt und eingesetzt für  Partnerschaukel: Kauf eines Spezialsitzes für Menschen im Rollstuhl (mit Umsetzfähigkeit)  Induktive Höranlage: Kauf einer mobilen Induktionsschleife für Führungen und Veranstaltungen für Menschen mit Hörgeräten

B. Situation 2019

Die Finanzmittel sind 2019 nicht in das Finanzbudget des Erfahrungsfeldes eingestellt worden, weshalb weitere Maßnahmen derzeit nicht möglich sind.

C. Ausblick auf die kommenden Jahre

Um für Menschen mit Behinderung den Zugang zu möglichst allen Stationen des Erfahrungsfeldes zu gewährleisten, bedarf es weiterer Investitionen: Bei der Erweiterung der Backstation um einen Tisch (mit Sonnen-/Regenschutz) für Menschen im Rollstuhl, ebenso für eine barrierefreie Camera obscura. Durch Mittelbereitstellung in Höhe von € 10.000 jährlich, z.B. zeitlich befristet auf drei Jahre, kann die Teilhabemöglichkeit von Menschen mit Behinderungen auf dem Erfahrungsfeld sukzessive weiter verbessert werden.

1.3 WERTE-ZELT

A. Bericht 2018

Achtsamkeit, Respekt, Verantwortungsbewusstsein, Rücksichtnahme, Zuverlässigkeit, Toleranz, Partizipation: Werte setzen Maßstäbe, geben Orientierung und sind identitätsbildend. Der Schwerpunkt liegt auf Themen aus dem Spektrum des sozialen Lernens und andererseits auf der immer stärker werdenden weltweiten Vernetzung sowie daraus resultierenden ökonomischen, politischen, kulturellen und sozialen Prozessen.

2018 wurden parallel zwei Zelte bespielt:

 Textil-Fabrik: Nach einer simulierten Fließbandsituation, bei der ein T-Shirt hergestellt wird, dreht sich die anschließende Auswertung und Diskussion um grundsätzliche Fragen des gerechten Lohns sowie des fairen Handels. Eine Abendöffnung als Nachhaltigkeitsfest mit sechs Zusatzangeboten gab weitere Anregungen zum Thema.  Team-Zelt: Pädagogisch angeleitete Spiele, die Merkmale eines guten Miteinanders thematisieren und fördern.

B. Situation 2019

Die Textil-Fabrik wird in dieser Saison angeboten, ebenso das Team-Zelt, das methodisch verändert wurde und nun auch verschiedene Angebote für unterschiedliche Zielgruppen bereithält.

C. Ausblick 2020

Die Textil-Fabrik wird eingestellt, dafür das Angebot im Zelt der Vielfalt erweitert. Das Team-Zelt wird programmatisch neu konzipiert.

1.4 TANDEM-WERKSTÄTTEN

A Bericht 2018

Ergänzt werden sollten die Werkstatt-Angebote durch Tandem-Werkstätten, in denen immer zwei unterschiedliche Handwerker/-innen oder Künstler/-innen Hand in Hand arbeiten. Auch wenn in 2018 die angepeilten Drittmittel noch nicht akquiriert werden konnten, fanden drei Tandem-Werkstätten statt:

 Ton-Werkstatt: eine blinde und eine sehende Künstlerin  Bildhauer-Werkstatt: ein afrikanischer und eine deutsche Bildhauerin  Metall-Werkstatt: ein koreanischer und ein deutscher Künstler

B Situation 2019

Im Rahmen des vorhandenen Budgets konnte eine Fortführung der Tandem-Werkstätten nicht mehr finanziert werden.

C. Ausblick auf die kommenden Jahre

Nach derzeitigem Stand ist nicht absehbar, ob für dieses Angebot Drittmittel akquiriert werden können, sodass eine Neuauflage der Tandem-Werkstätten aktuell nicht vorgesehen ist.

1.5 RAUM DER VIELFALT

A. Bericht 2018

Der Gedanke der Vielfalt soll ein Zuhause in einem neuen zentralen Interaktions-, Veranstaltungs- und Begegnungsraum finden. Nach Verzögerungen bei der Ausschreibung für das neue Zelt war der Anbieter leider nicht in der Lage, die geforderten und zugesagten Leistungen zu erbringen.

 Als Übergangslösung wurde 2018 ein vorhandenes kleines Zelt aufgestellt und darin nur eines der geplanten Angebote verortet, die sog. Fadenspiele, die weltweit Verbreitung finden.  Die Ausstellung „Menschen“ wurde ins Hippodrom verlegt, wo sie im sog. Herzstück des Erfahrungsfeldes einen herausragenden Platz erhalten hat.  Die Europa-Station wurde ins Hippodrom integriert.

In das Begleitprogramm wurden zwei Veranstaltungen aufgenommen:  Internationale Spiele in Kooperation mit Refugees Nürnberg e.V.  Kinderrechte-Aktionstage in Kooperation mit UNICEF

B. Situation 2019

Die Ausstellung „Menschen“ verbleibt 2019 im Hippodrom und im Zelt der Vielfalt werden nochmals die Fadenspiele angeboten, in dieser Saison ergänzt um Großseil-Variationen. Im Begleitprogramm:

 Jeden letzten Sonntag im Montag: Spiele der Welt  Spiele-Aktionen zum internationalen Weltspieletag  Ein Nachhaltigkeitsfest

 UNICEF-Aktionstage zu den Themen Umweltschutz und Kinderrechten

C. Ausblick 2020

Die inhaltliche Ausgestaltung der dann zwei Zelte ist derzeit noch in Planung. Sicher ist, dass die Ausstellung „Menschen“ 2020 nicht mehr gezeigt wird.

1.6 NEUERÖFFNUNG DUNKELGANG – WEITERENTWICKLUNG ZUR DUNKELERFAHRUNG

A. Bericht 2018

Der Dunkelgang sollte planmäßig 2019 wiedereröffnet werden und zu einer besonderen Entdeckungsreise für Hände, Füße, Ohren und Nase einladen. Indem der Weg und die Installationen nach Themen (Wohnung, Einkauf, Bewegung im öffentlichen Raum, Arbeitswelt etc.) ausgerichtet werden, sollte er einen vielschichtigen Einblick in die Wahrnehmungswelt von blinden und stark sehbehinderten Menschen geben. Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Dunkelerfahrung im Erfahrungsfeld wurde der Dunkelgang im Mai eine Woche lang reaktiviert und geöffnet.

B./C. Situation 2019 und Ausblick auf die kommenden Jahre

Kurz vor Beginn der Saison 2018 wurde bekannt, dass der Hirsvogelbunker, in dem das Dunkelcafé, der ehemalige Dunkelgang und der Klangraum des Erfahrungsfeldes untergebracht sind, ein neues Brandschutzkonzept benötigt. Als Sofortmaßnahme wurden Nachbesserungen beim Brandschutz vorgenommen und der Klangraum in ein Zelt auf der Wöhrder Wiese ausgelagert. Die geforderten weiteren Verbesserungen des Brandschutzes wurden zum Anlass genommen, das Konzept der Angebote im Dunkeln weiter zu entwickeln und zu prüfen, ob und wie diese einen Beitrag dazu leisten können, die Finanzsituation des Erfahrungsfeldes zu verbessern.

Das neu entwickelte Konzept sieht folgende erste Veränderungen vor:  Die Dunkelerfahrung wird ein eigenständiges Angebot. Eng verzahnt mit dem Erfahrungsfeld, aber unabhängig.  Dadurch kann die Dunkelerfahrung außerhalb der Erfahrungsfeld-Saison öffnen.  Die Angebote im Dunkeln können unabhängig von einem Besuch des Erfahrungsfeldes genutzt werden.  Die Dunkel-Führungen (Dunkel-Tour und Dunkelerlebnis) wurden neu konzipiert und beinhalten in jedem Fall den Besuch des renovierten Dunkelgangs und des Dunkelcafés.  Die Dunkel-Führungen dauern dadurch länger, sie werden nun zu festen Uhrzeiten angeboten.  Die Dunkelerfahrung erhält ein eigenes Eintrittspreissystem (zwischen € 3,00 und € 6,50), Besucher/-innen des Erfahrungsfeldes zahlen für die Dunkelerfahrung am gleichen Tag nur einen Aufpreis von € 1,00.

Die Angebotspalette soll im Rahmen der vorhandenen Personalkapazitäten sukzessive erweitert werden. Das ist möglich, da der Einsatz der Personalstunden durch die Veränderung des Konzeptes der Dunkel- Führungen jetzt noch genauer gesteuert werden kann. Geplant sind bisher:  Geschmackserlebnisse / Verkostungsaktionen im Dunkeln  Sensibilisierungs-Workshop für Schulklassen zum Thema Inklusion  Team-Workshops unter Einbeziehung der Dunkelräume  Firmen-Events im Dunkeln  Spiele im Dunkeln  Hörspiele im Dunkeln

Die Weiterentwicklung der Dunkelerfahrung bietet die Chance inklusive Bildungsangebote zu intensivieren und auszubauen sowie mit dem vorhandenen Personalressourcen Zusatzeinnahmen zu generieren. Die jährlichen Mehreinnahmen sind mit € 15.000 veranschlagt.

Die Dunkelerfahrung im Hirsvogelbunker wird in diesem Jahr nicht angeboten, da zuerst ein langfristiger Mietvertrag mit dem Eigentümer und eine Zusatzvereinbarung über die von der Stadt eingesetzten Finanzmittel geschlossen werden muss. Der Vorgang wird in der September-Sitzung des Rechts- und Wirtschaftsausschusse behandelt. Die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen erfolgt gegen Ende des Jahres 2019.

1.7 BEGEGNUNG IM STILLEN

A. Bericht 2018

Die „Begegnung im Stillen“ bietet hörenden Menschen spielerisch die Möglichkeit, den Alltag von Menschen mit Höreinschränkungen zu erleben. Die Station soll und muss von Menschen mit Höreinschränkungen betreut werden. Beabsichtigt war, das ab 2019 geplante Angebot für eine Woche beispielhaft durchzuführen. Um eine Förderfähigkeit des Angebots nicht zu gefährden und unter Beachtung der Notwendigkeit, beantragte Maßnahmen noch nicht begonnen zu haben, wurde das zentrale Gebärdenspiel von „Begegnung im Stillen“ nicht öffentlich getestet. Die für 2018 eingestellten Mittel, einmalig € 6.000 sowie € 4.000 jährlich, wurden deshalb nicht abgerufen.

B. Situation 2019

Kommunen sind bei „Aktion Mensch“ und anderen Stiftungen des öffentlichen Rechts nicht antragsberechtigt und der Förderverein des Erfahrungsfeldes kann den geforderten Eigenbeitrag in Höhe von 30% der Antragssumme nicht aufbringen. Deshalb steht aktuell keine Drittmittelförderung in Aussicht.

C. Ausblick auf die kommenden Jahre

KUF/2 hat eine abgespeckte und flexible Variante entwickelt, die unter Punkt 1.8 beschrieben wird.

1.8 EINRICHTUNG EINES ROLLSTUHLPARCOURS

A. Bericht 2018

Erst aus der Perspektive des Betroffenen lässt sich ermessen, wie schwierig selbst kleinste Barrieren mit dem Rollstuhl zu bewältigen sind. Ein Rollentausch erlaubt Besucher/-innen des Erfahrungsfeldes für eine begrenzte Zeitdauer den Alltag der Rollstuhlfahrer/-innen nachzuempfinden. Eine authentische Betreuung durch Rollstuhlfahrer/-innen ist an dieser Station unerlässlich. Ein kleiner Rollstuhl- und ein Rollator-Parcours wurden bei einer internen KUF-Veranstaltung getestet. Die für 2018 bereitgestellten € 2.000 wurden dem Gesamthaushalt wieder zur Verfügung gestellt.

B. Situation 2019

In der Saison 2019 sind mangels personeller und finanzieller Ressourcen in diesem Bereich keine Angebote und Veranstaltungen geplant.

C. Ausblick auf die kommenden Jahre

Die Bausteine 1.7 und 1.8 sind sehr gut für eine Sensibilisierung für unterschiedliche Bereiche von Behinderungen und zur Akzeptanz von Verschiedenheit geeignet. Eine Aktivierung der Angebote in begrenzten Zeitfenstern und auch im Rahmen von besonderen Veranstaltungsformaten oder von Sonderveranstaltungen ist mit etwas technischem und organisatorischem Mehraufwand möglich und eröffnet zudem die Chance einer Zuspitzung und Feinjustierung der Angebote für unterschiedliche Zielgruppen.

Auf Initiative des Rolli-Teff Franken e.V. wurde für das Erfahrungsfeld eine Rollstuhlschaukel angeschafft, finanziert durch Mittel der Zukunftsstiftung der Sparkasse Nürnberg und der wbg-Stiftung. Damit können ab der Saison 2020 auch Rollstuhlfahrer/-innen das Schaukelerlebnis sinnlich und körperlich erfahren. Da die Schaukel aus Sicherheitsgründen vom Hersteller nur für den betreuten Bereich zugelassen wurde, muss die Schaukel, wie die übrigen Erfahrungsfeld-Stationen auch, nach Saisonende wieder abgebaut werden. Der Mehraufwand für die Verankerung sowie für den jährlichen Auf- und Abbau der Schaukel ist noch nicht bezifferbar.

Akzeptanz für Verschiedenheit und Bewusstsein für die Gleichwertigkeit von Menschen entwickeln sich nicht eigenständig, sondern bedürfen des inklusiven Lebens als Normalfall im Alltag. Die Einbindung von Menschen mit Behinderungen, die im Rahmen der Bausteine 1.6, 1.7 und 1.8 arbeiten, in den regulären Erfahrungsfeld-Betrieb wird deshalb angestrebt. Für die authentische Betreuung der Bausteine 1.7 und 1.8 werden jeweils eine 0,15 VK-Stelle in E 5 benötigt sowie einmalig € 6.000 für ein Zelt sowie jährlich € 6.000 Sachmittel für Technik, Exponate und didaktisches Material.

1.9 INKLUSION IM PERSONALBEREICH

Einer der wichtigsten Punkte im Gesamtkonzept ist die Integration von Menschen mit Behinderungen in den normalen Erfahrungsfeld-Betrieb. Zum Teil können sie im Rahmen der vorhandenen Personalkapazitäten eingesetzt werden, zum Teil ergänzend zu dem an den Stationen eingesetzten pädagogischen Personal, zum Teil auch in zusätzlich zu schaffenden Arbeitsbereichen. Begleitet werden muss dieser Prozess von einer/m Sozialpädagogin/en mit entsprechenden sonderpädagogischen Zusatzqualifikationen.

A. Bericht 2018

In Zusammenarbeit mit noris inklusion wurde auf dem Erfahrungsfeld für vier Wochen ein Praktikumsplatz für einen bisher im Werkstattbetrieb eingesetzten Mitarbeiter eingerichtet. Der Mitarbeiter betreute vor allem den Barfußpfad, eine Station, die bisher unbetreut war und auch zukünftig von Saisonkräften nicht betreut werden wird.

B. Situation 2019

Im April dieses Jahres wurde im Zusammenwirken mit dem Personalamt befristet für zwei Jahre ein Reha- Arbeitsplatz für eine blinde Verwaltungsmitarbeiterin eingerichtet. Neben Zuarbeit zu allgemeinen Verwaltungsaufgaben gehört auch die Mitarbeit im Rahmen der Dunkelerfahrung zu ihren Aufgaben.

C. Ausblick auf die kommenden Jahre

Der Ausbau eines Inklusions-Schwerpunkts auf dem Erfahrungsfeld ist ohne zusätzliches Personal nicht möglich. Um die Zusammenarbeit mit noris inklusion fortzuführen, bedarf es eines kleinen Budgets (€ 8.650), um die Arbeitsleistungen honorieren zu können. Die Mitarbeitenden bleiben bei noris inklusion angestellt und werden dem Erfahrungsfeld in den Monaten Mai bis September gegen Bezahlung überlassen. Gezeigt hat sich, dass der Integrationsprozess von Menschen mit bestimmten Behinderungen in die Arbeitsprozesse des Erfahrungsfeldes von einer/m Sozialpädagogin/en begleitet werden muss. So musste in diesem Jahr die Praktikumsanfrage eines Bewerbers mit DownSyndrom leider abschlägig beschieden werden. Für die Begleitung und Betreuung von Menschen mit verschiedenen und unterschiedlich starken Behinderungen auf dem Erfahrungsfeld, für die Erarbeitung von Fortbildungsangeboten für Einrichtungen und Unternehmen sowie für Fundraising-Maßnahmen im Inklusionsbereich ist eine 1,0 VK-Sonderpädagogikstelle (S11b) nötig. Ohne die Schaffung dieser Kapazitäten ist eine Umsetzung von Inklusion im Personalbereich nicht möglich. In den Arbeitsbereich dieser Stelle ist die Konzeption der Angebote für Menschen mit Behinderungen (Punkt 1.10) mit 0,15 VK integriert.

1.10 SPEZIELLE ANGEBOTE FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN

Wo immer möglich werden die Angebote auf dem Erfahrungsfeld so konzipiert, dass auch Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen daran teilnehmen können. Manchmal braucht es aber spezielle und maßgeschneiderte Stationen und Führungen, um Menschen mit körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen ebenfalls vielfältige Sinneserfahrung zu ermöglichen. Diese Stationen sollen kontinuierlich erweitert und ihre Einsatzmöglichkeiten in speziellen Führungen zusammengefasst werden, um so verstärkt in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu gelangen.

A./B. Bericht 2018/Situation 2019: Eine Angebotsentwicklung war nicht geplant, da die hierzu benötigen Personalressourcen nicht vorhanden sind.

C. Ausblick auf die kommenden Jahre

Für die Erarbeitung, Umsetzung und Durchführung von Angeboten für Menschen mit Behinderungen wird zusätzliche sonderpädagogische Expertise benötigt. Diese Aufgabe ist mit 0,15 VK Teil der Arbeitsplatzbeschreibung der unter 1.9 beschriebenen Sonderpädagogikstelle.

2. ZUSAMMENFASSUNG DER ERFORDERLICHEN SACH- UND PERSONALMITTEL

ÖÖ

Inklusionskonzept des Erfahrungsfeldes - Kulturausschuss am 10.05.2019

hier: Stellungnahme Stk und DIP

I. Zu der von KuF per Email vom 12.04.2019 übersendeten Kulturausschussvorlage zum Inklusionskonzept des Erfahrungsfeldes, nehmen Stk und DIP wie folgt Stellung:

Nach den erst kürzlich, zum Kämmereipaket 2019, erfolgten umfangreichen Budgetaufstockungen durch den Gesamthaushalt mit der Zielsetzung, die finanzielle Schieflage des Erfahrungsfeld-Budgets zu verringern, überrascht es doch nun sehr, dass jetzt seitens KuF eine Kulturausschussvorlage erstellt wird, die darüber hinaus gehende zusätzliche jährliche Mehrkosten von rund 107 T€ zur Folge hätte.

Dies steht aus Sicht von Stk auch nicht im Einklang mit der Vereinbarung, dass einerseits durch KuF zeitnah Lösungsvorschläge für die immer noch verbliebene Deckungslücke von rund 55 T€ erarbeitet werden und andererseits in den Folgejahren keine weiteren überproportionalen Steigerungen mehr durch den Gesamthaushalt zu tragen sind. An dieser Stelle ist auch noch anzumerken, dass in der Ausschussvorlage in der Einleitung angeführt wird, dass die Finanzlücke geschlossen werden konnte. Dies ist in Anbetracht der oben erwähnten immernoch verbliebenen Deckungslücke nicht der Fall.

Zudem wird in der Ausschussvorlage ein zusätzlicher Stellenbedarf von 1,3 VK dargestellt. Hierzu verweisen Stk und DIP auf die AdO Nr. 7 A vom 28.02.2019 („Stellenplan 2020“), nach der aufgrund des Doppelpersonalhaushalts 2019/2020 für 2020 nur Stellen mit vollständiger Deckung, Stellen für neue Einrichtungen im Bereich Schule und Kinderbetreuung und Stellen für unabdingbare Sonderbedarfe (Notfälle) geschaffen werden können. Unter diesen Voraussetzungen wird eine Stellenschaffung für eine Ausweitung des Erfahrungsfeldes im Planungszeitraum nicht für umsetzbar gehalten.

Durch die zeitlich sehr knappe Übersendung der Ausschussvorlage (zumal in der Oster- Urlaubszeit) besteht für Stk und DIP keine Möglichkeit, die Vorlage mit Herrn Ref. I/Il abzustimmen.

Aufgrund der oben genannten Punkte, ist es aus Sicht von Stk und DIP derzeit nicht sinnvoll die Ausschussvorlage in dieser Form in den Kulturausschuss einzubringen, so dass eine Rücknahme bzw. Nichteinbringung empfohlen wird (ggf. ist bei Einbringung diese Stellungnahme beizulegen). Eine Zustimmung seitens Stk und DIP kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht erfolgen.

II. KuF

Nürnberg, 18.04.2019 Nürnberg, 18.04.201J9 Stadtkämmerei

Abdruck: Ref. I/Il Ref. IV BgA

Th/003/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kulturausschuss 12.07.2019 öffentlich Bericht

Betreff:

Staatstheater Nürnberg

Bericht aus der Sitzung des Stiftungsrates

Anlagen: Staatstheater_Komprimierter Wirtschaftsplan_2019-2020

Bericht:

Der Bericht erfolgt mündlich.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Th/003/2019

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Th/003/2019

Stiftung Staatsheater Nürnberg / Kulturausschuss Juli 2019

Stiftung Staatstheater Nürnberg

Wirtschaftsplan 2019/2020

Stand: 11.06.2019

MSH/002/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kulturausschuss 12.07.2019 öffentlich Bericht

Betreff:

Sicherheits- und Räumungskonzept / AVBs MSH

Anlagen: Allgemeine Veranstaltungsbedingungen (AVB)_MSH Hausordnung_MSH Messe- und Ausstellungsbestimmungen_MSH Sicherheitsbestimmungen für Veranstaltungen_Stand Mai 2019_MSH

Bericht: Die Meistersingerhalle Nürnberg hat in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Volker Löhr (Autor Kommentar VstättV) ein Sicherheits- und Räumungskonzept entwickelt. Darauf abgestimmt wurden die Bestimmungen und Richtlinien der MSH nach der aktuellen VstättV überarbeitet und angepasst. Dem Rechtsamt lagen alle Unterlagen vor, es gab keine Einwände. Eine Abstimmung des Sicherheits- und Räumungskonzeptes fand mit den Behörden statt.

Die überarbeiteten Bestimmungen können für den neuen Konzertsaal (entsprechend angepasst) übernommen werden.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MSH, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dienstleisters (Fa. Engelhardt) wurden im Januar 2019 von RA Volker Löhr, nach Abstimmung mit den Behörden geschult.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

ALLGEMEINE VERANSTALTUNGSBEDINGUNGEN (AVB)

Meistersingerhalle der Stadt Nürnberg

Inhalt

§ 1 Geltungsbereich .....................................................................................................................................................2 § 2 Vertragspartner, Veranstalter, Entscheidungsbefugter Vertreter .........................................................................2 § 3 Reservierungen, Vertragsabschluss, Vertragsergänzungen ...................................................................................2 § 4 Vertragsgegenstand ...............................................................................................................................................2 § 5 Übergabe, pflegliche Behandlung, Rückgabe .........................................................................................................3 § 6 Nutzungsentgelte, Zahlungen ................................................................................................................................4 § 7 Kartenvorverkauf, Eintrittskarten, Besucherzahlen ...............................................................................................4 § 8 Vermarktung und Werbung ...................................................................................................................................4 § 9 Bewirtschaftung, Warenvertrieb, Merchandising, Garderobe ..............................................................................5 § 10 Behördliche Erlaubnisse, gesetzliche Meldeprlfichten, Abgaben ..........................................................................6 § 11 Funknetze/W-LAN ..................................................................................................................................................6 § 12 GEMA, GVL .............................................................................................................................................................6 § 13 Haftung des Veranstalters, Versicherung ..............................................................................................................6 § 14 Haftung der Betreiberin .........................................................................................................................................7 § 15 Stornierung, Rücktritt, außerordentliche Kündigung .............................................................................................7 § 16 Höhere Gewalt .......................................................................................................................................................8 § 17 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte .........................................................................................................8 § 18 Datenverarbeitung, Datenschutz ...........................................................................................................................8 § 19 Gerichtsstand, Salvatorische Klausel ......................................................................................................................9

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen (AVB) der Meistersingerhalle der Stadt Nürnberg (nachfolgend „Betreiberin“ genannt) gelten für die Überlassung von Veranstaltungsflächen, Hallen und Räumen in der Meistersingerhalle Nürnberg (nachfolgend „Versammlungsstätte“ genannt), für die Erbringung veranstaltungsbegleitender Dienst- und Werkleistungen bei Veranstaltungen sowie für die Bereitstellung mobiler Einrichtungen und Technik.

1.2 Zusätzliche oder widersprechende Vertragsbedingungen des Kunden gelten nicht, wenn die Betreiberin sie nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt hat. Werden von den vorliegenden AVB abweichende Vereinbarungen im Vertrag getroffen, haben solche Vereinbarungen stets Vorrang gegenüber der entsprechenden Regelung innerhalb dieser AVB.

§ 2 Vertragspartner, Veranstalter, Entscheidungsbefugter Vertreter

2.1 Vertragspartner sind die Betreiberin und der im Vertrag bezeichnete Veranstalter. Führt der Veranstalter die Veranstaltung für einen Dritten durch (z. B. als Agentur), hat er dies gegenüber der Betreiberin offen zu legen und den Dritten schriftlich, spätestens bei Vertragsabschluss gegenüber der Betreiberin zu benennen. Der Veranstalter bleibt als Vertragspartner der Betreiberin für alle Pflichten verantwortlich, die dem „Veranstalter“ nach dem Wortlaut dieser AVB obliegen. Ein Wechsel des Veranstalters oder eine unentgeltliche oder entgeltliche Überlassung der Versammlungsstätte ganz oder teilweise an einen Dritten bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Betreiberin.

2.2 Der Veranstalter hat der Betreiberin vor der Veranstaltung einen mit der Leitung der Veranstaltung entscheidungsbefugten Vertreter namentlich schriftlich zu benennen, der auf Anforderung der Betreiberin die Funktion und Aufgaben des Veranstaltungsleiters nach Maßgabe der Bayrischen Verordnung über Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (VStättV) wahrnimmt.

2.3 Die Pflichten, die dem Veranstalter nach diesen AVB obliegen, können im Fall der Nichterfüllung zur Einschränkung oder Absage der Veranstaltung führen.

§ 3 Reservierungen, Vertragsabschluss, Vertragsergänzungen

3.1 Mündliche, elektronische oder schriftliche Reservierungen für einen bestimmten Veranstaltungstermin halten nur die Option für den späteren Vertragsabschluss offen. Sie werden nur zeitlich befristet vergeben und sind im Hinblick auf den späteren Vertragsabschluss unverbindlich. Sie enden spätestens mit Ablauf der in der Reservierung oder der im Vertrag genannten (Rücksende-) Frist. Ein Anspruch auf Verlängerung einer ablaufenden Option besteht nicht. Reservierungen und Veranstaltungs-Optionen sind nicht auf Dritte übertragbar. Die mehrmalige Durchführung einer Veranstaltung oder die mehrmalige Bereitstellung von Räumen und Flächen zu bestimmten Terminen begründen keine Rechte für die Zukunft, soweit im Vertrag hierzu keine individuelle Regelung getroffen ist.

3.2 Der Abschluss von Veranstaltungsverträgen bedarf zu seiner Wirksamkeit der Textform mit Unterschrift beider Vertragsparteien.

3.3 Übersendet die Betreiberin noch nicht unterschriebene Ausfertigungen eines Vertragsvorschlags an den Veranstalter, kommt der Vertrag erst zustande, wenn der Veranstalter zwei Exemplare unterschreibt, sie innerhalb des im Vertrag angegebenen Rücksendezeitraums an die Betreiberin sendet und eine gegengezeichnete Ausfertigung des Vertrags zurückerhält.

3.4 Das Textformerfordernis für den Vertragsabschluss wird auch durch Übermittlung einer rechtsverbindlich unterzeichneten Erklärung per Telefax eingehalten.

3.4 Werden im Rahmen der weiteren Planung und Durchführung des Vertrags Ergänzungen oder Änderungen zum Vertrag vereinbart, gilt das Textformerfordernis als eingehalten, wenn die jeweilige Erklärung in elektronischer Form per E- Mail oder per Fax übermittelt und von der anderen Seite bestätigt wird. Mündliche Vereinbarungen sind auf gleiche Weise unverzüglich in Textform zu bestätigen. Die kurzfristige Anforderung und der Aufbau von medien- und veranstaltungstechnischen Einrichtungen können auch durch ein Übergabeprotokoll bestätigt werden.

3.5 Für Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag, die weniger als sechs Tage vor der Veranstaltung angezeigt werden, wird sofern die Umsetzung noch möglich ist, ein Aufschlag gemäß Leistungs- und Kostenübersicht fällig.

§ 4 Vertragsgegenstand

4.1 Gegenstand des Vertrags ist die Überlassung von Flächen und Räumen innerhalb der bezeichneten Versammlungsstätte zu dem vom Veranstalter genannten Nutzungszweck sowie die Erbringung veranstaltungsbegleitenden Leistungen. Die Überlassung der Versammlungsstätte erfolgt auf Grundlage genehmigter Rettungswege- und Bestuhlungspläne, die vom Veranstalter jederzeit eingesehen werden können. Neue oder von bereits genehmigten Plänen abweichende Aufplanungen des Veranstalters müssen rechtzeitig vor der Veranstaltung (mindestens 6 Wochen Vorlauf)

beim zuständigen Bauamt zur Genehmigung eingereicht werden. Als kostenpflichtige Leistung übernimmt die Betreiberin nach vorheriger Abstimmung mit dem Veranstalter die Beantragung entsprechender Genehmigungen. Das Risiko der behördlichen Genehmigungsfähigkeit gehen zu Lasten des Veranstalters.

4.2 Für die Nutzung allgemeiner Verkehrsflächen, Wege, Toiletten, Garderoben, Eingangsbereiche erhält der Veranstalter ein eingeschränktes Nutzungsrecht für die Dauer seiner Veranstaltung. Der Veranstalter hat insbesondere die Mitbenutzung dieser Flächen durch Dritte zu dulden. Finden in der Versammlungsstätte zeitgleich mehrere Veranstaltungen statt, hat jeder Veranstalter sich so zu verhalten, dass es möglichst zu keiner gegenseitigen Störung der jeweils anderen Veranstaltung kommt. Der Veranstalter hat keinen vertraglichen Anspruch darauf, dass die Veranstaltung eines anderen Veranstalters eingeschränkt wird.

4.3 Die in der Versammlungsstätte enthaltenen funktionalen Räumlichkeiten und Flächen, wie Werkstattbereiche, Technikräume und Büroräume sind nicht Gegenstand des Vertrags und werden dem Veranstalter nicht überlassen, soweit im Vertrag oder in einer Anlage zum Vertrag keine abweichende Regelung getroffen ist. Dies gilt auch für alle Wand- und Gebäudeflächen sowie für Fenster, Decken und Wandflächen außerhalb der Versammlungsstätte, insbesondere im Bereich allgemeiner Verkehrsflächen und der Eingangsbereiche.

4.4 Der Veranstalter ist berechtigt, die im Veranstaltungsvertrag aufgeführten Musikinstrumente der Betreiberin zu nutzen. Das Entgelt hierfür richtet sich nach der, dem Veranstaltungsvertrag als Anlage beigefügten Leistungs- und Kostenübersicht. Nicht im Nutzungsentgelt enthalten ist das Stimmen der Flügel sowie der Orgel. Das Stimmen kann als zusätzliche Leistung vom Veranstalter bei der Betreiberin beauftragt werden und wird in diesem Fall durch ein von der Betreiberin beauftragtes Fachunternehmen auf Kosten des Veranstalters durchgeführt.

4.5 Eine Änderung des im Vertrag bezeichneten Veranstaltungstitels, des Zeitraums der Veranstaltung, der Veranstaltungsart, vereinbarter Veranstaltungsinhalte, des Nutzungszwecks oder ein Wechsel des Vertragspartners sowie jede Art der „Drittüberlassung“ (z. B. entgeltlich oder unentgeltlich Untervermietung) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Betreiberin. Die Zustimmung kann ohne Angaben von Gründen verweigert werden. Eine Zustimmung ist nur möglich, wenn die Interessen der Betreiberin insbesondere im Hinblick auf bereits bestehende oder geplante Veranstaltungen nicht beeinträchtigt werden.

§ 5 Übergabe, pflegliche Behandlung, Rückgabe

5.1 Vor der Veranstaltung, in der Regel mit Beginn des Aufbaus, ist der Veranstalter zur gemeinsamen Begehung und Besichtigung der überlassenen Veranstaltungsbereiche sowie der Notausgänge und Rettungswege verpflichtet. Stellt der Veranstalter Mängel oder Beschädigungen am Vertragsgegenstand fest, sind diese der Betreiberin unverzüglich schriftlich zur Kenntnis zu geben. Beide Seiten können die Anfertigung eines Übergabeprotokolls verlangen, in welchem der Zustand und eventuelle Mängel oder Beschädigungen festzuhalten sind. Wird auf die Erstellung eines Übergabeprotokolls verzichtet, ist davon auszugehen, dass über die üblichen Gebrauchsspuren hinausgehend zum Zeitpunkt der Begehung keine erkennbaren Mängel vorhanden sind. Stellt der Veranstalter zu einem späteren Zeitpunkt Schäden fest oder verursachen er oder seine Besucher einen Schaden, ist der Veranstalter zur unverzüglichen Anzeige gegenüber der Betreiberin verpflichtet. Dem Veranstalter wird empfohlen, erkennbare Vorschäden zu fotografieren und diese der Betreiberin möglichst vor der Veranstaltung elektronisch anzuzeigen und zu übermitteln.

5.2 Der Veranstalter trägt dafür Sorge, dass die an ihn überlassenen Bereiche der Versammlungsstätte inklusive der darin und darauf befindlichen Einrichtungen pfleglich behandelt und in einem sauberen Zustand gehalten werden. Alle Arten von Schäden sind unverzüglich der Betreiberin anzuzeigen. Besteht die unmittelbare Gefahr einer Schadensausweitung, hat der Veranstalter die zur Minderung der Schadensfolgen erforderlichen Sofortmaßnahmen unverzüglich einzuleiten.

5.3 Der Veranstalter darf ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung der Betreiberin in Schrift- oder Textform keine baulichen oder gebäudetechnischen Veränderungen an den überlassenen Veranstaltungsräumen und -flächen oder Änderungen am Inventar vornehmen.

5.4 Alle für die Veranstaltung eingebrachten Gegenstände, Aufbauten und Dekorationen sind bis zum vereinbarten Abbauende restlos zu entfernen und der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen. In der Versammlungsstätte verbliebene Gegenstände können zu Lasten des Veranstalters kostenpflichtig entfernt werden. Wird der Vertragsgegenstand nicht rechtzeitig in geräumtem Zustand zurückgegeben, hat der Veranstalter in jedem Fall eine dem Nutzungsentgelt entsprechende Nutzungsentschädigung zu leisten. Bei besonderer Verschmutzung der Versammlungsstätte, die über das veranstaltungsbedingt übliche Maß hinausgeht, ist die Betreiberin berechtigt, einen Reinigungszuschlag vom Veranstalter zu erheben. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche im Fall von Beschädigungen oder verspäteter Rückgabe des Vertragsgegenstands bleibt vorbehalten. Eine stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses bei verspäteter Rückgabe ist ausgeschlossen. Die Vorschrift des § 545 BGB findet keine Anwendung.

§ 6 Nutzungsentgelte, Zahlungen

6.1 Abhängig von den Angaben des Veranstalters zu der von ihm geplanten Veranstaltung erhält der Veranstalter bei Vertragsabschluss eine auf seine Veranstaltung abgestimmte „Leistungs- und Kostenübersicht“, die als Anlage dem Vertrag beigefügt wird.

6.2 Der Umfang und die vom Veranstalter zu tragenden Kosten für personelle Sicherheitsleistungen (Ordnungsdienst, Sanitätsdienst, Brandsicherheitswache) hängen von der Art der Veranstaltung, der Anzahl der Besucher und den veranstaltungsspezifischen Anforderungen und Risiken im Einzelfall ab. Die Festlegung des Umfangs gegebenenfalls notwendiger Sicherheitsmaßnahmen erfolgt im Zuge der Bewertung der Veranstaltung durch die Betreiberin in Abstimmung mit den für die Sicherheit und den Brandschutz zuständigen Stellen.

6.3 Soweit in der „Leistungs- und Kostenübersicht“ nicht abweichend vereinbart, sind alle Zahlungen nach Rechnungstellung durch die Betreiberin innerhalb von 14 Tagen auf das Konto der Betreiberin zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist die Betreiberin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz der EZB gegenüber Unternehmen und gewerblich handelnden Personen gemäß § 288 (5) BGB sowie eine Verzugspauschale in Höhe von 40,- € zu berechnen. Gegenüber Privatpersonen ist die Betreiberin berechtigt, bei verspäteter Zahlung Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz der EZB zu verlangen.

6.4 Zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist die Betreiberin berechtigt, vor der Veranstaltung angemessene Sicherheitsleistungen zu verlangen.

§ 7 Kartenvorverkauf, Eintrittskarten, Besucherzahlen, Abendkasse

7.1 Der Kartenvorverkauf und der Kartenverkauf bei öffentlichen Veranstaltungen obliegen dem Veranstalter.

7.2 Die Einhaltung der für die Veranstaltung festgelegten genehmigungspflichtigen Aufplanung (Bestuhlungspläne) sowie die maximal zulässigen Besucherzahlen sind wesentliche Vertragspflichten des Veranstalters. Der Veranstalter ist verpflichtet, bei öffentlichen Veranstaltungen mit Kartenvorverkauf vor Beginn des Kartenvorverkaufs den Bestuhlungsplan mit der Betreiberin abzustimmen. Die Karten müssen entsprechend der freigegebenen Kapazitäten im jeweiligen Kartenvertriebssystem getrennt angelegt werden. Entsprechend ist beim Vertrieb von Hardtickets zu verfahren. Der Veranstalter ist vor Abstimmung dieser Punkte mit der Betreiberin nicht berechtigt, mit dem Kartenvorverkauf für seine Veranstaltung zu beginnen. Werden keine Eintrittskarten verkauft, ist der Veranstalter aus Sicherheitsgründen auf Anforderung der Betreiberin verpflichtet, anderweitige Vorkehrungen zur Kapazitäts- und Zugangskontrolle zu treffen.

§ 8 Vermarktung und Werbung

8.1 Die Werbung für die Veranstaltung liegt in der Verantwortung des Veranstalters. Werbemaßnahmen auf dem Gelände, am Gebäude oder an Wänden, Fenstern, Säulen etc. bedürfen der vorherigen Einwilligung durch die Betreiberin.

8.2 Auf allen Drucksachen, Plakaten, Eintrittskarten, Einladungen ist der Veranstalter namentlich zu benennen, um kenntlich zu machen, dass ein Rechtsverhältnis nur zwischen Veranstalter und Besucher zu Stande kommt und nicht etwa zwischen dem Besucher und der Betreiberin.

8.3 Bei der Nennung des Veranstaltungsorts auf Ankündigungen aller Art (auch im Internet) auf Drucksachen, Plakaten und Eintrittskarten sind ausschließlich die Originallogos der Versammlungsstätte zu verwenden. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist ohne Zustimmung der Betreiberin nicht gestattet.

8.4 Die Errichtung und Anbringung von Werbetafeln oder Plakaten durch den Veranstalter ist nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit der Betreiberin zulässig (vgl. Ziffer 8.1). Der Veranstalter trägt im Hinblick auf alle von ihm angebrachten Werbemaßnahmen auf dem Gelände und in der Versammlungsstätte die Verkehrssicherungspflicht. Hierzu zählt auch die besondere Sicherungspflicht bei sturmartigen Windverhältnissen.

8.5 Der Veranstalter hält die Betreiberin unwiderruflich von allen Ansprüchen frei, die dadurch entstehen, dass die Veranstaltung oder die Werbung für die Veranstaltung gegen Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Bild- und Namensrechte, Markenrechte, Wettbewerbsrechte, Persönlichkeitsrechte) oder sonstige gesetzliche Vorschriften verstößt. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf alle etwaig anfallenden Abmahn-, Gerichts- und Rechtsverfolgungskosten.

8.6 Aufnahmen von der Versammlungsstätte und ihren Einrichtungen zur gewerblichen Verwendung sowie deren Logos und Namen dürfen nur mit ausdrücklicher, vorheriger, schriftlicher Zustimmung durch die Betreiberin gemacht bzw. verwendet werden.

8.7 Bild- und Tonaufnahmen für Zwecke der Übertragung, Weiterverbreitung oder Aufzeichnung für alle Medien und Datenträger wie z. B. Hörfunk, Fernsehen, Internet, virtuelle und physische Speichermedien sind unabhängig davon, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen, zuvor durch die Betreiberin genehmigen zu lassen.

8.8 Dir Betreiberin ist berechtigt, in seinem Veranstaltungsprogramm, auf allen Werbeträgern im Foyer und im Internet auf die Veranstaltung hinzuweisen, soweit der Veranstalter nicht schriftlich widerspricht.

8.9 Die Betreiberin ist berechtigt, kostenlos zum Zweck der Vermarktung der Versammlungsstätte, Bild- und Tonaufnahmen von der Veranstaltung anzufertigen und diese zu verbreiten, sofern der Veranstalter nicht schriftlich widerspricht. Es erfolgt eine vorherige Abstimmung mit dem Veranstalter.

8.10 Werbung des Veranstalters für Dritte oder Drittveranstaltungen auf dem Gelände oder innerhalb der Versammlungsstätte bedarf der Zustimmung durch die Betreiberin. Der Veranstalter hat keinen Anspruch darauf, dass bestehende Eigen- und Fremdwerbung von der Betreiberin abgehängt, verändert oder während der Veranstaltung eingeschränkt wird.

§ 9 Bewirtschaftung, Warenvertrieb, Merchandising, Garderobe

9.1 Die gastronomische Versorgung innerhalb der Versammlungsstätte erfolgt durch den vertraglich mit der Betreiberin verbundenen Gastronomiepartner. Der Veranstalter hat bei geschlossenen Veranstaltungen, um eine ordnungsgemäße Disposition zu ermöglichen, evtl. Wünsche bezüglich der Bewirtschaftung rechtzeitig anzumelden und mit dem Gastronomiepartner der Betreiberin abzustimmen.

9.2 Dem Veranstalter ist es mit Ausnahme der Verpflegung für Künstler nicht gestattet, selber oder über einen Dritten (Caterer) Speisen und Getränke in die Versammlungsstätte einzubringen, sofern die Betreiberin hierzu nicht ausdrücklich ihre Genehmigung erteilt. Die Erteilung der Genehmigung kann von der Zahlung eines angemessenen Entgelts (Catering- Ablöse) und dem Nachweis des Vorliegens der gaststättenrechtlichen Bewilligung abhängig gemacht werden.

9.3 Der Verkauf von Waren und Merchandisingartikeln in der Versammlungsstätte durch den Veranstalter oder durch von ihm bestellte Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung der Betreiberin.

9.4 Die Bewirtschaftung der Besuchergarderoben erfolgt bei öffentlichen Veranstaltungen durch die Betreiberin. Die Betreiberin trifft die Entscheidung, ob oder in welchem Umfang die Garderobe für die jeweilige Veranstaltung zur Verfügung gestellt wird. Erfolgt die Bewirtschaftung der Garderobe, sind die Besucher durch den Veranstalter zur Abgabe der Garderobe anzuhalten. Die ortsübliche Garderobengebühr ist nach Maßgabe des ausgehängten Tarifs von den Besuchern zu entrichten. Einnahmen aus Garderobenentgelten werden zur Deckung der Bewirtschaftungskosten herangezogen. Die Einnahmen aus der Garderobenbewirtschaftung stehen ausschließlich der Betreiberin zu. Für Wertgegenstände, Geld oder Schlüssel in Taschen oder abgegebener Garderobe wird keine Haftung übernommen.

9.5 Der Veranstalter kann bei nichtöffentlichen Veranstaltungen gegen Übernahme der Bewirtschaftungskosten verlangen, dass die Besuchergarderobe mit Personal besetzt wird. Beauftragt der Veranstalter keine Bewirtschaftung der Garderoben, übernimmt die Betreiberin keine Obhuts- und Verwahrungspflichten für abgelegte Garderobe innerhalb der allgemein zugänglichen Garderobenbereiche. Der Veranstalter trägt in diesem Fall das alleinige Haftungsrisiko für abhanden gekommene Garderobe der Besucher seiner Veranstaltung.

§ 10 Behördliche Erlaubnisse, gesetzliche Meldepflichten, Abgaben

10.1 Der Veranstalter hat für die Veranstaltung alle behördlich und gesetzlich vorgeschriebenen Melde-, Anzeige- und Genehmigungspflichten auf eigene Kosten zu erfüllen.

10.2 Der Veranstalter hat die zum Zeitpunkt der Veranstaltung geltenden einschlägigen Vorschriften insbesondere solche der Landesbauordnung, des Arbeitsschutzgesetzes, der Gewerbeordnung, des Jugendschutzgesetzes und der Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften sowie die Vorschriften der Bayrischen Verordnung über Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (VStättV) einzuhalten.

10.3 Für Veranstaltungen, die an Sonn- oder Feiertagen stattfinden sollen, obliegt die Beantragung von Befreiungen nach dem Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - FTG) dem Veranstalter in eigener Verantwortung. Dies gilt auch für die gewerberechtliche Festsetzung von Messen und Ausstellungen und die damit verbundenen Befreiungen. Soweit der Veranstalter beabsichtigt seine Veranstaltung an einem Sonn- oder Feiertag durchzuführen, wird ihm empfohlen vor Vertragsabschluss eine Voranfrage bei der zuständigen Behörde zu stellen. Im Hinblick auf alle sicherheitsrelevanten Anzeige- und Genehmigungspflichten sind im Übrigen die „Sicherheitsbestimmungen für Veranstaltungen“ der Betreiberin zu beachten.

10.4 Der Veranstalter trägt die aus der Durchführung der Veranstaltung entstehenden Steuern. Für alle durch den Veranstalter beauftragten Künstler, ist die Entrichtung anfallender Künstlersozialabgaben an die Künstlersozialkasse, die Entrichtung von Einkommens- und Umsatzsteuer für beschränkt steuerpflichtige (ausländische) Künstler ebenfalls alleinige Sache des Veranstalters.

§ 11 Funknetze/W-LAN

11.1 Der Veranstalter ist nicht berechtigt ohne Zustimmung der Betreiberin eigene Funknetzwerke oder W-LAN-Netze aufzubauen bzw. W-LAN-Access-Points in Betrieb zu nehmen. Sollten diese Netze ohne Genehmigung in Betrieb gehen, können sie ohne Vorankündigung außer Betrieb genommen werden. Die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen auf Grund von Störungen bleibt vorbehalten.

11.2 Veranstalter, die den Internetanschluss (LAN oder W-LAN) der Versammlungsstätte nutzen oder ihren Besuchern/Gästen zur Verfügung stellen, sind dafür verantwortlich, dass keine missbräuchliche Nutzung erfolgt, insbesondere durch die Verletzung von Urheberrechten, das Verbreiten oder Herunterladen von geschützten oder verbotenen Inhalten oder durch das Besuchen von Webseiten mit strafrechtlich relevanten Inhalten. Wird die Betreiberin für Verstöße des Veranstalters, seiner Veranstaltungsbesucher, -gäste oder sonstiger „im Lager“ des Veranstalters stehender Nutzer in Anspruch genommen, ist die Betreiberin vom Veranstalter gegenüber allen finanziellen Forderungen einschließlich etwaiger Rechtsverfolgungskosten freizustellen.

§ 12 GEMA, GVL

Die rechtzeitige Anmeldung und Entrichtung der Gebühren für die Aufführung oder Wiedergabe leistungsschutzrechtlich geschützter Werke bei der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) – bzw. bei der GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH) sind alleinige Pflichten des Veranstalters. Die Betreiberin kann rechtzeitig vor der Veranstaltung den schriftlichen Nachweis der Anmeldung der Veranstaltung bei der GEMA bzw. GVL, den schriftlichen Nachweis der Rechnungsstellung durch die GEMA bzw. GVL oder den schriftlichen Nachweis der Entrichtung der Gebühren gegenüber der GEMA bzw. GVL vom Veranstalter verlangen.

§ 13 Haftung des Veranstalters, Versicherung

13.1 Der Veranstalter trägt die Verkehrssicherungspflicht in der Versammlungsstätte hinsichtlich aller von ihm eingebrachten Einrichtungen, Aufbauten, Abhängungen und Ausschmückungen sowie für den gefahrlosen Ablauf seiner Veranstaltung.

13.2 Der Veranstalter hat die Versammlungsstätte in dem Zustand an die Betreiberin zurückzugeben, in dem er sie von der Betreiberin übernommen hat. Der Veranstalter haftet für alle Schäden, die durch ihn, seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen oder durch die Teilnehmer seiner Veranstaltung im Zusammenhang mit der Veranstaltung verursacht werden.

13.3 Veranstaltungsbedingte Schäden liegen in der Risikosphäre des Veranstalters, soweit sie in der Art der Veranstaltung, ihrer Teilnehmer oder in den Inhalten oder Abläufen der Veranstaltung begründet sind. Der Veranstalter haftet insoweit auch für Schäden, die durch Ausschreitungen oder infolge von Demonstrationen gegen die Veranstaltung oder durch vergleichbare durch die Veranstaltung veranlasste Geschehnisse entstehen.

13.4 Der Umfang der Haftung des Veranstalters umfasst neben Personenschäden und Schäden an der Versammlungsstätte und ihren Einrichtungen auch Schäden, die dadurch entstehen, dass Veranstaltungen Dritter nicht oder nicht wie geplant durchgeführt werden können.

13.5 Der Veranstalter stellt die Betreiberin von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung entstehen, soweit diese vom Veranstalter, seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen oder von Teilnehmern oder Besuchern zu vertreten sind. Ein etwaiges Mitverschulden der Betreiberin und seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ist anteilig der Höhe nach zu berücksichtigen. Die Verantwortung der Betreiberin, für den sicheren Zustand und Unterhalt der Versammlungsstätte gemäß § 836 BGB zu sorgen, bleibt ebenfalls unberührt.

13.6 Der Veranstalter ist zum Abschluss einer Veranstalter-Haftpflichtversicherung für die Dauer der Veranstaltung einschließlich Auf- und Abbau der Veranstaltung verpflichtet. Die erforderlichen Mindestdeckungssummen betragen:

• für Personenschäden Euro 5.000.000,- (in Worten: fünf Millionen Euro)

• für Sachschäden einschließlich Mietsachschäden und Mietsachfolgeschäden Euro 1.000.000,- (in Worten:

eine Million Euro).

Der Abschluss der Versicherung bewirkt keine Begrenzung der Haftung des Veranstalters im Verhältnis zur Betreiberin oder gegenüber Dritten.

13.7 Der Veranstalter ist verpflichtet, der Betreiberin spätestens 4 Wochen vor der Veranstaltung einen entsprechenden Nachweis zum Abschluss der unter 13.6 genannten Veranstalter-Haftpflichtversicherung zukommen zu lassen. Andernfalls ist die Betreiberin zum Rücktritt gemäß Ziffer 15.4 b) berechtigt.

§ 14 Haftung der Betreiberin

14.1 Die verschuldensunabhängige Haftung der Betreiberin auf Schadensersatz für verborgene Mängel (§ 536 a Absatz 1, 1. Alternative BGB) der Versammlungsstätte und ihrer Einrichtungen bei Vertragsabschluss ist ausgeschlossen. Der Anspruch auf Minderung der Entgelte wegen Mängeln ist hiervon nicht betroffen, soweit die Betreiberin bei Erkennbarkeit und Behebbarkeit des Mangels dieser Mangel oder die Minderungsabsicht während der Dauer der Überlassung der Versammlungsstätte angezeigt wird.

14.2 Die Betreiberin übernimmt keine Haftung bei Verlust oder Beschädigung der vom Veranstalter eingebrachten Gegenstände, Einrichtungen, Aufbauten oder sonstigen Wertgegenstände, soweit nicht eine entgeltliche oder besondere Verwahrungsvereinbarung getroffen wurde. Auf Anforderung des Veranstalters kann ein nach § 34a GewO zugelassenes Bewachungsunternehmen mit der Bewachung fremden Eigentums auf Kosten des Veranstalters beauftragt werden.

14.3 Die Betreiberin haftet auf Schadenersatz für Sach- und Vermögensschäden, die ein Veranstalter auf Grund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Betreiberin erleidet oder wenn die Betreiberin ausdrücklich eine Garantieerklärung für die zu erbringenden Leistungen übernommen hat. Eine weitergehende Haftung der Betreiberin auf Schadenersatz ist mit Ausnahme der Haftung für Personenschäden sowie im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ausgeschlossen. Unter Kardinalpflichten oder wesentlichen Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, also die wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten.

14.4 Sind Personenschäden oder die Verletzung von Kardinalpflichten durch die Betreiberin zu vertreten, haftet die Betreiberin abweichend von Ziffer 14.3 nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen auch bei einer Pflichtverletzung, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruht. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Schadenersatzpflicht der Betreiberin für Fälle einfacher Fahrlässigkeit allerdings auf den nach Art der vertraglichen Vereinbarung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.

14.5 Die Haftungsbeschränkungen nach den vorstehenden Ziffern 14.3 und 14.4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und der Erfüllungs- sowie Verrichtungsgehilfen der Betreiberin.

§ 15 Stornierung, Rücktritt, außerordentliche Kündigung

15.1 Führt der Veranstalter aus einem von der Betreiberin nicht zu vertretenden Grund die Veranstaltung zum vereinbarten Zeitpunkt nicht durch, so ist er verpflichtet, eine Ausfallentschädigung bezogen auf das vereinbarte Nutzungsentgelt zu leisten. Gleiches gilt, wenn der Veranstalter vom Vertrag zurücktritt oder ihn außerordentlich kündigt, ohne dass ihm hierzu ein individuell vereinbartes oder zwingendes gesetzliches Kündigungs- oder Rücktrittsrecht zusteht. Die Ausfallentschädigung beträgt in diesen Fällen der Höhe nach:

o Im Großen und Kleinen Saal sowie den Foyers

 bis 6 Monate vor Veranstaltungsbeginn 50 %,  bis 3 Monate vor Veranstaltungsbeginn 75 %,  weniger als 3 Monate vor Veranstaltungsbeginn 100 %

o In den Konferenzräumen 1-9

 bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn 50 %,  weniger als 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn 100 %

der vereinbarten Nutzungsentgelte für Flächen und Räume. Die Stornierung, Kündigung oder der Rücktritt bedürfen der Schriftform und müssen innerhalb der genannten Fristen bei der Betreiberin eingegangen sein. Ist der Betreiberin ein höherer Schaden entstanden, so ist sie berechtigt, statt der pauschalierten Ausfallentschädigung den Schaden in entsprechender Höhe darzulegen und vom Veranstalter ersetzt zu verlangen. Dem Veranstalter bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist oder der Aufwand niedriger ist als die geforderte Ausfallentschädigung.

15.2 Des Weiteren hat der Veranstalter die Dritten infolge der Veranstaltungsabsage entstehenden Kosten zu erstatten, die diese im Hinblick auf die geplante Veranstaltung aufgewendet haben.

15.3 Gelingt es der Betreiberin, die Versammlungsstätte zu einem stornierten Termin anderweitig einem Dritten entgeltlich zu überlassen, bleibt der Schadenersatz gemäß Ziffer 15.1 bestehen, soweit die Überlassung an den Dritten auch zu einem anderen Veranstaltungstermin möglich war und/oder nicht den gleichen Deckungsbeitrag erbringt.

15.4 Die Betreiberin ist berechtigt, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vom Vertrag außerordentlich zu kündigen, insbesondere wenn:

a) die vom Veranstalter zu erbringenden Zahlungen (Nutzungsentgelte, Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen etc.) nicht rechtzeitig entrichtet worden sind b) der Nachweis des Abschlusses und Bestehens der vereinbarten Veranstalterhaftpflichtversicherung nicht erfolgt c) die für die Veranstaltung erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse nicht vorliegen d) der im Vertrag bezeichnete Nutzungszweck ohne die Zustimmung der Betreiberin wesentlich geändert wird e) der Veranstalter bei Vertragsabschluss, insbesondere bei Angabe des Nutzungszwecks, im Vertrag verschwiegen hat, dass die Veranstaltung durch eine „radikale, politische, religiöse oder scheinreligiöse“ Vereinigung durchgeführt wird oder entsprechende Veranstaltungsinhalte aufweist f) gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen Sicherheits- und Brandschutzbestimmungen durch den Veranstalter verstoßen wird g) der Veranstalter seinen gesetzlichen und behördlichen – nur soweit diese in Verbindung mit der Veranstaltung stehen – oder vertraglich übernommenen Mitteilungs-, Anzeige- und Zahlungspflichten gegenüber der Betreiberin oder gegenüber Behörden oder der GEMA/GVL nicht nachkommt h) das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Veranstalters eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde und der Veranstalter oder an seiner statt der Insolvenzverwalter seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht oder nicht fristgerecht nachkommt

15.5 Macht die Betreiberin von seinem Rücktrittsrecht aus einem der in Ziffer 15.4 a) bis h) genannten Gründe Gebrauch, bleibt der Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Entgelte bestehen, die Betreiberin muss sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.

15.6 Die Betreiberin ist vor der Erklärung des Rücktritts oder einer außerordentlichen Kündigung zu einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gegenüber dem Veranstalter verpflichtet, soweit der Veranstalter unter Berücksichtigung der Gesamtumstände in der Lage ist, den zum Rücktritt bzw. zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden Grund unverzüglich zu beseitigen.

15.7 Ist der Veranstalter eine Agentur, so steht der Betreiberin und der Agentur ein Sonderkündigungsrecht für den Fall zu, dass der Auftraggeber der Agentur den Auftrag entzieht oder kündigt. Dieses Sonderkündigungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Auftraggeber von der Agentur sämtliche Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Vertrag mit der Betreiberin vollständig übernimmt und auf Verlangen der Betreiberin angemessene Sicherheit leistet.

§ 16 Höhere Gewalt

16.1 Die Verpflichtung des Veranstalters auf Zahlung der vereinbarten Entgelte entfällt mit Ausnahme der Kosten für bereits erbrachte Leistungen in Fällen von höherer Gewalt, die sich als ein von außen kommendes, nicht voraussehbares Ereignis darstellt, dass auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares ist, soweit nachfolgend in Ziffer 16.2 nichts anders bestimmt ist.

16.2 Der Ausfall einzelner Künstler oder das nicht rechtzeitige Eintreffen eines Teilnehmers oder mehrerer Teilnehmer sowie schlechtes Wetter einschließlich Eis, Schnee und sonstige Wetterereignisse mit Ausnahme von Hochwasser im Umfeld der Versammlungsstätte sind keine Fälle von „höherer Gewalt“ im Sinne der vorliegenden Veranstaltungsbedingungen.

§ 17 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Veranstalter gegenüber der Betreiberin nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Betreiberin anerkannt sind.

§ 18 Datenverarbeitung, Datenschutz

18.1 Die Betreiberin überlässt dem Veranstalter das im Vertrag bezeichnete Objekt zur Durchführung von Veranstaltungen und erbringt veranstaltungsbegleitende Dienstleistungen durch eigene Mitarbeiter sowie durch beauftragte Dienstleister. Zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Geschäftszwecke erfolgt auch die Verarbeitung der vom Veranstalter an die Betreiberin übermittelten personenbezogenen Daten, im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

18.2 Dienstleister für veranstaltungsbegleitende Services erhalten von der Betreiberin zur Erbringung ihrer Leistungen personenbezogene Daten des Veranstalters und seiner entscheidungsbefugten Ansprechpartner übermittelt, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist oder den berechtigten Interessen des Veranstalters nach Art. 6 Abs. 1 (f) DSGVO entspricht. Zusätzlich nutzt die Betreiberin die Daten des Veranstalters zur gegenseitigen Information und Kommunikation vor, während und nach einer Veranstaltung sowie für eigene veranstaltungsbegleitende Angebote.

18.3 Personenbezogene Daten des Veranstalters, des Veranstaltungsleiters, seiner entscheidungsbefugten Ansprechpartner können auch zur Abstimmung des jeweiligen Sicherheitskonzepts für die Veranstaltung den zuständigen Stellen/Behörden insbesondere der Polizei, der Feuerwehr, dem Ordnungsamt sowie dem Sanitäts-/ und Rettungsdienst übermittelt werden.

18.4 Die Betreiberin behält sich vor, die Daten des Veranstalters und der von ihm benannten entscheidungsbefugten Ansprechpartner zusätzlich zu den in Ziffer 1 bis 3 genannten Zwecken auch für eigenes Marketing und für die Zusendung von eigener Werbung zu nutzen. Der Betroffene hat das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke des Marketings und der Werbung einzulegen. In diesem Fall werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst via Email an meistersingerhalle@stadt.nuernberg.de oder telefonisch gerichtet werden an: 0911 – 231 8070.

18.5 Sollte im Zuge der Wartung von Software bei der Betreiberin ein Zugang zu den gespeicherten personenbezogenen Daten des Veranstalters durch beauftragte Softwareunternehmen nicht sicher auszuschließen sein, werden diese umfassend auf die Einhaltung der bestehenden datenschutzrechtlichen Anforderungen und auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet.

18.6 Die Betreiberin verarbeitet und speichert alle personenbezogenen Daten, die er vom Veranstalter erhält solange es für die Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, die – befristete – Weiterverarbeitung ist zu folgenden Zwecken erforderlich:

 Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.  Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre betragt.

18.7 Sollten ein Betroffener mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird die Betreiberin auf eine entsprechende Weisung hin die Löschung oder Sperrung der Daten veranlassen oder die notwendigen Korrekturen vornehmen. Auf Wunsch erhält der Betroffene unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, welche die Betreiberin über ihn gespeichert hat.

§ 19 Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

19.1 Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertrag ist Nürnberg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

19.2 Sofern der Veranstalter Unternehmer ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Nürnberg als Gerichtsstand vereinbart.

19.3 Sollten einzelne Klauseln dieser AVB, des Vertrags, der „Sicherheitsbestimmungen für Veranstaltungen“ oder der Messe- und Ausstellungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung findet die gesetzliche Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Anwendung. _________________________ Mai 2019, Nürnberg

Hausordnung für die Meistersingerhalle der Stadt Nürnberg

§ 1 nehmen und nur die dafür vorgesehenen

Rechtscharakter Zugänge zu benutzen. Bei Verlassen der

Die Meistersingerhalle Nürnberg (im Versammlungsstätte verliert die Eintritts- Folgenden Meistersingerhalle genannt) ist karte ihre Gültigkeit. eine öffentliche Einrichtung der Stadt

§ 4

Nürnberg. Sie dient zur Durchführung von

Räumung und Schliesung

Tagungen, Versammlungen, Konzerten, Aus Sicherheitsgründen kann vom Betreiber, Theateraufführungen, Ausstellungen sowie dem Ordnungsamt der Stadt Nürnberg bzw. für gesellschaftliche, gewerbliche und im der Polizei die Schließung von Räumen, besonderen Maße für kulturelle Ver- Gebäuden und Freiflächen und deren anstaltungen. Sie wird von der Stadt Räumung angeordnet werden. Nürnberg betrieben und verwaltet. Die Hausordnung bestimmt die Rechte und Alle Personen, die sich in der Meister- Pflichten von Besuchern, während ihres singerhalle und auf dem Gelände aufhalten, Aufenthalts auf dem Gelände und in den haben entsprechenden Aufforderungen Veranstaltungsräumen und -flächen der unverzüglich zu folgen und bei einer Meistersingerhalle der Stadt Nürnberg Räumungsanordnung die Meistersingerhalle (nachfolgend Versammlungsstätte genannt). sofort zu verlassen. Der jeweilige Veranstalter und die § 5 Meistersingerhalle der Stadt Nürnberg, als Verweigerung des Zutritts Betreiberin der Versammlungsstätte Personen, die erkennbar unter Alkohol- oder (nachfolgend „Betreiberin“ genannt), Drogeneinfluss stehen, die erkennbar die kontroll-ieren die Einhaltung der Pflichten Absicht haben, die Veranstaltung zu stören gegenüber den Veranstaltungsbesuchern. (zum Beispiel durch rassistische, fremden-

§ 2 feindliche, radikale Parolen), die verbotene

Hausrecht Gegenstände mitführen, die den Anweisungen

Das Hausrecht in der Meistersingerhalle üben des Betreibers, des Ordnungsamtes der Stadt der Veranstalter und die Stadt Nürnberg sowie Nürnberg, der Polizei, Feuerwehr oder des die Beschäftigten der Meistersingerhalle aus. beauftragten Ordnungsdienstes zuwider- Es wird durch den beauftragten handeln, bauliche Anlagen oder Einrichtungs- Ordnungsdienst durchgesetzt. Allen gegenstände mutwillig beschädigen, ins- Anweisungen und Anordnungen sind besondere durch beschriften, bemalen, unbedingt Folge zu leisten. Den beauftragten bekleben werden von der Veranstaltung Personen steht ein jederzeitiges Zutrittsrecht ausgeschlossen und haben die Meisterzu den überlassenen Räumen zu. Ebenso ist singerhalle unverzüglich zu verlassen bzw. den Anordnungen der Brandsicherheitswache haben keinen Zutritt. Folge zu leisten. Ein Anspruch der zurückgewiesenen Besucher

§ 3 auf Erstattung des Eintrittsgeldes besteht

Aufenthalt nicht. Es gelten die Bestimmungen des

Der Aufenthalt in der Versammlungsstätte Jugendschutzgesetzes. bei öffentlichen Veranstaltungen mit Verkauf von Eintrittskarten ist nur Besuchern Sonderregelungen gelten nur bei ausdrückmit gültiger Eintrittskarte oder Gästen und lichem Aushang an den Kassen und Personal des Veranstalters mit gültiger Einlassbereichen. Akkreditierung gestattet. Besucher haben den auf der Eintrittskarte für die jeweilige Veranstaltung angegebenen Platz einzu-

§ 6 § 8

Verbotene Gegenstände Einrichtung

Mitbringen von Speisen Für die Einrichtung der Säle gelten die

amtlichen Bestuhlungspläne, die vor der Das Mitführen folgender Gegenstände ist Veranstaltung festgelegt werden. Der verboten: Standort des Mobiliars und anderer  Waffen oder gefährliche Gegenstände Einrichtungs-gegenstände in den Sälen und sowie Sachen, die, wenn sie geworfen Foyers darf nur nach Absprache mit dem werden, bei Personen zu Personal der Meistersingerhalle verändert Körperverletzungen führen können werden.  Gassprühflaschen, ätzende oder Für eingebrachte Gegenstände übernimmt die färbende Substanzen oder Meistersingerhalle keine Haftung, soweit Druckbehälter für leicht entzündliche keine entgeltlicher Verwahrungsvertrag oder gesundheitsschädigende Gase, (Garderobe) abgeschlossen wird. ausgenommen handelsübliche Alle Einrichtungen der Versammlungsstätte Taschenfeuerzeuge und in Kleinmengen Deospray bzw. sind pfleglich und schonend zu benutzen. Haarspray Innerhalb der Versammlungsstätte hat sich jeder so zu verhalten, dass kein anderer  Behältnisse, die aus zerbrechlichem geschädigt, gefährdet oder mehr als nach oder splitterndem Material hergestellt den Umständen unvermeidbar behindert sind oder belästigt wird.  Feuerwerkskörper, Raketen, bengalische Feuer, Rauchpulver, Leuchtkugeln und andere

§ 9

pyrotechnischen Gegenstände

Lautstärke bei Musikveranstaltungen

 Mechanisch und elektrisch betriebene Lärminstrumente Der Veranstalter ist verpflichtet, die  Sämtliche Getränke und Speisen Besucher darauf hinzuweisen, falls durch  Drogen seine Veranstaltung im Publikumsbereich Schall-pegel erreicht werden können, die zur  Rassistisches, fremdenfeindliches und Entstehung eines dauerhaften Gehörradikales Propagandamaterial schadens beitragen können. Zur Reduzierung  Ton- oder Bildaufnahmegeräte zum des Schädigungsrisikos empfehlen wir Zweck der kommerziellen Nutzung insbesondere die Nutzung von Gehörschutzmitteln. Der Veranstalter weist bei

§7

solchen Veranstaltungen auf entsprechende

Hausverbote

Risiken im Eingangsbereich der Versam- Hausverbote gelten für alle laufenden und mlungsstätte hin und stellt den Besuchern künftigen Veranstaltungen in der Versammauf Verlangen Gehörschutzstöpsel kostenlos lungsstätte. Für die Aufhebung des Hauszur Verfügung. Es gelten die Vorschriften verbots bedarf es eines schriftlichen Antrags laut DIN 15905 Teil 5 (Schutz des Publikums). mit Begründung, über den innerhalb von 3 Monaten entschieden wird.

§ 10 § 12

Garderobe, Taschen- und Köperkontrollen Einbringen von Speisen und Getränken

in die Säle

Für Veranstaltungen in der Meistersinger- Bei Konzertbestuhlung ist aus Sicherheitshalle besteht generell Garderobenzwang. gründen das Einbringen von Speisen und Überbekleidung, Schirme, Stöcke mit Getränken in die Säle grundsätzlich untersagt. Ausnahme von Stöcken Gehbehinderter, sind an der Garderobe abzugeben.

§ 13

Aus Sicherheitsgründen, sowie aus der Rauchverbot Eigenart der Veranstaltung kann das Verbot Die Meistersingerhalle Nürnberg ist eine der Mitnahme von Taschen und Rucksäcken öffentliche Einrichtung der Stadt Nürnberg. sowie die Verpflichtung zur Abgabe von Daher ist nach dem Gesundheitsschutzgesetz Taschen, Rucksäcken und Garderobe zu den das Rauchen in den Innenräumen der Meisterortsüblichen Entgelten angeordnet werden. singerhalle verboten. Die vorstehenden Soweit keine entsprechenden Verbote Regelungen gelten sinngemäß auch für den bestehen, muss der Besucher damit Gebrauch sog. Verdampfer, wie z.B. Erechnen, dass Taschen- und Zigarette, E-Pfeife, E-Shisha und ähnlichen Körperkontrollen durchgeführt und Produkten die Dampf oder Rauch an die mitgeführte Behältnisse, Mäntel, Jacken und Umgebungsluft abgeben. Ein Verstoß kann mit Umhänge, auf ihren Inhalt kontrolliert einem Hausverbot belegt werden. werden. Besucher, die mit der Sicherstellung

§ 14

von Gegenständen, die zu einer Gefährdung

Tiere

der Veranstaltung oder von Besuchern Tiere, ausgenommen Behindertenbegleitführen können, durch den Einlass- oder hunde, dürfen in die Meistersingerhalle Ordnungsdienst nicht einverstanden sind, grund-sätzlich nicht mitgebracht werden. werden von der Veranstaltung ausgeschlossen. Ein Anspruch der zurück- Bei berechtigtem Interesse können auf Antrag gewiesenen Besucher auf Erstattung des Ausnahmen durch die Verwaltung der Eintrittsgeldes besteht nicht. Meister-singerhalle gestattet werden. Für Wertgegenstände, Geld, Schlüssel in abgegebenen Taschen, Rucksäcken oder § 15 abgegebener Garderobe wird keine Haftung

Fundsachen

übernommen! Fundsachen sind beim Ordnungsdienst oder an der Pforte/Bühneneingang abzugeben. Sie werden dort eine Zeit lang aufbewahrt, bevor

§ 11

sie an das Fundamt der Stadt Nürnberg

Bewirtschaftung

übergeben werden. Das Mitbringen von eigenen Speisen und Getränken ist nicht gestattet.

§ 16

Die Säle und Foyers der Meistersingerhalle Werbung werden ausschließlich vom Vertrags-Caterer Jede Art von Werbung des Veranstalters der Meistersingerhalle bewirtschaftet. Dazu zugunsten Dritter ist ausgeschlossen. gehört auch der Verkauf von Getränken und Süßwaren in den Pausen.

§ 17

Fotografieren/Filmen

Das Fotografieren und Filmen ist bei Veranstaltungen nur mit Zustimmung des Veranstalters gestattet. Das Fotografieren und Filmen zu gewerblichen Zwecken bedarf der Genehmigung durch die Verwaltung der Meistersingerhalle. Die Meistersingerhalle behält sich vor, in diesem Fall eventuell Gebühren zu erheben.

§ 18

Recht am eigenen Bild

Werden durch Mitarbeiter der Betreiberin, durch den Veranstalter oder beauftragte Unternehmen Fotografien, Film- und/oder Videoaufnahmen im Bereich der Versammlungsstätte zur Berichterstattung oder zu Werbezwecken hergestellt, darf die Aufnahmetätigkeit nicht behindert oder in sonstiger Weise beeinträchtigt werden. Alle Personen, die die Versammlungsstätte betreten oder sich dort aufhalten, werden durch die vorliegende Hausordnung auf die Durchführung von Foto-, Film- und Videoaufnahmen im Bereich der Versammlungsstätte hingewiesen. Durch das Betreten der Versammlungsstätte willigen diejenigen, die auf solchen Aufnahmen zu erkennen sind, darin ein, dass diese Aufnahmen sowohl zur Berichterstattung als auch zu Werbezwecken verwendet werden.

§ 19

W-LAN Zugang

Bei einer Bereitstellung eines W-LAN Zuganges wird seitens der Meistersingerhalle/Stadt Nürnberg weder die Verfügbarkeit, die Beschaffenheit oder eine Leistungsfähigkeit zugesichert.

MESSE- UND AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN

Meistersingerhalle der Stadt Nürnberg

Inhalt

ANWENDUNGSBEREICH ..................................................................................................................................................... 2 1. Beladen und Entladen ............................................................................................................................................... 2 2. Parkplätze für PKW und LKW ..................................................................................................................................... 2 3. Standfläche .............................................................................................................................................................. 2 4. Barrierefreiheit ........................................................................................................................................................ 2 5. Standsicherheit ........................................................................................................................................................ 2 6. Genehmigungspflichtige Ausstellungsstände und Sonderbauten .................................................................................. 2 7. Standbaumaterialien und Deckenkonstruktionen ....................................................................................................... 2 8. Teppiche, Klebeband, Fußbodenschutz ...................................................................................................................... 3 9. Bodenbelastungen ................................................................................................................................................... 3 10. Tiere ........................................................................................................................................................................ 3 11. Spritzpistolen, Nitrolacke .......................................................................................................................................... 3 12. Abfall-, Wertstoff-, Reststoffbehälter ......................................................................................................................... 3 13. Leergut, Verpackungen ............................................................................................................................................. 3 14. Rauchverbot ............................................................................................................................................................ 3 15. Feuerlöscher ............................................................................................................................................................ 3 16. Ausgänge aus umbauten Ständen .............................................................................................................................. 3 17. Geländer/Umwehrungen von Podesten ..................................................................................................................... 4 18. Akustische und optische Vorführungen ...................................................................................................................... 4 19. Elektrische Installationen, Wasseranschluss................................................................................................................ 4 20. Wärmeerzeugende und -entwickelnde elektrische Geräte ........................................................................................... 4 21. Brennbare Flüssigkeiten und Brandpasten .................................................................................................................. 4 22. Spiritus und Mineralöle, Benzin, Petroleum ................................................................................................................ 4 23. Musikalische Wiedergaben (GEMA, GVL, Künstlersozialabgabe) ................................................................................... 4 24. CE-Kennzeichnung von Produkten ............................................................................................................................. 4 25. Genehmigungsbedürftige Vorhaben .......................................................................................................................... 5 26. Werbemittel/ Werbung ............................................................................................................................................ 5 27. Änderung nicht vorschriftsgemäßer Standbauten, Sonderbauten ................................................................................. 5 28. Abbau des Ausstellungsstands ................................................................................................................................... 5 29. Müllentsorgung/-trennung ........................................................................................................................................ 5

MESSE- UND AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN – Mai 2019 Seite 2 von 5

ANWENDUNGSBEREICH

Die vorliegenden Messe- und Ausstellungsbestimmungen (nachfolgend „Ausstellungsbestimmungen“ genannt) gelten für Tagungen, Messen, Ausstellungen und Kongresse, zu denen Ausstellungsstände in der Regel als eingeschossige (System-)Stände aufgebaut werden. Die Ausstellungsbestimmungen sind durch den Veranstalter und die von ihm zugelassenen Aussteller zu beachten und umzusetzen. Sie sind Bestandteil des zwischen dem Veranstalter und der Meistersingerhalle der Stadt Nürnberg (nachfolgend „Betreiberin“ genannt)abgeschlossenen Vertrags. Der Veranstalter hat alle Aussteller vertraglich zu verpflichten, die vorliegenden Ausstellungsbestimmungen sowie darüber hinaus die „Sicherheitsbestimmungen für Veranstaltungen“ verbindlich anzuwenden. Besonders zu beachten ist, dass die Inbetriebnahme eines Ausstellungsstandes im Interesse aller Veranstaltungsteilnehmer ganz oder zum Teil untersagt werden kann, wenn festgestellte Sicherheitsmängel bis zum Beginn der Veranstaltung nicht beseitigt worden sind.

1. Beladen und Entladen

Alle Fahrzeuge dürfen nur zum Be- und Entladen an die Ladebereiche der Versammlungsstätte fahren und müssen unmittelbar nach dem Ladevorgang vom Gelände entfernt werden. Ein Parken im Ladebereich ist grundsätzlich verboten. Die Einfahrt für Pkw und Lkw in den Ladebereich bzw. in das Gelände ist nur nach Absprache mit der Betreiberin möglich. Die Vorgaben bezüglich der maximalen Bodenbelastbarkeit sind zu beachten.

2. Parkplätze für PKW und LKW

Auf dem Veranstaltungsgelände befinden sich ausgewiesene Parkplätze für LKW, Hänger und Transporter. Die Verfügbarkeit der Parkmöglichkeiten müssen vor Aufbaubeginn vom Veranstalter angefragt werden.

3. Standfläche

Die Betreiberin stellt dem Veranstalter auf Grundlage des Veranstaltungs- und Ausstellungsprofils einen Plan zur Verfügung, in dem die möglichen Standflächen ausgewiesen sind. Der Veranstalter vergibt auf dieser Basis Standflächen an seine Aussteller. Auf dieser Grundfläche sind die Stände aufzubauen. Der Aussteller muss mit geringfügigen Abweichungen in der Standabmessung rechnen. Diese können sich unter anderem aus den unterschiedlichen Wandstärken der Trennwände der Stände ergeben. Pfeiler, Wandvorsprünge, Deckenunterzüge, Trennwände, Verteilerkästen, Feuerlöscheinrichtungen und sonstige technische Einrichtungen sind Bestandteile der zugeteilten Standflächen. Für Ort, Lage, Maße und etwaige Einbauten auf der Standfläche ist deshalb nur das örtliche Aufmaß gültig. Ansprüche gegen den Veranstalter und der Betreiberin infolge von Abweichungen zur Standbestätigung können nicht geltend gemacht werden. Das Aufstellen von Exponaten, Standelementen o. ä. außerhalb der Standfläche bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung des Veranstalters und der Betreiberin. Die Standflächen werden durch den Veranstalter gekennzeichnet. Die Durchführung der Standmarkierung durch die Betreiberin ist gegen Kostenübernahme möglich.

4. Barrierefreiheit

Die Betreiberin empfiehlt die barrierefreie Gestaltung der Ausstellungsstände (ohne Stufen/Treppen, Rampen an Doppelböden etc.).

5. Standsicherheit

Ausstellungsstände einschließlich der Einrichtungen und Exponate sowie Werbeträger sind so standsicher zu errichten, dass Leben und Gesundheit sowie die Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet werden. Für die statische Sicherheit des Standes ist der Aussteller verantwortlich und gegebenenfalls nachweispflichtig. In Zweifelsfällen sind der Veranstalter und die Betreiberin berechtigt, zu Lasten des Ausstellers eine statische Begutachtung zu beauftragen. Eine Stabilisierung gegen Nachbarstände bzw. vorhandener Bausubstanz ist nicht gestattet.

6. Genehmigungspflichtige Ausstellungsstände und Sonderbauten

Alle Sonderbauten 3 Meter Höhe und vergleichbare Sonderkonstruktionen sind dem Veranstalter und der Betreiberin in der Regel fünf Wochen vor Veranstaltungsbeginn zur Genehmigung vorzulegen. Hierzu sind in der Regel ein Prüfbuch oder eine geprüfte Statik für den Aufbau einzureichen. Bei der maximalen Bauhöhe darf ein Sicherheitsabstand von 1 Meter zur Sprinkleranlage nicht unterschritten werden.

7. Standbaumaterialien und Deckenkonstruktionen

Standbaumaterialien und Deckenkonstruktionen einschließlich Deckenraster müssen nach DIN 4102 mindestens B1 bzw. nach EN 13501-1 mindestens Klasse B/C s1 d0 d. h. schwer entflammbar sein. Die Vorlage eines Prüfzeugnisses über die geforderten Eigenschaften des Materials kann von der Betreiberin verlangt werden. Normal oder leicht entflammbare, brennend abtropfende oder toxische Gase bildende Materialien dürfen für den Standbau nicht verwendet werden. Antragende Konstruktionsteile können im Einzelfall aus Gründen der Sicherheit besondere Anforderungen gestellt werden. Deckenkonstruktionen einschließlich Deckenraster dürfen die Brandschutzeinrichtungen der Versammlungsstätte nicht einschränken oder deren Wirkung behindern.

Um den Sprinklerschutz nicht zu beeinträchtigen, müssen die Stände nach oben hin grundsätzlich offen sein. Decken sind als offen zu betrachten, wenn nicht mehr als 30 % (CEA 4001 S) der Fläche bezogen auf den einzelnen m² der Deckenfläche, ge-

schlossen ist. Dies gilt auch für Besprechungs-, Bewirtungs- und Aufenthaltsräume. Sprinklertaugliche Decken mit einer Maschenweite im ungespannten Zustand von mindestens 2 x 4 mm, bzw. 3 x 3 mm, und einer Stegbreite von maximal 1 mm sind bis 30 m² Feldgröße zugelassen. Einzelne Felder sind addierbar. Die Gewebeplane ist horizontal ausschließlich einlagig zu verspannen. Ein Durchhängen der Gewebeplane ist zu vermeiden. Die Deckenflächen, wie auch Sprinklergazen und Gewebe, müssen als mindestens schwerentflammbar (Klasse B1) und nicht brennend abtropfend, gemäß DIN 4102-1 mit geringer Rauchentwicklung bzw. gemäß EN 13501-1 als mindestens Klasse B/C – s2, d0 eingestuft sein. Ein Prüfzeugnis über die Baustoffklasse, das Brand-, Rauch- und Abtropfverhalten des eingesetzten Materials, ist bereits während des Aufbaus vorzuhalten. Des Weiteren sind Musterstücke der eingesetzten Materialien für eine Brandprobe vor Ort bereitzuhalten. Küchen und Lager müssen grundsätzlich nach oben geöffnet sein.

8. Teppiche, Klebeband, Fußbodenschutz

Das Auflegen von Teppichen oder anderem Dekorationsmaterial unmittelbar auf die vorhandenen Böden hat so zu erfolgen, dass keine Rutsch-, Stolper- oder Sturzgefahr für Personen entsteht. Teppiche und andere Fußbodenbeläge sind unfallsicher zu verlegen und dürfen nicht über die Standgrenzen hinausragen. Die Verbindung von Standflächen mittels Bodenbelag ist zustimmungspflichtig und muss so erfolgen, dass im Gang keine Stolperstelle oder andere Unfallgefahr entsteht.

Klebemarkierungen, Teppichfixierungen und Ähnliches dürfen nur mit speziellem, rückstandsfrei entfernbarem Klebeband erfolgen. Für die Bereiche mit Parkettboden ist ausschließlich das von der Betreiberin gegen Gebühr zur Verfügung gestellte Klebeband zu verwenden. Dieses ist zuerst auf dem Hallenboden anzubringen, um die rückstandsfreie Entfernung des Doppelklebebands zu gewährleisten. Klebebänder müssen bei der Entfernung grundsätzlich nach hinten abgezogen werden, da nur so die Zugkraft auf das Band wirkt und nicht auf den Boden.

Verankerungen und Befestigungen im Boden sind nicht gestattet. Das Aufstellen feuchter oder durchnässender Gegenstände ist verboten. Austretende Feuchtigkeit ist sofort zu beseitigen. Beim Aufstellen von Kühlschränken und mobilen Theken ist eine wasserundurchlässige Auffangvorrichtung vorzusehen. Schwere Lasten, Aufhubmaterial und Kisten dürfen nur mit gummibereiften Rollwagen oder Hubwagen in den Räumlichkeiten transportiert werden. Bremsspuren durch Gummiabrieb sind zu vermeiden und ggfs. zu entfernen. Reinigungs- oder Reparaturkosten, die durch Verstöße gegen diese Bestimmungen entstehen, hat der Verursacher zu tragen.

9. Bodenbelastungen

Hallenteile und technische Einrichtungen dürfen durch eingebrachte Gegenstände nicht übermäßig belastet werden. Der Aussteller ist verpflichtet sich vor dem Einbringen schwerer Gegenstände in das Gebäude über die im jeweiligen Bereich mögliche maximale Belastbarkeit des Bodens bei der Betreiberin zu erkundigen.

10. Tiere

Das Mitbringen von Tieren in die Versammlungsstätte ist grundsätzlich nicht gestattet. Einzige Ausnahme bilden Führhunde, Blindenhunde und Diensthunde.

11. Spritzpistolen, Nitrolacke

Der Gebrauch von Spritzpistolen sowie die Verwendung von Nitrolacken ist verboten.

12. Abfall-, Wertstoff-, Reststoffbehälter

In den Ständen dürfen keine Abfall-, Wertstoff- und Reststoffbehälter aus brennbaren Materialien aufgestellt werden. Abfall-, Wertstoff- und Reststoffbehälter in den Ständen sind regelmäßig, spätestens jeden Abend nach Ausstellungsende, zu entleeren.

13. Leergut, Verpackungen

Die Lagerung von Leergut, Verpackungen und Packmitteln gleich welcher Art ist im Stand und außerhalb des Standes in den Räumen verboten. Anfallendes Leergut, Verpackungen und Packmittel sind unverzüglich zu entfernen.

14. Rauchverbot

In der Versammlungsstätte besteht generelles Rauchverbot in geschlossenen Räumen. Das Rauchverbot ist von jedem Aussteller an seinem Stand zu beachten.

15. Feuerlöscher

Wir empfehlen geeignete und geprüfte Feuerlöscher am Stand bereit zu halten. Die Betreiberin, die Bauaufsichtsbehörde oder die Feuerwehr können in Einzelfällen zusätzliche Löschmittel zu Lasten des Veranstalters und Ausstellers fordern.

16. Ausgänge aus umbauten Ständen

Standbereiche mit einer Grundfläche von mehr als 100 m² oder unübersichtlicher Aufplanung müssen mindestens zwei voneinander getrennte, mindestens nachleuchtend markierte Ausgänge/Flucht-/Rettungswege haben, die sich gegenüberliegen. Die Lauflinie von jeder Stelle auf einer Ausstellungsfläche bis zu einem Hallengang darf nicht mehr als 20 Meter betragen.

17. Geländer/Umwehrungen von Podesten

Allgemein begehbare Flächen, die unmittelbar an mehr als 0,20 m tiefer liegende Flächen angrenzen, sind mit Brüstungen zu umwehren. Diese müssen mindestens aus einem Obergurt, Mittelgurt und einem Untergurt bestehen. Die Umwehrungen sind so auszuführen, dass nichts darauf abgestellt werden, und somit nichts auf tiefer liegende Bereiche herabfallen kann. Der Abstand der Geländerteile in einer Richtung darf nicht mehr als 0,12 m betragen. Für ein Podest ist ein prüffähiger statischer Nachweis mit Nutzlasten gemäß DIN EN 1991-1-1/NA:2010-12 Tabelle 6.1DE [Kat. C] wie folgt zu erbringen:

 qk >= 3,0 kN/m² Lotrechte Nutzlast bei eingeschränkter Nutzung durch Fachbesucher bzw. unterwiesene Personen.  qk >= 5,0 kN/m² Lotrechte Nutzlast bei frei begehbaren Flächen, bzw. einer uneingeschränkten Nutzung.  qk = 1,0 kN/m Horizontale Nutzlast in Holmhöhe.

Einstufig begehbare Podeste dürfen höchstens 0,20 m hoch sein. Unter Podesten und Podien darf kein Lager entstehen. Sie sind brandlastfrei auszuführen. Treppen mit einer Breite von 1,20 m müssen auf beiden Seiten mit Handläufen ausgerüstet sein. Treppen mit einer Breite von mehr als 2,40m benötigen Zwischenhandläufe. Leitern, Treppen und Stege müssen den Unfallverhütungsvorschriften nach DGUV Information 208-016 (ehemals BGI 694) entsprechen. Bewegte Teile, wie z.B. Drehbühnen bedürfen der vorherigen Freigabe durch die Betreiberin.

18. Akustische und optische Vorführungen

Der Betrieb von akustischen Anlagen sowie audiovisuelle Darbietungen jeder Art durch die Aussteller bedürfen der vorherigen Zustimmung des Veranstalters bzw. der Betreiberin. Der Geräuschpegel darf bei musikalischen Darbietungen 60 dBA nicht überschreiten. Bei wiederholter Nichtbeachtung dieser Vorschriften kann die Stromzufuhr zum Stand des Ausstellers ohne Rücksicht auf den damit verbundenen Ausfall der Standversorgung unterbrochen werden. Ein Anspruch des Ausstellers auf Ersatz des durch die Unterbrechung der Stromzufuhr entstehenden mittel- oder unmittelbaren Schadens besteht nicht.

19. Elektrische Installationen, Wasseranschluss

Anschlüsse an das bestehende Versorgungsnetz sind nur in bestimmten Bereichen verfügbar und dürfen aus Sicherheitsgründen nur durch die Betreiberin oder durch von ihm beauftragtes qualifiziertes Fachpersonal vorgenommen werden. Die Kosten für den jeweiligen Anschluss hat der Veranstalter gegenüber der Betreiberin und der Aussteller im Verhältnis zum Veranstalter zu tragen. Die gesamten technischen Einrichtungen am Ausstellungsstand müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Sämtliche leitenden Standkonstruktionen müssen kostenpflichtig an den Potentialausgleich angeschlossen werden. Elektrische Einrichtungen sind nach den neuesten Sicherheitsvorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker (VDE) auszuführen. Insbesondere zu beachten sind VDE 0100, 0128 und ICE 60364-7-711.

20. Wärmeerzeugende und -entwickelnde elektrische Geräte

Zum besonderen Schutz sind alle wärmeerzeugenden und wärmeentwickelnden Elektrogeräte auf nicht brennbarer, wärmebeständiger, asbestfreier Unterlage zu montieren. Entsprechend der Wärmeentwicklung ist ein ausreichend großer Abstand zu brennbaren Stoffen sicherzustellen. Beleuchtungskörper dürfen nicht an Dekorationen oder Ähnlichem angebracht sein. Elektrische Kochgeräte und sonstige bei unkontrolliertem Betrieb Gefahren hervorrufende Einrichtungen sind am Ende der täglichen Öffnungszeiten abzuschalten. Die Benutzung jeglicher Kochplatten ist dem Veranstalter und der Betreiberin schriftlich anzumelden.

21. Brennbare Flüssigkeiten und Brandpasten

Brennbare Flüssigkeiten und Brandpasten dürfen ohne Genehmigung der Betreiberin in den Ständen weder verwendet noch gelagert werden. Die Verwendung von brennbaren Gasen und deren Verbrauch (z. B. Gasbrenner) jeder Art ist verboten.

22. Spiritus und Mineralöle, Benzin, Petroleum

Spiritus und Mineralöle, Benzin, Petroleum usw. dürfen nicht zu Koch-, Heiz- oder Betriebszwecken verwendet werden.

23. Musikalische Wiedergaben (GEMA, GVL, Künstlersozialabgabe)

Die rechtzeitige Anmeldung und Entrichtung der Gebühren für die Aufführung oder Wiedergabe leistungsschutzrechtlich geschützter Werke bei der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) bzw. bei der GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH) sind alleinige Pflichten des Ausstellers. Nicht angemeldete Musikwiedergaben können Schadenersatzansprüche zur Folge haben. Für künstlerische Leistungen ist die Künstlersozialabgabe entsprechend vom Aussteller zu berücksichtigen.

24. CE-Kennzeichnung von Produkten

Produkte, die über keine CE-Konformitätsbescheinigung verfügen und nicht die Voraussetzungen nach § 3 des Gesetzes über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG) erfüllen, dürfen nur ausgestellt werden, wenn ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, dass das Produkt diese Voraussetzungen nicht erfüllt und erst erworben werden kann, wenn die entsprechende Übereinstimmung hergestellt ist. Bei einer Vorführung sind die erforderlichen Vorkehrungen (Absperrungen) zum Schutz von Personen zu treffen (vgl. § 3 Absatz 5 Produktsicherheitsgesetz - ProdSG).

25. Genehmigungsbedürftige Vorhaben

Die Verwendung von Pyrotechnik, Nebelmaschinen, Druckgasen, radioaktiven Stoffen, Laseranlagen, Hochfrequenzanlagen, Funkanlagen und Röntgenanlagen ist nur nach vorheriger Absprache und mit Genehmigung durch die Betreiberin und evtl. zuständige Behörden möglich.

26. Werbemittel/ Werbung

Eigenmächtige Werbeaktionen außerhalb des eigenen Standes (z.B. Verteilung von Prospekten, Anbringen von Werbeschildern) ist nur mit Zustimmung des Veranstalters und der Betreiberin gestattet.

27. Änderung nicht vorschriftsgemäßer Standbauten, Sonderbauten

Eingebrachte Aufbauten, Einrichtungen, Ausstattungen, Ausschmückungen (Materialien), die nicht genehmigt sind, diesen Bestimmungen oder der Bayrischen VStättV nicht entsprechen, sind zum Aufbau in der Versammlungsstätte nicht zugelassen und müssen zu Lasten des Ausstellers gegebenenfalls beseitigt oder geändert werden. Dies gilt auch bei einer Ersatzvornahme durch den Veranstalter. Aus wichtigem Grund, insbesondere bei gravierenden Sicherheitsmängeln, kann die teilweise oder vollständige Schließung eines Standes angeordnet werden.

28. Abbau des Ausstellungsstands

Nach dem Abbau ist der ursprüngliche Zustand der Ausstellungsflächen wiederherzustellen. Klebestreifen müssen rückstandslos entfernt werden. Verbleibende Abfälle, Verpackungen und Gegenstände werden auf Kosten des Veranstalters entsorgt. Für Beschädigungen der Decken, Wände, des Fußbodens und der Installationseinrichtungen haftet neben dem Veranstalter der Schadensverursacher. Beschädigungen und Verunreinigungen durch Aussteller oder deren Beauftragte in den Räumen der Betreiberin an deren Einrichtungen, einschließlich der Außenanlagen, sind dem Veranstalter unverzüglich vom Aussteller zu melden.

29. Müllentsorgung/-trennung

Der Aussteller hat sicherzustellen, dass Verpackungsmaterialien und Abfälle während der Veranstaltung nicht in den Räumen der Betreiberin aufbewahrt werden. Nach den Grundsätzen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist das Entstehen von Abfall im Rahmen des Auf-/Abbaus und während der Veranstaltung soweit wie möglich zu vermeiden. Abfälle, die nicht vermieden werden können, sind einer umweltverträglichen Entsorgung (Verwertung vor Beseitigung) zuzuführen. Der Aussteller ist verpflichtet, wirkungsvoll hierzu beizutragen. Der Aussteller hat sicherzustellen, dass alle Materialien (Ausschmückungen, Verpackungen, Dekorationen etc.) sowie Ein- und Aufbauten, die von ihm oder durch seine Auftragnehmer auf das Gelände der Versammlungsstätte gebracht werden, nach Veranstaltungsende wieder vollständig entfernt werden. Bei Anfall von Sondermüll (überwachungsbedürftiger Abfälle) ist die Betreiberin unverzüglich zu informieren und eine gesonderte Entsorgung durch die Betreiberin kostenpflichtig durchzuführen.

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SICHERHEITSBESTIMMUNGEN FÜR VERANSTALTUNGEN

Meistersingerhalle der Stadt Nürnberg

INHALT

1. ANWENDUNGSBEREICH ....................................................................................................................................................................... 2

2. ANZEIGE- UND GENEHMIGUNGSPFLICHTEN ....................................................................................................................................... 2 2.1 ANZEIGEPFLICHTEN VOR DER VERANSTALTUNG ............................................................................................................................................ 2 2.2 TECHNISCHE PROBEN ............................................................................................................................................................................ 2 2.3 GENEHMIGUNGEN UND ABNAHMEN ......................................................................................................................................................... 2 2.4 KOSTEN BEHÖRDLICHER GENEHMIGUNGEN UND ABNAHMEN.......................................................................................................................... 2

3. VERANTWORTLICHE PERSONEN, EXTERNE DIENSTE, HAUSRECHT ...................................................................................................... 3 3.1 VERANTWORTUNG DES VERANSTALTERS .................................................................................................................................................... 3 3.2 ENTSCHEIDUNGSBEFUGTER VERTRETER DES VERANSTALTERS .......................................................................................................................... 3 3.3 VERANSTALTUNGSLEITER ........................................................................................................................................................................ 3 3.4 TECHNISCHES PERSONAL DER BETREIBERIN, VERANTWORTLICHE FÜR VERANSTALTUNGSTECHNIK, FACHKRÄFTE FÜR VERANSTALTUNGSTECHNIK ................. 3 3.5 VERANTWORTUNG DER BETREIBERIN ........................................................................................................................................................ 3 3.6 EINLASS-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSDIENST, TOUR-SECURITY .................................................................................................................. 3 3.7 FEUERWEHR (BRANDSICHERHEITSWACHE) UND SANITÄTSDIENST ..................................................................................................................... 4 3.8 AUSÜBUNG DES HAUSRECHTS ................................................................................................................................................................. 4

4. SICHERHEITS- UND BRANDSCHUTZTECHNISCHE BETRIEBSVORSCHRIFTEN ......................................................................................... 4 4.1 VERKEHRSORDNUNG, RETTUNGSWEGE, SICHERHEITSEINRICHTUNGEN .............................................................................................................. 4 4.2 EIN- UND AUFBAUTEN FÜR VERANSTALTUNGEN .......................................................................................................................................... 4 4.3 AUSSCHMÜCKUNGEN, AUSSTATTUNGEN, REQUISITEN .................................................................................................................................. 6 4.4 BESONDERE BRANDSCHUTZ- UND SICHERHEITSBESTIMMUNGEN ...................................................................................................................... 6 4.5 ARBEITSSICHERHEIT, GESUNDHEITS- UND UMWELTSCHUTZ ............................................................................................................................ 7

1. Anwendungsbereich

Die vorliegenden “Sicherheitsbestimmungen” gelten für die Durchführung von Veranstaltungen auf dem Gelände und in den Veranstaltungsräumen und -flächen der Meistersingerhalle der Stadt Nürnberg (nachfolgend „Betreiberin“ genannt). Sie beruhen auf den Anforderungen der Bayrischen Verordnung über Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (VStättVO) und legen die versammlungsstättenrechtlichen Pflichten zur Durchführung von Veranstaltungen zwischen der Betreiberin und dem Veranstalter nach Maßgabe der Vorschrift des § 38 Absatz 5 VStättV verbindlich fest. Dienstleister des Veranstalters sind zur Einhaltung der sicherheits- und brandschutztechnischen Anforderungen durch den Veranstalter zu verpflichten.

Ergänzende Forderungen zur Sicherheit und zum Brandschutz für eine Veranstaltung können von Seiten der Baurechtsbehörde, der Brandschutzdienststelle, der Polizei und durch die Betreiberin gestellt werden, wenn sich aus Art oder Umfang der geplanten Veranstaltung besondere Risiken für Personen und Sachwerte ergeben.

2. Anzeige- und Genehmigungspflichten

2.1 Anzeigepflichten vor der Veranstaltung

Der Veranstalter ist verpflichtet, der Betreiberin bis spätestens 4 Wochen vor der Veranstaltung alle organisatorischen und technischen Details, den Beginn der Veranstaltung, die Einlasszeiten, das Ende der Veranstaltung, die Aufplanung der Halle(n), Räume und Flächen (nachfolgend Versammlungsstätte genannt) schriftlich mitzuteilen und mit der Betreiberin abzustimmen. Die Betreiberin behält sich vor, dem Veranstalter zur Erhebung dieser Daten eine (elektronische) Datenmaske zur ausschließlichen Nutzung für diese Veranstaltung zur Verfügung zu stellen, in der alle notwendigen Veranstaltungsdaten einzutragen sind. Die Betreiberin behält sich vor diese Daten an die mit der Veranstaltung befassten Behörden und Stellen (Ordnungsamt, Polizei, Feuerwehr, Bauordnungsamt, Sanitäts-/Rettungsdienst und privatem Sicherheitsdienst) zu übermitteln. Zu den vom Veranstalter verlangten Daten zählen insbesondere:

• den Namen und die persönlichen Kontaktdaten seines entscheidungsbefugten Vertreters, der während der Veranstaltung

anwesend ist

• ob er „Verantwortliche für Veranstaltungstechnik" mitbringt, die den Auf- und Abbau sowie die Veranstaltung beaufsichtigen

• die Größe und Anordnung von ggf. aufzubauenden Szenenflächen/ Bühnen/ Tribünen, Laufstegen, Vorbühnen, Podien und

vergleichbaren Aufbauten

• die erwartete Besuchanzahl und das erwartete Publikumsprofil

• ob Taschen- und Einlasskontrollen vorgesehen sind

• ob bühnen-, studio, beleuchtungstechnische oder sonstige technische Einrichtungen eingebracht werden

• ob Bewegungen oder Umbauten von technischen Einrichtungen während der Veranstaltung erfolgen,

• ob maschinentechnische Bewegungen, künstlerische Darstellungen im oder über dem Zuschauerraum stattfinden

• ob feuergefährliche Handlungen/ pyrotechnische Effekte, der Betrieb von Lasereinrichtungen oder Nebelanlagen vorgesehen sind

(zusätzliche Genehmigungspflicht ist zu beachten).

• ob Ausschmückungen, Dekorationen/ Ausstattungen/ Requisiten/ eingebracht werden (Brandschutzklassen nach VStättV

nachweisen)

• ob eine „Technische Probe" vor der Veranstaltung vom Veranstalter geplant ist.

Auf Grundlage der Angaben des Veranstalters erfolgt durch die Betreiberin im Vorfeld der Veranstaltung eine Sicherheitsbeurteilung, auf deren Grundlage die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen und insbesondere die Notwendigkeit sowie die Anzahl von qualifiziertem Veranstaltungspersonal und von externen Einsatzkräften (Feuerwehr, Sanitätsdienst, Ordnungsdienst) geplant wird (vgl. §§ 40 bis 43 VStättV). Sollte der Veranstalter verspätete, keine oder unvollständige Angaben machen, kann die Betreiberin von einem erhöhten Veranstaltungsrisiko ausgehen. Alle dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten (z. B. Personalkosten für eine erhöhte Anzahl von Sicherheitskräften) sind vom Veranstalter zu tragen. Unrichtige Angaben können zur Einschränkung, Absage oder zum Abbruch der Veranstaltung führen.

2.2 Technische Proben

Bei Nutzung von Szenenflächen mit mehr als 200m2 Grundfläche und bei Gastspielveranstaltungen mit eigenem Szenenaufbau ist grundsätzlich vor der ersten Veranstaltung eine nicht öffentliche technische Probe mit vollem Szenenaufbau durchzuführen, wenn nicht wegen der Art der Veranstaltung oder des Umfangs des Szenenaufbaus (sofern unbedenklich) darauf verzichtet werden kann. Die Betreiberin entscheidet auf Grundlage der vorstehenden Angaben zu Nr. 2.1 (in Abstimmung mit der Baurechtsbehörde), ob auf die Probe verzichtet werden kann. Ist dies nicht der Fall, muss der Veranstalter den voraussichtlichen Zeitpunkt der technischen Probe rechtzeitig mit der Betreiberin abstimmen.

2.3 Genehmigungen und Abnahmen

Die Überlassung von Veranstaltungsräumen und -flächen erfolgt auf Grundlage von behördlich genehmigten Rettungswege- und Bestuhlungsplänen mit einer festgelegten maximalen Besucherkapazität. Änderungen der Nutzungsart sowie Abweichungen von den bestehenden, genehmigten Rettungswege- und Bestuhlungsplänen z. B. durch Änderung der Anordnung der Bestuhlung oder der Rettungswegführung sowie der Aufbau von Zelten, Podien, Tribünen, Sonderkonstruktionen, fliegenden Bauten bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch die Betreiberin. Entsprechende Maßnahmen sind in der Regel baurechtlich genehmigungspflichtig und müssen durch die Baurechtsbehörde und die Branddirektion abgenommen werden.

2.4 Kosten behördlicher Genehmigungen und Abnahmen

Für die vorstehenden und alle nachfolgend in den Sicherheitsbestimmungen als anzeige- oder genehmigungspflichtig bezeichneten Vorhaben, kann die Vorlage von Unterlagen, Plänen, Zeugnissen, Prüfbescheinigungen, Gutachten sowie bau- und brandschutztechnische Abnahmen gegenüber dem Veranstalter gefordert werden. Die Betreiberin unterstützt den Veranstalter bei der Durchführung behördlicher Genehmigungsverfahren. Dauer und Kosten des Genehmigungsverfahrens einschließlich des Risikos

der Genehmigungsfähigkeit gehen vollumfänglich zu Lasten des Veranstalters. Die Kosten für behördliche Abnahmen trägt ebenfalls der Veranstalter.

3. Verantwortliche Personen, Externe Dienste, Hausrecht

3.1 Verantwortung des Veranstalters

Der Veranstalter ist verantwortlich für das Veranstaltungsprogramm und den sicheren, reibungslosen Ablauf der Veranstaltung. Er hat dafür zu sorgen, dass die maximal zulässige Besucherkapazität in den an ihn überlassenen Veranstaltungsräumen und Veranstaltungsflächen eingehalten wird. Eine Überbelegung ist strengstens verboten. Der Veranstalter trägt die Verkehrssicherungspflicht innerhalb der Versammlungsstätte bezüglich der von ihm oder durch beauftragte Dritte eingebrachten Ausschmückungen, Ausstattungen, Requisiten, Auf- und Einbauten, Abhängungen, verlegten Kabel und bühnen- studio- sowie beleuchtungstechnischen Einrichtungen für die Dauer der Nutzung der Versammlungsstätte. Er hat hinsichtlich aller eingebrachten Gegenstände und Materialien die Anforderung der vorliegenden Sicherheitsbestimmungen sowie der Betriebsvorschriften der VStättV und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), insbesondere der DGUV-V 17/18 „Veranstaltungs- und Produktionsstätten für szenische Darstellungen“ einzuhalten. Die Beachtung aller weiteren für die Veranstaltung geltenden Gesetze und Verordnungen, insbesondere des Jugendschutzgesetzes, des Sonn- und Feiertagsgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes (AZG), des Arbeitsschutzgesetzes, des Nichtraucherschutzgesetzes NW, der Gewerbeordnung sowie der immissionsschutz- und abfallrechtlichen Bestimmungen obliegt ihm ebenfalls in eigener Verantwortung.

Der Veranstalter ist verpflichtet, das für die Versammlungsstätte bestehende Sicherheitskonzept zu beachten und in Abstimmung mit der Betreiberin umzusetzen. Soweit es für die jeweilige Veranstaltung erforderlich ist, erhält der Veranstalter die für ihn erforderlichen Unterlagen des Sicherheitkonzepts (Taschenkarten für Notfälle u. a.) von der Betreiberin zur ausschließlichen Nutzung für seine Veranstaltung zur Verfügung gestellt. Die Betreiberin ist berechtigt, für Veranstaltungen mit besonderen Risiken die Aufstellung und Umsetzung eines veranstaltungsspezifischen Sicherheitskonzepts vom Veranstalter zu verlangen.

3.2 Entscheidungsbefugter Vertreter des Veranstalters

Der Veranstalter hat dem Betreiber einen entscheidungsbefugten Vertreter zu benennen (siehe hierzu Nr. 2.1), der während der gesamten Dauer der Veranstaltung anwesend ist. Der entscheidungsbefugte Vertreter hat auf Anforderung der Betreiberin an einer gemeinsamen Begehung der Versammlungsstätte teilzunehmen und sich mit den Veranstaltungsräumen einschließlich der Fluchtund Rettungswege vertraut zu machen. Auf Anforderung der Betreiberin hat der entscheidungsbefugte Vertreter vor der Veranstaltung ebenfalls an einer Abstimmung/Einweisung über die zu beachtenden Sicherheitsbestimmungen teilzunehmen. Der entscheidungsbefugte Vertreter des Veranstalters sorgt für einen geordneten und sicheren Ablauf der Veranstaltung. Er ist zur Anwesenheit während des Veranstaltungsbetriebs verpflichtet, muss jederzeit erreichbar sein und hat gegebenenfalls notwendige Entscheidungen zur Sicherheit der Besucher mit dem von der Betreiberin benannten Ansprechpartner, den Behörden und externen Hilfskräften (Feuerwehr, Polizei, Baurechtsamt, Ordnungsamt, Sanitätsdienst) abzustimmen. Er ist zum Abbruch der Veranstaltung verpflichtet, wenn eine besondere Gefahrenlage mit konkreter Gefährdung von Personen dies erforderlich macht.

3.3 Veranstaltungsleiter

Die Betreiberin ist berechtigt, vom Veranstalter zu verlangen, dass der entscheidungsbefugte Vertreter des Veranstalters die Funktion des Veranstaltungsleiters nach § 38 Absatz 2 und 5 VStättV für die Dauer der Veranstaltung übernimmt. Der Veranstaltungsleiter des Veranstalters wird in diesem Fall durch eine von der Betreiberin benannte fachkundige und entscheidungsbefugte Person unterstützt. Wird die Funktion des Veranstaltungsleiters nicht auf den Veranstalter übertragen oder verweigert der Veranstalter die Übernahme dieser Funktion, übernimmt die Betreiberin mit eigenem Personal die Funktion des Veranstaltungsleiters. Im letzteren Fall ist die Betreiberin berechtigt, die Kosten, die durch die Übernahme der Funktion des Veranstaltungsleiters entstehen, vollständig auf den Veranstalter umzulegen.

3.4 Technisches Personal der Betreiberin, Verantwortliche für Veranstaltungstechnik, Fachkräfte für Veranstaltungstechnik Alle gebäudetechnischen Einrichtungen der Versammlungsstätte dürfen ausschließlich durch das technische Fachpersonal der Betreiberin bedient werden. Der Veranstalter hat sicherzustellen, dass für die von ihm eingebrachten technischen Aufbauten und Einrichtungen das nach §§ 39, 40 VStättV erforderliche Fachpersonal eingesetzt wird. Der Veranstalter hat das erforderliche qualifizierte Fachpersonal der Betreiberin bis spätestens acht Wochen vor der Veranstaltung anzuzeigen. Soweit die technischen Einrichtungen des Veranstalters von einfacher Art und Umfang sind, kann die Betreiberin die Leitung und Aufsicht beim Auf- und Abbau sowie beim Betrieb gemäß § 40 Absatz 2 bis 4 VStättV auf Kosten des Veranstalters übernehmen. Auf Anforderung der Betreiberin hat der Veranstalter in einem solchen Fall diejenigen Mitarbeiter zu benennen, die während Auf- und Abbau die arbeitsschutzrechtliche Leitung und Koordination der Arbeiten vor Ort übernehmen.

3.5 Verantwortung der Betreiberin

Die Betreiberin und die von ihr beauftragten Personen sind berechtigt und verpflichtet, stichprobenweise zu kontrollieren, ob der Veranstalter die Betriebsvorschriften der VStättV und die vorliegenden Sicherheitsbestimmungen einhält. Hierzu ist ihnen jederzeit Zugang zu den Veranstaltungsräumen und -flächen zu gewähren.

3.6 Einlass-, Sicherheits- und Ordnungsdienst, Tour-Security

Dem Sicherheits- und Ordnungsdienst obliegen die in der VStättV festgelegten Aufgaben. Er wird durch die Betreiberin auf Kosten des Veranstalters über einen externen, von der Betreiberin zugelassenenn Servicepartner bestellt. Die Anzahl des notwendigen Ordnungsdienstpersonals wird unter anderem durch die Art der Veranstaltung, die Anzahl der Besucher, potenzielle Veranstaltungsrisiken, externe Bedrohungsgefahren und durch ggf. zusätzliche Anforderungen der Behörden bestimmt. Die Mitteilung der genauen Anzahl der erforderlichen Einlass- und Ordnungsdienstkräfte durch die Betreiberin erfolgt deshalb regelmäßig erst kurz vor der jeweiligen Veranstaltung auf Grundlage der durchgeführten Sicherheitsbeurteilung für die Veranstaltung. Soweit möglich, wird

dem Veranstalter die voraussichtlich erforderliche Anzahl der Ordner auf Anforderung auch bereits bei Vertragsabschluss genannt.

Soweit der Veranstalter eine eigene „Tour-Security“ als Personenschutz für Künstler etc. einsetzt, bleibt die Betreiberin nach Maßgabe der Festlegungen zu Ziffer 3.8 anweisungsberechtigt.

3.7 Feuerwehr (Brandsicherheitswache) und Sanitätsdienst

Diese Dienste werden vor der Veranstaltung von der Betreiberin auf Grundlage der durchgeführten Sicherheitsbeurteilung für die Veranstaltung verständigt. Der Umfang dieser Dienste (Anzahl der zu stellenden Personen) hängt von der Art der Veranstaltung, der Anzahl der Besucher, den veranstaltungsspezifischen Sicherheitsbestimmungen und den behördlichen Festsetzungen im Einzelfall ab. Der Veranstalter hat die Kosten für diese Dienste zu tragen.

3.8 Ausübung des Hausrechts

Der Veranstalter nimmt auf Grundlage der vorliegenden Sicherheitsbestimmungen und der geltenden Hausordnung neben der Betreiberin innerhalb der ihm überlassenen Räume und Flächen das Hausrecht gegenüber den Veranstaltungsbesuchern und beauftragten Dritten wahr. Die Betreiberin übt weiterhin das Hausrecht gegenüber dem Veranstalter und neben dem Veranstalter gegenüber Besuchern und Dritten während der Dauer der Überlassung der Veranstaltungsräume und Veranstaltungsflächen aus. Die beauftragten Ordnungsdienstkräfte unterstützen bei der Durchsetzung des Hausrechts.

Verstöße gegen die Hausordnung, die vorliegenden Sicherheitsbestimmungen, gegen veranstaltungsbezogene gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen sind durch den Veranstalter unverzüglich abzustellen. Die Betreiberin ist zur Ersatzvornahme auf Kosten des Veranstalters berechtigt, wenn dieser nach vorheriger Aufforderung nicht unverzüglich tätig wird. Ist eine Ersatzvornahme nicht möglich oder unzumutbar, verweigert der Veranstalter die Durchführung der Ersatzvornahme oder lehnt er eine Kostenübernahme ab, kann die Betreiberin vom Veranstalter als ultima ratio die Räumung und Herausgabe der überlassenen Veranstaltungsbereiche verlangen. Kommt der Veranstalter einer entsprechenden Aufforderung nicht nach, so ist die Betreiberin berechtigt, den Abbruch der Veranstaltung einschließlich Räumung anzuordnen und auf Kosten und Gefahr des Veranstalters durchführen zu lassen.

4. Sicherheits- und brandschutztechnische Betriebsvorschriften

4.1 Verkehrsordnung, Rettungswege, Sicherheitseinrichtungen

4.1.1 Befahren des Geländes

Auf dem gesamten Gelände gilt die Straßenverkehrsordnung StVO. Schrittgeschwindigkeit ist auf dem gesamten Gelände einzuhalten Das Befahren mit Fahrzeugen aller Art geschieht auf eigene Gefahr. Die Betreiberin hat das Recht, Laderäume von Kraftfahrzeugen und von Personen mitgeführte Behältnisse beim Betreten oder Verlassen des Geländes zu kontrollieren. Je nach Entwicklung des Aufbau- und Abbaugeschehens durch zeitgleich stattfindende andere Veranstaltungen, kann das Gelände zeitweilig für den Kraftfahrzeugverkehr geschlossen werden. Die Vorplatzfläche darf nur mit Fahrzeugen befahren werden deren zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 2 Tonnen beträgt. Dies gilt auch für das Befahren mit Flurförderzeugen.

4.1.2 Gabelstapler und Hubwagen

Aufgrund der Beschaffenheit der Böden in den Foyers und Sälen der Versammlungsstätte (Parkett, Marmorplatten, Schächte, Abdeckungen) ist das Befahren von Foyer- und Hallenflächen mit motorbetriebenen Hilfsmitteln, wie z. B. Gabelstaplern, Arbeitsplattformen durch den Veranstalter und die von ihm beauftragten Firmen nur mit schriftlicher Zustimmung der Betreiberin gestattet. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung durch die Betreiberin. Der Transport von Lasten durch den Veranstalter mit handbetriebenen Hilfsmitteln (z. B. Hubwagen) ist möglich. Der Veranstalter bzw. die von ihm beauftragten Firmen haben sich vor dem Befördern von Lasten in der Versammlungsstätte über die zulässige Bodenbelastbarkeit und Bodenbeschaffenheit zu informieren.

4.1.3 Feuerwehrbewegungszonen

Die mit Halteverbotszeichen gekennzeichneten Anfahrtswege und Bewegungsflächen für die Feuerwehr müssen ständig freigehalten werden. Fahrzeuge und Gegenstände, die auf Rettungswegen, Aufstellflächen und Sicherheitsflächen abgestellt sind, können jederzeit auf Kosten und Gefahr des Besitzers entfernt werden.

4.1.4 Notausgänge, Notausstiege, Flure, Gänge

Diese Rettungswege sind jederzeit freizuhalten. Die Türen im Zuge von Rettungswegen müssen von innen leicht in voller Breite geöffnet werden können. Rettungswege, Ausgangstüren, Notausstiege und deren Kennzeichnung dürfen nicht versperrt, verhängt oder sonst unkenntlich gemacht werden. Flure und Gänge dürfen während der Veranstaltung zu keinem Zeitpunkt durch abgestellte oder hineinragende Gegenstände eingeengt werden. Flure und Gänge dienen im Gefahrfall als Rettungswege. Brand- und Rauchschutztüren dürfen nicht durch Keile oder andere Gegenstände offengehalten werden.

4.1.5 Sicherheitseinrichtungen

Feuermelder, Hydranten, Feuerlöscher und -leitungen, Rauchklappen, Auslösungspunkte der Rauchabzugseinrichtungen, Rauchmelder, Telefone sowie Zu- und Abluftöffnungen der Heiz- und Lüftungsanlage, Entrauchungseinrichtungen, deren Hinweiszeichen sowie die grünen Notausgangskennzeichen müssen jederzeit zugänglich und sichtbar sein; sie dürfen nicht versperrt, verhängt oder sonst unkenntlich gemacht werden. Selbiges gilt für Zu- und Abluftöffnungen der Heiz- und Lüftungsanlage, wie z.B. an den Glasfronten in den beiden Foyers. Hier muss ein Abstand von ca. 50 cm zu den Wänden eingehalten werden, um eine ausreichende Frischluftzufuhr und Abluftabfuhr zu gewährleisten. Der Schwenkbereich der Fenster für die Zuluftöffnungen der Entrauchungsanlage (RWA) in den Foyers ist freizuhalten. Aufbauten unter dem Rang, den Balkonen und den Nischen im Großen Foyer bedürfen der Freigabe durch die Betreiberin. Das Kochen und der Betrieb von Wärme entwickelnden Geräten ist in diesen Bereichen untersagt.

4.2 Ein- und Aufbauten für Veranstaltungen

4.2.1 Einrichtungen der Betreiberin

Alle Einrichtungen (Wände, Mobiliar, Böden) der Versammlungsstätte sind pfleglich und schonend zu benutzen. Equipment, Cases, Paletten, technische Geräte etc. dürfen nicht direkt an Wänden oder Einrichtungsgegenständen platziert werden. Es ist stets ein Mindestabstand von 20cm einzuhalten. Schäden an Wänden oder Einrichtungsgegenständen gehen zu Lasten des Veranstalters.

4.2.2 Technische Einrichtungen der Betreiberin

Alle vorhandenen, fest installierten gebäudetechnischen Einrichtungen dürfen grundsätzlich nur vom Personal der Betreiberin bzw. durch vertraglich zugelassene mit der Betreiberin verbundene Servicefirmen bedient werden. Dies gilt auch für alle zu erstellenden Anschlüsse an die Versorgungsnetze (z. B. Strom, Wasser, Telekommunikation) der Betreiberin. Soweit nicht anderweitig vereinbart, hat der Veranstalter keinen Anspruch darauf, dass die Betreiberin eigene installierte technische Einrichtungen aus den Veranstaltungsräumen entfernt.

4.2.3 Beleuchtungstechnische Anlage der Versammlungstätte

Die Bühnenbeleuchtungsanlagen der Versammlungsstätte stehen dem Veranstalter ohne Aufpreis zur Nutzung zur Verfügung. Das technische Personal für das Einrichten und die Bedienung der Bühnenbeleuchtungsanlagen ist generell vom Veranstalter zu stellen. Die Betreiberin behält sich vor, die Nutzung der Anlagen zu untersagen. In Notfall-Situationen (Feueralarm, etc.) übernimmt das Personal der Betreiberin die Steuerung der Anlagen. Das Personal der Betreiberin ist jederzeit weisungsbefugt. Änderungen an den Anlagen (Einleuchten, Umhängen, Befiltern etc.) dürfen nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch das technische Personal der Betreiberin vorgenommen werden. Nach Bedienung der Anlagen ist der ursprüngliche Zustand (inkl. Einleuchten) wiederherzustellen.

4.2.4 Bühnenaufzug

Die Bühnenaufzüge in der Versammlungsstätte stehen dem Veranstalter zur kostenfreien Nutzung ohne Gewähr zur Verfügung. Die Betreiberin übernimmt insbesondere keine Haftung für mögliche Schäden, die infolge einer technischen Störung entstehen können. Mit technischen Störungen (z.B. dem Stehenbleiben des Aufzugs) muss nutzungs-/ und bauartbedingt an dieser Anlage jederzeit gerechnet werden. Die Nutzung der Aufzugsanlage erfolgt deshalb auf eigene Verantwortung des Veranstalters. Alternativ steht ihm eine mobile Laderampe kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung.

4.2.5 Technische Einrichtungen des Veranstalters

Die vom Veranstalter bzw. den von ihm hiermit beauftragten Firmen eingebrachten technischen Einrichtungen müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik insbesondere den Anforderungen der Unfallverhütungsvorschriften DGUV-V 17 und DGUV-V 3 bezüglich Sicherheit und Funktionsfähigkeit entsprechen. Elektrische (Schalt-)Anlagen dürfen für Besucher nicht zugänglich sein und müssen angemessen gesichert werden.

4.2.6 Ein- und Aufbauten, Szenenflächen, Sonderbauten

Alle Ein- und Aufbauten in der Versammlungsstätte sowie der Aufbau fliegender Bauten im Freigelände sind anzeige- und ggf. genehmigungspflichtig. Dem Veranstalter obliegt die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich aller von ihm genutzten Flächen einschließlich eingebrachter Ein- und Aufbauten. Die Wirkung von brandschutztechnischen Einrichtungen (z. B. automatischer Feuerlöscheinrichtungen, Rauchschürzen.) darf durch Ein- und Aufbauten nicht beeinträchtigt werden. Ein- und Aufbauten sind so auszubilden, dass sie in ihrer Standsicherheit durch dynamische Schwingungen nicht beeinträchtigt werden können. Die Unterkonstruktion der Fußböden von Podien, Szenenflächen und Tribünen muss aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Leicht entflammbare, brennend abtropfende oder toxische Gase bildende Materialien dürfen im keinem Fall verwendet werden. Die DIN 4102 bzw. EN 13501-1 (Brandverhalten von Baustoffen, Bauteilen) ist zu beachten. Die Vorlage eines amtlichen Prüfzeugnisses über die Baustoffklasse und die geforderten Eigenschaften des Materials können verlangt werden.

4.2.7 Pre-Rigg und Abhängungen

Das Anbringen von Hängepunkten an der Dachkonstruktion, ist aufgrund der Deckensituation (geschlossene Decke / Druckdecke) nicht möglich. Das Einbringen von Pre-Rigg-Traversen darf aus Sicherheitsgründen ausschließlich durch die von der Betreiberin benannten Servicepartner vorgenommen werden. Der Veranstalter hat notwendige Abhängungen vor der Veranstaltung bei der Betreiberin anzumelden und abzustimmen. Abhängungen sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auszuführen. Die vorgegebenen Belastungsgrenzen sind einzuhalten. In Zweifelsfällen wird auf Kosten des Veranstalters eine statische Begutachtung der Abhängungen beauftragt.

Hinweis: Die Betreiberin besteht auf die Einhaltung der aktuell gültigen Vorschriften, im Besonderen der VStättV, der DGUV 17 sowie der IGVW Branchenstandards SQP 1,2 und 4 sowie der Qualifikationen SQQ 1 und 2. Falls zusätzliche Hebezeuge eingebracht werden sollen, empfiehlt die Betreiberin ausdrücklich die Verwendung von D8+ oder C1 Kettenzügen oder gleichwertigen Geräten, da die Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen konsequent durchgesetzt wird:

 D8 Motoren müssen übersichert werden und komplett lastfrei sein (Dead Hang).  Kein Aufenthalt von Personen unter ungesicherten Lasten.  Anbringung der Sekundärsicherungen nur mit geeignetem Hubarbeitsbühnen (Durchfahrtshöhen und Bodenbelastbarkeiten beachten!).  Kein Aufenthalt von Personen auf der Bühne bei Arbeiten im Rigg.  Klettern ist als Zugangstechnik nicht gestattet.

4.2.8 C1 Kettenzuganlage / Kettenzüge

Die Versammlungsstätte verfügt im Bühnenbereich des Großen Saals über eine Kettenzuganlage bestehend aus 16 C1- Motorkettenzügen mit je 1Tonne Tragkraft. Die Bedienung der Kettenzuganlage erfolgt ausschließlich durch Personal der Betreiberin. Die Nutzung der Anlage ist kostenpflichtig.

4.2.9 Podeste

Allgemein begehbare Flächen, die unmittelbar an mehr als 0,20 m tiefer liegende Flächen angrenzen, sind mit Brüstungen zu

umwehren. Diese müssen mindestens aus einem Obergurt, Mittelgurt und einem Untergurt bestehen. Die Umwehrungen sind so auszuführen, dass nichts darauf abgestellt werden, und somit nichts auf tiefer liegende Bereiche herabfallen kann. Der Abstand der Geländerteile in einer Richtung darf nicht mehr als 0,12 m betragen. Für ein Podest ist ein prüffähiger statischer Nachweis mit Nutzlasten gemäß DIN EN 1991-1-1/NA:2010-12 Tabelle 6.1DE [Kat. C] wie folgt zu erbringen:

 qk >= 3,0 kN/m² Lotrechte Nutzlast bei eingeschränkter Nutzung durch Fachbesucher bzw. unterwiesene Personen.  qk >= 5,0 kN/m² Lotrechte Nutzlast bei frei begehbaren Flächen, bzw. einer uneingeschränkten Nutzung.  qk = 1,0 kN/m Horizontale Nutzlast in Holmhöhe.

Einstufig begehbare Podeste dürfen höchstens 0,20 m hoch sein. Unter Podesten und Podien darf kein Lager entstehen. Sie sind brandlastfrei auszuführen. Treppen mit einer Breite von 1,20 m müssen auf beiden Seiten mit Handläufen ausgerüstet sein. Treppen mit einer Breite von mehr als 2,40m benötigen Zwischenhandläufe. Leitern, Treppen und Stege müssen den Unfallverhütungsvorschriften nach DGUV Information 208-016 (ehemals BGI 694) entsprechen. Bewegte Teile, wie z.B. Drehbühnen bedürfen der vorherigen Freigabe durch die Betreiberin.

4.2.10 Teppiche, Bodenbelag

Das Einbringen von Teppichen oder anderen Fußbodenbelägen hat so zu erfolgen, dass keine Rutsch-, Stolper- oder Sturzgefahr für Personen entsteht. Teppiche und andere Fußbodenbeläge sind unfallsicher zu verlegen. Es darf zum Fixieren nur Klebeband verwendet werden, das rückstandsfrei zu entfernen ist. Selbstklebende Teppichfliesen sind nicht zugelassen. Alle eingesetzten Materialien müssen rückstandslos entfernt werden. Gleiches gilt für Substanzen wie Öle, Fette, Farben und ähnliches. Die Hallenböden dürfen nicht gestrichen werden.

4.2.11 Abschrankungen vor Bühnen

Werden bei Konzertveranstaltungen vor Szenenflächen Stehplätze für Besucher angeordnet, so sind die Besucherplätze von der Szenenfläche durch eine Abschrankung so abzutrennen, dass zwischen der Szenenfläche und der Abschrankung ein Gang von mindestens 2 m Breite für den Ordnungsdienst und Rettungskräfte vorhanden ist.

4.2.12 Glas

Für Konstruktionen aus Glas darf nur Sicherheitsglas verwendet werden. Kanten von Glasscheiben müssen so bearbeitet oder geschützt sein, dass eine Verletzungsgefahr ausgeschlossen ist. Ganzglasbauteile sind in Augenhöhe zu markieren. Für Konstruktionen aus Glas sind die Anforderungen gemäß „Technische Regeln für die Verwendung von absturzsichernden Verglasungen (TRAV)“ einzuhalten.

4.2.13 Bolzen, Löcher, Nägel

Das Einbringen von Bolzen und Verankerungen, das Einschlagen von Nägeln sowie das Schlagen und Bohren von Löchern ist verboten. Bolzenschießen ist ebenfalls nicht gestattet. Über Ausnahmen entscheidet die Betreiberin.

4.3 Ausschmückungen, Ausstattungen, Requisiten

4.3.1 Ausschmückungen

Zur Ausschmückung der Veranstaltung verwendete Materialien, Dekorationen und Vorhänge müssen mindestens aus schwerentflammbaren Material (B1 gem. DIN 4102 oder mindestens Klasse C nach EN 13501-1) bestehen. Ausschmückungen in notwendigen Fluren, Gängen und Treppenräumen (Rettungswegen) müssen aus nichtbrennbaren Materialien (A gem. DIN 4102 oder A1 gem. DIN EN 13501-1) bestehen. Materialien, die wiederholt zur Verwendung kommen, sind erneut auf ihre schwere Entflammbarkeit zu prüfen und erforderlichenfalls neu zu imprägnieren. Die Betreiberin kann die Vorlage eines amtlichen Prüfzeugnisses über die geforderten Eigenschaften des Materials verlangen.

Alle eingebrachten Materialien müssen von Zündquellen, Scheinwerfern und Wärmequellen so weit entfernt sein, dass sie durch diese nicht entzündet werden können. Ausschmückungen müssen unmittelbar an Wänden, Decken oder Ausstattungen angebracht werden. Im Raum (frei) hängende Ausschmückungen sind nur zulässig, wenn sie einen Abstand von mindestens 2,50 m zum Fußboden haben und die Wirkung automatischer Feuerlöscheinrichtungen nicht beeinträchtigt wird. Ausschmückungen aus natürlichem Pflanzenschmuck dürfen sich nur so lange sie frisch sind in den Räumen befinden. Bambus, Ried, Heu, Stroh, Rindenmulch, Torf, (Tannen-)Bäume ohne Ballen oder ähnliche Materialien genügen nicht den vorgenannten Anforderungen. Über Ausnahmen entscheidet die Betreiberin in Abstimmung mit der zuständigen Behörde.

4.3.2 Ausstattungen

Ausstattungen, die Bestandteile von Bühnen- und Szenenbildern sind, wie z. B. Wand-, Fußboden- und Deckenelementen müssen aus mindestens schwerentflammbaren Materialien bestehen. Entsprechende Zertifikate bzgl. der Schwerentflammbarkeit von Gegenständen sind auf Anforderung der Betreiberin vorzulegen.

4.3.3 Requisiten

Requisiten sind Einrichtungsgegenstände von Bühnen und Szenenbildern. Hierzu gehören insbesondere Möbel, Leuchten, Bilder und Geschirr. Sie müssen aus mindestens normalentflammbarem Material bestehen.

4.3.4 Leergut und nicht benötigtes Standbaumaterial

Leergut, nicht benötigtes Standbaumaterial und Verpackungsmaterial sind aus der Versammlungsstätte zu entfernen. Die Lagerung von Leergut und nicht benötigtem Standbaumaterial in den Räumen der Versammlungsstätte ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Betreiberin und an den, von den Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik zugewiesenen, Orten gestattet.

4.4 Besondere Brandschutz- und Sicherheitsbestimmungen

4.4.1 Offenes Feuer, brennbare Flüssigkeiten, Gase, Pyrotechnik

Die Verwendung von offenem Feuer, brennbaren Flüssigkeiten, Gasen, pyrotechnischen Gegenständen, explosions- und anderen leicht entzündlichen Stoffen ist verboten. Das Verbot gilt nicht, soweit die Verwendung in der Art der Veranstaltung begründet ist und der Veranstalter die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im Einzelfall mit der Betreiberin und der zuständigen Behörde abgestimmt hat. Die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände muss durch die Behörde genehmigt werden und durch eine nach Sprengstoffrecht geeignete Person überwacht werden. Die erforderlichen Unterlagen (Gefährungsanalyse, BAM-Nummer etc.) sowie die Nachweise über den Inhaber des Erlaubnis-/ und des Befähigungsscheins sind der Betreiberin 4 Wochen vor der Veranstaltung vorzulegen. Die Anzeige der feuergefährlichen Handlungen erfolgt durch die Betreiberin. Das Risiko der Genehmigungsfähigkeit sowie die Kosten für die behördlichen Genehmigungen und die Absicherung der Veranstaltung gehen zu Lasten des Veranstalters.

4.4.2 Nebelmaschinen

Der Einsatz von Nebelmaschinen oder Hazern ist mit den Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik der Betreiberin abzustimmen. Kosten für Ersatzmaßnahmen bei Außerbetriebsetzung von Brandschutzeinrichtungen werden durch die Betreiberin an den Veranstalter bzw. dem Verursacher weiterverrechnet; ebenso wie Kosten für einen Feuerwehreinsatz bei Auslösung der Brandmeldeanlage ohne vorherige Abstimmung mit der Betreiberin.

4.4.3 Kerzen, Küchen- und Warmhalteeinrichtungen

Die Verwendung von Kerzen und ähnlichen Lichtquellen als Tischdekoration sowie die Verwendung von offenem Feuer in dafür vorgesehenen Kücheneinrichtungen zur Zubereitung von Speisen ist nur mit Zustimmung der Betreiberin zulässig („verwahrtes Kerzenlicht").

Zum besonderen Schutz sind alle wärmeerzeugenden und wärmeentwickelnden Elektrogeräte auf nicht brennbarer, wärmebeständiger, asbestfreier Unterlage zu montieren. Entsprechend der Wärmeentwicklung ist ein ausreichend großer Abstand zu brennbaren Stoffen sicherzustellen. Beleuchtungskörper dürfen nicht an Dekorationen oder Ähnlichem angebracht sein. Elektrische Kochgeräte und sonstige bei unkontrolliertem Betrieb Gefahren hervorrufende Einrichtungen sind am Ende der täglichen Öffnungszeiten abzuschalten. Die Benutzung jeglicher Kochplatten ist dem Veranstalter und der Betreiberin schriftlich anzumelden.

4.4.4 Brennbare Verpackungsmaterialien

Brennbare Verpackungsmaterialien sind vom Veranstalter unverzüglich aus der Versammlungsstätte zu entfernen. Unter oder auf Bühnen, Tribünen oder Podesten dürfen keinesfalls Verpackungsmaterialien, Abfall oder Reststoffe lagern.

4.4.5 Fahrzeuge und Container

Die Aufstellung von Fahrzeugen und Containern ist generell untersagt. Ausnahmen sind nur in Abstimmung mit der Betreiberin und der Brandschutzbehörde möglich.

4.4.6 Feuer-, Schweiß-, Trennschleifarbeiten, Heißarbeiten

Alle Arten von „Feuer- und Heißarbeiten" sind in der Versammlungsstätte verboten. Ausnahmen sind nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung der Betreiberin zulässig.

4.4.7 Elektrokabel

Elektrokabel müssen so verlegt werden, dass es nicht zu einer gefährlichen Erwärmung kommen kann (abgewickelt, großflächig verteilt und ausreichend durchlüftet). Auf mögliche Stolpergefahren durch Kabel, Schläuche oder Rampen muss durch eine auffällige Kennzeichnung hingewiesen werden.

4.4.8 Verwendung von Luftballons, Flugobjekten und Drohnen

Die Verwendung von mit Sicherheitsgas gefüllten Luftballons und sonstigen Flugobjekten einschließlich Drohnen in den Hallen und im Freigelände muss im Vorfeld beantragt und von der Betreiberin genehmigt werden. Während der Anwesenheit von Besuchern in den Hallen und im Freigelände ist der Einsatz von Flugobjekten und Drohnen grundsätzlich verboten. Der Betrieb entsprechender Flugobjekte darf zu keiner Zeit sicherheitstechnische Einrichtungen behindern oder beschädigen.

4.5 Arbeitssicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz

4.5.1 Arbeitssicherheit

Alle Auf- und Abbauarbeiten sind unter Beachtung der geltenden arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften, insbesondere der DGUV-V 1 „Prävention“, DGUV-V3 und der DGUV-V17/18 sowie der DGUV- Informationen der „Sicherheit bei Veranstaltungen und Produktionen“ durchzuführen. Der Veranstalter und die von ihm beauftragten Firmen sind für die Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften und Arbeitsschutzbestimmungen selbst verantwortlich. Der Veranstalter und die von ihm beauftragten Firmen haben insbesondere sicherzustellen, dass es bei ihren Auf- und Abbauarbeiten nicht zu einer Gefährdung anderer in der Versammlungsstätte anwesender Personen kommt. Gefahrenstellen und Schutzmaßnahmen (Verund Gebote) müssen gemäß ASR A1.3 „Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung“ – bei Bedarf auch nur kurzzeitig – gekennzeichnet werden. Soweit erforderlich hat der Veranstalter für eine angemessene Koordination zu sorgen, durch die die Arbeiten aufeinander abgestimmt werden. Ist dies nicht möglich, hat er die Arbeiten vorübergehend einzustellen und sich bei der Betreiberin zu melden.

4.5.2 Lautstärke, Gehörschutz

Veranstalter von Musikdarbietungen, bei denen mit hohen Schalldruckpegeln (Lautstärke) zu rechnen ist, haben eigenverantwortlich zu prüfen, ob und welche Sicherungsmaßnahmen zur Vermeidung von Schädigungen der Zuhörer notwendig sind. Durch eine angemessene Begrenzung der Lautstärke ist sicherzustellen, dass Besucher und Dritte während der Veranstaltung nicht geschädigt werden (u. a. Hörsturzgefahr). Als allgemein anerkannte Regel der Technik enthält die DIN 15 905 "Veranstaltungstechnik -Tontechnik-

" Teil 5: „Maßnahmen zum Vermeiden einer Gehörgefährdung des Publikums durch hohe Schalldruckpegel bei elektroakustischer Beschallungstechnik". Sie ist vom Veranstalter zu beachten. Der Veranstalter hat darüber hinaus eine ausreichende Anzahl von Gehörschutzmitteln (z. B. Ohrstöpsel) konstenlos bereit zu stellen und den Besuchern auf Anforderung zur Verfügung zu stellen, wenn nicht sicher auszuschließen ist, dass durch zu hohe Schalldruckpegel eine Schädigung von Besuchern erfolgen kann. Hierauf ist deutlich erkennbar im Eingangsbereich der Versammlungsstätte hinzuweisen.

4.5.3 Lärmschutz für Anwohner

Durch die Veranstaltung darf es zu keiner unzumutbaren Lärmbeeinträchtigung für Anwohner im Umfeld der Versammlungsstätte kommen. Bei Musikveranstaltungen und bei Veranstaltungen mit besonderer Lärmentwicklung sind auf Anordnung der zuständigen Behörden während der Veranstaltung Immissionsschutzmessungen auf Kosten des Veranstalters durchzuführen. Be- und Entladevorgänge von Fahrzeugen im Anlieferungsbereich dürfen in der Versammlunsgstätte in der Zeit von 22:00 – 6:00 Uhr nur bei geschlossenem Rolltor durchgeführt werden. Bei Überschreitung zulässiger Immissionsschutzwerte kann die Veranstaltung eingeschränkt oder abgebrochen werden.

4.5.4 Laseranlagen

Der Betrieb von Laseranlagen ist meldepflichtig und mit der Betreiberin abzustimmen. Bei dem Betrieb von Laseranlagen sind die Anforderungen der Arbeitsschutzverordnung zu künstlich optischer Strahlung 2006/25 EG/ OStrV, der DIN EN 60825-1, der DIN EN 12254 sowie bei Showlasern die Anforderungen der DIN 56912 und DGUV Information 203-036 „Laser-Einrichtungen für Show- und Projektionszwecke“ zu beachten. Laseranlagen der Klassen 3R 3B und 4 sind vor Inbetriebnahme bei der zuständigen Aufsichtsbehörde anzuzeigen und auf Anforderung von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen auf ihre sicherheitstechnische Unbedenklichkeit auf Kosten des Veranstalters prüfen zu lassen. Die Prüfbescheinigung ist der Betreiberin vor der Veranstaltung vorzulegen. Der Anzeige ist die schriftliche Bestellung eines vor Ort anwesenden Laserschutzbeauftragten beizufügen.

4.5.5 LED-Anlagen

Der Betrieb von energiestarken oder lichtstarken LED-Anlagen, bzw. Scheinwerfern der Risikogruppe 2 und 3 ist der Betreiberin anzuzeigen. LED-Wände und deren Standsicherheit müssen generell durch die Technik der Betreiberin geprüft und freigegeben werden. Geeignete Löschmittel sind in unmittelbarer Nähe von allen LED-Anlagen einsatzbereit zu halten.

4.5.6 Rauchverbot

Grundsätzlich besteht in der Versammlungsstätte Rauchverbot, der Veranstalter hat für die Durchsetzung des Rauchverbots während Aufbau, Abbau und Durchführung der Veranstaltung zu sorgen. Das Rauchverbot umfasst auch die Benutzung von E-Zigaretten.

4.5.7 Umgang mit Abfällen

Der Anfall von Abfall im Rahmen des Auf-/Abbaus und während der Veranstaltung ist nach den Grundsätzen des Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz (KrW-/AbfG) soweit wie möglich zu vermeiden. Abfälle die nicht vermieden werden können, sind einer umweltverträglichen Entsorgung (Verwertung vor Beseitigung) zuzuführen. Der Veranstalter ist verpflichtet, wirkungsvoll hierzu beizutragen.

Der Veranstalter hat sicherzustellen, dass alle Materialien (Ausschmückungen, Verpackungen, Dekorationen etc.) sowie Ein- und Aufbauten, die von ihm oder durch seine Auftragnehmer auf das Gelände der Versammlungsstätte gebracht werden, nach Veranstaltungsende wieder vollständig entfernt werden. Nur Stoffe und Materialien, die nicht wiederverwendet werden können (und damit zu Abfall werden), sind über das Entsorgungssystem der Betreiberin entgeltpflichtig zu entsorgen. Bei Anfall von Sondermüll (überwachungsbedürftiger Abfall) ist die Betreiberin unverzüglich zu informieren und eine gesonderte Entsorgung über zugelassene Servicepartner der Betreiberin zu veranlassen.

4.5.8 Abwasser

Die Entsorgung fester oder flüssiger Abfälle über das Abwassernetz (Toiletten, Kanaleinläufe) ist strengstens verboten. Beim Einsatz mobiler Gastronomie ist darauf zu achten, dass Fette und Öle gesondert aufgefangen und einer getrennten Entsorgung zugeführt werden. Reinigungsarbeiten sind stets mit biologisch abbaubaren Produkten durchzuführen.

4.5.9 Umweltschäden

Umweltschäden/ Verunreinigungen auf dem Gelände von (z. B. durch auslaufendes Benzin, Öl, Gefahrstoffe) sind unverzüglich der Betreiberin zu melden.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kulturausschuss 12.07.2019 öffentlich Gutachten

Stadtrat 24.07.2019 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die städtischen

Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen (Sehenswürdigkeitengebührensatzung – SeGebS)

Anlagen: Änderungsatzung SeGebS KuM-Stellungnahme_Lochgefängnisse

Sachverhalt (kurz): Folgende Änderungen der Sehenswürdigkeitengebührensatzung – (SeGebS) werden vorgeschlagen:

• Erhöhung der Gebühren für den regulären Eintritt in den Mittelalterlichen Lochgefängnissen

von 3,50 Euro auf 4,00 Euro.

• Aufnahme der Mittelalterlichen Lochgefängnisse in den Leistungsumfang der Jahreskarte der

Museen der Stadt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Sehenswürdigkeitengebührensatzung betrifft Bürgerinnen und Bürger in unterschiedlichen und individuellen Lebenssituationen.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II/Stk

Gutachtenvorschlag: Der Kulturausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die städtischen Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen (Sehenswürdigkeitengebührensatzung - SeGebS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag: Entsprechend dem Gutachten des Kulturausschusses vom 12.07.2019 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die städtischen Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen (Sehenswürdigkeitengebührensatzung - SeGebS) beschlossen.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kulturausschuss 12.07.2019 öffentlich Gutachten

Stadtrat 24.07.2019 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die städtischen

Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen (Sehenswürdigkeitengebührensatzung – SeGebS)

Anlagen: Änderungsatzung SeGebS KuM-Stellungnahme_Lochgefängnisse

Bisherige Beratung(en) Datum TOP

Kulturausschuss 12.07.2019 6

Sachverhalt (kurz): Folgende Änderungen der Sehenswürdigkeitengebührensatzung – (SeGebS) werden vorgeschlagen:

• Erhöhung der Gebühren für den regulären Eintritt in den Mittelalterlichen Lochgefängnissen

von 3,50 Euro auf 4,00 Euro.

• Aufnahme der Mittelalterlichen Lochgefängnisse in den Leistungsumfang der Jahreskarte der

Museen der Stadt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Sehenswürdigkeitengebührensatzung betrifft Bürgerinnen und Bürger in unterschiedlichen und individuellen Lebenssituationen.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II/Stk

Gutachtenvorschlag: Der Kulturausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die städtischen Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen (Sehenswürdigkeitengebührensatzung - SeGebS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag: Entsprechend dem Gutachten des Kulturausschusses vom 12.07.2019 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die städtischen Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen (Sehenswürdigkeitengebührensatzung - SeGebS) beschlossen.

Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die städtischen Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen (Sehenswürdigkeitengebührensatzung – SeGebS) vom 7.

Juli 2014 (Amtsblatt S. 251), zuletzt geändert durch Satzung vom 04. August 2017

(Amtsblatt S.314)

Vom .........

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBI. S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. März 2019 (GVBI. S. 98), folgende Satzung:

Art. 1

§ 14 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

1. In Abs. 1 Nr. 5 wird die Angabe „3,50 Euro“ durch die Angabe „4,00 Euro“ ersetzt.

2. Abs. 6 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Eine Jahreskarte der Museen der Stadt berechtigt einjährig ab Ausstellungsdatum zum beliebig häufigen Besuch der Einrichtungen nach Abs. 1.“.

Art. 2

Diese Satzung tritt am Ersten des auf die Bekanntmachung im Amtsblatt folgenden Monats in Kraft.

Gebührenerhöhung Lochgefängnisse unter dem Alten Rathaus (KuM)

I. Im Jahr 2017 wurde beschlossen, wegen der Neuorganisation von OrgA/3 und der touristischen Aufwertung der Ehrenhalle die Mittelalterlichen Lochgefängnisse unter dem Rathaus in Verwaltung und Betrieb von OrgA an KuM zu übergeben. Der organisatorische Neustart mit neuem Medienguide-Konzept sollte nach Umbau der Ehrenhalle in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 erfolgen.

Im Zuge der Konzepterstellung und der Verhandlungen mit OrgA über die durchzuführende Variante stellte sich heraus, dass der Betrieb der Lochgefängnisse gemäß musealer Standards und bei entsprechend personeller Ausstattung durch Personaldienstleister nur mit einem gewissen finanziellen Mehraufwand praktizierbar sein wird. Daher war auch klar, dass nach der Neuorganisation des Betriebs die alten Tarife moderat an die übrigen Museumstarife angepasst werden sollten.

Nach Einführung des neuen Führungskonzepts mittels Medienguides ab September 2018 hat KuM zunächst ein auf freiwilligen Spenden basierendes kostenloses Testangebot praktiziert, um zunächst das neue Angebot im Alltagsbetrieb zu erproben und währenddessen technische Anlaufschwierigkeiten beheben zu können. Da sich nun die Testphase dem Ende zuneigt, plant KuM zeitnah die neuen Tarife einzuführen.

Im Wesentlichen fallen die Änderungen sehr moderat aus. KuM möchte lediglich den regulären Erwachsenentarif 1 von 3,50 Euro auf 4,00 Euro anheben. Die ermäßigten Tarife 2, 3, 4 und 7 bleiben wie bisher und wie in den anderen Häusern des Museumsverbundes bei niedrigen 1,50 Euro. Außerdem sollen die Mittelalterlichen Lochgefängnisse in den Leistungsumfang der Jahreskarte der Museen der Stadt inkludiert werden.

II. Ref. IV

Nürnberg, den 08. April 2019 Museen der Stadt Nürnberg

• 5417 -

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kulturausschuss 12.07.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Kultur in der Stadt - Zuschüsse

Mittelvergabe 2019

Anlagen: Diversity Check_Kultur in der Stadt Empfehlungsliste_Kultur in der Stadt

Sachverhalt (kurz): Für das Jahr 2019 wurden bei der Kostenstelle Z281001001 "Kultur in der Stadt" insgesamt 218.400243.400,- Euro zur Vergabe zur Verfügung gestellt. Bisher wurden 212.360,- Euro vergeben. Das Beratergremium für kulturelle Fragen hat sich am 25.06.2019 zu seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr getroffen. Dabei wurden für einen Antrag eine Zuschussempfehlung über 5.000,- Euro ausgesprochen, zu der um Zustimmung durch den Kulturausschuss gebeten wird.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 12.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Siehe Beilage.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag: Der Kulturausschuss schließt sich der Vergabeempfehlung der Verwaltung an und vergibt eine Zuwendung in Höhe von 12.000,- Euro für folgendes Projekt:

• Filmbüro Franken e. V./Filmförderung und Anschaffungen 12.000,-

Euro

Diversity-Check Stadt Nürnberg

Empfehlungsliste

hier: Kultur in der Stadt – Zuschüsse Vergabeempfehlung 2019