Sachverhalt Evaluierung 2019 Mietzuschüsse und IK Kommission

Bericht über die Mietzuschüsse für Migrantenvereine (Kostenstelle Z 353021005)

und

Zuschüsse für interkulturelle Aktivitäten für Vereine (Kostenstelle Z 353012006)

Der Stadtrat hat im Zug einer Richtlinienänderung im Jahr 2016 beschlossen, dass die Verwaltung eine Evaluierung der im Jahr 2012 neu geschaffenen Kostenstelle „Mietzuschüsse für Migrantenorganisationen“ vornehmen soll.

KUF erläutert im Folgenden den Verlauf bzw. die Entwicklung der Förderung und die aktuelle Situation.

Einhergehend mit der Diskussion um die Mietzuschüsse wurden auch verschiedene Vorschläge für die „Zuschüsse an Vereine und Gruppen im Bereich der interkulturellen Arbeit“ (zuletzt geändert 2014) diskutiert.

I. Mietzuschüsse für Migrantenvereine

1. Rückblick:

Der Fördertopf wurde aufgrund verstärkter Nachfrage nach Räumlichkeiten im Jahr 2012 eingerichtet und mit 30.000 Euro ausgestattet. Die zu erfüllenden Kriterien laut „Vergaberichtlinien für die Gewährung von Mietzuschüssen an gemeinnützige Migrantenvereine“ sind:

- Angemietet werden können Büro- und kleinere Gruppenräume

- Aktivitäten im Bereich

Bildung, Beratung, Interkultur müssen regelmäßig stattfinden

• formale Kriterien:

Gemeinnützigkeit, Eintrag im Vereinsregister, mindestens 30 Mitglieder

Insgesamt erhielten seit Einführung der Fördermittel im Zeitraum 2012 bis 2015 folgende sieben Antragsteller einen Zuschuss. Centro Espanol

Junge Stimme

Freundschafts- und Solidaritätsverein

Familienclub Mischpaha

NIfA - Nürnberger Initiative für Afrika

Angolanischer Kulturverein

Dialog der Kulturen

Vier Antragsteller mussten abgelehnt werden, da sie entweder zu wenig Mitglieder hatten, die formalen Anforderungen nicht erfüllten oder Übungsräume für Tanzgruppen betreiben wollten.

Die Vereine KSD Hajduk e.V., O Art fabrik und Yenigün Kültürzentrum haben ihre Räumlichkeiten nach kurzer Zeit aufgegeben.

Weitere Anfragen betrafen die finanzielle Unterstützung bei „regelmäßiger Nutzung von Räumlichkeiten“ in anderen Institutionen wie z.B. im Nachbarschaftshaus Gostenhof oder in Kulturläden. Diese Anfragen (5) mussten abgelehnt werden, da die Mittel nur für „dauerhafte“ Anmietungen bereitgestellt wurden und zudem das geringe Nutzungsentgelt bereits als Subvention gesehen wird.

2. Entwicklung der Vergabe seit der Richtlinienänderung 2016

Da die Mittel regelmäßig nicht ausgeschöpft wurden, wurden im Jahr 2016 Korrekturen bei den Bedingungen vorgenommen:

• Die Befristung der Förderdauer auf 5 Jahre wurde herausgenommen.

• Die jährliche Absenkung des Fördersatzes ist entfallen.

• Die Förderung beträgt seitdem dauerhaft 50 % der Kaltmiete, maximal 3000 Euro pro Jahr.

Aufgrund dieser vorgenommenen Änderungen erhielten in den Jahren 2017 und 2018 zehn Vereine Förderung.

Tabelle Geförderte Vereine mit Angabe von Tätigkeitsbereichen und Angebotsarten

Stand 2018

Antragsteller

2017 und 2018

Förder-

summe

2018

Inter-

kultur

Gemein-

nützigkeit

und e V.

Tabelle: Mittelentwicklung Mietzuschuss

Z353021006 Interkulturelle Aktivitäten für Vereine

3. Zusammenfassende Informationen über Empfänger, Nutzung der Räumlichkeiten

und Gründe für die Nichtinanspruchnahme der Förderung

Die Nutzung der Räume erfolgt in der Regel als Treffpunkt, Büro, Beratungs- und/oder Kursraum. Nur bei drei Antragstellern sind die Räumlichkeiten geeignet für kleinere Veranstaltungen.

Die Mitgliederzahl der einzelnen Vereine ist sehr unterschiedlich. Der mitgliederstärkste Verein ist aktuell der Freundschafts-und Solidaritätsverein mit 100 gelisteten Mitgliedern, er nutzt die Räume zusammen mit dem Verein Junge Stimme, dieser hat zusätzlich 60 Mitglieder. Durchschnittlich geben die Vereine 60 Mitglieder an.

Auch die Angebotsstruktur unterscheidet sich markant. Zum Beispiel betätigt sich der mitgliederschwächste Verein Familienclub Mischpaha hauptsächlich als Bildungseinrichtung, sprich Anbieter von meist russischsprachigen Kursen (Anzahl ca. 33 pro Woche !), er erreicht eine große Zielgruppe und hat dementsprechend große Räume angemietet. Der Verein möchte expandiereren und benötigt dringend weitere Räume, hauptsächlich für Tanzunterricht (derzeit besuchen 120 Kinder den Unterricht)

Die NIfA als Zusammenschluss von einigen Nürnberger Initiativen für Afrika wie z.B. , Euroguinee e.V., DeNOPa Deutsch Namibischer Partnerschaftsverein e.V., Äthiopischer Kultur Verein, Action Developpement Togo e.V und anderen nutzt dauerhaft einen angemieteten Raum des Caritas Pirckheimer Hauses für Beratungen, Informationsaktivitäten und Vereinstreffen. Der Vorteil dieses Modells ist zweifelsohne, dass bei anderen Aktivitäten wie z.B. öffentlichen Veranstaltungen andere Räume des CPH punktuell angemietet und genutzt werden können. Diese Kosten können in der Regel über die Veranstaltungsförderung mitfinanziert werden.

Die Öffnungszeiten der Räume sind bei allen überwiegend am Wochenende, unter der Woche werden teilweise Kurse angeboten.

Der ursprüngliche Gedanke, welcher der Einführung der Kostenstelle zugrunde lag, war, dass der Fonds als Anschubfinanzierung zum Aufbau von Organisationsstrukturen für Vereine vorgesehen war, zu denen die Anmietung von Räumen gehört. Es hat sich herausgestellt, dass diese Überlegung nicht alle Erwartungen und Ansprüche erfüllen kann. So zeigt sich, dass die Antragsteller keinesfalls eine homogene Gruppe sind. Sie sind in Größe, Angebotsstruktur und Mitgliederzahl sehr vielfältig. Die Bedürfnisse sind daher ebenfalls sehr unterschiedlich.

Nach der Richtlinienänderung 2016 stieg die Zahl der geförderten Vereine zwar von sieben auf zehn, zahlreiche Vereine, die sich nach der Förderung erkundigt haben, haben jedoch letzten Endes keine Anmietung vorgenommen und dementsprechend auch keinen Antrag gestellt. Als Gründe dafür wurden genannt:

• die Fördersätze sind prozentual zu niedrig, insbesondere da nur die Kaltmiete anteilig

gefördert wird.

• Nebenkosten und Ausgaben wie Kaution sind für die Antragsteller häufig eine zu hohe

Belastung

• Bei Anmietung von größeren Räumen z.B. für Vereine mit Bildungsangeboten ist die

Jahresmaximalgrenze von 3000 Euro nicht ausreichend.

• das finanzielle Risiko ist für kleinere Vereine (mind. Mitgliederzahl 30) zu hoch

• viele Gruppen sind z.B. bei Neugründung zu klein (weniger als 30 Mitglieder)

• Vereine haben Schwierigkeiten Mitglieder zu gewinnen. Viele Menschen werden nur über

Veranstaltungen z.B. Traditionelle Feiertage erreicht, sie sind jedoch nicht als zahlende Mitglieder zu gewinnen

• Die Genehmigungsanforderungen für die Nutzung als Vereinsraum sind oft unbekannt bzw.

nicht umzusetzen bzw. mit hohem Risiko verbunden (Nutzungsänderung, Parkplätze, Brandschutz)

• Gefördert werden nur Büro- und Gruppenräume. Es gibt jedoch wie in anderen Bereichen

einen erheblichen Bedarf bzw. Nachfrage für Probe- oder Veranstaltungsräume.

• Künstler- und Kreativgruppen erfüllen meist nicht die geforderte Rechtsform (e.V.)

Die Nachfrage nach Probe- bzw. Kreativräumen konnte von 2016 - 2018 durch das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geförderte Angebot „House of resources“ (HOR) vom Amt für Kultur und Freizeit/Inter-Kultur-Büro teilweise abgefangen bzw. erfüllt werden, da die Werkstatt 141 auf AEG bis zur Kündigung durch den Vermieter im August 2018 zur Verfügung gestellt werden konnte.

Verschiedene Anfragen von Gruppen konnten in Kulturläden vermittelt werden. Jedoch muss auch hier festgestellt werden, dass diese Einrichtungen kaum noch freie Ressourcen haben. Da die Vereine alle ehrenamtlich tätig sind, beschränkt sich ihre Arbeit meist auf das Wochenende. Diese Zeiten sind jedoch in allen Häusern stark frequentiert, regelmäßige Termine können deshalb kaum bzw. nicht vergeben werden.

Ein weiteres Angebot im Rahmen von HOR, die Bereitstellung eines „co working space rooms“ für Vereine als Arbeitsraum mit PC Ausstattung gedacht, wurde nicht bzw. kaum angenommen. Der Wunsch nach „eigenen“ Räumen begründet sich in der Regel mit zeitlicher Flexibilität und Lagerungsmöglichkeiten (Kostüme, Requisiten).

Positiv hervorzuheben ist, dass sich in 2018 einige Gruppen zusammenfanden, welche die Räume von zwei Vereinen im Sinne einer kooperativen Raumteilung „mitnutzen“. Es handelt sich dabei um die Räume des Afghanischen Kulturvereins (2 Räume) und die Räume von Junge Stimme e.V. bzw. Freundschafts- und Solidaritätsverein (1 Veranstaltungsraum, 1 Gruppenraum, Lager, Küche). Diese beiden Vereine waren für eine Öffnung bereit.

Vorteile dieses Modells sind geringere Kosten, Vernetzung mit anderen, Kontakte erschließen, Kompetenzaustausch, profitieren von den Stärken des Anderen, vorhandenes technisches Equipment zusammen nutzen bzw. einbringen, bessere Auslastung der Raumkapazitäten etc.

Dieses Modell ist nach Ansicht von KUF entwicklungsfähig und besonders förderungswürdig.

4. Resümee

Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse schlägt KUF vor, die Förderung grundsätzlich nicht anzutasten.

Für die Anmietung von Gruppen- und Büroräumen ist die Förderstruktur prinzipiell ausreichend. Problematisch ist die Deckelung der Jahresförderung von 3000 Euro für größere Anmietungen.

Sollte diese jedoch angehoben werden, könnten die Mittel auf der Kostenstelle schnell verbraucht bzw. zu wenig sein.

Auch aus der Zielsetzung einer verstärkten Vernetzung heraus, sollte aus Sicht von KUF verstärkt darauf hingewirkt werden, dass die Vereine weitere gemeinsame Nutzungen in Erwägung ziehen, und/oder Untermieter aufnehmen.

Um dies zu befördern, wird eine Anhebung des Fördersatzes von 50 % auf 60 % bei gemeinsamer Nutzung vorgeschlagen.

Konsequenterweise müsste dann auch die maximale Höchstsumme bei Gemeinsam- Nutzung angehoben werden. Vorschlag dazu sind 4000 € Jahresförderung für den Hauptmieter.

Daneben ist zweifelsohne ein Bedarf an Probe- und Übungsräumlichkeiten vorhanden, der über städtische Einrichtungen derzeit nicht gestillt werden kann. Auf dem freien Markt ist die Situation schwierig bzw. beinhalten Anmietungen großen Nutzungs- bzw. Genehmigungsaufwand.

Das Problem ist jedoch kein alleiniges von Migrantenvereinen; bei den Workshops im Rahmen der Erarbeitung der Kulturstrategie und bei Veranstaltungen zu Wünschen im Kontext der Kulturhauptstadtbewerbung wurde der Bedarf an solchen „Ermöglichungsräumen“ immer wieder deutlich. So lautet eine der Maßnahmenvorschläge der vom Stadtrat im Januar 2018 beschlossenen „Kulturstrategie“ ein „Leerstands-/Zwischennutzungsmanagement (zu) verfolgen sowie dauerhafte (Experimentier-) Räume (zu) schaffen“. In die Umsetzung dieser Maßnahme müssen auch die Bedarfe von Migrantenvereinen einfließen.

5. Verfahren

KUF hat sich diesbezüglich auch mit dem Rat für Integration und Zuwanderung, der gemäß den Richtlinien am Vergabeverfahren beteiligt ist, ausgetauscht.

Der Integrationsrat stimmt mit Beschluss vom 19.2.2019 den Vorschlägen des KUF zu.

6. Empfehlungsvorschlag

Die Kommission für Integration empfiehlt dem Stadtrat folgende Änderungen der Richtlinien für die Gewährung von Mietzuschüssen an gemeinnützige Migrantenvereine, gültig ab 01.01.2020:

• Ziffer II.3

Die Fördersumme für Allein-Nutzung der Räumlichkeiten beträgt 50 % der Nettokaltmiete, höchstens jedoch 3000 Euro pro Jahr. Nutzen Vereine Räumlichkeiten gemeinsam, beträgt die Förderung für den Hauptmieter 60 % der Nettokaltmiete, höchstens jedoch 4000 Euro jährlich. Ein Untermietvertrag ist nachzuweisen.

• Ziffer II.7. wird ersatzos gestrichen.

II. Zuschüsse an Vereine und Gruppen im Bereich der interkulturellen Arbeit

Bei den Zuschussmitteln für interkulturelle Aktivitäten hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die Mittel regelmäßig nicht ausreichend sind. Die Anträge im Bereich der Interkulturellen Aktivitäten für Vereine sind gestiegen, die Mittel aber seit 2013 gleichgeblieben, weshalb die von den Richtlinien her möglichen Zuschussbeträge regelmäßig gekürzt werden müssen (2016 mussten die einzelnen Vergabevorschläge in der 2. Jahreshälfte um 10 % gekürzt werden, 2017 im 2. Hj. um 8 % sowie in 2018 im 1. Hj um 13.125 € auf 75 % und im 2. Hj. sowie um 5472 € auf 85 % gekürzt werden).

Der Ansatz wurde deshalb vom Stadtrat im Haushaltsplan 2019 von 61.400 Euro um 10.000 Euro auf 71.400 Euro erhöht, die Freigabe erfolgt jedoch in Abhängigkeit des Ergebnisses der Evaluation für die Mietzuschüsse.

In den Gesprächen mit dem Rat für Integration und Zuwanderung gab es dabei Diskussionsbedarf hinsichtlich einiger Förderkriterien. Der Zuschussvergabeausschuss des Rates stimmt mit der Verwaltung überein, dem Stadtrat folgende Änderungen vorzuschlagen:

Auftritte vereinseigener Folkloregruppen Ziffer 1.5. und Ziffer 2 der Richtlinien

Ziffer 2 der Richtlinien soll folgendermaßen geändert werden:

Für Zuschüsse gemäß Ziff. 1.5. ist ein Pauschalbetrag von 150 Euro pro Auftritt (Festbetragsfinanzierung) und maximal 1000 Euro pro Jahr vorgesehen. Auftritte bei parteipolitischen Veranstaltungen werden nicht gefördert.

Begründung: Für die Aktivität wird aktuell ein großer Teil des Budgets beansprucht (2017 und 2018 jeweils 13 %, höchste Förderung an einen Antragsteller im Jahr 2018: 2100 Euro). Der Zuschussvergabeausschuss zeigte sich im letzten Jahr mit dieser Entwicklung nicht zufrieden. Deshalb sollte der Maximalbetrag begrenzt werden.

Ziffer 1.8. Theaterveranstaltungen soll folgendermaßen ergänzt werden:

Die Förderung von zweisprachigen Aufführungen wird besonders unterstützt. Für den

Aufwand für Untertitelung und Technikeinsatz kann der Zuschusssatz auf maximal

2000 Euro erhöht werden (1000,- für Veranstaltungskosten plus max. 1000,- für Unter-

/Übertitelung etc. (50 % Förderung analog)

Begründung: Grundsätzlich legen sich die Richtlinien auf Zweisprachigkeit fest. Die geforderte Zweisprachigkeit ist hier schwer bzw. nur mit hohem Aufwand / Kosten umzusetzen. Betroffen sind insbesondere Kabarett-Aufführungen und Gastspiele insbesondere von Theatergruppen aus dem Ausland und Produktionen lokaler Gruppen mit hohem Aufwand / Kosten

Ziffer III.5 förderfähige Ausgaben:

Hier soll ergänzt werden: Folgende Kosten werden bei der Berechnung des Zuschussbetrages grundsätzlich nicht berücksichtigt einfügen: Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche jeglicher Art

Begründung: Die Richtlinien gehen implizit davon aus, dass die Angebote der Vereine von deren Vereinsmitgliedern ehrenamtlich organisiert werden. Nachdem vereinzelt die Bezuschussung von Aufwandsentschädigungen beantragt wurde, soll diese Klarstellung erfolgen.Die Gewährung von Aufwandsentschädigungen würde den Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel sprengen. In Anbetracht der Unterschiedlichkeit der Akteure und ihrer Angebote ist auch nicht absehbar, wie eine Gleichbehandlung des Engagements erfolgen könnte.

Empfehlungsvorschlag:

Die Kommission für Integration empfiehlt dem Stadtrat folgende Änderungen der Richtlinien für „Zuschüsse an Vereine und Gruppen im Bereich der interkulturellen Arbeit“, gültig ab 01.01.2020:

• Ziffer 2 der Richtlinien soll künftig folgendermaßen lauten:

„Die Förderung wird als Anteilsfinanzierung gewährt und beträgt maximal 50% der förderfähigen Kosten und maximal 1000 Euro pro Veranstaltung.

Für Zuschüsse gemäß Ziff. 1.5. ist ein Pauschalbetrag von 150 Euro pro Auftritt (Festbetragsfinanzierung) und maximal 1000 Euro pro Jahr vorgesehen. Auftritte bei parteipolitischen Veranstaltungen werden nicht gefördert.

Für Zuschüsse gemäß Ziffer 1.8. kann der Zuschuss für den Aufwand für Untertitelung und Technikeinsatz auf maximal 2000 Euro erhöht werden (50% der Kosten, maximal 1000 Euro für Veranstaltungskosten plus maximal 1000 Euro für Untertitelungsaufwand etc.)

Für Projekte gemäß Ziff. 1.10. ist eine Anteilsfinanzierung bis zu 5000 Euro pro Projekt möglich. Die Zuwendungen werden ohne Rechtsanspruch im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewährt.

• Ziffer III.5. Satz 3 der Richtlinien soll künftig folgendermaßen lauten:

Folgende Kosten werden bei der Berechnung des Zuschussbetrages grundsätzlich nicht berücksichtigt: Ausgaben für Geschenke, Speisen und Getränke, Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche jeglicher Art, Verlosungsgewinne, Repräsentationskosten, Personal- und Verwaltungskosten, Büro- und Telefonkosten, Aufwendungen die üblicherweise im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, kalkulatorische Kosten, Anwalts-und Gerichtskosten für Rechtsstreitigkeiten, die nicht im Zusammenhang mit der Umsetzung des Zuwendungszweckes stehen oder sich gegen die Stadt richten, Bußgelder, Versäumnisgebühren etc, Darlehenstilgungen, Anschaffungskosten für Sachmittel mit einem Wert von über 100 Euro.

Desweiteren empfiehlt die Kommission den "Sperrvermerk" über die Mittelerhöhung um 10.000 Euro für 2019 aufzuheben.

Mai 2019