Mietzuschussrichtlinienendg 01 2017

Vergaberichtlinien für die Gewährung von Mietzuschüssen an

gemeinnützige Migrantenvereine

(Beschluss des Stadtrats vom 28.09.2016)

I. Die Stadt Nürnberg richtet einen Fonds für die dauerhafte Anmietung von Büro-und kleineren Gruppenräumen (einschließlich der dazu notwendigen Verkehrsflächen und Toiletten) ein, um den Aufbau von Organisationsstrukturen von Vereinen zu unterstützen, die in den Bereichen Bildung, Beratung und Interkultur aktiv sind und deren Mitglieder überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund sind (sogenannte „Migrantenvereine“). Antragsberechtigt sind ausschließlich gemeinnützige und im Vereinsregister eingetragene Vereine.

Die Zuwendungen werden ohne Rechtsanspruch im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewährt

II. Fördergrundsätze und Voraussetzungen:

1. Gefördert werden nur Anmietungen im Stadtgebiet Nürnberg.

2. Regelmäßige Aktivitäten in und außerhalb der Vereinsräume müssen nachgewiesen werden. Dabei müssen die Veranstaltungen und Angebote den Leitlinien der Stadt Nürnberg zur Integrationspolitik entsprechen und dürfen nicht vorwiegend der ethnischen Kulturpflege dienen.

3. Die Fördersumme beträgt 50 % der Nettokaltmiete, höchstens jedoch 3000 Euro pro Jahr.

4. Die Deckung der restlichen Mietkosten muss aus Eigenmitteln des Vereins sichergestellt sein. Die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen muss entsprechend in der Satzung der Antragsteller geregelt und die Einnahmen daraus nachgewiesen sein.

5. Förderung erhalten nur Vereine, die zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 30 zahlende Mitglieder nachweisen können.

6. Die Räume dürfen nicht vorwiegend gastronomischen und geselligen Zwecken dienen.

7. Eine gemeinsame Antragstellung mehrerer Vereine für gemeinsam genutzte Räume ist möglich. Der Förderhöchstbetrag gemäß Ziff.3 erhöht sich entsprechend der Anzahl der gemeinsam beantragenden Vereine, maximal jedoch auf 15.000 Euro pro Mietobjekt und Jahr.

III. Antragsverfahren

1. Die Anträge sind bis spätestens 15.02. des Kalenderjahres an die Stadt Nürnberg - Amt für Kultur und Freizeit zu richten. Entscheidend ist das Datum des Poststempels bzw. der Abgabe beim Amt für Kultur und Freizeit.

2. Zur Antragstellung ist das bei der Stadt erhältliche Formblatt zu verwenden. Das Antragsformular ist unter www.kuf-kultur.de/interkultur abrufbar. 3. Nach Prüfung der Anträge auf Vollständigkeit und Vereinbarkeit mit den Richtlinien werden alle Anträge dem Rat für Integration und Zuwanderung bzw. einer vom Rat eingerichteten Zuschussvergabekommission mit einem Vergabevorschlag des Amtes für Kultur und Freizeit zur Begutachtung vorgelegt. Stimmt der Rat diesem Vorschlag zu, so erlässt das Amt für Kultur und Freizeit entsprechende Bescheide.

Empfiehlt der Rat für Integration und Zuwanderung eine andere Zuschussvergabe als die Verwaltung und folgt die Verwaltung der abweichenden Empfehlung des Rates nicht, so entscheidet der Stadtrat nach Begutachtung der Kommission für Integration in der nächstmöglichen Sitzung.

4. Sollten nach Abschluss des Vergabeverfahrens gemäß Ziffer III.1-3 noch Haushaltsmittel für Mietzuschüsse vorhanden sein, können Anträge für Neuanmietungen nach dem Stichtag 15.02. auch während des laufenden Jahres gestellt werden.

IV. Sonstige Regelungen

1. Ein Zuschuss kann nur für das laufende Jahr vergeben werden.

2. Die Förderung erfolgt als Anteilsfinanzierung.

V. Inkrafttreten

Diese Förderrichtlinien treten ab 01.01.2017 in Kraft.

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