Beschluss
des Nürnberger Rates für Integration und Zuwanderung
vom 19.02.2019
-öffentlich-
- einstimmig angenommen-
Änderung der Mietzuschussrichtlinien und Vergabe von Zuschüssen durch die Stadt Nürnberg an Vereine und Initiativen für interkulturelle Projekte und Einzelaktivitäten
Antrag! Bei der Sitzung am 05.02.2019 haben sich KUF und der Integrationsrat zu dem Thema „Änderung der Mietzuschussrichtlinien und Vergabe von Zuschüssen durch die Stadt Nürnberg an Vereine und Initiativen für interkulturelle Projekte und Einzelaktivitäten“ intensiv beraten. Als Schlussfolgerung wurde die Vorlage für die Sitzung des Integrationsrates am 19.02.2019 herausgearbeitet. Es wird beschlossen, die Vorschläge an die Kommission für Integration für die endgültige Beschlussfassung durch den Stadtrat weiterzuleiten.
Nürnberg, 20.02.2019
Schriftführerin Der Vorsitzende 4
(in ud
MY / Vüsala Zeyfalova Dimitrios Krikelis
Vorlage für die Sitzung des integrationsrates am 19.2.2013
- Änderung der. Mietzuschussrichtlinien
und
- Vergabe von. Zuschüssen durch die Stadt Nürnberg an Vereine und Initiativen für
interkulturelle Projekte und Einzelaktivitäten
- Mietzuschüsse Der Stadtrat hat im Jahr 2016 den Auftrag erteilt, nach 2 Jahren Förderung bei den „Mietzuschüssen an Migrantenvereine“ eine Evaluierung vorzunehmen. Das Ant für Kultur und Freizeit hat über diese Evaluierung und Vorschläge zur Änderung am . 5.2.2019 mit dem Zuschussvergabeausschuss des Rates beraten. Zum Hintergrund: Der Fördertopf wurde aufgrund verstärkter Nachfrage nach Räumlichkeiten im Jahr 2012 eingerichtet. Die Kostenstelle wurde mit 30.000 Euro ausgestattet. Insgesamt erfüllten die Kriterien in den Jahren 2012 bis 2015 aur 7 Vereine. U.a. war eine jährliche Absenkung der Fördersätze und eine Befristung von 5 Jahren vorgesehen. Die Folge war, dass die Mittel regelmäßig nicht ausgeschöpft wurden. Ab dem Jahr 2016 wurde folgende Korrektur vorgenommen: Die ursprüngliche Befristung auf 5 Jahre wurde aufgehoben und die Absenkung der Fördersätze wurde herausgenommen, Die Förderung beträgt seitdem gleichbleibend 50 % der Kaltmiete. Nach Änderung der Vergabekriterien erhalten aktuell 40 Vereine Förderung. Die Mittel werden dennoch nicht ausgeschöpft.
Am 5.2.2018 wurde folgender Beschluss wurde gefasst: 1. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse wird vorgeschlagen, die Förderung grundsätzlich nicht anzutasten. Für die Anmietung von Gruppen- und Büroräumen ist die Förderstruktur ausreichend. Der Bedarf für Räumlichkeiten ist zweifelsohne vorhanden und kann über städtische Einrichtungen nicht gestillt werden. Gründe für die Nichtinanspruchnahme der Förderung sind sehr vielfältig. 2. Die Gemeinsam-Nutzung von mehreren Vereinen soll besonders gefördert werden. Vorteile sind geringere Kosten, Vernetzung mit anderen, Kontakte erschließen, Kompetenzaustausch, Profitieren von den Stärken des anderen, vorhandenes technisches Equipement zusammen nutzen bzw. einbringen, bessere Auslastung der Raumkapazitäten etc. Aus diesem Grund soll dem Stadtrat eine ‚Änderung der Richtlinien vorgeschlagen werden, wonach der Vergabesatzes von 50 % auf 60 % für den Hauptmieter angehoben werden kann, wenn Vereine Räumlichkeiten gemeinsam nutzen. . Die maximale Höchstsumme soll bei Gemeinsam-Nutzung auf 4000 Euro für den Hauptmieter angehoben werden. { Ziffer I1 3. der Vergaberichtlinien für die Gewährung von Mietzuschüssen an gemeinnützige Migrantenvereine)
- Interkulturelle Aktivitäten Bei den Zuschussmitteln für interkulturelle Aktivitäten hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die Mittel regelmäßig nicht ausreichend sind. Die Anträge im Bereich der Interkulturellen Aktivitäten für Vereine sind gestiegen, die Mittel aber seit 2013 gleich geblieben, weshalb die Zuschüsse regelmäßig gekürzt werden müssen. Die seit mehreren Jahren geforderte Erhöhung zeigt im Haushalt 2019 Wirkung. Der Ansatz wurde um 10.000 Euro erhöht, die Freigabe erfolgt in Abhängigkeit des Ergebnisses der Evalution für die Mietzuschüsse.
Dennoch gibt es Diskussionsbedarf hinsichtlich einiger Förderkriterien. Der Zuschussvergabeausschuss stimmt mit der Verwaltung überein, dem Stadtrat folgende Änderung der Richtlinien vorzuschlagen:
Betrifft Ziffer 1,5. Auftritte vereinseigerier Folkloregruppen und Ziffer 2 der Richtlinien Ziffer 2 der Richtlinien soll folgendermaßen geändert werden:
Für Zuschüsse gemäß Ziff. 1.5. ist ein Pauschalbetrag von 150 Euro pro Auftritt {Festbetragsfinanzierung) und maximal 1000 Euro pro Jahr vorgesehen. ‚Auftritte bei parteipolitischen Veranstaltungen werden nicht gefördert. Begründung: Für die Aktivität wird aktuell ein großer Teil des Budgets beansprucht { 2017 und 2018 jeweils 13 %, höchste Förderung an einen Antragsteller im Jahr 2018: 2100 Euro) Der Zuschussvergabeausschuss zeigte sich im letzten Jahr mit dieser Entwicklung nicht zufrieden. Deshalb wird der Maximalbetrag begrenzt.
‘Ziffer 1.8. Theaterveranstaltungen soll folgendermaßen ergänzt werden: Die Förderung von zweisprachigen Aufführungen wird besonders unterstützt. Für den Aufwand für Unterütelung und Technikeinsatz kann der Zuschusssatz auf maximal 2000 Euro erhöht werden (1000,-.für. Veranstaltungskosten plus max. 1000,- für UT etc. (50 % Förderung analog) Begründung: Grundsätzlich legen sich die Richtlinien auf Zweisprachigkeit fest. Die geforderte Zweisprachigkeit ist hier schwer bzw. nur mit hohem Aufwand / Kosten umzusetzen. Betroffen sind insbesondere Kabarett-Aufführungen und Gastspiele insbesondere von Theatergruppen aus dem Ausland und Produktionen lokaler Gruppen mit hohem Aufwand / Kosten
Das Amt für Kultur und Freizeit bittet den Rat um Zustimmung um das weitere Verfahren einleiten zu können. Es muss zunächst Abstimmung mit der Kämmerei erfolgen; danach folgt eine Vorlage zur Behandlung in der Kommission für Integration und die endgültige Beschlussfassung durch den Stadtrat. > FEB. 208 _ ‚Amt für Kultur und Freizeit
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