Sitzung gesamt öffentlich

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 2 Tagesordnung -öffentlich- 2 Vorlagendokumente 3 TOP Ö 1 Jahresbericht 2018 der Zentralen Bußgeldstelle 3 Bericht RA/005/2019 3 Jahresbericht der Zentralen Bußgeldstelle 2018 RA/005/2019 6 Übersicht Gesamtgeldbußen RA/005/2019 20 Übersicht Einsprüche RA/005/2019 22 Übersicht Einsprüche nach Gesamtbetrag RA/005/2019 24 Unterscheidung Bußgeldbescheide nach Gesetz und Geschlecht RA/005/2019 25 Jugendgerichtliche Verfahren RA/005/2019 27 Gesetze A - Z RA/005/2019 28 TOP Ö 2 Freiwillige Feuerwehr Nürnberg - Kornburg; hier: Bestätigung des 36 Kommandanten und des stellvertretenden Kommandaten Sitzungsvorlage FW/002/2019 36 Kornburg_2019_Anlage FW/002/2019 39 TOP Ö 3 Gestaltungsrichtlinien für die Verkaufseinrichtungen auf dem Wochenmarkt 40 Hauptmarkt Sitzungsvorlage ML/004/2019 40 Sachverhalt ML/004/2019 43 Bebilderte Gestaltungsrichtlinien ML/004/2019 46 TOP Ö 4 Besucheraufkommen auf dem Nürnberger Christkindlesmarkt 88 Sitzungsvorlage Ref.VII/040/2019 88 Sitzungsvorlage mit Beratungsfolge Ref.VII/040/2019 90 Bericht Ref.VII/040/2019 93 Sachverhalt Ref.VII/040/2019 96 Antrag_Bilanz Christkindlesmarkt 2018_Freie Wähler Ref.VII/040/2019 99 TOP Ö 5 Enforce Tac - Internationale Fachmesse für Führungs- und Einsatzmittel der 100 Behörden mit Sicherheitsaufgaben Bericht WiF/019/2019 100 Sachverhalt WiF/019/2019 104 Veranstaltungsanalyse Enforce Tac 2019 WiF/019/2019 106

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit

Sitzungszeit

Mittwoch, 03.07.2019, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Jahresbericht 2018 der Zentralen Bußgeldstelle Bericht

RA/005/2019 Maly, Ulrich, Dr.

2. Freiwillige Feuerwehr Nürnberg - Kornburg; hier: Bestätigung des Beschluss

Kommandanten und des stellvertretenden Kommandaten FW/002/2019

Vogel, Christian

3. Gestaltungsrichtlinien für die Verkaufseinrichtungen auf dem Beschluss

Wochenmarkt Hauptmarkt ML/004/2019

Fraas, Michael, Dr.

4. Besucheraufkommen auf dem Nürnberger Christkindlesmarkt Bericht

hier: Antrag der Stadtratsgruppe Freie Wähler vom 03.01.2019 Ref.VII/040/2019

Fraas, Michael, Dr.

5. Enforce Tac - Internationale Fachmesse für Führungs- und Bericht

Einsatzmittel der Behörden mit Sicherheitsaufgaben WiF/019/2019

Fraas, Michael, Dr.

6. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 08.05.2019

öffentlicher Teil

Berichtsvorlage RA/005/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 03.07.2019 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff:

Jahresbericht 2018 der Zentralen Bußgeldstelle

Anlagen: Jahresbericht der Zentralen Bußgeldstelle 2018 Übersicht Gesamtgeldbußen Übersicht Einsprüche Übersicht Einsprüche nach Gesamtbetrag Unterscheidung Bußgeldbescheide nach Gesetz und Geschlecht Jugendgerichtliche Verfahren Gesetze A - Z

Bericht:

Im Anschluss an den dem Stadtrat am 10.04.2019 von der Polizei erstatteten Sicherheitsbericht Nürnberg 2018 wird nunmehr der Jahresbericht des städtischen Rechtsamtes zur Entwicklung im Bereich der öffentlichen Ordnung vorgelegt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage RA/005/2019

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten erfolgen nach rechtsstaatlichen Vorgaben ohne Ansehen der Person.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage RA/005/2019

Stadt Nürnberg

Rechtsamt

Inhalt:

1. Die Anzeigenentwicklung ............................................................................. Seite 3 2000 bis 2018

2. Ordnungswidrigkeiten nach Gesetzesgrundlagen .................................... Seite 3/4 2012 bis 2018

3. Ordnungswidrigkeiten nach Häufigkeit ....................................................... Seite 4/5 Anzeigenzahl 2018 - Auswahl

4. Anmerkungen: ............................................................................................... Seite 5-7

• Alkoholgenuss

• Schulschwänzer

• Sonstige Sondernutzungen

• Pflegepflichtversicherung

• Wohngeld

• ausgewählte Bereiche

5. Bußgeldbescheide und Einspruchsquote .................................................. Seite 7/8 2015 bis 2018

6. Erledigung der Einsprüche ........................................................................... Seite 8

7. Zusammenarbeit mit externen Behörden .................................................. Seite 9-11

• Staatsanwaltschaft Nürnberg - Fürth

• Amtsgericht Nürnberg

• Einspruch

• Erzwingungshaftverfahren

• Jugendgericht

• Polizeidienststellen

8. Stadtinterne Zusammenarbeit .................................................................... Seite 11

9. Einnahmen .................................................................................................... Seite 11/12

10. Die Meldungen an das Gewerbezentralregister ........................................ Seite 12

11. Die Zentrale Bußgeldstelle als Ausbildungsstelle .................................... Seite 12

12. Fazit und Ausblick ......................................................................................... Seite 13

13. Netzwerk............................................................................................................. Anlage

1. Die Anzeigenentwicklung - 2000 bis 2018

Die Entwicklung des Anzeigeneinganges in gerundeten Zahlen:

3000 Anzeigen

2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 2018

Bei der Zentralen Bußgeldstelle sind im Berichtsjahr 2018 5920 Anzeigen eingegangen. Die durchgeführten Bußgeldverfahren betrafen über 55 Rechtsgebiete und 170 Tatbestände. Die Zentrale Bußgeldstelle ist mit diesem Ahndungsumfang fester Bestandteil des Sicherheitspaktes für die Stadt Nürnberg.

Die Anzeigenzahl ist gegenüber dem Vorjahr um rd. 2 % erhöht.

2. Ordnungswidrigkeiten nach Gesetzesgrundlagen

Anzeigenzahl 2014bis 2018

3. Ordnungswidrigkeiten nach Häufigkeit: Anzeigenzahl 2018 - Auswahl -

Dieser Überblick zeigt die Vielfalt von Ordnungswidrigkeiten -nahezu 170 Tatbestände-, die von Stadt und Polizei aufgegriffen wurden (Häufigkeit ≥10).

4. Anmerkungen:

Alkoholgenuss:

Die Anzahl der Anzeigen den Alkoholgenuss auf öffentlicher Verkehrsfläche und in Grünanlagen betreffend ist in der Gesamtbetrachtung im Vergleich zum Vorjahr um 5 % vermindert. Maßgelblich ist der Rückgang bei den Zahlen die Verstöße gegen die GrünanlagenS betreffend. Hier wirkt sich die veränderte Zugangssituation von der Königstorpassage zur Grünanlage Frauentorgraben aus. Bezogen auf den Tatort ist festzustellen, dass sich Personengruppen weiterhin an bestimmten Plätzen im Stadtgebiet aufhalten und zur Anzeige gebracht werden.

Schulschwänzer:

Wiederum haben sich die Anzeigenzahlen für den Bereich der Unterrichtsversäumnisse in der Gesamtbetrachtung gegenüber dem Vorjahr vermindert (um rd. 6 %). Im Detail sind die Anzeigenzahlen bei den Schülern um rd. 17 % gesunken. Die Anzeigenzahlen für die Erziehungsberechtigten sind um 28 % gestiegen. Der Anstieg ist durch vermehrte Fallzahlen für Absenzen in Zusammenhang mit Ferienverlängerung begründet.

Sonstige Sondernutzung - Sondernutzung in Form des aggressiven Bettelns:

Die Anzeigenzahl der sonstigen Sondernutzungen diesen Tatvorwurf betreffend ist gegenüber dem Vorjahr -nachdem sie um rd. 38 % gesunken war- im Berichtszeitraum um rd. 250 % angestiegen.

Aggressives Betteln im Innenstadtbereich wurde weiterhin konsequent verfolgt. Es ist dabei zu beobachten, dass die Klientel ohne festen Wohnsitz in Nürnberg mit diesem Tatvorwurf regelmäßig zur Anzeige kommt.

Pflegepflichtversicherung (SGB XI):

Für unterlassene Entrichtung von Beiträgen zur privaten Pflegepflichtversicherung bleibt es bei den seit Jahren tendenziell rückläufige Fallzahlen. Die weiterhin hohe Anzahl von Wiederholungstätern zeigt, dass die Betroffenen auch mit Pflichtenmahnung nicht willig sind, ihre Pflichten einzuhalten, um mit der Entrichtung von Beiträgen zur private Pflegepflichtversicherung für die Pflege im Alter vorzusorgen.

Wohngeld:

Die Fallzahlen haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 38 % erhöht. Im Wesentlichen werden die Zuwiderhandlungen durch den automatisierten regelmäßigen Datenabgleich mit Rententrägern, Jobcentern und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bekannt.

Ausgewählte Bereiche

Sauberkeit – Ruhe – Sicherheit – Ordnung:

Die Anzeigenzahlen haben sich im Berichtszeitraum geringfügig erhöht. Zahlen bezüglich der Ordnung der Straßenflächen (z.B. sonstige Sondernutzungen (insbesondere Lagern), Verteilen von Werbezetteln, Parken in Feuerwehrzufahrten) sind gegenüber dem Vorjahr um 65 % erhöht. Die Anzeigen die Sicherheit betreffend (z.B. Alkoholgenuss, aggressives Betteln, offenes Feuer auf dem Weg zur U-Bahn und Schulversäumnisse) sind um rd. 12 % vermindert. Auch die Fallzahlen im Bereich Ruhe (z.B. Lärm, Schießen, Abbrennen von Sprengkörpern, Feiertagsruhe) sind um 18 % gesunken. Die Anzeigen die Sauberkeit betreffend (z.B. Verunreinigungen, Ablagerung von Abfällen, Plakatieren) haben sich wie die Anzeigenzahlen der Ordnung der Straßenflächen um 65 % erhöht.

Gaststätten - Imbisse - Diskotheken - Spielhallen:

Das nachfolgende Diagramm enthält die Anzeigeneingänge für Ordnungswidrigkeiten, die im Berichtszeitraum in Verbindung mit dem Betrieb von gastronomischen Einrichtungen und Vergnügungsstätten erstattet wurden.

Die Anzeigenzahlen sind im Berichtszeitraum aufgrund verstärkter Kontrollen um 20 % gestiegen. Dabei hatten Verstöße gegen das GastG einen Anteil von rd. 33 % und die SpielV betreffend einen Anteil von 12 %.

Bei den gewerberechtlichen Verstößen, die den Betrieb einer Spielhalle ohne Erlaubnis bzw. Unterlassungshandlungen von Spielgeräteaufstellern (z. B. fehlende Geeignetheitsbescheinigung) beinhalten, hat sich der Anteil der Anzeigen bezogen auf gastronomische Betriebe und Spielhallen auf nahezu 2 % verringert.

Fallzahlen 649

28 11 10 FTG 11 GastG 300 GSG 224 GewO 13 SpielV 36 224 JuSchG 10 OWiG 29 VVB 26

5. Bescheide - Einspruchsquote

Insgesamt wurden 4328 Bußgeldbescheide erlassen, in denen die Verarbeitung von 4826 Anzeigen erfolgte.

Betroffene legten in 323 Fällen Einspruch ein. Die Einspruchsquote beträgt 7,46 % und liegt damit im unteren Bereich des langjährigen Durchschnitts.

Gegen rund jeden 12. Bußgeldbescheid wird Einspruch eingelegt.

In der nachstehenden Tabelle wird die Anzahl der Bescheide und die Anzahl der Einsprüche nach Gesetz im Jahresvergleich dargestellt und die Einspruchsquote abgeleitet.

Die Quote der Einsprüche zeigt im Vergleich der Jahre ein nahezu unverändertes Bild. Sie ist bezogen auf die Feiertagsruhe wegen der geringen Anzahl der Bescheide zu vernachlässigen. Bei Verfahren das Baurecht betreffend liegt die Quote gleichbleibend über 30 %. Wie in den Vorjahren haben im Berichtszeitraum wiederum Betroffene mit Bezug zur Gastronomie und zu sonstigem Gewerbe (zu den Rechtsbereichen GastG, GSG, Lebensmittelrecht, GewO, SpielV) durch Einlegen des Einspruchs vermehrt die Entscheidung der Verwaltungsbehörde überprüfen lassen.

Die Einspruchsquote der Betroffenen in Verfahren wegen Verstoß gegen BayStrWG, BMG, PAuswG und WoGG liegen im Durchschnitt weiterhin unter 5 %. Auch in Verfahren das SGB XI betreffend lag die Einspruchsquote erstmals in diesem Bereich.

6. Erledigung der Einsprüche:

Im Berichtsjahr wurden rd. 51 % der Einsprüche (166) im Hause (sog. Zwischenverfahren) - also ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft bzw. des Amtsgerichtes - beendet. Bei rd. 34 % der Einsprüche ist die Sachbearbeitung noch nicht abgeschlossen (110), dabei obliegt in rd. 38 % der Fälle die Entscheidung dem Gericht.

7. Zusammenarbeit mit externen Behörden

Staatsanwaltschaft Nürnberg - Fürth

Nimmt das Rechtsamt den Bußgeldbescheid nach eingelegtem Einspruch nach erneuter Prüfung (Zwischenverfahren) nicht zurück, so übersendet es die Unterlagen über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht. Dieses ist 2018 -Stand 31.12.2018- bei 86 Einsprüchen so geschehen. Mit dem Eingang der Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft gehen die Aufgaben des Rechtsamtes auf diese über. Sie hat eigene Prüfungskompetenz. Zu Beanstandungen wegen falscher Entscheidungen oder ungenügender Aufklärung kam es im Berichtszeitraum nicht. Verneint die Staatsanwaltschaft bei Strafanzeigen das Vorliegen einer Straftat, bejaht aber eine Ordnungswidrigkeit, erfolgte die Abgabe an die Stadt zur Durchführung des OWi - Verfahrens.

Amtsgericht Nürnberg

Nach zulässigem Einspruch richtet sich das weitere Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Das Amtsgericht Nürnberg überprüft anhand der Einlassungen die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Bußgeldstelle.

Hier die Ergebnisse in 2014 - 2018 in absoluten Zahlen:

Bei den Amtsgerichtsterminen ist das Rechtsamt – Zentrale Bußgeldstelle - als Vertreter der Verwaltungsbehörde zugegen.

Amtsgericht/Erzwingungshaftverfahren

In vielen Fällen gehen Vollstreckungshandlungen ins Leere, ohne dass sich Betroffene zur Zahlungsfähigkeit äußern. Hier wird die Anordnung der Erzwingungshaft als Beugemittel eingesetzt.

Die Daten dokumentieren wiederum, dass bei einem Anteil der betroffenen Erwachsenen eine Zahlungsbereitschaft nicht vorhanden ist. Selbst von der Möglichkeit, auf die bereits im Bußgeldbescheid hingewiesen wird, nämlich zur Abwendung von Vollstreckungshandlungen ihre Zahlungsunfähigkeit darzustellen, machen sie keinen Gebrauch. Erst der Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft, der dazu dient, von den Schuldnern Erklärungen zu ihrer Zahlungsunfähigkeit zu erlangen bzw. die rechtskräftig angeordnete Pflicht zur Zahlung der Geldbuße zu erzwingen, bewegt den Schuldner ganz oder teilweise zur Zahlung der Forderung aus dem Bescheid. Das konsequente Verwaltungshandeln bildet sich dann in vermehrten Einnahmen ab.

Amtsgericht/Jugendgericht

Bei Geldbußen gegen Jugendliche/Heranwachsende kann durch Beschluss des Richters an Stelle der Geldbuße eine Arbeitsauflage durch das Jugendgericht festgesetzt werden. Nach Erfüllung dieser Auflage gilt die Geldbuße als bezahlt. Bei Nichterfüllung folgt als Ungehorsamsfolge der Jugendarrest.

Die Bußgeldstelle hat konsequent solche jugendgerichtlichen Maßnahmen bei Nichtzahlung der Geldbuße innerhalb der Zahlungsfrist beantragt. Da eine (Teil-) Zahlung der Geldbuße in jedem Verfahrensstand zur Abwendung von Arbeitsauflage bzw. Jugendarrest geleistet werden kann, ist der kassentechnische Arbeitsaufwand bei der Sachbearbeitung beträchtlich. Im Anschluss an die jugendgerichtliche Maßnahme konnte in vielen Fällen noch die Zahlung der Gebühren bewirkt werden. Die Zahlen belegen, dass die Motivation zur Zahlung durch den Antrag auf jugendgerichtliche Maßnahmen erheblich gesteigert wird.

Polizeidienststellen

Im Jahr 2018 resultierte rund die Hälfte der eingehenden Anzeigen aus polizeilicher Verfolgungstätigkeit. Die Zusammenarbeit wird im ständigen Dialog mit den Kommissariaten und Inspektionen, beginnend mit der Absprache des Anzeigenlaufes und endend mit der Abgrenzung angezeigter Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten, koordiniert.

Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind:

 Festsetzung von Sicherheitsleistungen  Zeugeneinvernahmen  Einziehung von Gegenständen  Vollzug von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmeanordnungen Ermittlungen vor Ort, Sicherstellung von Beweismitteln  Durchführung des rechtlichen Gehörs  Vorführung zur Erzwingungshaft bzw. zum Jugendarrest

Im Sicherheitsrat als oberstem Lenkungsorgan des Sicherheitspaktes für die Stadt Nürnberg werden zwischen Polizeipräsidium Mittelfranken, Abteilung Einsatz und der Stadt Nürnberg sowohl die Ausübung des Verfolgungsermessens (und damit des Opportunitätsprinzips) als auch die Durchführung von Aktionen verabredet und so die Voraussetzungen für eine einheitliche Sicherheitspolitik für Nürnberg geschaffen.

8. Stadtinterne Zusammenarbeit

Die Stadt Nürnberg hat mit der Geschäftsanweisung für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ein Instrumentarium für die einheitliche Sachbearbeitung von Ordnungswidrigkeiten geschaffen. Die Dienststellen, denen der Vollzug von bußgeldbewehrten Rechtsvorschriften sachlich und örtlich obliegt, sind zuständig für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten einschließlich der Durchführung der Anhörung und des Verwarnungsgeldverfahrens bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten. So laufen nahezu alle eingegangenen Anzeigen zunächst über die Fachdienststellen zur Ermittlung, Auswertung und Prüfung. Hierbei wird gegebenenfalls gebührenpflichtig verwarnt, das rechtliche Gehör eingeräumt und letztlich der Antrag auf Ahndung des angezeigten Sachverhaltes durch Bußgeldbescheid -einschließlich Bußgeldvorschlag- gestellt.

Rund die Hälfte der Anzeigen resultierte aus eigenen Feststellungen der Fachdienststellen (Außendienstermittlungen, Vorgangsauswertungen) ohne zugrundeliegende polizeiliche Tätigkeit.

Bei Bedarf wird den Fachdienststellen ein spezielles Seminar unter „Einleitung von Ordnungswidrigkeiten“ angeboten. Den Teilnehmer/-innen werden die Grundzüge und Verfahrensabläufe im Bußgeldverfahren vermittelt und sie lernen dabei, mit spezifischen Problemen der Fachdienststellen bei der Anzeigenerstattung und Einleitung der Verfahren sowie der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sachgerecht umzugehen.

Im Berichtszeitraum wurden 4328 Bußgeldbescheide erlassen und die jeweilige Forderung per Kassenübergabe der Fachdienststelle Kassen- und Steueramt bekannt gegeben. Dieser Fachdienststelle obliegen im weiteren Vollzug bei den Erwachsenen zunächst die Mahnung und dann die Beitreibung offener Forderungen.

In vielen Fällen kommen die Zahlungspflichtigen ihrer Pflicht nicht unmittelbar nach. Erhöhter Aufwand bei der Sachbearbeitung ist die Folge. Es werden ggf. Teilzahlungen vereinbart, nach Beitreibungshandlungen Niederschlagungen empfohlen und angeordnet bzw. Erlass beantragt und bewilligt.

9. Einnahmen:

Ist - Einnahmen

In 2018 wurden 4328 Bußgeldbescheide erlassen und die jeweilige Forderung mittels einer Kassenübergabedatei gebucht.

Die Einnahmen sind gegenüber dem Vorjahr geringfügig vermindert. Der Rückgang der Anzahl der Bescheide in zwei aufeinander folgenden Jahren bildet sich hierin ab.

Bei Betroffenen mit geringen Einkünften, die vermehrt erst im Rahmen der Anordnung der Erzwingungshaft Anträge auf Zahlungserleichterung (Stundung oder Ratenzahlung ab 5,00 EUR) stellen, wird die Zahlungsfähigkeit individuell berücksichtigt. Hier gilt es zu vermitteln, dass bei Geldbußen ein Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze nicht von der Zahlung entbindet.

Die Einnahmen Geldbußen fließen dem Gesamthaushalt zu. Sie stehen nicht zur Disposition der Fachdienststellen und sind nicht Bestandteil der Kostenrechnung. Die Ist-Einnahmen von Gebühren und Geldbußen in Euro zeigt das folgende Diagramm.

900.000

800.000

700.000

600.000

500.000

400.000 Ist-Einnahme

300.000

200.000

100.000

2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017

10. Meldungen an das Gewerbezentralregister

Werden Ordnungswidrigkeiten durch den Gewerbetreibenden oder einen Beauftragten bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes begangen und durch eine Geldbuße von mehr als 200,00 EUR geahndet, so ist nach Rechtskraft der Entscheidung die Mitteilung an das Gewerbezentralregister in Bonn zur dortigen Eintragung zwingend vorgeschrieben.

Im Berichtsjahr erfolgten in 283 Verfahren schriftliche Meldungen für natürliche und juristische Personen an das Gewerbezentralregister, verbunden mit entsprechendem Ermittlungsaufwand z.B. hinsichtlich persönlicher Daten, Handelsregisterangaben und Gewerbeschlüsselnummern. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Bearbeitungsvorgänge personalbedingt um rd. 13 % vermindert.

11. Die Zentrale Bußgeldstelle als Ausbildungsstelle

Das Rechtsamt ist Ausbildungsstelle für die fachpraktische Ausbildung der Anwärter/-innen der zweiten Qualifikationsebene des nichttechnischen Verwaltungsdienstes sowie der Auszubildenden zu Verwaltungsfachangestellten. Die Anzahl der Absolventen der fachpraktischen Ausbildung lag mit vier Personen auf gleichbleibend hohem Niveau.

Während des Praktikums werden für die Ausbildung geeignete Inhalte angeboten. Nach entsprechender Einführung in die Rechtsmaterie ist es Ausbildungsziel, den künftigen Mitarbeiter/innen der Stadt Nürnberg, eigenständige und ganzheitliche Aufgabenerledigung zu ermöglichen. Zur Fachpraxis gehört neben der intensiven Betreuung in der Dienststelle auch die Teilnahme an den Verhandlungen beim Amtsgericht.

12.Fazit und Ausblick

Im Berichtsjahr war die Zentrale Bußgeldstelle in die Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für den Außendienst Nürnberg (ADN) einbezogen. Neben der Vermittlung von Rechtsgrundlagen ging es dabei auch um fachpraktische Hinweise für die Einsätze im Stadtgebiet.

Zusammen mit den Zentralen Bußgeldstellen der Städte Ansbach, Erlangen, Fürth, Schwabach und dem Polizeipräsidium Mittelfranken wurde der „Verwarnungskatalog Mittelfranken“ überarbeitet. Ein einheitlicher Katalog für Mittelfranken wurde zugunsten einer individuellen Regelung verworfen. Dem Regelungsbedürfnis der involvierten Kommunen wird damit Rechnung getragen. Die Polizei verfügt jeweils vor Ort über die aktuelle Höhe der zu erhebenden Verwarnungsbeträge.

Für Verstöße gegen das GüKG wurden die technischen Voraussetzungen für die Datenübermittlung rechtskräftiger Bußgeldentscheidungen zur Verkehrsunternehmensdatei, die beim Bundesamt für Güterverkehr geführt wird, geschaffen.

Die Erhöhung der Anzeigenzahl im Berichtsjahr liegt im Schwankungsbereich der vergangenen Jahre. Aufgrund eines langdauernden Krankenstandes erfolgt die Sachbearbeitung unter Wahrung der Verjährungsfristen zum Teil erst nach Ablauf des Berichtsjahres.

Die Umstellung auf das elektronische Dokumentenmanagement wurde mit dem Basis-Rollout eingeleitet.

Im Weiteren gilt es, die Voraussetzungen für die Einführung der elektronischen Akte im Bußgeldverfahren zu schaffen. Herausforderung hierbei ist das Einbeziehen der Fachdienststellen für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in eine systembruchfreie Sachbearbeitung vom Anzeigeneingang bis zum Abschluss des Bußgeldverfahrens umzusetzen.

Das nachfolgend angehängte Schaubild stellt das aktualisierte komplexe Netz zwischen Fachdienststellen, Sicherheitsbehörden und Zentraler Bußgeldstelle dar. Den Dienststellen sind dabei die wichtigsten zu vollziehenden Rechtsbereiche im OWi – Verfahren zugeordnet.

Nürnberg, im April 2019 Rechtsamt/Zentrale Bußgeldstelle

Netzwerk:

Umweltamt Servicebetrieb

KrWG, BayWG Öffentlicher Raum

Polizeipräsidium Mittelfranken

BayImSchG, WHG StrRVO

Abteilung Einsatz

BaumSchVO usw. TBenS usw.BaumSchVO BayStrWG

• Ordnungs- und Schutzaufgaben

GrünanlagenS

• Kriminalitätsbekämpfung

Ordnungsamt

GewO, AlkVVO, HwO GastG, FTG,LFGB, WaffG, MaBV, GSG, Kassen- und Steueramt Jugendamt PAngV,GüKG,WoVer KaSt/2, KaSt/4 JuSchG, UVG mRG TierSchG, TierGesG, ProstSchG usw. Amt für Digitalisierung, OBM/

IT u. Prozessorgani- Bürgermeister- Bauordnungs-

sation amt behörde

Amt Zentrale Dienste, BayBO

Z E e rm nt i r t a tlu le n r g sdienst D Sc S h c f h H G w , G E nEV,

Liegenschaftsamt

BayStrWG , SondernutzungsS AnschlägeVO

Amt für Existenz-

Rechtsamt sicherung und sozi-

SUN ale Integration –

EWS Sozialamt

Zentrale Bußgeldstelle

W W o iS B tr in G d , G U , S W G o GG

im Rechtsamt

der Stadt Nürnberg

OWiG , BayDSG,

Einwohneramt BNichtrSchG

BMG, AsylG AufenthG, PAuswG, Feuerwehr PassG, FreizügG/EU Gewerbezentralreg. VVB Handelsregister U-Bahn-BrSchVO

Versicherungsamt Grundbuchamt

SGB XI Rundfunk- Amtsgericht staatsvertrag Betreuungsstelle Gesundheitsamt IfSG, GVDG, TaubenfütterungsverbotsVO

Kassen- und Steuer-

AMG, ApoG

amt

ProstSchG KAG, HStS Landesuntersuchungsämter Gewerbeaufsichtsamt

Marktamt und Land-

Arbeitsamt, Finanzämter

Friedhofsverwal- wirtschaftsbehörde

tung Marktsatzungen

KFVO BFS, BestV

Handwerkskammer

Justiz

Berufs-,Grund- SchwarzarbG

- Staatsanwaltschaft

HwO

Mittel- und Förder-

- Amtsgericht

schulen,

Realschulen

Rechtsbehelfe,

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E u r g z e w n in d g g u e n ri g ch sh tli a c f h t e Verfahren A

BayEUG

(Stand 30.04.2019)

Einsprüche 2018 nach Gesetz und Höhe der Geldbuße im

Bußgeldbescheid

Ausgewählte Bereiche

Einsprüche 2018 nach Gesamtbetrag der Geldbuße im

Bußgeldbescheid

* Verwarnungsbereich ** Eintrag ins Gewerbezentralregister bei einer Einzelgeldbuße von mehr als 200 EUR

Einspruchszahlen nach Geldbußenhöhe im Verhältnis

GB bis 200

GB bis 1000

GB größer

Bußgeldbescheide 2018 nach Gesetz und Geschlecht

In 2018 wurden bei den natürlichen Personen 1.284 Bußgeldbescheide gegen Frauen und 3.029 Bußgeldbescheide gegen Männer erlassen. Die Verteilung auf die einzelnen Rechtsnormen enthält die nachfolgende Tabelle.

• 2 -

• 2 -

Jugendgerichtliche Verfahren

Ist ein Bußgeldbescheid gegen einen Jugendlichen bzw. Heranwachsenden (Personen ab Vollendung des 14. Lebensjahres bzw. von Eintritt der Volljährigkeit bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres) erlassen und bezahlt der/die Betroffene die Forderung nicht, beantragt die Zentrale Bußgeldstelle beim Amtsgericht/Jugendgericht die Anordnung jugendgerichtlicher Maßnahmen.

Der Richter entscheidet, welche der möglichen Maßnahmen bei der/dem Betroffenen angewendet wird, damit ihn/sie die ernste Pflichtenmahnung, die mit Festsetzen der Geldbuße ausgesprochen ist, erreicht und ihm/ihr das Fehlverhalten bewusst wird. Die Zentrale Bußgeldstelle ist bei diesen Verfahren nur im Rahmen der Bewilligung von Ratenzahlungen involviert.

Im Berichtszeitraum wurde in 388 Verfahren ein Antrag ans Jugendgericht gestellt. In 320 Fällen lag ein Verstoß gegen das BayEUG vor. Weitere Verstöße bezogen sich auf:

Insgesamt kamen im Berichtsjahr 367 Vorgänge nach Erledigung zurück. Hierbei wurde nicht mehr nach dem Verstoß differenziert.

In 57,76 % der Fälle (212 Verfahren), wurde der/die Betroffene über das Gericht zur Zahlung der Geldbuße veranlasst.

In 17,17 % der Fälle (63 Verfahren) wurde die Geldbuße durch die Ableistung von Sozialstunden erledigt.

In 9,26 % der Fälle (34 Verfahren) diente der Jugendarrest als Ersatz für die Zahlung.

In 8,44 % der Fälle (31 Verfahren) fand als Maßnahme der überwachte Schulbesuch statt.

In 7,37 % der Fälle 27 Verfahren) hat das Jugendgericht die Vorgänge ohne Einleiten jugendgerichtlicher Maßnahmen zurückverfügt. Hier wurde von Maßnahmen abgesehen, weil sich der/die Betroffene z.B. in Haft befand, in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht war oder auch eine stationäre Aufnahme in der Kinder- und Jugendpsychiatrie oder in einer heilpädagogischen Jugendwohngruppe vorlag. In einigen Fällen war der/die Betroffene unbekannt verzogen.

Gesetze A-Z

29. Mai. 19

AbfG Abfallgesetz AGGlüStV Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland AGPersPaßG Gesetz zur Ausführung des Gesetzes überPersonalausweise und des Paßgesetzes AlkVVO Alkoholverbotsverordnung AMG Arzneimittelgesetz AnschlägeVO Verordnung über öffentliche Anschläge ApoG Gesetz über das Apothekenwesen AsylG Asylgesetz AufenthG Aufenthaltsgesetz AufenthG/EWG Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EWG AVBayFiG Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Fischereigesetzes Bade- und EislaufVO Verordnung über das Baden im Freien und das Betreten und Befahren von Eisflächen BAFöG Bundesausbildungsförderungsgesetz BArtSchV Bundesartenschutzverordnung BattG Batteriegesetz BaumSchVO Baumschutzverordnung BayBO Bayerische Bauordnung BayDSG Bayer. Datenschutzgesetz BayEUG Bayer. Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen BayFiG Fischereigesetz für Bayern (cid:13) BayFwG Bayerisches Feuerwehrgesetz BayImSchG Bayer. Immissionsschutzgesetz BayJG Bayer. Jagdgesetz BayNatSchG Bayer. Naturschutzgesetz BayPrG Bayerisches Pressegesetz BayRDG Bayer. Rettungsdienstgesetz BayStrWG Bayer. Straßen- und Wegegesetz BayVersG Bayerisches Versammlungsgesetz BayWaldG Waldgesetz für Bayern (cid:13) BayWG Bayer. Wassergesetz BayWoFG Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz BestV Bestattungsverordnung BImSchG Bundes-Immissionsschutzgesetz BJagdG Bundesjagdgesetz BMG Bundesmeldegesetz BNatSchG Bundesnaturschutzgesetz

Abfallgesetz Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland Gesetz zur Ausführung des Gesetzes überPersonalausweise und des Paßgesetzes Alkoholverbotsverordnung Arzneimittelgesetz Verordnung über öffentliche Anschläge Gesetz über das Apothekenwesen Asylgesetz Aufenthaltsgesetz Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EWG Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Fischereigesetzes Verordnung über das Baden im Freien und das Betreten und Befahren von Eisflächen Bundesausbildungsförderungsgesetz Bundesartenschutzverordnung Batteriegesetz Baumschutzverordnung Bayerische Bauordnung Bayer. Datenschutzgesetz Bayer. Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen Fischereigesetz für Bayern (cid:13) Bayerisches Feuerwehrgesetz Bayer. Immissionsschutzgesetz Bayer. Jagdgesetz Bayer. Naturschutzgesetz Bayerisches Pressegesetz Bayer. Rettungsdienstgesetz Bayer. Straßen- und Wegegesetz Bayerisches Versammlungsgesetz Waldgesetz für Bayern (cid:13) Bayer. Wassergesetz Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz Bestattungsverordnung Bundes-Immissionsschutzgesetz Bundesjagdgesetz Bundesmeldegesetz Bundesnaturschutzgesetz

BNichtrSchG Bundesnichtraucherschutzgesetz BtMG Betäubungsmittelgesetz DSchG Denkmalschutzgesetz EnEV Energieeinsparverordnung EWS Satzung über die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Nürnberg FahrlG Fahrlehrergesetz FinVermV Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung FreizügG/EU Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern FTG Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage GartenAbfVO Gartenabfälle-Verordnung GastG Gaststättengesetz GDVG Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz GewO Gewerbeordnung GewV Verordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung GO Bayer. Gemeindeordnung GrünanlagenS Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen GSG Gesundheitsschutzgesetz GüKG Güterkraftverkehrsgesetz HafenO Hafenordnung für den Staatshafen Nürnberg HeimG Heimgesetz HGArbVO Haus- und Gartenarbeitsverordnung HundesteuerS Satzung zur Erhebung der Hundesteuer HVO HundehaltungsVO HwO Handwerksordnung IfSG Infektionsschutzgesetz JuSchG Jugendschutzgesetz KAG Kommunalabgabengesetz KFVO Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentl. Sicherheit u. Ordnung auf kirchlichen und israelitischen Friedhöfen KirVO Kirchweihverordnung KrW-/AbfG Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz KrWG Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen Kreislaufwirtschaftsgesetz LadSchlG Gesetz über den Ladenschluss LFGB Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch LSchVO Verordnung zur Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten im Stadtgebiet Nürnberg LStVG Landesstraf- und Verordnungsgesetz (cid:13) LWG Landeswahlgesetz MaBV Makler- und Bauträgerverordnung MeldeG Bayer. Gesetz über das Meldewesen

Bundesnichtraucherschutzgesetz Betäubungsmittelgesetz Denkmalschutzgesetz Energieeinsparverordnung Satzung über die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Nürnberg Fahrlehrergesetz Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage Gartenabfälle-Verordnung Gaststättengesetz Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz Gewerbeordnung Verordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung Bayer. Gemeindeordnung Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen Gesundheitsschutzgesetz Güterkraftverkehrsgesetz Hafenordnung für den Staatshafen Nürnberg Heimgesetz Haus- und Gartenarbeitsverordnung Satzung zur Erhebung der Hundesteuer HundehaltungsVO Handwerksordnung Infektionsschutzgesetz Jugendschutzgesetz Kommunalabgabengesetz Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentl. Sicherheit u. Ordnung auf kirchlichen und israelitischen Friedhöfen Kirchweihverordnung Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen Kreislaufwirtschaftsgesetz Gesetz über den Ladenschluss Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Verordnung zur Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten im Stadtgebiet Nürnberg Landesstraf- und Verordnungsgesetz (cid:13) Landeswahlgesetz Makler- und Bauträgerverordnung Bayer. Gesetz über das Meldewesen

MilchMargG Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse NiSG Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten PAngV Preisangabenverordnung PassG Passgesetz PAuswG Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis PBefG Personenbeförderungsgesetz PfleWoqG Pflege- und Wohnqualitätsgesetz ProstSchG Prostituiertenschutzgesetz Rundfunkg.st.vertrag Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland SchfHwG Schornsteinfeger-Handwerksgesetz SchwarzArbG Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit SGB X Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverfwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz SGB XI Sozialgesetzbuch - Elftes Buch SilVO Verordnung zum Schutz von Personen auf der Nürnberger Burg in der Silvesternacht SperrzeitVO Sperrzeitverordnung der Stadt Nürnberg SpielV Spielverordnung SprengG Sprengstoffgesetz StadionVO Stadion-Verordnung StrRS Straßenreinigungssatzung StrRVO Straßenreinigungsverordnung StVG Straßenverkehrsgesetz TaubenVO Taubenfütterungsverbotsverordnung TaxiO-TO Verordnung über den Verkehr mit Taxen TBenS Toilettenbenutzungssatzung TextilkennzG Textilkennzeichnungsgesetz TierErzHaVerbG Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz TierGesG Tiergesundheitsgesetz TierNebG Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz TierSchG Tierschutzgesetz TierSG Tierseuchengesetz U-Bahn-BrSchVO Verordnung über den Brandschutz in U-Bahn-Zugängen USG Unterhaltssicherungsgesetz UVG Unterhaltsvorschussgesetz VereinsG Vereinsgesetz VersammlG Gesetz über Versammlung und Aufzüge VfVO Volksfestverordnung VVB Verordnung über die Verhütung von Bränden (cid:13) WaffG Waffengesetz

Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Preisangabenverordnung Passgesetz Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis Personenbeförderungsgesetz Pflege- und Wohnqualitätsgesetz Prostituiertenschutzgesetz Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland Schornsteinfeger-Handwerksgesetz Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverfwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz Sozialgesetzbuch - Elftes Buch Verordnung zum Schutz von Personen auf der Nürnberger Burg in der Silvesternacht Sperrzeitverordnung der Stadt Nürnberg Spielverordnung Sprengstoffgesetz Stadion-Verordnung Straßenreinigungssatzung Straßenreinigungsverordnung Straßenverkehrsgesetz Taubenfütterungsverbotsverordnung Verordnung über den Verkehr mit Taxen Toilettenbenutzungssatzung Textilkennzeichnungsgesetz Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz Tiergesundheitsgesetz Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz Tierschutzgesetz Tierseuchengesetz Verordnung über den Brandschutz in U-Bahn-Zugängen Unterhaltssicherungsgesetz Unterhaltsvorschussgesetz Vereinsgesetz Gesetz über Versammlung und Aufzüge Volksfestverordnung Verordnung über die Verhütung von Bränden (cid:13) Waffengesetz

WHG Wasserhaushaltsgesetz WoGG Wohngeldgesetz WoVermRG Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung ZSG Zivilschutzgesetz

Wasserhaushaltsgesetz Wohngeldgesetz Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung Zivilschutzgesetz

FW/002/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 03.07.2019 öffentlich Beschluss

Arbeit

Betreff: Freiwillige Feuerwehr Nürnberg - Kornburg; hier: Bestätigung des Kommandanten und des

stellvertretenden Kommandaten

Anlagen: Kornburg_2019_Anlage

Sachverhalt (kurz): In der Dienstversammlung vom 24.05.2019 wurden Herr Oliver Hartmann zum Kommandanten und Herr Martin Klausen zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg - Kornburg gewählt. Die Gewählten bedürfen gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG der Bestätigung durch die Gemeinde.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage FW/002/2019

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Möglichkeit zur Mitgliedschaft bei der Freiwilligen Feuerwehr und folglich auch die Möglichkeit zur Wahl zum (stv.) Kommandanten (m/w/d) richtet sich grds. an alle geeigneten Bürger (m/w/d)

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage FW/002/2019

Beschlussvorschlag:

Gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) werden Herr Oliver Hartmann, wh. Röderweg 14, 90455 Nürnberg, als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg – Kornburg und Herr Martin Klausen, wh. Römerstraße 16, 90455 Nürnberg, als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg - Kornburg in ihrem Amt bestätigt.

Anlage zur Anmeldung vom 27.05.2019 zur Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirt-

schaft und Arbeit (Sitzungsdatum 03.07.2019)

Betreff: Freiwillige Feuerwehr Nürnberg – Kornburg hier: Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten

Sachverhalt:

Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg – Kornburg, Herr Oliver Hartmann, und der stellvertretende Kommandant, Herr Martin Klausen, wurden zuletzt am 07.06.2013 gewählt. Ihre sechsjährige Wahlperiode begann am 26.06.2013 und endet mit Ablauf des 25.06.2019.

Seitens der Stadt Nürnberg waren daher für diese Funktionen Neuwahlen anzuberaumen.

In einer Dienstversammlung am 24.05.2019 wurden Herr Oliver H a r t m a n n zum

Kommandanten und Herr Martin K l a u s e n zum stellvertretenden Kommandanten

der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg – Kornburg erneut gewählt. Die Gewählten haben die Wahl angenommen. Ihre sechsjährige Wahlperiode läuft ab dem 26.06.2019.

Nach Art. 8 Abs. 2 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) wird der Feuerwehrkommandant von den Feuerwehrdienst leistenden Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr aus ihrer Mitte auf sechs Jahre gewählt. Feuerwehrkommandant kann nur werden, wer die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 BayFwG erfüllt. Gleichfalls bedarf der Gewählte gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1 BayFwG der Bestätigung durch die Gemeinde im Benehmen mit dem Kreisbrandrat. Diese gesetzlichen Bestimmungen gelten nach Art. 8 Abs. 5 BayFwG hinsichtlich des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten entsprechend.

§ 7 Abs. 1 der Ausführungsverordnung zum BayFwG (AVBayFwG) konkretisiert unter anderem die an den Kommandanten und seinen Stellvertreter zu stellenden fachlichen Voraussetzungen (erfolgreicher Lehrgangsbesuch).

Soweit im Einzelfall erforderliche Lehrgänge noch nicht besucht werden konnten, lässt Art. 8 Abs. 3 Satz 2 BayFwG die ausnahmsweise Bestätigung zu, wenn den Umständen nach anzunehmen ist, dass der Betreffende die Lehrgänge in angemessener Frist mit Erfolg besuchen wird. Gemäß Nr. 8.2.2 der Bek. des StMI zum Vollzug des BayFwG (VollzBekBayFwG) soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten.

Die Gewählten erfüllen die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 3 und 4 BayFwG und sind nach Auffassung von FW auch aufgrund ihrer sonstigen Kenntnisse und Erfahrungen sowie ihrer Persönlichkeit zur Wahrnehmung der ihnen durch Wahl verliehenen Führungsfunktionen geeignet.

FW schlägt daher vor, dem Kommandanten und dem stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg - Kornburg die für ihre Amtsführung notwendige Bestätigung zu erteilen.

ML/004/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 03.07.2019 öffentlich Beschluss

Arbeit

Stadtplanungsausschuss 18.07.2019 öffentlich Beschluss

Betreff: Gestaltungsrichtlinien für die Verkaufseinrichtungen auf dem Wochenmarkt Hauptmarkt

Sachverhalt (kurz):

Das Marktamt hat zusammen mit der Bauordnungsbehörde (Denkmalschutz), dem Stadtplanungsamt (Stadtgestaltung) und dem Architekturbüro „Topos team“ Richtlinien für die Gestaltung von Verkaufseinrichtungen, Einrichtungsgegenständen, Werbung, Dekoration und Möblierung auf dem Wochenmarkt erarbeitet. Bei der Ausarbeitung waren das CityManagement und das Ordnungsamt (Lebensmittelüberwachung) beratend tätig. Die Marktkaufleute waren in den Entstehungsprozess eingebunden.

Die den Gestaltungsrichtlinien zugrundeliegenden Gestaltungselemente werden in der bebilderten Version dargestellt und erläutert.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage ML/004/2019

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Maßnahmen zur Steigerung der Qualität und Attraktivität des Wochenmarktes erschließen aufgrund dessen Besucherstruktur Potenziale für Gleichberechtigung bzw. Gleichstellung und Chancengleichheit.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. VI

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage ML/004/2019

Beschlussvorschlag im RWA am 03.07.2019:

Der Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit beauftragt das Marktamt gemäß dieser Vorlage mit der Umsetzung der in der Vorlage genannten Gestaltungsrichtlinien für die Verkaufseinrichtungen am Wochenmarkt Hauptmarkt.

Beschlussvorschlag im AfS am 18.07.2019:

Der Stadtplanungsausschuss beauftragt das Marktamt gemäß dieser Vorlage mit der Umsetzung der in der Vorlage genannten Gestaltungsrichtlinien für die Verkaufseinrichtungen am Wochenmarkt Hauptmarkt.

Sachverhalt

Gestaltungsrichtlinien für die Verkaufseinrichtungen am Wochenmarkt Hauptmarkt

1. Einleitung

Im RWA am 06.12.2017 und im AfS am 07.12.2017 wurde im Zuge der Qualitätsoffensive Wochenmarkt Hauptmarkt beschlossen, Gestaltungsrichtlinien für die Verkaufseinrichtungen auf dem Wochenmarkt Hauptmarkt in RWA und AfS zum Beschluss vorzulegen.

2. Geltungsbereich

Die Gestaltungsrichtlinien richten sich nach § 11 Abs. 1 der Wochenmarkt-Satzung an die Verkaufseinrichtungen auf dem Wochenmarkt Hauptmarkt. Sie gelten auch im Falle der Marktverlegung auf den Marktverlegungs-Flächen außerhalb des Hauptmarkts.

Generell gilt, dass lebensmittelrechtliche Vorgaben - für deren Vollzug das Ordnungsamt zuständig ist - Vorrang vor den Gestaltungsrichtlinien haben.

Die den Gestaltungsrichtlinien zugrundeliegenden Gestaltungselemente werden in der bebilderten Version dargestellt und erläutert. Dies erleichtert die Kommunikation der gewünschten Ausführungen und dient den Marktkaufleuten zur besseren Übersicht. Sofern erklärungsbedürftig, werden die Richtlinien im Folgenden erklärt.

3. Gestaltungsrichtlinien für den Wochenmarkt Hauptmarkt

Gestaltungselemente: 1. Überdachungen, 2. Markisen und 3. Seiten- und Rückwände

Die Ausrichtung der rotweißen Streifen hat vertikal zu verlaufen. Verlaufen die Streifen z.B. bei Überdachungen durchgängig von einer Seite zur anderen, sind diese an zwei der vier Seiten horizontal ausgerichtet (vgl. Abb. 1 und 2). Auf eine Ausführung von nur vertikal verlaufenden Streifen kann in diesem Fall abgesehen werden.

Seiten- und Rückwände können durchsichtige Fenster haben. Müssen Schirmstände witterungsbedingt „verschlossen“ werden, ist die Ware für die Kundschaft auch weiterhin von allen Seiten einsehbar. Zudem hätten komplett undurchsichtige Planen vor allem im Winter den Nachteil, dass das Innere der Verkaufseinrichtung auch tagsüber mit künstlicher Beleuchtung erhellt werden müsste.

Gestaltungselement: 7. Werbung

Um ein angemessenes Größenverhältnis von Werbung zur Verkaufseinrichtung zu erreichen, wird diese auf maximale Anzahl und Größe beschränkt. Es sind höchstens zwei Schilder pro drei laufenden Metern Verkaufsfront zusätzlich dem vom Marktamt herausgegeben Budenschild erlaubt. Ein Schild kann ein Firmenlogo bzw. -schriftzug enthalten, ein zweites Schild ist für Produktinformationen, z.B. Hinweise auf saisonale Produkte oder auch Bildspeisekarten (vgl. Abb. 37), vorgesehen.

Werbung darf nur im Inneren der Verkaufseinrichtung bzw. an den Seitenwänden (innen und außen) angebracht werden. Werbung an der äußeren Rückwand, an Vordach und Sockel ist nicht gestattet.

Werbung darf nur für den eigenen Geschäftsbetrieb erfolgen, Werbung für andere, z.B. Produktmarken, ist nicht gestattet. Das Aufstellen von Kundenstoppern jeglicher Art ist am Wochenmarkt Hauptmarkt untersagt.

Gestaltungselement: 8 Möblierung

Vor den Verkaufseinrichtungen wird keine Möblierung, z.B. Stehtische, Tische und Stühle, aufgestellt. Einzige Ausnahme bilden aus gestalterischen Gründen Tische, die als Verkleidung der Anhängerdeichsel von Verkaufsanhängern dienen. Die Deichsel ist dann mit einer rotweißen Plane zu verdecken (vgl. Abb. 56 und 57).

Gestaltungselement: 9. Nachtaspekt

Die Entscheidung, ob die über Nacht am Wochenmarkt verbleibenden Schirmstände offenbleiben (vgl. Abb. 58 und 59) oder komplett verschlossen werden (vgl. Abb. 60 und 61), obliegt den Marktkaufleuten. Bislang gab es keine Einbruchsversuche bzw. größere Schäden durch Vandalismus bei Verkaufseinrichtungen, die über Nacht stehen bleiben.

Alle übrigen Verkaufseinrichtungen werden ohnehin komplett verschlossen bzw. über Nacht vom Hauptmarkt entfernt.

Gestaltungselemente: 10. Sonderfall Tagesplatzhändler mit Verkaufsmobil

Verkaufsmobile sind aus lebensmittelrechtlicher Sicht bereits heute in vielen Fällen notwendig und werden auf allen Wochenmärkten eine immer größere Rolle spielen. Insbesondere Anbieter von Frischwaren sind überproportional mit Verkaufsmobilen tätig. Vorteil und gelebte Praxis von Verkaufsmobilen ist die permanente Mobilität dieser Verkaufseinrichtungen. Diese haben in der Regel Tagesplatzzulassungen und sind von Tag zu Tag auf unterschiedlichen Wochenmärkten. Daher können die Gestaltungsrichtlinien auf dem Wochenmarkt Hauptmarkt nur eingeschränkt gelten. Denn einige Bestandteile der Verkaufseinrichtung sind nicht veränderbar (z.B. Farbe, Aufdrucke auf dem Fahrzeug, etc.). Alle veränderbaren Gestaltungselemente, z.B. Möblierung, zusätzliche Werbung, etc. sind den Gestaltungsrichtlinien unterworfen. So ist auch bei Verkaufsmobilen das Aufstellen von Tischen, Stühlen oder Kundenstoppern nicht gestattet. Dies gilt für alle Verkaufseinrichtungen von Marktkaufleuten mit Tagesplatzzulassung.

Für sonstige Verkaufseinrichtungen (z.B. Coffee-Bike) können Gestaltungsrichtlinien nicht im Detail festgelegt werden. Das Marktamt besteht auf Basis von § 11 Abs. 1 der Wochenmarkt- Satzung auf ein Gestaltungselement in rotweißer Ausführung. Dies ist in der Regel die Überdachung der Verkaufseinrichtung. Sonstige Verkaufseinrichtungen sind so weit wie möglich an die Gestaltungsrichtlinien anzupassen. Wie bei Verkaufsmobilen ist das Aufstellen von Tischen, Stühlen oder Kundenstoppern nicht gestattet. Vor der Zulassung von

Sonderfahrzeugen steht das Stadtplanungsamt, Abteilung Stadtgestaltung und Untere Denkmalschutzbehörde bzgl. der Gestaltung der Verkaufseinrichtung dem Marktamt beratend zur Seite.

4. Zeitraum der Umsetzung

Die Umsetzung der Gestaltungsrichtlinien beginnt ab dem 30.07.2019. Sie erfolgt gestaffelt. Sofort umgesetzt wird das Entfernen individueller Sitz- und Tischmöbel sowie der Kundenstopper. Jegliche Neuanschaffungen haben ab sofort den Gestaltungsrichtlinien zu entsprechen. Werbung ist ebenfalls sofort anzupassen, es sei denn, die Werbung ist auf eine Plane aufgedruckt (vgl. Abb. 41). Die Ausbesserung der rotweißen Streifen an Verkaufseinrichtungen, v.a. auf geschlossenen Verkaufsanhängern ist ebenfalls sofort auszuführen. Nach spätestens einem Jahr haben alle übrigen Gestaltungselemente den Gestaltungsrichtlinien zu entsprechen.

5. Sonstiges

Für Anpassungen und Änderungen der Gestaltungsrichtlinien ist weiterhin das Marktamt zuständig. Das Stadtplanungsamt und die Untere Denkmalschutzbehörde stehen beratend zur Seite und sind bei Änderungen der Gestaltungsrichtlinien mit einzubeziehen.

Gestaltungsrichtlinien Wochenmarkt Hauptmarkt

Inhaltsverzeichnis

Gestaltungsrichtlinien für den Wochenmarkt Hauptmarkt .................................................. 2

Bezug zur Marktsatzung .................................................................................................... 2

Arten von Verkaufseinrichtungen ....................................................................................... 2

Räumliche Zonierung am Hauptmarkt ............................................................................... 3

Richtlinien .......................................................................................................................... 3

Gestaltungselemente .......................................................................................................... 4

1. Überdachungen ......................................................................................................... 4

2. Markisen .................................................................................................................... 7

3. Seitenwände / Rückwände /Trennwände ................................................................... 8

4. Sockelzone ...............................................................................................................12

5. Warenauslagen .........................................................................................................16

6. Farbgestaltung ..........................................................................................................20

7. Werbung ...................................................................................................................21

8. Möblierung ................................................................................................................33

9. Nachtaspekt ..............................................................................................................35

10. Sonderfall Tagesplatzhändler mit Verkaufsmobil ......................................................39

Gestaltungsrichtlinien für den Wochenmarkt Hauptmarkt

Bezug zur Marktsatzung

Die Marktsatzung ist Vertragsgrundlage zwischen Stadt und Markthändler. Einige wesentliche Fragen der Gestaltung sind hier bereits geregelt

Auszug Wochenmarktsatzung

Arten von Verkaufseinrichtungen

Schirmstände / klassische Marktstände: offene Stände mit Schirmüberdachung, tagsüber allseitig offen. offene Verkaufsanhänger / moderne Marktstände: mobile Anhänger, tagsüber allseitig offen, nachts komplett geschlossen.

geschlossene Verkaufsanhänger: mobile Anhänger, mindestens einseitig geschlossen

(nachts komplett geschlossen). Selbstfahrer / Verkaufsmobile: selbstfahrende Fahrzeuge, dreiseitig geschlossen. Die Fahrzeuge beschicken wechselnde Marktstandorte und stehen nachts nicht auf dem Hauptmarkt

Schirmstände, offene und geschlossene Verkaufsanhänger dürfen von Montag bis

Samstagnachts stehen bleiben, wenn sie sich verpflichten, die ganze Woche am Markt teilzunehmen. Verkaufsmobile stehen nachts nicht auf dem Hauptmarkt.

Räumliche Zonierung am Hauptmarkt

a) Fester Bereich

Der östliche Bereich des Hauptmarktes und der nördliche Bereich südlich des Schönen Brunnens ist den Marktkaufleuten vorbehalten, die sich dazu verpflichten, an sechs Tagen pro Woche am Markt teilzunehmen. Verkaufseinrichtungen dürfen nachts stehen bleiben.

b) Variabler Bereich

Der südwestliche Bereich des Hauptmarktes ist von den Marktkaufleuten belegt, die nur an bestimmten Tagen teilnehmen. Auch Marktkaufleute, die weiterhin täglich auf- und abbauen möchten, sind hier verortet.

Die südliche Doppelreihe des variablen Bereichs ist für Verkaufsstände in Form dreiseitig geschlossener Verkaufsanhänger (dürfen nachts stehen bleiben) und selbstfahrender Verkaufsfahrzeuge vorgesehen. (Werden künftig zugelassen, dürfen nachts nicht stehen bleiben.)

c) Aufenthaltsbereich

Im zentralen Aufenthaltsbereich sind Tische und Stühle in kleineren Einheiten vorhanden.

Richtlinien

Artikel 1

Geltungsbereich der Richtlinien

1. Die vorliegenden Gestaltungsrichtlinien gelten für alle Verkaufseinrichtungen auf dem Wochenmarkt am Nürnberger Hauptmarkt.

2. Ausnahmen sind möglich bei Verkaufsmobilen und Tagesplatzzulassungen.

3. Lebensmittelrecht geht den Gestaltungsrichtlinien vor.

Artikel 2

Verfahren

1. Die Gestaltung der Verkaufseinrichtungen auf dem Wochenmarkt ist mit dem Marktamt der Stadt Nürnberg auf Grundlage dieser Gestaltungsrichtlinien abzustimmen. Stadtplanungsamt Abteilung Stadtgestaltung und Untere Denkmalschutzbehörde stehen dem Marktamt beratend zur Seite.

2. Die Richtlinien bilden die Grundlage für die stadtgestalterische Beurteilung der Verkaufseinrichtungen. Ihre Einhaltung ist zwingende Voraussetzung für deren Zulassung.

(es folgen die ausformulierten Regeln zu den Gestaltungselementen, die auf den nächsten Seiten bebildert dargelegt werden)

Legende

: Positivbeispiel, bezogen auf das vorliegende Gestaltungselement : Negativbeispiel, bezogen auf das vorliegende Gestaltungselement

Gestaltungselemente

1. Überdachungen

textile Schirmüberdachung, rund, rechteckig oder quadratisch Abspannung mit Gewichten Volanten / Schabracken mit geradem Abschluss oder wellenförmig Keine Pagodendächer

Abb. 1: Volante mit wellenförmigem Abschluss

Abb. 2: Volante mit geradem Abschluss

Abb. 3: Ausklappbare Überdachung

Abb. 4: Überdachung mit ausklappbaren Seitenteilen

Abb. 5: massive Überdachung mit ausklappbarer Front als Vordach

Abb. 6: Pagodendächer nicht erlaubt

2. Markisen

Textile Plane Volant / Schabracke mit geradem Abschluss oder wellenförmig wenn erforderlich zusätzlicher seitlicher Sonnenschutz mit textiler Plane

Abb. 7: Markise mit Sonnenschutz hinten

Abb. 8: Markise

3. Seitenwände / Rückwände /Trennwände

abhängig vom Stellplatz und Aufstellung (Rücken an Rücken oder alleinstehend) freistehend, ohne Seitenwände, allseitig offen

Abb. 9: Schirmstand ohne Seiten- und Rückwände

Seitenwände und Rückwand textile Plane Alle Textilien senkrecht rotweiß gestreift, gleichmäßige Streifenbreite

Abb. 10: Schirmstand mit Rückwand

Wetterschutz und Durchsichtigkeit im Winter, auch Lkw-Plane als Material zulässig Sockel senkrecht rotweiß gestreift oder einfarbig oder grau

Abb. 11: Schirmstand mit durchsichtigen Seiten- und Rückwänden als Wetterschutz

Abb. 12: Schirmstand mit durchsichtigen Seiten- und Rückwänden als Wetterschutz

Abb. 13: Verkaufsanhänger mit durchsichtigen Seiten- und Rückwänden als Wetterschutz (Empfehlung: der Abschluss der Planen sollte anstatt braun in den Farben rotweiß oder grau gehalten sein)

Abb. 14: Plane ohne senkrechte rotweiße Streifen

Seitenwände und Rückwand massiv alle Seitenwände senkrecht rotweiß gestreift, gleichmäßige Streifenbreite

Abb. 15: Massive Seitenwände mit gleichmäßigen senkrechten rotweißen Streifen

Abb. 16: Rotweiße Streifen zu breit

4. Sockelzone

Sockelzone offen: Metall- oder Holzgestell, Holzkisten, traditioneller bäuerlicher Gemüsewagen, Gemüsekisten aus Holz oder Plastik

Abb. 17: Saubere, offene Sockelzone aus Metall

Abb. 18: Saubere, offene Sockelzone aus Holz

Abb. 19: Saubere, offene Sockelzone aus Gemüsekisten

Abb. 20: Saubere Sockelzone mit unterschiedlichen Elementen (Gemüsekisten aus Holz und Plastik, zusätzlich traditioneller bäuerlicher Gemüsewagen)

Sockelzone geschlossen: textile Schürzen senkrecht rotweiß gestreift

Abb. 21: Textile, senkrecht rotweiß gestreifte Schürzen

Abb. 22: Sockelzone teils nicht rotweiß, Streifen teils horizontal anstatt vertikal, Abschluss nicht bündig

Abb. 23: horizontale, statt vertikale rotweiße Streifen

5. Warenauslagen

Kunststoff-Gemüsekisten, Obstkisten aus Holz, portionierte Verkaufsschalen (Präsentation der Ware wie angeliefert)

Abb. 24: Warenauslage in Gemüsekisten

Abb. 25: Unterschiedliche Warenauslagen, u.a. in Gemüsekisten und portionierten Schalen

Abb. 26: Warenauslage in Gemüsekisten (wie angeliefert)

Abb. 27: Warenauslage in Blumenkisten (wie angeliefert)

als Unterlage für die Warenauslage Verkleidung der Gestelle mit grünem Kunststoffteppich möglich, sauberer Abschluss wichtig

Abb. 28: grüner Kunststoffteppich als Warenunterlage

Abb. 29: Warenunterlage in Rot, ohne sauberen Abschluss

Warenpräsentation hinter Glastheke als Spuckschutz, Kühlung

Abb. 30: Warenpräsentation hinter Glastheke

Abb. 31: Warenpräsentation hinter Glastheke

Abb. 32: Kühlmöglichkeit als Zusatzmodul möglich

6. Farbgestaltung

Textilien und Planen senkrecht rotweiß gestreift, gleichmäßige Streifenbreite

RAL Töne rot 3000 bzw. 3001 RAL Töne weiß 9016 Streifenbreiten 8,5 cm; max. Abweichung von 0,5 cm; weitere Abweichungen nur nach vorheriger Absprache mit dem Marktamt Sockelfarbe Lkw-Plane rotweiß oder grau

7. Werbung

Angemessene Größe im Verhältnis zur Verkaufseinrichtung bzw. Wandfläche Werbung an und in der Verkaufseinrichtung begrenzt auf insgesamt zwei Schilder pro drei laufenden Metern Verkaufsfront Nur Werbung für den eigenen Geschäftsbetrieb, Firmenlogos möglich Neben dem Marktamtsschild sind pro drei laufenden Metern Verkaufsfront maximal erlaubt (Zusammenfassung ist möglich): 1. Werbung für den Betrieb (z.B. das Logo des Geschäftsbetriebs; entweder a) rechteckig 84 x 60, oder b) oval 100 x 70) 2. ein Schild mit Produktinformationen, z.B. Bildspeisekarte, saisonale Ware (rechteckig 84 x 60, oval 100 x 70) Werbereiter (Kundenstopper) nicht zulässig

7.1 Werbung in und an Schirmständen und offenen Verkaufsanhängern

Werbung innerhalb der Verkaufseinrichtung mit Schilder oder Banner

Abb. 33: 3 m-Front, rechteckiges Schild im Querformat, Größe bis max. DIN A1 (84 x 60 cm)

Abb. 34: 3 m-Front, ovales Schild im Querformat, Größe bis max. 100 x 70 cm

Abb. 35: 6 m-Front, rechteckiges Schild im Querformat, Größe bis max. DIN A1 (84 x 60 cm) (oder 1 großes Schild im Querformat, Größe max. 168 x 60 cm)

Abb. 36: 6 m-Front, ovales Schild im Querformat, Größe bis max. 100 x 70 cm

Zurückhaltende Auszeichnung der Ware innerhalb der Verkaufseinrichtung

Abb. 37: Betreiberschild innerhalb des Stands

Abb. 38: Marktamtsschild

Banner und Produktinformation für saisonale Ware nur im Innern des Verkaufsstandes, nicht als Sonnenschutz einsetzbar

Abb. 39: Werbung an der Außenseite des Schirms als zusätzlicher Sonnenschutz

Abb. 40: Werbung an der Außenseite des Vordachs als zusätzlicher Sonnenschutz

Abb. 41: Werbung zu groß und auf der Rückseite

 Abb. 42: Werbung an der Außenseite des Schirms

Abb. 43: Werbung an der Außenseite des Schirms als zusätzlicher Sonnenschutz und zu groß

Abb. 44: Werbung am Sockel

Abb. 45: Werbung an Sockel und Vordach

7.2 Werbung in und an geschlossenen Verkaufsanhängern

zurückhaltende Außenwerbung Vordächer, Sockel-, und Rückwände in der Regel ohne Werbung Bildspeisekarte als Sichtschutz zur Deichsel möglich Werbereiter (Kundenstopper nicht zulässig) konstruktiv bedingte Werbefläche am Vordach möglich, max. Höhe 30 cm zusätzliche Werbung für den eigenen Betrieb (z.B. Logo des Geschäftsbetriebs) an der Vorderseite des Vordachs möglich, maximale Länge: 1/3 der Verkaufsfront, maximale Höhe: bis zum oberen Ende der Verkaufseinrichtung

Abb. 46: zurückhaltende Werbung innerhalb des Standes mit (Bild-) Speisekarte

Abb. 47: Werbung an der äußeren Seitenwand erlaubt, jedoch zu groß

Abb. 48: Werbung zum Verdecken der Deichsel erlaubt, hier jedoch zu groß (Maximalmaße sind einzuhalten)

Abb. 49: konstruktiv bedingte Werbefläche am Vordach möglich

Abb. 50: keine seitlich angebrachten Werbereiter am Vordach

Abb. 51: Bildspeisekarte mit Maximalmaßen an einer äußeren Seitenwand (Blickrichtung ins Innere des Verkaufsanhängers)

Abb. 52: Werbung zu groß und zu häufig

Abb. 53: Sonderfall Fahrrad-Verkaufsmobil mit Markisenaufdruck

8. Möblierung

auch bei Kulinarik: keine Bistrotische und keine Abfallbehälter

Abb. 54: keine Möblierung außerhalb der Aufenthaltsfläche

Abb. 55: Stehtische vor der Verkaufseinrichtung

Möglich: Tischverkleidung der Anhängerdeichsel

Abb. 56: Tischverkleidung der Anhängerdeichsel inkl. Plane (senkrecht rotweiß gestreift)

Abb. 57: Tischverkleidung der Anhängerdeichsel inkl. Plane (senkrecht rotweiß gestreift)

9. Nachtaspekt

klassische Marktstände: Schirmüberdachung bleibt stehen, allseitig geschlossen mit textilen Planen oder offen. Leere Warenauslagen abgedeckt mit rotweiß gestreifter Plane oder offen

Abb. 58: Schirmstand offen ohne Verkalufsflächen

Abb. 59: Schirmstand offen, mit Planen verdeckte Verkaufsflächen

Abb. 60: Schirmstand verschlossen, undurchsichtige Planen

Abb. 61: Schirmstand verschlossen, durchsichtige Planen

Offene Verkaufsanhänger: allseitig geschlossener Wagen, senkrecht rotweiß gestreift

Abb. 62: Offener Verkaufsanhänger, komplett verschlossen

Abb. 63: Offener Verkaufsanhänger, komplett verschlossen

Geschlossene Verkaufsanhänger: allseitig geschlossener Wagen

Abb. 64 Geschlossener Verkaufsanhänger, komplett verschlossen

Abb. 65: Offene Verkaufsanhänger, komplett verschlossen

10. Sonderfall Tagesplatzhändler mit Verkaufsmobil

Gestaltungsrichtlinien nicht anwendbar



Abb. 66: Verkaufsmobil ohne Möblierung und Kundenstopper



Abb. 67: Verkaufsmobil ohne Möblierung und Kundenstopper

aufgestellt: Nürnberg, 27.07.18, überarbeitet 12.10.18 / 02.11.18 / 20.12.18 / 10.01.2019 / 04.04.2019 Topos team, Stadt Nürnberg Marktamt und Landwirtschaftsbehörde, Stadtplanungsamt, Bauordnungsbehörde, CityManagement

Topos team

Hochbau-, Stadt- und Landschaftsplanung GmbH Theodorstr. 5  90489 Nürnberg Telefon 0911 - 815 80 10  Telefax 0911 - 815 80 12 d.blase@toposteam.de

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Volante mit wellenförmigem Abschluss .......................................................... 4

Abb. 2: Volante mit geradem Abschluss ....................................................................... 4

Abb. 3: Ausklappbare Überdachung ............................................................................. 5

Abb. 4: Überdachung mit ausklappbaren Seitenteilen ............................................... 5

Abb. 5: massive Überdachung mit ausklappbarer Front als Vordach ..................... 6

Abb. 6: Pagodendächer nicht erlaubt ............................................................................ 6

Abb. 7: Markise mit Sonnenschutz hinten .................................................................... 7

Abb. 8: Markise ................................................................................................................. 7

Abb. 9: Schirmstand ohne Seiten- und Rückwände ................................................... 8

Abb. 10: Schirmstand mit Rückwand ............................................................................ 8

Abb. 11: Schirmstand mit durchsichtigen Seiten- und Rückwänden als Wetterschutz ..................................................................................................... 9 Abb. 12: Schirmstand mit durchsichtigen Seiten- und Rückwänden als Wetterschutz ..................................................................................................... 9 Abb. 13: Verkaufsanhänger mit durchsichtigen Seiten- und Rückwänden als Wetterschutz (Empfehlung: der Abschluss der Planen sollte anstatt braun in den Farben rotweiß oder grau gehalten sein) ............................ 10 Abb. 14: Plane ohne senkrechte rotweiße Streifen .................................................. 10

Abb. 15: Massive Seitenwände mit gleichmäßigen senkrechten rotweißen Streifen ............................................................................................................ 11 Abb. 16: Rotweiße Streifen zu breit ............................................................................. 11

Abb. 17: Saubere, offene Sockelzone aus Metall ..................................................... 12

Abb. 18: Saubere, offene Sockelzone aus Holz ........................................................ 12

Abb. 19: Saubere, offene Sockelzone aus Gemüsekisten ...................................... 13

Abb. 20: Saubere Sockelzone mit unterschiedlichen Elementen (Gemüsekisten aus Holz und Plastik, zusätzlich traditioneller bäuerlicher Gemüsewagen) .............................................................................................. 13 Abb. 21: Textile, senkrecht rotweiß gestreifte Schürzen ......................................... 14

Abb. 22: Sockelzone teils nicht rotweiß, Streifen teils horizontal anstatt vertikal, Abschluss nicht bündig ................................................................................. 14 Abb. 23: horizontale, statt vertikale rotweiße Streifen .............................................. 15

Abb. 24: Warenauslage in Gemüsekisten .................................................................. 16

Abb. 25: Unterschiedliche Warenauslagen, u.a. in Gemüsekisten und portionierten Schalen .................................................................................... 16 Abb. 26: Warenauslage in Gemüsekisten (wie angeliefert) .................................... 17

Abb. 27: Warenauslage in Blumenkisten (wie angeliefert) ...................................... 17

Abb. 28: grüner Kunststoffteppich als Warenunterlage ........................................... 18

Abb. 29: Warenunterlage in Rot, ohne sauberen Abschluss .................................. 18

Abb. 30: Warenpräsentation hinter Glastheke ........................................................... 19

Abb. 31: Warenpräsentation hinter Glastheke ........................................................... 19

Abb. 32: Kühlmöglichkeit als Zusatzmodul möglich ................................................. 20 Abb. 33: 3 m-Front, rechteckiges Schild im Querformat, Größe bis max. DIN A1 (84 x 60 cm) .............................................................................................................. 21 Abb. 34: 3 m-Front, ovales Schild im Querformat, Größe bis max. 100 x 70 cm ........ 22 Abb. 35: 6 m-Front, rechteckiges Schild im Querformat, Größe bis max. DIN A1 (84 x 60 cm) .............................................................................................................. 22 Abb. 36: 6 m-Front, ovales Schild im Querformat, Größe bis max. 100 x 70 cm ........ 23 Abb. 37: Betreiberschild innerhalb des Stands ......................................................... 23

Abb. 38: Marktamtsschild .............................................................................................. 24

Abb. 39: Werbung an der Außenseite des Schirms als zusätzlicher Sonnenschutz ................................................................................................. 24 Abb. 40: Werbung an der Außenseite des Vordachs als zusätzlicher Sonnenschutz ................................................................................................. 25 Abb. 41: Werbung zu groß und auf der Rückseite .................................................... 25

Abb. 42: Werbung an der Außenseite des Schirms ................................................ 26

Abb. 43: Werbung an der Außenseite des Schirms als zusätzlicher Sonnenschutz und zu groß .......................................................................... 26 Abb. 44: Werbung am Sockel ....................................................................................... 27

Abb. 45: Werbung an Sockel und Vordach ................................................................ 27

Abb. 46: zurückhaltende Werbung innerhalb des Standes mit (Bild-) Speisekarte .......................................................................................................................... 28 Abb. 47: Werbung an der äußeren Seitenwand erlaubt, jedoch zu groß .............. 29

Abb. 48: Werbung zum Verdecken der Deichsel erlaubt, hier jedoch zu groß (Maximalmaße sind einzuhalten) ................................................................ 29 Abb. 49: konstruktiv bedingte Werbefläche am Vordach möglich .......................... 30

Abb. 50: keine seitlich angebrachten Werbereiter am Vordach ............................. 30

Abb. 51: Bildspeisekarte mit Maximalmaßen an einer äußeren Seitenwand (Blickrichtung ins Innere des Verkaufsanhängers) ................................... 31 Abb. 52: Werbung zu groß und zu häufig ................................................................... 31

Abb. 53: Sonderfall Fahrrad-Verkaufsmobil mit Markisenaufdruck ........................ 32

Abb. 54: keine Möblierung außerhalb der Aufenthaltsfläche .................................. 33

Abb. 55: Stehtische vor der Verkaufseinrichtung ...................................................... 33

Abb. 56: Tischverkleidung der Anhängerdeichsel inkl. Plane (senkrecht rotweiß gestreift) ........................................................................................................... 34 Abb. 57: Tischverkleidung der Anhängerdeichsel inkl. Plane (senkrecht rotweiß gestreift) ........................................................................................................... 34 Abb. 58: Schirmstand offen ohne Verkalufsflächen .................................................. 35

Abb. 59: Schirmstand offen, mit Planen verdeckte Verkaufsflächen ..................... 35

Abb. 60: Schirmstand verschlossen, undurchsichtige Planen ................................ 36

Abb. 61: Schirmstand verschlossen, durchsichtige Planen ..................................... 36

Abb. 62: Offener Verkaufsanhänger, komplett verschlossen .................................. 37

Abb. 63: Offener Verkaufsanhänger, komplett verschlossen .................................. 37

Abb. 64 Geschlossener Verkaufsanhänger, komplett verschlossen ..................... 38

Abb. 65: Offene Verkaufsanhänger, komplett verschlossen ................................... 38



Abb. 66: Verkaufsmobil ohne Möblierung und Kundenstopper .............................. 39



Abb. 67: Verkaufsmobil ohne Möblierung und Kundenstopper .............................. 39

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 03.07.2019 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff:

Bilanz Christkindlesmarkt 2018

hier: Antrag der Stadtratsgruppe Freie Wähler vom 03.01.2019

Anlagen: Antrag_Bilanz Christkindlesmarkt 2018_Freie Wähler

Sachverhalt (kurz):

Die Verwaltung berichtet über die Methodik der Schätzung bei der Ermittlung der Anzahl der Gäste auf dem Nürnberger Christkindlesmarkt, die Entwicklung der Besuchszahlen auf dem Nürnberger Christkindlesmarkt und die Anzahl der Übernachtungen und der Reisebusse jeweils der letzten fünf Jahre.

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.VII/040/2019

Berichtsvorlage (bis 15.05.2019)

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 03.07.2019 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff:

Besucheraufkommen auf dem Nürnberger Christkindlesmarkt

hier: Antrag der Stadtratsgruppe Freie Wähler vom 03.01.2019

Bisherige Beratung(en) Datum TOP

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 03.07.2019 4

Arbeit

Sachverhalt (kurz):

Die Verwaltung berichtet über die Methodik der Schätzung bei der Ermittlung der Anzahl der Gäste auf dem Nürnberger Christkindlesmarkt, die Entwicklung der Besuchszahlen auf dem Nürnberger Christkindlesmarkt und die Anzahl der Übernachtungen und der Reisebusse jeweils der letzten fünf Jahre.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Berichtsvorlage (bis 15.05.2019)

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 03.07.2019 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff:

Besucheraufkommen auf dem Nürnberger Christkindlesmarkt

hier: Antrag der Stadtratsgruppe Freie Wähler vom 03.01.2019

Sachverhalt (kurz):

Die Verwaltung berichtet über die Methodik der Schätzung bei der Ermittlung der Anzahl der Gäste auf dem Nürnberger Christkindlesmarkt, die Entwicklung der Besuchszahlen auf dem Nürnberger Christkindlesmarkt und die Anzahl der Übernachtungen und der Reisebusse jeweils der letzten fünf Jahre.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Sachverhalt

Besucheraufkommen auf dem Nürnberger Christkindlesmarkt

Der Nürnberger Christkindlesmarkt ist bedeutender Wirtschaftsfaktor, Tourismusmagnet und Imageträger für Nürnberg. Abhängig von der Marktdauer und weiteren Faktoren, wie z.B. den Wetterverhältnissen, hat der Nürnberger Christkindlesmarkt in der Regel mindestens 2 Millionen Besucherinnen und Besucher.

Anzahl der Gäste am Christkindlesmarkt

Der Christkindlesmarkt beginnt jeweils am Freitag vor dem 1. Advent, die Dauer variiert zwischen 24 und 30 Markttagen. Je länger die Marktdauer, desto größer das potenzielle Besucheraufkommen. Die Besucherzahlen haben sich seit 2014 wie folgt entwickelt:

Quelle: Stadt Nürnberg, Marktamt und Landwirtschaftsbehörde; Congress und Tourismuszentrale Nürnberg

Methodik der Schätzung

Zuständig für die Schätzung ist das Marktamt in Zusammenarbeit mit der Congress- und Tourismus-Zentrale Nürnberg (CTZ) und der Polizei. Eine tatsächliche Zählung der Gäste auf dem Christkindlesmarkt ist nicht möglich. Die Besucherzahlen zum Christkindlesmarkt werden daher geschätzt. Die Herausforderung besteht darin, dass es sich beim Christkindlesmarkt nicht um eine Versammlungsstätte mit abgegrenztem Veranstaltungsort handelt. Es herrscht permanenter Publikumsverkehr mit ständigem Betreten und Verlassen des Bereichs. Als Christkindlesmarktbesucher werden diejenigen Personen gerechnet, die sich zu den Öffnungszeiten des Marktes innerhalb der Fläche befinden, die von der Polizei mit Sperren für den Fahrverkehr geschlossen bleibt. Hierzu zählen Hauptmarkt und Rathausplatz inkl. Markt der Partnerstädte.

Neben den Beobachtungen des Marktamts und der Polizei fließen in die Schätzung der Gästeanzahl auf dem Christkindlesmarkt die Übernachtungszahlen und die Anzahl der Reisebusse ein. Grundlage der Beobachtung ist die tägliche Schätzung von Personen pro Quadratmeter durch die Bediensteten des Marktamts und der Polizei. Das Marktamt macht sich permanent ein Bild vom Markt. Die Polizei ist ständig an allen Eingängen zum Christkindlesmarkt präsent und mit Einheiten am Platz unterwegs.

Anzahl der Übernachtungen

In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der der Übernachtungen im „Christkindlesmarkt-Monat“ Dezember um 31 % gestiegen. Mit über 339.534 Übernachtungen war der Dezember 2018 der übernachtungsstärkste Dezember seit jeher.

Die Anzahl der Übernachtungen im Dezember hat sich in den letzten fünf Jahren wie folgt entwickelt:

Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik

Die Übernachtungsgäste stellen einen stabilisierenden Faktor für die Besuchszahlen dar, denn diese reisen eigens für den Christkindlesmarkt an und besuchen diesen auch bei widrigeren Bedingungen, wie z.B. bei schlechtem Wetter.

Anzahl der Reisebusse zum Christkindlesmarkt

Für die Buslogistik zum Christkindlesmarkt ist die CTZ zuständig. Die Anzahl der Reisbusse wird an den offiziellen Aus- und Einstiegsstellen für Reisebusse am Königstorgraben, in der Grasersgasse und am Vestnerstorgraben ermittelt. An diesen Stellen wird Service-Personal zum geregelten und zügigen Ein- und Ausstieg eingesetzt. Das Service-Personal übernimmt die Zählungen der Reisebusse. Hinzu kommen Schätzungen zur Anzahl an Bussen, die ohne Meldung in der Nürnberger Innenstadt parkt.

Die Anzahl der Reisebusse zum Christkindlesmarkt hat sich in den letzten fünf Jahren wie folgt entwickelt:

Quelle: Congress und Tourismuszentrale Nürnberg

Während des Christkindlesmarkts 2018 wurden 3.504 Reisebusse ermittelt. An den Ein- und Ausstiegstellen wurden 1.777 Busse gezählt, 1.727 wurden geschätzt. Die Schätzung der nicht angemeldeten Reisebusse erfolgt über einen aus Beobachtungen der vergangenen Jahre hervorgegangene Gewichtung der Summe gemeldeter Reisebusse.

Fazit

Die seit Jahren hohen Besucherzahlen und die Ergebnisse der im Drei-Jahres-Rhythmus durchgeführten Besucherbefragungen - die letzte erfolgte im Jahr 2016 (vgl. RWA vom 05.04.2017), die nächste wird im Jahr 2019 durchgeführt -, zeigen, dass sich der Nürnberger Christkindlesmarkt großen Zuspruchs erfreut. Die kontinuierliche weitere Pflege und Weiterentwicklung des Christkindlesmarktes, dessen Marke - unter Wahrung des Markenkerns

• und dessen Erscheinungsbildes ist ständige Aufgabe des Marktamtes.

fl WA

OBER; ÜRGEkMEIC Rathausgruppe Nürnberg

1 1. UM. 2019 FW

/.........Nr... w .'Or O^lungnshfr r Absei FREIE WÄHLER 2^If/Vt/ I| ^>( O^U/f -4-b fortan w.v. üift vorlo."

Herrn OB Dr. Maly

Rathaus

90403 Nürnberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im sachlich zuständigen Ausschuß wird die sachlich zuständige Verwaltung gebeten, eine Bilanz zum abgelaufenen Christkindlesmarkt 2018 zu ziehen. Ergänzend bitten die FREIEN WÄHLER um Beantwortung der nachfolgenden Fragen.

ANTRAG

Die Verwaltung nennt

1. die geschätzte Zahl der Besucher 2) stellt diese Zahl den Besucherzahlen der letzten 5 Jahre gegenüber. 3) die Methodik der Schätzung. 4) die Anzahl der auf den spez. Parkplätzen gezählten Fernreisebusse während des Christkindlesmarktes. 5) stellt diese Zahl denen der letzten 5 Jahre gegenüber.

Mit freundlichen Grüßen Jürgen HorsftDörfler DioWi'efnebswirt FH

FREIE WÄHLER im Nürnberger Rat Postfach Fünferplatz 2 90403 Nürnberg Dipl. Betriebswirt FH Jürgen H.Dörfler, Stadtrat + Sprecher, doerfler-fw-nuernbera@online.de Prof. Dr. Hartmut Beck, Stadtrat, hartmut.beck1@amx.de. www.freiewaehler-nuernbera.de

Berichtsvorlage WiF/019/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 03.07.2019 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff: Enforce Tac - Internationale Fachmesse für Führungs- und Einsatzmittel der Behörden mit

Sicherheitsaufgaben

Bericht:

Die Enforce Tac ist eine 2-tägige Spezialmesse, die konzeptionell auf den - nichtmilitärischen - Bedarf der Sicherheitsbehörden und damit auf die Besucherzielgruppe des Personals von Sicherheits-behörden ausgerichtet ist. Veranstalterin ist die NürnbergMesse. Im Mittelpunkt der internationalen Fachmesse für Führungs- und Einsatzmittel der Behörden mit Sicherheitsaufgaben stehen einerseits die neuesten Trends und Innovationen im Bereich Dienstwaffen, Einsatzbekleidung und Einsatzfahrzeuge und andererseits die fachliche Weiterbildung und der Austausch mit internationalen Kolleginnen und Kollegen bei Fachtagungen, die parallel im Messegelände stattfinden.

In diesem Jahr informierten 304 Aussteller die rund 4.700 Fachbesucher über neue Angebote für behördliche Sicherheitsexpertinnen und -experten. Rund 45 % der Fachbesucher kamen aus dem Ausland. 89 % der internationalen Gäste stammen aus Europa. 6 % der Teilnehmer kamen aus Asien|Afrika|Australien|Ozeanien und weitere 5 % aus Amerika.

Der Zutritt für Fachbesucher ist seitens der Veranstalterin NürnbergMesse durch rechtliche und fachliche Anforderungen an die Legitimation geregelt - bspw. einem Dienstausweis der Polizeibehörde. Ob Besucher aus bestimmten Gründen generell vom Messebesuch ausgeschlossen sind, wird im Einzelfall durch behördliche Vorgaben wie z. B. Einreise- oder Berufsverbote geregelt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Keine Diversity-Relevanz erkennbar.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Enforce Tac - Internationale Fachmesse für Führungs- und Einsatzmittel der Behörden

mit Sicherheitsaufgaben

Sachverhaltsdarstellung:

Die Enforce Tac, die jährlich im März im Messezentrum Nürnberg stattfindet, ist eine 2-tägige Spezialmesse, die von der NürnbergMesse veranstaltet wird. Die Enforce Tac ist konzeptionell auf den Bedarf der Sicherheitsbehörden und damit auf die Besucherzielgruppe des Personals von Sicherheitsbehörden ausgerichtet. Es geht nicht um militärischen Bedarf dieser wird von internationalen Rüstungsmessen an anderen Messeplätzen umfangreich bedient. Die Fachmesse findet nach Aussage der Veranstalterin NürnbergMesse in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen des Bundes und der Länder statt. Die Schirmherrschaft hat im Jahr 2019 das Bundesinnenministerium übernommen.

Im Mittelpunkt der internationalen Fachmesse mit dem Fokus auf Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben stehen einerseits die neuesten Trends und Innovationen im Bereich Dienstwaffen, Einsatzbekleidung und Einsatzfahrzeuge und andererseits die fachliche Weiterbildung und der Austausch über moderne Ausrüstung und Taktiken für den polizeilichen Einsatz. Deshalb findet zum Austausch mit nationalen und internationalen Fachleuten im Rahmen der Enforce Tac seit 2006 jährlich die Europäische Polizeitrainer Fachkonferenz für aktive Polizeibeamtinnen und -beamten sowie seit 2005 im 2-Jahres- Rhythmus eine Fachkonferenz der Deutschen Hochschule der Polizei zum Thema „Waffenund Gerätewesen“ im Messegelände statt.

Der Zutritt für Fachbesucherinnen und -besucher ist seitens der Veranstalterin Nürnberg- Messe durch rechtliche und fachliche Anforderungen an die Legitimation geregelt - bspw. einem Dienstausweis der betreffenden Behörde. Ob Besucher bzw. Besucherinnen aus bestimmten Gründen generell vom Messebesuch ausgeschlossen sind, wird im Einzelfall durch behördliche Vorgaben wie z. B. Einreise- oder Berufsverbote geregelt. Für Geschäftsbeziehungen von Ausstellern und Besuchern gelten die gesetzlichen Vorschriften und die Kontrolle der zuständigen Regierungsstellen.

Die NürnbergMesse hat der Verwaltung eine umfangreiche Veranstaltungsanalyse (Anlage 1) übermittelt, die unter https://www.enforcetac.com/de/rueckblick öffentlich zugänglich ist. Bei der Enforce Tac 2019 informierten 304 Aussteller 4.759 Fachbesucherinnen und -besucher aus 77 Ländern über neue Angebote für behördliche Sicherheitsexpertinnen und -experten. Dabei kamen rund 45 % aus dem Ausland.

Besucherstruktur der EnforceTac 2019

Quelle: NürnbergMesse, Veranstaltungsanalyse EnforceTac 2019, eigene Darstellung

Von den 2133 internationalen Gästen kamen knapp 89 % aus Europa. Die besucherstärksten internationationalen Herkunftsländer waren deshalb mit Schweiz, Niederlande, Tschechien, Österreich und Polen europäische Nationen. 6 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer stammten aus Afrika|Asien|Australien|Ozeanien, wobei Gäste aus Afrika (1 %) und Australien|Ozeanien (0,5%) einen sehr geringen Anteil hatten. Weitere 5 % der Besucherinnen und Besucher gaben als Herkunftsland Amerika an, wobei hier Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Mittel- und Südamerika nur einen Anteil von 0,2% ausmachten. Die besucherstärksten nichteuropäischen Herkunftsländer waren USA, Israel, Russische Förderation, China, Kanada und Südafrika mit jeweils mehr als 10 Besuchen.

Die Analyse der Besucherbranchen ergab, dass 42 % der Besucherinnen und Besucher aus dem Bereich Polizei kamen, 24 % aus dem Sektor Bundeswehr/Streitkräfte und die drittstärkste Besuchergruppe war mit 20 % Industrie/Zulieferer/Hersteller. Wichtigste Gründe für die Teilnahme an der Messe waren Informationen über Neuheiten, Marktorientierung und Informationsaustausch.

Polizeikräfte weltweit können heute den Bedrohungen für Bürgerinnen und Bürger und die innere Sicherheit nur mit entsprechender, adäquater Ausrüstung begegnen – und indem sie sich bei Fachveranstaltungen, wie zum Beispiel der Enforce Tac, informieren, vernetzen und ihre Strategien international koordinieren.

Anmerkung zur Diversity-Relevanz Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass diese Maßnahme bestimmte Personengruppen, beispielsweise unterschiedlichen Geschlechts, verschiedener ethnischer Herkunft, mit Behinderungen, unterschiedlichen Alters, sozialer Lage bevorteilt oder benachteiligt. Das Vorhaben ist damit nicht Diversity-relevant. Die Maßnahme hat weder diskriminierende Auswirkungen noch erschließt sie Potenziale für Gleichberechtigung bzw. Gleichstellung und Chancengleichheit.

Referat VII

VVEERRAANNSSTTAALLTTUUNNGGSSAANNAALLYYSSEE

Enforce Tac 2019 Strukturdaten Kongress

1. STRUKTURDATEN

GESAMT DEUTSCHLAND INTERNATIONAL

Aussteller (243) (112) (131)

Besucher (3.338) (1.903) (1.435)

Ausstellungsfläche brutto (in m2) (14.500) (–) (–)

Ausstellerstandfläche (in m2) (4.105) (2.267) (1.838) Sonderschaufläche (in m2) (121) (121) (–)

2. KONGRESS

Auf der EUROPÄISCHEN POLIZEITRAINER FACHKONFERENZ (EPTK) haben sich

in 10 Vorträgen informiert über:

• Islamischer Staat (IS) – militärisch besiegt… der „Heilige Krieg“

(Dschihad) geht weiter

• Anschläge auf atomare Anlagen – Utopie oder reale Bedrohung?

• 12 Minuten – 9 Tote und zahlreiche Verletzte – Betrachtung der

TEILNEHMER

Amoktat vom 22.7.2016 in München

• The Reality of School Violence

• Hohlraumscanner zur Verwendung am Einsatzort

• Polizeiliche Mitteldistanzwaffen – Technik, Training, Einsatz

• Schusswaffengebrauch bei Messerangriff – eine Fallanalyse

• G20 in Hamburg - Eine neue Form von Militanz?

• Verteidigung gegen Angriffe militanter Personengruppen mit

weniger-als-tödlich wirkenden Einsatzmitteln

• Ballistische und wundballistische Aspekte nicht-letaler Geschosse

139 TEILNEHMER der Europäischen Polizeitrainer Fachkonferenz nahmen am Praktischen Training teil.

Veranstalter des Kongresses ist der Verein Polizeitrainer in Deutschland e.V. - PiD

Auf der FACHKONFERENZ DER DEUTSCHEN HOCHSCHULE DER POLIZEI (DHPOL) haben sich

in 12 Vorträgen informiert über:

• Neuentwicklungen von Waffen, Munition, NLW und Gerät

• Erfahrungsaustausch über die in den Ländern und beim

Bund eingeführten Einsatzmittel

• Erprobungsergebnisse und Beschaffungsvorhaben

TEILNEHMER

technischer Einsatzmittel

Veranstalter des Kongresses ist die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster

Enforce Tac 2019 Besucherregistrierung

3. BESUCHERREGISTRIERUNG

3.1 HERKUNFT DER BESUCHER

55%

(57%) Deutschland TOP 10 BESUCHERL ÄNDER

45%

(43%) INTERNATIONAL International 1 Schweiz 2 Niederlande 3 Tschechien 4 Österreich 5 Polen ANZAHL DER LÄNDER: 6 USA 77 7 Belgien 8 Schweden 9 Frankreich 10 Großbritannien und Nordirland (67)

ZUSAMMENSETZUNG INTERNATIONAL ZUSAMMENSETZUNG DEUTSCHLAND

44%Nord/ West (43%)

69%

Europäische Union (66%)

16%

Ost 20% (15%) Übriges Europa (23%)

41%

6% Süd Afrika | Asien | (42%) (6%) Australien | Ozeanien

5%

Amerika (4%)

4. BESUCHERBEFRAGUNG

4.1 BESUCHERBRANCHEN / BEHÖRDEN

(Mehrfachnennungen, Auszug)

42%

(50%) Polizei

3%

(4%) Justiz

4%

(7%) Zoll

24%

(25%) 10% Bundeswehr / Streitkräfte (*) Dienstleistung / Beratung

20%

(*) Industrie / Zulieferer / Hersteller

4.2 BESUCHSGRUND

Aus welchen Gründen besuchen Sie hauptsächlich die Enforce Tac 2019? (Mehrfachnennungen, Auszug)

42%

(37%) Allgemeine Marktorientierung

59%

(52%) Informationen über Neuheiten

40%

(46%) Erfahrung /

6%

(*) Rahmenprogramm Informationsaustausch

7%

(5%) Vertragsabschluss / Kauf

12%

(9%) Konkurrenzbeobachtung

15%

(13%) Einfluss auf Produktentwicklung

18%

(14%) Vorbereitung für Investitions- 38% (41%) und Einkaufsentscheidungen Weiterbildung / Wissenserweiterung

24%

(19%)

33%

Geschäftskontakte (27%) anbahnen Geschäftskontakte pflegen

4.3 ANGEBOTSGRUPPEN (Hauptinteresse der Besucher)

Welche Angebotsgruppen interessieren Sie hier auf der Enforce Tac 2019 hauptsächlich? (Mehrfachnennungen)

Persönliche Ausrüstung

Behördenwaffen, Waffenteile, Munition, Waffensicherung

Training

Sonstige technische Einsatzmittel

Optik und Optronik

Fachinformationen

Informations- und Kommunikationstechnik

Fahrzeuge / Verkehrstechnik

4.4 ZUFRIEDENHEIT MIT DEM ANGEBOT

Sind Sie mit dem Angebot der Enforce Tac 2019 zufrieden?

99 %

37%

(34%)

45%

(42%) 99% (99%) der Besucher waren mit dem

15%

Angebot der Fachmesse zufrieden. (20%)

2%

(3%)

1%

(0%)

0%

(0%)

1 2 3 4 5 6 Sehr zufrieden Sehr unzufrieden

4.5 INFORMATIONS- UND KONTAKTMÖGLICHKEITEN

Wie zufrieden sind Sie mit den hier angebotenen Informations- und den Kontaktmöglichkeiten auf den Ausstellungsständen?

99 %

31%

(32%)

47%

(41%) 99% (99%) der Besucher waren mit den Informations- und Kontaktmöglichkeiten

19%

auf den Messeständen zufrieden. (24%)

2%

(2%)

0%

(2%)

1%

(0%)

1 2 3 4 5 6 Sehr zufrieden Sehr unzufrieden

5. AUSSTELLERBEFRAGUNG

5.1 ANGEBOTSGRUPPEN (Zugehörigkeit der Aussteller)

Welcher Angebotsgruppe gehören Sie an? (Mehrfachnennungen, Auszug)

Persönliche Ausrüstung

Behördenwaffen, Waffenteile, Munition, Waffensicherung

Optik und Optronik

Training

Sonstige technische Einsatzmittel

Informations- und Kommunikationstechnik

Fahrzeuge / Verkehrstechnik

Fachinformationen

5.2 DIE AUSSTELLER HATTEN BESUCH AUS DEN BEREICHEN: Welche Zielgruppen wollen Sie durch Ihre Beteiligung an der Enforce Tac 2019 ansprechen und mit welchen hatten Sie tatsächlich Kontakt? (Mehrfachnennungen, Auszug)

Polizei

Behörden und Ämter

Bundeswehr / Streitkräfte

Ministerium

Zoll

Justiz

Industrie / Zulieferer / Hersteller

Dienstleistung / Beratung

5.3 ZIELGRUPPENERREICHUNG

Konnten die wichtigsten Zielgruppen Ihres Unternehmens auf der Enforce Tac 2019 erreicht werden?

96 %

96% (92%) der Aussteller konnten ihre wichtigsten Zielgruppen während der Enforce Tac 2019 erreichen.

5.4 NEUE GESCHÄFTSVERBINDUNGEN

In welchem Umfang konnte Ihr Unternehmen im Verlauf der Enforce Tac 2019 neue Geschäftsverbindungen knüpfen?

%

92 %

92% (94%) der Aussteller konnten neue Geschäftsverbindungen knüpfen.

5.5 BESUCHERQUALITÄT

Wie beurteilen Sie die Qualität der Besucher auf Ihrem Stand?

22%

(20%)

48%

(36%) 95

20% %

(24%) 95% (91%) der Aussteller 5% waren mit der Qualität der Besucher zufrieden. (11%)

3%

(5%)

0%

(2%)

1 2 3 4 5 6 Sehr gut Sehr schlecht

Keine Angabe: 2% (2%)

5.6 WIRTSCHAFTLICHE BRANCHENSITUATION

Wie beurteilen Sie die derzeitige wirtschaftliche Situation in Ihrer Branche?

22% 42%

(25%) (38%) Stark steigende Leicht steigende Tendenz Tendenz

10% 23%

(11%) (24%) Keine Angabe Gleichbleibend

1% 2%

(0%) (1%) Deutliche Leichte Abschwächung Abschwächung

Enforce Tac 2019 Sonstiges

SONSTIGES

Die Strukturdaten werden von der FKM, Gesellschaft zur Freiwilligen Kontrolle von Messe- und Ausstellungszahlen, Berlin, zertifiziert.

Informationen zur FKM finden Sie unter www.fkm.de. Die repräsentativen Befragungen wurden durch ein neutrales Marktforschungsinstitut nach den Richtlinien der FKM durchgeführt.

Die Veranstaltungsanalyse liegt auch in Englisch vor.

Weitere Detailergebnisse der Befragungen sind über NürnbergMesse, Abteilung Marktforschung, T +49 9 11 86 06-0, F +49 9 11 86 06-82 28, info@nuernbergmesse.de, erhältlich.

April 2019 NürnbergMesse GmbH

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