Sitzung gesamt öffentlich – Haushaltssperre

Sitzungsunterlagen

Sitzung des

Jugendhilfeausschusses

27.06.2019

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Jugendhilfeausschusses

Sitzungszeit

Donnerstag, 27.06.2019, 17:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Gutachten

Kindertageseinrichtungen der Stadt Nürnberg J/036/2019

(Kindertageseinrichtungssatzung - KitaS)

2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Gutachten

Kindertageseinrichtungen J/037/2019

(Kindertageseinrichtungsgebührensatzung - KitaGebS)

3. Kita-Gebührenübernahme: Änderung des § 90 SGB VIII ab Beschluss

01.08.2019 (Gute-Kita-Gesetz) J/038/2019

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.04.2019,

öffentlicher Teil

5. Mitteilungen

6. Auflagen

Beratung Datum Behandlung Ziel

Jugendhilfeausschuss 27.06.2019 öffentlich Gutachten

Stadtrat 24.07.2019 öffentlich Beschluss

Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Nürnberg

(Kindertageseinrichtungssatzung - KitaS)

Anlagen: Entscheidungsvorlage_KitaS_2019_Version6_1_final_ KitaS3_final_

Sachverhalt (kurz): Die wichtigste inhaltliche Anpassung stellt die Aufnahme der künftigen Betreuungsform des Hortes in Form der Kooperativen Ganztagsbildung (ab 01.09.2019 im Hort Bertolt-Brecht) dar.

Näheres kann der Vorlage TOP 6 des Jugendhilfe- und Schulausschusses vom 27.06.2019 "Werkstattbericht Kooperative Ganztagsbildung an der GS Gretel-Bergmann-Schule mit Hort Bertolt-Brecht-Straße" entnommen werden.

Die Satzung zur Änderung der Satzung für die KIndertageseinrichtungen der Stadt Nürnberg (Kindertageseinrichtungssatzung - KitaS) wurde mit dem Rechtsamt abgestimmt.

Bezug zum Orientierungsrahmen für eine nachhaltige Jugend-, Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik: Leitlinie 1: Familie stärken, Erziehung unterstützen Leitlinie 2: Bildung fördern, früh beginnen.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Neuregelungen in der Änderungssatzung zur KitaS berücksichtigen die unterschiedlichen Lebenssituationen und Bedarfe der Kinder und deren Familien.

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Gutachtenvorschlag: Der Jugendhilfeausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Nürnberg (Kindertageseinrichtungssatzung - KitaS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Nürn-

berg (KindertageseinrichtungsS – KitaS)

Die Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Nürnberg (KindertageseinrichtungsS – KitaS) wurde mit dem Rechtsamt abgestimmt. Aktuell werden die Elternbeiräte der städtischen Kindertageseinrichtungen informiert. Die Rückmeldungen werden in einer Tischvorlage zur Sitzung am 27.06.2019 zusammengestellt.

Die wichtigste inhaltliche Anpassung stellt die Aufnahme der künftigen Betreuungsform des Hortes in Form der Kooperativen Ganztagsbildung (ab 01.09.2019 im Hort Bertolt-Brecht) dar.

Hier werden vier verschiedene Betreuungsformen angeboten – Hort Klassik mit Regelungen entsprechend der Betreuung in städtischen Kinderhorten; Mittagshorte, hier handelt es sich um kürzere aber verbindliche Betreuungsangebote vom Schulschluss bis 14 Uhr an mindestens zwei bis fünf Tagen in der Schulwoche sowie einer möglichen Frühbetreuung ab 6.30 Uhr sowie einer ausgeweiteten Ferienbetreuung ab 7 Uhr bis 17 Uhr. Weiterhin wird eine Randzeitenbetreuung ergänzend zur gebundenen Ganztagsschule angeboten mit Früh- und/oder Spätbetreuung sowie gegebenenfalls Ferienbetreuung. Alle Varianten enthalten die Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen. Zusätzlich nehmen auch die Kinder im gebundenen Ganztag am Mittagessen teil und bei Bedarf an Ferienbetreuung. Näheres zum Betreuungskonzept kann der Vorlage Werkstattbericht "Kooperative Ganztagsbildung" an der GS Gretel-Bergmann-Schule mit Hort Bertolt-Brecht-Straße der Sitzung des gemeinsamen Jugendhilfe- und Schulausschusses am 27.06.2019 entnommen werden.

In Einzelnen werden die inhaltlichen und redaktionellen Änderungen wie folgend erläutert:

§ 1 Gesetzliche Grundlagen; Widmung und Arten von Kindertageseinrichtungen

In Abs. 2 werden die Arten der Kindertageseinrichtungen beschrieben. Hier wurde die neue Betreuungsform der Horte in Form der Kooperativen Ganztagsbildung aufgenommen.

§ 7 Antrag zur Aufnahme

In Abs. 2 wurde das Antragsverfahren an die Erfordernisse des Kita-Portals angepasst. Es werden künftig Anmeldezeiträume angeboten und nicht mehr wie bisher feste Anmeldetage. In Abs. 5 wurden die Horte in Form der Kooperativen Ganztagsbildung mit aufgenommen.

§ 8 Aufnahme

Die Regelung in Abs. 7 zum Abschluss der Betreuungsvereinbarung wurde um eine Fristenregelung zur Beibringung der erforderlichen Nachweise für die Vergabe des Platzes ergänzt.

§ 9 Grundsätze für die Vergabe von Plätzen in städtischen Kindertageseinrichtungen

Die Geschwisterregelung zur Platzvergabe wird beibehalten für Kinderkrippen gemäß Abs. 1, Kindergärten gemäß Abs. 2 und Kinderhorte gemäß Abs. 3, die Formulierung wurde redaktionell überarbeitet und präzisiert – und stellt keine Veränderung zum geltenden Verfahren dar.

§ 10 Öffnungszeiten

In Abs. 2 wurden die Kinderhorte an Förderzentren zur Verdeutlichung mit aufgenommen - dies stellt keine Veränderung zum geltenden Verfahren dar. Regelungen zu Horten in Form der Kooperativen Ganztagsbildung wurden aufgenommen.

§ 11 Besuchsregelung

Die pädagogischen Kernzeiten und Regelungen für Kinderhorte an Förderzentren wurden näher beschrieben (stellen keine Veränderung zum geltenden Verfahren dar). Des Weiteren wurde aufgrund der Einführung des Verpflegungskonzepts Stufe 3 die künftige Regelung für die städtischen Schülertreffs beschrieben. Die Kernzeitenregelungen für die verschiedenen Betreuungsformen in Horten in Form der Kooperativen Ganztagsbildung wurden ergänzt.

§ 12 Ausschluss eines Kindes vom Besuch der Kindertageseinrichtung

In Abs. 1 wurde bei Nr. 1 die Regelung redaktionell überarbeitet.

§ 13 Abmeldung

Abs. 3 wurde redaktionell hinsichtlich der Abmeldung im Hort in Form der Integrierten Ganztagsbildung überarbeitet (dies stellt keine Veränderung zum geltenden Verfahren dar).

Die Verwaltung des Jugendamts schlägt dem Jugendhilfeausschuss vor, die Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Nürnberg (KitaS) zu begutachten und dem Stadtrat zu empfehlen, diese Satzung zum Start des neuen Betriebsjahres am 01.09.2019 zu erlassen.

Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt

Nürnberg (Kindertageseinrichtungssatzung – KitaS) vom 10. August 2015 (Amtsblatt

S. 328), zuletzt geändert durch Satzung vom 9. Juli 2018 (Amtsblatt S. 293)

Vom ……….

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 38 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98), folgende Satzung:

Art. 1

§ 1 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Kindertageseinrichtungen der Stadt sind: 1. „Kinderkrippen“ für Kinder in der Regel von der achten Lebenswoche bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres; 2. „Kindergärten“ für Kinder in der Regel vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung; 3. „Kinderhorte“ für Kinder von der Einschulung bis zum Ende der vierten Klasse Grundschule, in Ausnahmefällen bis zum Ende der sechsten Klasse der Mittelschule; 4. „Kinderhorte an Förderzentren“ für Kinder von der Einschulung bis zum Ende der sechsten Klasse, in Ausnahmefällen bis zum Ende der Schulpflicht; 5. „Horte für Mittelschülerinnen und Mittelschüler“, auch Schülertreffs genannt (fünfte bis neunte Klasse Mittelschule); 6. „Häuser für Kinder“ für Kinder verschiedener Altersgruppen; 7. „Hort in Form Integrierter Ganztagsbildung“ für Kinder von der Einschulung bis zum Ende der vierten Klasse Grundschule; 8. „Horte in Form Kooperativer Ganztagsbildung“ für Kinder von der Einschulung bis zum Ende der vierten Klasse Grundschule, mit folgenden Betreuungsformaten: a) Kinderhort: wie Nr. 3, b) Mittagshort: Betreuung erfolgt an mindestens zwei bis zu fünf Tagen in der Woche ab Schulschluss bis 14 Uhr, optional mit einer Betreuung einmal wöchentlich bis 15.30 Uhr; die Möglichkeit der Frühbetreuung ab 6.30 Uhr sowie der Ferienbetreuung von 7 Uhr bis 17 Uhr im Schuljahr besteht, c) Randzeitenbetreuung bei gebundener Ganztagsschule: Früh- und/oder Spätbetreuung sowie gegebenenfalls Ferienbetreuung, d) ausschließlich Mittagsverpflegung im gebundenen Ganztag.“

§ 7 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Der Antrag auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung für das kommende Betriebsjahr ist im ortsüblich bekannt gegebenen Anmeldezeitraum zu stellen.“.

b) Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Für Horte in Form Integrierter Ganztagsbildung und für Horte in Form Kooperativer Ganztagsbildung erfolgt der Antrag zur Aufnahme zeitgleich bei der Schulanmeldung.“.

In § 8 Abs. 7 Satz 3 werden nach dem Wort „nicht“ die Wörter „beim Aufnahmegespräch oder innerhalb einer von der Einrichtungsleitung festgesetzten, angemessenen Frist“ eingefügt.
§ 9 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 werden bei Stufe 1 nach dem Wort „besuchen“ die Wörter „bereits bei Antragstellung und im kommenden Betriebsjahr“ eingefügt.

b) Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: „1. das Kind vollendet spätestens am 30. September des Aufnahmejahres das fünfte Lebensjahr und wurde bisher nicht in einer Einrichtung betreut oder“.

c) In Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort „besuchen“ die Wörter „bereits bei Antragstellung und im kommenden Betriebsjahr“ eingefügt.

d) In Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 werden nach dem Wort „besuchen“ die Wörter „bereits bei Antragstellung und im kommenden Betriebsjahr“ eingefügt.

§ 10 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Kinderhorte“ die Wörter „und Kinderhorte an Förderzentren“ eingefügt.

b) Nach Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt: „(4) Horte in Form der Kooperativen Ganztagsbildung sind während des regulären Schulbetriebes montags bis freitags von 6.30 Uhr bis 8 Uhr und von 11 Uhr bis 17.30 Uhr geöffnet. Es werden unterschiedliche Betreuungsformate gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 8 vorgehalten. Während der Schulferien ist der Hort durchgehend maximal 50 Stunden in der Woche geöffnet.“.

c) Die bisherigen Abs. 4 und 5 werden die Abs. 5 und 6.

d) Der bisherige Abs. 6 wird Abs. 7 und in Satz 5 werden nach dem Wort „Integrierten“ die Wörter „und der Kooperativen“ eingefügt.

e) Der bisherige Abs. 7 wird Abs. 8.

§ 11 Abs. 1 Satz 7 wird wie folgt geändert:

a) Nr. 4 wird wie folgt gefasst: „4. Kinderhorte an Förderzentren nach § 1 Abs. 2 Nr. 4: pädagogische Kernzeit von 13.15 Uhr bis 15.30 Uhr während des regulären Schulbetriebes; die Kernzeit muss an vier Tagen pro Woche gebucht werden;“.

b) Es werden folgende Nrn. 5 bis 8 angefügt:

„5. Horte für Mittelschülerinnen und Mittelschüler: die Kernzeitenregelung gilt nicht; der Besuch schließt eine verbindliche Teilnahme am Mittagessen ein; 6. Häuser für Kinder: die Kernzeiten richten sich nach den entsprechenden Kernzeiten der jeweiligen Altersstufe; 7. Hort in Form von Integrierter Ganztagsbildung: die Kernzeitenregelung gilt nicht; 8. Horte in Form von Kooperativer Ganztagsbildung für das jeweilige Betreuungsformat nach § 1 Abs. 2 Nr. 8 a): hier gelten die Kernzeiten wie bei Nr. 3, b): Kernzeit ist die Zeit ab Unterrichtsende bis 14 Uhr, c): in der Randzeitenbetreuung gilt keine Kernzeit, d): die Kernzeiten gelten nicht im gebundenen Ganztag.“.

§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: „1. innerhalb der ersten drei Monate ab Besuchsbeginn festgestellt wird, dass es für den Besuch der Einrichtung nicht geeignet ist;“.
In § 13 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort „Schuljahres/“ gestrichen.

Art. 2

Diese Satzung tritt am 01.09.2019 in Kraft.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Jugendhilfeausschuss 27.06.2019 öffentlich Gutachten

Stadtrat 24.07.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen

(Kindertageseinrichtungsgebührensatzung - KitaGebS)

Anlagen: Entscheidungsvorlage_KitaGebS_2019_Version7_1_final_ KitaGebS2_final_Ja

Sachverhalt (kurz): Aufgrund des weiteren Ausbaus der zentralen Essensversorgung in städtischen Kindertageseinrichtungen (Stufe 3) wird dem Jugendhilfeausschuss die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen (KitaGebS) zur Begutachtung vorgelegt.

Erfreulicherweise gelten die aktuellen Gebühren für das Verpflegungsgeld auch für das kommende Kita-Jahr weiter.

Neben der Aufnahme der noch nicht umgestellten Einrichtungen (Stufe 3) wird als neue Betreuungsform der Hort in Form der Kooperativen Ganztagsbildung mit in die Gebührensatzung aufgenommen. Näheres zum Betreuungskonzept ist TOP 6 Werkstattbericht "Kooperative Ganztagsbildung" an der GS Gretel-Bergmann-Schule mit Hort Bertolt-Brecht- Straße der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfe- und Schulausschuss vom 27.06.2019 zu entnehmen.

Außerdem wird die neue bayerische Regelung zur Beitragsentlastung in Höhe von 100 Euro monatlich für Kinder im Kindergartenalter, die rückwirkend seit dem 1. April 2019 gilt, aufgenommen.

Die Beteiligung der Elternbeiräte der städtischen Kindertageseinrichtungen erfolgt derzeit. Die Ergebnisse aus den Rückmeldungen werden dem Jugendhilfeausschuss in der Sitzung als Tischvorlage zusammengestellt.

Die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen wurde in Abstimmung mit dem Rechtsamt erstellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Abstimmung mit StK und Ref. II erfolgte zur Gebührenkalkulation Verpflegungsgeld Stufe 3.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von 30,0 Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Stellenschaffungsanträge zur Umsetzung der Stufe 3 der zentralen Essensversorgung wurden entsprechend ins Stellenschaffungsverfahren zum Haushalt 2020 eingebracht.

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Änderungssatzung zur KitaGebS berücksichtigt die unterschiedlichen Lebenssituationen der Familien unter Einbeziehung der Geschlechter sowie Herkunftsländer, etc.

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II

Gutachtenvorschlag: Der Jugendhilfeausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung

KitaGebS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen

(Kindertageseinrichtungsgebührensatzung - KitaGebS)

Aufgrund der stufenweisen Einführung und Umsetzung der (letzten) Stufe 3 der zentralen Essensversorgung ab 1. September 2019 sowie der Aufnahme der neuen Betreuungsform der Horte in Form Kooperativer Ganztagsbildung ist eine Anpassung der Gebührensatzung erforderlich.

Dem Jugendhilfeausschuss wird der Entwurf der Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung - KitaGebS) zur Begutachtung vorgelegt. Die endgültige Beschlussfassung ist für die Sitzung des Stadtrats am 24.07.2019 geplant, nach Veröffentlichung im Amtsblatt soll die Änderungsssatzung dann zum 1. September 2019 in Kraft treten.

Der Entwurf der Satzung wurde in Abstimmung mit dem Rechtsamt erstellt. Die Abstimmung und Beteiligung der Referate I/II im Zusammenhang mit der Kalkulation sowie dem aus dem Ausbau Stufe 3 resultierenden Personalbedarf insbesondere für Hauswirtschaftskräfte ist erfolgt.

Personelle Situation – Hauswirtschaftskräfte in den Einrichtungen

Aktuell sind 80 Hauswirtschaftskräfte in den Einrichtungen der Stufe 1 und Stufe 2 beschäftigt, der Personalbedarf beträgt ~ 60 Vollzeitstellen. Zur Umsetzung der Stufe 3 werden geplant weitere ~30 VK`s Hauswirtschaftskräfte in den städtischen Einrichtungen eingesetzt. Die entsprechenden Stellen zum Haushalt 2019 wurden geschaffen.

Kalkulationszeitraum für Verpflegungsgeld

Der Kalkulationszeitraum wird für zwei Jahre ab 01.09.2019 bis 31.08.2021 festgelegt. Es wurde auf Basis der Kalkulationsgrundlage aus dem Jahr 2017 kalkuliert. Das Verpflegungsgeld bleibt weiterhin unverändert seit Einführung.

Inhaltliche Änderungen

Durch die Umsetzung der Stufe 3 der zentralen Essensversorgung werden die noch fehlenden städtischen Kindertageseinrichtungen einschließlich der Schülertreffs in das Verpflegungskonzept mit aufgenommen. Weiterhin sind aufgrund der neu hinzukommenden Betreuungsform der Horte in Form Kooperativer Ganztagsbildung die Gebührenregelungen anzupassen.

Bei den Horten in Form der Kooperativen Ganztagsbildung werden vier verschiedene Betreuungsmodelle angeboten:

Hort „klassik“, hier entsprechen die Regelungen der Betreuung in städtischen Kinderhorten.
Mittagshort, hier handelt es sich um kürzere aber verbindliche Betreuungsangebote vom Schul-

schluss bis 14 Uhr an mindestens zwei bis fünf Tagen in der Schulwoche sowie einer Verlängerung pro Woche bis 15.30 und möglichen Frühbetreuung ab 6.30 Uhr sowie einer ausgeweiteten Ferienbetreuung ab 7 Uhr bis 17 Uhr.

Randzeitenbetreuung ergänzend zur gebundenen Ganztagsschule angeboten mit Früh- und/oder

Spätbetreuung sowie ggf. erweiterten Ferienbetreuung.

Mittagsessensverpflegung für Kinder des gebundenen Ganztags sowie ggf. Ferienbetreuung

Die (verpflichtende) Teilnahme an der zentralen Essensversorgung wird für alle Varianten der Betreuung angeboten. Näheres zum Betreuungskonzept kann der ausführlichen Vorlage TOP 6 Werkstattbericht "Kooperative Ganztagsbildung" an der GS Gretel-Bergmann-Schule mit Hort

Bertolt-Brecht-Straße zur Sitzung des gemeinsamen Jugendhilfe- und Schulausschuss am 27.06.2019 entnommen werden.

Die inhaltlichen und redaktionellen Anpassungen der Satzung zur Änderung der KitaGebS werden im Folgenden erläutert:

§ 3 Besuchsgebühren

Hier wurden in Absatz 3 nach Nr. 4 (und in Absatz 2 bis 4) die Regelungen zum Hort in Form der Kooperativen Ganztagsbildung aufgenommen. Die Gebührenstruktur wurde im Hort Klassik wie im städtischen Kinderhort geregelt, für den Besuch des Mittagshortes sowie für die Randzeitenbetreuung werden Gebühren wie im Hort in Form der Integrierten Ganztagsbildung erhoben. Für den Besuch des gebundenen Ganztags fallen keine Besuchsgebühren an – es wird jedoch das Verpflegungsgeld gemäß § 4 erhoben.

§ 4 Verpflegungsgeld

Hier wurde die Anlage 1 zum § 4 ausgetauscht. Durch die Umsetzung der Stufe 3 der zentralen Mittagsversorgung in städtischen Kindertageseinrichtungen werden nur die Einrichtungen aufgelistet, die nicht am Verpflegungskonzept teilnehmen.

Des Weiteren wurde eine Regelung für die Gebührenstruktur in Schülertreffs ergänzt. Hier gelten grundsätzlich die Regelungen zum Verpflegungsgeld wie in allen städtischen Kitas. Es wird keine Besuchsgebühr erhoben, der Besuch schließt jedoch eine verbindliche Teilnahme am Mittagessen ein. Für den Besuch bis zu drei Tagen in der Woche ist der halbe Preis für Verpflegungsgeld zu entrichten, bei einem Besuch von 4 bis 5 Tagen in der Woche das volle Verpflegungsgeld. Diese Regelung ist erforderlich, da das Angebot der Schülertreffs ein offeneres Angebot darstellt und eine größere Anzahl an Besucherinnen und Besucher den Schülertreff nicht an fünf Tagen in der Woche besuchen.

Die Regelung zur Erstattung der Verpflegungsgebühr wurden aufgrund den Erfahrungen aus Umsetzung Stufe 1 und Stufe 2 mit einer Antragsfrist versehen.

Beteiligung der Elternbeiräte in den städtischen Kindertageseinrichtungen

Die Elternbeiräte aller städtischen Kindertageseinrichtungen sowie der Gesamtelternbeirat Nürnberg e.V. werden aktuell über die geplanten Änderungen informiert. Die Rückmeldungen werden dem Jugendhilfeausschuss als Tischvorlage zur Sitzung am 27.06.2019 vorgelegt.

Die Verwaltung des Jugendamts empfiehlt daher dem Jugendhilfeausschuss, die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung - KitaGebS) zu begutachten und dem Stadtrat zu empfehlen, diese Satzung zum neuen Betriebsjahr 2019/2020 ab 01.09.2019 zu erlassen.

Beilage 2.3

Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen (Kin-

dertageseinrichtungsgebührensatzung - KitaGebS) vom 4. August 2017 (Amtsblatt S. 317), geändert durch Satzung vom 9. Juli 2018 (Amtsblatt S. 294, ber. S. 346),

Vom ……..

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch Art. 8a des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (GVBl. S. 266), und auf Grund von § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Sozialgesetzbuches (SGB) Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2696), folgende Satzung:

Art. 1

§ 3 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 3 werden nach dem Wort „Kinderhorte“ die Wörter „und Kinderhorte an Förderzentren“ eingefügt.

bb) Nach Nr. 4 wird folgende Nr. 5 eingefügt: „5. Für den Besuch des Hortes in Form Kooperativer Ganztagsbildung nach § 1 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) der KitaS werden Gebühren nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 erhoben. Für den Besuch nach § 1 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. b) oder c) der KitaS werden Besuchsgebühren nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a) erhoben. Bei ausschließlicher Mittagsverpflegung im Rahmen des gebundenen Ganztags werden keine Besuchsgebühren erhoben.“.

b) In Abs. 2 werden nach den Wörtern „Horte nach § 1 Abs. 2 Nrn. 3 und 4“ die Wörter „sowie Nr. 8 Buchst. a)“ eingefügt.

c) Abs. 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Besuchen Schulkinder andere Kindertageseinrichtungen als Horte nach § 1 Abs. 2 Nrn. 3, 4, 7 oder 8 der KitaS, ist die nutzungszeitbezogene Besuchsgebühr des Hortes nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 zu bezahlen.“.

d) In Abs. 4 werden nach den Wörtern „Wird in Horten“ die Wörter „nach § 1 Abs. 2 Nr. 3, 4 oder in Horten in Form der Kooperativen Ganztagsbildung

nach § 1 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) bis Buchst. c)“ eingefügt.

§ 4 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird nach den Wörtern „Die Kindertageseinrichtungen, die“ das Wort „nicht“ eingefügt.

bb) Es wird folgender Satz 7 angefügt: „Für Kinder, die an bis zu drei Tagen in der Woche den Schülertreff besuchen, ist das Verpflegungsgeld der Kategorie „Mittagessen (halber Platz)“ zu entrichten. Für Kinder, die den Schülertreff an vier oder fünf Tagen die Woche besuchen, ist das Verpflegungsgeld der Kategorie „Mittagessen pro Platz“ zu entrichten.“.

b) In Abs. 3 werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt: „Der Erstattungsbetrag muss im Fall des Abs. 2 Satz 1 binnen drei Monaten nach Rückkehr in die Einrichtung gestellt werden. Im Falle des Abs. 2 Satz 2 muss der Antrag bis spätestens 30.11. des jeweiligen Kalenderjahres gestellt werden.“.

§ 8 wird wie folgt gefasst:

„Die Besuchsgebühr wird für die Zeit vom 1. September des Kalenderjahres, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet, bis zum Schuleintritt um 100 Euro im Monat reduziert. Die Reduzierung entfällt, wenn der Schulbesuch trotz Schulpflicht verweigert wird. Die Gebührenreduzierung gilt maximal bis zur Höhe der tatsächlich zu entrichtenden Besuchsgebühr.“

Die Anlage 1 zu § 4 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 1 zu § 4 Abs. 1 KitaGebS:

Kindertageseinrichtungen ohne Verpflegungsangebot

Auflistung der städtischen Kindertageseinrichtungen, die nicht an der städtischen Verpflegung nach § 4 teilnehmen:

Adresse	Einrichtungen ohne Verpflegung
Michael-Ende-Straße 20, 90439 Nürnberg	Hort in Form Integrierter Ganztagsbildung am Schulstandort Michael-Ende-Straße

„

Art. 2

Diese Satzung tritt am 01.09.2019 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 8 rückwirkend zum 1. April 2019 in Kraft.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Jugendhilfeausschuss 27.06.2019 öffentlich Beschluss

Betreff: Kita-Gebührenübernahme: Änderung des § 90 SGB VIII ab 01.08.2019 (Gute-Kita-Gesetz)

Anlagen: JHA_Entscheidungsvorl_90SGBVIII (004)

Sachverhalt (kurz): Seit 01.01.2019 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung in Kraft (Gute-Kita-Gesetz). Aus diesem Gesetz ergibt sich eine Änderung des § 90 SGB VIII, die zum 01.08.2019 in Kraft treten wird. Zu diesem Gesetz ist durch die Bundesregierung eine redaktionelle Klarstellung geplant, die jedoch erst voraussichtlich im November 2019 verabschiedet wird. Damit sich hieraus keine Probleme bei der Übernahme der Kinderbetreuungskosten bei einem erheblichen Anteil von Eltern ergibt, soll bis zur Korrektur des Gute-Kita-Gesetzes die aktuelle Berechnungslogik verwendet werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Durch die im Vorgriff angewandte Gesetzesänderung wird vermieden, dass Familien, die keine Sozialleistungen beziehen, aber nur über geringes Einkommen verfügen, unnötig belastet werden.

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stk

Beschlussvorschlag: Im Vorgriff auf die geplante Klarstellung der Gesetzesänderung des § 90 SGB VIII der Bundesregierung mit voraussichtlicher Beschlussfassung im November 2019 wird in Nürnberg ab dem 01.08.2019 und bis auf weiteres wie bislang verfahren.

Beilage

zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom

Entscheidungsvorlage

Seit 01.01.2019 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, im Sprachgebrauch „Das Gute Kita-Gesetz“ in Kraft. Aus diesem Gesetz ergibt sich eine Änderung des § 90 SGB VIII, die zum 01.08.2019 in Kraft treten wird.

Die Änderung des § 90 SGB VIII betrifft den Erlass und die Übernahme und Bezuschussung von Elternbeiträgen für die Förderung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege und wirkt sich auch auf die freiwillige Übernahme der Elternbeiträge zur Mittagsbetreuung und der Individualzuschüsse zu Ferienfahrten aus.

Mit der Gesetzesänderung wird nun ein Personenkreis benannt, für den Kostenbeiträge zur Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege unzumutbar sind. Dies sind Eltern oder Kinder in Bezug von Sozialleistungen nach dem SGB II, dem 3. oder 4. Kapitel des SGB XII, den §§ 2 und 3 Asylbewerberleistungsgesetz, dem Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz und dem Wohngeld. Für diesen Personenkreis wird der Kostenbeitrag künftig auf Antrag erlassen bzw. der Teilnahmebeitrag übernommen. Im neuen Gesetzestext fehlt die bisherige Möglichkeit, anhand einer Einkommensberechnung nach den Regelungen des SGB XII festzustellen, ob den Eltern oder dem Kind die Belastung zuzumuten ist. Für Familien, die keine der genannten Sozialleistungen beziehen aber dennoch über wenig Einkommen verfügen, ist ab 01.08.2019 somit gesetzlich keine Möglichkeit der Beitragsübernahme bzw. der Bezuschussung nach § 90 SGB VIII mehr vorgesehen.

Die Bundesregierung hat dieses Problem nun erkannt und strebt eine redaktionelle Nachbesserung der gesetzlichen Formulierung an. Durch diese Nachbesserung soll klargestellt werden, dass auch künftig der Kostenbeitrag erlassen oder der Teilnahmebeitrag voll oder teilweise übernommen werden kann, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nach Anwendung der §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92a SGB XII nicht zumutbar ist. Diese Nachbesserung ist in dem Gesetzesvorhaben „Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften“ der Bundesregierung enthalten. Nach dem aktuellen Sachstand des Gesetzgebungsverfahrens ist jedoch mit der Verabschiedung erst im November 2019 zu rechnen, ggf. soll die Klarstellung dann rückwirkend ab 01.08.2019 in Kraft treten.

Der späte Zeitpunkt der zu erwartenden Beschlussfassung der Klarstellung rückwirkend ab 01.08.2019 führt in der Verwaltungspraxis und für die Familien zu folgender Problemstellung:

Das Inkrafttreten der Änderung des § 90 SGB VIII zum 01.08.2019 erfolgt in Bayern noch vor Ende des Betriebsjahres der Kindertageseinrichtungen zum 31.08.2019. Somit müssten die Familien, die keine der ab 01.08.19 anspruchsbegründenden Sozialleistungen beziehen, ab 01.08.2019 die Teilnahmebeiträge selber tragen. Die für diesen Personenkreis bis Ende des Betriebsjahres zum 31.08.19 bewilligten Beitragsübernahmen müssten zum 31.07.2019 aufgehoben werden. Bis zur Verabschiedung der geplanten redaktionellen Nachbesserung könnte keine Übernahme oder Bezuschussung der Kinderbetreuungskosten für diese einkommensschwachen Familien erfolgen. Die Familien müssten daher für die Kinderbetreuungskosten in Vorleistung gehen. Dies wird einem Großteil der betroffenen Familien finanziell nicht möglich sein bzw. diese Familien vor große Herausforderungen stellen und in wirtschaftliche Notlagen bringen. Bisher wurde weiterhin für die Kinder mit Beitragsübernahme aufgrund einer Einkommensberechnung nach § 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII durch das Sozialamt als freiwillige Leistung der Stadt Nürnberg auch dann die Essensgutscheine nach dem Bildungs- und Teilhabepaket gewährt, wenn die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für Bildung- und Teilhabe nicht vorlagen. Als Folge des Wegfalls der Übernahme der Kinderbetreuungskosten werden diese Familien dann auch keine Essengutscheine aus dem Bildungs- und Teilhabepaket mehr erhalten und somit finanziell zusätzlich belastet.

Zur Verdeutlichung ein Praxisbeispiel:

Für einen alleinerziehenden Elternteil mit 2 Kindern wurde bisher für beide Kinder der Kindergartenbeitrag aufgrund der Einkommensberechnung nach § 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII voll übernommen. Der Gesamtbeitrag für beide Kinder beläuft sich auf 350,00 € im Monat. Nach der Ermittlung der zumutbaren Belastung nach dem SGB XII errechnet sich ein Bedarf in Höhe von 2.033 € für die Familie. Aufgrund der Einkommenssituation wird dieser Bedarf nicht überschritten. Die Familie verfügt über das Erwerbseinkommen des alleinerziehenden Elternteils in Höhe von 1.681 €, Kindergeld für beide Kinder in Höhe von 194 € je Kind und Unterhaltsvorschuss in Höhe von 160 € je Kind. Die Miete beträgt 591 € monatlich. Die Familie erhält keine weiteren Sozialleistungen. Als Konsequenz zur Rechtslage ab 01.08.2019 müsste die laufende Übernahme zum 31.07.2019 eingestellt werden. Ab 01.08.2019 würde kein Anspruch auf die Beitragsübernahme mehr bestehen. Nach der Beschlussfassung des Änderungsgesetzes wäre wieder ein Anspruch gegeben, die Übernahme könnte dann rückwirkend ab 01.08.2019 erfolgen. Der alleinerziehende Elternteil müsste für die Beiträge von August bis mindestens November 2019 in Vorleistung gehen und hierfür monatlich 350 € zuzüglich der Kosten für das Mittagessen aufwenden.

Aktuell betroffene Familien: In 2018 wurden in Nürnberg in 15.143 Fällen die Kinderbetreuungskosten für die Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen (mit Angeboten der Mittagsbetreuung) übernommen bzw. bezuschusst. Hiervon lag bei 8.594 Übernahmen Leistungsbezug nach dem SGB II zu Grunde. In 6.549 Fällen gründete die Beitragsübernahme bzw. Beitragsbezuschussung nicht auf dem Leistungsbezug nach dem SGB II. Die weiteren neu anspruchsbegründenden Sozialleistungen können derzeit durch die Wirtschaftliche Jugendhilfe nicht belastbar ausgewertet werden. Daher wurde in 2019 anhand einer Fallaufschreibung ermittelt, dass ca. 52% der Familien ohne SGB II Leistungen keine der ab 01.08.19 anspruchsbegründeten Leistungen bezogen haben und sich dennoch eine volle oder teilweise Beitragsübernahme errechnet hat. Bezogen auf das Jahr 2018 sind dies ca. 3.400 Fälle. Für diese Kinder wäre bis zur geplanten Gesetzesänderung keine Beitragsübernahme oder Bezuschussung möglich.

Es wird daher vorgeschlagen, die geplante Klarstellung der Gesetzesänderung des § 90 SGB VIII der Bundesregierung mit voraussichtlicher Beschlussfassung im November 2019 und geplantem rückwirkenden Inkrafttreten ab 01.08.2019 in Nürnberg bereits im Vorgriff ab 01.08.2019 umzusetzen. Dies entspricht auch der Haltung des Deutschen und des Bayerischen Städtetags, die nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales eine durchgehende Anwendung der bisherigen Rechtslage im Kinderund Jugendhilfegesetzt (SGB VIII) empfehlen.