Entscheidungsvorlage

Fußverkehrsstrategie für Nürnberg

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 08.01.2019

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.02.2019

Entscheidungsvorlage

Anlass

Deutschlandweit erhält das Thema Fußverkehrsförderung zunehmend öffentliche Aufmerksamkeit. Durch Publikationen zur Erstellung von Fußverkehrsstrategien auf Bundes-, Landesoder Kommunalebene, Veranstaltungen wie den Deutschen Fußverkehrskongress und aktuelle Debatten um gesundheitsfördernde und emissionsfreie Mobilität wird das Thema vorangetrieben.

Da Bedarf nach einer gezielten Förderung des Zufußgehens in Nürnberg besteht, fordern die Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihren Anträgen vom 08.01.2019 bzw. 28.02.2019 die Erarbeitung einer Fußverkehrsstrategie.

Die Förderung des Umweltverbunds, bestehend aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, ist ein zentrales Ziel der Stadt Nürnberg. 70% aller Wege sollen mit dem Umweltverbund zurückgelegt werden, im Jahr 2017 lag dieser Anteil nur bei 57%. Fast die Hälfte aller Wege der Nürnberger Bevölkerung sind maximal drei Kilometer lang und könnten daher theoretisch zu Fuß zurückgelegt werden. Die Förderung solch nachhaltiger Mobilität ist vor dem Hintergrund der Luftschadstoff- und Lärmbelastung, der vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner an den Hauptverkehrsstraßen ausgesetzt sind, wichtiger denn je.

Bundesweite Fußverkehrsstrategie

Die in der Publikation „Geht doch! Grundzüge einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie“ des Umweltbundesamtes zusammengefasste Defizitanalyse1 lässt sich in weiten Teilen auf die Situation des Fußverkehrs in Nürnberg übertragen. Diese Art der Fortbewegung ist im Alltag am weitesten verbreitet, kann aber keine industrielle Lobby aufweisen. Zufußgehen wird in der öffentlichen Debatte oftmals nicht als eigenständiges Verkehrsmittel wahrgenommen und ist somit nur selten personell und finanziell in der Verwaltung verankert. Da Fußverkehrsförderung zahlreiche Querschnittsthemen anschneidet (bspw. Straßenentwurf, Barrierefreiheit, Kinder-, Schüler- und Seniorenbelange, Gesundheitsförderung, Wirtschaftsförderung, Umweltschutz oder Platzgestaltung) ist eine eindeutige Zuständigkeit in der Verwaltung, die koordinative Aufgaben wahrnimmt, für eine erfolgreiche Fußverkehrsförderung von großer Bedeutung. Zufußgehende sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer im Straßenraum und von Unfällen besonders gefährdet. Die Umsetzung einer umfassenden Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ist bislang nur in einzelnen Maßnahmen zu erkennen; es fehlt ein ganzheitlicher Ansatz. Ein weiteres Problem ist, dass die gängigen statistschen Erhebungen den Anteil der Fußwege häufig nicht korrekt abbilden. In diesen werden Wege dem hauptsächlich genutzten Verkehrsmittel zugeordnet, Fußwege sind in dieser Hierarchie ganz unten angeordnet. Ein weiteres Defizit für den Fußverkehr ist die aktuelle Verteilung des öffentlichen Raums. Jahrzehntelang wurde die autogerechte Stadt geplant und gebaut, sodass auch heute ein Großteil der öffentlichen Flächen für den Kfz- Verkehr, ob fließend oder ruhend, vorgehalten wird. Diese müssen den Fußgängerinnen und Fußgängern wieder zurückgegeben und mühsam gemäß deren Belangen umgestaltet werden.

1 vgl. Umweltbundesamt (Hrsg.) 2018: Geht doch! Grundzüge einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie, in: TEXTE, Bd. 75/2018, Dessau-Roßlau: Umweltbundesamt, S. 34, online verfügbar unter: https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/geht-doch.

Eine Fußgängerstrategie für Nürnberg

Prinzipiell sind in Nürnberg gute Ausgangspunkte vorhanden: Nürnbergs Altstadt besitzt eine der ältesten, erfolgreichsten und weitläufigsten Fußgängerzonen Europas. Bereits 1961 wurde die nördliche Pfannenschmiedsgasse als erstes Teilstück der Fußgängerzone realisiert. Alleine im Jahr 2018 haben temporäre Sperrungen von zentralen Straßen und Plätzen für den motorisierten Verkehr im Zuge des Aktionstages „Nürnberg macht Platz“ (Lorenzer Straße), der Kulturhauptstadtbewerbung (Wölckernstraße) und durch die aktive Bürgerschaft (Weinmarkt, Egidienplatz) gezeigt, wie viel mehr Lebensqualität und Sicherheit durch Platzgewinn für und Rücksichtnahme auf Fußgängerinnen und Fußgänger gewonnen werden kann. Auch die Schulwegkarten, die es Schulkindern und Eltern erleichtern, einen sicheren Fußweg in die Schule zu finden, sind für alle Grundschulsprengel vorhanden.

Ziel einer Fußverkehrsstrategie für Nürnberg ist, durch die Verbesserung der Strukturen und Angebote für Fußgängerinnen und Fußgänger und durch die Steigerung der Verkehrssicherheit mehr Menschen in Nürnberg zum Zufußgehen zu motivieren und somit einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende zu leisten. Eine solche Strategie muss zunächst die Ausgangssituation umfangreich darlegen, indem die Handlungsfelder von Fußverkehrsförderung, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die vorhandenen Projekte und Ansatzpunkte speziell in Nürnberg analysiert werden. Diese Bestandsaufnahme beinhaltet auch die Auswertung und Interpretation der vorliegenden Zahlen und Daten zum Fußverkehr sowie die Erhebung zusätzlich notwendiger Daten. Darauf basierend und anhand der Erfahrungen anderer Städte sollen unter Einbindung der relevanten Akteure Zielsetzungen festgelegt werden, die dann in einzelne Maßnahmen aufgeteilt und räumlich verortet werden. Erste Ideen hierfür sind beispielsweise Stadtteilprojekte zum Fußverkehr oder mobile Bürgerversammlungen zu Fuß. Weiterhin gehören hierzu Maßnahmen, die bereits angegangen wurden oder vorgesehen sind, wie der barrierefreie Ausbau der ÖPNV-Haltestellen, die Ausweitung von Tempo 30 und verkehrsberuhigten Bereichen, sichere Fußüberwege und ausreichend breite Gehwege. Die jeweilige örtliche Struktur, zum Beispiel der Altstadt, der weiteren Innenstadt oder der Außenbezirke, muss ausreichend berücksichtigt werden. Ein besonderer Fokus liegt auch auf Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation und den ggfs. noch zu schaffenden Netzwerken.

Die Belange der Zufußgehenden werden im Alltagsgeschäft der Verwaltung, beispielsweise in der Straßenplanung, berücksichtigt. Jedoch stehen darüber hinausgehend für die Aufstellung einer expliziten Fußverkehrsstrategie keine personellen Kapazitäten zur Verfügung. Eine solche Strategie ist Grundlage für eine dauerhafte, konzeptionelle Fußverkehrsförderung. Hierfür ist eine zusätzliche Stelle im Verkehrsplanungsamt erforderlich. In dessen Aufgabenbereich fällt auch die Fortschreibung sowie langfristige Umsetzung einer solchen Strategie, da nicht die Veröffentlichung einer einzelnen Publikation, sondern die dauerhafte Stärkung des Fußverkehrs zentrales Ziel ist. Ohne weitere personelle Unterstützung und Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel ist die geforderte Erarbeitung, Fortschreibung sowie langfristige Umsetzung einer Fußgängerstrategie nicht zu leisten. Diese Stelle ist dabei nicht als explizite/r Fußverkehrsbeauftragte/r vorgesehen, da Belange des Fußverkehrs in der gesamten Verwaltung interdisziplinär Berücksichtigung finden müssen.

Verkehrsberuhigung auf Straßen und Plätzen in der Altstadt

Der Verkehrsausschuss des Stadtrates hat in seiner Sitzung am 13.12.2018 die schrittweise Umsetzung eines Bündels an Maßnahmen beschlossen, von denen viele das Ziel der Verkehrsberuhigung auf Straßen und Plätzen in der Altstadt haben. Jede einzelne Maßnahme wird zum gegebenen Zeitpunkt noch einmal getrennt dem zuständigen Ausschuss zum Beschluss vorgelegt und bei größeren Maßnahmen von einem geeigneten Partizipationsverfahren begleitet. Im zur Ausschussvorlage gehörenden Sachverhalt sind 16 Orte mitsamt

der dortigen Zielsetzung und dem Stand der Bearbeitung aufgeführt, der sich in den meisten Fällen seitdem nicht verändert hat.

Bezüglich Weinmarkt, Bergstraße und Umfeld wurden im November 2018 und März 2019 zwei öffentliche Planungswerkstätten durchgeführt. Dabei wurde deutlich, dass sich die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Weinmarkt mehr Raum für Menschen und zum Verweilen wünscht. Die dritte Planungswerkstatt am 22.07.2019 hat das Ziel, in konkreten Plänen zu zeigen, wie vor einer endgültigen Umgestaltung zunächst mit temporären Gestaltungselementen deutlich mehr Aufenthaltsqualität am Weinmarkt gewonnen werden kann. Die Ergebnisse der drei Planungswerkstätten werden dem AfV nach der Sommerpause zum Beschluss vorgelegt.