Sitzung gesamt öffentlich – Haushaltssperre

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Verkehrsausschusses

27.06.2019

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 3 Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente 5 TOP Ö 1 Benennung von zwei Straßen im Bebauungsplan Nr. 4335 "Kohlenhof", südlich 5 der Kohlenhofstraße Sitzungsvorlage Geo/011/2019 5 Entscheidungsvorlage Geo/011/2019 8 Plan Geo/011/2019 9 TOP Ö 2 Straßenbenennung Augustinerhof 10 Sitzungsvorlage Geo/012/2019 10 Plan Geo/012/2019 13 Entscheidungsvorlage Geo/012/2019 14 TOP Ö 3 Geht doch! - Eine Fußverkehrsstrategie für Nürnberg 15 Sitzungsvorlage Ref.VI/073/2019 15 Sitzungsvorlage mit Beratungsfolge Ref.VI/073/2019 19 Entscheidungsvorlage Ref.VI/073/2019 23 Antrag_Fußverkehrstrategie Nürnberg_SPD Ref.VI/073/2019 26 Antrag_Nürnberg muss fußgängerfreundlich werden_Die Grünen Ref.VI/073/2019 27 TOP Ö 6 Pilotprojekt "Grüner Pfeil für Radfahrer" 29 Sitzungsvorlage Ref.VI/115/2019 29 Sitzungsvorlage mit Beratungsfolge Ref.VI/115/2019 33 Antrag_Grüner Pfeil für Radfahrer_CSU Ref.VI/115/2019 37 TOP Ö 7 Verkehrssituation in der Thomas-Mann-Straße 38 Bericht Vpl/070/2019 38 Bericht Vpl/070/2019 42 Antrag_Verkehrssituation Thomas-Mann-Straße Vpl/070/2019 44 TOP Ö 8 Abbiegesituation Gleiwitzer- / Thomas-Mann-Straße 45 Sitzungsvorlage Ref.VI/086/2019 45 Sitzungsvorlage mit Beratungsfolge Ref.VI/086/2019 49 Antrag_Abbiegesituation Gleiwitzer- Thomas Mann Straße_CSU Ref.VI/086/2019 53 TOP Ö 9 S-Bahn-Halt für den Nürnberger Westen 54 Bericht Vpl/073/2019 54 Antrag_S-Bahn-Halt für den Nürnberger Westen_SPD Vpl/073/2019 58 TOP Ö 10 Lichtsignalanlage Laufamholzstraße A3 59 Bericht Vpl/072/2019 59 Schreiben des Staatlichen Bauamt vom 17.05.2019 Vpl/072/2019 62 Antrag_Lichtsignal Laufamholzstr. -A3_CSU Vpl/072/2019 65 TOP Ö 11 Langzeitparker, Urlaubsparker, quartierfremder Parkverkehr in Ziegelstein 66 Bericht Vpl/071/2019 66 Bericht Vpl/071/2019 70 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 20.07.2018 Vpl/071/2019 72 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 18.03.2019 Vpl/071/2019 75 TOP Ö 12 Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger am Hallertürlein 76 Bericht Vpl/068/2019 76 Antrag der CSU Stadtratsfraktion vom 07.01.2019 Vpl/068/2019 80

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Verkehrsausschusses

Sitzungszeit

Donnerstag, 27.06.2019, 09:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Benennung von zwei Straßen im Bebauungsplan Nr. 4335 Beschluss

"Kohlenhof", südlich der Kohlenhofstraße Geo/011/2019

Fraas, Michael, Dr.

2. Straßenbenennung Augustinerhof Beschluss

Geo/012/2019 Fraas, Michael, Dr.

3. Geht doch! - Eine Fußverkehrsstrategie für Nürnberg Beschluss

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 08.01.2019 Ref.VI/073/2019

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

vom 28.02.2019

Ulrich, Daniel

4. Fahrradstraßen 1. Stufe Teil 1 Beschluss

hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Vpl/074/2019

16.11.2016 (Sandrartstraße)

(Beilagen werden nachgereicht)

Ulrich, Daniel

5. Radschnellverbindung Nürnberg - Oberasbach/Zirndorf/Stein Beschluss

(Beilagen werden nachgereicht) Vpl/075/2019

Ulrich, Daniel

6. Pilotprojekt "Grüner Pfeil für Radfahrer" Bericht

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 15.05.2019 Ref.VI/115/2019

Ulrich, Daniel

7. Verkehrssituation in der Thomas-Mann-Straße Bericht

hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen Vpl/070/2019

Ulrich, Daniel

8. Abbiegesituation Gleiwitzer- / Thomas-Mann-Straße Bericht

hier: Antrag der Stadtratsfraktion CSU vom 06.03.2019 Ref.VI/086/2019

Ulrich, Daniel

9. S-Bahn-Halt für den Nürnberger Westen Bericht

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 10.09.2018 Vpl/073/2019

Ulrich, Daniel

10. Lichtsignalanlage Laufamholzstraße A3 Bericht

hier: Antrag der Stadtratsfraktion CSU vom 14.01.2019 Vpl/072/2019

Ulrich, Daniel

11. Langzeitparker, Urlaubsparker, quartierfremder Parkverkehr in Bericht

Ziegelstein Vpl/071/2019

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 20.07.2018

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 18.03.2019

Ulrich, Daniel

12. Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger am Hallertürlein Bericht

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 07.01.2019 Vpl/068/2019

Ulrich, Daniel

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.05.2019,

öffentlicher Teil

Geo/011/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss öffentlich Beschluss

Betreff:

Benennung von zwei Straßen im Bebauungsplan Nr. 4335 "Kohlenhof", südlich der

Kohlenhofstraße

Anlagen: Entscheidungsvorlage Plan

Sachverhalt (kurz):

Es wird vorgeschlagen, die beiden neuen, im Geltungsbereich des Bebaungsplans Nr. 4335 "Kohlenhof" liegenden Straßen südlich der Kohlenhofstraße, wie folgt zu benennen.

Emmy-Noether-Straße Mathematikerin, Begründerin der modernen Algebra, (1882-1935)

Sophie-Germain-Straße Mathematikerin, Zahlentheoretikerin, (1776-1831)

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Zur Herstellung des Gleichgewichts der Geschlechter bei Straßennamen werden mehr Straßen nach Frauen benannt.

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Av

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt, wie in den Beilagen dargestellt, die Benennung der im Bebauungsplan Nr. 4535 befindlichen Straßen:

Emmy-Noether-Straße
Sophie-Germain-Straße

Beilage______________

Entscheidungsvorlage

Im Geltungsbereich des Bebauungsplans 4535 "Kohlenhof" (Areal zwischen der Kohlenhofstraße und Steinbühler Straße nördlich der Bahntrasse) werden zwei Straßen benannt.

Amalie Emmy Noether wurde am 23.März 1882 als Tochter von Max Noether und dessen Ehefrau Ida Amalia in ein jüdisches Elternhaus in Erlangen geboren. 1903 absolvierte sie mit Erfolg die Abiturprüfung am Königlichen Realgymnasium, dem heutigen Willstätter Gymnasium, in Nürnberg. Nach ihrer Promotion 1907 (summa cum laude) wechselte sie 1915 nach Göttingen, dem seinerzeitigen Zentrum der mathematischen Wissenschaften. Dort wurde sie, als erste Frau Deutschlands in diesem Fachgebiet, habilitiert. Emmy Noethers mathematisches Schaffen gilt als wegweisend in den Bereichen der abstrakten axiomatischen Algebra, der Ringtheorie und der algebraischen Topologie, sie hatte prägenden Einfluss auf viele bedeutende Mathematiker. Emmy Noether war Zeit ihres Lebens eine Verfechterin des Pazifismus. Im Zuge der NS-Machtergreifung verlor sie ihre Lehrbefugnis und emigrierte 1933 in die USA, wo sie am 14. April 1935 an den Folgen einer Operation verstarb.

Es wird vorgeschlagen, die nördliche von der Kreuzung Steinbühler Straße – Stromerstraße bis zur Kreuzung Kohlenhofstraße – Bauerngasse – Hessestraße verlaufende Straße als

Emmy-Noether-Straße

nach Amalie Emmy Noether (1882-1935) Mathematikerin, Begründerin der modernen Algebra

zu benennen.

Sophie Germain wurde am 01. April 1776 in Paris geboren. Das Elternhaus war stark von der französischen Revolution und ihrem Denken geprägt, vor allem ihre Mutter förderte die Bildung ihrer Tochter. Sophie Germain zeigte großes Interesse an mathematischen Werken der Hausbibliothek und erlernte des Weiteren Latein und Griechisch im Selbststudium. Da Frauen zu dieser Zeit keine Universität besuchen konnten, verkehrte sie unter einem Pseudonym brieflich mit dem berühmten Mathematiker Prof. Joseph-Louis Lagrange. Dieser erkannte ihr Talent und förderte sie. Sophie Germain forschte an Priemzahlen und der Fermat´schen Vermutung, welche sie für ausgewählte, später nach ihr benannte Sophie- Germain-Primzahlen, bewies. In diesem Zusammenhang korrespondierte sie auch unter einem Pseudonym mit dem deutschen Mathematiker Carl Friedrich Gauß. Nach ihr ist auch der "Sophie-Germain-Preis" benannt, den die französische Akademie der Wissenschaften jährlich vergibt. Sophie Germain verstarb am 27. Juni 1831 in Paris.

Es wird vorgeschlagen, von der neu zu benennenden „Emmy-Noether-Straße“ nach Süden abzweigende und weiter parallel zum Bahngelände nach Osten bis zum Zollhof verlaufende Straße als

Sophie-Germain-Straße

nach Sophie Germain (1776-1831) Mathematikerin, Zahlentheoretikerin

zu benennen.

Abbildung 1

Beilage: ....................

e ß a Str er Str o m fo h llo Z eßartS relhübnietS

e e ß a ß r a tS e r tS n ß a rts fo h n r e h te o ia m r e G e lh o N y e ih K m p m o S E

essagnreuaB

e ß a str e s s e H

Geo/012/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss öffentlich Beschluss

Betreff:

Straßenbenennung Augustinerhof

Anlagen: Plan Entscheidungsvorlage

Sachverhalt (kurz):

Es wird vorgeschlagen, die Verbindungsstraße zwischen der Winklerstraße und Karlstraße im Bereich der Dependance des Deutschen Museums als "Augustinerhof" zu benennen.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es gibt keine Hinweise darauf, dass bestimmte Personengruppen benachteiligt sind.

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Av

Beschlussvorschlag:

Die Verbindungsstraße im neu zu gestalteneden Areal zwischen der Karlstraße und der Winklerstraße wird als "Augustinerhof" benannt.

Beilage____________

BPlan Nr. 4450

Abbildung 2

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Augustinerhof

Beilage______________

Entscheidungsvorlage

Durch die neue Bebauung des öffentlich zugänglichen Areals westlich des Hauptmarktes wird hier eine Straßenbenennung notwendig. Das neu gestaltende Areal befindet sich in unmittelbarer Nähe des ehemaligen, nördlich der Augustinerstraße gelegenen, im Zuge der Reformation 1525 aufgehobenen Augustinerklosters.

Inzwischen hat sich für das neue Areal, auf dem u. a. der Nürnberger Standort des Deutschen Museums angesiedelt wird, der Name „Augustinerhof“ im Sprachgebrauch der Öffentlichkeit eingeprägt.

Es wird deshalb vorgeschlagen, die Verbindungsstraße zwischen der Karlstraße und Winklerstraße als

Augustinerhof

zu benennen.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 27.06.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Geht doch! - Eine Fußverkehrsstrategie für Nürnberg

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 08.01.2019

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.02.2019

Anlagen: Entscheidungsvorlage Antrag_Fußverkehrstrategie Nürnberg_SPD Antrag_Nürnberg muss fußgängerfreundlich werden_Die Grünen

Sachverhalt (kurz):

Deutschlandweit erhält Fußverkehrsförderung zunehmend öffentliche Aufmerksamkeit, zahlreiche Publikationen beschäftigen sich mit Fußverkehrsstrategien. Die aktuellen Debatten um gesundheitsfördernde und emissionsfreie Mobilität unterstreichen die Bedeutung des Themas. Auch in Nürnberg ist die Stärkung des Fußverkehrs als Teil der Verkehrsarten des Umweltverbundes Bestandteil der verkehrspolitischen Zielsetzung.

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in ihrem Antrag vom 08.01.2019 die Erarbeitung einer eigenen Fußverkehrsstrategie für Nürnberg sowie einen Bericht über die Ansätze des Umweltbundesamts zur Fußverkehrsförderung. Am 28.02.2019 beantragte die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Fußverkehrsstrategie vor der Sommerpause 2019 vorzustellen und über Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Altstadt zu berichten.

Obwohl Nürnberg beispielsweise aufgrund der weitläufigen Fußgängerzone eine gute Ausgangslage für gezielte Fußverkehrsförderung bietet, konnte ein weitergehender strategischkonzeptioneller Ansatz bislang aufgrund von mangelnden personellen Kapazitäten nicht erarbeitet werden. Für die beantragte Erstellung einer Fußverkehrsstrategie und der damit verbundenen dauerhaften Aufgaben wird in der Verwaltung eine zusätzliche Stelle benötigt.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Wird für den Haushalt 2020 angemeldet.

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Strategische Fußverkehrsförderung kommt insbesondere den sich oft zu Fuß bewegenden Bevölkerungsgruppen, darunter Kinder, Frauen und Senioren, sowie mobilitätseingeschränkten Personen zugute.

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SÖR

Ref.III

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Fußverkehrsstrategie für Nürnberg zu erarbeiten und umzusetzen. Die hierfür notwendige Stelle im Verkehrsplanungsamt für die Konzeption, Erstellung, dauerhafte Fortschreibung und begleitende Öffentlichkeitsarbeit einer solchen Strategie wird für den städtischen Haushalt 2020 angemeldet.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 27.06.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Geht doch! - Eine Fußverkehrsstrategie für Nürnberg

hier: Antrag der Stadtratsfraktion SPD vom 08.01.2019

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.02.2019

Anlagen: Entscheidungsvorlage Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 08.01.2019 Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.02.2019

Bisherige Beratung(en) Datum TOP

Verkehrsausschuss 27.06.2019 13

Sachverhalt (kurz):

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Wird für den Haushalt 2020 angemeldet.

Diversity-Relevanz:

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SÖR

Ref.III

Beschlussvorschlag:

Fußverkehrsstrategie für Nürnberg

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 08.01.2019

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.02.2019

Entscheidungsvorlage

Anlass

Deutschlandweit erhält das Thema Fußverkehrsförderung zunehmend öffentliche Aufmerksamkeit. Durch Publikationen zur Erstellung von Fußverkehrsstrategien auf Bundes-, Landesoder Kommunalebene, Veranstaltungen wie den Deutschen Fußverkehrskongress und aktuelle Debatten um gesundheitsfördernde und emissionsfreie Mobilität wird das Thema vorangetrieben.

Da Bedarf nach einer gezielten Förderung des Zufußgehens in Nürnberg besteht, fordern die Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihren Anträgen vom 08.01.2019 bzw. 28.02.2019 die Erarbeitung einer Fußverkehrsstrategie.

Die Förderung des Umweltverbunds, bestehend aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, ist ein zentrales Ziel der Stadt Nürnberg. 70% aller Wege sollen mit dem Umweltverbund zurückgelegt werden, im Jahr 2017 lag dieser Anteil nur bei 57%. Fast die Hälfte aller Wege der Nürnberger Bevölkerung sind maximal drei Kilometer lang und könnten daher theoretisch zu Fuß zurückgelegt werden. Die Förderung solch nachhaltiger Mobilität ist vor dem Hintergrund der Luftschadstoff- und Lärmbelastung, der vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner an den Hauptverkehrsstraßen ausgesetzt sind, wichtiger denn je.

Bundesweite Fußverkehrsstrategie

Die in der Publikation „Geht doch! Grundzüge einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie“ des Umweltbundesamtes zusammengefasste Defizitanalyse1 lässt sich in weiten Teilen auf die Situation des Fußverkehrs in Nürnberg übertragen. Diese Art der Fortbewegung ist im Alltag am weitesten verbreitet, kann aber keine industrielle Lobby aufweisen. Zufußgehen wird in der öffentlichen Debatte oftmals nicht als eigenständiges Verkehrsmittel wahrgenommen und ist somit nur selten personell und finanziell in der Verwaltung verankert. Da Fußverkehrsförderung zahlreiche Querschnittsthemen anschneidet (bspw. Straßenentwurf, Barrierefreiheit, Kinder-, Schüler- und Seniorenbelange, Gesundheitsförderung, Wirtschaftsförderung, Umweltschutz oder Platzgestaltung) ist eine eindeutige Zuständigkeit in der Verwaltung, die koordinative Aufgaben wahrnimmt, für eine erfolgreiche Fußverkehrsförderung von großer Bedeutung. Zufußgehende sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer im Straßenraum und von Unfällen besonders gefährdet. Die Umsetzung einer umfassenden Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ist bislang nur in einzelnen Maßnahmen zu erkennen; es fehlt ein ganzheitlicher Ansatz. Ein weiteres Problem ist, dass die gängigen statistschen Erhebungen den Anteil der Fußwege häufig nicht korrekt abbilden. In diesen werden Wege dem hauptsächlich genutzten Verkehrsmittel zugeordnet, Fußwege sind in dieser Hierarchie ganz unten angeordnet. Ein weiteres Defizit für den Fußverkehr ist die aktuelle Verteilung des öffentlichen Raums. Jahrzehntelang wurde die autogerechte Stadt geplant und gebaut, sodass auch heute ein Großteil der öffentlichen Flächen für den Kfz- Verkehr, ob fließend oder ruhend, vorgehalten wird. Diese müssen den Fußgängerinnen und Fußgängern wieder zurückgegeben und mühsam gemäß deren Belangen umgestaltet werden.

1 vgl. Umweltbundesamt (Hrsg.) 2018: Geht doch! Grundzüge einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie, in: TEXTE, Bd. 75/2018, Dessau-Roßlau: Umweltbundesamt, S. 34, online verfügbar unter: https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/geht-doch.

Eine Fußgängerstrategie für Nürnberg

Prinzipiell sind in Nürnberg gute Ausgangspunkte vorhanden: Nürnbergs Altstadt besitzt eine der ältesten, erfolgreichsten und weitläufigsten Fußgängerzonen Europas. Bereits 1961 wurde die nördliche Pfannenschmiedsgasse als erstes Teilstück der Fußgängerzone realisiert. Alleine im Jahr 2018 haben temporäre Sperrungen von zentralen Straßen und Plätzen für den motorisierten Verkehr im Zuge des Aktionstages „Nürnberg macht Platz“ (Lorenzer Straße), der Kulturhauptstadtbewerbung (Wölckernstraße) und durch die aktive Bürgerschaft (Weinmarkt, Egidienplatz) gezeigt, wie viel mehr Lebensqualität und Sicherheit durch Platzgewinn für und Rücksichtnahme auf Fußgängerinnen und Fußgänger gewonnen werden kann. Auch die Schulwegkarten, die es Schulkindern und Eltern erleichtern, einen sicheren Fußweg in die Schule zu finden, sind für alle Grundschulsprengel vorhanden.

Ziel einer Fußverkehrsstrategie für Nürnberg ist, durch die Verbesserung der Strukturen und Angebote für Fußgängerinnen und Fußgänger und durch die Steigerung der Verkehrssicherheit mehr Menschen in Nürnberg zum Zufußgehen zu motivieren und somit einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende zu leisten. Eine solche Strategie muss zunächst die Ausgangssituation umfangreich darlegen, indem die Handlungsfelder von Fußverkehrsförderung, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die vorhandenen Projekte und Ansatzpunkte speziell in Nürnberg analysiert werden. Diese Bestandsaufnahme beinhaltet auch die Auswertung und Interpretation der vorliegenden Zahlen und Daten zum Fußverkehr sowie die Erhebung zusätzlich notwendiger Daten. Darauf basierend und anhand der Erfahrungen anderer Städte sollen unter Einbindung der relevanten Akteure Zielsetzungen festgelegt werden, die dann in einzelne Maßnahmen aufgeteilt und räumlich verortet werden. Erste Ideen hierfür sind beispielsweise Stadtteilprojekte zum Fußverkehr oder mobile Bürgerversammlungen zu Fuß. Weiterhin gehören hierzu Maßnahmen, die bereits angegangen wurden oder vorgesehen sind, wie der barrierefreie Ausbau der ÖPNV-Haltestellen, die Ausweitung von Tempo 30 und verkehrsberuhigten Bereichen, sichere Fußüberwege und ausreichend breite Gehwege. Die jeweilige örtliche Struktur, zum Beispiel der Altstadt, der weiteren Innenstadt oder der Außenbezirke, muss ausreichend berücksichtigt werden. Ein besonderer Fokus liegt auch auf Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation und den ggfs. noch zu schaffenden Netzwerken.

Die Belange der Zufußgehenden werden im Alltagsgeschäft der Verwaltung, beispielsweise in der Straßenplanung, berücksichtigt. Jedoch stehen darüber hinausgehend für die Aufstellung einer expliziten Fußverkehrsstrategie keine personellen Kapazitäten zur Verfügung. Eine solche Strategie ist Grundlage für eine dauerhafte, konzeptionelle Fußverkehrsförderung. Hierfür ist eine zusätzliche Stelle im Verkehrsplanungsamt erforderlich. In dessen Aufgabenbereich fällt auch die Fortschreibung sowie langfristige Umsetzung einer solchen Strategie, da nicht die Veröffentlichung einer einzelnen Publikation, sondern die dauerhafte Stärkung des Fußverkehrs zentrales Ziel ist. Ohne weitere personelle Unterstützung und Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel ist die geforderte Erarbeitung, Fortschreibung sowie langfristige Umsetzung einer Fußgängerstrategie nicht zu leisten. Diese Stelle ist dabei nicht als explizite/r Fußverkehrsbeauftragte/r vorgesehen, da Belange des Fußverkehrs in der gesamten Verwaltung interdisziplinär Berücksichtigung finden müssen.

Verkehrsberuhigung auf Straßen und Plätzen in der Altstadt

Der Verkehrsausschuss des Stadtrates hat in seiner Sitzung am 13.12.2018 die schrittweise Umsetzung eines Bündels an Maßnahmen beschlossen, von denen viele das Ziel der Verkehrsberuhigung auf Straßen und Plätzen in der Altstadt haben. Jede einzelne Maßnahme wird zum gegebenen Zeitpunkt noch einmal getrennt dem zuständigen Ausschuss zum Beschluss vorgelegt und bei größeren Maßnahmen von einem geeigneten Partizipationsverfahren begleitet. Im zur Ausschussvorlage gehörenden Sachverhalt sind 16 Orte mitsamt

der dortigen Zielsetzung und dem Stand der Bearbeitung aufgeführt, der sich in den meisten Fällen seitdem nicht verändert hat.

Bezüglich Weinmarkt, Bergstraße und Umfeld wurden im November 2018 und März 2019 zwei öffentliche Planungswerkstätten durchgeführt. Dabei wurde deutlich, dass sich die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Weinmarkt mehr Raum für Menschen und zum Verweilen wünscht. Die dritte Planungswerkstatt am 22.07.2019 hat das Ziel, in konkreten Plänen zu zeigen, wie vor einer endgültigen Umgestaltung zunächst mit temporären Gestaltungselementen deutlich mehr Aufenthaltsqualität am Weinmarkt gewonnen werden kann. Die Ergebnisse der drei Planungswerkstätten werden dem AfV nach der Sommerpause zum Beschluss vorgelegt.

SPD ÖÖ 33

spd@stadt. nuernberg .de Ul, U11 Lorenzkirche Rathaus Tel 0911 /231-2906 STADTRATSFRAKTION www.spd-stadtratsfraktion.nuemberg.de Bus 36, 46, 47 Rathaus 90403 Nürnberg Fax 0911 / 231-3895 NÜRNBERG

M'J

SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg 0 8. JAN. 2013

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Ui Dr. Ulrich Maly Rathaus 90403 Nürnberg

Nürnberg, 8. Januar 2019 Brehm

Geht doch! - Eine Fußverkehrsstrategie für Nürnberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Nürnberg hat in den letzten Jahren zahlreiche Initiativen ergriffen, um eine nachhaltige Verkehrs- und Mobilitätspolitik zu fördern. Neben dem Ausbau des Bus- und Bahn- Netzes hat vor allem der Radverkehr massiv an Bedeutung gewonnen.

Unterschätzt und weniger beleuchtet wurde bisher allerdings der Fußverkehr. Dieser fristet leider bundesweit in der Stadt- und Verkehrsplanung aber auch der in der Forschung eher ein Nischendasein. Dabei ist Zufußgehen ist die natürlichste, gesündeste und umweltfreundlichste Art der Fortbewegung. Nach Erhebungen legen in Nürnberg ungefähr 23 Prozent der Bürgerinnen und Bürger ihre Wege überwiegend per pedes zurück. Im Vergleich zu den anderen Verkehrsteilnehmenden ist der Fußgänger dabei in der Regel das schwächste Glied.

Es ist deshalb an der Zeit, sich für eine aktive Fußverkehrsförderung und eine „Stadt der kurzen Wege“ einzusetzen und dieses strategisch anzugehen. Der Fußverkehr soll eigenständig gedacht und thematisiert werden, aber integriert und ressortübergreifend behandelt werden. Zudem braucht es verbindliche Qualitätsstandards für die Fußverkehrsinfrastruktur, um insbesondere Gehwege und Querungen sicherer, barrierefrei und bequemer zu machen. Unter dem Titel „Geht doch! - Grundzüge einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie“ hat das Umweltbundesamt eine Handreichung herausgegeben, auf die die Städte und Gemeinden aufbauen können.

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Die Verwaltung berichtet über die Publikation und die Ansätze des Umweltbundesamts und erarbeitet für Nürnberg eine Fußgängerstrategie.

Mit freundlichen Gfüßen

Thorsten Brehm Stadtratsfraktion

Nürnberg

stv. Fraktionsvorsitzender

SPD

KS'tloL

BÜNDNIS 90

DIE GRÜNEN

FRAKTION B’ 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Dr. Ulrich Maly , Rathausplatz 2 Rathaus 90403 Nürnberg OBERB *7 Hü-R MEISTER Tel: (0911) 231-5091 90403 Nürnberg 28. FEB 2019 , Fax: (0911) 231-2930 / .........Nr...... gruene@stadt.nuernberg.de iur ;rohm* J l 1 r i •••.\eSui

■f Kl Bus: Linie 36, 46, 47 (Rathaus)

U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche) X ______^ ° t IL-Ttorz.w.V achrr": vozruter asn Nürnberg, 28.02.2019

rcpie Sj/T/T

Nürnberg muss fußgängerfreundlich werden - endlich konkrete

Maßnahmen beschließen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Nürnberg sind, vergleichen mit anderen deutschen Großstädten, besonders viele Autos unterwegs - die Tendenz ist weiter leicht steigend.

Dabei ist die Mehrheit der PKW nur mit einer Person besetzt. Die Stadt hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil von Wegen, die zu Fuß, mit dem Rad oder dem öffentlichen Nahverkehr zurückgelegt werden, auf 70 Prozent zu steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, muss neben einem besseren und günstigeren ÖPNV und attraktiveren Radwegen vor allem Fußgängerzonen mehr Platz in der Stadt eingeräumt werden.

Im „Masterplan zur Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität in Nürnberg“ finden sich Maßnahmen zur Verbesserung für Fußgängerzonen bedauerlicherweise erst auf der letzten Seite unter „Sonstiges“.

Der Baureferent der Stadt hat bereits 2017 angekündigt, eine Fußgänger-Strategie für Nürnberg entwickeln zu wollen, bisher ohne wahrnehmbares Resultat. Im vergangenen Jahr haben wir Grüne die Verwaltung gebeten, aufzuzeigen, welche Straßen und Plätze sich in der Innenstadt für eine Verkehrsberuhigung eigenen und eine Prioritätenliste für eine schnelle Umsetzung vorzuschlagen. Dazu sollte auch ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt werden.

Die Verwaltung versicherte daraufhin zwar, dass sie dem Vorschlag offen gegenüberstehe und erklärte, welche Verkehrsmessungen sie als vorbereitende Maßnahme durchführe, ein konkreter Beschluss, der eine offensive Ausweitung der Fußgängerzonen in der Innenstadt zum erklärten Ziel hat, wurde allerdings nicht zur Abstimmung gebracht.

www.gruene.rathaus.nuernberg.de

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung stellt die angekündigte Fußgänger-Strategie noch vor der Sommerpause 2019 vor.

Die Verwaltung schlägt konkret vor, welche Straßen und Plätze genau sich in der Innenstadt für eine Verkehrsberuhigung eigenen und priorisiert diese Auflistung.

Die Verwaltung berichtet, wie weit die Pläne, den Weinmarkt als verkehrsberuhigten Platz umzugestalten gediehen sind, und ab wann eine Verkehrsberuhigung der Bergstraße realisiert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Mletzko Fraktionsvorsitzender

wvwv.gruene.rathaus.nuernberg.de

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 27.06.2019 öffentlich Bericht

Betreff:

Pilotprojekt "Grüner Pfeil für Radfahrer"

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 15.05.2019

Anlagen: Antrag_Grüner Pfeil für Radfahrer_CSU

Sachverhalt (kurz):

In ihrem Schreiben vom 15.04.2019 beantragt die CSU-Stadtratsfraktion, die Stadt Nürnberg möge sich für das Pilotprojekt "Grüner Pfeil für Radfahrer" bewerben und sich daran beteiligen.

Beginn des Pilotversuchs, den die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur durchführt und an dem neun Kommunen teilnehmen, war bereits im Januar 2019, so dass eine Teilnahme nicht mehr möglich ist.

Ziel des Versuchs ist es, zu untersuchen, ob es unter Aspekten der Verkehrssicherheit sinnvoll ist, die Grünpfeilregelung in ausgewählten Fällen auf den Radverkehr zu beschränken. In den Städten Bamberg, Darmstadt, Düsseldorf, Köln, Leipzig, München, Münster, Reutlingen und Stuttgart sind dafür an ausgewählten Knotenpunkten für die Dauer des Pilotversuchs entsprechende Verkehrszeichen angebracht. Nach einer Eingewöhnungsphase führt die BASt im Sommer 2019 Nacherhebungen durch, der Versuch endet mit Ablauf des Jahres 2019. Im Jahr 2020 soll dann auf Basis der gewonnenen Erfahrungen beschlossen werden, ob die Sraßenverkehrsordnung sowie die Anforderungen in der zugehörigen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift entsprechend angepasst werden. Falls ja, werden auch in Nürnberg an ausgewählten, in Frage kommenden Knotenpunkten entsprechende Verkehrszeichen montiert. Die Verwaltung steht dem Grünen Pfeil für Radfahrer sehr offen und positiv gegenüber.

Ähnliche Regelungen, die Radfahrenden das Rechtsabbiegen bei Rot ermöglichen, gibt es bereits in Belgien, Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 27.06.2019 öffentlich Bericht

Betreff:

Pilotprojekt "Grüner Pfeil für Radfahrer"

hier: Antrag der Stadtratsfraktion CSU vom 15.05.2019

Anlagen: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 15.05.2019

Bisherige Beratung(en) Datum TOP

Verkehrsausschuss 27.06.2019 3

Sachverhalt (kurz):

In ihrem Schreiben vom 15.04.2019 beantragt die CSU-Stadtratsfraktion, die Stadt Nürnberg möge sich für das Pilotprojekt "Grüner Pfeil für Radfahrer" bewerben und sich daran beteiligen.

Ähnliche Regelungen, die Radfahrenden das Rechtsabbiegen bei Rot ermöglichen, gibt es bereits in Belgien, Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Christlich-Sozialen Union im Stadtrat zu Nürnberg

CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff'scher Bau des Rathauses Zimmer 58 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Dr. Ulrich Maly 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 0911 231-2907 Telefax: 0911 231-4051 90403 Nürnberg OBERB* Ei STER E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de

1 6. APR. 2019

Nr...... ■ -r-nobme 15.04.2019 .'3tsn- Krieglstein

-r zur Unter st Vorlagen

Pilotprojekt „Grüner Pfeil für Radfahrer"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Laufe des Jahres wird in neun deutschen Städten ein grüner Pfeil zum Abbiegen für Radfahrer getestet. Die Bundesanstalt für Straßenwesen startet damit ein Pilotprojekt, an dem sich aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion auch die Stadt Nürnberg beteiligen sollte.

Vergleichbar mit dem grünen Pfeil für Autofahrer dürfen Radfahrer an Kreuzungen künftig trotz Rotlicht - nach vorherigem Anhalten - rechts abbiegen. Neu ist, dass dieses Verkehrszeichen durch den Zusatz "nur Radverkehr" ausschließlich Radfahrern das Abbiegen gestattet. Autofahrer müssen weiterhin warten, bis die Ampel auf Grün schaltet.

Die CSU Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Stadt Nürnberg bewirbt sich für das Pilotprojekt und beteiligt sich am Test zum „Grüner Pfeil für Radfahrer".

Mit freundlichen Grüßen

Iviarcus König Fraktionsvorsitzenaer

A19041200 Radabbiegepfeil.docx

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 27.06.2019 öffentlich Bericht

Betreff:

Verkehrssituation in der Thomas-Mann-Straße

hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen

Anlagen: Bericht Antrag_Verkehrssituation Thomas-Mann-Straße

Bericht:

Der Antrag zur Verkehrssituation in der Thomas-Mann-Str. bezieht sich auf Aussagen aus der Bürgerschaft, die den zunehmenden Durchgangsverkehr, das Nicht-Einhalten der Tempo 30- Regelung vor der KiTa und das häufige Falschparken im Wohngebiet beklagten.

Der Verkehr in der Thomas-Mann-Straße wurde zuletzt Mitte März 2019 erfasst. Dabei wurden rd. 8.500 Kfz/24h ermittelt. Im Vergleich zur Zählung aus dem Jahr 1992 mit rd. 8.400 Kfz/24h hat sich keine nennenswerte Zunahme ergeben. Auch die Geschwindigkeitsmessungen zeigen bei einer Beanstandungsquote von 11,74% keine auffällige Verkehrssituation.

Um ein fußgängerfreundliches Queren zu ermöglichen, wurden in den 1980er Jahren beim Neubau der Thomas-Mann-Straße Fahrbahnteiler eingerichtet. Ein weiterer wurde 2015/16 vor dem Edeka-Markt westlich der Max-Brod-Straße ergänzt. Somit ist bei jeder Einmündung einer Straße in die Thomas-Mann-Straße und auch bei bedeutenden Fuß- und Radwegeverbindungen in unmittelbarer Nähe bereits ein Fahrbahnteiler vorhanden, welcher ein fußgängerfreundliches Queren ermöglicht.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgängerinnen und Fußgänger durch das Einrichten von Fußgängerüberwegen sowie eine intensivere Überwachung zur Einhaltung der Tempo 30 Regelung.

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Verkehrssituation in der Thomas-Mann-Straße

hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.02.2019

Bericht

Anlass

In ihrem Antrag vom 06.02.2019 zur Verkehrssituation in der Thomas-Mann-Straße bat das Bündnis 90 Die Grünen, zu folgenden Punkten Stellung zu beziehen:

Die Verwaltung soll über die Entwicklung der Verkehrsströme in der Thomas-Mann-Straße berichten. Dabei soll auch die Ausweitung der Parkraumüberwachung im Gebiet Langwasser Nord sowie eine engmaschige Kontrolle zur Einhaltung der Tempo 30-Regelung vor der KiTa thematisiert werden. Damit die Verkehrssituation vor Ort zukünftig fußgängerfreundlicher gestaltet wird, sollen zudem Verwaltungsvorschläge erarbeitet werden, die das Queren der Thomas-Mann-Straße mittels Zebrastreifen oder Fußgängerampeln erleichtern würden.

Der Antrag bezieht sich dabei auf Aussagen aus der Bürgerschaft, die den zunehmenden Durchgangsverkehr, das Nicht-Einhalten der Tempo 30-Regelung vor der KiTa und das häufige Falschparken im Wohngebiet beklagten.

Verkehrszählungen

Der Verkehr in der Thomas-Mann-Straße wurde zuletzt Mitte März 2019 erfasst. Dabei wurden rd. 8.500 Kfz/24h ermittelt. Im Vergleich zur Zählung aus dem Jahr 1992 mit rd. 8.400 Kfz/24h hat sich keine nennenswerte Zunahme ergeben. Lediglich im Jahr 2010 lag die Verkehrsmenge mit rd. 6.800 Kfz/24 etwas niedriger, was darauf zurückzuführen ist, dass es über mehrere Jahre deutlich weniger gewerbliche Nutzungen in der Thomas-Mann-Straße gab. Diese haben sich erst nach und nach wieder angesiedelt. Mit einem Anteil von ca. 2,5 % stellen die Lkw und Lastzüge keine auffällige Menge dar. Der Verkehr von und zu den Gewerbebetrieben in der Thomas-Mann-Straße ist als Zielund Quellverkehr einzustufen und kann nicht verdrängt werden. Eine deutliche Zunahme des Durchgangverkehrs konnte nicht festgestellt werden, zumal die Umgehung des Kreuz Nürnberg-Ost, zwischen der A9 und der A6, als attraktive Route über die Liegnitzer Straße erfolgen würde.

Geschwindigkeitsmessungen

In der Thomas-Mann-Straße hat der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) im Großraum Nürnberg zwischen dem 07.01.2019 und dem 31.01.2019 zu verschiedenen Tageszeiten Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Die Beanstandungsquote liegt im Durchschnitt bei 11,75%. Die Geschwindigkeitsmessung zeigt somit keine auffällige Verkehrssituation.

Verkehrsberuhigende Maßnahmen

Um in der Thomas-Mann-Straße ein fußgängerfreundliches Queren zu ermöglichen, wurden bereits acht Fahrbahnteiler eingebaut. Zusätzlich wurde im August 2018 die Tempo 30-Regelung vor der KiTa eingeführt. Bei jeder Einmündung einer Straße in die Thomas-Mann-Straße und auch bei bedeutenden Fuß- und Radwegeverbindungen ist in unmittelbarer Nähe bereits ein Fahrbahnteiler vorhanden. Weitere Standorte, an denen ein gebündelter Querungsbedarf besteht, sind nicht ersichtlich. Voraussetzung für das Einrichten von zusätzlichen Fußgängerüberwegen (FGÜ) an den Fahrbahnteilern ist das Vorliegen der vorgegebenen Verkehrsstärken. Die Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von FGÜ empfiehlt erst bei einer Verkehrsstärke ab 300 Kfz/h bei gleichzeitiger Fußverkehrsstärke von mindestens 100 Fg/h die Einrichtung von FGÜ. Sowohl in Richtung Otto- Bärnreuther-Str. als auch in Richtung Gleiwitzer Str. liegen diese Werte nicht vor.

C:\Users\BRAUNE~1\AppData\Local\Temp\somacos\0001\00833337.docx

Fazit

Mit der Einführung der Tempo 30-Regelung vor der KiTa und dem Einbau von insgesamt acht Fahrbahnteilern sind bereits wirksame Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung realisiert worden, wie dies die Geschwindigkeitsmessungen belegen, so dass keine weiteren Querungsmöglichkeiten erforderlich sind. Auch ist die Parkplatzsituation in der Thomas-Mann- Straße so gestaltet, dass parkende Pkws nicht auf dem Gehweg, sondern in separaten Parkbuchten abgestellt werden können. Eine Ausweitung der Parkraumüberwachung ist u.a. im Gebiet Langwasser Nord im Verkehrsausschuss vom 15.11.2019 beschlossen worden. Derzeit liegen noch keine aktuellen Ergebnisse vor, da die KVÜ voraussichtlich erst im Juli 2019 damit beginnen wird.

ÖÖ

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 27.06.2019 öffentlich Bericht

Betreff:

Abbiegesituation Gleiwitzer- / Thomas-Mann-Straße

hier: Antrag der Stadtratsfraktion CSU vom 06.03.2019

Anlagen: Antrag_Abbiegesituation Gleiwitzer- Thomas Mann Straße_CSU

Sachverhalt (kurz):

Die Verwaltung wird mit Antrag vom 06.03.2019 von der CSU-Stadtratsfraktion gebeten, Möglichkeiten aufzuzeigen, um die Abbiegesituation an der Einmündung Gleiwitzer Straße / Thomas-Mann-Straße zu verbessern.

Basierend auf Verkehrszahlen / -beobachtungen und Abschätzungen zur Verkehrsentwicklung wurde diese LSA konzipiert. Bei der damaligen Planung wurde die Entscheidung getroffen, die Fußgängersignalisierung über die nordwestliche Teilfurt der Fußgängerquerung der Thomas- Mann-Straße nicht zu signalisieren. Für die Errichtung einer getrennten Linksabbiegesignalisierung ist es jedoch notwendig, diese Fußgängerquerung zu signalisieren. Eine Nachrüstung mit zusätzlichen Signalen kann aufgrund von hardwaretechnischen und betriebswirtschaftlichen Gründen nicht umgesetzt werden.

Unabhängig davon sind die Sichtverhältnisse an der Einmündung sehr gut. Beim Abbiegen mit entsprechender Vorsicht werden der Gegenverkehr und die parallel geführten Fußgänger / Radfahrer gesehen. Hinsichtlich des Unfallgeschehens gibt es an der Einmündung Gleiwitzer Straße / Thomas-Mann-Straße keine Auffälligkeiten. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass es durch rücksichtsloses und unachtsames Verhalten von Verkehrsteilnehmern zu kritischen Situationen kommen kann. Die Polizei wird gebeten im Rahmen ihrer personellen und technischen Möglichkeiten hier Kontrollen vorzunehmen.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es sind keine Belange mit Diversity-Relevanz betroffen.

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 27.06.2019 öffentlich Bericht

Betreff:

Abbiegesituation Gleiwitzer- / Thomas-Mann-Straße

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 06.03.2019

Anlagen: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 06.03.2019

Bisherige Beratung(en) Datum TOP

Verkehrsausschuss 27.06.2019 1

Sachverhalt (kurz):

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es sind keine Belange mit Diversity-Relevanz betroffen.

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Christlich-Sozialen Union im Stadtrat zu Nürnberg

06.03.2019 Christ

Abbiegesituation Gleiwitzer- / Thomas-Mann-Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf Höhe derThomas-Mann-Str. ist die Gleiwitzer Straße - zumindest zu Messezeiten - eine recht stark befahrene Straße. Beim linksabbiegen von der Gleiwitzer Str. in die Thomas-Mann-Str. kommt es immer wieder zu gefähr lichen Situationen, auch weil der stadtauswärtige Verkehr sich an dieser Stelle nicht immer an die zulässige Höchstgeschwindigkeit hält. Unfälle bleiben dadurch nicht aus. Erst Ende Februar kam es an dieser Kreuzung zu einem Verkehrsunfall mit Totalschaden.

Die CSU Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung berichtet, wie diese Kreuzung entschärft werden kann. 2. Es wird die Errichtung einer eigenen Linksabbiegerampel geprüft.

Mit freundlichen Grüßen

A19030100 Abbiegesituation GleiwitzerStr.docx

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 27.06.2019 öffentlich Bericht

Betreff:

S-Bahn-Halt für den Nürnberger Westen

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 10.09.2018

Anlagen: Antrag_S-Bahn-Halt für den Nürnberger Westen_SPD

Bericht:

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert im Antrag vom 10.09.2018 die Verwaltung auf, sich für einen S-Bahnhalt der Linie S1, zwischen Rothenburger Straße und Fürth Hbf., bei Eberhardshof einzusetzen.

Zwischen Nürnberg und Fürth existierte im Bezirk Eberhardshof der Bahnhaltepunkt Neusündersbühl, der im Zuge des S Bahnausbaus 2006 aufgelassen wurde. Die Stadt Nürnberg und die VGN GmbH hatten sich bereits im Rahmen der S-Bahnplanungen wiederholt für den Erhalt des Haltepunktes ausgesprochen, der durch Verknüpfung mit den Nürnberger Ringbussen gut in den allgemeinen ÖPNV integriert war. Um das S-Bahn Zielkonzept des Freistaats mit einem 20‘-Takt betriebssicher abbilden zu können, wäre ein erweiterter zweigleisiger Ausbau der S-Bahn zwischen Nürnberg und Fürth erforderlich gewesen. Auch dies war Forderung der Stadt Nürnberg, da hierdurch mittelfristig eine weitere Taktverdichtung der S-Bahn auf der stark nachgefragten Strecke der S-Bahnlinie 1 vereinfacht worden wäre. Auf Wunsch der Stadt Nürnberg wurde im Rahmen der Planungen zur S- Bahnlinie 1 eine Sensitivitätsbetrachtung der Standardisierten Bewertung der S-Bahn Nürnberg

Fürth - Forchheim mit einem zusätzlichen S-Bahnhalt "Neusündersbühl" durchgeführt. Es

ergab sich erwartungsgemäß eine positive verkehrliche Wirkung, die sich jedoch vorwiegend aufgrund von errechneten Verlagerungen von der U-Bahnlinie 1 ergab. Da die Erneuerung des Haltepunktes mit zusätzlichen Gleisinfrastrukturen als eigenständige Maßnahme zu rechtfertigen war und nicht als Bestandteil der S-Bahnkonzeption insgesamt betrachtet wurde, ergab sich ein sehr niedriges Nutzen/Kosten-Verhältnis.

Auf Rückfrage bestätigt die Bayerische Eisenbahngesellschaft BEG die bisherige Auffassung, dass ein zusätzlicher Haltepunkt an dem eingleisigen Streckenabschnitt in beiden Richtungen zu einer Fahrzeitverlängerung führen würde, die sich negativ auf den Fahrplan auswirken würde, sodass sich kein zusätzlicher S-Bahnhalt in das aktuelle Betriebsprogramm der S-Bahn integrieren ließe.

Dies bedeutet, dass die BEG weiterhin davon ausgeht, dass die Errichtung eines S- Bahnhaltepunktes bei Eberhardshof nur mit erheblichen Investitionen in Gleisinfrastruktur und Haltepunkt möglich wäre. Zudem wäre der im Antrag der SPD-Stadtratsfraktion angeregte neue Haltepunkt bei Eberhardshof auf Höhe des Leiblstegs (etwa 800 m westlich des ehem. Haltepunktes Neusündersbühl) nicht in den allgemeinen ÖPNV integriert, was bei einer Fahrgastpotentialermittlung einen etwas geringeren verkehrlichen Nutzen erwarten ließe. Das zu erwartende Investitionsvolumen inkl. Planungskosten läge voraussichtlich unter 25 Mio € netto.

Aus Sicht der Verwaltung wäre ein Zwischenhalt und eine Taktverdichtung des S-Bahnnetzes weiterhin wünschenswert, wozu ein erweiterter zweigleisiger Ausbau Voraussetzung wäre. Das

Vorhaben müsste jedoch mittels einer Nutzen-Kosten-Betrachtung als förderfähig bewertet werden. Unter den derzeitigen Fördervoraussetzungen ist nicht davon auszugehen, dass dies möglich ist.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SPD

spd@stadt.nuernberg.de Ul, U11 Lorenzkirche Rathaus Tel 0911 /231-2906 STADTRATSFRAKTION www.spd-stadtratsfraktion.nuemberg.de Bus 36, 46, 47 Rathaus 90403 Nürnberg Fax 0911 / 231 -3895 NÜRNBERG

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SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg

An den Oberbürgermeister 1 0. SEP. 2018 , „ der Stadt Nürnberg 1

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Zur Stellungnahme Dr. Ulrich Maly J/L Zur

Kts, 4 Antwort vor Absen-

Rathaus

2x dung verlegen

90403 Nürnberg VG/V 5 Antwort zur Unter z.\v.V. schrift vorlegen

Nürnberg, 10. September 2018 Brehm

S-Bahn-Halt für den Nürnberger Westen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Nürnberger Westen wird in den nächsten Jahren einen weiteren Entwicklungsschub erfahren. Die vielen Bau- und Sanierungsprojekte, die positive Entwicklung auf dem AEG-Areal und vor allem die Vorhaben im und um das Quelle-Gebäude werden zu einer spürbaren Aufwertung führen. Sowohl die Zahl der Einwohner als auch die Zahl der Arbeitsplätze werden (wieder) wachsen.

Die S-Bahn tangiert derzeit das Quartier, hält dort aber nicht. Zwischen Nürnberg und Fürth hat die S1 lediglich in Steinbühl und an der Rothenburger Straße Haltepunkte. Ein zusätzlicher Halt südlich der Quelle in Eberhardshof würde die Erreichbarkeit spürbar verbessern und vielen Pendlern eine Umsteigemöglichkeit zum Nahverkehr schaffen. Über den Leibisteg gäbe es zudem eine Anbindung des Wohngebiets auf der anderen Seite des Frankenschnellwegs.

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgenden

Antrag:

Die Stadtverwaltung nimmt Gespräche mit den relevanten Akteuren (Bayerische Eisenbahngesellschaft, VGN etc.) auf und macht sich für die Errichtung eines zusätzlichen Haltepunkts der S-Bahn zur besseren Erschließung des Nürnberger Westens stark.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Brehm Stv. Fraktionsvorsitzender

Stadtratsfraktion Nürnberg

SPD

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 27.06.2019 öffentlich Bericht

Betreff:

Lichtsignalanlage Laufamholzstraße A3

hier: Antrag der Stadtratsfraktion CSU vom 14.01.2019

Anlagen: Schreiben des Staatlichen Bauamt vom 17.05.2019 Antrag_Lichtsignal Laufamholzstr. -A3_CSU

Bericht:

Die CSU-Stadtratsfraktion hat am 29.01.2019 beantragt, die Zeiteinstellungen an der LSA an der Laufamholzstraße unmittelbar an der Autobahnzufahrt zur BAB A3 zu überprüfen, mit dem Ziel den stadtauswärts fließenden Verkehr zu beschleunigen und die Rückstaus zur Hauptverkehrszeit zu reduzieren.

Die LSA gehört nicht der Stadt Nürnberg, sondern wird vom Staatlichen Bauamt betrieben. Planung und Realisierung dieser LSA erfolgte unter anderem unter Berücksichtigung der Vorgaben von der Autobahndirektion Nordbayern. Auf das Schreiben des Staatlichen Bauamtes in der Anlage wird verwiesen.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es sind keine Belange mit Diversity-Relevanz betroffen.

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Staatliches Bauamt Nürnberg Postfach 47 57  90025 Nürnberg

Per Email:

Stadt Nürnberg

vpl@stadt.nuernberg.de

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Bearbeiter Nürnberg, 17.05.2019 18.02.2019 K144-43322-St2241/A3 Herr Mühlek 0911-24294218  0911-24294429 klaus.muehlek@stban.bayern.de

Antrag der CSU auf Behandlung im Verkehrsausschuss - Lichtsignalanlage

Laufamholzstr. / A3

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 18.02.2019 wurde das Staatliche Bauamt Nürnberg von der Stadt Nürnberg bezüglich der Thematik „Lichtsignalanlage Laufamholzstr. / A3“ zur Stellungnahme aufgefordert. Die Thematik konnte dem beigefügten CSU Antrag vom 14.01.2019 entnommen werden. Wir können Ihnen hierzu folgendes mitteilen:

Auf Grundlage der Vereinbarung vom 02.02.1994 zwischen der Stadt Nürnberg, der Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch die Autobahndirektion Nordbayern – und dem Freistaat Bayern – vertreten durch das Straßenbauamt Nürnberg – wurden die Einmündungsbereiche der Rampen der Anschlussstelle Nürnberg-Mögeldorf, Kreuzung der BAB A 3 Frankfurt-Nürnberg mit der Staatsstraße 2241 Nürnberg-Lauf mit Lichtsignalanlagen ausgestattet. Als Folge der Signalisierung wurde in der Vereinbarung geregelt, dass die unmittelbar an den Knoten in Richtung Lauf anschließende Kreuzung der Ortsstraßen Wieseneck- und Friedenstraße der Gemeinde Schwaig in die Signalregelung eingebunden werden.

...

Amtssitz

Staatliches Bauamt Nürnberg Dienstgebäude Straßenbau E-Mail und Internet

Postfach 47 57 90025 Nürnberg Zollhof 3 poststelle@stban.bayern.de Zollhof 6 90443 Nürnberg 90443 Nürnberg www.stban.bayern.de  0911-24294-0  0911-24294-699

Somit befinden sich direkt an das Stadtgebiet Nürnberg angrenzend in Richtung Osten auf einem kurzen Streckenabschnitt der Staatsstraße 2241 von etwa 440m Länge vier eng aneinander liegende Knotenpunkte mit drei Lichtsignalanlagen. Die Lichtsignalanlagen werden vom Staatlichen Bauamt Nürnberg betrieben.

Planung und Realisierung dieser Lichtsignalanlagen erfolgte unter anderem unter Berücksichtigung folgender Vorgaben der Autobahndirektion Nordbayern:

 Betrieb als teilverkehrsabhängige Steuerung  Stauüberwachung der Abfahrtsrampen einschließlich Zwangseingriff zugunsten der Abfahrtsrampen bei Gefahr eines Rückstaus auf die BAB A 3  übergeordnetes Abriegeln der Zuflüsse in den Streckenabschnitt, um einen Abfluss aus den Abfahrtsrampen zu ermöglichen

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erfolgte im August 2014 zuletzt eine Änderung der beiden Lichtsignalanlagen an der Autobahnanschlussstelle. Um Abbiegeunfälle zu vermeiden, wurde unter Beibehaltung der ursprünglichen Vorgaben ein konfliktfreies Linksabbiegen auf die Autobahn ergänzt und die Steuerungen dahingehend überarbeitet. Zwischen den beiden Lichtsignalanlagen an der Autobahnanschlussstelle erfolgt ein gegenseitiger Meldungsaustausch um sicher zu stellen, dass trotz flexibler Phasensteuerung und variablen Grünzeiten für sämtliche Verkehrsströme und stark schwankenden Belastungen in den beiden Abfahrtsrampen der Abflussbereich für die Autobahn freigehalten wird und zusätzlich auf der Staatsstraße 2241 noch eine ausreichende Qualität des Verkehrsablaufs gegeben ist. Beispielsweise werden in der verkehrsabhängigen Steuerung der Lichtsignalanlage an der westlichen Autobahnabfahrtsrampe neben lokalen Detektormesswerten auch verkehrliche Kenngrößen der benachbarten Lichtsignalanlage der östlichen Rampe verarbeitet. Damit kann in der Steuerung dieser Lichtsignalanlage immer die Verkehrssituation an beiden Abfahrtsrampen berücksichtigt werden.

Beobachtungen, dass der stadtauswärts fließende Verkehr vor der Lichtsignalanlage am westlichen Autobahnanschlussast warten muss, während der stadteinwärts fließende Verkehr bereits fährt, begründen sich aus den wesentlichen Forderungen, den Abflussbereich für die Autobahn freizuhalten und in den beschriebenen Streckenabschnitt am Beginn nur so viel Verkehr einfließen zu lassen, wie am Ende wieder abfließen kann.

...

Mit Email vom 19.02.2019 hat das Staatliche Bauamt Nürnberg detailliertere Informationen angefordert. Leider liegen uns bislang über den genauen Standort und Zeitpunkt der Beobachtungen keine ergänzenden Angaben vor. Auf Grundlage der gültigen, vom Landratsamt Nürnberger Land verkehrsrechtlich angeordneten Planungsunterlagen haben wir stichprobenartig die geschalteten Signalprogramme überprüft. Dabei konnte keine Störung ober Abweichung vom Sollzustand festgestellt werden.

Zusammengefasst ist es nachvollziehbar, dass Verkehrsteilnehmer, die aus dem Stadtgebiet Nürnberg kommend die Staatsstraße 2241 in Richtung Lauf befahren, Unverständnis darüber zeigen, wenn ihre Fahrtrichtung an der Lichtsignalanlage an der westlichen Rampe der Autobahnanschlussstelle (noch) angehalten wird und die Gegenrichtung bereits fährt. Hintergrund dafür ist jedoch die Kombination aus Verkehrsaufkommen und dichter Knotenpunktfolge, für die aus Sicherheitsgründen wegen der Möglichkeit eines jederzeit kurzfristig auftretenden Staus der Abflussbereich freigehalten werden muss.

Für Rückfragen und weitere Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Bauersachs Baurätin

Christlich-Sozialen Union im Stadtrat zu Nürnberg

CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff scher Bau des Rathauses Zimmer 58 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Dr. Ulrich Maly 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 09 11 231-2907 Telefax: 09 11 231-4051 90403 Nürnberg E-Mail: csu(®stadt.nuernberg.de OBERB« www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de 16. JAN. 2019 , /.........Nr.......... 14.01.2019 X Zur Zur Sioiiung nehme Dr. Heimbucher Kts. ''.i'.vou vor Absen- V d-jro vorleoon 5 Antwort zur Unter z.w.V. schrift vorlegen

Lichtsignalanlage Laufamholzstr. / A3

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ampelanlage (ISA) am Ostende der Laufamholzstraße, unmittelbar an der Autobahnzufahrt zur BAB A 3, führt nach Auffassung der Bürger häufig zu erheblichen, nicht nachvollziehbaren Behinderungen des stadtaus wärts fließenden Verkehrs (siehe auch Leserbrief am 11.01.2019 im Stadtanzeiger).

Insbesondere ist festzustellen, dass der stadtauswärts fließende Verkehr unnötig lange vor der LSA warten muss, während der stadteinwärts fließende Verkehr bereits rollen kann.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Stadtverwaltung überprüft zeitnah die vorhandenen Zeiteinstellungen an der LSA Laufamholzstraße mit dem Ziel, den stadtauswärts fließenden Verkehr zu beschleunigen und die vor allem während der Hauptverkehrszeiten auftretenden Rückstaus in der Laufamholzstraße zu reduzieren.

Mit freundlichen Grüßi

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 27.06.2019 öffentlich Bericht

Betreff:

Langzeitparker, Urlaubsparker, quartierfremder Parkverkehr in Ziegelstein

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 20.07.2018

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 18.03.2019

Anlagen: Bericht Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 20.07.2018 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 18.03.2019

Bericht:

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt eine Prüfung, ob

eine Parkscheibenregelung mit einem eintägigen Zeitfenster für das Parken am Fahrbahnrand

auf der Nordseite der Otto-Lilienthal-Straße möglich ist,

eine Parkscheibenregelung mit Stundenzeiträumen für die Parkbuchten auf der Südseite der

Otto-Lilienthal-Straße möglich ist,

ob ein Einfahrtsverbot mit "Anlieger frei" für die Stichstraße südlich der Otto-Lilienthal-Straße

möglich ist. Zusätzlich soll über Verhandlungen mit dem Flughafen Nürnberg berichtet werden, die Parkgebühr in die Flugpreise zu integrieren.

Das Ausweisen von zeitlich beschränkten Parkmöglichkeiten mittels Parkscheibe ist in der Otto-Lilienthal-Straße rechtlich nicht zulässig. Auch das Sperren der Stichstraßen mit "Anlieger frei" ist nicht zulässig nur um das Parken von quartiersfremden Verkehrsteilnehmern zu verhindern. Solche Regelungen sind zudem nicht überwachbar und hätten über das ganze Jahr erhebliche Nachteile für die Anwohner selbst. Die rechtliche Situation sowie alternative Vorschläge für Parkbeschränkungen wurden mit den Anwohnern des betroffenen Gebietes bei einem Termin in der Aula des Baumeisterhauses diskutiert. Es wurde bekräftigt, dass vor einer Beschilderung von Parkbeschränkungen die Anwohner die für sie negativen Auswirkungen akzeptieren müssten und nur solche Maßnahmen angeordnet werden können, die rechtssicher sind. In der Sitzung des Verkehrsausschusses im November 2018 wurde die Ausweitung des Gebiets des Zweckverbands Kommunale Verkehrsüberwachung auch auf Ziegelstein beschlossen. Auf Anforderung vom SÖR wird in der Otto-Lilienthal-Straße und den fünf südlichen Stichstraßen ein Haltverbot jeweils Dienstags 8 - 11 Uhr für die Straßenreinigung, zunächst als Pilotprojekt für ein Jahr angeeordnet. Haltverbote und Überwachung werden ab August 2019 greifen. Ein Umlegen der Parkgebühren am Flughafen auf die Ticketpreise ist laut Stellungnahme der Flughafen Nürnberg GmbH nicht möglich, da eine Vereinbarung mit zahlreichen Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern organisatorisch nicht machbar ist. Zudem würden bei einer Umlage alle Fluggäste Parkgebühren mitfinanzieren, auch wenn sie mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln anreisen. In Spitzenzeiten ist die Parkraumkapazität am Flughafen bereits voll ausgelastet.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es sind keine diversityrelevanten Belange betroffen.

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Langzeitparker, Urlaubsparker, quartierfremder Parkverkehr in Ziegelstein, hier:

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 20.07.2018

Bericht

Grundsätzlich gilt auf den öffentlichen gewidmeten Straßen das Prinzip des Gemeingebrauchs für Jedermann. Die in der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelten Verbote beziehen sich grundsätzlich nur auf ein Verhalten (z.B. Parken im 5-m-Bereich) oder eine Fahrzeugart (z.B. LKW über 7,5 t), nicht aber auf einen speziellen Teilnehmerkreis von Verkehrsteilnehmern nach Zulassungsort des Fahrzeugs. Regelungen, die von der Verkehrsbehörde angeordnet werden, müssen aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs zwingend notwendig sein. Dies sind die vorgeschlagenen Regelungen nicht:

Eine Parkscheibenregelung mit einem tageweisen Zeitfenster ist in der StVO nicht

vorgesehen. Es gibt keine StVO-konforme Parkscheibe. Ein solche Regelung wäre rechtswidrig und könnte dementsprechend auch nicht überwacht werden.

Eine Parkscheibenregelung mit einem stundenweisen Zeitfenster kommt nur dort in

Betracht, wo der Parkraum knapp ist und möglichst vielen Verkehrsteilnehmern das Parken für einen kurzen Zeitraum ermöglicht werden soll, wie es z.B. in innerstädtischen Bereichen vor Behörden, Ärztehäusern, etc. der Fall ist. Dies ist in der Otto-Lilienthal-Straße nicht der Fall. Eine solche Regelung nur zur Verhinderung von quartierfremden Parkern ist nicht zulässig.

Ein generelles Einfahrtverbot in die Stichstraßen kommt nicht in Frage. Die Stichstraßen

südlich der Otto-Lilienthal-Straße sind als Ortsstraßen dem Gemeingebrauch für Jedermann gewidmet. Einschränkungen sind nur aus Gründen der Verkehrssicherheit möglich.

Alle oben genannten Regelungen hätten, selbst wenn Sie zulässig wären, erhebliche Nachteile vor allem für die Anwohner selbst. Auch die Bewohner müssten die dauerhaft geltenden Regelungen beachten und würden bei einem verbotswidrigen Verhalten verwarnt. Die Sperrung der Stichstraßen mit „Anlieger frei“ ist im ruhenden Verkehr nicht zu überwachen. Das KFZ-Kennzeichen ermöglicht keinen Aufschluss über die Anliegereigenschaft (Firmenwagen, Mitnahme des alten Kennzeichens bei Umzug etc.) Laut ständiger Rechtsprechung bis zum Bundesverwaltungsgericht ist ein Anlieger Jeder, der mit Einem der anliegt (also Eigentümer oder Mieter) in eine private, geschäftliche oder dienstliche Beziehung treten will. Während z.B. ein Vater, der sein Kind zu einem in der Straße wohnenden Freund bringt ein Anlieger im Sinne des Gesetzes ist, ist ein Bewohner der Otto-Lilienthal-Straße, der in der Stichstraße parken will kein Anlieger.

Auf Anforderung des SÖR wird ab August 2019 ein eingeschränktes Haltverbot in der Otto- Lilienthal-Straße und den fünf südlichen Stichstraßen für die Straßenreinigung angeordnet. Das Haltverbot gilt jeweils dienstags zwischen 8 und 11 Uhr. Die Maßnahme ist zunächst als Pilotprojekt auf ein Jahr befristet. Gleichzeitig beginnt die im Verkehrsausschuss beschlossenen Ausweitung der Arbeit des Zweckverbands Kommunale Verkehrsüberwachung in Ziegelstein. Zur Vorbereitung der Überwachungstätigkeit wurden nach einer Begehung des Gebiets Haltverbote in der Angerburger Straße und dem Heroldsberger Weg, sowie in den Wendekehren der Stichstraßen der Otto-Lilienthal-Straße angeordnet, um rechtssichere Verwarnungen zu ermöglichen.

Laut Stellungnahme der Flughafen Nürnberg GmbH ist eine Einbeziehung der Parkgebühren in die Ticketpreise nicht möglich. Nachvollziehbar ist dies organisatorisch nicht möglich, da mit 30-40 Fluggesellschaften und zahlreichen Reiseveranstaltern ein Modell verhandelt werden müsste. Da der Unterhalt der Parkhäuser Geld kostet, müssten die Ticketpreise steigen, was unter Umständen zur Abwanderung von Fluggästen zu anderen Flughäfen

führen kann. Da der Fluggast mit dem Ticket auch einen Stellplatz bezahlt hätte, hätte er einen Anspruch darauf. In der Hauptreisezeit könnte dieser Anspruch nicht immer erfüllt werden, da die Parkplätze bereits heute zeitweise voll ausgelastet sind. Eine Einbeziehung von Parkgebühren in den Ticketpreis wäre eine Benachteiligung von Fluggästen, die den ÖPNV zur Anreise nutzen und ein falscher Anreiz doch mit dem eigenen KFZ zu kommen. Die Flughafen Nürnberg GmbH ist ständig bemüht durch entsprechende Aktionen und in Zusammenarbeit mit Reisebüros die Fluggäste zum Parken auf den Flächen des Flughafens zu bewegen und so aus den benachbarten Wohngebieten fernzuhalten.

Abbildung 4

Abbildung 3

Abbildung 8

Abbildung 5

Abbildung 6

Abbildung 7

Abbildung 9

Abbildung 11

Abbildung 10

Abbildung 12

Christlich-Sozialen Union im Stadtrat zu Nürnberg

CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff scher Bau des Rathauses Zimmer 58 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 * : \ • J Dr. Ulrich Maly 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 1 S. MEZ. zm Telefon: 0911231-2907 Telefax: 0911231-4051 90403 Nürnberg v< ingnanme E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de V * Of©li“ i z.w V | 18.03.2019 Böhm / Schuh

Parkeinschränkungen für die Fliegersiedlung in Ziegelstein

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit unseren Anträgen vom 24.07.2017 sowie vom 20.07.2018 haben wir die Problematik der sog. Urlaubsparker im Flughafenumfeld mehrfach thematisiert. Insbesondere der Bereich der sog. Fliegersiedlung im Stadtteil Zie gelstein ist von Fremdparkern stark betroffen und die Anwohner sind gemeinsam mit dem Bürgerverein aber auch in Privatinitiativen seit Jahren engagiert, eine Lösung zu finden.

In mehreren Berichten im Verkehrsausschuss in den letzten Jahren, wurden seitens der Verwaltung sowohl die Problematik an sich analysiert und z.T. infrage gestellt als auch die verkehrsrechtlichen Probleme von Park- oder Einfahrtsbeschränkungen dargestellt.

Derzeit zeichnet sich jedoch eine Lösungsmöglichkeit ab, die zum einen verkehrsrechtlich unproblematisch ist und zum anderen das Dauerparken effektiv ausschließt. Ein nur an einem Tag der Woche für wenige Stunden geltendes Parkverbot - ggf. zeitlich gestaffelt nach Nebenstraßen - böte Sanktionierungsmöglichkeiten für dort dauerhaft abgestellte Fahrzeuge. Gleichzeitig bliebe den Anwohnern genug Flexibilität, ihre eigenen Fahrzeuge regelkonform ab- bzw. umzustellen.

Derzeit findet unter den Nachbarn dort eine Befragung statt, ob sie mehrheitlich mit einer solchen, für sie nur mit leichten Einschränkungen durch die Verbotsstunden verbundenen Lösung, einverstanden sind.

Die CSU Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Stadtverwaltung berichtet über die Planungen und Möglichkeiten, durch die beschriebenen Maß nahmen das Urlaubsparken im Bereich der Fliegersiedlung effektiv einzuschränken.

In Abstimmung und mit Einverständnis mit den Anwohnern werden die Parkbeschränkungen zeitnah angeordnet.

Mit fi^undlichen Grüften

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Marcus König Fraktionsvorsitzender

A19031800 Fremdparker Fliegersiedlung.docx

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 27.06.2019 öffentlich Bericht

Betreff:

Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger am Hallertürlein

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 07.01.2019

Anlagen: Antrag der CSU Stadtratsfraktion vom 07.01.2019

Bericht:

In ihrem Schreiben vom 07.01.2019 beantragt die CSU-Stadtratsfraktion, die Verwaltung möge prüfen, wie Konfliktsituationen zwischen Radfahrenden und zu Fuß Gehenden insbesondere im Bereich der unübersichtlichen, kurvigen Strecke in den beiden Tunneln am Hallertürlein effektiv verhindert werden können.

In der Tat wird der Weg zwischen dem Maxplatz und der Hallerwiese seit Jahren sowohl vom Alltags- als auch Freizeitverkehr sehr stark genutzt. Bei der letzten Verkehrszählung im Juli 2018 wurden dort circa 2.100 zu Fuß Gehende und circa 5.500 Radfahrende in sechzehn Stunden gezählt. Gelegentlich sind dort auch Konfliktsituationen aufgrund sich rücksichtslos verhaltender Verkehrsteilnehmer zu beobachten. Allerdings sind trotz der intensiven Nutzung des Weges im Bereich der beiden Unterführungen und der Gastronomie in den letzten fünf Jahren keine Verkehrsunfälle registriert worden.

Aus Sicht der Verwaltung besteht deshalb kein erhöhter Handlungsbedarf. Es werden auch keine Möglichkeiten gesehen, die zu einer entspannteren Situation führen würden, da eine Verbreiterung der beiden Unterführungen wenig realistisch ist, zum einen aus Gründen des Denkmalschutzes und zum anderen aufgrund der beengten Situation zwischen der Treppe und der Pegnitz.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es sind keine diversityrelevanten Belange betroffen.

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Abbildung 14

Abbildung 13